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Abmahnsicher: eBay und Online-Shop
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Abmahnsicher: eBay und Online-Shop

BGH-Entscheidung: Zu Grundpreisangaben – Herausforderung für eBay-Händler
24.08.2009, 19:23 Uhr | Preisangabenverordnung

BGH-Entscheidung: Zu Grundpreisangaben – Herausforderung für eBay-Händler

Wie die IT-Recht Kanzlei bereits [berichtete|grundpreise.html] , hat der BGH mit einem erst kürzlich veröffentlichten Urteil vom 26.02.2009 (Az.: I ZR 163/06) entschieden, dass bei Warenangeboten, die eine Grundpreisangabe erfordern, den Anforderungen an § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV (nur) dann entsprochen wird, wenn Endpreis und Grundpreis auf einen Blick wahrgenommen werden können.

Grundpreise: Grundsatzentscheidung des BGH!
24.08.2009, 16:57 Uhr | Preisangabenverordnung

Grundpreise: Grundsatzentscheidung des BGH!

Der BGH hat entschieden, dass Grundpreise in unmittelbarer Nähe des Endpreises anzugeben sind. Es ist nicht ausreichend, den Grundpreis erst in der allgemeinen Produktbeschreibung zu nennen, die nur über ein Anklicken des Produkts erreicht werden kann. Auch ist die Angabe von Grundpreisen bei bloßer Werbung zu beachten, wenn sie unter Angabe von Preisen erfolgt.

Wettbewerbszentrale: Mahnt Verkäufer von Taschen ab, der irreführend mit dem Begriff "Faux Leder" wirbt
20.08.2009, 12:40 Uhr | Verkauf von Textilien

Wettbewerbszentrale: Mahnt Verkäufer von Taschen ab, der irreführend mit dem Begriff "Faux Leder" wirbt

Die Wettbewerbszentrale (Büro Stuttgart) hat einen eBay-Verkäufer von Taschen abgemahnt, der sein Produkt mit dem Hinweis "Faux Leder" beworben hat. Dies sei unzulässig, da es sich tatsächlich um Kunstleder handele und die angesprochenen Verkehrskreise den französischen Begriff "Faux" nicht verstehen könnten.

Gastbeitrag: „BETRUG!!!!!“ als Meinungsäußerung in einer Negativbewertung - wann darf ich Löschung von Negativbewertungen verlangen?!
17.08.2009, 09:03 Uhr | eBay

Gastbeitrag: „BETRUG!!!!!“ als Meinungsäußerung in einer Negativbewertung - wann darf ich Löschung von Negativbewertungen verlangen?!

Das LG Hannover hatte darüber zu befinden (Urteil vom 13.05.2009, Az. 6 O 102/08), ob die negative Verkäuferbewertung im Bewertungsform von eBay mit dem Text: <em>„Handy als „Neu“angeboten-Handy +Zubehör gebraucht-das nenne ich Betrug!!!!</em>“ zurecht abgegeben werden durfte oder eine Anspruchsgrundlage zur Beseitigung bestehe.

OLG Hamm: Terminverlegungsantrag im Einstweiligen Verfügungsverfahren kann Dringlichkeitsvermutung widerlegen
13.08.2009, 14:18 Uhr | Prozessuales

OLG Hamm: Terminverlegungsantrag im Einstweiligen Verfügungsverfahren kann Dringlichkeitsvermutung widerlegen

Legt man Berufung aufgrund eines zuvor zurückgewiesenen Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung (Wettbewerbssache) ein, so sollte man die vom Berufungsgericht daraufhin angesetzte mündliche Verhandlung unter allen Umständen wahrnehmen (oder durch einen Vertreter wahrnehmen lassen). Ein Terminsverlegungsantrag nach hinten führt zur Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung und damit zur Zurückweisung der Berufung - so das OLG Hamm (Urteil vom 30.06.2009, Az. I-4 U 74/09).

LG Bielefeld: Verkauf von Haushaltslampen und Haushaltsleuchtstofflampen ohne Kennzeichnung i.S.d. EnVKV ist wettbewerbswidrig
10.08.2009, 10:30 Uhr | Verkauf von Lampen

LG Bielefeld: Verkauf von Haushaltslampen und Haushaltsleuchtstofflampen ohne Kennzeichnung i.S.d. EnVKV ist wettbewerbswidrig

Das LG Bielefeld entschied kürzlich, dass es wettbewerbswidrig sei, über das Internet im Sinne des § 3 Abs. 1 EnVKV kennzeichnungspflichtige Haushaltslampen und Haushaltsleuchtstofflampen anzubieten oder zu vertreiben, ohne diese mit Angaben über den Verbrauch an Energie und anderen wichtigen Ressorucen sowie zusätzlichen Angaben zu kennzeichnen.

Leserfrage des Tages: Grundpreisangaben bei Parfum
06.08.2009, 14:07 Uhr | Preisangabenverordnung

Leserfrage des Tages: Grundpreisangaben bei Parfum

Folgende Frage wurde der IT-Recht Kanzlei heute gestellt: "Ich würde Sie bitten, mir zu sagen, ob die Grundpreisangaben, umgerechnet auf 100 ml, bei Parfüms Pflicht sind, oder ob wir das getrost weglassen können!?"

Achtung: Wichtige Änderungen bei Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen sind zu beachten!
04.08.2009, 16:34 Uhr | Widerrufsbelehrung

Achtung: Wichtige Änderungen bei Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen sind zu beachten!

Heute ist das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen in Kraft getreten. Händler, die Dienstleistungen oder Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte anbieten haben unverzüglich ihre Widerrufsbelehrungen anzupassen!

AGB bei eBay und Online-Shop - Pflicht oder Luxus?
31.07.2009, 15:07 Uhr | Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB bei eBay und Online-Shop - Pflicht oder Luxus?

Derzeit wird in Juristenkreisen heftig darüber debattiert, ob Online-Händler in ihren gewerblichen Internetpräsenzen, sei es bei eBay oder im eigenen Online-Shop, AGB verwenden müssen, um den gesetzlichen Anforderungen im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr gerecht werden zu können.

Frage des Tages - Zum Onlinevertrieb von Macheten
29.07.2009, 17:48 Uhr | Verkauf von Waffen

Frage des Tages - Zum Onlinevertrieb von Macheten

Handelt es sich bei einer Machete um eine Waffe im Sinne des Waffengesetzes? Sollte die Machete eine solche Waffe darstellen, so besteht ein Vertriebsverbot an alle Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren, da § 2 Abs.1 WaffG bestimmt, dass nur Erwachsene Umgang mit Waffen haben dürfen.

2. Impressum-Reloaded: Eine Checkliste angesichts aktueller Rechtsfragen
27.07.2009, 11:37 Uhr | Impressum

2. Impressum-Reloaded: Eine Checkliste angesichts aktueller Rechtsfragen

Vor dem Hintergrund neuerer Rechtsprechung im Bereich der Impressumspflicht nach § 5 TMG, nimmt sich der Beitrag der aktuellen Tendenzen in diesem Bereich an und versucht erneut zu verdeutlichen, wie bedeutend diese Thematik in der Praxis ist.

Verstöße gegen eBay-Grundsätze: Rechtfertigt fristlose Kündigung und sofortige Sperrung des Mitgliedskontos
23.07.2009, 15:49 Uhr | eBay

Verstöße gegen eBay-Grundsätze: Rechtfertigt fristlose Kündigung und sofortige Sperrung des Mitgliedskontos

Das OLG Brandenburg (Urteil vom 17.6.2009 – Kart W 11/09) hat entschieden, dass eBay bei Verstößen gegen deren Grundsätze berechtigt ist, den Händlern die Mitgliedskonten fristlos zu kündigen und sofort zu sperren.

eBay und der neue Rücknahmeprozess - droht Händlern hier eine Abmahnung?
19.07.2009, 12:08 Uhr | eBay

eBay und der neue Rücknahmeprozess - droht Händlern hier eine Abmahnung?

„Much ado about nothing“ – die Händler auf Deutschlands größter Internetauktionsplattform eBay sind verunsichert angesichts des neuen Rücknahmeprozesses des Internetauktionsriesen. Sollte man es daher mit Shakespares berühmter Komödie halten und die massiven Drohgebärden im Internet ignorieren oder versteckt sich hinter dem neuen Rücknahmeprozess tatsächlich eine Abmahnfalle für Händler? Der folgende Beitrag möchte die entstandene Problematik beleuchten.

Änderung der Rechtsform: Schützt den einstigen Einzelhändler nicht vor einmal abgegebener strafbewehrten Unterlassungserklärung
14.07.2009, 18:25 Uhr | Prozessuales

Änderung der Rechtsform: Schützt den einstigen Einzelhändler nicht vor einmal abgegebener strafbewehrten Unterlassungserklärung

Das OLG Hamm (Urteil vom 30.04.2009; Az.: 4 U 1/09) hat entschieden, dass ein Verstoß des Einzelhändlers gegen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung auch dann vorliegt, wenn der wettbewerbsrechtliche Verstoß durch eine in der Folge vom Einzelhändler gegründeten GmbH verwirklicht wird.

Zu kurz bemessene Frist zur Abgabe einer Unterlassungserklärung: Nicht verbindlich für Abgemahnten
10.07.2009, 09:47 Uhr | Prozessuales

Zu kurz bemessene Frist zur Abgabe einer Unterlassungserklärung: Nicht verbindlich für Abgemahnten

Wenn die Frist zur Abgabe einer Unterlassungserklärung unangemessen kurz ist, besteht für den Abgemahnten keine Verpflichtung eine Unterlassungserklärung innerhalb dieser Frist abzugeben. Im Übrigen wird dadurch auch keinen Anlass iSv. § 93 ZPO zur Beantragung einer einstweiligen Verfügung gegeben.

Computer- und Konsolenspiele im Versandhandel: Die gesetzlichen Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes
09.07.2009, 17:43 Uhr | Verkauf von Computerspielen

Computer- und Konsolenspiele im Versandhandel: Die gesetzlichen Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes

Wer im Versandhandel Computer- und Konsolenspiele verkauft, muss vor allem die Bestimmungen des Jugendschutzes genau im Auge behalten. Es drohen gerade beim Verkauf von jugendgefährdenden/ jugendbeeinträchtigenden Computer-/ Konsolenspielen Stolpersteine. Dieser Beitrag nimmt zwei aktuelle Entscheidungen zum Anlass, die grundsätzlichen Regelungen der Alterseinstufung bei Computer-/ Konsolenspielen sowie deren Folgen und die besonderen Anforderungen für den Versandhandel vorzustellen.

OLG Hamm: Preisnachlass in Form eines Gutscheins muss auch über das Verhältnis von Preis und Preisnachlass informieren
08.07.2009, 18:12 Uhr | Verkauf von Gutscheinen

OLG Hamm: Preisnachlass in Form eines Gutscheins muss auch über das Verhältnis von Preis und Preisnachlass informieren

Bei einem Preisnachlass in Form eines Gutscheins hat der Werbende anzugeben, welchen Einlösewert der Gutschein hat, auf welche Waren- und Dienstleistungskäufe und welchen Mindesteinkaufswert er sich bezieht und in welchem Zeitraum er eingelöst werden muss. Zur klaren und eindeutigen Einschätzung des Preisnachlasses ist auch die Angabe der Preise jedenfalls der Größenordung nach erforderlich, so das OLG Hamm.

Widerrufsbelehrungen: Bald nicht mehr abmahnbar
03.07.2009, 18:48 Uhr | Widerrufsbelehrung

Widerrufsbelehrungen: Bald nicht mehr abmahnbar

Für Online-Händler sicherlich eine Riesenerleichterung: Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht verabschiedet. Unternehmer, die für ihre Belehrungen über das Widerrufs- und Rückgaberecht die neuen Muster verwenden, müssen künftig keine wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen mehr fürchten.

PM des BVOH: Seid umschlungen, Millionen - Schlechte Zeiten für Vertragsstrafforderer
03.07.2009, 11:50 Uhr | Prozessuales

PM des BVOH: Seid umschlungen, Millionen - Schlechte Zeiten für Vertragsstrafforderer

Landgericht Dresden entschied: Wer seinen Onlineauftritt rechtsanwaltlich überprüfen lässt, schuldet bei zuvor abgegebener Unterlassungserklärung keine Vertragsstrafe. OLG Hamm bestätigt: Wer zuvor anwaltlichen Rat einholt, handelt nicht vorsätzlich.

OLG Hamm: Zur Rechtsmissbräuchlichkeit einer wettbewerbsrechtlichen Anspruchsverfolgung
18.06.2009, 13:42 Uhr | Prozessuales

OLG Hamm: Zur Rechtsmissbräuchlichkeit einer wettbewerbsrechtlichen Anspruchsverfolgung

Das OLG Hamm hat kürzlich gleich in zwei kurz aufeinander folgenden wettbewerbsrechtlichen Verfahren auf Rechtsmissbrauch entschieden und die Geltendmachung der Ansprüche deshalb jeweils als unzulässig zurückgewiesen. Dabei machte das Gericht nähere Ausführungen zu den Voraussetzungen eines rechtsmissbräuchlichen Vorgehens im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG.

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