IT-Recht Kanzlei
Fragen oder Anregungen?

Kontaktieren Sie uns:
IT-Recht Kanzlei
Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller
Alter Messeplatz 2
Tel.: +49 (0)89 / 130 1433-0
Fax: +49 (0)89 / 130 1433-60
E-Mail: info@it-recht-kanzlei.de

BGH: Das Wort „Hey!“ ist wegen fehlender Unterscheidungskraft nicht als Marke eintragungsfähig

07.06.2010, 11:40 Uhr | Lesezeit: 2 min
BGH: Das Wort „Hey!“ ist wegen fehlender Unterscheidungskraft nicht als Marke eintragungsfähig

Mit der Frage der fehlenden Unterscheidungskraft hatte sich zuletzt der Bundesgerichtshof (Urteil vom 14.01.2010; Az:I ZB 32/09 – hey!) zu befassen. Nach Ansicht des BGH fehlt es an der Unterscheidungskraft dann, wenn die Wortmarke einen Begriff des allgemeinen Sprachgebrauchs enthält und damit nicht geeignet ist vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden.

Inhaltsverzeichnis

Fall

Die Klägerin hat die Eintragung der Wortmarke „hey!“ beim Deutschen Marken- und Patentamt (DPMA) für unterschiedliche Waren und Dienstleistungen (u.a. Bild-, Tonträger, Videospiele, Schreibwaren, Spielzeuge, Gestaltung und Unterhalt von Web-Seiten) beantragt. Sie war der Ansicht, dass durch das für alle verständliche und kurze Wort „hey!“ ein Kaufentschluss für ihre Produkte hervorgerufen wird. Der Antrag wurde vom Amt abgelehnt.

Gegen die Ablehnung reichte die Klägerin Beschwerde beim Bundespatentgericht ein, die allerdings erfolglos geblieben ist. Das Bundespatentgericht war der Ansicht, dem Wort „hey!“ fehle es an der Unterscheidungskraft. Die Rechtsbeschwerde brachte den Fall schließlich zum BGH.

Banner Unlimited Paket

Entscheidung

Mit seinem Beschluss hat der BGH die Entscheidung des Bundespatentgerichts bestätigt. Vorraussetzung für die Eintragungsfähigkeit einer Marke beim DPMA ist deren Unterscheidungskraft. Die Unterscheidungskraft einer Marke gehört zu den wichtigsten Funktionen einer Marke.
Sie ist die konkrete Eigenschaft, die notwendig ist, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer zu unterscheiden. An der Unterscheidungskraft fehlt es u.a. dann, wenn das Wortmarke ein gebräuchliches Wort der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache darstellt. In diesen Fällen ist der Verbraucher nicht in der Lage, die Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen eines anderen zu unterscheiden, da die Begriffe bereits einen anderen Sinngehalt haben. In solchen Fällen kommt es zur Verwechslungsgefahr. An der Unterscheidungskraft mangelt es dann.

Denn: Nach Ansicht des BGH ist das Wort „hey!“ als Zuruf, Ausruf und Grußformel nicht geeignet als Unterscheidungsmittel zu dienen. Von dem Verkehr wird es lediglich als Anpreisung oder allgemeine Werbeaussage aufgefasst.

Fazit

Aufgepasst bei Markenanmeldungen: Nicht jedes beliebige Wort ist eintragungsfähig. Zwar sind an die Unterscheidungskraft grds. geringe Anforderungen zu stellen. Das Urteil zeigt aber, dass manch geläufige Ausdrücke diese Hürde nicht überwinden können. Den Gerichten wird dann jedenfalls eine große Abmahnwelle erspart bleiben, wenn Begriffe, die bereits eine gefestigte Position in der Umgangsprache haben, nicht von einem Unternehmen geschützt werden können.

Tipp: Sie haben Fragen zu dem Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook.

Bildquelle:
© Tonis Pan - Fotolia.com

Link kopieren

Als PDF exportieren

Drucken

|

Per E-Mail verschicken

Zum Facebook-Account der Kanzlei

Zum Instagram-Account der Kanzlei

3 Kommentare

H
Helmut 15.06.2010, 12:26 Uhr
Hey als Marke
Ich kann mich meinen Vorrednern nur anschließen! Natürlich liegt der Verdacht nahe, dass der Antragsteller sich die Marke "Hey" erst mal sichern wollte; quasi für den Fall der Fälle. Allerdings habe ich keine Zweifel daran, dass ein Tonträger etc. mit dem Namen "Hey" am Markt positioniert werden könnte. Wer hätte schließlich im vergleichbaren Fall gedacht, dass etwa ein Milchprodukt mit dem Namen: "Ja" bestehen könnte...???
m
mcs 12.06.2010, 16:24 Uhr
Die Absicht des Antragsstellers bleibt unklar
Unabhängig von der hier nicht gegebenen "Unterscheidungskraft" stellt sich die Frage, in welcher Absicht ein Antragsteller hier überhaupt beabsichtigt, eine Marke "hey!" am Markt zu etablieren.
Und auch überhaupt am Markt etablieren zu können, was mit Blick auf den sehr schwachen Unterscheidungswert astronomische finanzielle Mittel erfordern dürfte.

Allein die diffuse aber weitreichende Zusammenstellung der ausgewählten Kategorien (Zitat:) "u.a. Bild-, Tonträger, Videospiele, Schreibwaren, Spielzeuge, Gestaltung und Unterhalt von Web-Seiten" (Betonung auf "u.a.") lässt vermuten, dass es hier lediglich darum geht, sich einen Begriff der Allgemeinsprache als Marke auf "Reserve" zu sichern. Vom mangelnden Erkennungswert für Produkte der vorgenannten Kategorien einmal ganz zu schweigen. Eine Marke wie "hey!" hätte doch im Wesentlichen die Aussicht sich als (nicht geschützte) Antimarke wie beispielsweise "ja" zu etablieren.

Ich unterstelle dem Antragssteller im konkreten Fall keinen beabsichtigten Missbrauch, Tatsache ist aber, dass in jüngerer Zeit immer wieder einfache, der Allgemeinsprache möglichst nahe Wortmarken lediglich zu dem Zweck registriert werden, um hinter einem minimalaufwendigen Scheingewerbe eine umfangreiche Abmahnpraxis zu etablieren.
Allein die ausgewählten Produktkategorien deuten bei "hey!" hierauf hin, und die Kosten der Markenregistrierung sind im Vergleich zum erzielbaren Abmahnerlös geradezu Geschenke.

Den Begriff "hey!" für "Gestaltung und Unterhalt von Webseiten" schützen zu wollen, halte ich in diesem Zusammenhang bereits für ein kritisches Indiz.
S
Sebastian Flasche 07.06.2010, 19:27 Uhr
"Hey"Ho
Wenn es doch so offensichtich war, dass es sich beim Wörtchen "Hey" um ein Wort des allgemeinen Sprachgebrauches handelt, dem jegliche Unterscheidungskraft fehlt, erklärt sich nicht, wieso die Sache bis zum BGH ging??? Könnten Sie dazu vielleicht nochmals Stellung nehmen? Die Begründung, die Markeneintragung abzulehnen, erscheint und erschien doch relativ naheliegend...

weitere News

Gefährliches Halbwissen: Die größten Irrtümer in Bezug auf Marken - Teil 2
(03.01.2024, 08:52 Uhr)
Gefährliches Halbwissen: Die größten Irrtümer in Bezug auf Marken - Teil 2
Was darf’s denn sein: Wortmarke oder Wort-/Bildmarke?
(04.12.2023, 17:14 Uhr)
Was darf’s denn sein: Wortmarke oder Wort-/Bildmarke?
Ungenügend: Kein markenrechtlicher Schutz für unbedeutende grafische Zeichengestaltung!
(08.11.2023, 08:05 Uhr)
Ungenügend: Kein markenrechtlicher Schutz für unbedeutende grafische Zeichengestaltung!
So ein Käse: Der Begriff „Emmentaler“ nicht als Unionsmarke schutzfähig
(24.05.2023, 15:13 Uhr)
So ein Käse: Der Begriff „Emmentaler“ nicht als Unionsmarke schutzfähig
Eintragungshürde: Die Unterscheidungskraft bei Wortzeichen
(22.05.2023, 07:43 Uhr)
Eintragungshürde: Die Unterscheidungskraft bei Wortzeichen
Einfach einzigartig: Zur Unterscheidungskraft bei der Eintragung von Marken!
(22.09.2022, 11:16 Uhr)
Einfach einzigartig: Zur Unterscheidungskraft bei der Eintragung von Marken!
Kommentar
verfassen
Ihre Meinung zu unserem Beitrag.
* mit Sternchen gekennzeichnete Felder sind Pflichtfelder
speichern

Vielen Dank für Ihren Kommentar

Wir werden diesen nach einer kurzen Prüfung
so schnell wie möglich freigeben.
Ihre IT-Recht Kanzlei
Vielen Dank!

Ihr Kommentar konnte nicht gespeichert werden!

Bitte versuchen Sie es zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal.
Ihre IT-Recht Kanzlei
Vielen Dank!

Kontakt:

IT-Recht Kanzlei

Alter Messeplatz 2
80339 München

Tel.: +49 (0)89 / 130 1433 - 0
Fax: +49 (0)89 / 130 1433 - 60

E-Mail: info@it-recht-kanzlei.de

© 2004-2024 · IT-Recht Kanzlei