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OS-Plattform der EU-Kommission: Dringender Reformbedarf

23.04.2024, 10:06 Uhr | Streitschlichtung

OS-Plattform der EU-Kommission: Dringender Reformbedarf

Die Einrichtung einer europäischen Onlinestreitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) aus dem Jahr 2013 zur außergerichtlichen Regelung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen bei grenzüberschreitenden Online-Verträgen hat in der Praxis keine nennenswerte Rolle gespielt. Die EU arbeitet daher bereits an einer Reform des Konzepts. In diesem Beitrag befassen wir uns mit den Gründen für das Scheitern des aktuellen Konzepts für eine außergerichtliche Streitbeilegung.

Zweifel an der Verkehrsfähigkeit Ihrer Produkte? Lieferantenbestätigung einholen!

23.04.2024, 08:50 Uhr | Europäischer Fernabsatz

Zweifel an der Verkehrsfähigkeit Ihrer Produkte? Lieferantenbestätigung einholen!

Der Warenverkehr mit Verbraucherprodukten unterliegt einer Vielzahl gesetzlicher Verpflichtungen, deren Umfang meist von der jeweiligen Produktkategorie abhängt. Bei Nichteinhaltung sieht das Gesetz ein Vertriebsverbot auf allen Handelsstufen vor. Wir stellen unseren Mandanten eine Muster-Verkehrsfähigkeitsbestätigung zur Gegenzeichnung durch Lieferanten bereit.

Kunde macht Datenauskunft geltend? Effektive Mustermitteilungen

23.04.2024, 08:40 Uhr | Handlungsanleitungen

Kunde macht Datenauskunft geltend? Effektive Mustermitteilungen

Ein Kunde kann von einem Online-Händler Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten verlangen, die grundsätzlich innerhalb eines Monats zu erteilen ist. Wir stellen unseren Mandanten praxisnahe Mustermitteilungen zur Verfügung.

Schaden durch Lieferung mangelhafter Ware? Aufwendungsersatzanspruch gegen Lieferanten

22.04.2024, 20:02 Uhr | Handlungsanleitungen

Schaden durch Lieferung mangelhafter Ware? Aufwendungsersatzanspruch gegen Lieferanten

Sind Ihnen Kosten entstanden, weil Sie Ihren Kunden mangelhafte Ware geliefert haben? Wir bieten unseren Mandanten speziell entwickelte Mustervorlagen zur erfolgreichen Durchsetzung von Aufwendungsersatzansprüchen gegenüber ihren Lieferanten.

Website-Scanner: Neue Dienste und weitere Optimierungen

22.04.2024, 16:49 Uhr | Kanzleimitteilungen

Website-Scanner: Neue Dienste und weitere Optimierungen

Letztes Jahr führte die IT-Recht Kanzlei die neue Funktion „EasyScan“ ein. Diese bietet Mandanten nicht nur eine umfassende datenschutzrechtliche Analyse ihrer Websites, sondern auch die automatische Anpassung ihrer Datenschutzerklärungen. Ein aktuelles Update ermöglicht unserem Website-Scanner nun die Erkennung zusätzlicher Dienste und steigert generell die Zuverlässigkeit der Scan-Ergebnisse.

IT-Recht Kanzlei bietet Rechtstexte für BILD Marktplatz an

22.04.2024, 07:50 Uhr | Kanzleimitteilungen

IT-Recht Kanzlei bietet Rechtstexte für BILD Marktplatz an

Wir bieten ab sofort auch professionelle Rechtstexte für den Online-Marktplatz von BILD (BILD Marktplatz) an. Über den von der Axel Springer Deutschland GmbH betriebenen Online-Marktplatz können Unternehmer Waren aus unterschiedlichen Bereichen an andere Nutzer der Plattform verkaufen. Hierzu kann jeder Händler ein eigenes Verkäuferprofil für den BILD Marktplatz erstellen und hierüber in eigenem Namen und für eigene Rechnung Waren zum Verkauf anbieten.

Nährwertangaben bei Lebensmitteln: Bitte immer in Tabellenform!

19.04.2024, 15:28 Uhr | Lebensmittelkennzeichnung

Nährwertangaben bei Lebensmitteln: Bitte immer in Tabellenform!

Der rechtssichere Verkauf von Lebensmitteln im Internet ist eine hohe Kunst. Dennoch gibt es immer wieder typische Fallstricke, die in das Visier von Abmahnern geraten. So zuletzt die Angabe der Nährwertangaben im Fließtext statt in Tabellenform.

Warenlieferung fehlgeschlagen? Effektive Mustervorlagen für Online-Händler

19.04.2024, 11:45 Uhr | Handlungsanleitungen

Warenlieferung fehlgeschlagen? Effektive Mustervorlagen für Online-Händler

Wir bearbeiten häufig Fragen zu Konflikten bei der Lieferung von Waren an Verbraucher. Um eine rechtssichere Kommunikation unserer Mandanten mit ihren Kunden zu gewährleisten, bieten wir spezielle Muster für solche Fälle an.

Sie nutzen Shopware 5 oder 6 oder Cloud? Kennen Sie bereits die Datenschnittstelle der IT-Recht Kanzlei?

18.04.2024, 16:43 Uhr | Kanzleimitteilungen

Sie nutzen Shopware 5 oder 6 oder Cloud? Kennen Sie bereits die Datenschnittstelle der IT-Recht Kanzlei?

Abmahnsichere Rechtstexte gehören zu den Kernanforderungen eines jeden Online-Händlers. Doch wussten Sie auch, dass Sie sich das Online-Händler-Leben durch die Datenschnittstelle der IT-Recht Kanzlei für die automatische Aktualisierung der Rechtstexte bei Shopware erheblich leichter machen können? Die Schnittstelle sorgt für eine korrekte Einbindung der Rechtstexte in Ihrem Shopware-Shop und überträgt notwendige Aktualisierungen der Rechtstexte dann ohne Ihr Zutun in Ihren Online-Shop.

Muster: Rechtssichere Werbung mit einer Händlergarantie

18.04.2024, 14:39 Uhr | Handlungsanleitungen

Muster: Rechtssichere Werbung mit einer Händlergarantie

Die Werbung mit einer Händlergarantie ist rechtlich nicht unproblematisch und birgt die Gefahr von Abmahnungen. Die IT-Recht Kanzlei stellt einen aktuellen Leitfaden inklusive rechtssicherem Muster zur Verfügung.

Copyright-Hinweis: Sinn oder Selbstverständlichkeit?

18.04.2024, 11:09 Uhr | Copyright

Copyright-Hinweis: Sinn oder Selbstverständlichkeit?

Auf vielen Websites findet sich ein sogenannter Urheberrechtshinweis bzw. Copyright-Vermerk. Dieser soll zeigen, dass die auf der Webseite genutzten Grafiken, Bilder und Texte urheberrechtlich geschützt sind, also nicht beliebig von Dritten verwendet werden dürfen. Ob ein solcher Hinweis überhaupt notwendig ist, welche Risiken er mit sich bringen kann und wie er rechtskonform formuliert werden kann, zeigt dieser Beitrag.

OLG Koblenz: Erforderlichkeit eines Kontrollmechanismus bei Eingrenzung des abnahmeberechtigten Kundenkreises

18.04.2024, 07:55 Uhr | Business-to-Business

OLG Koblenz: Erforderlichkeit eines Kontrollmechanismus bei Eingrenzung des abnahmeberechtigten Kundenkreises

Bestimmte Waren unterliegen partiellen Abgabeverboten und dürfen nur an spezielle Personenkreise verkauft werden, ein Verkauf an nicht abnahmeberechtigte Kunden ist unzulässig. Wie ist jedoch eine ausreichende Zugangsbeschränkung zu empfangslimitierten Produkten eines Online-Shops sicherzustellen? Lesen Sie in diesem Beitrag die Entscheidung des OLG Koblenz vom 29.03.2023 (Az. 9 U 1408/22) über die Geeignetheit und Erforderlichkeit von Kontrollmechanismen bei Beschränkung des bezugsberechtigten Personenkreises.

Frage des Tages: Ist der Handel mit Cannabis nach Inkrafttreten des Cannabisgesetzes in Deutschland erlaubt?

17.04.2024, 07:36 Uhr | Hanfprodukte

Frage des Tages: Ist der Handel mit Cannabis nach Inkrafttreten des Cannabisgesetzes in Deutschland erlaubt?

Am 01.04.2024 ist in Deutschland das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz) in Kraft getreten. Mit dem Cannabisgesetz wird u. a. der private Eigenanbau durch Erwachsene zum Eigenkonsum legalisiert. In diesem Zusammenhang wurden wir gefragt, ob aufgrund des neuen Gesetzes nunmehr auch der (Online-) Handel mit Cannabis erlaubt ist.

LG Lübeck: Kein Schadensersatz für „mangelhafte“ Haustiere mangels Fristsetzung des Käufers

16.04.2024, 14:24 Uhr | Verkauf von lebenden Tiere

LG Lübeck: Kein Schadensersatz für „mangelhafte“ Haustiere mangels Fristsetzung des Käufers

Der Handel mit Haustieren ist nach dem Gesetz weitgehend so zu behandeln, wie der Handel mit Waren. Dass dies auch bei der Geltendmachung von kaufrechtlichen Mängelrechten gilt, wenn das erworbene Haustier nicht die vertraglich geschuldete Beschaffenheit aufweist, zeigt ein aktuelles Urteil des LG Lübeck. Dieses hat mit Urteil vom 07.03.2024, Az. 14 S 92/21, entschieden, dass der Käuferin von zwei Hauskatzen jedenfalls dann kein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Verkäufer zusteht, wenn sie dem Verkäufer ohne triftigen Grund keine Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat.

Checkliste der IT-Recht Kanzlei: Vorgehensweise bei Datenpannen im eigenen Online-Shop + Muster

16.04.2024, 14:24 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Checkliste der IT-Recht Kanzlei: Vorgehensweise bei Datenpannen im eigenen Online-Shop + Muster

Online-Händler sind einem grundsätzlichen Risiko dahingehend ausgesetzt, dass einzelne Verarbeitungen über die gesetzliche Rechtfertigung hinausgehen und einer wirksamen Rechtsgrundlage entbehren. Weil die DSGVO für derartige Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten ein strengen Ablaufplan mit Melde- und Benachrichtigungspflichten aufstellt, zeigt die IT-Recht Kanzlei auf, welche Schritte bei Datenpannen unbedingt einzuleiten sind, und stellt zwei hilfreiche Muster bereit.

DSGVO-konform: Handlungsanleitung zur Erstellung eines abmahnsicheren Kontaktformulars

16.04.2024, 14:16 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

DSGVO-konform: Handlungsanleitung zur Erstellung eines abmahnsicheren Kontaktformulars

Im Rahmen von Onlineshops und gewerblichen Internetpräsenzen kommen sehr häufig Kontaktformulare zum Einsatz. Grundsätzlich ist die Gestaltung eines solchen Kontaktformulars rechtlich nicht sonderlich anspruchsvoll. Dennoch werden hierbei häufig wiederkehrende Fehler begangen, die den Anbieter des Kontaktformulars juristisch angreifbar machen. Die nachfolgende Handlungsanleitung zeigt auf, wie ein elektronisches Formular zur Kontaktaufnahmen nach den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung rechtssicher gestaltet werden kann.

Warenkorb-Erinnerungen per E-Mail rechtlich zulässig? Praxismuster für Mandanten!

16.04.2024, 13:58 Uhr | E-Commerce und SEO

Warenkorb-Erinnerungen per E-Mail rechtlich zulässig? Praxismuster für Mandanten!

Nicht selten kommt es vor, dass sich Verbraucher im Online-Handel für ein Produkt entscheiden und einen Bestellvorgang einleiten, diesen aber nicht zu Ende führen. Der derzeit vorherrschende Usus im E-Commerce, Mailadressen der Kunden möglichst zu Beginn des Kaufprozesses abzufragen, könnte werbewirksam dafür genutzt werden, sie bei vorzeitigem Abbruch der Bestellung mit Gutscheinversprechen oder Erinnerungspost zu einem nachgeholten Vertragsschluss zu bewegen. Die Idee scheint simpel und vielversprechend, doch ist sie auch unproblematisch umsetzbar?

manomano.es: IT-Recht Kanzlei bietet professionelle Rechtstexte an

15.04.2024, 16:46 Uhr | Kanzleimitteilungen

manomano.es: IT-Recht Kanzlei bietet professionelle Rechtstexte an

Die IT-Recht Kanzlei hat ihr Rechtstexte-Portfolio für Online-Plattformen erweitert und bietet ab sofort auch professionelle Rechtstexte für www.manomano.es an. Bei www.manomano.es handelt es sich um eine spanische Online-Handelsplattform, über die Unternehmer Waren aus dem Heimwerker-/Gartenbereich an andere Nutzer der Plattform verkaufen können.

Praxiswissen: Paket kann nicht zugestellt werden - wer trägt das Strafporto? Anleitung + Muster

15.04.2024, 15:21 Uhr | Widerrufsrecht 2022

Praxiswissen: Paket kann nicht zugestellt werden - wer trägt das Strafporto? Anleitung + Muster

In welchen Fällen kann ein anfallendes Strafporto auf den Verbraucher abgewälzt werde? In diesem Beitrag klären wir Online-Händler auf und geben hilfreiche Muster für die Praxis an die Hand.

Brauch ich das? - Zur Impressumspflicht auf Instagram

15.04.2024, 08:40 Uhr | Impressum

Brauch ich das? - Zur Impressumspflicht auf Instagram

Sozialen Netzwerke sind für viele Menschen aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken. Im Jahr 2023 verbrachten die User und Userinnen täglich ca. 2,5 Stunden auf den Social-Media-Plattformen. Aufgrund der wachsenden Beliebtheit der Social-Media Netzwerke hat sich die eher unbeliebte Thematik der „Notwendigkeit eines Impressums“ nun auch auf diesen Bereich verlagert. Für viele stellt sich deshalb die Frage: Ab wann muss ich ein Impressum auf Instagram führen? Mehr dazu in diesem Beitrag.

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