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veröffentlicht von RA Max-Lion Keller, LL.M. (IT-Recht)

Gesundheit: Kommission leitet öffentliche Konsultation zur Überarbeitung der Tabakrichtlinie ein

News vom 24.09.2010, 15:18 Uhr | Keine Kommentare

Die Kommission startet heute eine öffentliche Konsultation zur Überarbeitung der Richtlinie über Tabakprodukte (2001/37/EG). Alle Interessenträger sind aufgefordert, ihre Meinung zu den verschiedenen Optionen abzugeben und sich zu den Maßnahmen zu äußern, die ins Auge gefasst werden, um Menschen stärker für die Gefahren des Tabakkonsums zu sensibilisieren, zum Aufgeben des Rauchens zu motivieren bzw. davon abzuhalten, überhaupt damit zu beginnen. Solche Maßnahmen könnten beispielsweise in größeren, doppelseitigen Gesundheitswarnhinweisen in Bildform auf den Zigarettenpackungen, in genormten Einheitsverpackungen oder der Regulierung der in Tabakprodukten enthaltenen schädlichen und suchterzeugenden Stoffe und der Zusatzstoffe, die den Tabakkonsum angenehmer machen, bestehen. Die Konsultation ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Annahme eines Legislativvorschlags, der für Anfang 2012 geplant ist.

Welche Vorschriften gelten derzeit?

Die Tabakrichtlinie stammt aus dem Jahr 2001. Darin werdenHöchstwertefür den Gehalt an bestimmten Stoffen wie Nikotin, Teer und Kohlenstoffmonoxid in Zigaretten festgelegt. Durch die Richtlinie werden die Hersteller außerdem verpflichtet, Gesundheitswarnhinweise in Textform auf den Tabakprodukten anzubringen, und die Verwendung von Angaben wie „leicht“, „mild“ oder „niedriger Teergehalt“ wird untersagt.

Gründe für eine Überarbeitung

Die Kommission möchte das Funktionieren des Binnenmarkts im Bereich der Tabakprodukte verbessern, dabei aber gleichzeitig ein hohes Niveau an Gesundheitsschutz sicherstellen.

Die Initiative der Kommission geht auf Anfragen des Europäischen Parlaments sowie den Kommissionsbericht über die Durchführung der Richtlinie[1](http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/10/1171&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en#footnote-1) zurück, in denen Bereiche mit Verbesserungspotential aufgezeigt wurden.In der 2007 angenommenen Entschließung des EP zum Grünbuch „Für ein rauchfreies Europa:Strategieoptionen auf EU-Ebene“ wurden die Mitgliedstaaten aufgefordert, das Rauchen unter Jugendlichen bis zum Jahr 2025 um mindestens 50 % zu verringern.Strengere Vorschriften für Tabakprodukte würden einen wichtigen Beitrag dazu leisten.

Die Kommission fordert alle Interessenträger dazu auf, sich im Rahmen der öffentlichen Konsultationbis zum 19. November 2010unter anderem zu folgenden Problemen zu äußern:

Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten der EU unterscheiden sich stark voneinander und gehen nicht in ausreichendem Maße auf die Gesundheits- und Sicherheitsbedenken gegenüber gewissen Tabak- und Nikotinprodukten, zum Beispiel elektronischen Zigaretten, ein.

Bildwarnhinweise werden derzeit in vier Mitgliedstaaten verwendet: in Belgien, Rumänien, Lettland und dem Vereinigten Königreich. Das bedeutet, dass die Verbraucher in der EU von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat in sehr unterschiedlichem Maße über die Gefahren des Tabakkonsums informiert sind.

Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Zulassung oder das Verbot möglicherweise schädlicher und suchterzeugender Stoffe oder von Zusatzstoffen, die den Tabakkonsum angenehmer machen, einschließlich Aromastoffen, unterscheiden sich stark voneinander.

Die Angaben zu Inhaltsstoffen in Tabakprodukten sind derzeit schwer zu verstehen, zu vergleichen und zu analysieren, was darauf zurückzuführen ist, dass die Mitgliedstaaten über eine Reihe unterschiedlicher Formate und Berichtsverfahren verfügen.

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Hintergrund

Rauchen verursacht mit ca.650.000 vorzeitigen Todesfällen jährlichmit Abstand die meisten vermeidbaren Todesfälle in der Europäischen Union.

Die Kommission hat eine umfassende Strategie entworfen, um den Tabakkonsum in der gesamten EU und darüber hinaus zu verringern. Eine breite Palette von Aktivitäten und Initiativen, beispielsweise die Ausarbeitung von Gesetzen zur Bekämpfung des Tabakkonsums und Aufklärungsmaßnahmen, soll zu diesem Ziel beitragen.

Weitere Informationen

zurKonsultation [ über die Überarbeitung der Tabakrichtlinie](http://ec.europa.eu/health/tobacco/consultations/tobacco_cons_01_en.htm) :

zur Tabakpolitik in der EUMEMO/10/220

Quelle: PM der EU-Kommission

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Bildquelle:
© NatUlrich - Fotolia.com
Veröffentlicht von:
Max-Lion Keller, LL.M. (IT-Recht)
Rechtsanwalt

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