Es wurde leider kein Ergebnis gefunden. Bitte versuchen Sie es erneut.

keine Ergebnisse
Affiliate-Marketing
Afterbuy
Amazon
Apotheken-Online-Shop
Apps (Datenschutzerklärung)
Argato
Avocadostore
Azoo
Booklooker
Branchbob
Brick Owl
BrickLink
Cardmarket
Cdiscount.com
Check24
Chrono24
Coaching
commerce:seo
Conrad
Consulting
CosmoShop
Decathlon
Delcampe
Dienstleistungen
Discogs
Dropshipping
Dropshipping-Marktplatz
eBay
ecwid
eGun
Einkaufsbedingungen (B2B)
ePages
Etsy
Etsy (digitale Inhalte)
Facebook
Facebook (Warenverkauf)
Fairmondo
Fernunterricht
For-vegans
Fotografie und Bildbearbeitung
Freizeitkurse
Galaxus
Galeria
Gambio
Gambio-Cloud
Gastro-Lieferservice (Restaurants)
German Market
Germanized for WooCommerce
GTC for Shopify
GTC-Kaufland.de
Handmade at Amazon
home24
Homepage
Hood
Hornbach
Hosting
Hosting B2B
Individuelle Kundenkommunikation (B2B)
Individuelle Kundenkommunikation (B2C)
Instagram
Instagram (Warenverkauf)
Jimdo
Joomla
JTL
Kasuwa
Kaufland
Kaufland - alle Sprachen
Kleinanzeigen.de
Kleinanzeigen.de (Vermietung)
Lightspeed
LinkedIn
Lizenzo
Magento
Manomano
Mediamarkt
MeinOnlineLager
metro.de
modified eCommerce-Shops
Online-Shop
Online-Shop (digitale Inhalte)
Online-Shop - B2B
OpenCart
Otto
Oxid-Shops
Palundu
Pinterest
plentymarkets
Praktiker
Prestashop
Printkataloge
Productswithlove
RAIDBOXES
Restposten
Restposten24
Ricardo.ch
Selbstbedienungsläden
Seminare
SHOMUGO
Shop - Online-Kurse (live oder on demand)
Shop - Verkauf von eigener Software
Shop - Verkauf von fremder Software
Shop - Vermietung von Waren
Shop Apotheke
Shopify
Shopware
Shpock
Shöpping
Smartvie
Snapchat
Spandooly
Squarespace
Stationärer Handel
STRATO
Teilehaber.de
Threads
TikTok
Tumblr
Twitch
TYPO3
Verkauf von Veranstaltungstickets
Vermietung Ferienwohnungen
Vermietung von Shops (inkl. Hosting)
VersaCommerce
VirtueMart
voelkner
webador
Webdesign
Webflow
Webshop Factory
Werky
WhatsApp Business
WhatsApp Business (Warenverkauf)
Wix
WooCommerce
WordPress
Wordpress (Warenverkauf)
wpShopGermany
X (ehemals Twitter)
Xanario
XING
xt:Commerce
XXXLutz
YouTube
zalando
Zen-Cart
ZVAB

Innenausschuss: Debattierte über Urteil zu Vorratsdatenspeicherung

03.03.2010, 15:28 Uhr | Lesezeit: 2 min
Innenausschuss: Debattierte über Urteil zu Vorratsdatenspeicherung

Einen Tag nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung hat der Karlsruher Richterspruch am Mittwochvormittag den Innenausschuss des Bundestages beschäftigt. Dabei ging es auch um die Konsequenzen aus dem Urteil für die weiteren Verhandlungen zu dem vom Europäischen Parlament abgelehnten Swift-Abkommen mit den USA zum Austausch von Bankverbindungsdaten sowie zum Abkommen zwischen der EU und den USA zur Übermittlung und Verarbeitung von Fluggastdatensätzen.

Die CDU/CSU-Fraktion kündigte an, das Urteil zusammen mit dem freidemokratischen Koalitionspartner genau prüfen zu wollen. Nachgedacht werde auch darüber, warum man ”in toto“ Daten an die USA geben müsse, statt diese selbst auszuwerten und gegebenenfalls die Ergebnisse an die Vereinigten Staaten weiterzugeben. Auch verwies sie darauf, dass nach dem Karlsruher Urteil zur Vorratsdatenspeicherung die gespeicherten Daten unverzüglich zu löschen seien. Dabei stelle sich die Frage, wie mit solchen Daten umgegangen werden soll, die bereits abgerufen und in strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeflossen sind.

Die SPD-Fraktion betonte, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht allein die Vorratsdatenspeicherung betreffe, sondern auch die Frage, in welchem Umfang Daten ohne Anlass gespeichert werden. Sie erkundigte sich zugleich, welche Folgerungen die Bundesregierung aus dem Richterspruch für die Weitergabe von anlasslos gesammelten Daten an die USA ziehe.

Auch die FDP-Fraktion sah Auswirkungen des Urteils für das Swift- und das Passagierdatenabkommen und wollte wissen, wie die Bundesregierung damit umgehen wolle. Zugleich wandte sich in diesem Zusammenhang dagegen, bei den Beratungen über das weitere Vorgehen ”Drohszenarien“ mit Blick auf etwaige Terrorgefahren aufzubauen. Auch vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung Anfang 2008 habe es bereits Strafverfolgung gegeben. Man müsse fragen, ob es Sinn mache, ”ohne Ende“ Daten zu sammeln.

Die Fraktion Die Linke fragte ebenfalls danach, wie die Bundesregierung hinsichtlich des Passagierdatenabkommens auf europäischer Ebene weiter vorgehen will. Sie hielt zugleich der Unions-Fraktion vor, nach dem Karlsruher Urteil weiter machen zu wollen wie bisher.

Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen warf die Frage auf, mit welchen Positionen die Bundesregierung nach dem Urteil des Verfassungsgerichts in die weiteren Swift-Verhandlungen gehen wolle. Nach dem Richterspruch seien die Spielräume für weitere anlasslose Datensammlungen sehr eng.

Das Bundesinnenministerium betonte, dass Deutschland auch die Verpflichtung habe, die dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zugrunde liegende EU-Richtlinie umzusetzen. Es gehe jetzt darum, das ”komplexe“ Urteil umzusetzen, sagte ein Ministeriumsvertreter. Er hob zugleich die Bedeutung von Telekommunikationsverbindungsdaten für die Terrorabwehr hervor. ”Terrorbekämpfung ohne Verbindungsdaten geht schlicht nicht“, sagte er.

Quelle: PM des Deutschen Bundestags

Tipp: Sie haben Fragen zu dem Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook.

Bildquelle:
© Andrea Riva - Fotolia.com

Link kopieren

Als PDF exportieren

Drucken

|

Per E-Mail verschicken

Zum Facebook-Account der Kanzlei

Zum Instagram-Account der Kanzlei

0 Kommentare

weitere News

Vorratsdaten: EU-Kommission warnt Deutschland vor Strafen
(24.03.2012, 17:33 Uhr)
Vorratsdaten: EU-Kommission warnt Deutschland vor Strafen
BVerfG: Stoppt Vorratsdatenspeicherung
(02.03.2010, 12:04 Uhr)
BVerfG: Stoppt Vorratsdatenspeicherung
VG Köln: Telekom muss Sicherheitsbehörden Auskünfte zu IP-Adressen erteilen
(19.12.2008, 20:03 Uhr)
VG Köln: Telekom muss Sicherheitsbehörden Auskünfte zu IP-Adressen erteilen
BVerfG: Eilantrag in Sachen "Vorratsdatenspeicherung" teilweise erfolgreich
(19.03.2008, 14:15 Uhr)
BVerfG: Eilantrag in Sachen "Vorratsdatenspeicherung" teilweise erfolgreich
Telekommunikationsbetreiber muss vorläufig keine Technik zur Überwachung von Auslandstelefonaten bereit halten
(19.12.2007, 09:20 Uhr)
Telekommunikationsbetreiber muss vorläufig keine Technik zur Überwachung von Auslandstelefonaten bereit halten
AG Bonn: Speicherung dynamischer IP-Adressen für Zeitraum von 7 Tagen erlaubt
(31.10.2007, 19:25 Uhr)
AG Bonn: Speicherung dynamischer IP-Adressen für Zeitraum von 7 Tagen erlaubt
Kommentar
verfassen
Ihre Meinung zu unserem Beitrag.
* mit Sternchen gekennzeichnete Felder sind Pflichtfelder
speichern

Vielen Dank für Ihren Kommentar

Wir werden diesen nach einer kurzen Prüfung
so schnell wie möglich freigeben.
Ihre IT-Recht Kanzlei
Vielen Dank!

Ihr Kommentar konnte nicht gespeichert werden!

Bitte versuchen Sie es zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal.
Ihre IT-Recht Kanzlei
Vielen Dank!
© 2004-2024 · IT-Recht Kanzlei