Die SPD-Fraktion möchte den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Internet verbessern. In einem Gesetzentwurf (17/2409) drängt sie, die sogenannte ”Button“-Lösung einzuführen. Ein im Internet geschlossener Vertrag würde demnach nur dann wirksam werden, wenn der Verbraucher einen gesonderten, besonders grafisch hervorgehobenen Hinweis (”button“), auf dem der Preis enthalten sei, durch Anklicken bestätigen würde.
Die Sozialdemokraten machen darauf aufmerksam, in der Vergangenheit seien viele Verbraucher Opfer von sogenannten Kostenfallen im Internet geworden. Über Anzeigen auf Suchmaschinen lockten unseriöse Unternehmen Internutzer auf ihre Seiten. Viele Verbraucher rechneten dort nicht damit, für Dienste oder Softwaren zahlen zu müssen. ”Im guten Glauben“ gäben sie ihren Namen und ihre Adresse für eine vermeintliche Kunden-Registrierung an – und hatten ein teures Abo oder einen kostenpflichtigen Zugang abgeschlossen.
Dabei würden die Verbraucher mittels unklaren, irreführenden Gestaltungsweisen über die Kosten getäuscht, moniert die SPD-Fraktion. Der Hinweis auf die Kostenpflichtigkeit würde in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder im ”Kleingedruckten“ versteckt. Wer die daraufhin versandten Rechnungen nicht begleiche, würde mit Drohungen, Mahnschreiben und Inkassobriefen eingeschüchtert. Wer einmal gezahlt habe, dessen Geld sei in der Regel verloren. Viele Unternehmen säßen im Ausland und verschwänden von der Bildfläche, sobald jemand Schadenersatzansprüche stelle. Der Gesetzentwurf wird am Donnerstag im Plenum des Bundestages beraten.
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2 Kommentare
sicher bin ich nur einer von vielen Shopbetreibern, die den Service der IT-REchtskanzlei, welcher außerordentlich gut gut ist, nutzen.
Woche für Woche erhalten wir unseren Newsletter oder eine telefonische Info über Neuerungen, um Abmahnungen zu vermeiden.
Oftmals können wir als Shopbetreiber jedoch nur mit dem Kopf schütteln über unglaubliche Urteile der Politik. Das Thema Verbraucherschutz steht in jedem Fall im Vordergrund. Wer jedoch denkt an uns? Aufgrund einiger schwarzer Schafe, die Internetnutzer abzocken, werden sinnlose Gesetze in den Raum gestellt (nun dieser Button). Wir als seriöse Shopbetreiber müssen diese umsetzen. Das uns hierdurch Kosten entstehen interessiert keinen Menschen. Natürlich bekommen die Kunden von tcc-sport.com Ihre Ware auch zum jetzigen Zeitpunkt einwandfrei und meist sogar innerhalb von 24h nach Ihrer Bestellung. Unsere Kunden erhalten durch derartige Gesetze keinen Vorteil. Eher zahlen diese drauf, da die Arbeitszeit, welche durch Abändern der Technik oder durch das Umarbeiten von AGB´s gezahlt werden muss. Der Kunde eines seriös arbeitenden Shops spürt in der Bestellabwicklung bis zur Lieferung keinerlei Unterschied. Ob es nun einen solchen Button gibt oder nicht kann ihm egal sein. Unternehmen, die im Ausland sitzen wird die deutsche Gesetzgebung nicht interessieren. Sie werden sicher keinen Button einarbeiten. Hinzu kommt, dass man von erwachsenen Internet-Usern durchaus erwarten kann, dass Sie eine seriöse von einer unseriösen Seite unterscheiden können. Gibt mir jemand an, dass ich Software, welche im Laden mehrere hundert Euro kostet ohne Gebühr downloaden kann, so muss ich mit im Klaren sein, dass hier etwas nicht stimmt.
Steht auf einer Kreuzung ein Auto so werde ich dieses nicht rammen, nur weil ich nun gerade grün habe. Man kann von erwachsenen Menschen durchaus verlangen, dass diese ein wenig nachdenken, wenn sie sich im Strßenverkehr oder auch im Internet bewegen.
Aus diesem Grund denke ich, dass ein solcher Button die Sicherheit der Nutzer kaum verbessern wird. Einzig für uns Shopbetreiber werden Kosten und Arbeitszeit generiert.