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Das VG München hat mit Beschluss vom 31.01.2007 (Az. M 17 S 07.144) entschieden, dass es zur Begründung einer geschlossenen Benutzergruppe im Sinne von § 4 JMStV nicht ausreicht, wenn im Rahmen des verwendeten Alterverifikationssystems lediglich die Eingabe einer Personalausweisnummer verlangt wird.
Wer heutzutage das Internet zu Werbezwecken nutzt, muss sich an eine Vielzahl von Gesetzen halten und sieht sich darüber hinaus auch noch einer schier unüberschaubaren Fülle an Rechtsprechung ausgesetzt. Neben den werberechtlichen Spezialbestimmungen, insbesondere im Standesrecht und Arzneimittelrecht, sind dabei vor allem die allgemeinen Bestimmungen des Gesetzes zum Schutz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) zu beachten.
Wer sich bei eBay die Mühe ersparen will, eigene Bilder für seine angebotenen Artikel anzufertigen und stattdessen auf oftmals in mühevoller Feinarbeit erstellte Fotos der Konkurrenz zurückgreift – selbstverständlich ohne diese vorher um Erlaubnis zu fragen – begeht eine Urheberrechtsverletzung und muss mit unangenehmen rechtlichen Konsequenzen rechnen. Dies gilt entgegen der weitläufigen Meinung unter eBay-Nutzern nicht nur für gewerbliche sondern auch für private Anbieter.
RA Max-Lion Keller, LL.M. (IT-Recht) und die Zeitschrift "Chip" gingen in der Chip-Ausgabe 04/2007 auf Verbrecherjagd. Insbesondere ging es in der Ruprik "Chip Serie - CSI: Internet" um geknackte User-Accounts bei Amazon und eBay. Die Chip-Spezialeinheit ermittelte gar in Sachen Paket-Terror und befragte RA Max-Lion Keller zu den juristischen Seiten dieses Falls. Wie ist es etwa strafrechtlich zu bewerten, wenn jemand von außen unbefugt auf ein fremdes Funkdatennetz zugreift, das durch Verschlüsselung besonders gegen Zugriff gesichert ist?
Obwohl die IT-Recht-Kanzlei bereits mehrmals über das Phänomen von Internet-Lockfallen berichtete, erreichen uns in diesem Bereich nach wie vor fast täglich neue Fälle, in denen verunsicherte Internet-Nutzer um Rat fragen.
Ein Gesetz, welches sämtliche Regelungen mit Bezug zur IT-Sicherheit zusammenfassen würde, gibt es nicht. Vielmehr hat man sich die entsprechenden gesetzlichen Regelungen mühsam aus verschiedenen gesetzlichen Bestimmungen zusammenzusuchen.
Das OLG Köln hat kürzlich entschieden, dass das sogenannte "Rabattwürfeln", wobei der Kunde mittels eines Würfels vor den Kassen eines Ladengeschäfts erspielen kann, in welcher Höhe er Rabatt auf die zu beabsichtigende Ware bekommen würden, wettbewerbswidrig sei.
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem gestern Abend verkündeten Urteil (Az.: 21 K 3675/05) eine Klage der Quam GmbH abgewiesen, mit der diese sich gegen den Widerruf der von ihr im Sommer 2000 ersteigerten UMTS-Lizenz wehrte und den Zuschlagspreis in Höhe von ca. 8,5 Milliarden Euro zurückverlangte.
Das Nachrichtenblatt für den Fachhandel <a target="_new" href="http://www.hsid.de/internethandel/"><b>Internethandel</b></a> veröffentlicht in der aktuellen Ausgabe (KW 17/18 2007) einen Beitrag von RA Max-Lion Keller, LL.M. (IT-Recht) über den "Konflikt zwischen M-Commerce und Verbraucherschutz". M-Commerce oder Mobile Commerce bezeichnet dabei geschäftliche Transaktionen, bei denen die Transaktionspartner im Rahmen von Leistungsanbahnung, Leistungsvereinbarung oder Leistungserbringung mobile elektronische Kommunikationstechniken in Verbindung mit mobilen Endgeräten einsetzen. Da der M-Commerce einen ortsungebundenen elektronischen Handel ermöglicht, eröffnen sich dementsprechend neue, vielversprechende Absatzmöglichkeiten, aber auch neue Risiken.
Nach einem Beschluss des OLG Hamm (Az. 44 O 186/06, 28.03.2007) haben Onlinehändler nun auch für das außereuropäische Ausland, in welches sie Waren exportieren, anzugeben, in welcher Höhe hierfür Versandkosten anfallen. Sind die Händler dazu nicht in der Lage, seien zumindest die näheren Einzelheiten der Berechnung anzugeben, aufgrund derer der Letztverbraucher die Höhe leicht errechnen kann, (vgl. § 1 II S. 2 PAngV).
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat die Statistik der Vergabenachprüfungsverfahren vor den Vergabekammern und den Oberlandesgerichten für das Jahr 2006 auf seine [Homepage|http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/G/gesamtuebersicht-aller-oberlandesgerichte-99-02,property=pdf,bereich=bmwi,sprache=de,rwb=true.pdf] gestellt. Danach bestätigt sich der Trend, dass seit 2004 die Zahl der Nachprüfungsverfahren sinkt.
Die für Urheberrechtsstreitigkeiten zuständige 7. Zivilkammer hat gestern den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Betreiber eines „Usenet”-Servers, über den eine Raubkopie des Musikstücks "Das Beste" der Gruppe "Silbermond" angeboten wurde, abgewiesen (Urteil vom 19.04.2007, Az. 7 O 3950/07).
Gemäß § 312 c I, II BGB hat der Unternehmer den Verbraucher darüber zu informieren, wie der Vertrag zwischen den Parteien zustande kommt - das gilt selbstverständlich auch für die eBay-Plattform. Aber Vorsicht: Viele Onlinehändler haben sich für ihren Online-Shop AGB stricken lassen, die sie auch einfach ohne weitere rechtliche Prüfung bei eBay einsetzen. Dies kann jedoch fatale Folgen haben, wie eine aktuelle Entscheidung des OLG Hamburg [(wieder einmal!) |index.php?id=Abmahnungen%2F20070416_Achtung%3A_Klauseln_zur_%22Nichtannahme_unfrei_zur%FCckgesandter_Ware%22_sind_abmahnf%E4hig] zeigt.
Dieser Beitrag will die jetzige und geplante zukünftige Vertragssituation und die wichtigsten Änderungen der eingeführten EVB-IT aufgrund des SMG darstellen sowie die Punkte erwähnen, die der Beschaffer bei den alten Verträgen bis zur Vorlage der angepassten Verträge beachten sollte.
Der Beschaffer von Informationstechnik hat in den Verdingungsunterlagen nicht nur präzise vorzugeben, was er erwerben will. Er muss auch die vertraglichen Randbedingungen konkret vorgeben. Wie dies zu geschehen hat, ist in § 9 der der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL/A) festgelegt.
Der Handel mit Software findet auf die unterschiedlichste Weise statt und in zum Teil nur für Software wirtschaftlichen Vertriebsformen. Es ist dabei zu unterscheiden zwischen Standardsoftware, also um für einen breiten Anwenderkreis zugeschnittene Software, die nicht für den Käufer angepasst wurde und Individualsoftware, also um Software, die für den Anbieter erstellt wird.
Zahlungsausfälle können Firmenpleiten nach sich ziehen.<a target="_new" href="http://www.it-business.de/themenkanaele/management/unternehmensfuehrung/allgemein/articles/63428/"><b>IT-BUSINESS</b></a> sprach mit RAin Elisabeth Keller-Stoltenhoff darüber, wie Firmen zahlungsunwilligen Kunden schon im Vorfeld entgehen und die Voraussetzung dafür schaffen können, dass ihr Anwalt offene Rechnungen im Ernstfall schnellstmöglich eintreiben kann.
Das Amtsgericht Mannheim hat mit Urteil vom 15.12.2006 (Az. 1 C 463/06) entschieden, dass der Unterlassungsgläubiger vom Unterlassungsschuldner keinen Ersatz der aufgewendeten Anwaltskosten verlangen kann, wenn eine sehr große Zahl von Abmahnungen bearbeitet werden muss, denen alle der gleiche Sachverhalt zugrunde liegt.
Das schweizer Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum hat heute bekannt gegeben, dass es zum 1.Mai 2007 eine neue Gebührenordnung für Online-Markenanmeldungen geben wird.
Bei der Werbung geht es in der Regel darum, dem Kunden zu suggerieren, dass gerade die eigene Leistung es verdient, besonders wirkungsvoll in Szene gesetzt zu werden. Dementsprechend stellt es ein Wesensmerkmal der Reklame dar, sich der Übertreibungen und der Superlative zu bedienen. Aber Vorsicht, auch wenn generell die reklamemäßige Übertreibung nicht verboten ist, gilt es immer das in §§ 3, 5 UWG enthaltene Irreführungsverbot zu beachten.
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