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Impressumspflicht: in Frankreich

29.05.2012, 14:10 Uhr | Frankreich E-Commerce (AGB)

Impressumspflicht: in Frankreich

„Frankreich ist und bleibt der größte Handelspartner Deutschlands“ lautete die Anzeige des Außenwirtschaftsportals im Januar diesen Jahres. Für Unternehmer, die auf elektronischem Weg Waren oder Dienstleistungen im Nachbarland anbieten, verspricht der Austausch hervorragende Geschäftsmöglichkeiten. Doch wie auch beim Aufstellen von allgemeinen Geschäftsbedingungen ist hinsichtlich des Impressums Vorsicht geboten, denn das französische Recht weist bei diesem Thema ebenfalls einige Besonderheiten auf.

E-Commerce mit der Schweiz: Preisbekanntgabeverordnung sorgt für korrekte Preisdarstellung

18.05.2012, 06:42 Uhr | Schweiz E-Commerce (AGB)

E-Commerce mit der Schweiz: Preisbekanntgabeverordnung sorgt für korrekte Preisdarstellung

Dass die Eidgenossen nicht gerade die ärmsten Mitteleuropäer sind, dürfte hinreichend bekannt sein – verbunden mit der räumlichen Nähe und der gemeinsamen Sprache macht das unsere alpinen Nachbarn auch zu idealen Kunden für Online-Händler. Nicht hinreichend bekannt sind allerdings oftmals die Gesetze der Schweiz, die nach wie vor kein EU-Mitgliedsstaat ist. Wer jedoch intensiv Handel mit der Schweiz treiben will, sollte insbesondere die Vorschriften der Preisbekanntgabeverordnung (PBV) kennen.

OLG Hamm: Mit dem Begriff Textilleder dürfen Produkte nicht beworben werden, die kein Leder enthalten!

17.05.2012, 11:38 Uhr | Verkauf von Textilien

OLG Hamm: Mit dem Begriff Textilleder dürfen Produkte nicht beworben werden, die kein Leder enthalten!

Das OLG Hamm entschied kürzlich (Urteil vom 08.03.2012, Az. I-4 U 174/11), dass jedenfalls ein nicht unerheblicher Teil der maßgeblichen angesprochenen Verkehrskreise annimmt, dass es sich bei der Beschreibung eines Polstermöbels mit der Verwendung der Bezeichnung "Textilleder" um ein Produkt handelt, dass ganz oder jedenfalls teilweise aus Leder besteht oder bei dem jedenfalls Leder der Ausgangsstoff ist. Entspricht dies nicht den Tatsachen, sei die Bezeichnung "Textilleder" irreführend.

Liste der zugelassenen Health-Claims endlich genehmigt!

16.05.2012, 12:13 Uhr | Health-Claims-Verordnung

Liste der zugelassenen Health-Claims endlich genehmigt!

Um irreführende Angaben auf Lebensmittelverpackungen und in der Werbung zu unterbinden, hat die EU-Kommission heute (endlich) nach langjährigen wissenschaftlichen Tests eine Liste mit 222 zulässigen gesundheitsbezogenen Angaben für Lebensmittel vorgelegt.

Kommission will einheitliche Steuerregeln für Gutscheine

11.05.2012, 07:27 Uhr | Verkauf von Gutscheinen

Kommission will einheitliche Steuerregeln für Gutscheine

Die Europäische Kommission hat kürzlich vorgeschlagen, die entsprechenden Mehrwertsteuer-Vorschriften in der EU zu aktualisieren und zu vereinheitlichen. Alle Arten von Gutscheinen sollen in den Mitgliedstaaten künftig steuerlich gleich behandelt werden.

Die Linke: fordert Begrenzung des Versandhandels auf rezeptfreie Arzneimittel

11.05.2012, 07:23 Uhr | Verkauf von Arzneimitteln / Homöopathika

Die Linke: fordert Begrenzung des Versandhandels auf rezeptfreie Arzneimittel

Die Fraktion Die Linke will den Versandhandel auf nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel begrenzen. In einem Antrag (17/9556), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestages steht, schreiben die Abgeordneten, der Versandhandel mit Arzneimitteln sei „das Haupteinfallstor für Fälschungen“. Die Bemühungen, Patienten durch Zertifizierungen und Länderlisten vor illegalen Versendern zu schützen, hätten sich „als nicht ausreichend sicher erwiesen“.

LG Hamburg: LED-Lampen unterliegen nicht der Kennzeichnungspflicht nach § 7 ElektroG

08.05.2012, 09:35 Uhr | Verkauf von Lampen

LG Hamburg: LED-Lampen unterliegen nicht der Kennzeichnungspflicht nach § 7 ElektroG

Das LG Hamburg hat - im völligen Widerspruch zur aktuellen Verwaltungspraxis der Stiftung EAR - entschieden (vgl. Urteil vom 13.04.2012, Az. 406 HKO 160/11), dass LED-Lampen nicht der Kennzeichnungspflicht nach § 7 ElektroG unterliegen: Grund: LED-Lampen seien keine Elektrogeräte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Warenverkauf nach Frankreich: Haftungsrisiken vorbeugen

30.04.2012, 16:32 Uhr | Frankreich E-Commerce (AGB)

Warenverkauf nach Frankreich: Haftungsrisiken vorbeugen

Zahlreiche Online-Händler bieten ihre Waren grenzüberschreitend auch in Frankreich an. Die IT-Recht-Kanzlei bietet ab sofort französische Rechtstexte an (AGB, Datenschutzerklärung, Widerrufsbelehrung), die den französischen rechtlichen Besonderheiten angepasst sind, sodass Online-Händlern das Anbieten von Waren auf dem französischen Markt leichter fallen wird.

Arzneimittelrechtliche Vorschriften: werden EU-Vorgaben angepasst

25.04.2012, 07:15 Uhr | Verkauf von Arzneimitteln / Homöopathika

Arzneimittelrechtliche Vorschriften: werden EU-Vorgaben angepasst

Die Bundesregierung will das Eindringen von gefälschten Arzneimitteln in die legale Lieferkette verhindern. Sie hat dazu einen Gesetzentwurf (17/9341) vorgelegt, mit dem eine entsprechende EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden soll. Weiteres Ziel des Entwurfs eines „Zweiten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften“ ist die Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel hinsichtlich der Pharmakovigilanz. Damit ist die Überwachung von auf dem Markt befindlichen Arzneimitteln auf Nebenwirkungen gemeint, die beispielsweise in den Zulassungsstudien noch nicht entdeckt wurden.

Sind Pfeffersprays Waffen im Sinne des Waffengesetzes?

23.04.2012, 14:42 Uhr | Verkauf von Waffen

Sind Pfeffersprays Waffen im Sinne des Waffengesetzes?

Viele Händler vertreiben sogenannte Pfeffersprays im Internet. Es stellt sich die Frage, ob der Verkauf dieser Pfeffersprays unter das Waffengesetz fällt und somit besondere Bestimmungen des Waffengesetzes hinsichtlich der Abgabe zu beachten sind oder derartige Pfeffersprays vielleicht gar keine Waffen darstellen?

Ist für ein Kabel mit Steckern der Grundpreis anzugeben?

19.04.2012, 09:54 Uhr | Preisangabenverordnung

Ist für ein Kabel mit Steckern der Grundpreis anzugeben?

Wer gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbietet oder bewirbt, muss neben dem Endpreis auch den Grundpreis angeben. Gilt diese Vorgabe allerdings auch für Kabel, die mit Steckern versehen sind?

Bin ich Verbraucher oder doch Unternehmer? – ein Leitfaden zur Abgrenzung zwischen § 13 BGB und § 14 BGB

18.04.2012, 09:27 Uhr | Unternehmer oder Privatperson?

Bin ich Verbraucher oder doch Unternehmer? – ein Leitfaden zur Abgrenzung zwischen § 13 BGB und § 14 BGB

Die Unterscheidung zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer spielt beim Rechtsverkehr im Internet eine entscheidende Rolle. Alltäglich ist man im Onlinehandel mit dem Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen (§§ 312b, 312d i.V.m. § 355 BGB) oder mit den Beweislast- und Gewährleistungsregelungen des Verbrauchsgüterkaufs (§§ 474 ff. BGB) konfrontiert. All diesen Vorschriften ist gemein, dass ein Rechtsgeschäft zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher vorliegen muss. Aus diesem Anlass sollen im Folgenden die Begriffe des Verbrauchers und Unternehmers näher dargestellt und einzelne Sonderfälle aufgezeigt werden. Abschließend geben einige Rechtsprechungshinweise eine weitere Hilfestellung für die gerade in Grenzfällen vielfach komplizierte Abgrenzung.

Europäische Textilkennzeichnungsverordung: Neue Regelungen zur Textilkennzeichnung ab dem 08.05.2012 verbindlich

17.04.2012, 20:23 Uhr | Verkauf von Textilien

Europäische Textilkennzeichnungsverordung: Neue Regelungen zur Textilkennzeichnung ab dem 08.05.2012 verbindlich

Die neue europäische Textilkennzeichnungsverordnung (Nr. 1007/2011) wird ab dem 08.05.2012 das deutsche Textilkennzeichnungsgesetz vollständig ersetzen. Online-Händler haben sich auf die neue Rechtslage einzustellen, da sich die Regeln zur Kennzeichnung zum Teil ändern werden. Erfreulich für Händler ist, dass bestimmte Pflichtkennzeichnungen entfallen werden - so wird z.B. wärmendes Innenfutter bei Schuhen nicht mehr kennzeichnungspflichtig sein. Weniger erfreulich ist, das dafür andere Pflichtkennzeichnungen hinzukommen werden und sich auch die Vorgaben zur Textilkennzeichnung zum Teil ändern. Rechtsunsicherheit besteht dahingehend, ob nun auch Täschnerwaren kennzeichnungspflichtig werden.

OLG Rostock: Fehlende Kennzeichnung von Elektrogeräten mit durchgestrichener Abfalltonne nicht abmahnbar

13.04.2012, 14:48 Uhr | Elektrogesetz

OLG Rostock: Fehlende Kennzeichnung von Elektrogeräten mit durchgestrichener Abfalltonne nicht abmahnbar

Das OLG Rostock entschied mit Urteil vom 29.03.2012 (Az. 2 U 33/11), dass die fehlende Kennzeichnung von Elektrogeräten mit der durchgestrichenen Abfalltonne (vgl. § 7 S. 2 Elektro) nicht wettbewerbswidrig sei.

Biozid-Produkte: Auch Substanzen mit mittelbarer Wirkung auf Schadorganismen sind Biozide

05.04.2012, 15:43 Uhr | Verkauf von Bioziden

Biozid-Produkte: Auch Substanzen mit mittelbarer Wirkung auf Schadorganismen sind Biozide

Um ein Produkt als „Biozid“ zu klassifizieren, genügt nach einem aktuellen Urteil des EuGH auch eine nur mittelbare Wirkung auf den unerwünschten Organismus. Es reicht also, wenn der Wirkstoff in irgendeiner Form die Entfernung des Organismus aus seiner Umgebung erleichtert, ggf. auch ohne ihn dabei abzutöten. Durch diese strenge Handhabung soll sichergestellt werden, dass bestimmte Chemikalien in jedem Fall unter die strenge Regelung der Biozid-Richtlinie (RL 98/8/EG) bzw. des deutschen Chemikaliengesetzes (ChemG) fallen (vgl. EuGH, Urt. v. 01.03.2012, Az. C-420/10).

Achtung: Seit dem 30.03.2012 ist Kennzeichnung von Fernsehern im Internet verpflichtend

05.04.2012, 15:28 Uhr | Verkauf von elektronischen Displays

Achtung: Seit dem 30.03.2012 ist Kennzeichnung von Fernsehern im Internet verpflichtend

Am 20.12.2010 ist eine neue EU-Verordnung in Kraft getreten, welche unter anderem die Online-Kennzeichnung des Energieverbrauchs von Fernsehgeräten regelt. Seit dem 30.03.2012 dürfen Fernsehgeräte im Internet nur noch entsprechend gekennzeichnet beworben werden. Lesen Sie hierzu die FAQ der IT-Recht Kanzlei.

Verwaltungsgericht Köln: E-Zigarette ist kein Arzneimittel

03.04.2012, 06:46 Uhr | Verkauf von Alkohol, Tabak

Verwaltungsgericht Köln: E-Zigarette ist kein Arzneimittel

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem gestern den Beteiligten zugestellten Urteil entschieden, dass die sogenannte „E-Zigarette“ auch dann kein zulassungsbedürftiges Arzneimittel ist, wenn die enthaltenen Liquid-Depots Nikotin enthalten.

Bait-and-switch: Ködern und Umlenken ist nicht erlaubt

29.03.2012, 15:58 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

Bait-and-switch: Ködern und Umlenken ist nicht erlaubt

Oft sind Händler der Auffassung, dass es in Ordnung ist im Internet an vielen Stellen für eine bestimmte Ware zu werben, diese dann jedoch auf ihrer Website nicht mehr auf Lager zu haben und stattdessen auf einen anderen Artikel hinzuweisen.

Die E-Zigarette: als Medizinprodukt?

28.03.2012, 19:35 Uhr | Verkauf von Alkohol, Tabak

Die E-Zigarette: als Medizinprodukt?

Die juristische Bewertung der elektronische Zigarette ist derzeit in aller Munde. Nahezu täglich werden Händler von immer neuen -aus unserer Sicht überstürzten- Aktionen von Zoll und Gesundheitsbehörden in Schockstarre versetzt: Sowohl die austauschbaren, nikotinhaltigen Depots als auch die eigentliche Hardware der E-Zigarette, der „Verdampfer“ werden von den Behörden im Rahmen groß angelegter Razzien beschlagnahmt und die Händler in der Folge auch strafrechtlich verfolgt. Nun sorgt ein rechtlicher Hinweis des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen für einigen Wirbel.

OVG NRW: E-Zigaretten sind keine Arzneimittel und Maulkorb für die Ministerin

28.03.2012, 15:49 Uhr | Verkauf von Alkohol, Tabak

OVG NRW: E-Zigaretten sind keine Arzneimittel und Maulkorb für die Ministerin

Als Vorbote für eine Kehrtwende in Sachen Einstufung nikotinhaltiger E-Zigaretten-Liquids als Arzneimittel kann ein rechtlicher Hinweis in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vor dem Oberveraltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen gewertet werden.

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