Europäische Kommission: Müssen deutsche Online-Händler Verbraucher in der gesamten EU beliefern?

Auf der Internetinformationsseite der Europäischen Kommission zum „Einkauf im Internet“ findet sich der Hinweis, dass ein Online-Händler mit Sitz in der EU rechtswidrig handle, sollte sich dieser weigern, seine Waren an Kunden in einem anderen EU-Land zu verkaufen.

Die Europäische Kommission führt auf dieser Seite ein Fallbeispiel aus:

„Wenn Sie beispielsweise über das Internet CDs oder Bücher von einem in der EU ansässigen Verkäufer kaufen möchten, Ihnen dies aber nicht ermöglicht wird oder Sie zu Ihrem nationalen Online-Shop weitergeleitet werden (der möglicherweise andere Produkte anbietet oder andere Preise verlangt), nur weil Sie in einem anderen EU-Land leben, handelt der Verkäufer rechtswidrig.“

Auf einer weiterführenden Internetseite finden sich weitergehende Informationen:

„Neue Verbraucherrechte in der EU •    Das neue EU-Recht räumt Ihnen mehr Rechte beim Einkauf von Dienstleistungen im Ausland ein, wenn Sie z. B. •    (…) •    Produkte im Internet einkaufen, •    (…) Bei Dienstleistungen dieser und anderer Art haben Sie das Recht, bei einem Dienstleister mit Sitz in einem anderen EU-Land einzukaufen, und das •    ohne Preisdiskriminierung und •    ohne, dass der Verkäufer Ihnen den Verkauf nur deshalb verweigert, weil Sie in einem anderen EU-Land leben.

Hat der Verkäufer allerdings objektive Gründe, Ihnen den Verkauf zu verweigern, ist er unter Umständen im Recht.“

Kommentar

Die Ausführungen der Europäischen Kommission sind nach Meinung der IT-Recht Kanzlei zumindest missverständlich. Richtig ist, dass ein EU-Bürger nicht aufgrund seiner Staatsangehörigkeit diskriminiert werden darf. Allerdings besteht kein faktischer Zwang für deutsche Online-Händler zur Belieferung sämtlicher EU-Bürger im Ausland, da der Händler sein Liefergebiet zulässigerweise aus sachlichen Gründen heraus begrenzen kann.

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Autor:
Jan Lennart Müller
Rechtsanwalt