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Leserkommentar zum Artikel

Batteriegesetz: Was haben Händler beim Vertrieb von Batterien zu beachten?

Vertreiber von Batterien haben eine Vielzahl rechtlicher Vorgaben einzuhalten. Sie sind etwa zur Rücknahme von Altbatterien verpflichtet und haben auf diesen Umstand ihre Kunden auch in deutlicher Form hinzuweisen. Sollten Händler Batterien von Herstellern vertreiben, die sich nicht beim Umweltbundesamt angezeigt haben, sieht das BattG für diesen Fall eine Herstellerfiktion vor mit der Konsequenz, dass Händler die Entsorgungs- und sonstige Pflichten der Hersteller wahrzunehmen haben! Die IT-Recht Kanzlei hat die wichtigsten Fragen in Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien in Deutschland zusammengestellt und beantwortet.

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Frist der Rückerstattung - 14 Tage als Abzocke

Beitrag von Matthias Kilian
01.07.2020, 13:52 Uhr

Sehr geehrter Herr Keller,

in einem aktuellem Fall versteckt sich der online-Händler hinter der Ausnahme von der Verpflichtung den Pfand zurück zu erstatten- § 10 Pfandpflicht für Fahrzeugbatterien Satz 5: Ein Vertreiber, der Fahrzeugbatterien unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln anbietet, ist abweichend von Satz 2 zur Erstattung des Pfandes auch bei Vorlage eines schriftlichen oder elektronischen Rückgabenachweises nach Satz 4, der zum Zeitpunkt der Vorlage nicht älter als zwei Wochen ist, verpflichtet. - er sagt er darf nicht mehr zahlen, weil ich den Nachweis nicht innerhalb der 14 tage zugesendet habe. . Der Nachweis ist innerhalb der 14 Tage erstellt worden. Zeitnah zur rechnung abgegeben. - in meinen Augen kann der Vertreiber zurückzahlen musse es aber nicht. Betrugsschutz. Gibte es einen Kommentar zu dem Gesetzt? ansonsten ist das nicjt Verbraucherfreundlich. Veruschen Sie mal eine Batterie loszu werden. Abendteuer. Keine Formulare ect. Mit freundlichen Grüßen Matthias Kilian +49 151 161 16066

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