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Abmahnsicher: eBay und Online-Shop
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Abmahnsicher: eBay und Online-Shop

USA und EU einigen sich auf neues transatlantisches Datenschutzabkommen
28.03.2022, 10:24 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

USA und EU einigen sich auf neues transatlantisches Datenschutzabkommen

Seit der EuGH im Juli 2020 das US-EU-Privacy Shield kassierte, hängt die Rechtmäßigkeit von Datentransfers aus Europa in die USA in der Schwebe. Tausende internetbasierte Dienste und Web-Anwendungen sind betroffen. Das Privacy Shield sollte als Angemessenheitsbeschluss die Einhaltung von DSGVO-Standards in den USA sicherstellen, scheiterte aber an weitgehend unbegrenzten Datenzugriffsbefugnissen von US-Geheimdiensten. Am 25.03.2022 verkündeten nun die EU und die USA die Verabschiedung einer neuen Datenschutzübereinkunft, die als Rahmenwerk für die Rechtskonformität transatlantischer Datenübermittlungen sorgen soll.

Anleitung: Unzulässige Produkte auf Amazon zur Sperrung melden
25.03.2022, 11:09 Uhr | Amazon

Anleitung: Unzulässige Produkte auf Amazon zur Sperrung melden

Auch wenn Amazon seit Juli 2021 behördlich in Anspruch genommen werden kann, um Angebote von nicht verkehrsfähigen Produkten zu unterbinden, wird der Online-Marktplatz noch immer von illegitimer Ware vor allem aus Fernost überschwemmt. Fehlende gesetzliche Kennzeichnungselemente, Konformitätsnachweise und/oder erforderliche Registrierungen stehen auf der Tagesordnung und stellen für redliche Anbieter mit gesetzeskonformem Sortiment eine wirtschaftliche Bedrohung dar. Wie und unter welchen Voraussetzungen Amazon-Händler Produktverstöße über die Plattform melden und so Sperrungen betroffener Angebote herbeiführen können, zeigt dieser Beitrag.

eBay Kleinanzeigen: Problem bei Darstellung der Rechtstexte / Hosting-Service verfügbar
24.03.2022, 07:59 Uhr | eBay-Kleinanzeigen

eBay Kleinanzeigen: Problem bei Darstellung der Rechtstexte / Hosting-Service verfügbar

eBay Kleinanzeigen ist eine sehr reichweitenstarke und damit auch für Online-Händler interessante Anzeigenplattform. Derzeit stellen sich dort einige Herausforderungen bei der Anzeige der Rechtstexte. Die Rechtstexte für eBay-Kleinanzeigen der IT-Recht Kanzlei können nun auch mittels des „Hostingservice“ eingebunden werden.

OLG Frankfurt a.M.: Irrtümliche Datenweiterleitung an Dritten allein reicht für DSGVO-Schadensersatz nicht aus
23.03.2022, 10:28 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

OLG Frankfurt a.M.: Irrtümliche Datenweiterleitung an Dritten allein reicht für DSGVO-Schadensersatz nicht aus

Gerade im Online-Handel besteht das latente Risiko, personenbezogene Daten aufgrund von Unachtsamkeiten oder technischen Störungen fälschlicherweise an einen Dritten zu übermitteln. Schnell ist eine Mail an den falschen Empfänger versandt, schnell werden Kunden- oder Auftragsdaten irrtümlich weitergeleitet. Dass es sich dabei zwar um einen Datenschutzverstoß handelt, dieser aber nicht per se zum Schadensersatz berechtigt, entschied nun das OLG Frankfurt a.M. Lesen Sie mehr zur Entscheidung.

FAQ zum ElektroG – Kostspielige Verstöße vermeiden
21.03.2022, 10:54 Uhr | Elektrogesetz

FAQ zum ElektroG – Kostspielige Verstöße vermeiden

Wer in Deutschland Elektrogeräte über einen Online-Shop vertreiben möchte, muss die Vorgaben des ElektroG beachten. Bei Verstößen hiergegen drohen empfindliche Bußgelder. Dies musste kürzlich auch ein von uns betreuter Online-Händler erfahren, der wegen eines Verstoßes gegen das ElektroG vom zuständigen Umweltbundesamt auf ein Bußgeld in Höhe von 25.000,- EUR in Anspruch genommen wurde. Den rechtlichen Hintergrund und die wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit dem ElektroG erläutern wir in unserem aktuellen Beitrag.

Handmade-Branche aufgepasst: Grundpreise für Wolle, Garn und Stoffe erforderlich!
17.03.2022, 12:46 Uhr | Preisangabenverordnung

Handmade-Branche aufgepasst: Grundpreise für Wolle, Garn und Stoffe erforderlich!

Grundpreise sind in der Werbung und in Angeboten immer dann anzugeben, wenn Ware nach einer bestimmten Mengeneinheit abgegeben wird. Entscheidend ist, ob die Mengeneinheiten die Preisbildung definieren. Für die Handmade-Branche auf den ersten Blick eher exotisch wirkend, kann die Grundpreispflicht beim Verkauf von Näh- und Strickbedarf rechtlich zwingend zu beachten sein. Wie aktuelle Abmahnungen zeigen, kommen Fehler die Betroffenen teuer zu stehen. Wann und wie die Grundpreispflicht bei Wolle und Co. zu erfüllen ist, zeigt dieser Beitrag der IT-Recht Kanzlei.

Neue Vorgaben zur Kennzeichnung von Elektrogeräten und Batterien mit dem Triman-Symbol in Frankreich
15.03.2022, 17:13 Uhr | Frankreich E-Commerce (AGB)

Neue Vorgaben zur Kennzeichnung von Elektrogeräten und Batterien mit dem Triman-Symbol in Frankreich

Nachdem für Haushaltsverpackungen die neuen Triman-Regeln bereits letztes Jahr veröffentlicht wurden und seit dem 1. Januar 2022 in Kraft sind, haben nun auch die Rücknahmesysteme für WEEE und Batterien Guidelines für die Triman-Kennzeichnung veröffentlicht. In Zusammenarbeit mit unserem Kooperationspartner ecosistant klären wir nachfolgend über die neuen Regelungen zur Kennzeichnungspflicht von Elektrogeräten und Batterien in Frankreich auf. Am Ende des Artikels finden Mandanten zudem einen Rabatt für den digitalen Recycling-Compliance Service von ecosistant.

Etsy: AGB-Schnittstelle rechtssicher einrichten + viele Tipps
10.03.2022, 08:36 Uhr | Etsy

Etsy: AGB-Schnittstelle rechtssicher einrichten + viele Tipps

In diesem Leitfaden wird beschrieben, wie Etsy-Händler:innen die Etsy-Rechtstexte der IT-Recht Kanzlei abmahnsicher in ihren Etsy-Shop einbinden und anschließend die Aktualisierungs-Automatik einrichten können. Darüber hinaus werden viele Tipps genannt, die einen abmahnsicheren Verkauf von Waren über www.etsy.com ermöglichen sollen.

Leitfaden zur Textilkennzeichnungsverordnung: Abmahnsicher Textilien innerhalb der EU verkaufen
08.03.2022, 14:41 Uhr | Verkauf von Textilien

Leitfaden zur Textilkennzeichnungsverordnung: Abmahnsicher Textilien innerhalb der EU verkaufen

Der aktuelle Leitfaden der IT-Recht Kanzlei beschäftigt sich intensiv mit den rechtlichen Vorgaben, die beim Bereitstellen von Textilerzeugnissen auf dem EU-Markt zu beachten sind. Welche Kennzeichnungsregeln sieht die europäische Textilkennzeichnungsverordnung vor? Welche Textilerzeugnisse sind tatsächlich kennzeichnungspflichtig und welche nicht? Wie lauten die allein zulässigen Bezeichnungen der Textilfasern? Wie erfolgt die Anbringung des Etiketts direkt am Produkt? Was wird aktuell häufig abgemahnt und welche neuere Rechtsprechung sollte man zum Thema Textilkennzeichnung kennen? Wir klären gerne auf.

Was tun, wenn der Kaufpreis nur unvollständig ankommt?
03.03.2022, 15:15 Uhr | Zahlungsarten

Was tun, wenn der Kaufpreis nur unvollständig ankommt?

Im E-Commerce ist Handel auch über Grenzen hinweg weit verbreitet. Nicht selten kommt es dabei vor, dass bei Auslandsüberweisungen Bankgebühren berechnet werden und der Verkäufer gar nicht den (vollen) vereinbarten Kaufpreis erhält. Wie ist dann vorzugehen?

Werbung mit zuckerfrei/ohne Zucker: Strenge lebensmittelrechtliche Voraussetzungen
01.03.2022, 10:27 Uhr | Health-Claims-Verordnung

Werbung mit zuckerfrei/ohne Zucker: Strenge lebensmittelrechtliche Voraussetzungen

Verbraucher legen zunehmend Wert auf eine kohlenhydratarme Ernährung. Ernährungsphysiologisch besonders ratsam ist hierbei der bestmögliche Verzicht auf stark zuckerhaltige Nahrungsmittel. Nicht verwunderlich ist es daher, dass Werbeschlagworte wie „zuckerfrei“ oder „ohne Zucker“ hoch im Trend liegen. Dass die Zulässigkeit solcher Angaben aber an strikte lebensmittelrechtliche Bedingungen geknüpft ist und bei Missachtung ein wettbewerbsrechtlicher Verstoß gegen die EU-Health-Claims-Verordnung drohen kann, zeigt eine aktuelle Abmahnung.

Neues Muster für Mandanten: Ablehnung des Widerrufs eines Nicht-EU-Verbrauchers
25.02.2022, 10:42 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Neues Muster für Mandanten: Ablehnung des Widerrufs eines Nicht-EU-Verbrauchers

Das Verbraucherwiderrufsrecht ist ein EU-Recht, das primär EU-Verbrauchern zusteht. Relevant wird dies für Händler, die auch an Verbraucher in Nicht-EU-Staaten (etwa die Schweiz) versenden. Für Verträge mit Nicht-EU-Verbrauchern können Händler das Widerrufsrecht in AGB und Widerrufsbelehrung wirksam abbedingen. Versucht ein Verbraucher aus dem außereuropäischen Ausland dennoch zu widerrufen, sollte der Händler umgehend reagieren. Hierfür stellen wir exklusiv für Mandanten ein neues Muster bereit.

LG Leipzig: Kein Schadensersatz bei verspäteter DSGVO-Auskunft
23.02.2022, 11:26 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

LG Leipzig: Kein Schadensersatz bei verspäteter DSGVO-Auskunft

Der DSGVO-Auskunftsanspruch ist das elementarste Betroffenenrecht und soll Personen Aufschluss darüber geben, in welchem Umfang und zu welchen Zwecken ihre personenbezogenen Daten verarbeitet wurden. Der Auskunftsanspruch ist mit strengen Reaktionsfristen verbunden und muss vom Verantwortlichen grundsätzlich innerhalb eines Monats erfüllt werden. Dass eine verspätete Auskunft aber nicht automatisch zum Schadensersatz berechtigt, entschied mit Urteil vom 23.12.2021 (Az. 03 O 1268721) jüngst das LG Leipzig. Mehr zum Urteil lesen Sie hier.

Verkauf von Refurbished-Artikeln bei eBay: Muster für Verkäufergarantie
22.02.2022, 17:32 Uhr | eBay

Verkauf von Refurbished-Artikeln bei eBay: Muster für Verkäufergarantie

Der Nachhaltigkeitsgedanke gewinnt immer mehr an Bedeutung. Dies gilt auch für die Haltbarkeit und Wiederverwendbarkeit von Produkten. Etwa eBay.de hat kürzlich ein spezielles Programm für zertifizierte Refurbished-Produkte geschaffen. Die dort vom eBay-Händler zwingend zu gewährende Verkäufer-Garantie [UPDATE 09.03.22 - Verkäufergarantie nicht mehr zwingend] schafft spezielle Herausforderungen. Wir zeigen Ihnen anhand eines Exklusiv-Musters für Mandanten, wie Sie diese rechtssicher lösen können.

Frage des Tages: Kann eine GmbH als Kleinunternehmer auftreten?
22.02.2022, 11:45 Uhr | Kleinunternehmer und AGB

Frage des Tages: Kann eine GmbH als Kleinunternehmer auftreten?

Viele Einzelunternehmer, die geringe bis mäßige Umsätze erwirtschaften, lassen sich als Kleinunternehmer erfassen und profitieren so davon, Umsatzsteuer nicht berechnen zu müssen und auf Vorsteueranmeldungen verzichten zu können. Kleinunternehmerprivilegien sind zwar nicht nur für natürliche Personen interessant. Ob sie allerdings auch von juristischen Personen wie einer GmbH in Anspruch genommen werden können, klären wir in diesem Beitrag.

Ausnahmen vom Widerrufsrecht: In welchen Fällen kann das Widerrufsrecht ausgeschlossen werden?
22.02.2022, 11:38 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Ausnahmen vom Widerrufsrecht: In welchen Fällen kann das Widerrufsrecht ausgeschlossen werden?

Hat ein Kunde (als Verbraucher) einen Artikel im Internet bestellt, steht ihm grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. In einigen gesetzlich bestimmten Ausnahmefällen kann das Widerrufsrecht jedoch vom Händler ausgeschlossen werden (§ 312g Abs. 2 BGB). Dabei sind die gesetzlich normierten Ausnahmen nicht immer eindeutig und daher häufig Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Im Folgenden erläutern wir die in der Praxis wichtigsten Ausnahmen vom gesetzlichen Widerrufsrecht – selbstverständlich unter Berücksichtigung der neuesten gesetzlichen Änderungen und Rechtsprechung.

Ab 01.07.2022: FBA-Händler müssen Verpackungsmaterial von Amazon selbst lizenzieren
21.02.2022, 12:58 Uhr | Verpackungsgesetz

Ab 01.07.2022: FBA-Händler müssen Verpackungsmaterial von Amazon selbst lizenzieren

Amazon-Händler, welche die Amazon-eigene Fulfillment-Lösung „FBA“ nutzen, sind derzeit noch verpackungsrechtlich privilegiert. Für die Lizenzierung von Verpackungsmaterial, das Amazon für die Verpackung und den Versand nutzt, ist momentan allein Amazon zuständig. Zum 01.07.2022 ändern sich allerdings das Verpackungsgesetz und die Zuständigkeit für die Lizenzierung im Zusammenhang mit Fulfillment-Diensten. Ab diesem Stichtag sind nicht mehr die Dienstleister, sondern die auftraggebenden Händler verpackungsrechtlich verantwortlich.

Achtung Grundpreise: Zulässige Einheiten ändern sich ab 28.05.2022
18.02.2022, 16:33 Uhr | Preisangabenverordnung

Achtung Grundpreise: Zulässige Einheiten ändern sich ab 28.05.2022

Zum 28.05.2022 tritt die neue Preisangabenverordnung (PAngV) in Kraft. Damit verbunden sind Änderungen, die auch den Online-Händler betreffen. Eine besonders wichtige Änderung ergibt sich im Bereich der zulässigen Einheiten für die Grundpreisangabe.

Verbraucher beschwert sich bei "EU-Online-Streitschlichtungsplattform": Wie ist zu reagieren?
17.02.2022, 08:36 Uhr | Streitschlichtung

Verbraucher beschwert sich bei "EU-Online-Streitschlichtungsplattform": Wie ist zu reagieren?

Im Jahr 2016 wurde von der EU-Kommission eine Plattform zur Online-Streitbeilegung geschaffen. Nach unserem Eindruck ist diese ein klassischer „Rohrkrepierer“. Was aber tun, wenn ein Verbraucher dort doch einmal eine Beschwerde gegen Sie als Händler einreicht?

OLG Schleswig zur Wettbewerbswidrigkeit bei fehlender Herstellerkennzeichnung und Betriebsanleitung nach EMVG
16.02.2022, 10:51 Uhr | Elektrogesetz

OLG Schleswig zur Wettbewerbswidrigkeit bei fehlender Herstellerkennzeichnung und Betriebsanleitung nach EMVG

Für alle Betriebsmittel und Verbraucherprodukte, die Strom leiten oder mit Strom betrieben werden, gelten spezialgesetzliche Anforderungen für die elektromagnetische Verträglichkeit nach dem EMVG (Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln). Dieses Gesetz stellt auch besondere Regelungen für die Herstellerkennzeichnung und für Gebrauchsinformationen auf, deren Nichtbeachtung nun Gegenstand eines Verfahrens vor dem OLG Schleswig war. Dieses entschied, inwiefern Verstößen gegen die Kennzeichnungs- und Betriebsinformationspflichten nach EMVG wettbewerbsrechtliche Relevanz zukommt, sie also als Wettbewerbsverstöße geahndet werden können.

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