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E-Commerce mit der Schweiz: Ein Blick in das eidgenössische Wettbewerbsrecht

19.06.2012, 18:48 Uhr | Schweiz E-Commerce (AGB)

E-Commerce mit der Schweiz: Ein Blick in das eidgenössische Wettbewerbsrecht

Wer mit der Schweiz Onlinehandel treiben will, sollte auch die entsprechende Gesetzeslandschaft kennen. Auch die Schweiz kennt ein „Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb“: Das teilt sich zwar mit dem deutschen UWG den Grundgedanken und den Titel, ist aber ein komplett eigenständiges Gesetzeswerk. In diesem Beitrag werden einmal die wichtigsten Grundprinzipien und einige interessante Einzelnormen des eidgenössischen UWG zusammengefasst.

Zustandekommen von Fernabsatzverträgen nach französischem Recht

14.06.2012, 11:20 Uhr | Frankreich E-Commerce (AGB)

Zustandekommen von Fernabsatzverträgen nach französischem Recht

Die Frage des Zustandekommens von Fernabsatzverträgen nach französischem Recht ist nicht nur von rechtstheoretischem Interesse sondern hat für den Onlinehändler große Bedeutung. Anders als im deutschen Recht ist im französischen Recht die Darstellung einer konkreten Ware im Onlineshop eines Onlinehändlers, die er zum Kauf anbietet, bereits ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Das hat sehr praktische Bedeutung, da der Verbraucher mit dem elektronischen Klick auf den Bestellbutton dieses Angebot annimmt und damit der Vertrag zustande gekommen ist.

Aus unserer Praxis: Abmahnungen im Zusammenhang mit Nahrungsergänzungsmitteln (NEM)

13.06.2012, 10:06 Uhr | Verkauf von Nahrungsergänzungsmitteln

Aus unserer Praxis: Abmahnungen im Zusammenhang mit Nahrungsergänzungsmitteln (NEM)

Der Handel mit Nahrungsergänzungsmitteln (NEM) ist – aus juristischer Sicht – nicht ganz einfach: Die Rechtslage ist unübersichtlich, etwas verworren, und außerdem recht wankelmütig. Und dann wären da noch die Abmahnsportler, die am Geschäft mit den Nahrungszusätzen gerne mitverdienen wollen. Der IT-Recht Kanzlei liegen aktuell einige Abmahnungen vor, aus denen exemplarisch die derzeitigen Abmahnfallen herausgelesen werden können.

OLG Koblenz: Vertragsänderung im Fernabsatz führt regelmäßig zu Widerrufsrecht des Verbrauchers - Vorsicht bei Einräumung eines Umtauschrechts!

12.06.2012, 16:30 Uhr | Widerrufsbelehrung

OLG Koblenz: Vertragsänderung im Fernabsatz führt regelmäßig zu Widerrufsrecht des Verbrauchers - Vorsicht bei Einräumung eines Umtauschrechts!

Mit Urteil vom 28.03.2012 (Az.: 9 U 1166/11) hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden, dass bei einer im Wege des Fernabsatzes zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher vorgenommenen Vertragsänderung ein Fernabsatzvertrag vorliegt, und dem Verbraucher in Folge dieses Umstands ein Fernabsatzwiderrufsrecht zusteht, sofern sich wesentliche Vertragsbestandteile ändern.

OVG Sachsen-Anhalt: Für den Betrieb von E-Zigaretten bestimmte Nikotin-Liquids unterliegen nicht dem Arzneimittelgesetz

12.06.2012, 16:22 Uhr | Verkauf von Alkohol, Tabak

OVG Sachsen-Anhalt: Für den Betrieb von E-Zigaretten bestimmte Nikotin-Liquids unterliegen nicht dem Arzneimittelgesetz

Die Antragstellerin betreibt in Magdeburg ein Tabakwarengeschäft. Mit Verfügung vom 18. März 2012 untersagte ihr die Landeshauptstadt Magdeburg den Verkauf eines sogenannten Nikotin-Liquids, welches zum Gebrauch in elektrischen Zigaretten verwendet wird. Bei dem Liquid handelt es sich um ein Flüssigkeitsgemisch, welches überwiegend Propylenglycol und pflanzliches Glycerin sowie zu einem geringen Anteil Nahrungsmittelaromen und Nikotin enthält. Beim Gebrauch der elektrischen Zigarette wird das Liquid verdampft und der Benutzer atmet beim Inhalieren den nikotinhaltigen Dampf ein.

Zustimmung für Arzneimittel-Novelle – Kritik an Lockerungen des Werbeverbots

12.06.2012, 16:16 Uhr | Verkauf von Arzneimitteln / Homöopathika

Zustimmung für Arzneimittel-Novelle – Kritik an Lockerungen des Werbeverbots

Die von der Bundesregierung geplante Arzneimittel-Novelle stößt bei Experten auf breite Zustimmung, im Detail jedoch auf zum Teil harsche Kritik. In einer Anhörung des Gesundheitsausschusses zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/9341) am Montag erntete das zentrale Vorhaben, das Eindringen von gefälschten Arzneimitteln in die legale Lieferkette zu verhindern, weitgehend Zustimmung. Mit dem Gesetzentwurf soll eine entsprechende EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden. Ein weiteres Ziel des Entwurfs eines „Zweiten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften“ ist die Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Human-Arzneimittel hinsichtlich der Pharmakovigilanz.

Das Widerrufsrecht: im Onlinehandel in Großbritannien

11.06.2012, 15:29 Uhr | United Kingdom E-Commerce (AGB)

Das Widerrufsrecht: im Onlinehandel in Großbritannien

Das Widerrufsrecht im Onlinehandel geht auf eine EU-Richtlinie aus dem Jahre 1997 zurück, die für alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, so auch für Großbritannien, einheitliche Rahmenbestimmungen setzt, wie die Ausübung des Widerrufsrechts im Onlinehandel geregelt wird. Das Widerrufsrecht gibt dem Verbraucher die Möglichkeit in bestimmten Fristen ohne Angaben von Gründen seine Vertragserklärung zu widerrufen und die Ware gegen Erstattung der geleisteten Zahlungen zurückzusenden. Dies ist ein sehr starkes Recht in der Hand des Verbrauchers.

Regelungen zu Preisangaben: in Frankreich

07.06.2012, 15:27 Uhr | Frankreich E-Commerce (AGB)

Regelungen zu Preisangaben: in Frankreich

Wer in Frankreich Handel betreiben will muss sich neben den besonderen Vorschriften zu AGB, Widerrufsbelehrung und Impressumspflicht insbesondere auch mit jenen zu Preisangaben auskennen. Zwar basieren die französischen Regelungen zu Preisangaben genau wie die deutschen auf einer EG-Richtlinie, allerdings hat Frankreich, anders als Deutschland, diese nicht in einer einheitlichen Verordnung wie die Preisangabenverordnung umgesetzt, sondern einzelne Normen im Verbrauchergesetz (Code de la consommation) und in einzelnen Arrêtés eingeführt.

Im Bundestag notiert: E-Zigarette

07.06.2012, 11:05 Uhr | Verkauf von Alkohol, Tabak

Im Bundestag notiert: E-Zigarette

Die sogenannte elektronische Zigarette (E-Zigarette) beschäftigt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/9712). Die Abgeordneten beziehen sich darin auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster (Az. 13 B 127/12), wonach die E-Zigarette und ein nikotinhaltiges Liquid weder dem Arzneimittelgesetz noch dem Medizinproduktegesetz unterfallen. Sie fragen nun unter anderem, ob die Bundesregierung den wissenschaftlichen Erkenntnisstand zu möglichen gesundheitlichen Risiken der elektronischen Zigarette als ausreichend bewertet.

Textilkennzeichnungsverordnung endlich berichtigt: Täschnerwaren nicht kennzeichnungspflichtig

06.06.2012, 16:03 Uhr | Verkauf von Textilien

Textilkennzeichnungsverordnung endlich berichtigt: Täschnerwaren nicht kennzeichnungspflichtig

Die Europäische Textilkennzeichnungsverordnung enthielt einige redaktionelle Fehler, die unter Textilhändlern für starke Rechtunsicherheit sorgten. Sind etwa Täschnerwaren kennzeichnungspflichtig? Darf der Begriff "Polyacryl" zur Kennzeichnung von Textilien verwendet werden? Nun ist endlich eine offizielle Berichtigung der Verordnung seitens der EU-Kommission erfolgt.

Neue Zahlungsbedingungen bei eBay – verschoben!

06.06.2012, 09:51 Uhr | eBay

Neue Zahlungsbedingungen bei eBay – verschoben!

eBay hat die geplanten Änderungen seines Zahlungssystems vorerst auf das Jahr 2013 verschoben. In einer aktuellen Mitteilung an alle eBay-Nutzer teilt eBay auszugsweise Folgendes mit: „Wir müssen Sie leider darüber informieren, dass sich die Einführung der neuen eBay-Zahlungsabwicklung voraussichtlich bis 2013 verzögert."

Schweiz: Eidgenössische Impressumspflicht

05.06.2012, 07:47 Uhr | Schweiz E-Commerce (AGB)

Schweiz: Eidgenössische Impressumspflicht

Seit dem 01.04.2012 gilt auch in der Schweiz eine generelle Impressumspflicht – zuvor war es dort nur juristisch ratsam, ein Impressum mit gewissen Mindestinhalten auf der Website darzustellen. Wer also jetzt oder in Zukunft elektronischen Handel mit der Schweiz treiben will, sollte hierfür zugeschnittene Websites mit einem Impressum nach eidgenössischen Standards ausstatten. Wir zeigen hier, welche Angaben hineingehören.

Impressumpflicht: in Großbritannien

04.06.2012, 19:30 Uhr | United Kingdom E-Commerce (AGB)

Impressumpflicht: in Großbritannien

Großbritannien ist ein wichtiger Außenhandelspartner Deutschlands. Für deutsche Unternehmer, die auf elektronischem Weg Waren oder Dienstleistungen anbieten, ist zudem die Gründung eines Unternehmens in Großbritannien in der Rechtsform der Limited wegen des geringen Eigenkapitalbedarfs und des geringen bürokratischen Aufwands sehr beliebt. Europäische Richtlinien bestimmen für die EU-Mitgliedsstaaten und damit auch für Großbritannien weitgehend den Online Handel. Es gilt allerdings, einige nationale Besonderheiten zu beachten. Das gilt auch für die Impressumpflicht.

Änderung des Batteriegesetzes: zum 01. Juni 2012

01.06.2012, 14:37 Uhr | Verkauf von Batterien

Änderung des Batteriegesetzes: zum 01. Juni 2012

Am 29.02.2012 wurde das Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts im Bundesgesetzblatt verkündet. Artikel 4 des Gesetzes enthält Änderungen des Batteriegesetzes (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 10, S. 247 ff.).

Ab heute: Kapazitätsangabe auf Akkus verpflichtend!

01.06.2012, 13:05 Uhr | Verkauf von Batterien

Ab heute: Kapazitätsangabe auf Akkus verpflichtend!

Hersteller und Importeure von wiederaufladbaren Gerätebatterien und Fahrzeugbatterien haben zu beachten, dass ihre Akkumulatoren ab sofort eine Kapazitätsangabe tragen müssen.

ElektroG: Ab sofort ist das bloße Anbieten nicht registrierter Elektrogeräte wettbewerbswidrig

01.06.2012, 08:38 Uhr | Elektrogesetz

ElektroG: Ab sofort ist das bloße Anbieten nicht registrierter Elektrogeräte wettbewerbswidrig

Das "Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts" wurde am 29. Februar 2012 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S.212) veröffentlicht und tritt heute in Kraft. Es löst im Wesentlichen das bestehende Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz durch das in Art. 1 enthaltene neue Kreislaufwirtschaftsgesetz ab. Darüberhinaus sieht es einige wesentliche Änderungen vor, die das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) betreffen.

E-Commerce in der Schweiz: Richtig Werben mit Preisen und Preisnachlässen

30.05.2012, 19:46 Uhr | Schweiz E-Commerce (AGB)

E-Commerce in der Schweiz: Richtig Werben mit Preisen und Preisnachlässen

Wer im Onlinehandel auch die Schweiz als Absatzmarkt für sich gewinnen möchte, wird dort natürlich auch Werbung für seinen Webshop betreiben. Hier gelten jedoch gerade nicht die europäischen Normen, da die Schweiz nach wie vor kein EU-Mitglied ist – dementsprechend ist die Rechtslage zum Wettbewerb zwar ähnlich, aber nicht gleich. Und wer mit günstigen Preisen und Preisnachlässen wirbt, sollte sich vorher mit ein paar Regelungen aus der Preisbekanntgabeverordnung (PBV) vertraut machen.

In welchen Fällen darf das Widerrufsrecht für Verbraucher ausgeschlossen werden? (Update)

30.05.2012, 15:43 Uhr | Widerrufsbelehrung

In welchen Fällen darf das Widerrufsrecht für Verbraucher ausgeschlossen werden? (Update)

Grundsätzlich ist Verbrauchern bei Fernabsatzgeschäften ein Widerrufsrecht einzuräumen. Doch in einigen gesetzlich bestimmten Ausnahmefällen (vgl. § 312d IV BGB) darf das Widerrufsrecht ausgeschlossen werden. Problematisch ist, dass die im Gesetz genannten Gründe sehr unbestimmt sind, was dazu führt, dass die Ausschlussgründe immer wieder Gegenstand von Gerichtsentscheidungen waren beziehungsweise sind. Diese Entscheidungen spielen auch für die Praxis eine große Rolle und sollen daher im Folgenden kurz dargestellt werden.

Impressumspflicht: in Frankreich

29.05.2012, 14:10 Uhr | Frankreich E-Commerce (AGB)

Impressumspflicht: in Frankreich

„Frankreich ist und bleibt der größte Handelspartner Deutschlands“ lautete die Anzeige des Außenwirtschaftsportals im Januar diesen Jahres. Für Unternehmer, die auf elektronischem Weg Waren oder Dienstleistungen im Nachbarland anbieten, verspricht der Austausch hervorragende Geschäftsmöglichkeiten. Doch wie auch beim Aufstellen von allgemeinen Geschäftsbedingungen ist hinsichtlich des Impressums Vorsicht geboten, denn das französische Recht weist bei diesem Thema ebenfalls einige Besonderheiten auf.

E-Commerce mit der Schweiz: Preisbekanntgabeverordnung sorgt für korrekte Preisdarstellung

18.05.2012, 06:42 Uhr | Schweiz E-Commerce (AGB)

E-Commerce mit der Schweiz: Preisbekanntgabeverordnung sorgt für korrekte Preisdarstellung

Dass die Eidgenossen nicht gerade die ärmsten Mitteleuropäer sind, dürfte hinreichend bekannt sein – verbunden mit der räumlichen Nähe und der gemeinsamen Sprache macht das unsere alpinen Nachbarn auch zu idealen Kunden für Online-Händler. Nicht hinreichend bekannt sind allerdings oftmals die Gesetze der Schweiz, die nach wie vor kein EU-Mitgliedsstaat ist. Wer jedoch intensiv Handel mit der Schweiz treiben will, sollte insbesondere die Vorschriften der Preisbekanntgabeverordnung (PBV) kennen.

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