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Bundesregierung will strengere Regeln für Weichmacher in Kinderspielzeugen

24.03.2012, 17:58 Uhr | Verkauf von Spielzeug

Bundesregierung will strengere Regeln für Weichmacher in Kinderspielzeugen

Die gesetzlichen Regelungen für die chemischen Anforderungen an Kinderspielzeug sind nach Ansicht der Bundesregierung noch nicht ausreichend. In einer Antwort (17/8734) auf eine Kleine Anfrage (17/8625) der Fraktion Die Linke über die Belastung von chemischen Weichmachern in Kinderspielzeug, schreibt die Regierung, dass sie sich weiter für eine Fortentwicklung der EU-Spielzeugrichtlinie 2009/48/EG einsetzen wolle.

Bundesregierung: Bestimmte E-Zigaretten gelten als Arzneimittel

24.03.2012, 17:45 Uhr | Verkauf von Alkohol, Tabak

Bundesregierung: Bestimmte E-Zigaretten gelten als Arzneimittel

Nach Auffassung der Bundesregierung unterliegen die für den Betrieb von E-Zigaretten bestimmten Nikotin-Tanks oder –liquids dem Arzneimittelgesetz. In ihrer Antwort (17/8772) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8652) verweist die Regierung in diesem Zusammenhang auf die pharmakologische Wirkung des Stoffes Nikotin. Weiter schreibt die Regierung, nach „überwiegender Auffassung handelt es sich bei diesen Nikotinprodukten nicht um Tabakerzeugnisse“. Deshalb finde die im Arzneimittelgesetz vorgesehene Ausnahme für Tabakerzeugnisse „keine Anwendung“.

Pflichtangaben auf Flyern und Prospekten: Verweis auf Online-Impressum reicht nicht!

17.03.2012, 10:51 Uhr | Impressum

Pflichtangaben auf Flyern und Prospekten: Verweis auf Online-Impressum reicht nicht!

Pflichtangaben zur Person des Händlers gelten nicht nur für kommerzielle Websites, auch Flyer, Prospekte und Kataloge müssen zumindest die Identität, die Rechtsform und die Anschrift des Anbieters erkennen lassen. Ein Verweis auf die Website des Anbieters – die ja ein vollständiges Impressum enthält – mag eine gute Idee sein, genügt aber nach der aktuellen Rechtsprechung (vgl. z.B. OLG Hamm, Beschl. v. 13.10.2011, Az. I-4 W 84/11) den gesetzlichen Vorgaben nicht.

„Holen Sie sich die Praxisgebühr zurück“: Erhebungspflicht der Praxisgebühr keine Marktverhaltensvorschrift

17.03.2012, 10:10 Uhr | Verkauf von Arzneimitteln / Homöopathika

„Holen Sie sich die Praxisgebühr zurück“: Erhebungspflicht der Praxisgebühr keine Marktverhaltensvorschrift

Apotheker dürfen damit werben, dass beim Medikamentenkauf in ihrer Apotheke die quartalsweise anfallende Praxisgebühr von € 10,- verrechnet wird. Nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Urt. v. 18.10.2011, Az. I-20 U 36/11) verstößt diese Werbung nicht gegen geltendes Wettbewerbsrecht, da die Bestimmung des § 28 Abs. 4 SGB V, die die Erhebung der Praxisgebühr vorschreibt, keine Marktverhaltensregelung darstellt.

Kennzeichnung von Textilien: Besteht Pflicht zur Nennung des Namens und Anschrift des Herstellers?

14.03.2012, 08:34 Uhr | Verkauf von Textilien

Kennzeichnung von Textilien: Besteht Pflicht zur Nennung des Namens und Anschrift des Herstellers?

Gemäß § 6 ProdSG ist sicherzustellen, dass auf Textilien, die für Verbraucher bestimmt sind, der Name und die Kontaktanschrift des Herstellers oder, sofern dieser nicht im Europäischen Wirtschaftsraum ansässig ist, der Name und die Kontaktanschrift des Bevollmächtigen oder des Einführes angebracht ist. Eine Online-Kennzeichnungspflicht besteht insoweit jedoch nicht.

Aktuelles Urteil zu Preisangaben bei Finanzierungsgeschäften: Der Endpreis ist grundsätzlich anzugeben!

13.03.2012, 13:26 Uhr | Preisangabenverordnung

Aktuelles Urteil zu Preisangaben bei Finanzierungsgeschäften: Der Endpreis ist grundsätzlich anzugeben!

Bei Angeboten, die dem Verbraucher eine Ratenzahlung ermöglichen, ist nach den Vorschriften der Preisangabenverordnung (PAngV) auch für diese Option ein definitiver Endpreis anzugeben. Sinn dieser Regelung ist es, dem Verbraucher auch bei Finanzierungsangeboten einen schnellen und unkomplizierten Vergleich zu ermöglichen. Ausnahmen hiervon sind selten; insbesondere ist nach einem aktuellen Urteil des Kammergerichts Berlin keine Ausnahme bei kombinierten Angeboten gegeben (vgl. KG Berlin, Urt. v. 26.01.2012, Az. 23 W 2/12).

LG Wiesbaden & Co.: Rechtssicherer Verkauf auf Amazon nicht möglich

09.03.2012, 17:29 Uhr | Amazon

LG Wiesbaden & Co.: Rechtssicherer Verkauf auf Amazon nicht möglich

Herr RA Jan Lennart Müller hat kürzlich für heise resale ein Interview gegeben. Das Interview thematisiert das Dilemma für Händler auf der Verkaufsplattform Amazon, da es nach der momentanen Rechtsprechung nicht möglich ist, auf Amazon rechtskonform Waren zu verkaufen. So sieht dies auf jeden Fall das LG Wiesbaden (Urteil vom 21.12.2011, Az.: 11 O 65/11), welches entschied, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Händlers nicht wirksam in den Vertrag mit dem Verbraucher einbezogen werden können. Das LG Wiesbaden ist nicht das erste Gericht, welches in dieses Horn stößt und wird wohl auch nicht das letzte gewesen sein.

Neue Zahlungsbedingungen bei eBay – Was ändert sich für die Händler?

08.03.2012, 09:52 Uhr | eBay

Neue Zahlungsbedingungen bei eBay – Was ändert sich für die Händler?

eBay hat zum 28.02.2012 seine Zahlungsbedingungen für eBay-Verkäufer geändert. Die neuen Zahlungsbedingungen sehen für Verkaufsgeschäfte über eBay einige fundamentale Änderungen im Vergleich zur bisherigen Bezahlungspraxis bei eBay vor. In diesem Beitrag sollen die wichtigsten Änderungen für eBay-Händler in Kürze dargestellt werden.

Neue Warnhinweise auf Zigarettenschachteln

07.03.2012, 16:17 Uhr | Verkauf von Alkohol, Tabak

Neue Warnhinweise auf Zigarettenschachteln

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) grünes Licht für vierzehn neue Warnhinweise auf Zigarettenschachteln gegeben, die das Rauchen künftig noch unattraktiver machen sollen.

Altersverifizierung beim Verkauf von Computerspielen im Internet

02.03.2012, 16:18 Uhr | Verkauf von Computerspielen

Altersverifizierung beim Verkauf von Computerspielen im Internet

Viele Online-Händler bieten Bildträger (z.B. Computer- und Konsolenspiele, DVD/ Blu-Ray, etc) im Internet an, ohne allerdings die jugendschutzrechtliche Dimension zu bedenken. Es gilt, dass Bildträger nur dann im Fernabsatz abgegeben werden dürfen, wenn der Online-Händler sicherstellt, dass die betreffenden Waren ausschließlich an Personen der jeweils erlaubten Altersstufe abgegeben werden.

LG Köln: Bei Berechnung des Grundpreises bleibt bloße Zugabe außer Betracht

02.03.2012, 14:21 Uhr | Preisangabenverordnung

LG Köln: Bei Berechnung des Grundpreises bleibt bloße Zugabe außer Betracht

In seiner Werbung lobte ein Händler einen Kasten Y bestehend aus 12 x 1 Liter-PET-Flaschen zum Preis von 7,99 € aus. Zwei weitere zusätzliche Flaschen sollte der Verbraucher beim Kauf des Kastens „GRATIS”, also als Zugabe, erhalten. Berechnet sich der Grundpreis nun nach dem Preis für 12 Flaschen oder für 14 Flaschen?

Kennzeichnung von Textilien: Was hat sich durch die neue Textilkennzeichnungsverordnung geändert?

01.03.2012, 12:38 Uhr | Verkauf von Textilien

Kennzeichnung von Textilien: Was hat sich durch die neue Textilkennzeichnungsverordnung geändert?

Am 07.11.2011 ist die neue europäische Textilkennzeichnungsverordnung in Kraft getreten, die ab dem 08.05.2012 das deutsche Textilkennzeichnungsgesetz vollständig ersetzen wird. Online-Händler haben sich auf die neue Rechtslage einzustellen, da sich die Regeln zur Kennzeichnung zum Teil geändert haben. Erfreulich für Händler ist, dass bestimmte Pflichtkennzeichnungen entfallen - so ist z.B. wärmendes Innenfutter bei Schuhen nicht mehr kennzeichnungspflichtig. Weniger erfreulich ist, das dafür andere Pflichtkennzeichnungen hinzugekommen sind.

OVG Münster: "Heatballs" sind Haushaltslampen und unterliegen Regeln zur Energieeffizienz

01.03.2012, 08:56 Uhr | Verkauf von Lampen

OVG Münster: "Heatballs" sind Haushaltslampen und unterliegen Regeln zur Energieeffizienz

Das OVG Münster hat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes mit Beschluss vom 24. Februar 2012 ein von der Bezirksregierung Köln verhängtes Verbot bestätigt, herkömmliche Glühlampen als sog. „Heatballs“ zu verkaufen.

Blickfang und Ausstrahlung – Vorsicht bei Produktdarstellung im Online-Shop

28.02.2012, 08:45 Uhr | Verkauf von Nahrungsergänzungsmitteln

Blickfang und Ausstrahlung – Vorsicht bei Produktdarstellung im Online-Shop

Das LG Hamburg entschied mit Urteil vom 28.11.2011, dass eine Artikelbeschreibung eines Produkts, die in der Nähe (im Blickfang) eines anderen Produkts erscheint, durch ihre ausstrahlende Wirkung eine (verbotene) Werbeaussage für das andere Produkt darstellen kann.

eBook: Verkauf von Nahrungsergänzungsmitteln

28.02.2012, 08:33 Uhr | Verkauf von Nahrungsergänzungsmitteln

eBook: Verkauf von Nahrungsergänzungsmitteln

Das Inverkehrbringen sowie das Verkaufen von Nahrungsergänzungsmitteln in Deutschland ist in rechtlicher Hinsicht anspruchsvoll. Es bestehen Anzeige- wie auch diverse Kennzeichnungspflichten. Zudem ist es extrem kompliziert geworden, Nahrungsergänzungsmittel "richtig" zu bewerben. Die IT-Recht Kanzlei fasst in ihrem aktuellen eBook "Der Verkauf von Nahrungsergänzungsmitteln" zusammen, welche rechtlichen Regeln existieren und was beim Inverkehrbringen, beim Verkauf sowie der Bewerbung von Nahrungsergänzungsmitteln zu beachten ist.

Läuft nicht: Werbung für LPG-taugliches Motorenöl mit integriertem Verschleißschutz

27.02.2012, 13:25 Uhr | Verkauf von Motoröl / Getriebeöl

Läuft nicht: Werbung für LPG-taugliches Motorenöl mit integriertem Verschleißschutz

Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts Heilbronn (Urt. v. 03.11.2011, Az. 21 O 54/11 KfH) ist es irreführend und damit wettbewerbswidrig, ein Motorenöl für Autogas- bzw. LPG-Kraftfahrzeuge dahingehend zu bewerben, dass dieses Öl den Einsatz von Additiven für den Verschleißschutz des Motors überflüssig mache. Angeführt werden hierzu technische Gründe.

Das neue Produktsicherheitsgesetz – welche Pflichten enthält es für Hersteller und Händler?

21.02.2012, 16:24 Uhr | Produktsicherheit

Das neue Produktsicherheitsgesetz – welche Pflichten enthält es für Hersteller und Händler?

Seit 1. Dezember 2011 gilt das neue Produktsicherheitsgesetz und ist seitdem die zentrale nationale Vorschrift zur Produktsicherheit. Es löst das bisher geltende Geräte- und Produktsicherheitsgesetz ab. Was sollten Hersteller, Händler und Importeure wissen? Welchen Pflichten müssen sie nach dem neuen Gesetz nachkommen? Welche Konsequenzen drohen bei Verstößen und wie groß ist insbesondere die Abmahngefahr? Die IT-Recht Kanzlei hat die Neuregelung genauer unter die Lupe genommen. Lesen Sie hierzu den ausführlichen Artikel der IT-Recht-Kanzlei.

Phytologische Arzneimittel: Siebenjährige Übergangsfrist letztes Jahr abgelaufen

15.02.2012, 11:12 Uhr | Verkauf von Arzneimitteln / Homöopathika

Phytologische Arzneimittel: Siebenjährige Übergangsfrist letztes Jahr abgelaufen

Medikamente, die in der EU auf den Markt gebracht werden, bedürfen einer besonderen arzneimittelrechtlichen Zulassung – das gilt auch für phytologische (pflanzliche) Arzneimittel. Für traditionelle pflanzliche Arzneimittel, die schon länger in Verwendung, aber bislang noch nicht registriert waren, bestand eine besondere Zulassungsfrist von sieben Jahren; diese ist zum 30. April 2011 abgelaufen.

EU-Parlament: definiert Vorgaben zum Recycling von Photovoltaik-Modulen

15.02.2012, 08:54 Uhr | Elektrogesetz

EU-Parlament: definiert Vorgaben zum Recycling von Photovoltaik-Modulen

Am 24.01.2012 hat das EU-Parlament die Novellierung der Elektroschrott-Richtlinie (Directive 2002/96/EC on waste electrical and electronic equipment, kurz WEEE) beschlossen. Solarmodule fallen nun auch unter diese EU weit geltende Richtlinie.

Neue EU-Vorschriften für „ökologischen Wein“: vereinbart

14.02.2012, 16:28 Uhr | Verkauf von Alkohol, Tabak

Neue EU-Vorschriften für „ökologischen Wein“: vereinbart

Der Ständige Ausschuss für den ökologischen Landbau (SCOF) hat neue EU-Vorschriften für „ökologischen Wein“ vereinbart, die in den kommenden Wochen im Amtsblatt veröffentlicht werden. Mit den neuen Bestimmungen, die ab der Ernte 2012 gelten werden, dürfen Bio-Weinbauern den Begriff „ökologischer Wein“ auf ihren Etiketten verwenden.

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