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Abmahnung aufgrund Verstoßes gegen Energiekennzeichnung
05.10.2023, 16:28 Uhr | Energieverbrauchsrelevante Produkte

Abmahnung aufgrund Verstoßes gegen Energiekennzeichnung

In einer aktuellen Abmahnung wird beanstandet, dass in einem Produktangebot für ein TV-Gerät auf Kleinanzeigen.de verpflichtende Angaben zur Energieverbrauchskennzeichnung fehlen würden. Konkret fehlten nicht nur Hinweise auf die Energieeffizienzklasse des Produktes, sondern auch auf das Spektrum der auf dem Etikett verfügbaren Effizienzklassen. Erfahren Sie mehr über diese Abmahnung in unserem aktuellen Beitrag.

LG Freiburg im Breisgau: Vorausgewählter aufpreispflichtiger Express-Versand im Checkout wettbewerbswidrig
05.10.2023, 07:43 Uhr | Versandproblematiken

LG Freiburg im Breisgau: Vorausgewählter aufpreispflichtiger Express-Versand im Checkout wettbewerbswidrig

Viele Online-Händler bieten Verbrauchern gegen Aufpreis neben dem Standard-Versand einen schnelleren Express-Versand mit deutlich verkürzter Lieferzeit an. Dass zu dessen Inanspruchnahme im Checkout des Online-Shops aber nicht durch Vorauswahl gedrängt werden darf, entschied mit Urteil vom 16.09.2023 das LG Freiburg im Breisgau.

Frage des Tages: Entbindung von verpackungsrechtlichen Pflichten im Ausland durch Paketweiterleitungsdienste?
29.09.2023, 07:54 Uhr | Verpackungsgesetz

Frage des Tages: Entbindung von verpackungsrechtlichen Pflichten im Ausland durch Paketweiterleitungsdienste?

Weil jeder EU-Mitgliedsstaat die nationalen verpackungsrechtlichen Pflichten selbst und nach eigenen Maßstäben regeln kann, sehen sich Händler beim Versenden ins Ausland meist komplexen Anforderungs- und Compliance-Katalogen gegenüber. Immer öfter wird deswegen erwogen, Bestellungen aus dem Ausland an einen grenznahen Dienstleister im Inland zu versenden und diesen mit der Weiterleitung an den Zielort zu beauftragen. Doch können sich Händler dadurch von ihren verpackungsrechtlichen Pflichten im Ausland wirksam entbinden? Antwort gibt dieser Beitrag.

Wichtig: Eigene Widerrufsbelehrung bei Amazon ist wegen neuer Darstellung zu aktualisieren
27.09.2023, 11:03 Uhr | Amazon

Wichtig: Eigene Widerrufsbelehrung bei Amazon ist wegen neuer Darstellung zu aktualisieren

Bei Amazon gibt es bekanntermaßen zwei Wege, wie Händler ihre Waren auf dem Marktplatz anbieten können: Via FBM und via FBA. Bei Nutzung von FBA „diktiert“ Amazon eigene Regeln für den Widerruf und blendet eine eigene Widerrufsbelehrung ein. Die händlereigene Widerrufsbelehrung (für FBM) wurde bisher dann von Amazon ausgeblendet. Dem ist seit kurzer Zeit nicht mehr so und sorgt für eine Irreführung des Verbrauchers. Für viele Amazon-Seller besteht daher Handlungsbedarf.

Neue EU-Verbraucherkreditrichtlinie: Kauf auf Rechnung im Online-Handel vor dem Aus?
26.09.2023, 12:52 Uhr | Zahlungsarten

Neue EU-Verbraucherkreditrichtlinie: Kauf auf Rechnung im Online-Handel vor dem Aus?

Die EU überarbeitet aktuell die Verbraucherkreditrichtlinie. Hiervon betroffen ist auch der Kauf auf Rechnung, der als Zahlungsmittel bei Online-Händlern und Verbrauchern beliebt ist. Die Abwicklung über Zahlungsdienstleister, die Händler bei Stellung der Rechnungen und Eintreibung der Forderungen unterstützen, werden dadurch deutlich aufwendiger werden, so dass der Rechnungskauf im Online-Handel möglicherweise sogar vor dem Aus steht. Wir beantworten die ersten Fragen zu den Neuerungen und ihren Auswirkungen auf Online-Händler.

Frage des Tages: Kann auch eine Bestelleingangsbestätigung schon zum Vertrag führen?
22.09.2023, 09:44 Uhr | Bestellabwicklung von Online-Shops

Frage des Tages: Kann auch eine Bestelleingangsbestätigung schon zum Vertrag führen?

Verträge kommen durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen zustande. Also nur dann, wenn Käufer und Verkäufer beide „Ja“ sagen. Eine Bestätigung des Bestelleingangs stellt im Regelfall noch kein „Ja“ des Verkäufers da. Doch häufig werden hier handwerkliche Fehler gemacht, die zu einem ungewollten, vorschnellen Vertragsschluss führen.

LG Düsseldorf: Online-Händler müssen ausländisches SEPA-Konto für Zahlungen akzeptieren
20.09.2023, 09:35 Uhr | Zahlungsarten

LG Düsseldorf: Online-Händler müssen ausländisches SEPA-Konto für Zahlungen akzeptieren

Mit dem SEPA-Verfahren sollen im europäischen Wirtschaftsraum ein einheitlicher Zahlungsverkehr für Eurozahlungen geschaffen werden und Unterschiede zwischen inländischen und grenzüberschreitenden Zahlungen überwunden werden. Zur Erreichung dieses Ziels schreibt die EU-SEPA-Verordnung gewisse Akzeptanzgrundsätze und Diskriminierungsverbote vor. Ob die Ablehnung der Zahlung durch einen Online-Händler auf eine litauische Bankverbindung eines potenziellen Kunden als Verstoß gegen diese Verordnung zu werten ist, klärte jüngst das LG Düsseldorf.

Frage des Tages: Wer trägt beim Versendungskauf die Einlagerungskosten für Speditionsware bei Lieferverzögerungen?
20.09.2023, 09:34 Uhr | Versandproblematiken

Frage des Tages: Wer trägt beim Versendungskauf die Einlagerungskosten für Speditionsware bei Lieferverzögerungen?

Sperrige Ware, die per Spedition versendet wird, muss vom Händler häufig vorübergehend eingelagert werden, bis zwischen Kunde und Spediteur ein konkreter Liefertermin vereinbart wurde. Dies stellt jedenfalls dann kein Problem für den Händler dar, wenn dieser selbst über ausreichend Lagerfläche verfügt, auf der er die Ware vorübergehend abstellen kann. Was aber gilt für den Fall, dass der Händler die Ware bis zum Liefertermin kostenpflichtig einlagern muss, wenn der Kunde erst sehr viel später einen Liefertermin mit dem beauftragten Spediteur vereinbart oder wenn der Kunde nicht auf das Lieferangebot des Händlers reagiert? Dieser Frage gehen wir im folgenden Beitrag auf den Grund.

Aufgepasst bei eBay: Barzahlung bei Abholung seit dem 11.09.2023 nicht mehr vorgesehen
19.09.2023, 07:53 Uhr | eBay

Aufgepasst bei eBay: Barzahlung bei Abholung seit dem 11.09.2023 nicht mehr vorgesehen

Änderungen der eBay-Richtlinien führen dazu, dass gewerbliche eBay-Händler von nun an die Bezahlmöglichkeit der Barzahlung bei Abholung nicht mehr anbieten dürfen. Für eBay-Händler gilt es daher, anderslautende und möglicherweise irreführende Angaben in den Artikelbeschreibungen zu überarbeiten.

Frage des Tages: „Spare-mit-Links“-Verweise von Etsy besonders kennzeichnungspflichtig?
15.09.2023, 10:13 Uhr | Etsy

Frage des Tages: „Spare-mit-Links“-Verweise von Etsy besonders kennzeichnungspflichtig?

Etsy hat mit „Spare mit Links“ jüngst ein neues Programm eingeführt, mit dem Händlern über ein bestimmtes Linkformat externe Referenzen auf ihren Etsy-Shop und die Nachverfolgung von über die Links getätigten Bestellungen möglich sind. Ob diese neuen Links ähnlich wie Affiliate-Links werbekennzeichnungspflichtig sind, zeigt dieser Beitrag.

Kostenloser Versand ab bestimmten Bestellvolumen - Muster für Nachforderung von Versandkosten
13.09.2023, 08:55 Uhr | Handlungsanleitungen

Kostenloser Versand ab bestimmten Bestellvolumen - Muster für Nachforderung von Versandkosten

Die Werbung mit einem kostenfreien Versand ab einem bestimmten Bestellwert stellt in der Praxis des Versandhandels ein beliebtes Mittel zur Kundengewinnung dar. Nur, was gilt für den Fall, dass der Kunde es sich nach seiner Bestellung anders überlegt und teilweise widerruft, mit der Folge, dass der vom Händler vorgegebene Bestellwert nachträglich unterschritten wird? Unter diesen Voraussetzungen hätte der Händler den beworbenen Versandkostenrabatt an sich ja gerade nicht gewähren wollen.

FAQ zur Ersatzfähigkeit von Deckungskäufen bei Sachmängeln + Muster für Mandanten
12.09.2023, 14:48 Uhr | Gewährleistung / Mängelhaftung

FAQ zur Ersatzfähigkeit von Deckungskäufen bei Sachmängeln + Muster für Mandanten

Bei mangelhaften Produkten besteht das Recht auf Ersatz oder Reparatur. Sind Verbraucher mit den Nacherfüllungsmaßnahmen des Händlers aber nicht zufrieden, erwerben sie mangelfreie Ware oft bei einem Dritten und verlangen vom Händler den Ersatz des neuen, meist höheren Kaufpreises. Ob, in welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen Händler solche Deckungskäufe erstatten müssen, zeigen wir mit anschaulichen Fallbeispielen in diesen FAQ und stellen Mandanten hilfreiche Reaktionsmuster bereit.

Aufgepasst: Abmahnfalle bei der Grundpreisangabe in der Google-Bildersuche
12.09.2023, 14:48 Uhr | Preisangabenverordnung

Aufgepasst: Abmahnfalle bei der Grundpreisangabe in der Google-Bildersuche

Die Grundpreisangabe ist nach wie vor einer der häufigsten Abmahngründe. Der Grundpreis muss allerdings nicht nur in verbindlichen Angeboten mitgeteilt werden, sondern bereits in der Werbung. Daher ist auch in der Google-Bildersuche bei grundpreispflichtigen Waren der zugehörige Grundpreis anzugeben. Ein Problem in diesem Zusammenhang ist die Darstellung von Suchergebnissen in der sog. Google-Bildersuche. Was Online-Händler tun müssen, um Abmahnungen wegen fehlender Grundpreisangaben in der Google-Bildersuche zu verhindern, lesen Sie in diesem Beitrag.

Dänisches Gewährleistungsrecht bei Online-Einkäufen von Waren
11.09.2023, 07:29 Uhr | Dänemark E-Commerce (AGB)

Dänisches Gewährleistungsrecht bei Online-Einkäufen von Waren

Neue EU-Richtlinien aus dem Jahre 2019 haben die Gewährleistungsrechte des Verbrauchers bei Online-Einkäufen im EU-Raum weitgehend harmonisiert. Dennoch sind den EU-Mitgliedsstaaten in gewissem Umfang nationale Sonderregelungen erlaubt. Hiervon hat u. a. auch das EU-Mitglied Dänemark Gebrauch gemacht und einige Sonderregelungen für das Kaufrecht geschaffen, in denen sich dieses etwa von der Rechtslage in Deutschland unterscheidet. In diesem Beitrag beleuchten wir die wesentlichen Besonderheiten im dänischen Kaufrecht.

Neues Problem bei Google: Fehlende Grundpreise in jüngster Kategorie „Produkte“
06.09.2023, 09:18 Uhr | Preisangabenverordnung

Neues Problem bei Google: Fehlende Grundpreise in jüngster Kategorie „Produkte“

Die Online-Suchmaschine Google hat mit der Rubrik „Produkte“ jüngst eine neue Ergebniskategorie eingeführt, in der zum Suchbegriff passende Online-Angebote produktspezifisch mit jeweiligen Weiterleitungsoptionen gelistet werden. Google greift hierfür auf Datenbestände von Handelsplattformen, Online-Marktplätzen und individuellen Online-Shops zurück, übernimmt aber gegebenenfalls verpflichtende Grundpreise nicht. Vor welche Probleme Online-Händler dadurch gestellt werden und wie diese zu lösen sind, zeigt dieser Beitrag.

Angebotene Ware nicht lieferbar – Welche Handlungsoptionen hat der Händler?
04.09.2023, 12:22 Uhr | Handlungsanleitungen

Angebotene Ware nicht lieferbar – Welche Handlungsoptionen hat der Händler?

Händler, die Waren online zum Kauf anbieten, sollten sicherstellen, dass sie die angebotene Ware im Falle eines Vertragsschlusses auch tatsächlich innerhalb der angegebenen Lieferzeit liefern können. Anderenfalls drohen schuldrechtliche und ggf. auch wettbewerbsrechtliche Konsequenzen. Ein erhöhtes Risiko besteht insbesondere in solchen Fällen, in denen kein elektronisches Warenwirtschaftssystem eingesetzt wird oder die Ware (z. B. im Wege des Dropshipping) über einen Dritten versendet werden muss. Denn gerade in solchen Fällen hat der Händler ggf. nicht die notwendige Kontrolle über seinen Warenbestand. Im folgenden Beitrag beleuchten wir die Rechtslage bei Lieferengpässen und zeigen mögliche Handlungsoptionen des Händlers auf.

eBay und der anklickbare Link auf die OS-Plattform: Es kommt zu Problemen!
28.08.2023, 15:40 Uhr | eBay

eBay und der anklickbare Link auf die OS-Plattform: Es kommt zu Problemen!

Im Januar 2016 kam eine neue, nervige und sehr abmahnträchtige Pflicht für Online-Händler hinzu: Diejenige zum Hinweis auf die neue Online-Streitbeilegungsplattform der EU-Kommission („OS-Plattform“). Jeder Händler musste damals seine Impressen anpassen und dafür Sorge tragen, dass ein aktiver, also anklickbarer Link auf die OS-Plattform enthalten ist. Dies gilt auch für eBay-Angebote, wo derzeit diesbezüglich Darstellungsprobleme auftreten.

Umfangreiche Aktualisierung: Datenschutzerklärungen für die Schweiz ab sofort fit für das neue Schweizer Datenschutzgesetz
25.08.2023, 14:26 Uhr | Schweiz E-Commerce (AGB)

Umfangreiche Aktualisierung: Datenschutzerklärungen für die Schweiz ab sofort fit für das neue Schweizer Datenschutzgesetz

Zum 01.09.2023 tritt in der Schweiz ein neues Datenschutzgesetz in Kraft, welches das Datenschutzrecht der Eidgenossenschaft in großen Teilen reformiert und an EU-Standards angleicht. Weil sich die bevorstehenden Änderungen unmittelbar auch auf den Inhalt der Datenschutzerklärungen für die Schweiz auswirken, hat die IT-Recht Kanzlei diese umfassend überarbeitet und aktualisiert. Was betroffene Mandanten nun wissen und umsetzen müssen, zeigen wir hier.

Schadensersatzansprüche bei Nichteinhaltung der angegebenen Lieferzeit + Muster für Mandanten
24.08.2023, 08:41 Uhr | Lieferung / Lieferzeiten

Schadensersatzansprüche bei Nichteinhaltung der angegebenen Lieferzeit + Muster für Mandanten

Die rechtlichen Aspekte von Lieferzeiten im Online-Handel sind von großer Bedeutung. Online-Händler sind verpflichtet, über Lieferzeiten zu informieren. Es kann jedoch vorkommen, dass der Online-Händler die angegebenen Lieferzeiten nicht einhalten kann. Kann der Käufer in einem solchen Fall Schadensersatz vom Händler verlangen? Welche zulässigen rechtlichen Mittel Händler einsetzen können, um sich vor Schadensersatzansprüchen von Kunden zu schützen, zeigt dieser Beitrag mit hilfreichen Musterformulierungen für Mandanten.

Schwedisches Gewährleistungsrecht bei Online-Einkäufen von Waren
23.08.2023, 17:47 Uhr | Gewährleistung / Mängelhaftung

Schwedisches Gewährleistungsrecht bei Online-Einkäufen von Waren

Neue EU-Richtlinien aus dem Jahre 2019 haben die Gewährleistungsrechte des Verbrauchers bei Online-Einkäufen im EU-Raum weitgehend harmonisiert. Dennoch sind den EU-Mitgliedsstaaten in gewissem Umfang nationale Sonderregelungen erlaubt. Hiervon hat u. a. auch das EU-Mitglied Schweden Gebrauch gemacht und einige Sonderregelungen für das Kaufrecht geschaffen, in denen sich dieses etwa von der Rechtslage in Deutschland unterscheidet. Im aktuellen Beitrag beleuchten wir die wesentlichen Besonderheiten im schwedischen Kaufrecht.

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