Verkauf bestimmter Lebensmittel / Zusatzstoffe

28.06.2012, 16:32 Uhr | Bioprodukte

Bio-Logo: "Euro-Blatt" ab 1. Juli gültig

Ob Schinken aus Spanien, Oliven aus Griechenland oder Bohnen aus Frankreich – von Sonntag, 1. Juli an gibt es nur noch ein gültiges EU-Bio-Logo.

27.06.2012, 13:53 Uhr | Hanfprodukte

THC-arme Hanfprodukte wie z.B. Duftkissen mit Hanfblüten: nur mit behördlicher Erlaubnis verkehrsfähig!

Derzeit werden Online-Händler angegangen (und gar strafrechtlich verfolgt), die etwa Hanf-Duftkissen mit Füllung aus „100 % Hanfblüten“ über das Internet vertreiben. Grund: Gemäß § 3 Betäubungsmittelgesetz bedarf eine Erlaubnis des BfArM, wer mit Betäubungsmittel Handel treibt. Die Betäubungsmitteleigenschaft eines Stoffes wird dabei allein durch seine Aufnahme in die Positivliste der Anlagen I bis III des BtMG begründet, ohne dass es zusätzlich einer konkreten Berauschungsqualität oder Konsumfähigkeit bedarf.

07.06.2012, 11:00 Uhr | Eis, Fleisch, Honig, Lachs, Olivenöl, Saft, Salz, Zucker, Zuckerersatz

VG Berlin: Produktbezeichnung „Sahne Eiscreme“ kann irreführend sein

Die Bezeichnung eines Speiseeisprodukts als „Sahne Eiscreme“ ist nach einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin irreführend und deshalb unzulässig.

09.05.2012, 20:05 Uhr | Konfitüre, Marmelade, Gelee

Es gibt keine Marmelade mehr: Abmahnrisiko KonfV

Hat einer unserer geneigten Leser die klassische österreichische Aprikosenmarmelade im Sortiment? Die sollte dann schleunigst von dort verschwinden: Sie ist falsch etikettiert – zumindest wenn es nach der Konfitüren-Verordnung geht. Nach dieser Norm ist es mittlerweile schwierig, aus Obst und Zucker ausgekochte Nahrungsmittel weiterhin mit dem im süddeutschen Sprachraum üblichen Begriff „Marmelade“ zu bezeichnen, und auch andere Begriffe können nicht mehr ohne Weiteres verwendet werden. Hier soll einmal gezeigt werden, welche Produkte mit welcher Bezeichnung ins Regal dürfen.

25.04.2012, 07:20 Uhr | Aromen

Einheitliche Regeln: für Aromastoffe

Mehr Transparenz bei Aromastoffen in Lebensmitteln: Verbraucher, Lebensmittel-Unternehmen und nationale Behörden können künftig in einer Online-Datenbank sehen, welche Aromastoffe in Lebensmitteln zugelassen sind.

07.03.2012, 16:27 Uhr | Eis, Fleisch, Honig, Lachs, Olivenöl, Saft, Salz, Zucker, Zuckerersatz

Kennzeichnungspflicht von Tier- und Fleischprodukten gefordert

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags spricht sich für eine Kennzeichnungspflicht von Tier- und Fleischprodukten im Hinblick auf die Tierhaltung aus. Aus der Sitzung am Mittwochmorgen beschloss der Ausschuss mit den Stimmen von Unions- SPD-, FDP- und Linksfraktion eine dahingehende Petition dem Europäischen Parlament zuzuleiten. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte gefordert, die Petition zusätzlich noch dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) „zur Erwägung“ zu überweisen, und den Fraktionen zur Kenntnis zu geben. Dies lehnte die Ausschussmehrheit ab, mit dem Verweis auf die derzeit auf europäischer Ebene diskutierte Richtlinie zur Tierschutzkennzeichnung.

14.02.2012, 16:17 Uhr | Eis, Fleisch, Honig, Lachs, Olivenöl, Saft, Salz, Zucker, Zuckerersatz

Regierung will eine EU-Regelung: für Gen-Honig

Der Umgang mit Honig, der durch gentechnisch veränderte Pollen verunreinigt ist, soll durch Beschlüsse auf EU-Ebene geregelt werden. Laut einer Antwort (17/8534) der Bundesregierung wird Honig aus der Europäischen Union und aus Drittländern im EU-Binnenmarkt frei gehandelt. Sowohl das Gentechnik- als auch das Lebensmittelrecht würden zum größten Teil auf europäischer Ebene geregelt.

07.02.2012, 13:04 Uhr | Eis, Fleisch, Honig, Lachs, Olivenöl, Saft, Salz, Zucker, Zuckerersatz

Stevia: Kalorienarmer Zuckerersatz ist seit Dezember 2011 verkehrsfähig

Die süßen Pflanzenextrakte namens Stevia, die eine enorme Süßkraft bei annähernder Kalorienfreiheit ermöglichen sollen, haben im Dezember 2011 ihre europaweite Zulassung als Lebensmittelzusatzstoff erhalten. Somit darf Stevia ab sofort als Süßstoff in verschiedenen Lebensmittelklassen eingesetzt werden.

17.11.2011, 13:35 Uhr | Bioprodukte

OLG Nürnberg: Teilerfolg der Berufung des Herstellers von „Biomineralwasser“

Der Dritte Zivilsenat des Oberlandgerichts Nürnberg als Berufungsgericht hat in einem Rechtsstreit, in dem die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. gegen einen Getränkehersteller aus der Oberpfalz Unterlassungsansprüche geltend gemacht hatte, ein erstinstanzliches Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth teilweise abgeändert. Danach darf der Beklagte zukünftig wieder sein natürliches Mineralwasser unter der Bezeichnung „Biomineralwasser“ anpreisen und verkaufen. Es ist ihm jedoch weiterhin untersagt, ein Siegel mit der Bezeichnung „Bio Mineralwasser“ auf seinen Flaschenetiketten anzubringen. Das Urteil des Oberlandesgerichts ist nicht rechtskräftig.

14.09.2011, 11:00 Uhr | Eis, Fleisch, Honig, Lachs, Olivenöl, Saft, Salz, Zucker, Zuckerersatz

EuGH: Gen-Honig ist zulassungspflichtig

Honig und Nahrungsergänzungsmittel, die den Pollen eines GVO enthalten, sind aus GVO hergestellte Lebensmittel, die nicht ohne vorherige Zulassung in den Verkehr gebracht werden dürfen.

28.04.2011, 09:58 Uhr | Bioprodukte

Hinweis der Wettbewerbszentrale: Online-Handel mit Bio-Lebensmitteln setzt Zertifizierung durch Öko-Kontrollstelle voraus

Folgende News hat die Wettbewerbszentrale gestern veröffentlicht: Die Wettbewerbszentrale hat aufgrund von Beschwerden mehrere Online-Händler abgemahnt, die im Internet Bio-Lebensmittel anbieten, ohne selbst den Kontrollen einer zuständigen Öko-Kontrollstelle zu unterliegen. Eine entsprechende Zertifizierung ist mit nicht unerheblichen Kosten verbunden. Derjenige, der sich den gesetzlichen Vorgaben entzieht, verschafft sich damit einen Wettbewerbsvorteil. Die Mehrzahl der Händler wird sich aufgrund der Beanstandung zertifizieren lassen, die anderen nehmen die Bio-Produkte aus ihrem Sortiment.

22.03.2011, 09:01 Uhr | Bioprodukte

Handel mit Bio-Lebensmitteln oder Bio-Futtermittel: Online-Händer sind kontrollpflichtig

Wer gewerblich mit Bio-Produkten umgeht, unterliegt in den meisten Fällen einer Kontrollpflicht. Hiervon bestehen Ausnahmen, z.B. bei Händlern, die Bio-Produkte direkt an Verbraucher abgeben. Hierbei ist jedoch zu beachten: Diese Ausnahme gilt gerade nicht für den Versandhandel im Internet!

26.01.2011, 15:00 Uhr | Bioprodukte

Landgericht Nürnberg-Fürth: Getränkehersteller unterliegt im Rechtsstreit um „Biomineralwasser“

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in einem Rechtsstreit, in dem die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. gegen einen Getränkehersteller aus der Oberpfalz Unterlassungsansprüche geltend gemacht hatte, ein Urteil verkündet. Danach darf die Beklagte fortan natürliches Mineralwasser nicht mehr unter der Bezeichnung „Biomineralwasser“ bewerben und in den Verkehr bringen. Auch wurde ihr untersagt, ein entsprechendes „Bio“- Siegel für ihr Mineralwasser zu benutzen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

04.01.2011, 16:38 Uhr | Eis, Fleisch, Honig, Lachs, Olivenöl, Saft, Salz, Zucker, Zuckerersatz

Salz ist nicht gleich Salz? Bestimmte Vergleiche zwischen Steinsalz und Kochsalz sind irreführend

Laut einem aktuellen Urteil des OLG Hamm verstößt es gegen den lauteren Wettbewerb, bei der Werbung für unbehandeltes Steinsalz bestimmte Vergleiche mit handelsüblichem Kochsalz heranzuziehen. So verstoße es vor allem gegen das Sachlichkeitsgebot in der Werbung ohne weitere Erklärung zu behaupten, handelsübliches Kochsalz habe seine Anteile an Mineralien und Spurenelementen verloren und enthalte chemische Zusatzstoffe.

28.10.2010, 12:05 Uhr | Bioprodukte

OVG Münster: spricht Legehennenbetrieb Berechtigung ab, mit Produkten aus biologischer Produktion zu werben

Das OVG Münster hat mit Beschluss vom 28.07.2010 die Vollziehbarkeit einer Ordnungsverfügung des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz bestätigt, mit der dem Legehennenbetrieb untersagt worden ist, tierische Erzeugnisse aus diesem Betrieb mit einem Hinweis auf den ökologischen Landbau zu vermarkten.

23.09.2010, 09:12 Uhr | Eis, Fleisch, Honig, Lachs, Olivenöl, Saft, Salz, Zucker, Zuckerersatz

EU-Kommission: will Zuckerzusatz in Fruchtsäften verbieten

Die Europäische Kommission will Getränkeherstellern verbieten, Fruchtsäfte mit Zucker zu süßen.

15.09.2010, 12:53 Uhr | Lebensmittelzusatzstoffe

Amazon: wegen fehlerhafter Lebensmittelkennzeichnung abgemahnt

Die Verbraucherzentrale Hamburg hat nach eigenen Angaben Amazon wegen fehlender Angabe der Zusatzstoffe im Onlineangebot von Lebensmitteln abgemahnt. Die Abmahnung der Verbraucherzentrale bezieht sich dabei auf 12 exemplarisch aus dem Sortiment ausgewählte Produkte, bei denen die Zusatzstoffe nicht gesondert gekennzeichnet gewesen sind.

13.07.2010, 12:32 Uhr | Bioprodukte

EU: führt neues Siegel für Bio-Produkte ein

Mit der Verordnung (EU) Nr. 271/2010 hat die Europäische Union zum 01.07.2010 ein einheitliches Siegel zur Kennzeichnung von Lebensmitteln aus ökologischer bzw. biologischer Produktion eingeführt.

02.02.2010, 11:31 Uhr | Verkauf bestimmter Lebensmittel / Zusatzstoffe

Kennzeichnungspflichten: Bei verpackten Backwaren

Ein Unternehmen muss das Gewicht von Aprikosen-, Kirsch- oder Apfeltaschen, Mini-Berlinern, Butterhörnchen, Plunderhörnchen oder Schokocreme-Croissants auf teilweise durchsichtigen Fertigverpackungen angeben, wenn die Füllmenge mehr als 100 g beträgt. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.

11.11.2009, 21:30 Uhr | Eis, Fleisch, Honig, Lachs, Olivenöl, Saft, Salz, Zucker, Zuckerersatz

Schweineschnitzel: Darf als "Wiener Schnitzel vom Schwein" verkauft werden

Ein Fleischhersteller aus Rheda-Wiedenbrück darf eines seiner Produkte weiterhin mit der Bezeichnung „Wiener Schnitzel vom Schwein“ in den Handel bringen. Das entschied das Verwaltungsgericht Arnsberg mit Urteil vom 26. Oktober 2009.