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OLG Hamburg: „Kann“ (als Möglichkeitsform) bei gesundheitsbezogener Werbung bereits irreführend

19.12.2022, 16:52 Uhr | Health-Claims-Verordnung

OLG Hamburg: „Kann“ (als Möglichkeitsform) bei gesundheitsbezogener Werbung bereits irreführend

Gesundheitsbezogene Werbung ist an hohe Anforderungen geknüpft und birgt zahlreiche rechtliche Risiken für deren Verwender. Denn deren Zulässigkeit hängt oftmals von jedem einzelnen Wort ab – insbesondere, wenn es um Leistungsversprechen geht. Das OLG Hamburg hat hierzu entschieden, dass bei gesundheitsbezogener Werbung nicht erst ein verbindliches Leistungsversprechen zur Annahme einer Irreführung vorliegen muss - vielmehr ist bereits die Möglichkeitsform „kann“ ausreichend. Lesen Sie mehr zur Entscheidung des OLG Hamburg in unserem Beitrag.

Händler in Italien in der Pflicht: Barrierefreiheit von Websites

19.12.2022, 15:06 Uhr | Italien E-Commerce (AGB)

Händler in Italien in der Pflicht: Barrierefreiheit von Websites

Nach dem sog. Barrierefreiheitsstärkungsgesetz müssen auch Online-Händler in Deutschland bestimmte Barrierefreiheitsanforderungen beachten - aber erst zum Juni 2025. Dies geht auf die EU-Richtlinie 2019/882 über Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen zurück. Italien ist aber schon einen Schritt weitergegangen und verpflichtet umsatzstarke Unternehmen wie z.B. auch Händler schon heute zu bestimmten Vorgaben zur Barrierefreiheit hinsichtlich u.a. Websites und Apps.

Datenübertragung in die USA - auf Basis eines EU-Angemessenheitsbeschlusses bald möglich!

16.12.2022, 16:06 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Datenübertragung in die USA - auf Basis eines EU-Angemessenheitsbeschlusses bald möglich!

US-Präsident Joe Biden unterzeichnete am 07.10.2022 die neue Exekutivanordnung („Executive Order“) für den U.S.DataPrivacyFramework (USDPF), welche insbesondere den Bedenken der EU im Hinblick auf die US-Überwachungspraxis begegnen soll. Hiermit wurde nun die Grundlage für die EU-Kommission geschaffen, im Folgenden die von der USA getroffenen Schritte zu akzeptieren und einen sog. Angemessenheitsbeschluss zum vereinfachten Datenaustausch zwischen den USA und der EU auszuarbeiten. Lesen Sie mehr hierzu im heutigen Beitrag.

LG Karlsruhe: Online-Marktplatz für Apotheken unzulässig

15.12.2022, 14:16 Uhr | Verkauf von Arzneimitteln / Homöopathika

LG Karlsruhe: Online-Marktplatz für Apotheken unzulässig

Das LG Karlsruhe entschied, dass es unzulässig sei, für Apotheken eine Online-Plattform bereitzustellen, über welche Apotheken Arzneimittel an Patienten verkaufen können, wobei der Marktplatzbetreiber von den teilnehmenden Apotheken eine monatliche Grundgebühr und eine umsatzabhängige Transaktionsgebühr verlangt.

Frage des Tages: Beginnt die Gewährleistungsfrist bei Vornahme von Nacherfüllungsmaßnahmen erneut?

14.12.2022, 11:27 Uhr | Gewährleistung / Mängelhaftung

Frage des Tages: Beginnt die Gewährleistungsfrist bei Vornahme von Nacherfüllungsmaßnahmen erneut?

Händler, die Neuware an Verbraucher oder Unternehmer verkaufen, müssen in Deutschland grundsätzlich eine zweijährige Verjährungsfrist für Mängelansprüche einhalten. Doch was gilt für den Fall, dass sich innerhalb dieser Frist Mängel an der verkauften Ware zeigen, die vom Händler behoben werden, sei es durch Reparatur oder durch Ersatzlieferung? Dieser Frage gehen wir auf den Grund.

OLG Frankfurt am Main: 500,- Euro Schmerzensgeld bei falscher Übersendung eines Kontoabschlusses

09.12.2022, 16:32 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

OLG Frankfurt am Main: 500,- Euro Schmerzensgeld bei falscher Übersendung eines Kontoabschlusses

In einem aktuellen Urteil vom 14.04.2022 – Az. 3 U 21/20 hat das OLG Frankfurt am Main entschieden, dass im Falle der falschen Übersendung eines Kontoabschlusses (durch eine Bank) ein Schmerzensgeldanspruch in Höhe von 500,- Euro besteht. Darüber hinaus hat der Betroffene auch einen Unterlassungsanspruch gegen die falsch versendende Bank. Lesen Sie mehr zur Entscheidung des OLG Frankfurt am Main in unserem Beitrag.

Behandlung von Zugaben bei (Teil-)Widerruf

09.12.2022, 13:53 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Behandlung von Zugaben bei (Teil-)Widerruf

Die Werbung mit einer kostenfreien Zugabe („Geschenk“ oder „Free Gift“) ab einem bestimmten Bestellwert oder einer bestimmten Bestellmenge stellt auch im Online-Handel ein beliebtes Mittel zur Verkaufsförderung dar. Aber was gilt, wenn es sich der Kunde nach seiner Bestellung anders überlegt und (teilweise) widerruft mit der Folge, dass der vom Händler vorgegebene Bestellwert bzw. die entsprechende Bestellmenge nachträglich unterschritten wird? Unter diesen Voraussetzungen hätte der Händler die beworbene Zugabe an sich nicht gewähren wollen. Die IT-Recht Kanzlei nimmt das Thema im nachfolgenden Beitrag etwas genauer unter die Lupe.

Vorsicht: Pauschale Bewerbung einer „Geld-zurück-Garantie“ wird abgemahnt

08.12.2022, 15:50 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

Vorsicht: Pauschale Bewerbung einer „Geld-zurück-Garantie“ wird abgemahnt

Händler sind permanent auf der Suche nach Argumenten und Vertrauensmerkmalen, um Interessenten von einem Kauf in ihrem Shop zu überzeugen. Vorsicht ist geboten, wenn mit einer „Geld-zurück-Garantie“ geworben wird. Hier kursieren aktuell sogar Abmahnungen. Wir erläutern Ihnen, was wichtig ist

Stiftung EAR plant offenbar Einführung neuer regelmäßiger Gebühren

07.12.2022, 14:34 Uhr | Elektrogesetz

Stiftung EAR plant offenbar Einführung neuer regelmäßiger Gebühren

Hersteller und ggf. auch Vertreiber von Elektrogeräten müssen sich im kommenden Jahr wohl mit neuen Gebühren für die Registrierung der Geräte bei der Stiftung EAR auseinandersetzen. Laut einem aktuell zirkulierenden Referentenentwurf des Bundesumweltministeriums zur Änderung der Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Batteriegesetz-Gebührenverordnung (ElektroGBattGGebV) plant die Stiftung EAR für das Jahr 2023 offenbar die Einführung einer neuen Quartalsgebühr, welche für alle registrierten Hersteller ab dem kommenden Jahr anfallen soll. Dies wäre ein Novum der Berechnungspraxis und könnte einige Hersteller zusätzlich finanziell belasten.

Österr. Verpackungsnovelle: Bevollmächtigte für ausländische Online-Händler ab 2023 erforderlich

06.12.2022, 11:55 Uhr | Verpackungsgesetz

Österr. Verpackungsnovelle: Bevollmächtigte für ausländische Online-Händler ab 2023 erforderlich

Zum 01.01.2023 erfährt das österreichische Verpackungsrecht eine Reform, die vor allem Online-Händler aus anderen Ländern betrifft: für den Versand nach Österreich muss ab dem 01.01.2023 ein Bevollmächtigter bestellt werden, der für sie die Verpackungslizenzierung übernimmt. Welche neuen Anforderungen künftig für den Versand nach Österreich gelten und wie diese umzusetzen sind, zeigen wir in diesen FAQ.

Marktplatz-Prüfpflichten für Elektrogeräte erst ab 01.07.2023

02.12.2022, 09:48 Uhr | Elektrogesetz

Marktplatz-Prüfpflichten für Elektrogeräte erst ab 01.07.2023

Bereits seit geraumer Zeit greifen die Regelungen zur erweiterten umweltrechtlichen Herstellerverantwortung auch auf Marktplätze durch. So sind Marktplatzbetreiber etwa schon jetzt verpflichtet, die korrekte verpackungsrechtliche Erfassung ihrer Händler zu kontrollieren. Durch eine Änderung des Elektrogesetzes müssen Marktplätze in Kürze auch elektrogesetzliche Registrierungen für Elektrogeräte prüfen und bei mangelnder Compliance der Händler Konsequenzen ziehen. Das Inkrafttreten dieser neuen Pflichten wurde nun vom 01.01.2023 auf den 01.07.2023 verschoben.

Verkauf von Quarzuhren: Abmahnungen wegen Verstoß gegen das Elektrogesetz in Umlauf

30.11.2022, 14:56 Uhr | Elektrogesetz

Verkauf von Quarzuhren: Abmahnungen wegen Verstoß gegen das Elektrogesetz in Umlauf

Derzeit erreichen uns (mal wieder) einige Abmahnungen wegen angeblicher Verstöße gegen das Elektrogesetz. Betroffen sind in erster Linie Online-Händler, die auch batteriebetriebene Armbanduhren vertreiben, welche angeblich nicht gemäß den Vorgaben des Elektrogesetzes registriert sind. Eine ähnliche Abmahnwelle hatte es bereits vor einigen Jahren gegeben, wobei diese seinerzeit ein größeres Ausmaß hatte. Wir gehen der Sache im folgenden Beitrag auf den Grund.

Hilfreiche Muster für Online-Händler zum Schuldnerverzug

28.11.2022, 07:36 Uhr | Handlungsanleitungen

Hilfreiche Muster für Online-Händler zum Schuldnerverzug

Online-Händler sind gegenüber zahlungsunwilligen Kunden nicht schutzlos gestellt, sondern können stufenweise per Zahlungserinnerung, Mahnung und sogar Rücktritt ihre Rechte wahren, den Schuldner in Verzug setzen und Forderungen eintreiben. Gerne stellen wir unseren Mandanten einige hilfreiche Muster (in deutscher, englischer, französischer wie auch spanischer Sprache) zum professionellen Umgang mit säumigen Kunden zur Verfügung.

DSGVO-Schmerzensgeld: Nur bei Nachweis von DSGVO-Verstoß und Schaden

25.11.2022, 13:28 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

DSGVO-Schmerzensgeld: Nur bei Nachweis von DSGVO-Verstoß und Schaden

Durch die aktuelle Abmahnwelle zu Google Fonts rückt der datenschutzrechtliche Schmerzensgeld-Anspruch in den Fokus - auch in der Rechtsprechung. Die ersten Gerichtsurteile zu datenschutzrechtlichen Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen nach Art. 82 DSGVO werden besonders genau beäugt. Aus einem zuletzt veröffentlichten Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg wird deutlich, dass der Anspruchsteller bei der Geltendmachung eines datenschutzrechtlichen Anspruchs auf Schmerzensgeld wegen Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte die haftungsbegründenden Voraussetzungen darzulegen und zu beweisen hat.

Neue Marktplatz-Prüfpflicht für Elektrogeräte – ab 2023 droht Verkaufsverbot auf Plattformen

21.11.2022, 17:15 Uhr | Elektrogesetz

Neue Marktplatz-Prüfpflicht für Elektrogeräte – ab 2023 droht Verkaufsverbot auf Plattformen

Schon seit einigen Jahren werden Verkaufsplattformen wie Amazon oder eBay vom Gesetzgeber verstärkt in die Pflicht genommen. Etwa hinsichtlich einer Haftung für die Umsatzsteuerschuld der dort tätigen Verkäufer und einer Überprüfungspflicht, ob die aktiven Händler den Vorgaben des Verpackungsgesetzes nachkommen. Seit dem 01.01.23 müssen Verkaufsplattformen nun auch prüfen, ob ihre Händler der Registrierungspflicht nach dem ElektroG nachkommen. Händlern, die den Nachweis für ihre Elektro- und Elektronikgeräte nicht erbringen droht ein Verkaufsverbot auf den Plattformen.

Abmahnungen der RAAG-Kanzlei aus Meerbusch + Musterschreiben

21.11.2022, 11:04 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

Abmahnungen der RAAG-Kanzlei aus Meerbusch + Musterschreiben

Derzeit erreichen uns zahlreiche Abmahnungen der RAAG-Kanzlei, Dikigiros Kairis aus Meerbusch wegen einer angeblichen Persönlichkeitsrechtsverletzung durch die angeblich datenschutzwidrige Nutzung von „Google Fonts“. Dabei werden die Abmahnungen mal für eine Frau Jolanta Januszewski und mal für einen Herrn Omar Taha M. Salhin ausgesprochen. Hierbei könnte es sich um den Beginn einer neuen Abmahnwelle handeln, nachdem die RAAG-Kanzlei zuletzt bereits im Zusammenhang mit einer anderen Abmahnwelle auf sich aufmerksam gemacht hatte.

Aufgepasst: Haben Sie Ihre Grundpreisangaben bereits umgestellt?

18.11.2022, 10:18 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

Aufgepasst: Haben Sie Ihre Grundpreisangaben bereits umgestellt?

Schon seit fast einem halben Jahr dürfen Händler ihre Grundpreisangaben nicht mehr auf die Einheiten 100 Gramm bzw. 100 Milliliter beziehen. Die Praxis zeigt: Diese falschen Einheiten sind nach wie vor sehr weit verbreitet. Der „Verband sozialer Wettbewerb e.V.“ mahnt derzeit die Angabe von Grundpreisen unter Bezugnahme auf eine falsche Mengeneinheit ab. Grund genug, dieses wichtige Thema für Online-Händler erneut in Erinnerung zu rufen.

Der VGU mahnt aktuell die Werbung mit „CE zertifiziert“ ab

17.11.2022, 00:27 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

Der VGU mahnt aktuell die Werbung mit „CE zertifiziert“ ab

Während es um den Massenabmahner IDO-Verband seit etwa einem Jahr extrem still geworden ist, sind „alte Bekannte“ unter den Verbandsabmahnern weiterhin rege am Abmahnen. Die IT-Recht Kanzlei erreichte kürzlich eine Abmahnung des VGU, der sich an der Werbung eines Händlers im Zusammenhang mit der CE-Kennzeichnung stört.

eBay: Der BFH zur Unternehmereigenschaft aus umsatzsteuerrechtlicher Sicht

16.11.2022, 12:12 Uhr | Unternehmer oder Privatperson?

eBay: Der BFH zur Unternehmereigenschaft aus umsatzsteuerrechtlicher Sicht

Privat oder schon gewerblich? Diese Frage stellen sich viele Verkäufer - v.a. auf der Plattform eBay. Nun hat der Bundesfinanzhof aus umsatzsteuerrechtlicher Sicht zur Unternehmereigenschaft entschieden - und zwar, dass ein Verkäufer, der in jährlich mehreren hundert Auktionen Waren über eBay veräußert, eine nachhaltige unternehmerische steuerpflichtige Tätigkeit ausübt. Damit hat das Gericht einen ggf. nützlichen Hinweis zu den Anforderungen der Gewerblichkeit geliefert.

Digitale Inhalte und etsy – warum das Widerrufsrecht meist nicht erlischt

15.11.2022, 17:07 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

Digitale Inhalte und etsy – warum das Widerrufsrecht meist nicht erlischt

Im Handmadebereich lassen sich nicht nur erfolgreich selbstgefertigte, körperliche Waren verkaufen. Auch digitale Inhalte, wie etwa Bastel- oder Nähanleitungen in PDF-Form, Ebooks, digitale Vorlagen und Motivdateien finden guten Absatz. Eine der führenden Plattformen für den Verkauf von DIY-Produkten ist etsy. Doch wie steht es dort eigentlich um das (für Verkäufer) lästige Widerrufsrecht beim Verkauf digitaler Inhalte und dessen vorzeitiges Erlöschen?

Bildquelle (falls nicht anders angegeben): Pixelio
Urheber (geordnet nach Reihenfolge des Erscheinens): · Bild 5) © peshkova · Bild 13) © Flavijus Piliponis - Fotolia.com

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