Affiliate-Marketing
Afterbuy
Amazon
Apotheken-Online-Shop
Apps (Datenschutzerklärung)
Argato
Avocadostore
Azoo
Booklooker
branchbob
BrickLink
Cardmarket
Cdiscount.com
Chrono24
commerce:seo
conrad.de
CosmoShop
Delcampe
Dienstleistungen
Discogs
Dropshipping-Marktplatz.de
eBay
eBay-Kleinanzeigen
ecwid
eGun
Einkaufsbedingungen (B2B)
ePages
Etsy
Facebook
FairFox
Fairmondo.de
galeria.de
Gambio
Gambio-Cloud
Gastro-Lieferservice (Restaurants)
GTC for Shopify
Handmade at Amazon
Homepages
Hood
Hosting-B2B
Hosting-B2B-B2C
Idealo-Direktkauf
Instagram
Jimdo
Joomla
JTL
Kasuwa
Kaufland.de
Kauflux
kayamo
Lightspeed
LinkedIn
Lizenzo
Magento 1 und Magento 2
manomano
Mediamarkt.de
meinOnlineLager
metro.de
modified eCommerce-Shops
Mädchenflohmarkt
Online-Shop
Online-Shop (Verkauf digitaler Inhalte)
Online-Shop - B2B
OpenCart
Otto.de
Oxid-Shops
Palundu
Pinterest
placeforvegans.de
plentymarkets
Praktiker.de
Prestashop
PriceMinister.com
productswithlove
RAIDBOXES
Restposten
restposten24.de
Ricardo.ch
Seminare
Shop - Online-Kurse (live/on demand)
Shop - Verkauf von eigener Software
Shop - Verkauf von fremder Software
Shop - Vermietung von Waren
Shopgate
shopify
Shopware
Shpock+
shöpping.at
smartvie
Squarespace
STRATO
Teilehaber.de
TikTok-Präsenzen
Tumblr
Twitch
Twitter
TYPO3
Verkauf von Veranstaltungstickets
Verkauf über individuelle Kommunikation (B2B + B2C)
Verkauf über individuelle Kommunikation (B2B)
Verkauf über Printkataloge
Verkauf über stationären Handel
Vermietung Ferienwohnungen
Vermietung von Shops (inkl. Hosting)
VersaCommerce
VirtueMart
webador
Werky
Wix
WooCommerce
WooCommerce German Market
WooCommerce Germanized
WordPress
Wordpress-Shops
wpShopGermany
Xanario
XING
xt:Commerce
Yatego
YouTube
Zen-Cart
ZVAB
Österreichische Datenschutzerklärung
von Sebastian Segmiller

Pkw-EnVKV: gilt auch bei 520 PS

News vom 24.09.2010, 11:38 Uhr | Keine Kommentare

Hinweis: Interessante weiterführende Informationen zum Thema hat die IT-Recht Kanzlei in ihrem Beitrag "Verkauf von PKW" veröffentlicht.

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 04.02.2010 (Az. I ZR 66/09) sind auch bei der Bewerbung von Luxusautos wie dem Lamborghini Gallardo Spyder der Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen gemäß § 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV anzugeben.

1. Der Sachverhalt

Ein auf den Gebieten des Natur-und Umweltschutzes sowie der aufklärenden Verbraucherberatung tätiger Verein hatte gegen die in der Zeitschrift "Auto Motor und Sport" erschienene Werbeanzeige eines Autohauses geklagt. In der Werbeanzeige wurde der Supersportwagen Lamborghini Gallardo Spyder beworben, ohne dabei dessen Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen entsprechend § 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV anzugeben. Nach erfolgloser Abmahnung hatte zunächst das Landgericht Stuttgart der Klage stattgegeben und die Beklagte zur Unterlassung der Werbung verurteilt. Die Berufung der Beklagten vor dem OLG Stuttgart blieb ohne Erfolg. In der Revision musste nun der BGH die Frage endgültig klären.

1

2. Die Entscheidung

Der BGH folgt in seiner Entscheidung dem OLG Stuttgart.

Zunächst bestätigt er die Klagebefugnis der Klägerin als qualifizierte Einrichtung gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG, § 4 UklaG. Begründete Zweifel daran, die eine Aussetzung der Verhandlung gemäß § 4 Abs. 4 UklaG rechtfertigen würden, bestünden nicht. An das Vorliegen solcher Zweifel seien strenge Anforderungen zu stellen. Der Satzungszweck der Klägerin umfasse durchaus auch die Aufklärung der Verbraucher.

Anschließend stellt er die Wettbewerbswidrigkeit im Sinne von § 4 Abs. 11 UWG i.V.m. § 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV fest. 
§ 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV stelle eine Markverhaltensregelung im Sinne von § 4 Abs. 11 UWG dar, da sie der Information der Verbraucher diene, um diesen eine Kaufentscheidung in voller Sachkenntnis zu ermöglichen. Die Regelung diene nicht alleine dem Interesse der Allgemeinheit an einem wirksamen Umweltschutz. Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen seien für die laufenden Betriebskosten und den Wiederverkaufswert des Fahrzeugs und damit auch für die Kaufentscheidung von maßgeblicher Bedeutung. Zudem schütze das UWG nicht lediglich die wirtschaftlichen Interessen des Verbrauchers, sondern auch seine Fähigkeit, geschäftliche Entscheidungen auf informierter Grundlagen zu treffen. Daher ist die Unlauterkeit einer Handlung nicht allein deshalb ausgeschlossen, weil nur ideelle Interessen des Verbrauchers (Umweltschutz) betroffen seien.

Vorliegend treffe die Beklagte auch die Verpflichtung aus § 1 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV. Insbesondere werde nicht lediglich für eine Fabrikmarke oder Typ ohne Angaben zur Motorisierung entsprechend Anlage 4 Abschnitt I zu § 5 Pkw-EnVKV geworben, der Gallardo Spyder sei eine Variante des Gallardo, kein eigenständiger Typ. Die Ausnahmeregelung sei zudem richtlinienkonform allenfalls beschränkend, nicht jedoch ausdehnend auszulegen.

Die Werbung sei schließlich geeignet, die durch § 1 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV geschützten Interessen von Verbrauchern und sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen und diese zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die sie andernfalls nicht getroffen hätten.

Ein spürbarer Verstoß i.S.v. § 3 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 UWG könne nicht mit der Begründung, es handele sich lediglich um eine Kleinanzeige, verneint werden, da die Werbung in einer Fachzeitschrift erschienen sei und deshalb auf an Kraftfahrzeugen besonders interessierte Käufer abziele.

Unerheblich sei auch, ob Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen für Verbraucher, die sich für Luxusfahrzeuge interessieren, von untergeordneter Bedeutung seien. Entscheidend sei allein die Beeinträchtigung durch die Pkw-EnVKV geschützter Informationsinteressen der Verbraucher.

Zudem könne nach der Lebenserfahrung nicht davon ausgegangen werden, dass Verbraucher, die sich für den Erwerb eines Fahrzeugs der Oberklasse interessieren, nicht an günstigen Verbrauchs- und Abgaswerten interessiert seien.

3. Fazit

Der BGH zeigt sich wieder einmal verbraucherfreundlich. Weder der Umstand, dass es sich lediglich um eine Kleinanzeige handelt, noch die Tatsache, dass die Werbung für einen Gallardo Spyder auf Kunden abzielt, denen Verbrauch und Emissionen mutmaßlich egal sind, befreien von der Angabepflicht gemäß Pkw-EnVKV. Jeder Verbraucher muss, so der BGH, seine Kaufentscheidung auf informierter Grundlage treffen können, egal, inwieweit er die Informationen nutzt oder ob diese wirtschaftlichen oder nur ideellen Wert haben.
Berechtigt scheint der Schluss des BGH, Käufer von Luxusautos würden sich auch für günstige Verbrauchs- und Abgaswerte interessieren. Denn schließlich ist grün gerade schick. Wehe dem, der keinen Hybrid fährt…

Tipp: Sie haben Fragen zu dem Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook.

Bildquelle:
© pfrang117 - Fotolia.com
Autor:
Sebastian Segmiller
(jur. Mitarbeiter der IT-Recht Kanzlei)

Besucherkommentare

Bisher existieren keine Kommentare.

Vielleicht möchten Sie der Erste sein?

© 2005-2021 · IT-Recht Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller