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Abgabe von Tabakwaren an Jugendliche kann zum Entzug der Gewerbeerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit führen

13.06.2013, 14:14 Uhr | Verkauf von Alkohol, Tabak

Abgabe von Tabakwaren an Jugendliche kann zum Entzug der Gewerbeerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit führen

In einem kürzlich den Beteiligten zugestellten Beschluss hat das Verwaltungsgericht Gießen die Aussetzung der Vollziehung eines Bescheides abgelehnt, mit dem das Regierungspräsidium Gießen einem Gießener Gewerbetreibenden wegen Unzuverlässigkeit die Ausübung seines Gewerbes untersagt hatte. Das Regierungspräsidium Gießen wirft dem Gewerbetreibenden, der Tabakwaren vertreibt, vor, nachhaltig Vorschriften des Jugendschutzrechts dadurch missachtet zu haben, dass er zum wiederholten Male nachweislich Zigaretten an Jugendliche verkauft und deswegen auch schon mehrere Bußgeldbescheide erhalten habe.

Firma und Anschrift des Anbieters müssen in einem Werbeprospekt richtig mitgeteilt werden

13.06.2013, 10:07 Uhr | Impressum

Firma und Anschrift des Anbieters müssen in einem Werbeprospekt richtig mitgeteilt werden

Der Werbeprospekt eines Unternehmens muss seinen im Handelsregister eingetragenen Firmennamen und die Firmenanschrift richtig wiedergeben.

EU-E-Commerce Recht: Maßgebendes Datenschutzrecht beim innergemeinschaftlichen Onlinehandel

13.06.2013, 08:44 Uhr | Internationaler Verkauf

EU-E-Commerce Recht: Maßgebendes Datenschutzrecht beim innergemeinschaftlichen Onlinehandel

Beim innergemeinschaftlichen Onlinehandel können auch kleinere deutsche Onlinehändler sehr schnell mit Rechtsnormen aus anderen EU-Staaten in Konflikt geraten. Allgemein sind für den innergemeinschaftlichen Onlinehandel die Kollisionsnormen der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldver-hältnisse anzuwendende Recht (Rom I) und für die gerichtliche Zuständigkeit die Kollisionsnormen der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel I) maßgebend. Hierzu hat die IT-Recht Kanzlei bereits ausführlich berichtet.

Deutsche Onlinehändler mit Niederlassung in Großbritannien müssen sich bei der britischen Datenschutzbehörde ICO registrieren lassen

12.06.2013, 08:15 Uhr | United Kingdom E-Commerce (AGB)

Deutsche Onlinehändler mit Niederlassung in Großbritannien müssen sich bei der britischen Datenschutzbehörde ICO registrieren lassen

Großbritannien gilt als besonders liberales Land, was den Onlinehandel angeht. Doch Vorsicht, deutsche Onlinehändler, die ihre Geschäfte über eine Niederlassung in Großbritannien betreiben, müssen sich grundsätzlich bei der britischen Datenschutzbehörde ICO (Information Commissioner’s Office) hinsichtlich der aufgenommenen Kundendaten registrieren lassen. Maßgebend ist hier das britische Datenschutzgesetz (Data Protection Act 1998 . Section 5, Paragraph 3 des Data Protection Act regelt, dass ein ausländisches Unternehmen oder eine Privatperson dann unter die Vorschriften des britischen Datenschutzgesetzes fällt, wenn es/sie in Großbritannien über ein Büro, Zweigstelle oder Niederlassung verfügt.

Lebensmittel oder Arzneimittel?

11.06.2013, 09:24 Uhr | Verkauf von Arzneimitteln / Homöopathika

Lebensmittel oder Arzneimittel?

Unterliegt ein Präparat den lebensmittelrechtlichen oder den strengeren arzneimittelrechtlichen Vorgaben? Welche speziellen Vorschriften gelten für die Produktion, Kennzeichnung und Bewerbung eines Präparats oder Stoffes? Die Beantwortung dieser Fragen hängt davon ab, ob das Präparat aus rechtlicher Sicht ein Arzneimittel oder ein Lebensmittel ist. Die IT-Recht Kanzlei gibt einen Überblick über die beiden Begriffsdefinitionen und schildert einschlägige Fallbeispiele aus der Rechtsprechung.

OLG Hamm: unzulässige Werbung „mit über 7.000 Vitalstoffen“ in „Original Spiruletten mit Gerstengras“

11.06.2013, 09:19 Uhr | Health-Claims-Verordnung

OLG Hamm: unzulässige Werbung „mit über 7.000 Vitalstoffen“ in „Original Spiruletten mit Gerstengras“

Werbeaussagen, mit denen für „Original Spiruletten mit Gerstengras“ in der Weise geworben wird, dass das Produkt „über 7.000 Vitalstoffe“ enthalte und Gerstengras „das vitalstoffreichste Lebensmittel der Welt“ sei, sind irreführend und zu unterlassen. Das hat das OLG Hamm mit Urteil vom 30.04.2013 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Essen bestätigt.

Onlinehandel in den Niederlanden: Spielregeln des niederländischen E-Commerce

11.06.2013, 07:57 Uhr | Niederlande E-Commerce (AGB)

Onlinehandel in den Niederlanden: Spielregeln des niederländischen E-Commerce

Die Niederlande sind Nachbarland Deutschlands, das jeder zu kennen glaubt und dessen Einwohner entweder Englisch oder Deutsch verstehen, so dass im Onlinehandel dieses Land bei einer europaweiten Onlinehandel-Strategie anscheinend keiner eigenständigen Anstrengung bedarf. Ein solcher Ansatz wäre allerdings verfehlt. Die Niederlande gehören nach den großen europäischen E-Commerce-Nationen Großbritannien, Frankreich und Deutschland zu den führenden Onlinemärkten in Europa mit einer erwarteten hohen Wachstumsrate von über 15 %. Der niederländische Onlinemarkt ist also sehr attraktiv.

Pflichtanmeldung in Frankreich niedergelassener deutscher Onlinehändler bei der französischen Datenschutzbehörde CNIL

07.06.2013, 10:25 Uhr | Frankreich E-Commerce (AGB)

Pflichtanmeldung in Frankreich niedergelassener deutscher Onlinehändler bei der französischen Datenschutzbehörde CNIL

Deutsche Onlinehändler, die eine Niederlassung in Frankreich haben, sind verpflichtet, bei der französischen Datenschutzbehörde (Commission nationale de l’informatique et des libertés, „CNIL“) eine Datenschutzerklärung abzugeben. Die Datenschutzerklärung betrifft u.a. Informationen zum Impressum, Zahlungsverkehr, wirtschaftliche und finanzielle Lage, Archivierung von Kundendaten. Diese obligatorische Datenschutzerklärung gegenüber der französischen Datenschutzbehörde CNIL sollte ernst genommen werden. Die Nichtabgabe einer solchen Erklärung kann mit bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe und bis zu 300.000 Euro Geldstrafe geahndet werden (Article 226-24 Code pénal, Article 45-47, Loi no. 78-17 du 6 janvier 1978 relative à l’informatique, aux fichiers et aux libertés). Zusätzlich kann die Niederlassung zwangsweise geschlossen oder konfisziert werden (Article 131-21 Code pénal).

BGH: Tatsächlich anfallende Versandkosten sind im Warenkorb auszuweisen?

06.06.2013, 15:52 Uhr | Preisangabenverordnung

BGH: Tatsächlich anfallende Versandkosten sind im Warenkorb auszuweisen?

Wie ein Onlinehändler-Verband berichtet, wurde kürzlich ein Onlinehändler von der Wettbewerbszentrale abgemahnt, weil er die Versandkosten nicht bereits in seinem virtuellen Warenkorb konkret ausgewiesen hatte. Angeblich hatte der Händler in seinem virtuellen Warenkorb nur die Zwischensumme der Bestellung sowie den Hinweis „zzgl. Versandkosten“ angegeben, wobei über die Worte „zzgl. Versandkosten“ auf eine Informationsseite im Online-Shop verlinkt wurde, auf der die konkreten Versandkosten aufgeführt waren. Über die konkret anfallenden Versandkosten wurde erst am Ende des Bestellprozesses, unmittelbar bevor der Kunde seine Bestellung absenden kann, informiert.

Die neue Musterwiderrufsbelehrung 2014

22.05.2013, 08:42 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Die neue Musterwiderrufsbelehrung 2014

Wenig Begeisterung auslösen dürfte bei den Händlern die Verbrauchern ab dem 13.06.2014 zu erteilende Widerrufsbelehrung. Wie sich aufgrund der vorstehend aufgezählten Änderungen schon vermuten lässt, wird es mit Inkrafttreten dieser Änderungen eine neue Musterwiderrufsbelehrung geben. Zwar fällt – wie bereits dargestellt – das Rückgaberecht nach § 356 BGB weg, so dass es künftig keine Rückgabebelehrung mehr geben wird. Dafür hat es die neue Musterwiderrufsbelehrung in sich…

EU-Recht: Registrierungspflicht und Meldepflicht von Lebensmittelhändlern

21.05.2013, 18:00 Uhr | Verkauf von Lebensmitteln

EU-Recht: Registrierungspflicht und Meldepflicht von Lebensmittelhändlern

Lebensmittelhändler haben sich gemäß EU-Verordnung Nr- 852/2004 behördlich registrieren zu lassen und wesentliche betriebliche Änderungen der jeweils zuständigen Behörde mitzuteilen. Die Registrierungs- und Meldepflicht betrifft auch Online-Händler, die Lebensmittel ausschließlich über das Internet vertreiben. Bei bereits erfolgter Gewerbemeldung entfällt jedoch die Pflicht, sich gesondert registrieren zu lassen. Lesen Sie zum Thema die aktuellen FAQ der IT-Recht Kanzlei.

Was regelt die ElektroStoffV im Vergleich zum bisherigen § 5 ElektroG und "RoHs-I" neu?

19.05.2013, 17:03 Uhr | Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung (ElektroStoffV)

Was regelt die ElektroStoffV im Vergleich zum bisherigen § 5 ElektroG und "RoHs-I" neu?

Der nachfolgene Beitrag fasst die wesentlichen neuen Regelungen der ElektroStoffV und der neuen "RoHS-II" im Vergleich zum ElektroG in der Fassung vom 08.05.2013 und der früheren Richtlinie 2002/95/EG ("RoHs-I") zusammen.

Ein Gartencenter in Niedersachsen darf sonntags keine Weihnachtstassen verkaufen

19.05.2013, 09:54 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

Ein Gartencenter in Niedersachsen darf sonntags keine Weihnachtstassen verkaufen

Ein Gartencenter in Niedersachsen darf sonntags keine Weihnachtstassen verkaufen Weihnachtstassen, Becher, Grablichter, Christbaumkugeln, Schneemannfiguren dürfen an Sonn- und Feiertagen von einem Gartencenter nicht verkauft werden, weil sie kein Zubehör zu Blumen und Pflanzen sind. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 26.03.2013 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Münster bestätigt.

EuG:Deutschland darf seine bisherigen Grenzwerte für bestimmte Schwermetalle in Spielzeug vorerst weiterhin anwenden

19.05.2013, 09:49 Uhr | Verkauf von Spielzeug

EuG:Deutschland darf seine bisherigen Grenzwerte für bestimmte Schwermetalle in Spielzeug vorerst weiterhin anwenden

Bis zur endgültigen Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union über die Klage Deutschlands gegen den Beschluss der Kommission vom 1. März 2012, die bisher in Deutschland geltenden Grenzwerte für Blei und Barium nur bis zum 21. Juli 2013 und für Antimon, Arsen und Quecksilber nicht mehr zu billigen, darf Deutschland diese seiner Ansicht nach über dem neuen EU-Standard liegenden Grenzwerte weiterhin anwenden.

Frage des Tages: Ist die Angabe von Grundpreisen auch im Bestellvorgang notwendig?

17.05.2013, 11:20 Uhr | Preisangabenverordnung

Frage des Tages: Ist die Angabe von Grundpreisen auch im Bestellvorgang notwendig?

Folgende Frage wird uns derzeit häufig gestellt: "Müssen Grundpreise auch im Warenkorb und/oder im Bestellablauf bei grundpreispflichtigen Produkten dargestellt werden?"

Integration von RoHS II in bestehende CE-Prozesse des Herstellers

15.05.2013, 13:32 Uhr | Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung (ElektroStoffV)

Integration von RoHS II in bestehende CE-Prozesse des Herstellers

Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten haben die Vorgaben der EU-Richtlinie Nr. 2011/65 (RoHS II) bzw. der ElektroStoffV in ihre bestehenden CE-Verfahrensabläufe zu integrieren. In diesem Beitrag wird ein typischer CE-Verfahrensablauf unter Berücksichtigung von RoHS II beschrieben.

Registriert – oder doch nicht? Vorsicht beim Vertrieb von Elektro- und Elektronikgeräten mit dem Vertrauen auf eine bereits bestehende Registrierung Dritter.

14.05.2013, 08:22 Uhr | Elektrogesetz

Registriert – oder doch nicht? Vorsicht beim Vertrieb von Elektro- und Elektronikgeräten mit dem Vertrauen auf eine bereits bestehende Registrierung Dritter.

Das Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG) verpflichtet Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten, sich rechtzeitig vor dem Inverkehrbringen dieser Geräte bei der Stiftung EAR registrieren zu lassen. Regelmäßig sind auch Importeure und sogar bloße Vertreiber von den Vorschriften erfasst.

DL-InfoV: Informationspflichten für Dienstleistungerbringer

14.05.2013, 08:15 Uhr | Abmahnsicher: eBay und Online-Shop

DL-InfoV: Informationspflichten für Dienstleistungerbringer

Für Dienstleistungserbringer bestehen zahlreiche Informationspflichten, die sich etwa in Rechtsvorschriften wie der PAngV, dem BGBEG oder dem TMG finden. Oft noch recht unbekannt ist die "Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer" (DL-Infov) welche die EU-Dienstleistungsrichtlinie umsetzt und sehr weitgehende Informationspflichten für alle vorsieht, die Dienstleistungen gegen Entgelt erbringen - gerade auch im B2B-Bereich. Lesen Sie zur DL-InvoV den aktuellen Beitrag der IT-Recht Kanzlei, der die DL-InfoV und die hierzu ergangene Rechtsprechung im Rahmen von FAQ ausführlich behandelt.

Bei sog. Parallelimporten von Elektro- und Elektronikgeräten: OLG Hamm zur Registrierungspflicht nach § 6 ElektroG

10.05.2013, 19:54 Uhr | Elektrogesetz

Bei sog. Parallelimporten von Elektro- und Elektronikgeräten: OLG Hamm zur Registrierungspflicht nach § 6 ElektroG

Mit seinem Urteil vom 30.08.2012 (Az.: I-4 U 59/12) hatte das OLG Hamm zu entscheiden, welche Pflichten einen Vertreiber von neuen Staubsaugern hinsichtlich der Registrierung dieser Elektrogeräte nach § 6 ElektroG treffen. Kernfrage war dabei, ob der Vertreiber, der die neuen Staubsauger in Deutschland online zum Verkauf anbot und diese seiner Einlassung nach von einem Unternehmen mit Sitz in Deutschland bezogen hatte als Hersteller im Sinne des ElektroG gilt, weil es sich bei den Geräten um einen Parallelimport von nicht für den deutschen Markt bestimmten Geräten handelte.

Neue Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung (ElektroStoffV)

10.05.2013, 19:50 Uhr | Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung (ElektroStoffV)

Neue Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung (ElektroStoffV)

Mit der am 9. Mai 2013 in Kraft getretenen Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung (ElektroStoffV) ist die neu gefasste EU-Richtlinie 2011/65/EU (RoHS-II) zur Beschränkung der Verwendung von gefährlichen Stoffen in Elektro- und Elektronikgerätes in geltendes deutsches Recht umgesetzt worden. Bisher war die Beschränkung der Verwendung von gefährlichen Stoffen in § 5 Elektrogesetz geregelt. Da die neu gefasste EU-Richtlinie 2011/65/EU (RoHS II) weit über den Regelungsgehalt der früheren EU-Richtlinie aus dem Jahre 2002 hinausging, hatte der Gesetzgeber davon abgesehen, die neu gefasste Richtlinie durch eine Änderung des Elektrogesetzes umzusetzen und stattdessen den Weg einer eigenständigen Verordnung zur Beschränkung der Verwendung gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten gewählt.

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