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LG Arnsberg: Amazons "Tell-a-friend"-Funktion ist wettbewerbswidrig! Oder doch nicht?

05.11.2014, 10:43 Uhr | Amazon

LG Arnsberg: Amazons "Tell-a-friend"-Funktion ist wettbewerbswidrig! Oder doch nicht?

Das LG Arnsberg (Beschluss vom 08.08.2014, Az.: I-8 O 99/14) sorgt mit einer Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz für Aufsehen: Das Gericht sieht die Weiterempfehlungsfunktion (sog. "tell-a-friend"-Funktion) auf den Amazon-Seiten als wettbewerbswidrig an! Händler auf der Plattform Amazon können diese Weiterempfehlungsfunktion nicht abschalten, sämtliche Händler sind daher betroffen. Allerdings hatte das LG Arnsberg in einer anderen Sache die Verantwortlichkeit eines Amazon-Händlers abgelehnt, damit ist die Rechtslage ungeklärt. Wir beleuchten die Hintergründe der Weiterempfehlungsfunktion in unserem heutigen Beitrag, lesen Sie hierzu mehr:

Verbraucherrechtsreform: neue Abmahngründe seit dem 13.06.2014

03.11.2014, 15:45 Uhr | EU-Verbraucherrechterichtlinie

Verbraucherrechtsreform: neue Abmahngründe seit dem 13.06.2014

Das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie ist zum 13.06.2014 in Kraft getreten und hat neben einer grundlegenden Reformierung des Widerrufsrechts im Fernabsatz zugleich ein umfangreiches Programm an neuen Informationspflichten etabliert, die insbesondere im Online-Handel großflächige Änderungen erforderlich machten. Die Säumigkeit einzelner Händler, welche den neuen Regelungen unzureichend oder gar nicht nachkommen, rückt nach knapp 5 Monaten nach dem einschlägigen Umstellungsdatum nun zunehmend in den Fokus von Abmahnern. Dies wird im Folgenden anhand von aktuellen Beispielen verdeutlicht.

DaWanda: AGB, Widerrufsbelehrung und Co. - Was Händler beachten müssen!

03.11.2014, 14:03 Uhr | Abmahnsicher: eBay und Online-Shop

DaWanda: AGB, Widerrufsbelehrung und Co. - Was Händler beachten müssen!

DaWanda ist eine Internetplattform, auf der ausschließlich handgemachte oder veredelte Produkte vertrieben werden. Was einst als virtueller Marktplatz nur von privaten Künstlern und Bastlern genutzt wurde, lockt inzwischen aufgrund des guten Rufs und der steigenden Besucherzahlen immer mehr gewerbliche Händler an. Diese müssen anders als Private aus Gründen des Verbraucherschutzes im elektronischen Geschäftsverkehr jedoch eine Reihe von gesetzlichen Pflichten (korrekte AGB, Widerrufsbelehrung etc.) einhalten. Lesen Sie im Folgenden, was Händler auf DaWanda für einen rechtskonformen Auftritt zwingend sicherzustellen haben.

OLG Köln: wettbewerbsrechtliche Verantwortlichkeit des Online-Händlers für von Amazon eigenmächtig in Angebote eingefügte Preisangaben

31.10.2014, 12:24 Uhr | Amazon

OLG Köln: wettbewerbsrechtliche Verantwortlichkeit des Online-Händlers für von Amazon eigenmächtig in Angebote eingefügte Preisangaben

Der Internetgigant Amazon eröffnet Händlern zwar die Möglichkeit, auf Basis der hohen Besucherfrequenz und der Reputation des Online-Unternehmens mehr Kunden zu erreichen und den eigenen Warenabsatz zu fördern. Regelmäßig können die Angebote auf der Verkaufsplattform jedoch nicht vom jeweiligen Händler vollautonom gestaltet werden, sondern sie werden vielmehr durch von Amazon selbst vorgegebene verkaufsfördernde Elemente ergänzt. Wie eine aktuelle Entscheidung des OLG Köln zeigt, kann das ganz gehörig nach hinten losgehen...

Müssen sich Amazon-Marketplace-Händler der 30-tägigen „Rückgabegarantie“ beugen?

29.10.2014, 14:42 Uhr | Amazon

Müssen sich Amazon-Marketplace-Händler der 30-tägigen „Rückgabegarantie“ beugen?

In letzter Zeit erhalten wir gehäuft Anfragen von Händlern, die über den Marktplatz von Amazon.de verkaufen. Dabei geht es um die Frage, ob Marketplace-Händler in Bezug auf die Rückgabe von Waren hinsichtlich der Rückgabefrist denselben Standard bieten müssen wie Amazon selbst. Der Verkäuferservice von Amazon.de vertritt hier eine unseres Erachtens seltsame Ansicht…

Rechtssicher verkaufen über amazon.it, eBay.it und/oder italienischen Onlineshop

28.10.2014, 08:40 Uhr | Italien E-Commerce (AGB)

Rechtssicher verkaufen über amazon.it, eBay.it und/oder italienischen Onlineshop

Deutsche Onlinehändler, die über amazon.it, eBay.it oder einen italienischen Onlineshop Waren in Italien vertreiben sind gezwungen, ihre Internetpräsenz an geändertes italienisches Recht anzupassen. Grund ist unter anderem die Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie 2011/83 in italienisches Recht.

AG Siegburg: Widerrufsrecht bei Anfertigung eines Möbelstücks nach Kundenspezifikation ausgeschlossen

28.10.2014, 08:30 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

AG Siegburg: Widerrufsrecht bei Anfertigung eines Möbelstücks nach Kundenspezifikation ausgeschlossen

Mit Urteil vom 25.9.2014 (Az. 115 C 10/14) hat das AG Siegburg entschieden, dass ein online geschlossener Vertrag, der die Anfertigung und Lieferung eines Sofas nach individuellen Präferenzen des bestellenden Verbrauchers zum Inhalt hatte, nach §312g Abs. 2 Nr. 1 BGB (§ 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB a.F.) wegen einer vorgenommenen Kundenspezifikation nicht widerrufen werden kann.

Rechtskonforme Online-Werbung für Leuchten kaum möglich

27.10.2014, 13:34 Uhr | Verkauf von Leuchten

Rechtskonforme Online-Werbung für Leuchten kaum möglich

Die EU-Verordnung Nr. 874/2012 etabliert verschiedene energieverbrauchsbedingte Informationspflichten für Hersteller und Händler von Lampen und Leuchten, die nicht nur bei konkreten Verkaufsangeboten, sondern auch in der bloßen Produktwerbung Wirkung entfalten. Händlern von Leuchten werden hierbei allerdings Obliegenheiten auferlegt, die undifferenziert für jede Art des Vertriebes und der Werbung gleichermaßen gelten sollen und so gerade die Besonderheiten des Online-Gewerbes nicht hinreichend berücksichtigen. Dass aufgrund der extensiven Anforderungen eine verordnungskonforme Bewerbung von Leuchten im Online-Handel kaum noch möglich ist und einzelne absatzfördernde Maßnahmen gar völlig boykottiert werden, zeigt die IT-Recht-Kanzlei im folgenden Beitrag.

Kennzeichnung von Leuchten im Online-Handel: Gravierende gesetzliche Widersprüchlichkeiten

24.10.2014, 17:17 Uhr | Verkauf von Leuchten

Kennzeichnung von Leuchten im Online-Handel: Gravierende gesetzliche Widersprüchlichkeiten

Die Kennzeichnung von Leuchten unterfällt grundsätzlich dem Regelungsbereich der EU-Verordnung Nr. 874/2012, die mit Wirkung ab dem 01.03.2014 weitgehende Informationspflichten für Händler vorsieht. Für den Bereich des Online-Handels wurde diese durch die EU-Verordnung Nr. 518/2014 abgeändert und um ein vermeintlich zusätzliches Pflichtenprogramm erweitert. Dabei hat der europäische Gesetzgeber jedoch den Regelungsumfang des originären Rechtsaktes offensichtlich außer Acht gelassen und mithin inhaltlichen Überschneidungen, Wertungswidersprüchen und Rechtsunsicherheit die Tore geöffnet. Im folgenden Beitrag zeigt die IT-Recht-Kanzlei die folgenschweren Probleme auf, mit denen sich Online-Händler von Leuchten durch das Zusammenspiel aus Ausgangs- und Ergänzungsverordnung nunmehr konfrontiert sehen.

E-Commerce Recht in Polen: Verspätete Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie 2011/83 in Polen

24.10.2014, 15:09 Uhr | Polen E-Commerce (AGB)

E-Commerce Recht in Polen: Verspätete Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie 2011/83 in Polen

Polen hat zwar die Verbraucherrechterichtlinie 2011/83 mit dem polnischen Verbraucherschutzgesetz, das am 24.06. 2014 im Gesetzblatt veröffentlicht wurde, umgesetzt. Das polnische Umsetzungsgesetz tritt jedoch erst im Dezember 2014 in Kraft. Anders als von der Verbraucherrechterichtlinie gewollt, wird die Verbraucherrechterichtlinie daher nicht zum 13.6.2014 ihre Wirkung entfalten.

LG Düsseldorf: Keine Textilkennzeichnungspflichten in Werbeprospekten für Ladengeschäfte (?)

21.10.2014, 21:12 Uhr | Verkauf von Textilien

LG Düsseldorf: Keine Textilkennzeichnungspflichten in Werbeprospekten für Ladengeschäfte (?)

Die europäische Textilkennzeichnungsverordnung (TextilKennzVO) hat auf nationaler Ebene das frühere Textilkennzeichnungsgesetz abgelöst und harmonisierte Pflichten für Hersteller und Händler etabliert, über die Faserzusammensetzung von Textilerzeugnissen zu informieren. Grundsätzlich betrifft die Kennzeichnung die Produktetiketten oder -Verpackung selbst, ist aber auch in Prospekten, Katalogen und bei Online-Angeboten anzuführen, wenn ein Erzeugnis auf dem Markt bereitgestellt wird.

Praxis-Leitfaden zur Widerrufsbelehrung 2014: mit vielen hilfreichen Mustern und Handlungsempfehlungen

17.10.2014, 12:17 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Praxis-Leitfaden zur Widerrufsbelehrung 2014: mit vielen hilfreichen Mustern und Handlungsempfehlungen

Die neue europäische Verbraucherrechte-Richtlinie (VRRL) – seit Juni in Kraft – ruft bei vielen Händlern immer noch Verunsicherung hervor. Hunderte Onlineshop-Betreiber sind dem Aufruf des EHI und der IT-Recht Kanzlei gefolgt und haben uns ihre Fragen zum Thema Widerrufsbelehrung 2014 gestellt. Daraus ist ein umfangreicher Leitfaden entstanden mit vielen Mustern und praxisrelevanten Lösungsvorschlägen für Händler.

eBook zur Mängelhaftung (Gewährleistung)

15.10.2014, 08:19 Uhr | Gewährleistung / Mängelhaftung

eBook zur Mängelhaftung (Gewährleistung)

Gerade im B2C-Bereich haben Verbraucher umfangreiche Rechte, die sich nicht nur aus den Vorschriften zur kaufvertraglichen Mängelhaftung im BGB wiederfinden, sondern auch aus einer Reihe von Gerichtsurteilen hervorgehen. Dabei sind die Gewährleistungsrechte der Verbraucher recht vielfältig und ihre Geltendmachung an jeweils unterschiedliche Bedingungen geknüpft. Um sowohl einen Überblick als auch ein tieferes Verständnis des Gewährleistungsrechts bzw. der Sachmängelhaftung zu ermöglichen, hat die IT-Recht-Kanzlei die wichtigsten Fragen und Antworten rund um die Gewährleistung im Online-Handel in einem eBook zusammengetragen.

BGH: entscheidet Streit über die Bezeichnung eines alkoholhaltigen Mischgetränks

14.10.2014, 11:04 Uhr | Health-Claims-Verordnung

BGH: entscheidet Streit über die Bezeichnung eines alkoholhaltigen Mischgetränks

Der BGH hat kürzlich entschieden, dass es sich bei der Bezeichnung "ENERGY & VODKA" nicht um eine nach der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 - der sogenannten Health-Claims-Verordnung - verbotene Angabe handelt.

AG Köln: Widerrufsrecht des Verbrauchers beim Kauf von eingeschweißten Nasenstents

06.10.2014, 21:02 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

AG Köln: Widerrufsrecht des Verbrauchers beim Kauf von eingeschweißten Nasenstents

Nach Ansicht des AG Köln besteht beim Kauf eines eingeschweißten sogenannten Nasenstents grundsätzlich ein Widerrufsrecht des Verbrauchers. Die Entscheidung basiert auf der Gesetzesgrundlage nach altem Recht, die durch das Umsetzungsgesetz zur Verbraucherrechterichtlinie aufgehoben wurde. Ein gesetzlicher Ausschlussgrund des Widerrufsrechts nach § 312 d Abs. 4 BGB a.F. (Ware ist nicht für die Rücksendung geeignet) ist nach Ansicht des AG Köln nicht gegeben. Nach Ansicht der IT-Recht Kanzlei würde allerdings nach neuem Recht hier der gesetzliche Ausschlussgrund des § 312g BGB Abs. 2, Nr. 3 n.F. greifen.

Französische Widerrufsbelehrung 2014: Text der Information zur Widerrufsbelehrung laut französischer Durchführungsbestimmung weicht von Verbraucherrechterichtlinie ab

01.10.2014, 10:38 Uhr | Frankreich E-Commerce (AGB)

Französische Widerrufsbelehrung 2014: Text der Information zur Widerrufsbelehrung laut französischer Durchführungsbestimmung weicht von Verbraucherrechterichtlinie ab

Frankreich hat die Verbraucherrechterichtlinie 2011/83 mit Wirkung zum 13.6.2014 in nationales Recht umgesetzt. Umgesetzt wurde die Verbraucherrechterichtlinie vor allem durch Novellierung des Code de Consommation. Im Unterschied zu anderen EU-Mitgliedsstaaten hat Frankreich den Text der Information zur Widerrufsbelehrung (Anhang 1 der Verbraucherrechterichtlinie) bei Novellierung des Code de Consommation nicht in den französischen Gesetzestext übernommen, sondern auf eine künftige Durchführungsbestimmung verwiesen, mit der diese Information in französisches Recht umgesetzt wird.

OLG Frankfurt: Unterlassungsanspruch gegen Betreiber eines inaktiven Onlineshops wegen unzureichendem Impressum

01.10.2014, 08:50 Uhr | Impressum

OLG Frankfurt: Unterlassungsanspruch gegen Betreiber eines inaktiven Onlineshops wegen unzureichendem Impressum

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 03.07.2014 – Az: 6 U 240/13 entschieden, dass gegen den Betreiber eines Onlineshops bei wettbewerbsrechtlichen Verstößen (hier unzureichendes Impressum) auch dann ein Unterlassungsanspruch besteht, wenn der Onlineshop derzeit nicht betrieben wird. Das OLG Frankfurt hat unter Verweis auf die ständige Rechtsprechung des BGH (bei Unterlassungsansprüchen handele es sich um auf die Zukunft gerichtete Ansprüche) gefolgert, dass auch gegen den Inhaber eines derzeit nicht betriebenen Onlineshops ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch bestehen kann.

LG Berlin: Angabe einer E-Mail Adresse dann nicht ausreichend, wenn Verbraucher auf automatisch generierte E-Mail nicht antworten kann

30.09.2014, 17:18 Uhr | Impressum

LG Berlin: Angabe einer E-Mail Adresse dann nicht ausreichend, wenn Verbraucher auf automatisch generierte E-Mail nicht antworten kann

Das LG Berlin hat mit Urteil vom 28.08.2014, Az: 52 O 153/13 gegen Google Inc. entschieden, dass die Pflicht zur Angabe der E-Mail-Adresse im Impressum ( § 5 Telemediengesetz) jedenfalls dann nicht erfüllt ist, wenn bei Kontaktaufnahme über diese E-Mail-Adresse automatisch generierte Antwort-E-Mails ausführen, dass eingehende E-Mails nicht zur Kenntnis genommen werden und auf diese E-Mails nicht geantwortet werden kann.

Die Rechtswidrigkeit und Unwirksamkeit vieler Vorschriften der Preisangabenverordnung seit dem 12. Juni 2013

30.09.2014, 16:54 Uhr | Preisangabenverordnung

Die Rechtswidrigkeit und Unwirksamkeit vieler Vorschriften der Preisangabenverordnung seit dem 12. Juni 2013

Seit dem 12. Juni 2013 sitzt bei der deutschen Preisangabenverordnung (PAngV) kein Stein mehr auf dem anderen. An diesem Tag ist eine Übergangsfrist aus Artikel 3 Absatz 5 der UGP-Richtlinie abgelaufen. Viele Regelungen der Preisangabenverordnung gelten seitdem nicht mehr, weil sie gegen Unionsrecht verstoßen. Weil der Gesetzgeber die Preisangabenverordnung bislang nicht an die unionsrechtlichen Vorgaben angepasst hat, bestehen nun erhebliche Probleme in der Rechtsanwendungspraxis. Die IT-Recht Kanzlei erläutert die gegenwärtige Rechtsunsicherheit im Zusammenhang mit der Preisangabenverordnung und beleuchtet die Thematik in einem umfassenden Beitrag.

Entsorgung von Elektroschrott: Kommission will von Deutschland Informationen zur Umsetzung der EU-Regeln

30.09.2014, 16:28 Uhr | Elektrogesetz

Entsorgung von Elektroschrott: Kommission will von Deutschland Informationen zur Umsetzung der EU-Regeln

Die Kommission hat Deutschland, Ungarn und Slowenien kürzlich aufgefordert, Einzelheiten über die Umsetzung der EU-Vorschriften für die Entsorgung alter Elektro- und Elektronikgeräte in nationales Recht mitzuteilen.

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