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Rechtsprechung zum Thema Arzneimittelpreisbindung

Rechtsprechung zum Thema Arzneimittelpreisbindung

Nach § 78 Abs. 2 Satz 2 und 3 AMG ist für die verschreibungspflichtigen (Fertig-)Arzneimittel und die zwar nicht verschreibungs-, aber apothekenpflichtigen (Fertig-)Arzneimittel, die zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung abgegeben werden, ein einheitlicher Apothekenabgabepreis zu gewährleisten. Ein Verstoß gegen die Preisbindung liegt jedoch nicht nur dann vor, wenn der Apotheker ein preisgebundenes Arzneimittel zu einem anderen als dem nach der Arzneimittelpreisverordnung zu berechnenden Preis abgibt...

Wann und in welcher Höhe: dürfen Online-Händlern Verbrauchern Mahnkosten in Rechnung stellen?
19.01.2012, 19:44 Uhr | Allgemeine Geschäftsbedingungen

Wann und in welcher Höhe: dürfen Online-Händlern Verbrauchern Mahnkosten in Rechnung stellen?

Ihr Kunde zahlt nicht? Sie wissen aber nicht wann und ob Sie Ihrem Kunden dafür Mahngebühren in Rechnung stellen dürfen? Lesen Sie in diesem Beitrag der IT-Recht Kanzlei die Voraussetzungen, unter denen ein Unternehmer einem Verbraucher Mahnkosten in Rechnung stellen darf.

OLG Jena: Falsche Paragraphenkette in Widerrufsbelehrung nicht wettbewerbswidrig
19.01.2012, 18:52 Uhr | Widerrufsbelehrung

OLG Jena: Falsche Paragraphenkette in Widerrufsbelehrung nicht wettbewerbswidrig

Anders als das OLG Hamm vom 13.10.2011 (Az.: I-4 U 99/11) entschied das OLG Jena durch Beschluss vom 20.07.2011 (Az.: 2 W 320/11), dass im Rahmen der Widerrufsbelehrung hinsichtlich des Widerrufsfristbeginns ein Verweis auf eine veraltete Paragraphenkette wettbewerbsrechtlich unproblematisch sei. Hierzu der folgende Beitrag:

Bundesgerichtshof: Entscheidet über Rabattmodell für den Arzneimittelbezug aus dem Ausland

Bundesgerichtshof: Entscheidet über Rabattmodell für den Arzneimittelbezug aus dem Ausland

Der BGH hat ein von einer Freilassinger Apothekerin betriebenes Rabattmodell für Arzneimittel teilweise für unbedenklich angesehen und die Abweisung der gegen diese Apothekerin gerichteten Klage in diesem Punkt bestätigt.

„Bei Lieferung ins Ausland werden die Versandkosten individuell vereinbart“: Nicht abmahnbarer Bagatellverstoß
13.01.2012, 13:14 Uhr | Preisangabenverordnung

„Bei Lieferung ins Ausland werden die Versandkosten individuell vereinbart“: Nicht abmahnbarer Bagatellverstoß

Eine AGB-Klausel, nach der Versandkosten ins Ausland individuell vereinbart werden sollen, verstößt zwar gegen das Gebot der Preisklarheit, stellt jedoch nur eine Bagatelle dar – so das OLG Frankfurt a.M.. Der lautere Wettbewerb werde hierdurch nicht spürbar beeinträchtigt, sodass eine Abmahnung in dieser Sache nicht gerechtfertigt sei (vgl. OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 27.07.2011, Az. 6 W 55/11).

Bundesregierung plant Überarbeitung der Verpackungsverordnung
13.01.2012, 11:05 Uhr | Verpackungsgesetz

Bundesregierung plant Überarbeitung der Verpackungsverordnung

Die geltende Verpackungsordnung soll noch in dieser Legislaturperiode überarbeitet werden. Die geltende Verordnung soll durch eine Wertstoffverordnung bzw. ein Wertstoffgesetz ersetzt werden, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (17/8254) auf eine Kleine Anfrage (17/8069) der Fraktion Bündnis90/Die Grünen. Außerdem soll durch eine Kennzeichnungspflicht für Einweg- und Mehrweggetränkeverpackungen die Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher weiter verbessert werden, heißt es in der Antwort weiter.

Neue Online-Kennzeichnung: Bei netzbetriebenen Haushaltsgeschirrspülern
23.12.2011, 14:08 Uhr | Verkauf von Geschirrspülern

Neue Online-Kennzeichnung: Bei netzbetriebenen Haushaltsgeschirrspülern

Die EG-Verordnung 1060/2010 regelt die Kennzeichnung netzbetriebener Haushaltsgeschirrspüler und netz­ betriebener Geschirrspüler, die auch mit Batterien/Akkumulatoren betrieben werden können, einschließlich für nicht haushaltsübliche Zwecke verkaufter Geräte und Einbau-Haushaltsgeschirrspüler.

Konkurrentenklage gegen Apotheker-Versandhandelserlaubnis: nur ausnahmsweise zulässig

Konkurrentenklage gegen Apotheker-Versandhandelserlaubnis: nur ausnahmsweise zulässig

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern entschieden, dass ein Apotheker die einem anderen Apotheker erteilte Erlaubnis zum Versand von apothekenpflichtigen Arzneimitteln nur ausnahmsweise vor Gericht anfechten darf.

EG-Verordnung Nr. 244/2009 regelt Kennzeichnungspflichten: für LED-Lampen, Kompaktleuchtstofflampen, Halogenglühlampen sowie herkömmliche Glühbirnen
16.12.2011, 10:01 Uhr | Verkauf von Lampen

EG-Verordnung Nr. 244/2009 regelt Kennzeichnungspflichten: für LED-Lampen, Kompaktleuchtstofflampen, Halogenglühlampen sowie herkömmliche Glühbirnen

Anhang II der EG-Verordnung (EG) Nr. 244/2009 enthält in Anhang II („Ökodesign-Anforderungen an Haushaltslampen mit ungebündeltem Licht“) unter Punkt 3 „Anforderungen an die Produktinformationen zu Lampen“. Bei Unterpunkt 3.1 heißt es als Überschrift: „Informationen für Endnutzer, die auf der Verpackung vor dem Kauf sichtbar anzugeben und auf frei zugänglichen Internetseiten bereitzustellen sind“

Neue Kennzeichnungspflicht für Täschnerwaren: tatsächlich durch EU-Kommission so beabsichtigt? (Update)
12.12.2011, 16:13 Uhr | Verkauf von Textilien

Neue Kennzeichnungspflicht für Täschnerwaren: tatsächlich durch EU-Kommission so beabsichtigt? (Update)

Im Gegensatz zum deutschen Textilkennzeichnungsgesetz tauchen Täschnerwaren nicht in dem Ausnahmekatalog (nicht kennzeichnungspflichtiger Waren) der EU-Textilkennzeichnungsverordnung auf. Nur, ist dies tatsächlich durch die EU-Kommission beabsichtigt? Die IT-Recht Kanzlei hat einfach einmal nachgefragt...

Altölentsorgung: Strenge Anforderungen an die Online-Hinweispflicht!
05.12.2011, 09:05 Uhr | Verkauf von Motoröl / Getriebeöl

Altölentsorgung: Strenge Anforderungen an die Online-Hinweispflicht!

Drei neue Entscheidungen haben für Online-Händler strengere Anforderungen an die Hinweispflicht über die Altölentsorgung gem. § 8 Abs.1 S.2 AltölV aufgestellt. Der Hinweis muss, sofern die Produkte in Deutschland in Verkehr gebracht werden, in deutscher Sprache abgefasst und dem jeweiligen Produkt eindeutig zugeordnet sein. Dabei sollte er im Online-Shop des Händlers auf einer Seite vorgehalten werden, die der Verbraucher zwingend passieren muss, bevor er die Ware in den virtuellen Warenkorb legen und damit den Bestellvorgang einleiten kann.

Die EU-Verbraucherrechterichtlinie – Teil 15: Neuregelung der Tragung der Rücksendekosten
01.12.2011, 11:08 Uhr | EU-Verbraucherrechterichtlinie

Die EU-Verbraucherrechterichtlinie – Teil 15: Neuregelung der Tragung der Rücksendekosten

Im 15. und letzten Teil der Serie zur EU-Verbraucherrechterichtlinie der IT-Recht Kanzlei geht es um die Neuregelung der Tragung der Rücksendekosten im Falle des Widerrufs durch den Verbraucher. Im Jahre 2013 wird gesetzlich normiert werden, dass der Käufer die Kosten der Rücksendung zu tragen haben wird, unabhängig vom Bestellwert.

Die EU-Verbraucherrechterichtlinie – Teil 14: Änderungen bezüglich der Tragung der Hinsendekosten
30.11.2011, 07:54 Uhr | EU-Verbraucherrechterichtlinie

Die EU-Verbraucherrechterichtlinie – Teil 14: Änderungen bezüglich der Tragung der Hinsendekosten

Im 14. Teil der Serie zur EU-Verbraucherrechterichtlinie der IT-Recht Kanzlei geht es um die Neuregelung der Hinsendekosten im Falle des Widerrufs durch den Verbraucher. Im Jahre 2013 wird gesetzlich normiert werden, dass der Verkäufer die Kosten der Lieferung im Falle des Widerrufs an den Käufer zu erstatten hat.

Die EU-Verbraucherrechterichtlinie – Teil 13: Neuregelung der Pflichten im Widerrufsfall - Rücksendefrist, Rückzahlungsfrist und Zurückbehaltungsrecht
25.11.2011, 14:19 Uhr | EU-Verbraucherrechterichtlinie

Die EU-Verbraucherrechterichtlinie – Teil 13: Neuregelung der Pflichten im Widerrufsfall - Rücksendefrist, Rückzahlungsfrist und Zurückbehaltungsrecht

Im 13. Teil der Serie zur EU-Verbraucherrechterichtlinie der IT-Recht Kanzlei geht es um die Neuregelung der beiderseitigen Rechte und Pflichten im Falle eines Widerrufs durch den Verbraucher. Das im Jahre 2013 kommende einheitliche Widerrufsrecht sieht umfassende Änderungen bzw. neue Einführungen betreffend der Rücksendefrist, Rückzahlungsfrist und eines Zurückbehaltungsrechts vor.

Neues Produktsicherheitsgesetz löst Geräte- und Produktsicherheitsgesetz ab
23.11.2011, 07:00 Uhr | Produktsicherheit

Neues Produktsicherheitsgesetz löst Geräte- und Produktsicherheitsgesetz ab

Nachdem der Bundestag den „Gesetzentwurf über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts“ beschlossen und der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt hat, ist es nunmehr am 11. November 2011 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Das neue Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) tritt damit am 1. Dezember 2011 in Kraft und löst das bisherige Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG) ab.

Anzeigepflicht: Beim Inverkehrbringen von Nahrungsergänzungsmitteln
22.11.2011, 15:47 Uhr | Verkauf von Nahrungsergänzungsmitteln

Anzeigepflicht: Beim Inverkehrbringen von Nahrungsergänzungsmitteln

Das Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels muss durch den Hersteller oder Importeur gegenüber dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) rechtzeitig angezeigt werden. Der nachfolgende Beitrag klärt die wichtigsten Fragen in dem Zusammenhang.

Frage des Tages: Zur Kennzeichenpflicht von Produkten, in denen Lithiumbatterien fest verbaut sind.
22.11.2011, 10:16 Uhr | Verkauf von Batterien

Frage des Tages: Zur Kennzeichenpflicht von Produkten, in denen Lithiumbatterien fest verbaut sind.

Folgende Frage hat uns heute ein Mandant gestellt: Was muss ich beim Versand von Endoskopen beachten, in die Lithiumbatterien fest verbaut sind?

Achtung: Vermehrt Abmahnungen wegen fehlender oder falsch platzierter Grundpreise auf eBay beim Verkauf von Nahrungsergänzungsmitteln
18.11.2011, 10:40 Uhr | Preisangabenverordnung

Achtung: Vermehrt Abmahnungen wegen fehlender oder falsch platzierter Grundpreise auf eBay beim Verkauf von Nahrungsergänzungsmitteln

Zurzeit treten vermehrt Abmahnungen im Zusammenhang mit dem Verkauf von Nahrungsergänzungsmitteln wegen fehlender oder falsch platzierter Grundpreisangaben auf eBay auf. Eine Abmahnung wegen fehlender oder falsch platzierter Grundpreisangaben ist als Wettbewerbsverstoß zu sehen und begründet für den Wettbewerber unter anderem einen Unterlassungsanspruch, der kostenpflichtig geltend gemacht werden kann.

Die EU-Verbraucherrechterichtlinie – Teil 12: Neues Musterwiderrufsformular für den Verbraucher
16.11.2011, 11:51 Uhr | EU-Verbraucherrechterichtlinie

Die EU-Verbraucherrechterichtlinie – Teil 12: Neues Musterwiderrufsformular für den Verbraucher

Im 12. Teil der Serie zur EU-Verbraucherrechterichtlinie der IT-Recht Kanzlei geht es um das im Jahre 2013 kommende einheitliche Musterwiderrufsformular für Verbraucher. Nicht genug, dass es ein europäisches Widerrufsbelehrungsmuster geben wird. Anhang I Teil B der EU-Verbraucherrechterichtlinie hält auch für den Verbraucher ein Muster vor, mit dessen Hilfe er seinen Widerruf erklären kann, aber nicht muss! In Zukunft wird auch kein Widerruf mehr durch bloße Rücksendung der Ware möglich sein.

Müssen in Zukunft alle Unternehmen auf ihren Produkten den tatsächlichen Herstellungsort angeben?
10.11.2011, 08:06 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

Müssen in Zukunft alle Unternehmen auf ihren Produkten den tatsächlichen Herstellungsort angeben?

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages unterstützt jedenfalls die Forderung nach einer verpflichtenden Angabe der tatsächlichen Herstellungsorte von Schuhen, Bekleidungen und Spielwaren. In seiner Sitzung am Mittwochmorgen beschloss der Ausschuss daher einstimmig, eine dahingehende öffentliche Petition dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie sowie dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu überweisen. Gleichzeit wird die Vorlage den Fraktionen des Bundestages zur Kenntnis gegeben und dem Europäischen Parlament zugeleitet.

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