Die Schutzpakete der IT-Recht Kanzlei

Eintragungsfähigkeit von Marken

Ruhe in Frieden: Der Slogan „Wach auf“ ist nicht eintragungsfähig

07.12.2010, 12:15 Uhr | Eintragungsfähigkeit von Marken

Ruhe in Frieden: Der Slogan „Wach auf“ ist nicht eintragungsfähig

Das Bundespatengericht hat in seiner Entscheidung vom 28.10.2010 (Az.: 25 W (pat) 44/10) die Eintragung der Wortfolge „Wach auf“ wegen fehlender Unterscheidungskraft abgelehnt. Bei der Überprüfung der Eintragungsfähigkeit wird die Bedeutung des jeweiligen Wortzeichens ermittelt. Die Tatsache, dass die Anmelderin bereits mehrere ähnlich lautende Wortzeichen erfolgreich angemeldet hat, wird grundsätzlich mitberücksichtigt, es entfaltet aber keine rechtliche Bindungswirkung.

Kalter Kaffee: Die Wortfolge „Kaffeerösterei Freiburg“ ist nicht eintragungsfähig

22.11.2010, 11:45 Uhr | Eintragungsfähigkeit von Marken

Kalter Kaffee: Die Wortfolge „Kaffeerösterei Freiburg“ ist nicht eintragungsfähig

Das Bundespatentgericht hat (Urteil vom 19.10.2010, Az. 25 W (pat) 200/09) die Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamtes bestätigt und entschieden, dass das Wortzeichen „Kaffeerösterei Freiburg“ als Marke nicht eintragungsfähig ist. Dem Zeichen fehlt es an der Unterscheidungskraft. Darüberhinaus weist es einen beschreibenden Inhalt auf.

Wind in den Segeln: „PARASAIL“ ist als Marke eintragungsfähig

26.10.2010, 10:06 Uhr | Eintragungsfähigkeit von Marken

Wind in den Segeln: „PARASAIL“ ist als Marke eintragungsfähig

Das OLG Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 27.04.2010 (Az. 20 U 185/09) entschieden, dass das Zeichen „PARASAIL“ unterscheidungskräftig und also als Marke eintragungsfähig ist.

Voraussetzungen: für die Anmeldung einer 3D-Marke

14.10.2010, 09:44 Uhr | Eintragungsfähigkeit von Marken

Voraussetzungen: für die Anmeldung einer 3D-Marke

Das Bundespatentgericht hat entschieden (Beschluss vom 15.09.2010, Az. 25 W (pat) 8/09), dass eine dreidimensionale Marke in Deutschland keinen Schutz erlangen kann, wenn die Darstellung der Marke nicht eindeutig und zu ungenau ist.

Marke des Tages: Stuttgart21

07.10.2010, 11:42 Uhr | Eintragungsfähigkeit von Marken

Marke des Tages: Stuttgart21

Stuttgart21 ist im Moment in aller Munde. Aufgrund der Gegenwehr der Bevölkerung gegen das umstrittene Bauprojekt der Deutschen Bahn AG ist dieser Begriff aus der Medienlandschaft derzeit gar nicht mehr wegzudenken. Vorausgedacht hat insofern die Deutsche Bahn AG, die die Wortmarke und Wort- Bildmarke Stuttgart21 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) angemeldet.

„Lego-Stein“-Abbild: nicht als europäische Marke eintragbar

06.10.2010, 10:03 Uhr | Eintragungsfähigkeit von Marken

„Lego-Stein“-Abbild: nicht als europäische Marke eintragbar

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden (Rechtssache C-48/09 P), dass ein dreidimensionales Abbild des „Lego-Steins“ nicht als europäische Marke eingetragen werden kann.

BPatG: Werbeslogan “Der perfekte Start zum Wunschgewicht” ist als Marke nicht eintragungsfähig

21.09.2010, 12:19 Uhr | Eintragungsfähigkeit von Marken

BPatG: Werbeslogan “Der perfekte Start zum Wunschgewicht” ist als Marke nicht eintragungsfähig

In einem Beschluß vom 22.07.2010 (Az. 25 W (pat) 507/10) hat sich das BPatG mal wieder mit der Frage der Unterscheidungskraft befasst. Nach Ansicht des Gerichts fehlt es bei der Wortfolge “Der perfekte Start zum Wunschgewicht” an der Unterscheidungskraft, weil diese sich aus allgemein geläufigen Wörtern zusammensetzt.

BPatG: Marke "Speicherstadt" nicht eintragungsfähig

17.09.2010, 11:40 Uhr | Eintragungsfähigkeit von Marken

BPatG: Marke "Speicherstadt" nicht eintragungsfähig

Die Marke „Speicherstadt“ war für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen unterschiedlicher Klassen beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet worden. Dieses hatte die Eintragung mit der Begründung zurückgewiesen, dass es der Marke an der für die Eintragung notwendigen Unterscheidungskraft fehle.

Längere Wortfolgen nicht als Marke eintragbar

02.09.2010, 10:29 Uhr | Eintragungsfähigkeit von Marken

Längere Wortfolgen nicht als Marke eintragbar

Der Bundesgerichtshof hat erneut entschieden (Beschluss vom 01.07.2010; Az. I ZB 35/09) , dass längeren Wortfolgen in der Regel jegliche Unterscheidungskraft im Sinne des MarkenG fehlt, weshalb eine Markeneintragung ausscheidet.

BGH: Bildnis von Marlene Dietrich als Bildmarke eintragungsfähig

23.08.2010, 16:01 Uhr | Eintragungsfähigkeit von Marken

BGH: Bildnis von Marlene Dietrich als Bildmarke eintragungsfähig

Der BGH (Urteil vom 31. März 2010, Az.: I ZB 62/ 09) hat entschieden, dass das Bildnis einer verstorbenen Person grds. dem Markenschutz zugänglich ist. Vorliegend ging es um die Eintragungsfähigkeit des Porträtfotos der verstorbenen Schauspielerin Marlene Dietrich.

BPatG: Das Wort „Dynamic“ ist wegen fehlender Unterscheidungskraft nicht als Marke eintragungsfähig

10.08.2010, 10:20 Uhr | Eintragungsfähigkeit von Marken

BPatG: Das Wort „Dynamic“ ist wegen fehlender Unterscheidungskraft nicht als Marke eintragungsfähig

Mit der Frage der fehlenden Unterscheidungskraft hatte sich das Bundespatentgericht (Beschluss vom 27.07.2010 Az: 28 W (pat) 83/09) zu befassen. Nach Ansicht des Gerichts fehlt es bei der Wortmarke „Dynamic“ an der Unterscheidungskraft, weil diese einen beschreibenden Begriff beinhaltet.

BGH: Das Wort „Hey!“ ist wegen fehlender Unterscheidungskraft nicht als Marke eintragungsfähig

07.06.2010, 11:40 Uhr | Eintragungsfähigkeit von Marken

BGH: Das Wort „Hey!“ ist wegen fehlender Unterscheidungskraft nicht als Marke eintragungsfähig

Mit der Frage der fehlenden Unterscheidungskraft hatte sich zuletzt der Bundesgerichtshof (Urteil vom 14.01.2010; Az: I ZB 32/09 – hey!) zu befassen. Nach Ansicht des BGH fehlt es an der Unterscheidungskraft dann, wenn die Wortmarke einen Begriff des allgemeinen Sprachgebrauchs enthält und damit nicht geeignet ist vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden.

Wenn das Runde nicht in das Eckige will: Kein Markenschutz für WM2010 und EM2012

17.12.2009, 16:37 Uhr | Eintragungsfähigkeit von Marken

Wenn das Runde nicht in das Eckige will: Kein Markenschutz für WM2010 und EM2012

Nach 2 aktuellen Entscheidungen des Bundespatentgerichts sind die Wortmarken WM2010 und EM2012 nicht eintragungsfähig.

EuGH: Ein Ausrufezeichen kann nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden

02.10.2009, 09:42 Uhr | Eintragungsfähigkeit von Marken

EuGH: Ein Ausrufezeichen kann nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass ein Ausrufezeichen nicht als Marke eingetragen werden kann. So seien "simple Ausrufezeichen" schon gar nicht unterscheidungsfähig. Der Kläger habe auch nicht nachgewiesen, dass die Marken gemeinschaftsweit Unterscheidungskraft durch Benutzung erworben haben.

Bundespatentgericht versagt Eintragung der Bezeichnung "Münchner Weißwurst" als geographische Angabe

20.02.2009, 18:33 Uhr | Eintragungsfähigkeit von Marken

Bundespatentgericht versagt Eintragung der Bezeichnung "Münchner Weißwurst" als geographische Angabe

Eine Münchner Erzeugergemeinschaft hatte den Antrag gestellt, den Namen "Münchner Weißwurst" nach den Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft als "geographische Angabe" eintragen und damit schützen zu lassen. Damit wäre die Produktion der "Münchner Weißwurst" entsprechend der mitbeantragten Rezeptur und die Verwendung des Namens ausschließlich Betrieben erlaubt, die in München und dem Landkreis München ansässig sind.

Kein Markenschutz: für den Slogan "Ohne Probleme einfach los"

02.06.2008, 14:24 Uhr | Eintragungsfähigkeit von Marken

Kein Markenschutz: für den Slogan "Ohne Probleme einfach los"

Da Wortmarken aus mehreren Wörtern bestehen können, ist es grundsätzlich auch möglich, einen Werbeslogan schützen lassen. So finden sich in dem Markenregister unzählige aus der Werbung bekannte Slogans von "Nichts ist unmöglich" über "Gute Preise - Gute Besserung" und "Geiz ist Geil" bis "Bitte ein Bit" und "Ich liebe es" Dennoch ist die Anmeldung eines Slogans nicht unproblematisch.

Bundespatentgericht: Wortneuschöpfung garantiert keinen Markeneintrag

09.11.2007, 18:01 Uhr | Eintragungsfähigkeit von Marken

Bundespatentgericht: Wortneuschöpfung garantiert keinen Markeneintrag

In seinem Beschluss vom 26.09.2007 (Az.: 26 W (pat) 121/05) hat das Bundespatentgericht entschieden, dass der Begriff „Markenreisen“ nicht als Marke für Reisedienstleistungen eintragungsfähig ist, und hat damit die Auffassung der Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes bestätigt, dass der Begriff beschreibend und damit nicht schutzfähig sei.

Bundespatentgericht entscheidet über die Eintragungsfähigkeit der Marke „SIMVA“2347

23.10.2007, 18:51 Uhr | Eintragungsfähigkeit von Marken

Bundespatentgericht entscheidet über die Eintragungsfähigkeit der Marke „SIMVA“2347

Gegen die seit dem 07. Februar 2003 unter der Nummer 302 44 791 im deutschen Markenregister eingetragene Marke SIMVA war Löschungsantrag gestellt worden, da sie sich an den International Nonproprietary Name (INN) - aus dem Englischen übersetzt: internationaler markenfreier Name - "Simvastatin" anlehne und folglich nicht eintragungsfähig sei.

Bundespatentgericht entscheidet über Eintragungsfähigkeit einer Bildmarke in gelb-oranger Farbabstufung

09.10.2007, 19:27 Uhr | Eintragungsfähigkeit von Marken

Bundespatentgericht entscheidet über Eintragungsfähigkeit einer Bildmarke in gelb-oranger Farbabstufung

Bei den Markenanmeldungen gibt es immer mal wieder diese bohrende Frage: Wird die Marke zur Eintragung zugelassen oder nicht. In einem von dem Bundespatentgericht am 19. September 2007 entschiedenen Fall (Az: 29 W (pat) 27/06) ging es um Eintragungsfähigkeit einer farbigen Bildmarke in gelb-oranger Farbabstufung.

Slogan „Kleben Sie noch – oder frankieren Sie schon?“ als Marke teilweise eintragungsfähig

26.09.2007, 19:05 Uhr | Eintragungsfähigkeit von Marken

Slogan „Kleben Sie noch – oder frankieren Sie schon?“ als Marke teilweise eintragungsfähig

Auch Werbeslogans sind als Marke grundsätzlich eintragungsfähig. Werbeslogans werden an den selben Maßstäben gemessen, wie auch einfache Wortmarken. So können gewisse Schutzhindernisse auch der Eintragung eines Werbeslogans als Marke entgegenstehen.

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