Abmahnsicher: eBay und Online-Shop

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Abmahnsicher: eBay und Online-Shop

Verstößt die Bestellabschlussseite bei Amazon gegen die Button-Lösung?

20.09.2012, 11:19 Uhr | Amazon

Verstößt die Bestellabschlussseite bei Amazon gegen die Button-Lösung?

Der IT-Recht Kanzlei liegt eine aktuelle Abmahnung vor, in der einem Online-Händler, der bei Amazon Marketplace anbietet, u. a. vorgehalten wird, sich angeblich nicht an die gesetzlichen Vorgaben der so genannten Button-Lösung zu halten. Das Besondere daran ist, dass sich die Abmahnung dabei auf systemimmanente Einstellungen bei Amazon bezieht, auf die der Händler keinerlei Einfluss hat.

EuGH-Urteil: Verkäufer können von Verbrauchern auch vor ausländischen Gerichten verklagt werden

18.09.2012, 15:58 Uhr | Internationaler Verkauf

EuGH-Urteil: Verkäufer können von Verbrauchern auch vor ausländischen Gerichten verklagt werden

Der EuGH hat entschieden, dass Verbraucher bei Streitigkeiten im Rahmen eines Kaufvertrags den gewerblichen Verkäufer vor dem Gericht an ihrem eigenen – ausländischen – Wohnsitz verklagen können (Urteil vom 6. September 2012, Rechtssache C-190/11). In dem Fall ging es um eine Verbraucherin aus Österreich, die in Hamburg ein Auto gekauft hatte. Es kam zu rechtlichen Streitigkeiten und die Verbraucherin klagte gegen den gewerblichen Verkäufer vor einem österreichischen Gericht. Nun entschied der EuGH, dass das österreichische Gericht für den Fall zuständig gewesen ist. Lesen Sie die folgenden Erläuterungen zum Fall.

Rechtsprechung zum e-Learning: LG Bielefeld bestätigt Widerrufsrecht auch bei Onlinekursen

17.09.2012, 16:04 Uhr | Widerrufsbelehrung

Rechtsprechung zum e-Learning: LG Bielefeld bestätigt Widerrufsrecht auch bei Onlinekursen

Bei Onlinekursen, die zwar über eine bestimmte, abgegrenzte Laufzeit verfügen, nicht aber über ein Teilnehmerlimit oder einen fixen Startzeitpunkt, haben Verbraucher nach aktueller Rechtsprechung des LG Bielefeld ein Widerrufsrecht. Die Ausnahme aus § 312b Abs. 3 Nr. 6 BGB greife insoweit nicht. In Konsequenz daraus ist Verbrauchern beim Angebot von Onlinekursen ein Widerrufsrecht einzuräumen und eine entsprechende Belehrung abzugeben (vgl. aktuell LG Bielefeld, Urt. v. 05.06.2012, Az. 15 O 49/12).

OLG Hamm: „Energy & Vodka“ gemäß Health-Claims-VO unzulässige Angabe für alkoholische Getränke!

14.09.2012, 15:28 Uhr | Verkauf von Alkohol, Tabak

OLG Hamm: „Energy & Vodka“ gemäß Health-Claims-VO unzulässige Angabe für alkoholische Getränke!

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass ein Mischgetränk mit der Bezeichnung „Energy & Vodka“ nicht verkehrsfähig ist. Der Begriff „Energy“ sei nach der Health Claims-Verordnung (HCVO) bei alkoholischen Getränken nicht zulässig, da er beim Verbraucher Erwartungen wecke, die nach dem Normzweck der HCVO gerade vermieden werden sollen (vgl. aktuell OLG Hamm, Urt. v. 10.07.2012, Az. I-4 U 38/12).

Zustellung beim freundlichen Nachbarn: Lauf der Widerrufsfrist beginnt erst mit Zugang beim Adressaten!

11.09.2012, 09:08 Uhr | Widerrufsbelehrung

Zustellung beim freundlichen Nachbarn: Lauf der Widerrufsfrist beginnt erst mit Zugang beim Adressaten!

Die Widerrufsfrist im Versandhandel beginnt erst zu laufen, wenn der tatsächliche Empfänger die Ware erhalten hat. Im Falle einer Annahme durch den Nachbarn beginnt der Fristenlauf also erst dann, wenn dieser Nachbar das Paket dem eigentlichen Adressaten überbracht hat, und nicht schon mit der Ablieferung durch den Zustelldienst (vgl. aktuell AG Winsen, Urt. v. 28.06.2012, Az. 22 C 1812/11). Hierdurch können sich für Versandhändler verschiedene Folgeprobleme ergeben.

Grüne fordern Auskunft über Novellierung des Arzneimittelgesetzes

11.09.2012, 08:54 Uhr | Verkauf von Arzneimitteln / Homöopathika

Grüne fordern Auskunft über Novellierung des Arzneimittelgesetzes

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (17/10591) nach dem Stand des Entwurfs eines 16. Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes. Die Grünen wollen von der Bundesregierung wissen, wann die von der Regierung angekündigte Gesetzesnovelle im Bundeskabinett verabschiedet werden soll.

Onlinehandel mit den USA, muss der deutsche Onlinehändler US-Recht beachten?

07.09.2012, 09:32 Uhr | USA E-Commerce (AGB)

Onlinehandel mit den USA, muss der deutsche Onlinehändler US-Recht beachten?

Die USA sind der größte Onlinemarkt der Welt. Für den deutschen Onlinehändler ist daher dieser Markt eine enorme Chance. Die Risiken des Onlinehandels mit den USA werden allerdings unwägbar, wenn der deutsche Onlinehändler dem US-Recht und den US-Gerichten unterworfen ist. Der deutsche Onlinehändler, der von Deutschland aus unter anderem auch Waren in die USA ausliefert, muss sich allerdings nicht mit US-Recht und US-Gerichten auseinandersetzen.

Versand von Lithiumbatterien = Versand von Gefahrgut!

06.09.2012, 14:46 Uhr | Verkauf von Batterien

Versand von Lithiumbatterien = Versand von Gefahrgut!

Nach unseren Feststellungen hat die Abmahnbranche ein weiteres, lukratives Feld für sich entdeckt: In letzter Zeit häufen sich Beanstandungen hinsichtlich der Einhaltung gefahrgutrechtlicher Vorschriften beim Versand von Lithiumbatterien und -zellen. Dabei ist leider zu beobachten, dass sich etliche Batterieverkäufer der gefahrgutrechtlichen Einstufung von Lithiumbatterien und -zellen überhaupt nicht bewusst sind. Dieses mangelnde Problembewusstsein führt neben der Scheu vor Kosten und Aufwand eines adäquaten Versands in der Praxis häufig zu massiven Verstößen gegen Gefahrgutvorschriften.

Amazon Marketplace: AGB für den Onlinehandel in Großbritannien - für nur 9,90 Euro / Monat

06.09.2012, 09:59 Uhr | United Kingdom E-Commerce (AGB)

Amazon Marketplace: AGB für den Onlinehandel in Großbritannien - für nur 9,90 Euro / Monat

Die IT-Recht Kanzlei bietet AGB für den Onlinehandel über die Internetplattform Amazon Marketplace in Großbritannien an. Diese AGB sind für den deutschen Onlinehändler mit Sitz in Deutschland gedacht, der seine Marktchancen nutzen und seine Produkte auch in Großbritannien britischen Verbrauchern anbieten will. Die AGB sind in englischer Sprache abgefasst. Das Fernabsatzrecht ist zwar europaweit über entsprechende EU-Richtlinien zu großen Teilen vereinheitlicht, aber es gilt nach wie vor, nationale britische Besonderheiten zu beachten, die bei der Formulierung der AGB berücksichtigt wurden.

OLG Hamm: Wettbewerbswidrige Verwendung der Bezeichnung „Bio“ bei Kosmetikprodukten

06.09.2012, 06:29 Uhr | Verkauf von Kosmetika

OLG Hamm: Wettbewerbswidrige Verwendung der Bezeichnung „Bio“ bei Kosmetikprodukten

„Bio“ und „Öko“ liegen im Trend, und das nicht mehr nur bei Lebensmitteln – auch bei Kosmetika wird immer öfter auf eine naturnahe Gewinnung und entsprechend vorteilhafte Eigenschaften der Produkte verwiesen. Allerdings sollten diese Kosmetika dann auch halten, was das Kürzel „Bio“ dem Verbraucher verspricht, wie das Oberlandesgericht Hamm kürzlich entschied. Die Grenze zogen die Richter hier bei einem mindestens 50%igen Anteil an natürlichen bzw. pflanzlichen Inhaltsstoffen (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 27. März 2012, Az. I-4 U 193/11).

AG Köln: zum Wertersatz für fünf Testnächte auf Matratze

05.09.2012, 16:22 Uhr | Widerrufsbelehrung

AG Köln: zum Wertersatz für fünf Testnächte auf Matratze

Immer ein Problem beim Widerruf ist die Frage nach dem Wertersatz infolge der Verschlechterung einer Kaufsache: Eine pauschale Antwort gibt es hier nicht, es ist – sehr zum Ärger der Händler – von Einzelfall zu Einzelfall zu entscheiden. Aktuell wurde ein solcher, recht kurioser Einzelfall vom Amtsgericht Köln beurteilt: Es ging um die Frage, wie lange auf einer online gekauften Matratze „testgeschlafen“ werden darf (vgl. Amtsgericht Köln, Urt. v. 04.04.2012, Az. 119 C 462/11).

Amazon Marketplace: AGB für den Onlinehandel in Frankreich für nur 9,90 Euro / Monat

03.09.2012, 12:40 Uhr | Frankreich E-Commerce (AGB)

Amazon Marketplace: AGB für den Onlinehandel in Frankreich für nur 9,90 Euro / Monat

Die IT-Recht Kanzlei bietet AGB für den Onlinehandel über die Internetplattform Amazon Marketplace in Frankreich an. Diese AGB sind für den deutschen Onlinehändler mit Sitz in Deutschland gedacht, der seine Marktchancen nutzen und seine Produkte auch in Frankreich französischen Verbrauchern anbieten will. Die AGB sind in französischer Sprache abgefasst. Das Fernabsatzrecht ist zwar europaweit über entsprechende EU-Richtlinien zu großen Teilen vereinheitlicht, aber es gilt nach wie vor, nationale französische Besonderheiten zu beachten, die bei der Formulierung der AGB berücksichtigt wurden.

Deutsche Onlinehändler: in der Regel nicht vom britischen Datenschutzrecht betroffen

01.09.2012, 16:33 Uhr | United Kingdom E-Commerce (AGB)

Deutsche Onlinehändler: in der Regel nicht vom britischen Datenschutzrecht betroffen

Die rechtlichen Regeln für Onlinehandel sind nirgendwo in der Europäischen Union so verkäuferfreundlich ausgestaltet wie in Großbritannien. Dies gilt allerdings nicht für den Datenschutz. Onlinehändler müssen sich in Großbritannien bei einer Datenschutzbehörde (Information Commissioner’s Office) registrieren lassen und gesetzlich vorgeschriebene Informationen zu ihrer Identität und zum Umgang mit Kundendaten öffentlich machen. Bei Zuwiderhandeln können empfindliche Sanktionen verhängt werden.

LG Aachen: LED-Lampen keine Glühlampen und daher nach § 7 ElektroG kennzeichnungspflichtig

01.09.2012, 10:58 Uhr | Verkauf von Lampen

LG Aachen: LED-Lampen keine Glühlampen und daher nach § 7 ElektroG kennzeichnungspflichtig

Nach § 7 ElektroG sind Elektrogeräte dauerhaft zu kennzeichnen - dazu gehören auch nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 Beleuchtungskörper. Beleuchtungskörper wiederum werden nach Anhang I zum ElektroG in der dortigen Ziffer 5 näher beschrieben. Da LED-Lampen nicht ausdrücklich aufgeführt sind, fallen sie laut LG Aachen unter die Rubrik “sonstige Beleuchtungskörper”.

Online-Shops: IT-Recht Kanzlei bietet AGB für Onlinehandel in Frankreich an

27.08.2012, 13:49 Uhr | Frankreich E-Commerce (AGB)

Online-Shops: IT-Recht Kanzlei bietet AGB für Onlinehandel in Frankreich an

Diese AGB sind für den deutschen Onlinehändler mit Sitz in Deutschland gedacht, der seine Marktchancen nutzen und seine Produkte auch in Frankreich französischen Verbrauchern über einen Online-Shop anbieten will. Die AGB sind in französischer Sprache abgefasst. Das Fernabsatzrecht ist zwar europaweit über entsprechende EU-Richtlinien zu großen Teilen vereinheitlicht, aber es gilt nach wie vor, nationale französische Besonderheiten zu beachten, die bei der Formulierung der AGB berücksichtigt wurden.

Online-Shops: IT-Recht Kanzlei bietet AGB für den Onlinehandel im Vereinigten Königreich an

27.08.2012, 06:45 Uhr | United Kingdom E-Commerce (AGB)

Online-Shops: IT-Recht Kanzlei bietet AGB für den Onlinehandel im Vereinigten Königreich an

Diese AGB sind für den deutschen Onlinehändler mit Sitz in Deutschland gedacht, der seine Marktchancen nutzen und seine Produkte auch in Großbritannien britischen Verbrauchern über einen Online-Shop anbieten will. Die AGB sind in englischer Sprache abgefasst. Das Fernabsatzrecht ist zwar europaweit über entsprechende EU-Richtlinien zu großen Teilen vereinheitlicht, aber es gilt nach wie vor, nationale britische Besonderheiten zum Vorteil des Onlinehändlers zu beachten, die bei der Formulierung der AGB berücksichtigt wurden.

Großbritannien: führend im Onlinehandel und besonders händlerfreundlich

24.08.2012, 16:02 Uhr | United Kingdom E-Commerce (AGB)

Großbritannien: führend im Onlinehandel und besonders händlerfreundlich

Großbritannien ist europaweit führend im Onlinehandel. 30% des grenzüberschreitenden europäischen Onlinehandels wird über britische Onlinehändler abgewickelt. Britische Onlinehändler exportieren mehr Waren und Dienstleistungen als alle übrigen europäischen Onlinehändler zusammengenommen. Wie die Financial Times melden, trägt der britische Internethandel einen größeren Teil zum Bruttosozialprodukt bei als dies in irgendeiner der 20 größten Industrienationen der Fall ist und hat weltweit die höchsten Zuwachsraten.

EU-Versandapotheken unterliegen deutscher Arzneimittelpreisbindung

24.08.2012, 15:22 Uhr | Verkauf von Arzneimitteln / Homöopathika

EU-Versandapotheken unterliegen deutscher Arzneimittelpreisbindung

Die deutschen Preisvorschriften gelten grundsätzlich auch dann, wenn verschreibungspflichtige Arzneimittel von einer Versandapotheke mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union an Endverbraucher in Deutschland abgegeben werden. Das hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes heute in Karlsruhe entschieden.

PAngV und Grundpreisangaben: Wesentliche Informationen für den Verbraucher

21.08.2012, 20:47 Uhr | Preisangabenverordnung

PAngV und Grundpreisangaben: Wesentliche Informationen für den Verbraucher

Grundpreisangaben nach der PAngV sind laut Oberlandesgericht Hamm eine „wesentliche Angabe“ für den Verbraucher. Wie das Gericht in einem aktuellen Urteil ausführt, ist eine Abmahnung wegen unterbliebener Grundpreisangaben schon deshalb berechtigt, weil der Händler gesetzlich verpflichtet ist, dem Verbraucher diese Information zur Verfügung zu stellen; insoweit kann nicht von einer Bagatelle ausgegangen werden (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 09.02.2012, Az. I-4 U 70/11).

Für Dawanda-Verkäufer: Empfehlungen, Tipps und Hilfestellungen der IT-Recht Kanzlei

17.08.2012, 07:58 Uhr | Abmahnsicher: eBay und Online-Shop

Für Dawanda-Verkäufer: Empfehlungen, Tipps und Hilfestellungen der IT-Recht Kanzlei

Nach unserer Stellungnahme zur Umsetzung der „Buttonlösung“ auf der Verkaufsplattform DaWanda sind von Seiten der DaWanda-Verkäufer(innen) noch einige Fragen offengeblieben. Dabei haben sich drei Fragenkomplexe herauskristallisiert, die noch „Bauchweh“ bereiten. Nachfolgend wollen wir auch hierzu Stellung nehmen.

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