Abmahnsicher: eBay und Online-Shop
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Abmahnsicher: eBay und Online-Shop

Preisangaben im Online-Handel
08.01.2009, 15:25 Uhr | Preisangabenverordnung

Preisangaben im Online-Handel

Jeder Online-Händler, der im Rahmen seines Internetauftritts Waren oder Leistungen anbietet, ist bei einer Werbung unter Angabe von Preisen verpflichtet, die in § 1 Abs. 2 Preisangabenverordnung (PAngV) geforderten Angaben zu machen. Er hat deshalb zwingend anzugeben, dass die geforderten Preise die Umsatzsteuer enthalten (§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 PAngV) und ob zusätzlich Liefer- und Versandkosten anfallen (§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 PAngV).

 Interessant: Bundesregierung nahm Stellung zur Altgeräteentsorgung nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz
06.01.2009, 19:44 Uhr | Elektrogesetz

Interessant: Bundesregierung nahm Stellung zur Altgeräteentsorgung nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz

Im letzten Jahr nahm die Bundesregierung Stellung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag betreffend der Altgeräteentsorgung nach dem ElektroG. Es ging dabei unter anderem um mögliche Kleinmenregelungen, Härtefallklauseln und den Umstand, dass insbesondere kleine und mittlere Hersteller (und Importeure) überproportional häufig mit kostenintensiven Abholanordnungen konfrontiert werden.

Nachtrag zur Elektro- und Elektronikgeräte-Kostenverordnung
06.01.2009, 19:13 Uhr | Elektrogesetz

Nachtrag zur Elektro- und Elektronikgeräte-Kostenverordnung

Wie bereits [mitgeteilt|elektro-und-elektronikgeraete-Kostenverordnung-unwirksam.html] , hat das Verwaltungsgericht Ansbach Ende letzten Jahres die Elektro- und Elektronikgeräte-Kostenverordnung für unwirksam erklärt. Die EAR-Stiftung sieht sich durch das Urteil in ihrer praktischen Arbeit nicht eingeschränkt - und ist in die Berufung gegangen.

Verkauf von Waffen über das Internet
22.12.2008, 12:50 Uhr | Verkauf von Waffen

Verkauf von Waffen über das Internet

Im Internet wird hierzulande rege mit Waffen gehandelt, und zwar ohne dass hierbei die Vermarktung von Kriegsgerät stattfindet – viele Gegenstände, die nach der Wahrnehmung des Handels eher als Spielzeug oder Sportgeräte angepriesen werden, fallen in den Anwendungsbereich des deutschen Waffenrechts. Um eine irrtümliche (und hart sanktionierte) Betätigung als Waffenschieber zu vermeiden, sollten sich vor allem Online-Händler, die in den Bereichen Outdoor und Sport tätig sind, einen genauen Überblick über diesen Anwendungsbereich verschaffen.

Nicht vergessen: Energieetikettierung für Haushaltslampen
10.12.2008, 18:22 Uhr | Verkauf von Lampen

Nicht vergessen: Energieetikettierung für Haushaltslampen

Die Firma electronicland24 mahnt nach wie vor zahlreiche Online-Händler ab, die angeblich gegen die Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (EnVKV) verstoßen. Was viele Händler nicht wissen: Auch Haushaltslampen können kennzeichnungspflichtig im Sinne der EnVKV sein.

Neues zum Elektrogesetz – Angabe von Marke und Geräteart ist zwingend
03.12.2008, 10:56 Uhr | Elektrogesetz

Neues zum Elektrogesetz – Angabe von Marke und Geräteart ist zwingend

Marke und Geräteart sind zwingende Angaben bei der Registrierung von Geräten bei der Stiftung Elektro-Altgeräte Register (EAR) gemäß § 6 Abs. 2 Elektrogesetzes (ElektroG).  Jede (neue) Marke und/oder Geräteart muss gesondert registriert werden. Garantienachweise und Mengenangaben sind nach Marke und Geräteart aufzuschlüsseln.

KOM (2008) 40: Ein Blick in die Zukunft der Lebensmittelkennzeichnung
26.11.2008, 15:08 Uhr | Verkauf von Lebensmitteln

KOM (2008) 40: Ein Blick in die Zukunft der Lebensmittelkennzeichnung

Es rührt sich etwas im Paragraphendickicht: nachdem kürzlich bereits die für den E-Commerce geltenden Kennzeichnungs- und Informationspflichten aus dem Lebensmittelrecht besprochen wurden (vgl. den Beitrag „Update: Kennzeichnungspflichten bei Lebensmitteln im Online-Bereich“), soll nun ein Blick auf die absehbare zukünftige Rechtslage geworfen werden.

Keine Vertragsrückabwicklung trotz Widerrufs – eine Folge verspäteter Rücksendung der erhaltenen Ware
21.11.2008, 18:17 Uhr | Widerrufsbelehrung

Keine Vertragsrückabwicklung trotz Widerrufs – eine Folge verspäteter Rücksendung der erhaltenen Ware

Ungeachtet eines wirksamen Widerrufs kann der Anspruch auf Rückabwicklung eines abgeschlossenen Fernabsatzvertrages verwirkt werden, wenn der Käufer die bestellte Ware nicht „zeitnah“ an den Verkäufer zurücksendet.

eBay durch OLG Brandenburg zur Freischaltung eines gesperrten Mitglieds verpflichtet!
18.11.2008, 16:54 Uhr | eBay

eBay durch OLG Brandenburg zur Freischaltung eines gesperrten Mitglieds verpflichtet!

Mit Beschluss vom 12.11.2008 (Az. 6 W 183/08) hat das OLG Brandenburg eBay im Wege einer Einstweiligen Verfügung verpflichtet, ein nach Auffassung des Gerichts grundlos gesperrtes Mitglied wieder freizuschalten.

Die Elektro- und Elektronikgeräte-Kostenverordnung wurde durch das VG Ansbach für unwirksam erklärt!
12.11.2008, 12:20 Uhr | Elektrogesetz

Die Elektro- und Elektronikgeräte-Kostenverordnung wurde durch das VG Ansbach für unwirksam erklärt!

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat mit Urteil vom 29. Oktober 2008 die vom Bundesministerium für ohne Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) erlassene Elektro- und Elektronikgeräte-Kostenverordnung für unwirksam erklärt.

Häufiger Abmahngrund: Verstöße gegen das Textilkennzeichnungsgesetz
11.11.2008, 18:50 Uhr | Verkauf von Textilien

Häufiger Abmahngrund: Verstöße gegen das Textilkennzeichnungsgesetz

"Beim 2. mal tuts nicht mehr ganz so weh". Dies war die Aussage eines Online-Händlers, der innerhalb  einer Woche zweimal abgemahnt wurde. Die zweite Abmahnungbezog sich dabei auf Verstöße gegen das Textilkennzeichnungsgesetz, die zurzeit sehr häufig Gegenstand von Abamhnungen sind (insbesondere die Firma VK Fashion Retail GmbH & Co Schwerin KG mahnt [häufig |index.php?id=%2Fview&cid=3205] wegen angeblicher Verstöße gegen das TextilKennzG ab). Grund genug, um noch einmal auf die FAQ der IT-Recht Kanzlei hinzuweisen, die sich eingehend mit dem Thema "Textilkennzeichnung" beschäftigen.

Update: Aktuelle Entwicklungen zum Thema Verpackungsverordnung
11.11.2008, 18:22 Uhr | Verpackungsgesetz

Update: Aktuelle Entwicklungen zum Thema Verpackungsverordnung

Müssen sich Online-Händler hinsichtlich ihres im Versand- und Internethandel verwendeten Verpackungsmaterials einem der neun behördlich zugelassenen dualen Systemen anschließen oder können sie von den Herstellern oder Vorvertreibern dieser Verpackungen verlangen, dass diese sich selbst an einem dualen System beteiligen? *Diese Frage ist mittlerweile geklärt.*

LG Gießen: Fehlende Widerrufsbelehrung bei Amazon = 10.000 € Streitwert
06.11.2008, 19:20 Uhr | Amazon

LG Gießen: Fehlende Widerrufsbelehrung bei Amazon = 10.000 € Streitwert

Das Landgericht Gießen setzte kürzlich im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens (Beschluss vom 6.10.2008 / Az. 8 O 103/08) einen Streitwert von 10.000 Euro fest. Der wettbewerbsrechtliche Fauxpas: Der betroffene Amazon-Händler hatte keine Widerrufsbelehrung veröffentlicht.

OVG Rheinland-Pfalz: Deutscher Wein darf französische Bezeichnung Réserve/Grande Réserve führen
05.11.2008, 10:07 Uhr | Verkauf von Alkohol, Tabak

OVG Rheinland-Pfalz: Deutscher Wein darf französische Bezeichnung Réserve/Grande Réserve führen

Ein deutscher Wein darf bei Einhaltung einer besonderen Qualität mit den französischen Begriffen „Réserve/Grande Réserve“ oder der deutschen Angabe „Privat-Reserve“ bezeich­net und in den Verkehr gebracht werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.

Batteriegesetz: Änderungen gegenüber der Batterieverordnung
24.10.2008, 18:09 Uhr | Verkauf von Batterien

Batteriegesetz: Änderungen gegenüber der Batterieverordnung

Am 15. August diesen Jahres hatte die IT-Recht-Kanzlei [berichtet|batteriegesetz-geplant.html] , dass die bislang geltende Batterieverordnung (BattV) zum 26.09.2008 durch ein Batteriegesetz (BattG) ersetzt werden soll. Die Verabschiedung dieses Gesetzes hat sich nun jedoch beträchtlich verzögert, sodass vor 2009 wohl mit keiner Neuregelung zu rechnen ist.  Klar ist jedoch, dass auf kurz oder lang die Batterieverordnung durch das neue Gesetz, das die europarechtlichen Vorgaben umsetzen soll, abgelöst wird.

EuGH: Telefonnummer im Impressum nicht zwingend erforderlich – Emailadresse allein reicht aber nicht aus
17.10.2008, 15:10 Uhr | Impressum

EuGH: Telefonnummer im Impressum nicht zwingend erforderlich – Emailadresse allein reicht aber nicht aus

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 16. Oktober 2008 entschieden, dass die Angabe einer Telefonnummer im Impressum nicht zwingend notwendig ist. Jedoch reicht die Angabe der E-Mailadresse allein auch nicht aus, um den rechtlichen Vorgaben gerecht zu werden.

PKW-Tageszulassungen: Sind PKW mit sogenannter Tageszulassung „neu“ im Sinne der PKW-EnVKV?
16.10.2008, 19:33 Uhr | Verkauf von PKW

PKW-Tageszulassungen: Sind PKW mit sogenannter Tageszulassung „neu“ im Sinne der PKW-EnVKV?

Gemäß § 1 Abs. 1 PKW-EnVKV haben Onlinehändler, die im Internet neue Personenkraftwagen bewerben, für jedes beworbene Fahrzeugmodell zumindest die Werte des offiziellen Kraftstoffverbrauchs und der CO2 Emissionen anzugeben. Nur, sind PKW mit sogenannter Tageszulassung auch „neu“ im Sinne der PKW-EnVKV?

Online-Portal für Vollständigkeitserklärung freigeschaltet
11.10.2008, 19:27 Uhr | Verpackungsgesetz

Online-Portal für Vollständigkeitserklärung freigeschaltet

Das neue [Internetportal|http://www.ihk-ve-register.de/] für Vollständigkeitserklärungen (VE) ist am 1. Oktober freigeschaltet worden. Das gibt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) bekannt.

BMJ veröffentlicht Leitfaden zur Impressumspflicht
07.10.2008, 11:12 Uhr | Impressum

BMJ veröffentlicht Leitfaden zur Impressumspflicht

Wann besteht eine Anbieterkennzeichnungspflicht? Welche Angaben sind im Impressum zu machen und wie ist dieses zu gestalten? Das BMJ veröffentlicht einen Leitfaden.

ElektroG: Gerät zum Vertreiben von Maulwürfen wird als Unterhaltungselektronik eingestuft
07.10.2008, 10:12 Uhr | Elektrogesetz

ElektroG: Gerät zum Vertreiben von Maulwürfen wird als Unterhaltungselektronik eingestuft

Wie die Firma "take-e-way GmbH" in einer aktuellen Pressemitteilung bekannt gibt, werden Geräte zum Vertreiben von Maulwürfen als Unterhaltungselektronik eingestuft.


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