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BayLDA: Anhörungsschreiben und drohendes Bußgeldverfahren aufgrund von Verstößen gegen die DSGVO
07.10.2021, 16:45 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

BayLDA: Anhörungsschreiben und drohendes Bußgeldverfahren aufgrund von Verstößen gegen die DSGVO

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) versendet derzeit Anhörungsschreiben an Online-Händler und droht mit der Verhängung eines Bußgeldes. Gegenstand dieser Schreiben ist die Verwendung unterschiedlicher Online-Dienste auf Cookie-Basis ohne Einholung einer betreffenden Einwilligung des Seitenbesuchers. Auch bemängelt das BayLDA die Verwendung eines unzureichenden Cookie Consent Tools. Was die Datenschützer des BayLDA konkret bemängeln und was Sie unternehmen können, um derartige Schreiben zu vermeiden, erklären wir Ihnen in unserem Beitrag.

Exotische Abmahnung: Wenn der Türstopper Tierform hat
06.10.2021, 15:53 Uhr | Produktsicherheit

Exotische Abmahnung: Wenn der Türstopper Tierform hat

Eines bewirkt das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs: Die Abmahner werden kreativer, was die Abmahnthemen betrifft. Heute soll es um ein fast schon exotisches Abmahnthema gehen. Wer als Händler (die zahlreich am Markt angebotenen) Türstopper in Tierform vertreibt, riskiert deswegen abgemahnt zu werden.

Das novellierte ElektroG tritt am 01.01.2022 in Kraft – zahlreiche Änderungen auch für den Online-Handel
05.10.2021, 16:44 Uhr | Elektrogesetz

Das novellierte ElektroG tritt am 01.01.2022 in Kraft – zahlreiche Änderungen auch für den Online-Handel

Am 27.05.2021 wurde das Erste Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Durch dieses Gesetz wird das Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) mit Wirkung zum 01.01.2022 in einer Vielzahl von Punkten geändert. In unserem aktuellen Beitrag informieren wir Sie über die wichtigsten Neuregelungen mit Berührungspunkten für den Online-Handel.

OLG Hamm: Lieferzeitangabe „in der Regel“ nicht irreführend
30.09.2021, 16:52 Uhr | Versand- und Zahlungsbedingungen

OLG Hamm: Lieferzeitangabe „in der Regel“ nicht irreführend

Das OLG Hamm hat u. a. entschieden, dass die Werbung eines Online-Shops mit einer Lieferzeit von „i. d. R. 48 Stunden“ nicht irreführend ist. Ferner urteilte das Gericht im Rahmen der vorgenannten Entscheidung u. a. zu einer Werbung mit einer „5-Jahres-Garantie“, zu einer unzutreffenden Verfügbarkeitsaussage sowie zu der Aussage „CO2 Reduziert“.

Exklusiv für Mandanten: Hilfreiche Muster zum Schuldnerverzug im Online-Handel
29.09.2021, 13:31 Uhr | Mahnung und Verzug

Exklusiv für Mandanten: Hilfreiche Muster zum Schuldnerverzug im Online-Handel

Gerade im Online-Handel sehen sich Unternehmer vielmals säumigen Kunden gegenüber. Ausbleibende Zahlungen schlagen sich dabei nicht nur in Umsatzeinbußen nieder, sondern erhöhen auch den Verwaltungsaufwand. Online-Händler sind gegenüber zahlungsunwilligen Kunden aber nicht schutzlos gestellt, sondern können stufenweise per Zahlungserinnerung, Mahnung und sogar Rücktritt Ihre Rechte wahren, den Schuldner in Verzug setzen und Forderungen eintreiben. Hierbei ist ab dem 01.10.2021 auch eine neue Informationspflicht zu beachten. Exklusiv für Mandanten stellt die IT-Recht Kanzlei hilfreiche Muster (in deutscher, englischer wie auch französischer Sprache) zum professionellen Umgang mit säumigen Kunden zur Verfügung.

Oft gefragt: Telefonnummer im Impressum erforderlich?
28.09.2021, 14:48 Uhr | Impressum

Oft gefragt: Telefonnummer im Impressum erforderlich?

Der Dreh- und Angelpunkt jedes rechtskonformen gewerblichen Internetauftritts ist ein ordnungsgemäßes Impressum. Um vollständig zu sein, muss dieses alle notwendigen Kontaktinformationen des Anbieters ausweisen. Ob auch eine Telefonnummer zwingend dazu gehört, klären wir in der heutigen Frage des Tages.

OLG Brandenburg: DSGVO-Schadensersatzanspruch setzt konkrete Schädigung voraus
24.09.2021, 11:25 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

OLG Brandenburg: DSGVO-Schadensersatzanspruch setzt konkrete Schädigung voraus

Wer einen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO geltend macht, hat eine konkrete Schädigung vorzutragen. Mit Beschluss vom 11.08.2021 (Az.: 1 U 69/20) hat das OLG Brandenburg entschieden, dass ein pauschaler Vortrag über die Entstehung von Nachteilen nicht reicht, um einen DSGVO-Schadensersatzanspruch zu begründen. Vielmehr muss eine spezifische Beeinträchtigung dargelegt werden. Lesen Sie mehr dazu in unserem Beitrag.

Neues Muster für Mandanten: Kaufpreisforderung nach PayPal-Käuferschutz-Rückzahlung
21.09.2021, 11:42 Uhr | Paypal

Neues Muster für Mandanten: Kaufpreisforderung nach PayPal-Käuferschutz-Rückzahlung

Der PayPal-Käuferschutz ist bei Online-Händlern berüchtigt und gefürchtet: er gewährt Käufern jenseits der gesetzlichen Rechte ein starkes Instrument, um mit wenigen Klicks bei Problemen mit der Bestellung die Rückbuchung von Kaufpreiszahlungen über PayPal zu beantragen. PayPal entscheidet hierbei oftmals leichtfertig zugunsten des Käufers. Wie bereits der BGH im Jahr 2017 urteilte, sind Händler an eine Entscheidung PayPals in einem Käuferschutzverfahren aber nicht gebunden, sondern behalten regelmäßig ihren Kaufpreisanspruch. Für die Einforderung des Kaufpreises gegenüber dem Käufer nach Käuferschutz-Rückzahlung stellt die IT-Recht Kanzlei Mandanten ab sofort ein Muster bereit.

Ab dem 01.01.2022: Neue Anforderungen an den Verkauf von Mängelexemplaren an Verbraucher
17.09.2021, 17:25 Uhr | Kaufrecht

Ab dem 01.01.2022: Neue Anforderungen an den Verkauf von Mängelexemplaren an Verbraucher

Am 01.01.2022 tritt in Deutschland das Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags in Kraft, welches u. a. auch neue Anforderungen für den Verkauf von Mängelexemplaren und von gebrauchten Artikeln an Verbraucher enthält. Insoweit wird künftig eine ausdrückliche und gesonderte Vereinbarung zwischen Händler und Verbraucher erforderlich sein. Welche Auswirkungen dies auf den Online-Handel hat, beleuchten wir im nachfolgenden Beitrag.

Neues Kaufrecht 2022: Neue Regelungen zur Nacherfüllung
17.09.2021, 16:08 Uhr | Kaufrecht

Neues Kaufrecht 2022: Neue Regelungen zur Nacherfüllung

Am 01.01.2022 tritt in Deutschland das Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags in Kraft, welches u. a. auch neue Regelungen zur Nacherfüllung bei Kaufverträgen enthält. Die gesetzlichen Änderungen haben auch massive Auswirkungen auf den Online-Handel. Im nachfolgenden Beitrag setzen wir uns mit den geplanten Änderungen auseinander und beleuchten die Auswirkungen auf die Praxis insbesondere im Online-Handel.

Datenschutzrechtliche Risiken beim Seitenhosting über US-Dienstleister: Standardvertragsklauseln alleine genügen nicht
16.09.2021, 15:13 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Datenschutzrechtliche Risiken beim Seitenhosting über US-Dienstleister: Standardvertragsklauseln alleine genügen nicht

Bei europäischen Seitenbetreibern stehen US-Hostinganbieter wie AWS, Squarespace, Webflow oder Weebly hoch im Kurs. Allerdings werden bei solchen Hostern personenbezogene Seitenbesucherdaten regelmäßig auch an Server in den USA übertragen, was gemäß der DSGVO – nach Wegfall des EU-US-Privacy Shields – nur noch in engen Grenzen zulässig ist. Viele US-Hosting-Anbieter rühmen sich damit, sog. „Standardvertragsklauseln“ implementiert zu haben und demnach DSGVO-konforme EU-US-Datentransfers sicherzustellen. Was es mit diesen Klauseln auf sich hat und warum trotz ihrer Implementierung beim Hosting über US-Dienstleister regelmäßig ein datenschutzrechtliches Risiko besteht, zeigt der folgende Beitrag.

Gewährleistungsrecht 2022: Neuer Mangelbegriff für Waren und Auswirkungen für den Online-Handel
14.09.2021, 17:08 Uhr | Kaufrecht

Gewährleistungsrecht 2022: Neuer Mangelbegriff für Waren und Auswirkungen für den Online-Handel

Zum 01.01.2022 werden wesentliche Teile des Kaufrechts vor allem in B2C-Handelsbeziehungen reformiert, um Verbrauchern EU-weit mehr Schutz zu gewähren. Besonders von den Neuerungen betroffen ist das gesetzliche Gewährleistungsrecht, das neben einem neuen Mangelbegriff im B2C-Handel strenge Voraussetzungen für die Vereinbarung von Beschaffenheitsabweichungen bei Gebraucht- und B-Ware aufstellt und bislang gültige gesetzliche Gewährleistungsausschlüsse entfallen lässt. Wann nach neuem Kaufrecht ab 2022 ein Mangel anzunehmen ist und wie sich Online-Händler diesbezüglich künftig aufstellen müssen, zeigt die IT-Recht Kanzlei in diesem Beitrag.

LG Essen: Biozid-Warnhinweis ist Werbung in unmittelbarer räumlicher Nähe beizustellen
08.09.2021, 10:15 Uhr | Verkauf von Bioziden

LG Essen: Biozid-Warnhinweis ist Werbung in unmittelbarer räumlicher Nähe beizustellen

In Zeiten der Covid-19-Pandemie sind Handdesinfektionsprodukte sehr gefragt. Da es sich bei Hygienehandgel um ein Biozid-Produkt handelt, müssen nach gesetzlicher Anordnung bei Bewerbung und Verkauf dieser Produkte besondere Hinweispflichten erfüllt werden. Das LG Essen hat in seinem Urteil vom 28.04.2021 (Az.: 44 O 42/20) entschieden, dass der Produktwerbung für Biozidprodukte der gesetzlich vorgegebene Warnhinweis in unmittelbarer räumlicher Nähe beizustellen ist. Lesen Sie mehr zum Urteil in unserem Beitrag.

Neues Kaufrecht 2022: Verkürzung der Gewährleistung bei Gebrauchtwaren massiv erschwert
07.09.2021, 15:21 Uhr | Kaufrecht

Neues Kaufrecht 2022: Verkürzung der Gewährleistung bei Gebrauchtwaren massiv erschwert

Zum 01.01.2022 wird das deutsche Kaufrecht reformiert. Den Händler (und damit auch den Online-Händler) erwartet dabei eine unschöne Neuerung im Bereich der Haftungsverkürzung für Sachmängel bei gebrauchten Waren. Dies führt dazu, dass nahezu jeder Online-Händler seine Rechtstexte anpassen muss. Zudem wird dann die Anpassung des Bestellvorgangs erforderlich sein. Lesen Sie die Details im Folgenden.

Fehlende Grundpreisangabe: Gerichte setzen auch nach UWG-Reform hohe Streitwerte an
07.09.2021, 09:44 Uhr | Preisangabenverordnung

Fehlende Grundpreisangabe: Gerichte setzen auch nach UWG-Reform hohe Streitwerte an

Die fehlende Angabe von Grundpreisen gehört zu den häufigsten Fehlern im Online-Handel, welcher immer wieder zu wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen führt. Zwar hatte der Gesetzgeber mit dem am 02.12.2020 in Kraft getretenen „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ (umgangssprachlich auch „Gesetz gegen Abmahnmissbrauch“ genannt) die rechtlichen Hürden für kostenpflichtige Abmahnungen auch insoweit deutlich höher gesetzt. Dass dies jedoch nicht zwingend auch geringere Prozesskosten zur Folge hat, zeigen zwei aktuelle Gerichtsentscheidungen.

Neues zwingendes Kaufrecht ab Januar 2022
27.08.2021, 20:04 Uhr | Kaufrecht

Neues zwingendes Kaufrecht ab Januar 2022

Für Kaufverträge, die ab 1. Januar 2022 abgeschlossen werden, gilt in Deutschland ein neues Kaufrecht. Die Änderungen des Kaufrechts wirken sich im Wesentlichen auf Verbrauchsgüterkaufverträge aus, also Kaufgeschäfte zwischen Unternehmern auf der einen und Verbrauchern auf der anderen Seite. Allerdings sind teilweise auch Kaufgeschäfte unter Unternehmern und zwischen Privatleuten von dem neuen Recht betroffen. Händler werden wegen der Änderungen teilweise ihre AGB anpassen und ihren Geschäftsbetrieb umstellen müssen. Die IT-Recht Kanzlei gibt einen Überblick über die Regelungen des neuen Kaufrechts.

Das „Erschleichen“ einer einstweiligen Verfügung – keine gute Idee!
25.08.2021, 16:34 Uhr | Prozessuales

Das „Erschleichen“ einer einstweiligen Verfügung – keine gute Idee!

Im Wettbewerbsrecht ist es regelmäßig eilig: Der Mitbewerber kann daher bereits binnen weniger Tage nach dem Wettbewerbsverstoß einen gerichtlichen Titel im Eilverfahren erlangen, eine sogenannte einstweilige Verfügung. Dabei wird die Rechtslage meist nur sehr oberflächlich beleuchtet und nicht selten unter Verschweigen relevanter Tatsachen zumindest vorläufiger Vollzug zu Lasten des Abgemahnten geschaffen. Warum ein Verschweigen von Einlassungen des Abgemahnten dabei keine gute Idee ist, möchten wir in unserem aktuellen Beitrag darstellen.

OLG Rostock: Angaben zur Warenverfügbarkeit müssen im Online-Shop in Echtzeit erfolgen
20.08.2021, 09:44 Uhr | Versand- und Zahlungsbedingungen

OLG Rostock: Angaben zur Warenverfügbarkeit müssen im Online-Shop in Echtzeit erfolgen

Viele Online-Händler möchten den Kaufanreiz für Ihre Artikel erhöhen, indem Sie Angaben zur Warenverfügbarkeit machen. Etwa durch Angaben wie „Nur noch … Stück auf Lager.“ oder „Nur noch wenige Artikel vorhanden.“, welche häufig noch optisch hervorgehoben werden, soll dem potenziellen Kunden der Eindruck vermittelt werden, dass er sich eine Gelegenheit entgehen lässt, wenn er nicht sofort zuschlägt. Dass solche Kontingentangaben jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sind, zeigt ein Hinweisbeschluss des OLG Rostock vom 24.02.2021 (Az. 2 U 13/20).

Reform der Energieverbrauchskennzeichnung: Gibt es Übergangsfristen für Lagerbestände?
19.08.2021, 12:41 Uhr | Energieverbrauchsrelevante Produkte

Reform der Energieverbrauchskennzeichnung: Gibt es Übergangsfristen für Lagerbestände?

Im Jahr 2021 treten für diverse energieverbrauchsrelevante Produkte neue Kennzeichnungsvorgaben und damit neue Effizienzlabels und Produktdatenblätter in Kraft. Grundsätzlich sind die neuen Kennzeichnungsmaßnahmen innerhalb von 14 Arbeitstagen ab dem Start der jeweiligen Kennzeichnungsverordnung (01.03.21, für Lichtquellen 01.09.2021) umzusetzen. Was aber gilt für Lagerbestände, die vom Hersteller nicht mehr produziert und nicht mehr neu in Verkehr gebracht werden? Gibt es hier Übergangsfristen, in denen noch mit alter Energiekennzeichnung abverkauft werden darf? Die IT-Recht Kanzlei klärt auf.

Ebay-Verkäufer aufgepasst: Wohl technische Probleme bei der Darstellung der Rechtstexte und des MwSt.-Hinweises
19.08.2021, 09:26 Uhr | eBay

Ebay-Verkäufer aufgepasst: Wohl technische Probleme bei der Darstellung der Rechtstexte und des MwSt.-Hinweises

Vermehrt berichten uns derzeit eBay-Händler, dass es Ihnen nicht möglich ist, die Rechtstexte bei eBay.de korrekt darzustellen. Auch häufen sich Meldungen, dass bei einigen Artikeln der erforderliche Hinweis „inkl. MwSt.“ nicht angezeigt wird, obwohl der Händler bei eBay hinterlegt hat, dass der Preis mit der Angabe „inkl. MwSt.“ angezeigt werden soll und er die USt. auf seinen Rechnungen ausweist. Abmahnungen können die Folge sein.

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