Abmahnsicher: eBay und Online-Shop
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Abmahnsicher: eBay und Online-Shop

Ist die Angabe einer Telefonnummer und einer Faxnummer im Website-Impressum notwendig?
02.06.2007 | Impressum

Ist die Angabe einer Telefonnummer und einer Faxnummer im Website-Impressum notwendig?

Diese Frage ist nicht wirklich geklärt, da die Gerichte hier unterschiedlich entscheiden. So bedarf es etwa dem OLG Hamm zufolge keiner Angabe einer Telefonnummer im Impressum. Anders haben jedoch das OLG Oldenburg sowie das OLG Köln entschieden. Dabei habe ein gewerblicher Verkäufer, der im Internet Waren anbietet, auch zwingend eine Telefonnummer oder eine Faxnummer in seiner Anbietkennzeichnung zu veröffentlichen. Fehle diese Angabe, könne dies durchaus zu einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung führen.

KG Berlin: Impressum auf der Mich-Seite von eBay reicht aus
31.05.2007 | Impressum

KG Berlin: Impressum auf der Mich-Seite von eBay reicht aus

Das KG Berlin hatte darüber zu entscheiden, ob die Angabe eines Impressums auf der Mich-Seite bei eBay ausreichend ist. Dies sei der Fall, da es nach höchstrichterlicher Rechtsprechung genüge, wenn die Anbieterkennzeichnung über zwei Links "Kontakt" und "Impressum" erreichbar ist (BGH GRUR 2007, 159 ff.). Die Schaltfläche "mich" sei in diesem Zusammenhang nicht anders zu beurteilen als die Schaltflächen "Kontakt" und "Impressum".

"Impressum-Check": 30 Fragen und Antworten unter Berücksichtigung des TMG und aktueller Rechtsprechung
28.05.2007 | Impressum

"Impressum-Check": 30 Fragen und Antworten unter Berücksichtigung des TMG und aktueller Rechtsprechung

Immer wieder erfolgten in der Vergangenheit wettbewerbsrechtliche Abmahnungen gegenüber gewerblichen Anbietern im Internet mit der Begründung, dass deren Internetpräsenzen gar keine oder auch nur unvollständige Impressen enthielten. Dies ist Anlass genug um an dieser Stelle noch einmal darauf hinzuweisen, dass auf geschäftsmäßigen Internetpräsenzen zwingend ein Impressum aufzunehmen ist, vgl. § 5 des Telemediengesetz (TMG).

LG Berlin: Verwendung einer Rückgabebelehrung bei eBay wettbewerbswidrig
25.05.2007 | eBay

LG Berlin: Verwendung einer Rückgabebelehrung bei eBay wettbewerbswidrig

Wie die [ *IT-Recht-Kanzlei bereits berichtete* |?id=Rechtssicherer_Online-Shop%2F20070508_Gebrauch_der_R%FCckgabebelehrung_bei_eBay_und_amazon_abmahnf%E4hig%3F] , ist die Verwendung einer Rückgabebelehrung bei Fernabsatzgeschäften über die Internetplattform eBay wettbewerbsrechtlich problematisch. Diese Auffassung wurde jetzt auch durch eine Entscheidung des LG Berlin (LG Berlin, Beschluss v. 07.05.2007 - Az: 103 O 91/07; nicht rechtskräftig) bekräftigt, nach der einem eBay-Händler bei Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,- EUR untersagt wurde, "Verbrauchern [Waren] anzubieten oder zu verkaufen und dabei statt eines Widerrufsrechts nach § 355 BGB ein Rückgaberecht nach § 356 BGB einzuräumen" (vgl. dazu auch *http://www.kremer-legal.com/* ).

Unternehmer trotz Verkaufs aus Privatvermögen?

Unternehmer trotz Verkaufs aus Privatvermögen?

Wann verkauft man bei eBay als Unternehmer und wann als Privatperson? Diese Frage ist schon aus dem Grund entscheidend, da das Gesetz gerade den Unternehmern im Bereich des Onlinehandels vielfältige Pflichten auferlegt, die gegenüber Verbrauchern alle strikt beachtet sein wollen - wie etwa die Einräumung eines Widerrufsrechts. Viele eBay-Anbieter bieten daher als "Private" an und stützten sich dabei auf das Argument, dass es sich bei ihren Verkäufen lediglich um die Auflösung eines Haushalts oder einer privaten Sammlung handeln würde.

Serie Teil 1: FAQ zu den Besonderheiten des Widerrufsrechts bei Fernabsatzgeschäften
21.03.2007 | Widerrufsbelehrung

Serie Teil 1: FAQ zu den Besonderheiten des Widerrufsrechts bei Fernabsatzgeschäften

Immer mehr Online-Händler fühlen sich durch den Gesetzgeber bei der Ausübung ihrer Geschäfte gegängelt, wenn nicht sogar gegenüber dem Verbraucher grob benachteiligt. So gilt etwa selbst der Grundsatz Pacta sunt servanda (wörtlich: "Verträge sind einzuhalten") ihnen gegenüber nur noch eingeschränkt. Zudem führen die Widerrufs-bzw. Rückgaberechte der Verbraucher zu massiver Rechtsunsicherheit auf Seiten der Unternehmerschaft. Aus diesem Grund hat sich die IT-Recht Kanzlei vorgenommen, im Rahmen einer mehrteiligen Serie alle grundlegenden Fragen zu beantworten, die im Zusammenhang mit den Besonderheiten des Widerrufsrechts auftreten können.

Problemkreis der negativen Bewertungen - eine FAQ
10.03.2007 | eBay

Problemkreis der negativen Bewertungen - eine FAQ

Kann eBay einem eBay-Verkäufer die Mitgliedschaft kündigen mit der Begründung, diese habe mittlerweile "zu viele negative Bewertungen" gesammelt? Ein Käufer ist von dem Service des eBay-Verkäufers enttäuscht und gibt daraufhin folgende negative Bewertung ab: "Also ich und ein Freund würden hier ganz bestimmt nichts mehr kaufen, sorry!!". Hat der eBay-Verkäufer in diesem Fall einen Anspruch auf Löschung der Bewertung? Ein Käufer erhielt eine als "neu" deklarierte Kamera, die jedoch Gebrauchsspuren aufwies. Daraufhin gab er folgende negative Bewertung ab: "Nie wieder! So etwas habe ich bei über 500 Punkten nicht erwartet! Rate ab!!" Hat der eBay-Verkäufer in diesem Fall einen Anspruch auf Löschung der Bewertung? Ein eBay-Verkäufer gebraucht im Rahmen seiner AGB folgende Klausel: "Ein Verstoß gegen meine Geschäftsbedingungen liegt dann vor, wenn der Käufer seine Bewertung unbegründet negativ einstuft,...". Ist diese Klausel wirksam?

Widerrufs- oder Rückgaberecht – was ist günstiger für Online-Händler?
04.03.2007 | Widerrufsbelehrung

Widerrufs- oder Rückgaberecht – was ist günstiger für Online-Händler?

Der Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, ob es nicht prinzipiell günstiger für den E-Commerce-Anbieter (bspw. eBay-Verkäufer oder Shopbetreiber) wäre, dem Verbraucher bei Online-Geschäften statt einem Widerrufsrecht (i.S.d. § 355 BGB) ein Rückgaberecht (i.S.d. § 356 BGB) einzuräumen.

Handlungsanleitung der IT-Recht Kanzlei - Wie verkauft man sicher bei Amazon.de
04.03.2007 | Amazon

Handlungsanleitung der IT-Recht Kanzlei - Wie verkauft man sicher bei Amazon.de

Wie die IT-Recht Kanzlei und das Info-Portal [www.wortfilter.de|http://www.wortfilter.de] [bereits berichteten|http://www.wortfilter.de/News/news1984.html] , zeichnet sich jetzt schon eine neue Abmahnwelle ab, die diesmal vor allem gewerbliche Anbieter der Internetplattform www.amazon.de betrifft. Und tatsächlich, allein in den letzten Tagen gingen der IT-Recht Kanzlei eine Vielzahl weiterer Abmahnungen (verschiedener Kanzleien) zu, welche sich allesamt an amazon-Händler richteten. Meist wurde dabei beanstandet, dass falsch bzw. überhaupt nicht über das dem Verbraucher zustehende Widerrufs- bzw. Rückgaberechte informiert wird.

Erste Amazon-Händler werden abgemahnt! - Appell der IT-Recht-Kanzlei an Amazon.de
28.02.2007 | Amazon

Erste Amazon-Händler werden abgemahnt! - Appell der IT-Recht-Kanzlei an Amazon.de

Der IT-Recht Kanzlei liegt die erste Abmahnung vor, welche sich an einen Händler richtet, der über www.amazon.de Elektronikwaren an Endverbraucher vertreibt. Die Abmahnung entstammt der Feder einer Rechtsanwaltskanzlei, die im Auftrag der (in einschlägigen Kreisen als recht abmahnfreudig bekannten) e-tail GmbH erstellt wurde. Dabei legte die e-tail GmbH ihrem auf dem amazon-Marktplatz tätigen Wettbewerber zur Last, dass dieser seine Kunden nicht ordnungsgemäß über das ihm zustehende Rückgaberecht belehrt habe.

Gestaltung und Platzierung der nach der PAngV vorgeschriebenen Preisinformationen - Fragen und Antworten
17.02.2007 | Preisangabenverordnung

Gestaltung und Platzierung der nach der PAngV vorgeschriebenen Preisinformationen - Fragen und Antworten

Der vorliegende Beitrag soll eine wirkungsvolle Hilfestellung zur Gestaltung und Platzierung der nach der PAngV vorgeschriebenen Preisinformationen sein. Dazu werden nachfolgend durch ein einfaches "Frage- und Antwortspiel" ("FAQ") und der Verlinkung einiger grundlegender Urteile die gängigen Problemstellungen rund um die *"Gestaltung und Platzierung der not-wendigen Preisinformationen"* rechtlich näher beleuchtet.

Brauchen wir PayPal? Über Sinn und Unsinn des Online-Bezahlsystems
14.02.2007 | Paypal

Brauchen wir PayPal? Über Sinn und Unsinn des Online-Bezahlsystems

Ab dem 15. Februar 2007 verlangt die Firma PayPal bei Zahlungen über ihr Online-Zahlungssystem auch innerhalb Deutschlands Transaktionsgebühren vom Zahlungsempfänger. Spätestens diese Verteuerung, aber auch Schwierigkeiten, die Mandanten der IT-Recht Kanzlei in der letzten Zeit mit PayPal hatten (einem unserer Mandanten wurde erst kürzlich sein PayPal-Konto mit 75.000,00 € eingefroren!!!), lädt dazu ein, über Sinn und Unsinn des Zahlungssystems PayPal einmal genauer nachzudenken.

Kein Ausschluss des Widerrufsrechts durch Versiegelung von CDs mit Tesa-Streifen
30.01.2007 | Widerrufsbelehrung

Kein Ausschluss des Widerrufsrechts durch Versiegelung von CDs mit Tesa-Streifen

Wie die IT-Recht-Kanzlei bereits [ *berichtete* |index.php?id=Download%7CRechtsthemen%7CE-Commerce+%28Rechtssicherer+Online-Shop%29%7C64_Die_TOP_5_-_Wann_Online-H%E4ndler_den_Verbrauchern_kein_Widerrufsrecht_einzur%E4umen_haben%21.txt] , sieht das Gesetz mehrere Fälle vor, in denen dem Verbraucher bei Fernabsatzverträgen kein Widerrufsrecht zusteht. Einer dieser Fälle ist in § 312 IV Nr. 2 BGB geregelt. Danach besteht das Widerrufsrecht grundsätzlich nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.

Das leidige Problem der Unternehmereigenschaft bei eBay - eine FAQ

Das leidige Problem der Unternehmereigenschaft bei eBay - eine FAQ

Um bei eBay auf der rechtlich sicheren Seite zu stehen, bedarf es nur der Kenntnis einiger weniger grundlegender Entscheidungen. Nicht mehr aber auch nicht weniger. Darüber hinaus schadet es natürlich auch nicht, sich bei Interesse mit ein paar spezielleren Rechtsfragen mit eBay-Bezug zu beschäftigen. Um hierbei eine wirkungsvolle Hilfestellung zu leisten, wird nachfolgend durch ein einfaches „Frage- und Antwortspiel” und der Verlinkung der zugrunde liegenden Urteile das Problem der "Unternehmereigenschaft bei eBay" rechtlich näher beleuchtet.

Abmahngefahr - Verstöße gegen das neue Elektronikgesetz haben Folgen!
04.01.2007 | Elektrogesetz

Abmahngefahr - Verstöße gegen das neue Elektronikgesetz haben Folgen!

Die IT-Recht Kanzlei hat zur Zeit vermehrt mit Abmahnungen aufgrund von Verstößen gegen das neue ElektroG („Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten“) zu tun.

Verkäufer bestreitet den fristgerechten Erhalt des Widerrufs - Wie ist die Rechtslage?
04.01.2007 | Widerrufsbelehrung

Verkäufer bestreitet den fristgerechten Erhalt des Widerrufs - Wie ist die Rechtslage?

Das Problem stellt sich wie folgt dar: Der Verbraucher bestellt eine Ware über das Internet und entschließt sich später von seinem ihm zustehendem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen. Er formuliert also das Widerrufsschreiben und schickt dieses fristgerecht dem Verkäufer zu. Dieser behauptet jedoch anschließend, den Brief niemals bzw. erst nach Ablauf der Widerrufsfrist erhalten zu haben. Wie ist hier die Beweislage?

Unzulässig: Erstmalige Nennung der Versandkosten in über Link erreichbaren AGB
22.12.2006 | Preisangabenverordnung

Unzulässig: Erstmalige Nennung der Versandkosten in über Link erreichbaren AGB

Onlineshop-Betreiber haben es wahrlich nicht leicht. Ihre Plattformen sind ein Tummelplatz für Juristen geworden, die in fast schon rabulistischer Weise die Shopinhalte zerpflücken. Nun sind die Versandkosten in den Fokus der Aufmerksamkeit gerückt. Tatsache ist, dass viele Angebote auf der Internetplattform eBay den Verbraucher nur unzureichend über die anfallenden Versandkosten aufklären.

Kennzeichnungspflichten für Haushaltskühlgeräte im Online-Bereich

Kennzeichnungspflichten für Haushaltskühlgeräte im Online-Bereich

Erst vor kurzem wurden wegen unzureichender Angaben über Energieeffizienzklassen im Auftrag einer bekannten Elektronikkette massenhaft Abmahnungen verschickt. Aber auch unabhängig von diesen Abmahnungen ist die Tendenz zu beobachten, dass nun auch aufgrund fehlender Angaben zum Energieverbrauch abgemahnt wird.

Neue eBay-AGB treten in Kürze in Kraft - vorweg ein Überblick
13.12.2006 | eBay

Neue eBay-AGB treten in Kürze in Kraft - vorweg ein Überblick

Zum 1. Januar 2007 treten bei eBay neue AGB in Kraft. Die geänderten Vertragsbedingungen bringen für die eBay-Mitglieder sowohl positive als auch negative Folgen mit sich. Vorab lässt sich aber schon feststellen, dass die AGB insgesamt übersichtlicher gestaltet und die einzelnen Regelungen mitunter präziser gefasst sind.

Problematik der Erstattungspflicht von Hinsendekosten beim Fernabsatzvertrag
11.12.2006 | Widerrufsbelehrung

Problematik der Erstattungspflicht von Hinsendekosten beim Fernabsatzvertrag

Gerade in letzter Zeit hatten einige Gerichte sich immer wieder mit der Frage zu beschäftigen, wer denn im Falle eines erklärten *Widerrufs* (oder etwa einer durch den Verbraucher erfolgten *Rückgabe* ) neben dem entrichteten Kaufpreis auch die *Kosten der Hinsendung* zu tragen hat – *der Unternehmer oder der Verbraucher?*


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