von Fabian Karg

DL-InfoV – Auswirkungen für Rechtsanwälte

News vom 17.05.2010, 14:08 Uhr | Keine Kommentare

Achtung: Der nachfolgende Beitrag ist mittlerweile veraltet!
Aktuellere Informationen erhalten Sie in unserem Beitrag zum Thema "DL-InfoV".

Am 17.05.2010 tritt die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) in Kraft. Diese legt allen Dienstleistern besondere Informationspflichten auf. Davon betroffen sind auch alle Rechtsanwälte, da diese Dienstleister im Sinne der DL-InfoV sind (§ 1 Abs. 1 DL-InfoV iVm Art. 2 RL 2006/123/EG). Wenn Sie sich über alle Neuerungen der DL-InfoV informieren möchten, finden Sie hier eine Übersicht.

Doch was ändert sich eigentlich im Speziellen für Rechtsanwälte? Gleich vorweg: Für Anwälte mit Internetseite ändert sich nicht viel, da sich zahlreiche Pflichtangaben der DL-InfoV bereits aus anderen Vorschriften – insbesondere § 5 Telemediengesetz (TMG) – ergeben.

Die DL-InfoV unterscheidet zwischen stets und auf Anfrage zur Verfügung zu stellenden Informationen sowie erforderlichen Preisangaben. Die nach der DL-InfoV notwendigen Angaben müssen dem Mandanten dabei vor Abschluss eines schriftlichen Vertrages oder, sofern ein solcher nicht geschlossen wird, vor Erbringung der Dienstleistung zur Verfügung gestellt werden.

Hinsichtlich der Form werden dem Rechtsanwalt verschiedene Optionen eingeräumt. Es ist dabei ausreichend, die Informationen auf der Kanzlei-Internetseite zur Verfügung zu stellen. Der Mandant muss darauf jedoch verwiesen werden, weshalb sich ein Aufdruck der Homepage auf Visitenkarten und Briefbögen empfiehlt.

1. Stets zur Verfügung zu stellende Informationen

Insgesamt fordert die DL-InfoV in 11 Nummern verschiedenste Pflichtangaben. Problematisch beziehungsweise neu sind jedoch lediglich folgende Punkte:

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a) Berufshaftpflichtversicherung

Nach der DL-InfoV müssen neuerdings Angaben zur Berufshaftpflichtversicherung gemacht werden. Bisher konnte der Mandant lediglich über § 51 Abs. 6 Satz 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung auf Antrag Auskunft über Name, Anschrift sowie Versicherungsnummer eines Rechtsanwalts erhalten. Diese Auskunft war ausgeschlossen, wenn der Rechtsanwalt ein überwiegendes Interesse an der Nichterteilung hatte.

Die DL-InfoV fordert nun „insbesondere“ die Angabe von Namen und Anschrift des Versicherers sowie den räumlichen Geltungsbereich. Damit ist die DL-InfoV nicht abschließend und es bleibt offen, ob weitere Daten
wie beispielsweise Versicherungsnummer oder Deckungssumme genannt werden müssen. Nach dem Wortlaut ergibt sich ein solcher Anspruch aus der DL-InfoV jedoch nicht, weshalb die Angabe zusätzlicher Informationen nicht notwendig erscheint.

b) Diverses

Darüber hinaus fordert die DL-InfoV die Angabe der gesetzlichen Berufsbezeichnung, den Staat in welchem sie verliehen wurde sowie die zuständige Rechtsanwaltskammer. Diese Informationen müssen jedoch schon nach § 5 TMG bereit gestellt werden. Insofern ergeben sich für Rechtsanwälte also keine Neuerungen.

c) Allgemeine Geschäftsbedingungen

Werden allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet oder Vertragsklauseln die das anwendbare Recht sowie den Gerichtsstand betreffen, so soll auch auf diese verwiesen werden. Dies war aber auch bisher schon notwendig, da die AGB anderenfalls nicht Vertragsinhalt werden konnten.

d) Anschrift und Kontaktdaten

Bereits nach § 5 TMG muss ein Rechtsanwalt in seinem Impressum die Anschrift seiner Kanzlei sowie Kontaktdaten hinterlegen. Höchstumstritten ist dabei ob im Impressum zwingenderweise eine Telefonnummer anzugeben ist. Die DL-InfoV lässt hier keinen Interpretationsspielraum und fordert ausdrücklich die Angabe einer Telefonnummer. Daneben ist wahlweise eine E-Mail-Adresse oder eine Faxnummer aufzuführen.

e) Weitere Pflichtangaben

Die DL-InfoV listet zahlreiche weitere Punkte auf, welche angegeben werden müssen. So müssen unter anderem der vollständige Name sowie die Umsatzsteuer-ID genannt werden. Allerdings ergeben sich diese Informationspflichten bereits aus § 5 TMG und es ergeben sich keine weitergehenden Informationspflichten.

2. Besondere Preisangaben

Nach der DL-InfoV gilt es für den Rechtsanwalt besondere Preisangaben zu beachten. Für Verbraucher gilt jedoch nach wie vor die Preisangabenverordnung. Diese enthält bezüglich Preisangaben über die DL-InfoV hinausgehende Pflichten, weshalb die DL-InfoV diesbezüglich nur gegenüber Mandanten anwendbar ist, wenn diese nicht Verbraucher sind (§ 4 Abs. 2 DL-InfoV).

Trifft dies zu, muss der Rechtsanwalt vor Erbringung der Dienstleistung den Preis für selbige offen legen. Ist der Preis für die Dienstleistung von vornherein festgelegt, so ist dieser von sich aus zu nennen. Für die meisten anwaltlichen Vergütungen wird dies jedoch nicht zutreffen, da diese entweder durch das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) vorgeschrieben werden oder im Einzelfall ausgehandelt werden. In diesem Fall sieht die DL-InfoV vor, dass der Dienstleister die „Einzelheiten der Berechnung, anhand derer der Dienstleistungsempfänger die Höhe des Preises leicht errechnen kann“ auf Anfrage zur Verfügung stellen muss. Alternativ kann auch ein Kostenvoranschlag gemacht werden. Da ein juristischer Laie mit den rechtsanwaltlichen Vergütungsvorschriften des RVG eher überfordert sein dürfte, wird die praktikabelste und auch kundenfreundlichste Alternative ein Kostenvoranschlag sein. Sollte ein solcher nicht möglich sein, muss der Rechtsanwalt den Mandanten ausführlich über die entsprechenden Vergütungsvorschriften
aufklären.

Allerdings ergeben sich auch hier keine wirklichen Neuerungen: Der Rechtsanwalt ist bereits jetzt nach den Vorschriften der Bundesrechtsanwaltsordnung und des RVG – auch ohne Nachfrage seitens des Mandanten – verpflichtet, die Berechnungsgrundlagen zu nennen und zu erläutern.

3. Auf Anfrage zur Verfügung zu stellende Informationen

Folgende Angaben sind zwar nur auf Anfrage zur Verfügung stellen, aber Achtung: Der Rechtsanwalt hat sicherzustellen, dass die Informationen in allen ausführlichen Informationsunterlagen über die Dienstleistung
enthalten sind (§ 3 Abs. 2 Dl-InfoV).

  • Zunächst muss der Rechtsanwalt auf die berufsrechtlichen Regelungen verweisen und Angaben darüber machen wie diese zugänglich sind. Es sind also Hinweise auf das RVG, die BRAO, die BORA, die Berufsregeln für Rechtsanwälte der Europäischen Union sowie unter Umständen auf die Fachanwaltsordnung zu setzen. Diese Pflicht ergibt sich aber bereits aus § 5 TMG, weshalb sich hier keine Änderungen ergeben. Es empfiehlt sich, wie bisher auf die entsprechende Seite der BRAK zu verweisen.
  • Darüber hinaus müssen Angaben zu multidisziplinären Tätigkeiten und mit anderen Personen bestehende berufliche Gemeinschaften, wenn diese in direkter Verbindung zur Dienstleistung stehen. Soweit erforderlich sind auch Maßnahmen anzuführen, die der Dienstleister ergriffen hat um Interessenkonflikte zu vermeiden. Diese Angabe ist insbesondere dann notwendig wenn sich mehrere Anwälte zu einer Sozietät zusammengeschlossen haben. In diesem Fall empfiehlt sich ein Hinweis in den ausführlichen Informationsunterlagen, dass sich die Partner der Kanzlei zur Berufsausübung in Form der Partnerschaft zusammengeschlossen haben. Nach § 43a Abs. 4 BRAO ist es Rechtsanwälten verboten widerstreitende Interessen wahrzunehmen. Vor Annahme eines Mandats ist daher immer zu prüfen ob ein Interessenskonflikt vorliegt. Ein entsprechender Hinweis hierauf ist in die ausführlichen Informationsunterlagen aufzunehmen.
  • Außerdem muss der Anwalt Angaben zum außergerichtlichen Streitschlichtungsverfahren machen. Es sind insbesondere Informationen zum Zugang des Verfahrens sowie dessen Voraussetzungen zu nennen. Daher muss auf die außergerichtliche Streitschlichtung bei der regional zuständigen Rechtsanwaltskammer sowie auf die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft bei der BRAK verwiesen werden. Letztere ist über die Seite der BRAK zu erreichen. Ein entsprechender Hinweis auf diese Webseite oder die entsprechende E-Mailadresse (verlinken mit schlichtungsstelle@brak.de) sollte sich in den ausführlichen Informationsunterlagen finden.

4. Fazit

Rechtsanwälte müssen damit zukünftig insbesondere ihre Angaben zur Berufshaftpflichtversicherung im
Impressum ergänzen.

Tipp: Ein Musterimpressum sowie ein Muster für die ausführlichen Informationsunterlagen von Rechtsanwälten finden Sie auf der Seite der Bundesrechtsanwaltskammer. Auch wenn die Neuerungen, welche die DL-InfoV mit sich bringt nicht weit über die bereits bestehenden Vorschriften hinausgehen, sind die Änderungen unbedingt zu beachten. Anderenfalls drohen Bußgelder in Höhe von bis zu 1000 Euro und Abmahnungen.

Tipp: Sie haben Fragen zu dem Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook.

Bildquelle:
© JJAVA - Fotolia.com
Autor:
Fabian Karg
(jur. Mitarbeiter der IT-Recht Kanzlei)

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