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OVG Münster: Die E-Zigarette ist kein Arzneimittel
18.09.2013, 20:56 Uhr | Verkauf von Alkohol, Tabak

OVG Münster: Die E-Zigarette ist kein Arzneimittel

Das OVG Münster hat kürzlich in drei Urteilen entschieden, dass nikotinhaltige Flüssigkeiten (sog. Liquids), die mithilfe von E-Zigaretten verdampft und inhaliert werden, keine Arzneimittel sind; dementsprechend seien die E-Zigaretten selbst keine Medizinprodukte.

E-Commerce Frankreich: Französisches Gewährleistungs- und Produkthaftungsrecht zugunsten des Verbrauchers
18.09.2013, 20:39 Uhr | Frankreich E-Commerce (AGB)

E-Commerce Frankreich: Französisches Gewährleistungs- und Produkthaftungsrecht zugunsten des Verbrauchers

Das Gewährleistungs- und Produkthaftungsrecht ist auf Grund von einschlägigen EU-Richtlinien in Frankreich und Deutschland ähnlich geregelt. Aber es gibt aber in der Begrifflichkeit und der rechtlichen Einordnung gewichtige Unterschiede. Wenn Sie hierzu Näheres erfahren wollen, könnte Sie der folgende Beitrag interessieren.

Französische Vorschriften zum Datenschutzrecht
18.09.2013, 20:35 Uhr | Frankreich E-Commerce (AGB)

Französische Vorschriften zum Datenschutzrecht

Die Pflicht, sich als deutscher Onlinehändler bei der französischen Datenschutzbehörde in einem komplizierten Verfahren und in einer für ihn fremden Sprache zu registrieren, kann eine enorme abschreckende Wirkung haben. Es ist daher sicher eine gute Nachricht, dass die Mehrzahl der deutschen Onlinehändler, die ihre Produkte nach Frankreich vertreiben, nicht von dieser Registrierungspflicht betroffen sind. Warum das so ist und in welchen Fällen die Registrierungspflicht greift, können Sie dem folgenden Beitrag entnehmen.

Onlinehandel in Frankreich: französisches Preisrecht
18.09.2013, 20:33 Uhr | Frankreich E-Commerce (AGB)

Onlinehandel in Frankreich: französisches Preisrecht

Das französische Preisrecht und Preisangabenrecht weist gewichtige Unterschiede zum deutschen Recht auf, die der deutsche Onlinehändler, der Waren oder Dienstleistungen nach Frankreich vertreibt, kennen sollte. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über die Rechtslage in Frankreich.

E-Commerce Frankreich: das Impressum
18.09.2013, 20:24 Uhr | Frankreich E-Commerce (AGB)

E-Commerce Frankreich: das Impressum

Die französische Vorschriften zum Impressum und die Notwendigkeit Angaben zum Impressum der französischen Datenschutzbehörde zu melden, können für den deutschen Onlinehändler eine abschreckende Wirkung haben, sich auf den französischen Markt zu wagen. Es mag deshalb erleichternd sein, dass die Mehrheit der deutschen Onlinehändler ihr vertrautes deutsches Impressum beim Onlinehandel in Frankreich verwenden können. Warum das so ist und in welchen Fällen die französischen Vorschriften zum Impressum greifen, können Sie dem folgenden Beitrag entnehmen.

EU-Verordnung 1060/2010: Besondere Kennzeichnungsvorgaben für Händler von Haushaltskühlgeräten und Weinschränke seit dem 30.11.2011
13.09.2013, 13:16 Uhr | Verkauf von Kühlgeräten

EU-Verordnung 1060/2010: Besondere Kennzeichnungsvorgaben für Händler von Haushaltskühlgeräten und Weinschränke seit dem 30.11.2011

Die EU-Verordnung Nr. 1060/2010, welche die Richtlinie 94/2/EG mit Wirkung zum 30.11.2011 ersetzte, legt verbindliche Energiekennzeichnungsvorschriften für Händler fest, die Haushaltskühlgeräte (dazu können auch Weinschränke gehören) über den stationären Handel oder im Fernverkauf über Kataloge oder das Internet anbieten. Lesen Sie hierzu die aktuellen FAQ der IT-Recht Kanzlei.

EU-Verordnung 1060/2010: Pflichten der Lieferanten beim Inverkehrbringen von Haushaltskühlgeräten
13.09.2013, 13:09 Uhr | Verkauf von Kühlgeräten

EU-Verordnung 1060/2010: Pflichten der Lieferanten beim Inverkehrbringen von Haushaltskühlgeräten

Die EU-Verordnung 1060/2010 sieht umfangreiche (Etikettierungs-) Vorgaben bei Haushaltskühlgeräten vor, die seit dem 30.11.2011 in Verkehr gebracht werden. In dem Zusammenhang stellen sich Hersteller bzw. Importeure viele Fragen, etwa: Wie sind Etiketten für Haushaltskühlgeräte zu gestalten? Was git bei Weinschränken? Was haben Lieferanten generell bei der Werbung ihrer Haushaltskühlgeräte zu beachten? Informieren Sie sich und lesen Sie zu den Vorgaben der EU-Verordnung Nr. 1060/2010 die aktuellen FAQ der IT-Recht Kanzlei.

IT-Recht Kanzlei stellt vor: die EU-Verordnung 1060/2010 in Bezug auf Haushaltskühlgeräte
13.09.2013, 12:59 Uhr | Verkauf von Kühlgeräten

IT-Recht Kanzlei stellt vor: die EU-Verordnung 1060/2010 in Bezug auf Haushaltskühlgeräte

Die EU-Verordnung Nr. 1060/2010 ist am 30.11.2010 in Kraft getreten und hob mit Wirkung zum 30.11.2011 die Richtlinie 94/2/EG auf bzw. ersetzte diese ab diesem Zeitpunkt. Sie gilt unmittelbar von sich heraus in der ganzen EU, also auch in Deutschland, und muss(te) daher nicht mehr umgesetzt werden. "Lieferanten" (also Hersteller/Importeure) und Händler haben den daraus folgenden Etikettierungs- bzw. Kennzeichnungspflichten der Verordnung für Haushaltskühlgeräte, die seit dem 30.11.2011 in Verkehr gebracht werden, zwingend nachzukommen. Grund genug, die EU-Verordnung Nr. 1060/2010 einmal genauer vorzustellen.

Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen nach französischem Recht
13.09.2013, 12:04 Uhr | Frankreich E-Commerce (AGB)

Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen nach französischem Recht

Das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen ist nach französischem Recht unterschiedlich zum deutschen Recht geregelt. Dies gilt insbesondere für die Widerrufsfrist. Hierzu können Sie näheres im folgenden Beitrag erfahren.

Inverkehrbringen und Etikettierung von Leuchten: Ab dem 01.03.2014 sind neue Vorgaben der EU-Verordnung Nr. 874/2012 zu beachten
06.09.2013, 15:05 Uhr | Verkauf von Leuchten

Inverkehrbringen und Etikettierung von Leuchten: Ab dem 01.03.2014 sind neue Vorgaben der EU-Verordnung Nr. 874/2012 zu beachten

Die EU-Verordnung Nr. 874/2012 sieht ab dem 01.03.2014 eine neue Energieverbrauchskennzeichnung für Leuchten vor. Hersteller und Importeure, die Leuchten in Verkehr bringen, haben komplett neue Etiketten für ihre Produkte zu entwerfen Nur, wie sind die neuen Energie-Etiketten zu gestalten? Müssen Leuchten-Lieferanten die Händler unentgeltlich mit diesen Etiketten versorgen? In welcher Sprache muss das Leuchtenetikett verfasst sein und ist es zwingend mehrfarbig zu gestalten? Lesen Sie hierzu die aktuellen FAQ der IT-Recht Kanzlei.

Neu: Kennzeichnung von Leuchten ab dem 01.03.2014 verpflichtend / EU-Verordnung Nr. 874/2012
06.09.2013, 14:45 Uhr | Verkauf von Leuchten

Neu: Kennzeichnung von Leuchten ab dem 01.03.2014 verpflichtend / EU-Verordnung Nr. 874/2012

Derzeit unterliegen Leuchten nicht der Pflicht zur Energieverbrauchskennzeichnung. Das wird sich ab dem 01.03.2014 ändern, da ab diesem Zeitpunkt die EU-Verordnung Nr. 874/2012 Lieferanten und Händlern einen umfangreichen Pflichtenkatalog beim Inverkehrbringen bzw beim Vertrieb von Leuchten aufgibt. Welche Leuchten werden ab dem 01.03.2014 etikettierungs- bzw. kennzeichnungspflichtig sein? Welche Leuchten werden nicht von der EU-Verordnung Nr. 874/2012 erfasst sein? Was wird im B2B-Bereich gelten? Diese und viele weiteren Fragen beantwortet die IT-Recht Kanzlei in ihren aktuellen FAQ.

Pflichten der Lieferanten beim Inverkehrbringen von Lampen gemäß EU-Verordnung Nr. 874/2012
05.09.2013, 11:52 Uhr | Verkauf von Lampen

Pflichten der Lieferanten beim Inverkehrbringen von Lampen gemäß EU-Verordnung Nr. 874/2012

Die EU-Verordnung Nr. 874/2012 sieht neue (Etikettierungs-) Vorgaben bei Lampen vor, die seit dem 01.09.2013 in Verkehr gebracht werden. In dem Zusammenhang stellen sich Hersteller bzw. Importeure viele Fragen, etwa: Wie sehen die neuen Lampen-Etiketten für Lampen aus? Sind sie zwingend mehrfarbig zu gestalten? Was gilt für Lampen, die fest in Leuchten verbaut sind und in welchen Fällen sind Händler zwingend und in welcher Form mit den neuen Etiketten zu versorgen? Lesen Sie hierzu die aktuellen FAQ der IT-Recht Kanzlei.

Wir stellen vor: die neue EU-Verordnung 874/2012 in Bezug auf Lampen
05.09.2013, 11:36 Uhr | Verkauf von Lampen

Wir stellen vor: die neue EU-Verordnung 874/2012 in Bezug auf Lampen

Die EU-Verordnung Nr. 874/2012 ist am 16.10.2012 in Kraft getreten und hob mit Wirkung zum 01.09.2013 die Richtlinie 98/11/EG auf bzw. ersetzte diese ab diesem Zeitpunkt. Sie gilt unmittelbar von sich heraus in der ganzen EU, also auch in Deutschland, und muss(te) daher nicht mehr umgesetzt werden. "Lieferanten" (also Hersteller/Importeure) und Händler haben den neuen Etikettierungs- bzw. Kennzeichnungspflichten der Verordnung für Lampen, die seit dem 01.09.2013 in Verkehr gebracht werden, zwingend nachzukommen. Grund genug, die EU-Verordnung Nr. 874/2012 einmal genauer vorzustellen.

EU-Verordnung Nr. 874/2012: Neue Kennzeichnungsvorgaben für Händler von Lampen seit dem 01.09.2013
05.09.2013, 11:13 Uhr | Verkauf von Lampen

EU-Verordnung Nr. 874/2012: Neue Kennzeichnungsvorgaben für Händler von Lampen seit dem 01.09.2013

Die EU-Verordnung Nr. 874/2012, welche die Richtlinie 98/11/EG mit Wirkung zum 01.09.2013 ersetzt, legt neue und überarbeitete verbindliche Energiekennzeichnungsvorschriften für Händler fest, die elektrische Lampen über den stationären Handel oder im Fernverkauf über Kataloge oder das Internet anbieten. Inwieweit haben sich die Vorgaben zur Kennzeichnung von Lampen seit dem 01.09.2013 geändert? Was haben Händler insbesondere bei der Bewerbung ihrer Lampen - etwa auf Preisvergleichsportalen - zu beachten? Lesen Sie hierzu die aktuellen FAQ der IT-Recht Kanzlei.

Angabe der Energieeffizienzklasse von Staubsaugern wird auch in Suchmaschinen und Preisvergleichen erforderlich sein
03.09.2013, 12:16 Uhr | Verkauf von Staubsaugern

Angabe der Energieeffizienzklasse von Staubsaugern wird auch in Suchmaschinen und Preisvergleichen erforderlich sein

Am 03.05.2013 wurde die Verordnung (EU) Nr. 665/2013 verabschiedet, die ab dem 01.09.2014 angesichts einer umweltgerechten Produktgestaltung einheitliche Bestimmungen zur Kennzeichnung von Staubsaugern für Lieferanten und (Online)-Händler vorsieht.

EU-Verordnung Nr. 874/2012: Einheitliche Kennzeichnungspflichten für Lampen ab dem 01.09.2013 und Leuchten ab dem 01.03.2014
02.09.2013, 20:01 Uhr | Verkauf von Lampen

EU-Verordnung Nr. 874/2012: Einheitliche Kennzeichnungspflichten für Lampen ab dem 01.09.2013 und Leuchten ab dem 01.03.2014

Zum 01.09.2013 regelt die am 16.10.2012 in Kraft getretene Verordnung (EU) Nr. 874/2012 die Etikettierungspflichten von Herstellern, Importeuren sowie Online-Händlern von Lampen und Leuchten erstmalig einheitlich. Hierbei variieren allerdings nicht nur die Anforderungen zwischen den verschiedenen Vertriebstypen, sondern auch zwischen den Produktgattungen der Lampen und Leuchten selbst.

EU-Verordnung 665/2013: Neue Vorgaben beim (Online-) Handel mit Staubsaugern ab dem 01.09.2014
02.09.2013, 16:44 Uhr | Verkauf von Staubsaugern

EU-Verordnung 665/2013: Neue Vorgaben beim (Online-) Handel mit Staubsaugern ab dem 01.09.2014

(Online-) Händler, die Staubsauger verkaufen, haben ab dem 01 September 2014 die ordnungsgemäße Kennzeichnung ihrer Ware sicherzustellen. Die Art der Kennzeichnung wird davon abhängen, ob die Staubsauger via Fernabsatz oder etwa über den stationären Handel ("Verkaufsstelle") vertrieben werden - so die Regeln der neuen EU-Verordnung Nr. 665/2013. Welche Pflichten in Zusammenhang mit dem Vertrieb von Staubsaugern kommen nächstes Jahr auf Händler zu? Wie haben Händler ihre Ware im Internet zu kennzeichnen und welche Staubsauger werden überhaupt kennzeichnungspflicht sein? Lesen Sie hierzu die aktuellen FAQ der IT-Recht Kanzlei.

EU-Verordnung 665/2013: Neue Etikettierungsregeln für Hersteller beim Inverkehrbringen von Staubsaugern
02.09.2013, 16:34 Uhr | Verkauf von Staubsaugern

EU-Verordnung 665/2013: Neue Etikettierungsregeln für Hersteller beim Inverkehrbringen von Staubsaugern

Die neue EU-Verordnung Nr. 665/2013 sieht einen umfangreichen Pflichtenkatalog für Hersteller ("Lieferanten") vor. So haben Hersteller ab dem 01.09.2014 bestimmte Staubsauger mit Etiketten zu versehen, die umfangreiche Informationen zum Energieverbrauch enthalten. Zudem sind neue Vorgaben bezüglich der Erstellung von Produktdatenblättern sowie der generellen Bewerbung von Staubsaugern zu beachten. Lesen Sie die aktuellen FAQ der IT-Recht Kanzlei, welche die neuen Pflichten von Herstellern in Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen von Staubsaugern zum Gegenstand haben.

Allgemeines zur Kennzeichnung von Staubsaugern: EU-Verordnung Nr. 665/2013
02.09.2013, 16:24 Uhr | Verkauf von Staubsaugern

Allgemeines zur Kennzeichnung von Staubsaugern: EU-Verordnung Nr. 665/2013

Die Europäische Kommission hat eine neue Verordnung - Nr. 665/2013 - erlassen, die erstmalig die Etikettierung von Staubsaugern als energieverbrauchsrelevante Produkte vorsieht. So müssen ab dem 01.09.2014 alle Staubsauger, die im europäischen Raum auf den Markt gebracht werden, mit einem einheitlichen Label versehen werden, dessen Vorgaben in der Verordnung punktuell aufgeführt werden. Die neuen Kennzeichnungsvorgaben treffen sowohl Lieferanten, wie auch (Online-) Händler. Die IT-Recht Kanzlei stellt in ihren aktuellen FAQ die neue EU-Verordnung vor.

Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie: Massive Änderungen im Ecommerce für Unternehmer
28.08.2013, 12:33 Uhr | EU-Verbraucherrechterichtlinie

Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie: Massive Änderungen im Ecommerce für Unternehmer

Der Deutsche Bundestag hat am 14.06.2013 das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie beschlossen. Sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmer bringt dieses Gesetz, das am 13.06.2014 in Kraft treten wird, massive Änderungen mit sich. Dies nicht zuletzt deswegen, weil vorrangiges Ziel der damit in nationales Recht umgesetzten Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU die Harmonisierung der Verbraucherschutzvorschriften in allen europäischen Mitgliedsstaaten ist. Künftig werden deutsche Verbraucher davon profitieren, dass sie auch beim Kauf in einem Onlineshop im europäischen Ausland dasselbe Schutzniveau wie bei einem Kauf im deutschen Onlineshop genießen.

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