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AG Charlottenburg: Bei Widerruf eines Verbrauchervertrages treffen die Verpackungskosten für die Warenrücksendung den Käufer
16.02.2011, 16:19 Uhr | Widerrufsbelehrung

AG Charlottenburg: Bei Widerruf eines Verbrauchervertrages treffen die Verpackungskosten für die Warenrücksendung den Käufer

Widerruft ein Verbraucher einen unter §§ 355 ff. BGB fallenden Verbrauchervertrag gegen-über einen Unternehmer (B2C-Geschäft), so trägt nach § 357 Abs. 2 S. 2 BGB prinzipiell der Unternehmer die Kosten der Rücksendung. Hierzu gehören nach Ansicht des AG Charlottenburg (Az. 229 C 135/09) aber nicht die Verpackungskosten, die somit vom Verbraucher zu tragen sind.

Import von umgefüllten Pflanzenschutzmitteln: aus dem EU-Ausland
15.02.2011, 09:03 Uhr | Verkauf von Chemie / Farben und Lacken

Import von umgefüllten Pflanzenschutzmitteln: aus dem EU-Ausland

Die IT-Recht-Kanzlei berichtete kürzlich bereits über ein Urteil des OLG Hamburg, in welchem die Voraussetzungen für den Import von Pflanzenschutzmitteln aus dem EU-Ausland herausgearbeitet worden sind. Das OLG Köln (Urteil vom 19.11.2010, Az. 6 U 51/10) hatte sich in einem ähnlich gelagerten Fall mit der Frage auseinander zu setzen ob ein in Deutschland zugelassenes Mittel von einem Dritten (der selber keine Zulassung hat) unter anderem Namen importiert und vertrieben werden darf.

Europäische Kommission: Müssen deutsche Online-Händler Verbraucher in der gesamten EU beliefern?
10.02.2011, 15:37 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

Europäische Kommission: Müssen deutsche Online-Händler Verbraucher in der gesamten EU beliefern?

Auf der Internetinformationsseite der Europäischen Kommission zum „Einkauf im Internet“ findet sich der Hinweis, dass ein Online-Händler mit Sitz in der EU rechtswidrig handle, sollte sich dieser weigern, seine Waren an Kunden in einem anderen EU-Land zu verkaufen.

Aktualisiert: Der Verkaufsratgeber der IT-Recht Kanzlei
04.02.2011, 12:28 Uhr | Abmahnsicher: eBay und Online-Shop

Aktualisiert: Der Verkaufsratgeber der IT-Recht Kanzlei

Sie möchten Waren im Internet verkaufen ohne dabei abgemahnt zu werden? Dann nutzen Sie das Know-how der IT-Recht Kanzlei, die Ihnen im folgenden Beitrag *64 verschiedene Produkte* nennt, deren Vertrieb über das Internet jeden Online-Händler vor besondere rechtliche Herausforderungen stellt.

LG Düsseldorf: Kein Impressum auf Baustellenseite
26.01.2011, 08:50 Uhr | Impressum

LG Düsseldorf: Kein Impressum auf Baustellenseite

Das LG Düsseldorf hat entschieden (Urteil vom 15.12.2010, Az. 12 O 312/10), dass auf einer sogenannten Baustellenseite – eine noch nicht fertiggestellte Webseite – kein Impressum notwendig ist.

LG Hamburg: Grundpreisangaben bei im Set enthaltenen unterschiedlichen Waren
25.01.2011, 20:35 Uhr | Preisangabenverordnung

LG Hamburg: Grundpreisangaben bei im Set enthaltenen unterschiedlichen Waren

Als Händler Artikel in Fertigpackungen nach Länge anbieten? Aber bitte nur unter Nennung des Grundpreises, unter Umständen auch dann, wenn ein anderer Artikel mitgeliefert wird! Das Landgericht Hamburg hatte im Rahmen eines Verfügungsverfahrens (Urteil vom 23.12.2010, Az.: 416 O 179/10) darüber zu befinden gehabt, ob beim Verkauf einer nach Länge angebotenen Taubenabwehr in Kombination mit zwei Kartuschen Spezialkleber ein grundpreispflichtiges Angebot vorliegt.

Übersäuerte Werbung: Anpreisung eines Lebensmittelzusatzes muss wissenschaftlich abgesichert sein
21.01.2011, 09:05 Uhr | Verkauf von Nahrungsergänzungsmitteln

Übersäuerte Werbung: Anpreisung eines Lebensmittelzusatzes muss wissenschaftlich abgesichert sein

Auf der Suche nach ewiger Jugend und makelloser Schönheit wird der Verbraucher immer häufiger in Apotheken und Reformhäusern fündig: Immer mehr Pillen, Pulver, Pasten und sonstige Präparate sollen das Leben verlängern und die Haut verjüngen. Problematisch ist hier, dass die Werbung hierfür dem Lebensmittel- bzw. Heilmittelwerberecht unterliegt und an strenge Vorgaben gebunden ist, insbesondere an eine Nachweisbarkeit der behaupteten Wirkungen. In einem aktuellen Urteil des OLG Düsseldorf (13.07.2010, Az. I-20 U 17/10) hat es nun einen Apotheker erwischt, der einen selbstkreierten Nahrungszusatz allzu verheißungsvoll angepriesen hatte.

LG Dresden: Verstoß gegen Buchpreisbindung auch bei Angebot eines gebrauchten Buches möglich, welches als „neu“ beworben wird
21.01.2011, 08:50 Uhr | Verkauf von Büchern, eBooks

LG Dresden: Verstoß gegen Buchpreisbindung auch bei Angebot eines gebrauchten Buches möglich, welches als „neu“ beworben wird

Nach § 3 Buchpreisbindungsgesetz muss, wer gewerbs- oder geschäftsmäßig Bücher an Letztabnehmer verkauft, den nach § 5 Buchpreisbindungsgesetz festgesetzten Preis einhalten. Dies gilt jedoch nicht für den Verkauf gebrauchter Bücher. Der IT-Recht Kanzlei liegt eine bemerkenswerte Verfügung des LG Dresden vom 02.09.2010 vor, in der das Gericht feststellt, dass ein Verstoß gegen § 3 Buchpreisbindungsgesetz auch dann in Betracht kommt, wenn ein gebrauchtes Buch – sei es absichtlich oder versehentlich – als „neu“ beworben wird.

BGH-Urteil zum Verbraucherdarlehen: Verbundene Verträge erfordern einheitliche Aufklärung
20.01.2011, 12:34 Uhr | Widerrufsbelehrung

BGH-Urteil zum Verbraucherdarlehen: Verbundene Verträge erfordern einheitliche Aufklärung

Verbundene Verträge im Rahmen eines Verbraucherdarlehens erfordern eine besondere Aufmerksamkeit bei der Aufklärung des Verbrauchers, entschied der BGH (23.06.2009, Az. XI ZR 156/08). In dem Verfahren ging es einerseits um den Wortlaut der Aufklärung, andererseits um die Frage, ob zwischen den Vertragspartnern des Verbrauchers eine Pflichtenteilung bestehen kann.

Preisangabenverordnung: Tätowierer sind Künstler
18.01.2011, 10:25 Uhr | Preisangabenverordnung

Preisangabenverordnung: Tätowierer sind Künstler

Sind Tätowierungen Kunst oder nicht? Was von vielen einfach als Frage des Geschmacks angesehen wird, hat im gewerblichen Recht einen recht bedeutsamen Hintergrund: Für Künstler gelten hier diverse Ausnahmeregelungen, auch in der Preisangabenverordnung. Das LG Hamburg hat nun entschieden, dass Tätowierer tatsächlich als Künstler zu betrachten und deshalb von der Pflicht zum Preisaushang ausgenommen sind.

Buchpreisbindung: Rabatt in Form von Gutscheinen zulässig, wenn der Rabatt sich auf preisbindungsfreie Ware bezieht
10.01.2011, 19:51 Uhr | Verkauf von Büchern, eBooks

Buchpreisbindung: Rabatt in Form von Gutscheinen zulässig, wenn der Rabatt sich auf preisbindungsfreie Ware bezieht

Die Ausgabe von Rabattgutscheinen, mit denen auch Bücher erworben werden können, verstößt nicht gegen das Buchpreisbindungsgesetz (BuchPrG), wenn der hierdurch gewährte Rabatt sich nicht auf eventuell zu erwerbende Bücher bezieht, sondern auf preisbindungsfreie Ware aus einem Vorkauf.

BGH – Zur irreführenden Werbung bei der Vermarktung von Heizkesseln in der EU

BGH – Zur irreführenden Werbung bei der Vermarktung von Heizkesseln in der EU

Wer innerhalb der EU mit Gasverbrauchseinrichtungen handelt oder diese in Verkehr bringt, hat für seine Produkte die Sicherheitsbestimmungen der EU-Gasgeräterichtlinie und der diese Vorgaben ins deutsche Recht umsetzenden 7. Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz zu beachten. Darunter fallen auch bestimmte Anforderungen an die erforderlichen Typenschilder und Bedienungs- und Aufstellanleitungen eines Produkts, mit welchen sich der BGH in einem aktuellen Urteil (vom 9.9.2010, Az. I ZR 26/08) unter dem Gesichtspunkt einer irreführenden Werbung beschäftigt hat.

Gefährliche chemische Stoffe: über drei Millionen Meldungen aus der Industrie verbessern das EU-Einstufungs- und Kennzeichnungssystem
04.01.2011, 12:50 Uhr | Verkauf von Chemie / Farben und Lacken

Gefährliche chemische Stoffe: über drei Millionen Meldungen aus der Industrie verbessern das EU-Einstufungs- und Kennzeichnungssystem

Über drei Millionen Meldungen zur Einstufung chemischer Stoffe gemäß den neuen EU-Vorschriften gingen bei der Europäischen Chemikalien-Agentur (ECHA) ein. Alle Unternehmen, die gefährliche Stoffe herstellen oder importieren, mussten diese bis zum 1. Dezember 2010 einstufen und der ECHA bis zum 3. Januar 2011 melden. Stoffe und harmonisierter Einstufungen erstellen.

BVerwG: Auch universell einsetzbare Netz- und Ladeteile sind i.S.d. ElektroG registrierungs- sowie kennzeichnungspflichtig
29.12.2010, 16:32 Uhr | Elektrogesetz

BVerwG: Auch universell einsetzbare Netz- und Ladeteile sind i.S.d. ElektroG registrierungs- sowie kennzeichnungspflichtig

Das BVerwG hat mit Urteil vom 23.09.2010 (Az. BVerwG 7 C 20.09) entschieden, dass auch universal einsetzbare (also i.S.d. ElektroG „kategorieübergreifend“ verwendbare) Netz- und Ladeteile grundsätzlich vom Anwendungsbereich des ElektroG umfasst und damit registrierungs- wie auch kennzeichnungspflichtig sind. Schwierigkeiten hatte das BVerwG nur mit der Begründung...

Grundpreisangabe einmal anders - LG Hamburg und LG München I zur Vorschrift des § 2 Abs. 1 PAngV
22.12.2010, 15:13 Uhr | Preisangabenverordnung

Grundpreisangabe einmal anders - LG Hamburg und LG München I zur Vorschrift des § 2 Abs. 1 PAngV

Sowohl das Landgericht Hamburg (Az.: 312 O 511/10 und Az.: 312 O 282/10), als auch das Landgericht München I (AZ.: 4 HK O 8730/10) hatten sich in naher Vergangenheit zur Pflicht der Grundpreisangabe geäußert. Gegenstand der Verfahren war die Frage, ob auch Waren in Fertigpackungen der Grundpreisangabepflicht unterliegen, die nicht nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angeboten werden (müssen).

LG Düsseldorf: Wettbewerbsverstoß durch unterlassene Pfanderhebung bei Erfrischungsgetränken
20.12.2010, 10:57 Uhr | Verpackungsgesetz

LG Düsseldorf: Wettbewerbsverstoß durch unterlassene Pfanderhebung bei Erfrischungsgetränken

Der Vertrieb von Getränken in Einweggetränkeverpackungen (mit Füllvolumen von 0,1 – 3 Liter) ohne Pfanderhebung und Kennzeichnung der Pfandpflicht kann gegen die Verpackungsverordnung verstoßen und zu einem Wettbewerbsverstoß i.S.v. § 4 Nr. 11 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) führen.

Neues vom EU-Chemikalienrecht: Erste Phase der REACH-Registrierung abgeschlossen
16.12.2010, 09:23 Uhr | Verkauf von Chemie / Farben und Lacken

Neues vom EU-Chemikalienrecht: Erste Phase der REACH-Registrierung abgeschlossen

Am 30.11.2010 endete die erste Phase der Registrierung von Chemikalien im Rahmen des REACH-Programms der EU, das dem Risikomanagement und der Produktsicherheit in der europäischen Chemiebranche dienen soll. Zeit für die EU, eine erste Bilanz zu ziehen.

AG Augburg: Verurteilung wegen virtuellem „Diebstahl“ von Ausrüstungsgegenständen in einem Online-Rollenspiel
06.12.2010, 19:02 Uhr | Verkauf von Computerspielen

AG Augburg: Verurteilung wegen virtuellem „Diebstahl“ von Ausrüstungsgegenständen in einem Online-Rollenspiel

Das Amtgericht Augsburg hatte am 20.10.2010 einen Jugendlichen wegen Veränderung von Daten (§ 303a StGB) verurteilt. Der Jugendliche hatte zwei Online-Rollenspieler des Spiels Metin 2 dazu veranlasst, ihm die Passwörter für den Zugang zu den virtuellen Avataren zu verraten.

Frage des Tages: Muss ich als Händler beim Verkauf von Waffen Hinweise oder Informationen in meinen Angebotstext platzieren?
06.12.2010, 11:56 Uhr | Verkauf von Waffen

Frage des Tages: Muss ich als Händler beim Verkauf von Waffen Hinweise oder Informationen in meinen Angebotstext platzieren?

Beim Verkauf von Waffen im Sinne des Waffengesetzes (WaffenG) hat der Händler insbesondere die Vorschrift des § 35 Abs. 1 WaffenG zu beachten. Dieser bestimmt, dass beim Anbieten von Waffen oder Munition in Anzeigen oder Werbeschriften zum Kauf oder Tausch, auf bestimmte Hinweise zur Waffenerwerbsberechtigung hinzuweisen ist, abhängig davon welche Waffenart angeboten wird.

Bald wieder eine neue Widerrufsbelehrung? Bundesregierung bringt Gesetzesentwurf über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge ein
03.12.2010, 15:03 Uhr | Widerrufsbelehrung

Bald wieder eine neue Widerrufsbelehrung? Bundesregierung bringt Gesetzesentwurf über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge ein

Aufgrund der Rechtsprechung des EuGH im Jahr 2009 (Urteil vom 03.09.2009, Rechtssache C 489/07, der Fall „Messner“) sieht sich die Bundesregierung veranlasst das bestehende Widerrufs- bzw. Rückgaberecht des Verbrauchers, insbesondere die Rechtsfolgen zum Wertersatz anzupassen. In seiner Entscheidung urteilte der EuGH, dass die bestehende deutsche Regelung zum Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen, nach der ein Unternehmer von einem Verbraucher für die Nutzug der im Fernabsatz verkauften Waren bei fristgerechtem Widerruf generell Wertersatz verlangen kann, gegen Gemeinschaftsrecht verstößt.

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