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Sonstiges
Bundesweit: Erste Gerichtsentscheidung zur neuen Regelung für Arzt-Software
Bundesweit erste Gerichtsentscheidung zur neuen Regelung für Arzt-Software: "Manipulative Beeinflussung des Arztes" durch ein Computerprogramm - Berliner Sozialgericht: "Werbung und Funktion in unzulässiger Weise vermischt" - Zertifikat für ein Programm zum Ausfüllen von Rezepten abgelehnt
Bundesweit erste Gerichtsentscheidung zur neuen Regelung für Arzt-Software: "Manipulative Beeinflussung des Arztes" durch ein Computerprogramm - Berliner Sozialgericht: "Werbung und Funktion in unzulässiger Weise vermischt" - Zertifikat für ein Programm zum Ausfüllen von Rezepten abgelehnt
Muss meine Webseite in die Nationalbibliothek?
Seit Mitte Oktober diesen Jahres ist die Verordnung über die Pflichtablieferung von Medienwerken (PflAV) an die Deutsche Nationalbibliothek in Kraft. Die darin enthaltenen Regelungen haben bereits für einigen Wirbel gesorgt.
Seit Mitte Oktober diesen Jahres ist die Verordnung über die Pflichtablieferung von Medienwerken (PflAV) an die Deutsche Nationalbibliothek in Kraft. Die darin enthaltenen Regelungen haben bereits für einigen Wirbel gesorgt.
Das neue GmbH-Recht
Gestern, den 1. November 2008, trat das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) in Kraft. Damit ist die umfassendste Reform des GmbH-Rechts seit Bestehen des GmbH-Gesetzes von 1892 abgeschlossen.
Gestern, den 1. November 2008, trat das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) in Kraft. Damit ist die umfassendste Reform des GmbH-Rechts seit Bestehen des GmbH-Gesetzes von 1892 abgeschlossen.
Schwarzhandel mit Bundesligakarten
Der Bundesgerichtshof hatte kürzlich darüber zu entscheiden, ob der Hamburger Sportverein (HSV) verhindern kann, dass von ihm nicht autorisierte Händler Eintrittskarten für Heimspiele des HSV anbieten.
Der Bundesgerichtshof hatte kürzlich darüber zu entscheiden, ob der Hamburger Sportverein (HSV) verhindern kann, dass von ihm nicht autorisierte Händler Eintrittskarten für Heimspiele des HSV anbieten.
GmbH-Gründung ohne Mindestkapital bald möglich
Heute hat der Bundesrat das „Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen“, kurz MoMiG, passieren lassen. Frühestens zum November diesen Jahres werden die umfangreichen Neuregelungen dann in Kraft treten. Sie bringen große Erleichterungen für Gründer, aber auch Vereinfachungen für Gläubiger einer GmbH. Hier einige der wichtigsten Änderungen:
Heute hat der Bundesrat das „Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen“, kurz MoMiG, passieren lassen. Frühestens zum November diesen Jahres werden die umfangreichen Neuregelungen dann in Kraft treten. Sie bringen große Erleichterungen für Gründer, aber auch Vereinfachungen für Gläubiger einer GmbH. Hier einige der wichtigsten Änderungen:
Deutsche Delegierte beim CERN müssen Protonenbeschleuniger nicht stoppen
Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht verpflichtet, ihre Delegierten im Rat der Europäischen Kernforschungsorganisation CERN (Conseil Europeen pour la Recherche Nucleaire) zu einer Initiative gegen die Inbetriebnahme des Protonenbeschleunigers LHC (Large Hadron Collider) in Genf anzuweisen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln mit einem jetzt den Beteiligten bekannt gegebenen Beschluss.
Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht verpflichtet, ihre Delegierten im Rat der Europäischen Kernforschungsorganisation CERN (Conseil Europeen pour la Recherche Nucleaire) zu einer Initiative gegen die Inbetriebnahme des Protonenbeschleunigers LHC (Large Hadron Collider) in Genf anzuweisen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln mit einem jetzt den Beteiligten bekannt gegebenen Beschluss.
Der doppelte Anwalt
Vertritt ein Anwalt sich in einem Rechtsstreit selbst, kann er von der Rechtsschutzversicherung keine fiktiven Anwaltskosten verlangen
Vertritt ein Anwalt sich in einem Rechtsstreit selbst, kann er von der Rechtsschutzversicherung keine fiktiven Anwaltskosten verlangen
Wahrheit oder Lüge? Blindes Vertrauen kann teuer werden!
Glauben Sie nicht alles, was im Internet steht. Gerade bei juristischen Informationen kursieren viele Gerüchte und Halbwahrheiten. Blindes Vertrauen auf namenlose Forumsteilnehmer kann im echten Leben jedoch sehr teuer werden.
Glauben Sie nicht alles, was im Internet steht. Gerade bei juristischen Informationen kursieren viele Gerüchte und Halbwahrheiten. Blindes Vertrauen auf namenlose Forumsteilnehmer kann im echten Leben jedoch sehr teuer werden.
Rechtsformen im Vergleich: Personengesellschaft und juristische Person (Gastbeitrag von RA Dr. iur. F. Schäfer)
Im Geschäftsleben tauchen bei Firmennamen regelmäßig die Rechtsform kennzeichnende zusätzliche Bezeichnungen wie z.B. GbR, OHG, KG, GmbH & Co KG, AG oder GmbH auf, ohne daß immer gleich klar wäre, was diese Zusätze konkret bedeuten.
Im Geschäftsleben tauchen bei Firmennamen regelmäßig die Rechtsform kennzeichnende zusätzliche Bezeichnungen wie z.B. GbR, OHG, KG, GmbH & Co KG, AG oder GmbH auf, ohne daß immer gleich klar wäre, was diese Zusätze konkret bedeuten.
Gastbeitrag von RA Dr. iur. F. Schäfer: Haftungsgefahren für den Geschäftsführer einer GmbH
Vielfach besteht die Ansicht, daß eine GmbH umfassend Schutz vor einer persönlichen Inanspruchnahme der beteiligten Personen bietet. Im Grunde ist dies auch richtig, jedoch bestehen oftmals Gefahren, die nicht auf den ersten Blick ersichtlich sind und von juristischen Laien daher leicht übersehen werden können.
Vielfach besteht die Ansicht, daß eine GmbH umfassend Schutz vor einer persönlichen Inanspruchnahme der beteiligten Personen bietet. Im Grunde ist dies auch richtig, jedoch bestehen oftmals Gefahren, die nicht auf den ersten Blick ersichtlich sind und von juristischen Laien daher leicht übersehen werden können.
Kommt ein Döner geflogen...
Der Wurf mit einem Döner stellt keine schwerwiegende Verletzung der vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht umfassten menschlichen Würde und Ehre dar.
Der Wurf mit einem Döner stellt keine schwerwiegende Verletzung der vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht umfassten menschlichen Würde und Ehre dar.
Basiszins klettert auf 3,19 Prozent! Folge: Säumiges Zahlen wird teurer
Der Basiszins für verspätetes Zahlen ist am 01. Januar 2007 von 1,95 Prozent auf 2,7 Prozent geklettert. Spätes Zahlen wird daher teuerer. Der säumige Privatmann hat nun 7,7 Prozent und der säumige Unternehmer 10,7 Prozent der geschuldeten Summe als Verzugszinsen zu zahlen, da nach der gesetzlichen Regelung Verzugszinsen in Höhe von 5% für Privatleute und 8 % für Unternehmer über dem Bassiszinsatz zu zahlen sind.
Der Basiszins für verspätetes Zahlen ist am 01. Januar 2007 von 1,95 Prozent auf 2,7 Prozent geklettert. Spätes Zahlen wird daher teuerer. Der säumige Privatmann hat nun 7,7 Prozent und der säumige Unternehmer 10,7 Prozent der geschuldeten Summe als Verzugszinsen zu zahlen, da nach der gesetzlichen Regelung Verzugszinsen in Höhe von 5% für Privatleute und 8 % für Unternehmer über dem Bassiszinsatz zu zahlen sind.
Gesetzentwurf zur Reform des GmbH-Rechts
Die Bundesregierung hat kürzlich einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des GmbH-Rechts in Deutschland (Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23. Mai 2007) veröffentlicht. Durch das geplante Gesetz soll das bisher gültige GmbHG grundlegend modernisiert und zugleich dereguliert werden. Vor allem sollen Existenzgründungen erleichtert und die Registereintragung von GmbHs beschleunigt werden. Hierdurch soll die internationale Wettbewerbsfähigkeit der GmbH gestärkt werden.
Die Bundesregierung hat kürzlich einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des GmbH-Rechts in Deutschland (Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23. Mai 2007) veröffentlicht. Durch das geplante Gesetz soll das bisher gültige GmbHG grundlegend modernisiert und zugleich dereguliert werden. Vor allem sollen Existenzgründungen erleichtert und die Registereintragung von GmbHs beschleunigt werden. Hierdurch soll die internationale Wettbewerbsfähigkeit der GmbH gestärkt werden.
Zahlungsmoral von Privatkunden und öffentlicher Hand auch im IT-Bereich 2006 weiter gesunken
Die alte Regel: „Gutes Geld für gute Arbeit“ gilt anscheinend heute nicht mehr so viel wie früher. Die Zahlungsmoral in Deutschland sinkt. Die europäische Kommission schätzt den jährlichen Schaden durch nicht bezahlte Rechnungen auf 23,4 Milliarden Euro und 450.000 verlorene Arbeitsplätze.
Die alte Regel: „Gutes Geld für gute Arbeit“ gilt anscheinend heute nicht mehr so viel wie früher. Die Zahlungsmoral in Deutschland sinkt. Die europäische Kommission schätzt den jährlichen Schaden durch nicht bezahlte Rechnungen auf 23,4 Milliarden Euro und 450.000 verlorene Arbeitsplätze.
Welche Maßnahmen kann ein IT-Anbieter zur Sicherung seines Honorars ergreifen?
Die Zahlungsmoral von Privatkunden und der öffentlichen Hand leidet stark - gerade auch im IT-Bereich. Welche Maßnahmen können nun IT-Anbieter zur Sicherung ihrer Honorare ergreifen?
Die Zahlungsmoral von Privatkunden und der öffentlichen Hand leidet stark - gerade auch im IT-Bereich. Welche Maßnahmen können nun IT-Anbieter zur Sicherung ihrer Honorare ergreifen?
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