Aus unserer Praxis: Fehlende Grundpreisangaben in exotischen Fallkonstellationen werden abgemahnt

Die Grundpreisangabe ist ein ewiger Dauerbrenner bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen. Online-Händler müssen beim Verkauf von Waren, die nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angeboten bzw. unter Nennung des Gesamtpreises beworben werden, den Preis je Mengeneinheit (= Grundpreis) angeben. Aktuell liegt uns eine Abmahnung vor, welche die fehlende Grundpreisangabe in exotisch anmutenden Fallkonstellationen rügt. Anhand dieser Abmahnung zeigen wir auf, worauf Sie bei Grundpreisangabe besonders achten müssen.

Pflicht zur Grundpreisangabe nach § 4 PAngV: Wann und wie?

Wer gemäß § 4 Abs. 1 Preisangabenverordnung Waren nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbietet oder bewirbt, muss grundsätzlich den Preis je Mengeneinheit (= Grundpreis) für die betreffende Ware angeben. Wichtig ist hierbei die Forderung der Preisangabenverordnung, dass bereits im Rahmen der bloßen Bewerbung grundpreispflichtiger Waren der jeweilige Grundpreis mitzuteilen ist!

Konsequenz: Jedes (!) Mal, wenn eine grundpreispflichtige Ware unter Nennung eines Gesamtpreises werblich dargestellt wird, muss zugleich auch die Grundpreisangabe erfolgen. Auf der Plattform eBay gibt es eine Vielzahl von Darstellungsmöglichkeiten der Artikel, wobei oftmals der Gesamtpreis genannt wird und damit die Grundpreisangabepflicht für den Händler ausgelöst wird.

Nach § 5 Abs. 1 PAngV ist der Grundpreis (je nach Abgabeeinheit des Produkts) prinzipiell in Bezug auf 1 kg, 1 Liter, 1 Meter oder 1 Quadratmeter anzugeben.

Exotische Grundpreisangaben werden abgemahnt

Aktuell liegt uns eine Abmahnung in Bezug auf fehlende Grundpreisangaben eines Online-Händlers vor.

Der Betreiber eines Online Gourmet-Shops hatte auf seiner Verkaufsseite mehrere Produkte angeboten, ohne den dazugehörigen Grundpreis anzugeben.

Vielmehr waren die Produkte wie folgt angeboten worden:

• „Bleichkordel für Fleisch, 150m Länge“
• „Alufolie für Folienspender, 45cm x 150m“
• „Kuchenrand-Folie, 4cm hoch, Rolle 200m, sehr feste Qualität, 150 My“

Bei den genannten Artikel handelte es sich um Ware, die ohne Umhüllung nach Länge angeboten wurden.

Da auch kein Ausnahmefall im Sinne von § 4 Abs. 2 PAngV einschlägig ist, hätte bei den angebotenen Waren ein Grundpreis deutlich in der Angebotsdarstellung angegeben werden müssen. Hierbei ist nach der oben dargestellten Rechtsprechung des BGH darauf zu achten, dass der Grundpreis auf einen Blick mit dem Gesamtpreis wahrgenommen werden können muss.

Da eine Grundpreisangabe in den drei Artikelangeboten jedoch unterblieben ist, handelt der Shop-Betreiber wettbewerbswidrig und sich gemäß § 8 UWG unterlassungspflichtig gemacht. Dieser Verstoß gegen die Grundpreisangabepflicht wurden sodann im Rahmen einer Abmahnung seitens des Deutschen Konsumentenbund e.V. gerügt.

Fazit

Wer im Online-Handel grundpreispflichtige Waren anbietet oder bewirbt, muss unbedingt darauf achten, den Grundpreis in der korrekten Mengeneinheit anzugeben. Hierbei muss der Grundpreis nach der Rechtsprechung des BGH auf einen Blick mit dem Gesamtpreis wahrgenommen werden können. Auch bei Waren, die ohne Umhüllung nach Länge angeboten bzw. beworben werden, muss dringend auf die Eihaltung der Grundpreisangabe geachtet werden.

Andererseits setzt sich ein Online-Händler dem Risiko einer Abmahnung aus.

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