Alle Artikel in der Übersicht

Ist das ElektroG verfassungswidrig?

06.11.2007, 14:00 Uhr | Medienarbeit der IT-Recht Kanzlei

Ist das ElektroG verfassungswidrig?

Keine Frage: Das Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten - kurz ElektroG - hat nicht nur einen langen Namen, sondern auch eine weitreichende Wirkung auf die Wirtschaft. Aber schränkt es die wirtschaftliche Tätigkeit so weit ein, dass man das ElektroG als verfassungswidrig bezeichnen könnte? Das RECYCLING magazin sprach mit Rechtsanwalt Max Lion Keller von der IT-Recht Kanzlei in München darüber.

Kein Zwang zur Softwarehinterlegung (Software-Escrow) bei öffentlichen Aufträgen!

05.11.2007, 19:00 Uhr | Software-Escrow

Kein Zwang zur Softwarehinterlegung (Software-Escrow) bei öffentlichen Aufträgen!

In den letzten Tagen wurden von verschiedenen Stellen außerhalb der öffentlichen Hand Newsletter verbreitet, die zum Inhalt haben, dass Software-Anbieter, die künftig in den Genuss öffentlicher Aufträge kommen wollen, ab sofort den lesbaren Quellcode der Software bei einem Treuhänder hinterlegen müssen. Zudem wird in diesen Artikeln verbreitet, dass der so genannte „Software Escrow“ ab sofort bindend für öffentliche Ausschreibungen sei, da die EVB-IT Musterverträge um diesen Passus erweitert worden seien.

Bundespatentgericht: Verkehrsdurchsetzung der Marke „STUTTGARTER Pensionskasse“

02.11.2007, 19:23 Uhr | Verkehrsdurchsetzung der Marke

Bundespatentgericht: Verkehrsdurchsetzung der Marke „STUTTGARTER Pensionskasse“

Das Bundespatentgericht hat in seiner Entscheidung vom 17.04.2007 (Az.: 33 W (pat) 39/06) der angemeldeten Marke „STUTTGARTER Pensionskasse“ insgesamt eine für eine Markeneintragung erforderliche Unterscheidungskraft bescheinigt, die anfangs durch das Deutsche Patent- und Markenamt für Dienstleistungen in der Klasse 36 für das Versicherungswesen verneint worden war.

Gute Nachfrage bei gewerblichen Schutzrechten

01.11.2007, 11:02 Uhr | Anmeldung einer Marke

Gute Nachfrage bei gewerblichen Schutzrechten

Die Anmeldungen von gewerblichen Schutzrechten konsolidieren sich auf hohem Niveau. So erwartet das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) dieses Jahr über 83 000 Markenanmeldungen. "

Ist Produktmarketing via der „Tell a friend”- bzw. „Mailingpoint-Funktion“ rechtlich zulässig?

01.11.2007, 09:22 Uhr | Werbung mit Newsletter und Fax

Ist Produktmarketing via der „Tell a friend”- bzw. „Mailingpoint-Funktion“ rechtlich zulässig?

Die IT-Recht Kanzlei möchte aus aktuellem Anlass darauf aufmerksam machen, dass es mittlerweile ein erhöhtes Abmahnrisiko darstellt, sich der sog. Mailingpoint-Funktion, wie etwa "Produkte weiterempfehlen" oder „Newsletter weiterempfehlen“ zu bedienen.

AG Bonn: Speicherung dynamischer IP-Adressen für Zeitraum von 7 Tagen erlaubt

31.10.2007, 19:25 Uhr | Vorratsdatenspeicherung

AG Bonn: Speicherung dynamischer IP-Adressen für Zeitraum von 7 Tagen erlaubt

Das Amtsgericht Bonn hatte kürzlich über die Frage zu entscheiden, wie lange ein Internetprovider die an seine Kunden zugeteilten dynamischen IP-Adressen speichern darf. Mit Urteil vom 05.07.2007, Az. 9 C 177/07, entschied das Gericht, dass die Speicherung solcher Daten für die Dauer von 7 Tagen verhältnismäßig und damit zulässig ist.

OLG Köln: Keywordwerbung ist keine Markenverletzung

29.10.2007, 18:41 Uhr | Keyword, Adword, Metatag als Markenverletzung

OLG Köln: Keywordwerbung ist keine Markenverletzung

Die Keywordwerbung ist bislang von den Gerichten hinsichtlich ihrer markenrechtlichen Relevanz sehr unterschiedlich beurteilt worden. Eine klare Linie ist hier noch nicht erkennbar. Das OLG Köln hat in seinem Urteil vom 31.08.2007 (Az: 6 U 48/07) entschieden, dass die Keywordwerbung keine Markenverletzung darstellt.

Die Darstellung von Minderjährigen in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung verstößt gegen Jugendschutzrecht!

25.10.2007, 18:55 Uhr | Kinderpornographie

Die Darstellung von Minderjährigen in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung verstößt gegen Jugendschutzrecht!

Der Prüfausschuss der Kommission für Jugendmedienschutz der Landesmedienanstalten – KJM ging im Jahre 2006 gegen den Betreiber einer Internetpräsenz vor, weil auf dieser Darstellungen von Minderjährigen in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung veröffentlicht worden sind. Der Betreiber wehrte sich – letztlich aber (aus nachvollziehbaren Gründen) ohne Erfolg.

OLG Hamburg: Bitte um frankierte Rücksendung in der Widerrufsbelehrung nicht wettbewerbswidrig

25.10.2007, 18:30 Uhr | Unfreie Ware

OLG Hamburg: Bitte um frankierte Rücksendung in der Widerrufsbelehrung nicht wettbewerbswidrig

<p class="MsoNormal">Wie das Info-Portal www.shopbetreiber-blog.de berichtet, hat das OLG Hamburg mit Beschluss v. 20.4.2007 entschieden, dass eine Bitte des Verkäufers an den Kunden, das Paket bei der Ausübung des Widerrufs ausreichend zu frankieren, keine unzulässige Einschränkung des Widerrufsrechtes darstellt und somit auch nicht als Wettbewerbsverstoß abgemahnt werden kann.

Die Kosten des Nachprüfungsverfahrens

25.10.2007, 09:50 Uhr | Nachprüfungsverfahren

Die Kosten des Nachprüfungsverfahrens

Obwohl ca 90 Prozent aller Vergaben unterhalb der Schwellenwerte abgewickelt werden, beschäftigt die Nachprüfung der restlichen 10 % der Vergaben eine stattliche Anzahl von Vergaberichtern in den Vergabekammern des Bundes und der Länder und in den Oberlandesgerichten. Diese Nachprüfungsverfahren sind kostspielig. da die Gegenstandwerte hoch sind!

Vergaberecht: Zurückgenommene Nachprüfungsanträge stellen Siege dar, die die siegreichen Behörden teuer zu stehen kommen.

25.10.2007, 09:43 Uhr | Nachprüfungsverfahren

Vergaberecht: Zurückgenommene Nachprüfungsanträge stellen Siege dar, die die siegreichen Behörden teuer zu stehen kommen.

Die Verfahren vor den Vergabekammern sind gebührenpflichtig. Außerdem muss damit gerechnet werden, dass Aufwendungen für Rechtsanwälte zu erstatten sind.

Verwaltungsgericht Lüneburg bestätigt Verbot eines pornografischen Internet-Linkportals

24.10.2007, 19:17 Uhr | Pornographie

Verwaltungsgericht Lüneburg bestätigt Verbot eines pornografischen Internet-Linkportals

Das Verbot eines pornografischen Internet-Linkportals eines niedersächsischen Anbieters wurde kürzlich durch das Verwaltungsgericht Lüneburg bestätigt. So ergibt sich nach einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss, dass eine Untersagungsverfügung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM) rechtens ist, weil Kinder und Jugendliche über die Internetseite ohne Altersverifikation Zugriff auf pornografische Angebote bekommen.

Neue Pläne der Industriestaaten im Kampf gegen Produkt- und Markenpiraterie

24.10.2007, 18:30 Uhr | Produkt- und Markenpiraterie

Neue Pläne der Industriestaaten im Kampf gegen Produkt- und Markenpiraterie

Die erschreckend große Zahl der Produktfälschungen hat nun führende Industriestaaten wie die Vereinigten Staaten, die Europäische Union, Japan, die Schweiz und Mexiko auf den Plan gerufen. Sie berichten über eine Einigung zum Rahmen eines neuen multilateralen Abkommens, das Anti Counterfeiting Trade Agreement (ACTA).

Bundespatentgericht entscheidet über die Eintragungsfähigkeit der Marke „SIMVA“2347

23.10.2007, 18:51 Uhr | Eintragungsfähigkeit von Marken

Bundespatentgericht entscheidet über die Eintragungsfähigkeit der Marke „SIMVA“2347

Gegen die seit dem 07. Februar 2003 unter der Nummer 302 44 791 im deutschen Markenregister eingetragene Marke SIMVA war Löschungsantrag gestellt worden, da sie sich an den International Nonproprietary Name (INN) - aus dem Englischen übersetzt: internationaler markenfreier Name - "Simvastatin" anlehne und folglich nicht eintragungsfähig sei.

Achtung Abmahnung: Was ein eBay-Händler so alles falsch machen kann...

23.10.2007, 16:18 Uhr | Widerrufsbelehrung

Achtung Abmahnung: Was ein eBay-Händler so alles falsch machen kann...

Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem aktuellen Beschluss eine ganze Reihe von (oftmals von eBay-Händlern eingesetzten) rechtlichen Formulierungen als abmahnfähig eingestuft. Darüber hinaus hat es sich zum fliegenden Gerichtsstand geäußert.

Leitfaden für Verbraucher zum Schutz vor Produkt- und Markenpiraterie

22.10.2007, 19:12 Uhr | Produkt- und Markenpiraterie

Leitfaden für Verbraucher zum Schutz vor Produkt- und Markenpiraterie

Im Rahmen der Initiative gegen Produkt- und Markenpiraterie hat die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin zusammen mit dem Institut ASER e.V. an der Bergischen Universität Wuppertal einen einen Leitfaden für Verbraucher herausgegeben, in dem ausführlich über den Schutz vor den Gefahren und Tücken der Produktfälschung informiert wird.

Weitere Verwirrung um die Verpackungsverordnung

22.10.2007, 18:28 Uhr | Verpackungsgesetz

Weitere Verwirrung um die Verpackungsverordnung

Die Verpackungsverordnung sorgt weiter für Wirbel. Zwar hat die IT-Recht Kanzlei vor einigen Wochen bereits umfassend über die Pflichten insbesondere für Online-Versandhändler [informiert|verpackungsverordnung.html] , jedoch sorgen Spekulationen und Diskussionen im Internet für zusätzliche Verwirrung. Die IT-Recht Kanzlei möchte so kurz, knapp und informativ wie möglich darstellen, was wirklich wichtig ist.

Bundesgerichtshof: Führendes Altersverifikationssystem für Internetzugang unzureichend

19.10.2007, 14:30 Uhr | Alterverifikationssystem

Bundesgerichtshof: Führendes Altersverifikationssystem für Internetzugang unzureichend

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es den jugendschutzrechtlichen Anforderungen nicht genügt, wenn pornographische Internet-Angebote den Nutzern nach der Eingabe einer Personal- oder Reisepassnummer zugänglich gemacht werden. Auch wenn zusätzlich eine Kontobewegung erforderlich ist oder eine Postleitzahl abgefragt wird, genügt ein solches System den gesetzlichen Anforderungen nicht.

Veranstalter von Pokerturnieren darf für die Anmeldung im Internet keine persönlichen Daten der Teilnehmer verlangen

19.10.2007, 08:41 Uhr | Datenschutz und Politik

Veranstalter von Pokerturnieren darf für die Anmeldung im Internet keine persönlichen Daten der Teilnehmer verlangen

Die für das Lotterierecht zuständige 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat festgestellt, dass ein kostenloses Pokerturnier, bei dem zum Zwecke der Teilnahme eine Benutzerkennung vergeben wird, die die Angaben von persönlichen Daten der Spieler verlangt, unzulässig ist.

Ausschluss einer Reparaturkostengarantie durch AGB bei Überschreitung des Wartungsintervalls

18.10.2007, 09:49 Uhr | Reparaturkostengarantie

Ausschluss einer Reparaturkostengarantie durch AGB bei Überschreitung des Wartungsintervalls

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob bei einer Reparaturkostengarantie für ein Kraftfahrzeug ein uneingeschränkter Leistungsausschluss für den Fall formularmäßig vorgesehen werden kann, dass der Kunde eine ihm auferlegte Obliegenheit zur Durchführung von Fahrzeuginspektionen nicht erfüllt.

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