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Alle Artikel in der Übersicht

Europäische Union plant offenbar die Gründung einer Super-Regulierungsbehörde
26.05.2006 | News

Europäische Union plant offenbar die Gründung einer Super-Regulierungsbehörde

<table align="right"><tr><td></td></tr></table> Die britische Daily Mail berichtete heute, dass die Europäische Union offenbar die Gründung einer "Super"-Regulierungsbehörde plant. Die Idee zu dieser Behörde stammt von der EU-Kommissarin Viviane Reding, zuständige Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien.

Erstmals hat ein Gericht einem geprellten EM-TV Aktionär Anspruch auf Schadenersatz zugesprochen
26.05.2006 | News

Erstmals hat ein Gericht einem geprellten EM-TV Aktionär Anspruch auf Schadenersatz zugesprochen

<table align="right"><tr><td></td></tr></table> Der Aktionär erhält zirka 10 000 Euro Schadensersatz von dem angeschlagenen TV-Rechte- Vermarktungsunternehmen, das OLG München hat keine Revision zugelassen.

Zusammenarbeit von Öffentlicher Hand und Privatwirtschaft funktioniert immer besser
23.05.2006 | News

Zusammenarbeit von Öffentlicher Hand und Privatwirtschaft funktioniert immer besser

<table align="right"><tr><td></td></tr></table> Die Zusammenarbeit zwischen der Öffentlichen Hand und der Privatwirtschaft funktioniert immer besser. Nach Jahren des zögerlichen Aufeinanderzugehens loben Kreise, Städte und Gemeinden nun mehrheitlich den Verlauf und die Ergebnisse von gemeinsam vorangetriebenen Projekten. Das machen die Ergebnisse einer aktuellen Umfrage bei den PPP-Verantwortlichen bei öffentlichen Projektträgern deutlich. In ihrer neuesten Ausgabe (Mai 2006) berichtet die Zeitschrift Rathaus Consult [ http://www.rathaus-consult.de |http://www.rathaus-consult.de] über den aktuellen Stand deutscher PPP-Vorhaben und über die Erfahrungen, die Städte und Gemeinden im Verlauf der Projekte gewonnen haben.

US-Patentamt überprüft 1-Click-Patent von Amazon
23.05.2006 | News

US-Patentamt überprüft 1-Click-Patent von Amazon

<table align="right"><tr><td></td></tr></table>Auf Antrag des neuseeländischen Kurzfilmemachers "Peter Calveley" überprüft das US-Patentamt das umstrittene 1-Click-Patent von Amazon. Den Antrag zur Prüfung hatte Calveley bereits im Februar 2006 gestellt und dafür eine Einspruchsgebühr in Höhe von 2520 US-Doller hingeblättert. Das Patentamt erklärte nun den Einspruch für zulässig und beide Seiten (Amazon und Calveley) haben nun zwei Monate Zeit, ihre Anliegen schriftlich darzulegen.

ProSiebenSat.1 geht gegen Eurosat vor
23.05.2006 | News

ProSiebenSat.1 geht gegen Eurosat vor

<table align="right"><tr><td></td></tr></table>Die ProSiebenSat.1-Gruppe wird heute beim Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung gegen die Firma "Eurosat Service GmbH Deutschland" beantragen.

Medienforum NRW Bundesliga-Streit spitzt sich zu
23.05.2006 | News

Medienforum NRW Bundesliga-Streit spitzt sich zu

<table align="right"><tr><td></td></tr></table>Arena und Premiere machten auf dem Medienforum in Köln keinen Hehl um ihre unterschiedlichen Auffassungen, wer ab August die Bundesliga übertragen darf.

BREKO erleichtert über Rote Karte für umstrittenen Resselertarif „Net Rental“
23.05.2006 | News

BREKO erleichtert über Rote Karte für umstrittenen Resselertarif „Net Rental“

<table align="right"><tr><td></td></tr></table>Die Bundesnetzagentur (BNetzA) untersagt den umstrittenen Resellertarif &bdquo;Net Rental&rdquo;, bei dem die Telekom den großen Zwischenhändlern mit Rabatten bis zu 58 Prozent im Vergleich zum Endkundenpreis entgegenkommt. &bdquo;Das ist die von uns erhoffte Rote Karte des Regulierers an die Telekom. Mit einer derartigen Bevorzugung einer bestimmten Vertriebsform wäre kein Fairplay zwischen BREKO-Firmen und Resellern möglich gewesen&rdquo;, erklärt BREKO-Geschäftsführer Rainer Lüddemann. Mit Spannung erwartet Lüddemann jetzt die Entscheidung des parallel bei der BNetzA geführten Resale-Verfahrens, das am 6. Juni zu einer Festlegung der effektiven Abschläge bei DSL-Tarifen führen wird. Der Verbandsgeschäftsführer sieht eine Größenordnung von 15 bis 18 Prozent als Obergrenze.

Hamburgische Anstalt für neue Medien genehmigt sechs Medienangebote
22.05.2006 | News

Hamburgische Anstalt für neue Medien genehmigt sechs Medienangebote

<table align="right"><tr><td></td></tr></table>Die Hamburgische Anstalt für neue Medien hat zwei Hörfunkprogrammen eine bundesweite Zulassung erteilt, ein TV-Regionalfensterprogramm und ein Handy-TV-Programm lizenziert sowie zwei Mediendienste als medienrechtlich unbedenklich eingestuft.

22.05.2006 | News

Erweiterte Unterstützung bei der Forderung von SAGA-Konformität in Ausschreibungen

  <table border="0" align="right"> <tbody> <tr> <td></td> </tr> </tbody> </table>   Bereits mit der SAGA-Version 2.0 hat sich die KBSt der Nachfrage gestellt und ein Vorgehen entwickelt, um die SAGA-Konformität für Anwendungen erklären zu können. Auf der Website der KBSt sind nun weitere Dokumente veröffentlicht worden, die Ihnen mehr Unterstützung und Hilfestellungen bei der Forderung von SAGA-Konformität in Ausschreibungen geben sollen.

Bundesnetzagentur untersagt Entgeltmodell für den Wiederverkauf von DSL-Anschlüssen
22.05.2006 | News

Bundesnetzagentur untersagt Entgeltmodell für den Wiederverkauf von DSL-Anschlüssen

<table align="right"><tr><td></td></tr></table>Mit einer heute veröffentlichten Entscheidung hat die Bundesnetzagentur der Deutschen Telekom AG (DT AG) untersagt, DSL-Anschlüsse, die sie Internetanbietern zum Zweck des Wiederverkaufs an Endkunden überlässt, künftig nach dem im Dezember 2005 eingeführten "DSL NetRental"-Modell abzurechnen.

3sat-Sender fordern freien Zugang zu Angeboten
22.05.2006 | News

3sat-Sender fordern freien Zugang zu Angeboten

<table align="right"><tr><td></td></tr></table>Angesichts des raschen Wandels der Medienwelt haben Publikumsvertreter aus Österreich, der Schweiz und Deutschland rundfunkpolitische Weichenstellungen gefordert.

Beweislast fuer Identität des ebay-Kaeufers
19.05.2006 | News

Beweislast fuer Identität des ebay-Kaeufers

<table align="right"><tr><td></td></tr></table><b> Wer im Internetverkehr einen Rechtsschein setzt, haftet für den Missbrauch seines Namens </b>Das Internet erlaubt die Kommunikation von Menschen miteinander über den Computer. Dabei ist lediglich der Computer zu lokalisieren aber nicht der an ihm agierende Mensch. Diese Anonymität ist die große Faszination des Internets.

Bundesgerichtshof entscheidet erneut über Schrottimmobilien
18.05.2006 | News

Bundesgerichtshof entscheidet erneut über Schrottimmobilien

<table align="right"><tr><td></td></tr></table>EuGH-Urteile vom 25.10.2005 blieben weitgehend unberücksichtigt &ndash; Anleger können sich nur geringe Hoffnungen machen.

18.05.2006 | EVB-IT

Anwendungsbereich der EVB-IT und BVB

Hier wird der Frage nachgegangen, wann die EVB-IT und wann die BVB Geltung finden.

Wettexperte fordert moderate Öffnung des deutschen Sportwettenmarktes
17.05.2006 | News

Wettexperte fordert moderate Öffnung des deutschen Sportwettenmarktes

<table align="right"><tr><td></td></tr></table>Illegale Aktivitäten wie in Italiens Fußballliga Serie A bringen den Sportwettenmarkt immer wieder in Verruf. Doch vor Missbrauch sind weder die privaten noch die staatlichen Anbieter gefeit. Der aktuelle Finanzbrief der JP&P Vermögensmanagement GmbH http://www.jpp-online.com des Düsseldorfer Vermögensberaters Jörg Peisert beleuchtet das wirtschaftliche Potenzial des Sportwettenmarkts. Die juristische Situation nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) http://www.bundesverfassungsgericht.de vom 28. März 2006 bewertet in einem Finanzbrief-Interview der Experte für Wett- und Glücksspielrecht Wulf Hambach."Nur auf den ersten Blick hat das Urteil mehr Unklarheit geschaffen", so Hambach im Gespräch mit pressetext: "Bei genauerem Hinsehen wird deutlich, dass es sich um eine sehr konsequente Entscheidung handelt. So hat das Bundesverfassungsgericht zunächst einmal klargestellt, dass das derzeitige Monopol verfassungswidrig ist. Die Frage, ob Europarecht verletzt ist, hat es ausdrücklich nicht geprüft." Allerdings habe es festgestellt, dass die Voraussetzungen, die der EuGH in der so genannten Gambelli-Entscheidung zur Dienstleistungsrichtlinie aufgestellt hat, identisch seien mit den nationalen Anforderungen. Damit stelle das Monopol auch eine Verletzung der Dienstleistungsfreiheit dar. Aufgrund des im Europarecht geltenden Anwendungsvorranges dürfe deshalb ausländischen Anbietern mit einer Lizenz aus einem EU-Mitgliedstaat der Zugang zum deutschen Markt nicht verwehrt werden.

RTL plant Zusammenarbeit mit Wettanbieter
17.05.2006 | News

RTL plant Zusammenarbeit mit Wettanbieter

<table align="right"><tr><td></td></tr></table>Einem deutschen Nachrichtendienst zufolge möchte der Kölner Fernsehsendereine Partnerschaft mit dem österreichischen Wettunternehmen Starbeteingehen, an dem die RTL-Tochter RTL-Interactive 30 Prozent hält.In einem ersten Schritt sollen Wetten in schon bestehende RTL-Showseingebaut werden. Besonders für die erfolgreichen Call-In-Formate, beidenen das Publikum direkt über die Kandidaten entscheidet, dürfte daseine profitable Einnahmequelle sein. Wer also bei der nächsten Staffelvon Deutschland sucht den Superstar Samstag abends wieder für seinenFavoriten stimmt, kann dann gleichzeitig auch wetten, wer gewinnt undwer rausfliegt.

DVB-Gruppe will Patentforderungen für MHP ausschließen
17.05.2006 | News

DVB-Gruppe will Patentforderungen für MHP ausschließen

<table align="right"><tr><td></td></tr></table>Nachdem die amerikanische Patentpool-Organisation Via Licensing bekannt gab, künftig Patentgebühren sowohl von Free-TV Sendern für das Ausstrahlen von MHP Applikationen als auch von Hersteller von MHP-Set-Top-Boxen zu kassieren, wurde nun die DVB-Gruppe aktiv.

Bitkom: EU-Fernsehrichtline behindert neue Medien
17.05.2006 | News

Bitkom: EU-Fernsehrichtline behindert neue Medien

<table align="right"><tr><td></td></tr></table>Nachdem sich bereits die Verbraucherschützer vergangene Woche auf die Richtlinie, die eine Lockerung der Werberegeln vorsieht, eingeschossen hat, kommt nun von der anderen SeiteVor allem die geplante Übertragung veralteter Fernsehregeln auf sämtliche audiovisuelle Medien wird bemängelt. Dies sei nicht durchdacht und gefährde einen sich erst entwickelnden Markt, hieß es. Der Branchenverband beklagt aber auch, dass die Liberalisierungsmaßnahmen der Werbezeitvorgaben nicht weit genug gingen. Zufriedenheit drückte man aus über den Vorstoß der Kommission, gekennzeichnetes Product Placement zu erlauben. Product Placement finde ja bereits statt, nur dass es nicht so bemerkt wird, weil es unterschwellig sei, meinte die Bitkom. Die Industrie wünsche sich eine komplette Abschaffung der Werbezeitbeschränkung, die anfänglich von der EU auch geplant war. Hier klaffen die Meinungen zu den Verbraucherschutzverbänden weit auseinander, da diese mit der Werbelockerung eine Gefahr für unabhängige Information befürchten.

eGovernment birgt Sparpotenzial in Milliardenhöhe
16.05.2006 | News

eGovernment birgt Sparpotenzial in Milliardenhöhe

<table align="right"><tr><td></td></tr></table>Die überflüssigen Kosten, die durch bürokratische Hemmnisse entstehen, werden auf bis zu 46 Milliarden Euro geschätzt. Wenn man die Ergebnisse der Niederlande ansetze, seien rechnerisch Einsparungen in Höhe von 20 Milliarden Euro pro Jahr möglich, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen. &bdquo;Das niederländische Modell lässt sich problemlos auf Deutschland übertragen", ist der Chef des niederländischen "Bürokratie-TÜVs" Robin Linschoten gegenüber der Financial Times Deutschland http://www.ftd.de sicher. Er ist einer von drei Vorstandsmitgliedern des Rates zur Vermeidung administrativer Lasten, kurz Actal http://www.actal.nl und prüft neue Gesetze mit Hilfe einer einfachen Rechenmethode auf die Kosten für Verwaltung und Wirtschaft.Der Abbau von Vorschriften ist allerdings nur eine Seite der Medaille. Um den trägen Staatstanker nämlich flott und flexibel zu machen, bedarf es auch Reformen in den Verwaltungen selbst. Ganz oben auf der Liste der Notwendigkeiten steht dabei die konsequente Nutzung von modernen Informationssystemen. &bdquo;Immer noch wird eGovernment überwiegend als Elektronifizierung der bestehenden Verwaltung betrachtet, nicht aber als Wachstumstreiber oder Instrument zur Modernisierung von Staat und Gesellschaft&rdquo;, schreiben die Kommunalpolitischen Blätter http://www.kopo.de. Unter diesem Gesichtspunkt gehörten alle staatlichen Aufgaben auf den Prüfstand. Die Europäische Kommission hat dazu einen Aktionsplan http://europa.eu.int/information_society/activities/egovernment_research/index_en.htm für elektronische Behördendienste vorgelegt, wie die Verwaltung in den 25 Mitgliedstaaten der EU modernisiert werden könnte. Laut Bundeskanzleramt ließen sich bei ausnahmsloser Einführung der elektronischen Rechnungsstellung und der elektronischen Vergabe öffentlicher Aufträge Einsparungen in Höhe von rund 300 Milliarden Euro jährlich erzielen.

Konstituierende Sitzung des Eisenbahninfrastrukturbeirats
16.05.2006 | News

Konstituierende Sitzung des Eisenbahninfrastrukturbeirats

<table align="right"><tr><td></td></tr></table>Dem Eisenbahninfrastrukturbeirat gehören jeweils neun Mitglieder des Deutschen Bundestages sowie neun Vertreter des Bundesrates an. Die Mitglieder und deren Stellvertreter werden auf Vorschlag des Deutschen Bundestages und des Bundesrates von der Bundesregierung berufen.

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