von RA Max-Lion Keller, LL.M. (IT-Recht)

Onlinehandel mit Verbrauchern in Frankreich: Umsetzung der Verbraucherrichtlinie

News vom 21.02.2014, 15:36 Uhr | Keine Kommentare

Französische Widerrufsbelehrung 2014: Text der Information zur Widerrufsbelehrung laut französischer Durchführungsbestimmung weicht von Verbraucherrechterichtlinie ab Hinweis: Interessante weiterführende Informationen zum Thema hat die IT-Recht Kanzlei in ihrem Beitrag "Französische Widerrufsbelehrung 2014: Text der Information zur Widerrufsbelehrung laut französischer Durchführungsbestimmung weicht von Verbraucherrechterichtlinie ab" veröffentlicht.

Frankreich hat anders als Deutschland die Verbraucherrichtlinie 2011/83/EU bisher noch nicht in französisches Recht umgesetzt.

So soll durch die Richtlinie EU-einheitlich geregelt werden

  • die vorvertraglichen Pflichtinformationen
  • das Widerrufsrecht mit einer EU-einheitlichen Widerrufsfrist von 14 Kalendertagen
  • Regeln zur Lieferfrist und zum Gefahrübergang
  • Zustimmung des Verbrauchers zu kostenpflichtigen Extraleistungen
  • Telefonverbindung des Onlinehändlers zum Standardtarif

In Frankreich gibt es einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Verbraucherrichtlinie (Loi Hamon, benannt nach dem französischen Verbraucherminister Hamon), der am 13. Februar 2014 definitiv durch das französische Parlament angenommen wurde. Auf Druck der Opposition muss sich noch der Verfassungsrat (conseil constitutionel) mit dem Gesetzesentwurf befassen. Wahrscheinlich wird das Gesetz im März 2014 in Kraft treten.

Der Gesetzesentwurf war im Gesetzesverfahren äußerst umstritten, da die französische Regierung mit ihrem Gesetzesentwurf weit über die bloße Umsetzung der Verbraucherrichtlinie (s. die o.g. Punkte) hinausgehen wollte. Die wichtigsten Punkte des Gesetzesentwurfs:

  • Einführung des Instruments der Sammelklage zugunsten der Verbraucher,
  • Erleichterte Möglichkeit der Kündigung von Versicherungsverträgen,
  • Ausweitung des Schutzes von Produkten nach ihrem Ursprungsort (identités géopraphiques protegées) auf alle handgefertigten Produkte (nicht nur handgefertigte Lebensmittel),
  • Aufstellung eines nationales Registers von Verbraucherkrediten,
  • Verstärkung der Rechte der Überwachungsbehörden,
  • Stärkung der Rechte des Verbrauchers bei Vergabe von Verbraucherkrediten,
  • Verlängerung der Widerspruchsfrist (entsprechend EU-Richtlinie),
  • Einführung eines neues Logo „Fait maison“ in der Gastronomie

Zu dem neuen französischen Verbrauchergesetz (Loi Hamon) werden wir nach Inkrafttreten noch berichten.

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