Werbung mit Gewinnspiel / Glücksspiel
Heilmittelwerbung: Kombination aus Werbung für Arzneimittel und Gewinnspiel ist rechtswidrig
Werbebotschaften für Arzneimittel in Fachzeitschriften dürfen nicht mit Gewinnspielen kombiniert werden, entschied das OLG Köln in einem aktuellen Urteil (10.12.2010, Az. 6 U 85/10). Hierdurch werde beim Fachpublikum in unzulässiger Weise positive Aufmerksamkeit erzeugt, was sich im Extremfall gesundheitsschädigend auf Patienten auswirken kann.
Werbebotschaften für Arzneimittel in Fachzeitschriften dürfen nicht mit Gewinnspielen kombiniert werden, entschied das OLG Köln in einem aktuellen Urteil (10.12.2010, Az. 6 U 85/10). Hierdurch werde beim Fachpublikum in unzulässiger Weise positive Aufmerksamkeit erzeugt, was sich im Extremfall gesundheitsschädigend auf Patienten auswirken kann.
Milliardenmarkt: Kommission nimmt Online-Gewinnspiele unter die Lupe
Die EU-Kommission nimmt den Milliardenmarkt der Online-Gewinnspiele unter die Lupe. Als ersten Schritt startete die Kommission dazu jetzt eine umfassende Konsultation. Ziel sei "nicht eine Liberalisierung, sondern eine zuverlässige Regulierung des Markts für Online-Gewinnspieldienste im Interesse aller. Online-Gewinnspiele verzeichnen in Europa ein schnelles Wachstum.
Die EU-Kommission nimmt den Milliardenmarkt der Online-Gewinnspiele unter die Lupe. Als ersten Schritt startete die Kommission dazu jetzt eine umfassende Konsultation. Ziel sei "nicht eine Liberalisierung, sondern eine zuverlässige Regulierung des Markts für Online-Gewinnspieldienste im Interesse aller. Online-Gewinnspiele verzeichnen in Europa ein schnelles Wachstum.
VG Potsdam: Hat Verbot der Verlosung eines Wohngrundstücks via Internet vorläufig bestätigt
Das Verwaltungsgericht Potsdam hat mit einem den Beteiligten inzwischen zugestellten Beschluss vom 12. Januar 2011 einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen eine vom Ministerium des Innern des Landes Brandenburg ausgesprochene Untersagung, die Verlosung eines Wohngrundstücks in Brandenburg über das Internet zu veranstalten, abgelehnt.
Das Verwaltungsgericht Potsdam hat mit einem den Beteiligten inzwischen zugestellten Beschluss vom 12. Januar 2011 einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen eine vom Ministerium des Innern des Landes Brandenburg ausgesprochene Untersagung, die Verlosung eines Wohngrundstücks in Brandenburg über das Internet zu veranstalten, abgelehnt.
Bundesgerichtshof konkretisiert Werbebeschränkungen für Lotterien
Lottogesellschaften ist es nicht generell verboten, hohe Gewinne bei Jackpotausspielungen anzukündigen. Das hat kürzlich der BGH entschieden.
Lottogesellschaften ist es nicht generell verboten, hohe Gewinne bei Jackpotausspielungen anzukündigen. Das hat kürzlich der BGH entschieden.
OLG Köln: Werbung für öffentliches Glücksspiel im Internet und am Telefon bleibt verboten
Das Oberlandesgericht Köln hat die Werbung für die Zusammenführung von Spielinteressenten zu Spielgemeinschaften zum Deutschen Lotto- und Toto-Block im Internet und am Telefon in einem am 19. November 2010 verkündeten Urteil als unzulässig angesehen. Rechtsgrundlage für das Verbot ist § 4 Nr. 11 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Verbindung mit § 5 Abs. 3 des Glückspielstaatsvertrages (GlüStV).
Das Oberlandesgericht Köln hat die Werbung für die Zusammenführung von Spielinteressenten zu Spielgemeinschaften zum Deutschen Lotto- und Toto-Block im Internet und am Telefon in einem am 19. November 2010 verkündeten Urteil als unzulässig angesehen. Rechtsgrundlage für das Verbot ist § 4 Nr. 11 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Verbindung mit § 5 Abs. 3 des Glückspielstaatsvertrages (GlüStV).
Verkauf von Fußballtrikots: Stellt keine unerlaubte Werbung dar
Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat entschieden, dass der Verkauf von Fußballtrikots, die mit der Aufschrift eines in Deutschland nicht konzessionierten Wettveranstalters versehen sind, keine unerlaubte Glücksspielwerbung darstellt.
Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat entschieden, dass der Verkauf von Fußballtrikots, die mit der Aufschrift eines in Deutschland nicht konzessionierten Wettveranstalters versehen sind, keine unerlaubte Glücksspielwerbung darstellt.
Gewinnspiel! Preisausschreiben! - Ein Gewinn für alle? – Teil 3
Bereits in den letzten beiden Wochen [informierte |werbung-preisausschreiben-gewinnspiel.html] die IT-Recht Kanzlei in zwei Teilen darüber, welche Regeln die Veranstalter von Gewinnspielen und Preisausschreiben beachten müssen – insbesondere im Internet. Erfahren Sie heute im dritten und letzten Teil, ob § 4 Nr. 6 UWG europarechtswidrig ist oder ob zwingend jede Koppelung eines Gewinnspiels mit dem Verkauf von Waren wettbewerbswidrig ist.
Bereits in den letzten beiden Wochen [informierte |werbung-preisausschreiben-gewinnspiel.html] die IT-Recht Kanzlei in zwei Teilen darüber, welche Regeln die Veranstalter von Gewinnspielen und Preisausschreiben beachten müssen – insbesondere im Internet. Erfahren Sie heute im dritten und letzten Teil, ob § 4 Nr. 6 UWG europarechtswidrig ist oder ob zwingend jede Koppelung eines Gewinnspiels mit dem Verkauf von Waren wettbewerbswidrig ist.
Gewinnspiel! Preisausschreiben! - Ein Gewinn für alle? - Teil 2
Bereits letzte Woche informierte die IT-Recht Kanzlei [im ersten Teil dieses Artikels|gewinnspiel-preisausschreiben.html] darüber, welche Gesetze die Veranstalter von Gewinnspielen und Preisausschreiben beachten müssen – insbesondere im Internet. Lesen Sie dazu heute im zweiten Teil, ob es rechtmäßig ist, wenn ein Verkäufer die Teilnahme an einem Gewinnspiel von dem Kauf eines Produkts abhängig macht.
Bereits letzte Woche informierte die IT-Recht Kanzlei [im ersten Teil dieses Artikels|gewinnspiel-preisausschreiben.html] darüber, welche Gesetze die Veranstalter von Gewinnspielen und Preisausschreiben beachten müssen – insbesondere im Internet. Lesen Sie dazu heute im zweiten Teil, ob es rechtmäßig ist, wenn ein Verkäufer die Teilnahme an einem Gewinnspiel von dem Kauf eines Produkts abhängig macht.
Gewinnspiel! Preisausschreiben! – Ein Gewinn für alle? – Teil 1
Gewinnspiele und Preisausschreiben bieten Unternehmern die Gelegenheit, Kunden anzulocken und den Bekanntheitsgrad des eigenen Unternehmens oder der eigenen Produkte zu erhöhen. Damit die Verlosungen jedoch nicht zur rechtlichen Retourkutsche werden, müssen bestimmte Gesetze beachtet werden. Welche – davon berichtet nun die IT-Recht Kanzlei im Rahmen [ihrer Serie über die rechtlichen Aspekte der Werbung im Internet|werberecht-werbung-internet-serie.html] . Lesen Sie dazu heute den ersten von insgesamt drei Teilen zum Thema „Gewinnspiel! Preisausschreiben! – ein Gewinn für alle?“
Gewinnspiele und Preisausschreiben bieten Unternehmern die Gelegenheit, Kunden anzulocken und den Bekanntheitsgrad des eigenen Unternehmens oder der eigenen Produkte zu erhöhen. Damit die Verlosungen jedoch nicht zur rechtlichen Retourkutsche werden, müssen bestimmte Gesetze beachtet werden. Welche – davon berichtet nun die IT-Recht Kanzlei im Rahmen [ihrer Serie über die rechtlichen Aspekte der Werbung im Internet|werberecht-werbung-internet-serie.html] . Lesen Sie dazu heute den ersten von insgesamt drei Teilen zum Thema „Gewinnspiel! Preisausschreiben! – ein Gewinn für alle?“
Nicht zwingend wettbewerbswidrig: Verknüpfung des Warenerwerbs mit Teilnahme an einer Lotterie, Preisausschreiben oder Gewinnspiel
Der EuGH entschied mit Urteil vom 14.01.2010, Az. C-304/08, dass es nicht automatisch eine unlautere Geschäftspraxis darstelle, seinen Kunden nach einer bestimmten Zahl von Einkäufen die Teilnahme an einer Lotterie anzubieten.
Der EuGH entschied mit Urteil vom 14.01.2010, Az. C-304/08, dass es nicht automatisch eine unlautere Geschäftspraxis darstelle, seinen Kunden nach einer bestimmten Zahl von Einkäufen die Teilnahme an einer Lotterie anzubieten.
Preisausschreiben - aber richtig!
Mal schnell ein Preisausschreiben veranstalten? Vielleicht auch noch mit dem Ziel, nebenbei den Absatz der eigenen Produkte zu fördern? Veranstalter von Preisausschreiben sind gut beraten, ein paar Regeln zu beachten, um keine unnötigen rechtlichen Risiken einzugehen. Welche Regeln besonders wichtig sind, zeigt folgender Beitrag…
Mal schnell ein Preisausschreiben veranstalten? Vielleicht auch noch mit dem Ziel, nebenbei den Absatz der eigenen Produkte zu fördern? Veranstalter von Preisausschreiben sind gut beraten, ein paar Regeln zu beachten, um keine unnötigen rechtlichen Risiken einzugehen. Welche Regeln besonders wichtig sind, zeigt folgender Beitrag…
Abmahnrisiken bei Werbung im Zusammenhang mit Preisausschreiben und Gewinnspielen
Man muss als Werbender heutzutage schon erfinderisch sein, um den Verbraucher noch auf seine Produkte aufmerksam zu machen. Allzu groß ist die tägliche Informationsflut, mit der potenzielle Käufer von den verschiedenen Produktanbietern quer durch alle Medien überschwemmt werden. Logische Konsequenz ist eine gewisse Resistenz der Verbraucher gegenüber gewöhnlichen Werbemaßnahmen.
Man muss als Werbender heutzutage schon erfinderisch sein, um den Verbraucher noch auf seine Produkte aufmerksam zu machen. Allzu groß ist die tägliche Informationsflut, mit der potenzielle Käufer von den verschiedenen Produktanbietern quer durch alle Medien überschwemmt werden. Logische Konsequenz ist eine gewisse Resistenz der Verbraucher gegenüber gewöhnlichen Werbemaßnahmen.
Weitere News zum Thema
- Abmahnung droht - wenn die Teilnahmebedingungen für Gewinnspiele nicht klar und eindeutig sind!
- OLG Hamm: Hinweis auf Spektrum der Energieeffizienzklassen bei Online-Gewinnspielen erforderlich?
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- Landesdatenschutzbeauftragte NRW: Kopplung einer Newsletter-Einwilligung für Teilnahme am Online-Gewinnspiel kann zulässig sein!
- Rückmeldung von Instagram: Liken, Teilen, Kommentieren bei Gewinnspielen doch gestattet?
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Sie möchten Waren im Internet bewerben, ohne dabei abgemahnt zu werden? Der Ratgeber zum Werberecht der IT-Recht Kanzlei hilft Ihnen dabei. Wählen Sie einfach eine der nachfolgend genannten Werbeformen aus:
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