Im Bundestag notiert: E-Zigarette

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln zur elektronischen Zigarette eingelegt. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/9872) hat Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln zur elektronischen Zigarette eingelegt. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/9872) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/9712) weiter schreibt, wird das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen deshalb im Hauptsacheverfahren erneut über die zu Grunde liegenden Sach- und Rechtsfragen zu entscheiden haben. Das BfArM hatte die E-Zigarette als zulassungspflichtig eingestuft. In erster Instanz hatte dem das Verwaltungsgericht Köln mit Urteil vom 20. März 2012 (AZ VG 7 K 3169/11) widersprochen.) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/9712) weiter schreibt, wird das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen deshalb im Hauptsacheverfahren erneut über die zu Grunde liegenden Sach- und Rechtsfragen zu entscheiden haben. Das BfArM hatte die E-Zigarette als zulassungspflichtig eingestuft. In erster Instanz hatte dem das Verwaltungsgericht Köln mit Urteil vom 20. März 2012 (AZ VG 7 K 3169/11) widersprochen.

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