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OLG Frankfurt: Wirksame Einwilligung in Cookie-Nutzung durch "Opt-out"-Verfahren

16.11.2016, 16:12 Uhr | Cookies

OLG Frankfurt: Wirksame Einwilligung in Cookie-Nutzung durch "Opt-out"-Verfahren

Das OLG Frankfurt am Main (Urteil vom 17.12.2015, Az.: 6 U 30/15) hatte entschieden, dass die im Zusammenhang mit der Teilnahme an einem kostenlosen Gewinnspiel eingeholte Einwilligung in die Cookie-Nutzung durch eine vorformulierte Erklärung bewerkstelltigt werden kann, dass der Seitenbesucher durch das Entfernen eines voreingestellten Häkchens widersprechen könne ("opt-out"). Darüber hinaus hielt das OLG Frankfurt fest, dass keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der Einwilligung hat, wenn sämtliche erforderliche Informationen über die Cookies nicht schon in der Erklärung selbst, sondern erst in einem verlinkten Text gegeben werden. Lesen Sie mehr zur Entscheidung des Gerichts.

Abstimmung im Bundesrat: zukünftig zusätzliche Pflichten beim Einsatz von AGB?

28.10.2016, 15:17 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

Abstimmung im Bundesrat: zukünftig zusätzliche Pflichten beim Einsatz von AGB?

Bereits jetzt sehen sich Online-Händler bei der Gestaltung ihrer AGB mit zahlreichen gesetzlichen Vorgaben konfrontiert, die sie durch umfangreiche inhaltliche und strukturelle Anforderungen in ihrer vertragsrechtlichen Autonomie beschneiden. Für Furore sorgt deshalb zurzeit ein Entschließungsantrag des Landes Hessen, der die unternehmerischen Verpflichtungen im Umgang mit AGB aus Gründen des Verbraucherschutzes noch weiter zuspitzen will und über den nun bereits am 04.11.2016 im Bundesrat abgestimmt werden soll.

EU-Richtlinienentwurf: Bereitstellung von digitalen Inhalten

19.10.2016, 15:26 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

EU-Richtlinienentwurf: Bereitstellung von digitalen Inhalten

Die EU-Kommission hat im Rahmen ihrer Strategie für einen digitalen Binnenmarkt im Dezember 2015 zwei Richtlinienentwürfe vorgestellt, die einen besseren Zugang zu digitalen Waren und Dienstleistungen ermöglichen sollen. Der Richtlinienentwurf zum Onlinewarenhandel, der im wesentlichen Fragen des Gewährleistungsrecht abdeckt , wurde bereits in einem Beitrag der IT-Recht Kanzlei abgehandelt. Im folgenden Beitrag soll der Richtlinienentwurf zur Online-Bereitstellung von digitalen Inhalten vorgestellt werden.

Neue EU-Richtlinie zum Verbraucherschutz im Online-Handel geplant

04.10.2016, 21:17 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

Neue EU-Richtlinie zum Verbraucherschutz im Online-Handel geplant

Die EU hat die nächste Reform für den Online-Handel im B2C-Bereich im Visier, um den europaweiten Binnenmarkt im Online-Handel weiter zu vereinheitlichen. Was das für Händler bedeutet, auf was sie sich in etwa einstellen müssen und wie der Stand der Dinge ist, berichtet die IT-Recht Kanzlei in diesem Beitrag.

Muss ein Webshop einen Mindestwarenvorrat auf Lager haben?

27.09.2016, 15:32 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

Muss ein Webshop einen Mindestwarenvorrat auf Lager haben?

Viele Webshops bieten ihren Kunden als Service einen Blick ins eigene Lager. Die Kunden können stets aktuell sehen, welche Stückzahl eines Produktes gegenwärtig noch auf Lager und daher sofort versandfertig ist. Doch müssen Webshops aus lauterkeitsrechtlicher Sicht einen bestimmten Mindestbestand einer Ware vorrätig haben, um nicht in Abmahngefahr zu geraten? Die IT-Recht Kanzlei informiert darüber in diesem Beitrag.

Verwendung von Cookies nur noch bei ausdrücklicher Einwilligung der Nutzer?

22.09.2016, 12:04 Uhr | Cookies

Verwendung von Cookies nur noch bei ausdrücklicher Einwilligung der Nutzer?

Muss der Betreiber einer Webseite ab sofort die Nutzer über die Verwendung von Cookies informieren und gleich beim Aufrufen der Webseite deren ausdrückliche Einverständnis einholen? So steht es zumindest in der sog. Cookie-Richtlinie, die die EU in Deutschland bereits als geltendes deutsches Recht ansieht, obwohl deren Vorgaben offiziell noch gar nicht ins deutsche Recht umgesetzt worden sind. Wie ist nun die Rechtslage? Was sollten Betreiber von Webseiten deshalb beachten? Die IT-Recht Kanzlei stellt die Lage dar und gibt Tipps für die Praxis.

Online-Shop eröffnen: Was ist rechtlich zu beachten?

10.08.2016, 16:07 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

Online-Shop eröffnen: Was ist rechtlich zu beachten?

Von der Markenanmeldung über die Angabe transparenter Preise bis hin zum Impressum: Die rechtssichere Eröffnung eines Online-Shops stellt für Shop-Betreiber eine große Herausforderung dar. Die Serie der IT-Recht Kanzlei erklärt, welche rechtlichen Stolpersteine bei der Gründung eines Online-Shops lauern und wie Shop-Betreiber-to-be diese Hürden überwinden können.

Überblick: Pläne der EU-Kommission zur Förderung des grenzüberschreitenden Konsums durch Abschaffung des Geoblockings

11.07.2016, 12:15 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

Überblick: Pläne der EU-Kommission zur Förderung des grenzüberschreitenden Konsums durch Abschaffung des Geoblockings

In vielen grenznahen Gemeinden herrscht reger Verkehr diesseits und jenseits der Grenze – auch zu Konsumzwecken. Mal eben zum Shoppen über die Grenze zu fahren ist für viele eine schöne Freizeitbeschäftigung. Allerdings ist dies jedoch bisher tatsächlich nur „offline“ weitestgehend unproblematisch ohne Hindernisse möglich. Wie praktisch wäre es, wenn Verbraucher Produkte auch im EU-Ausland über das Internet ohne Hürden bestellen könnten, vor allem wenn die jeweiligen Produkten in Deutschland womöglich gar nicht angeboten werden?

(Vorgeschobene) Anbieterflucht nach China – oder: Wenn es einen „China-Kracher“ zerlegt

16.06.2016, 08:01 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

(Vorgeschobene) Anbieterflucht nach China – oder: Wenn es einen „China-Kracher“ zerlegt

Rechtssicheres Anbieten ist für deutsche Händler im E-Commerce zu einer Mammutaufgabe geworden. Abmahnungen sind an der Tagesordnung. Warum nicht schnell eine ausländische Firma als Anbieter vorschieben, die wird doch bestimmt keiner abmahnen? Keine gute Idee, wie eine aktuelle Entscheidung des OLG München zeigt…

Neue Impulse für den grenzüberschreitenden Handel: Günstigere Paketzustellung und mehr Verbraucherschutz beim Online-Shopping

08.06.2016, 17:44 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

Neue Impulse für den grenzüberschreitenden Handel: Günstigere Paketzustellung und mehr Verbraucherschutz beim Online-Shopping

Die Europäische Kommission will Hürden für grenzüberschreitende Ver- und Einkäufe im Internet abbauen. Dazu hat sie letzte Woche drei Gesetzesvorschläge vorgelegt. Angemessene Zustellpreise und eine effektivere Durchsetzung der Verbraucherrechte sollen den Online-Handel ankurbeln. Auf welche Neuregelungen sich Händler einstellen müssen, erfahren Sie im aktuellen Beitrag der IT-Recht Kanzlei zum Thema.

Im Onlineshop bestellte Ware ist nicht lieferbar: Welche Möglichkeiten hat der Händler?

20.04.2016, 16:59 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

Im Onlineshop bestellte Ware ist nicht lieferbar: Welche Möglichkeiten hat der Händler?

Wenn sich nach der Bestellung eines Kunden im Onlineshop herausstellt, dass die bestellte Ware nicht oder nicht in ausreichender Menge vom Händler lieferbar ist, befindet sich der Händler nicht nur in einer persönlich unangenehmen Situation, sondern sieht sich auch mit der Frage konfrontiert, welche rechtlichen Möglichkeiten ihm jetzt gegenüber seinem Kunden zur Verfügung stehen. Bei der Abwägung seiner nächsten Schritte, sollte er sich insbesondere eventueller Schadensersatzansprüche bewusst sein.

Dropshipping für Online-Händler – rechtliche Hürden?

23.02.2016, 09:17 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

Dropshipping für Online-Händler – rechtliche Hürden?

Dropshipping breitet sich aus, so dass man sich mit den rechtlichen Besonderheiten des wachsenden Geschäftsmodells auseinandersetzen sollte. Insbesondere wettbewerbs- und datenschutzrechtliche Vorgaben gibt es für Lieferanten und Online-Händler zu beachten. Aber auch die Verpackungsverordnung und das Verbraucherschutzrecht sollten bei der Entscheidung für oder gegen das Dropshipping-Geschäftsmodell Berücksichtigung finden. Die IT-Recht Kanzlei erklärt die Funktionsweise des Dropshipping, bietet einen Überblick über die damit verbundenen drängendsten rechtlichen Fragen und stellt mögliche Lösungen vor.

Die Zulässigkeit von länderspezifischen Preisdifferenzierungen in europäischen Online-Shops

01.02.2016, 16:39 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

Die Zulässigkeit von länderspezifischen Preisdifferenzierungen in europäischen Online-Shops

Besonders im Online-Handel zeigt sich, dass sich die europäische Idee eines grenzübergreifenden Wirtschaftsraums bereits zu großen Teilen verwirklicht hat. Immer mehr Shopbetreiber avancieren zu „EU-Players“ und bieten ihre Waren auf länderspezifischen Ablegern ihrer originären Präsenz mit der entsprechenden Top-Level-Domain (.fr, .es, .co.uk etc.) an. Nicht selten allerdings werden hierbei – meist als Reaktion auf unterschiedliche Kaufkraftniveaus und Nachfragesituationen in den Mitgliedsstaaten – für dieselben Produkte unterschiedliche länderspezifische Gesamtpreise verlangt. Doch steht ein solches Vorgehen mit geltendem Unionsrecht in Einklang? Werden eventuell Diskriminierungsverbote verletzt? Lesen Sie im Folgenden mehr zur rechtlichen Bewertung selektiver Preisgestaltung in den Online-Shops für verschiedene Mitgliedsstaaten.

OLG Köln: Widerrufsbelehrung kann auch unterhalb des „Kaufen“-Buttons stehen

22.12.2015, 18:55 Uhr | Button Lösung

OLG Köln: Widerrufsbelehrung kann auch unterhalb des „Kaufen“-Buttons stehen

Flirtcafé.de sorgte für große Aufregung, als das Unternehmen auf seiner Internetseite den Link zum Widerruf unterhalb des Bestell-Buttons positionierte und nicht oberhalb wie die meisten anderen Online-Shops. Der Fall landete vor dem OLG Köln (Urteil vom 08.05.2015, Az.: 6 U 137/14). Es wurde um die für Online-Händler spannende Frage gestritten, wie Käufer auf die Widerrufsbelehrung aufmerksam gemacht werden müssen, bevor sie ihre Bestellung absenden. Betreiber von Shop-Websites fragen sich, wie sie ihre Online-Bestellflächen gestalten müssen, um nicht in Verruf der Verbraucherschützer zu geraten. Lesen Sie mehr zur Problemstellung, dem Hintergrund und der Lösung der IT-Recht Kanzlei in unserem Beitrag!

Neue Informationspflichten für Händler durch Alternative Streitbeilegung (AS) und Online-Streitbeilegung (OS)

21.12.2015, 21:57 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

Neue Informationspflichten für Händler durch Alternative Streitbeilegung (AS) und Online-Streitbeilegung (OS)

2016 wird europaweit ein neues System eingeführt werden, um Streitigkeiten aus Verbrauchergeschäften außergerichtlich interessengerechten Lösungen zuzuführen. Die von der EU beschlossene und durch Rechtsakte an die Mitgliedsstaaten vorgegebene Alternative Streitschlichtung (AS) soll durch unabhängige Streitschlichtungsstellen eine verbraucherfreundliche Alternative zum gerichtlichen Disput über vertragliche Konflikte darstellen. Die zur Etablierung dieses System erlassene ADR-Richtlinie und die ergänzende gesondert für den Online-Handel erlassene ODR-Verordnung enthalten Regelungen, die (Online-)Händler direkt betreffen, ihre Rechte hinsichtlich der neuen Verfahren definieren und ihnen neue Informationspflichten auferlegen.

EU-Kommissionentwurf von zwei Richtlinien zum Online-Kauf von Waren und digitalen Inhalten

15.12.2015, 17:35 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

EU-Kommissionentwurf von zwei Richtlinien zum Online-Kauf von Waren und digitalen Inhalten

Die IT-Recht Kanzlei hatte eine Presseerklärung der EU-Kommission zum Entwurf von zwei Richtlinien zum Online-Kauf von Waren und digitalen Inhalten vorgestellt. Die EU-Kommission hat jetzt weitere Texte veröffentlicht, die diese Kommissionsinitiative vor dem Hintergrund der EU-Strategie eines einheitlichen digitalen Binnenmarktes im Einzelnen genauer belegen. Diese Texte sollen kurz vorgestellt werden.

EU-Kommission schlägt zwei neue Richtlinien zur Harmonisierung des Vertragsrechts für den Onlinehandel vor

09.12.2015, 20:33 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

EU-Kommission schlägt zwei neue Richtlinien zur Harmonisierung des Vertragsrechts für den Onlinehandel vor

Die EU-Kommission hat am 9.12.2015 den Entwurf von zwei neuen Richtlinien zur Harmonisierung des Vertragsrechts für den Onlinehandel angekündigt. Ein Entwurf betrifft die Bereitstellung digitaler Inhalte, der andere Entwurf den Onlinehandel mit Waren. Diese Ankündigung kommt in relativ kurzem Zeitabstand zur Verbraucherrechterichtlinie 2011/83, die im Juni 2014 in Kraft trat. Diese Richtlinie hat zwar in einigen Bereichen wie dem Widerrufsrecht harmonisiertes EU-Recht geschaffen, das Verbrauchervertragsrecht bleibt aber in der Europäischen Gemeinschaft fragmentiert. Dies ist einer der Gründe, warum die Idee eines einheitlichen digitalen EU-Marktes nach wie vor nicht der Wirklichkeit entspricht. Dies soll durch die beiden Entwürfe geändert werden.

Oftmals Datenschutzprobleme beim Umgang mit Kundendaten beim Unternehmensverkauf

02.12.2015, 07:55 Uhr | Online-Shop kaufen/verkaufen

Oftmals Datenschutzprobleme beim Umgang mit Kundendaten beim Unternehmensverkauf

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat kürzlich Verkäufer und Käufer eines Unternehmens wegen eines Verstoßes gegen die datenschutzrechtlichen Vorschriften im Umgang mit Kundendaten mit einem erheblichen - mittlerweile unanfechtbaren - Bußgeld belegt.

Neu: Online-Händler zu umfassenden IT-Sicherheitsmaßnahmen verpflichtet

30.10.2015, 09:13 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

Neu: Online-Händler zu umfassenden IT-Sicherheitsmaßnahmen verpflichtet

Nicht nur in den Medien wurde u.a. nach Bekanntwerden von Cyber-Angriffen auf den deutschen Bundestag das Thema IT-Sicherheit heiß diskutiert. Auch der Gesetzgeber wurde tätig, mit der Folge, dass das IT-Sicherheitsgesetz am 25.7.2015 in Kraft trat. Eine der Neuregelungen im Bereich des Telemediengesetzes (TMG) hat unmittelbare Breitenwirkung u.a. für Online-Händler: der neue § 13 Abs. 7 TMG verpflichtet diese nunmehr zur Umsetzung von technischen Sicherheitsmaßnahmen. Wen die Neuregelung konkret betrifft und welche technischen und organisatorischen Pflichten einzuhalten sind, erfahren Sie im folgenden Beitrag.

Shopping-Apps - Was gilt es in rechtlicher Hinsicht zu beachten?

28.10.2015, 08:57 Uhr | M-Commerce

Shopping-Apps - Was gilt es in rechtlicher Hinsicht zu beachten?

Das Smartphone hat sich in den vergangenen Jahren zum omnipräsenten Begleiter entwickelt. Dass die Mobiltelefone neben den klassischen Funktionen mittlerweile auch die Möglichkeiten des Online-Shoppings von unterwegs eröffnen, ist nur die logische Konsequenz der Entwicklung. Ob neue Schuhe bei Zalando oder der aktuellste Bestseller bei Amazon, immer mehr Shopping Apps bieten dem Kunden die Möglichkeit auch mobil einfach und schnell einzukaufen. Das Potenzial der Apps erscheint unendlich. Doch was gilt es in rechtlicher Hinsicht zu beachten, wenn Produkte künftig auch über das Mobiltelefon vertrieben werden sollen?

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