veröffentlicht von RA Max-Lion Keller, LL.M. (IT-Recht)

Verpackungslizenzierung in Österreich

News vom 28.11.2018, 09:34 Uhr | Keine Kommentare

Viele österreichische Händler fragen uns aktuell, wie der Verpackungslizenzierung in Österreich nachzukommen ist. Wer ist etwa verpflichtet? Welche Verpackungen müssen lizenziert werden und welche Konsequenzen drohen, wenn Verpackungen nicht lizenziert werden? Unser Partner, die Reclay UFH, hat dieses Thema einmal aufbereitet.

I. Wer ist verpflichtet?

Als Primärverpflichtete gelten Abpacker, Importeure, Eigenimporteure und Versandhändler (auch ausländische), die Verpa¬ckungen in Österreich in Verkehr setzen, sowie Hersteller und Importeure von Serviceverpackungen mit Sitz oder Niederlassung in Österreich.

II. Welche Verpackungen müssen lizenziert werden?

1. Haushaltsverpackungen

Als „Haushaltsverpackungen“ gelten Verpackungen, die folgende Größe aufweisen…

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... und üblicherweise in privaten Haushalten oder in mit Haushalten vergleichbaren Anfallstellen anfallen.

Zu den mit Haushalten vergleichbaren Anfallstellen zählen unter anderem Gaststätten, Hotels, Kantinen, Trafiken und Ver¬waltungsgebäude. Verpackungen aus Papier, Karton, Pappe und Wellpappe gelten unabhängig von ihrer Größe als Haushalts¬verpackungen, sofern sie in Haushalten oder in vergleichbaren Anfallstellen anfallen.

In der Praxis ist in der Regel nur das Größenkriterium zu überprüfen, da für die Bestimmung des „üblicherweise“ anfallenden Ortes eine eigene Verordnung mit allgemein gültigen Regeln für alle Marktteilnehmer erlassen wurde (Verpackungsabgrenzungsverordnung – siehe Punkt 3)).

Einweggeschirr und -besteck sind entsprechend der Verpackungsverordnung wie Haushaltsverpackung einzustufen, somit müssen Hersteller und Importeure dafür an einem genehmigten Sammel- und Verwertungssystem teilnehmen, sofern nicht vorgelagerte ausländische Lieferanten diese Pflicht bereits übernommen haben. In so einem Fall muss einer Bestätigung (zB auf Rechnung oder Lieferschein) klar zu entnehmen sein, dass auch das Einweggeschirr und –besteck entpflichtet wurde.

Serviceverpackungen, Tragetaschen und Knotenbeutel gelten unabhängig von ihrer Größe als Haushaltsverpackung.

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2. Gewerbeverpackungen

Als „gewerbliche Verpackungen“ gelten folgende Verpackungen:

  • Verpackungen, die keine Haushaltsverpackungen sind
  • Verpackungen aus Papier, die Transportverpackungen sind
  • Paletten sowie Umreifungs- und Klebebänder und
  • der Anteil an Verpackungen, der grundsätzlich der Definition der Haushaltsverpackung entspricht, aber im Rahmen der Abgrenzungsverordnung anderen Anfallstellen zugeordnet wurde.

Beispiele für Verpackungen:

Verpackung:

  • Alufolien, Frischhaltefolien, die gemeinsam mit Waren abgegeben werden
  • Anhängeetiketten (Packhilfsmittel), wie insbesondere zur Preisauszeichnung/Produktauszeichnung (z. B. Bananenanhänger, Blitzbinder, Verkaufsanhänger)
  • Einschlagpapier, Einwickelpapier, z. B. für Blumen, Geschirr etc.
  • Einwegrasierer-Schutzkappen
  • Etiketten
  • Etuis (z. B. für Brillen, Uhren, Schmuck, Kugelschreiber, Make-up u. dgl.), wenn sie mit Produkt befüllt abgegeben werden
  • Getränkekapselsysteme (z. B. Kaffee, Kakao, Milch), die nach Gebrauch leer sind
  • Tragetaschen aus Kunststoff oder Papier
  • Umhüllungen von Lippenstift, Wimperntusche, Klebestift (z. B. Uhu-Stick)
  • Umreifungsbänder
  • Werbeprospektesäckchen

Einweggeschirr:

  • Einweggetränkebecher
  • Einwegteller und -tassen
  • Grilltassen
  • Backformen (z. B. aus Papier, Aluminium), die leer für den einmaligen Gebrauch verkauft werden

Serviceverpackung:

  • Eisbecher, Eisboxen (inkl. Kühlhalteboxen aus EPS/Styropor) von Eissalons
  • Knotenbeutel (z. B. für Obst/Gemüse)
  • Papiersäckchen für Brot/Gebäck, Obst/Gemüse, Feinkostbereich
  • Pizzakartons
  • Tragebox für Tortenstücke, Tortenschachteln/Tortenkartons für Konditoreien
  • Tragetaschen aus Papier und Kunststoff

Zusätzlich muss verpflichtend die Abgrenzungsverordnung angewandt werden!

III. Was regelt die Abgrenzungsverordung?

Die Abgrenzungsverordnung (VerpackungsabgrenzungsV) legt die Abgrenzung zwischen Haushaltsverpackungen und gewerblichen Verpackungen einheitlich fest. Nach Zuordnung der Verpackungen zu einer Produktgruppe werden in jeder Produktgruppe Anteile an Verpackungen je Packstoff als Haushaltsverpackungen bzw. gewerbliche Verpackungen bestimmt.

Um die Quoten der VerpackungsabgrenzungsV anwenden zu können, sind zunächst alle Verpackungen der jeweiligen Produktgruppe zuzuordnen. Die Zuordnung richtet sich nach den jeweiligen Produkten oder Gütern, die darin verpackt werden. Es wurden 47 Pro¬duktgruppen mit einer Übersicht an Beispielen definiert.

IV. Müssen auch Packhilfsmittel und Füllmaterialien lizenziert werden?

Ja! Denn solche Materialien zählen aufgrund ihrer Funktion als Teil der Verpackung. Egal ob Packhilfsmittel (Packbänder, Umreifungsbänder, Klammern und Packpapier) oder Füll- und Polstermaterialien (z. B. Luftpolsterfolie und Zeitungspapier) – alles muss entsprechend der Tarifkategorie gemeldet werden.

V. Können Kunden und Lieferanten von Primärverpflichteten die Pflichten übernehmen?

Für Haushaltsverpackungen:

Kunden von Primärverpflichteten (z. B. Handelsunternehmen) können als nachgelagerte Stufe nicht anstelle der Primärverpflichteten die Teilnahme an einem Sammel- und Verwertungssystem übernehmen.

Lieferanten von Primärverpflichteten (z. B. Verpackungshersteller, ausländische Lieferanten, Lieferanten von Serviceverpackungen) können als vorgelagerte Stufe diese Verpflichtung weiterhin übernehmen. Hierbei ist eine Bestätigung mit rechtsverbindlicher Erklärung erforderlich.

Für gewerbliche Verpackungen:

Wie bisher kann die vor- als auch die nachgelagerte Stufe die Teilnahme an einem Sammel- und Verwertungssystem übernehmen.

VI. Wann ist der Handel verpflichtet?

Handelsunternehmen gelten nur für ihre importierten Verpackungen als primärverpflichtet. Auch wenn die Verpackungen vorher bereits vom ausländischen Lieferanten entpflichtet wurden, bleibt die verwaltungsrechtliche Verantwortung weiterhin beim Handel. Für Verpackungen inländischer Lieferanten kann die Verantwortung nicht vom Handel übernommen werden.

VII. Verpflichtungen und Rechte für Produzenten und Hersteller gem. VerpackVO

Verpflichtender Abschluss eines Entpflichtungsvertrages für Haushaltsverpackungen

- längstens binnen zwei Monaten ab Inverkehrsetzung

Systemwechsel oder Änderung der Kategorienaufteilung nur zum QuartalsendeInformation der nachfolgenden Stufe

  • System, Zeitraum, Tarifkategorien, Ausmaß der Beteiligung
  • jährlich im Vorhinein und bei wesentlicher Änderung

VIII. Entpflichtung oder Selbsterfüllung?

Die Wahl, die Verpflichtung der Rücknahme über ein Sammel- und Verwertungssystem oder über Eigenrücknahme (Selbsterfüllung) zu erfüllen, ist von der Art der Verpackung (Haushalts- oder Gewerbeverpackung) abhängig.

So gilt für Haushaltsverpackungen eine Teilnahmepflicht bei einem Sammel- und Verwertungssystem. Die bisherige Möglichkeit, bestimmte Mengen selbst zurückzunehmen, wurde mit der Novelle des AWG 2002 gestrichen. Für gewerblich anfallende Verpackungen ist die Selbsterfüllung weiterhin möglich. Die Gewerbemengen können aber auch, wie bisher, über ein System entpflichtet werden. Dies entspricht auch der gängigen Praxis.

IX. Welche Konsequenzen drohen, wenn Verpackungen nicht lizenziert werden?

Wer seine Verpackungen nicht ordnungsgemäß lizenziert, riskiert Verwaltungsstrafen für das Unternehmen und Strafverfahren für den Geschäftsführer. Damit verbunden sind Nachzahlungen und Übernahme der Prüfkosten (die oft ein Vielfaches der eigentlichen Lizenzierungskosten ausmachen).

X. Wer kontrolliert, ob Verpackungen lizenziert werden?

Zuständig für die Kontrolle sind die Verpackungskoordinierungsstelle (alle 3-5 Jahre), die im Auftrag aller Sammel- und Verwertungssysteme die Kontrollen durchführt, sowie das Umweltministerium im Rahmen des gesetzlichen Auftrags.

Tipp: Über diesen Beitrag können Sie gerne in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook diskutieren.

Veröffentlicht von:
Max-Lion Keller, LL.M. (IT-Recht)
Rechtsanwalt

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