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Alle Artikel in der Übersicht

Keine "vorbeugende" Unterlassungsklage gegen künftige     Bildveröffentlichungen
14.11.2007, 18:45 Uhr | Prozessuales

Keine "vorbeugende" Unterlassungsklage gegen künftige Bildveröffentlichungen

Die Klägerin, eine bekannte frühere Schwimmsportlerin, hat die Veröffentlichung von Fotos und Texten in mehreren von den Beklagten verlegten Zeitschriften beanstandet. Die Fotos wurden während eines Ferienaufenthaltes im Jahr 2005 auf Sardinien heimlich angefertigt und zeigen die Klägerin und ihren Partner u. a. am Strand vor dem Hotel. Die mit den Fotos bebilderten Artikel waren überschrieben mit dem Namen der Klägerin und ihres Partners und trugen Untertitel wie "Turtelnd und verliebt im Urlaub".

Vorsicht bei der Einbindung von Grafikdateien mit Rechtstexten in eBay-Artikelbeschreibungen
14.11.2007, 12:25 Uhr | eBay (Panne, WAP, Kodex)

Vorsicht bei der Einbindung von Grafikdateien mit Rechtstexten in eBay-Artikelbeschreibungen

Mit Beschluss vom 06.11.2006 (Az. 6 W 203/06) hat das OLG Frankfurt eine neue Abmahnmöglichkeit bei eBay eröffnet. So sei es wettbewerbswidrig, Waren bei eBay anzubieten und dabei die Widerrufsbelehrung nicht in den Quelltext des eBay Angebots einzubinden, sondern in Form einer Grafikdatei von einem externen Server einblenden zu lassen.

LG Darmstadt: Faktischer Director einer Limited haftet für Wettbewerbsverstöße der Limited
14.11.2007, 11:55 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

LG Darmstadt: Faktischer Director einer Limited haftet für Wettbewerbsverstöße der Limited

Wer als sogenannter faktischer Director die Geschicke einer Limited nach außen maßgeblich beeinflusst, kann für ein wettbewerbswidriges Verhalten neben der Limited in Anspruch genommen werden. So entschied das LG Darmstadt in einem einstweiligen Verfügungsverfahren (LG Darmstadt, Urteil vom 09.01.2007, 16 O 241/06), dass auch der faktische Director einer Limited im Rahmen der Störerhaftung für Wettbewerbsverstöße der Limited auf Unterlassung haftet.

Abmahnwelle bei eBay-Verkäufen von Ed Hardy Produkten!

Abmahnwelle bei eBay-Verkäufen von Ed Hardy Produkten!

eBay-Verkäufern geht es mal wieder an den Kragen: Wie schon im Falle der Abmahnwelle bei Verkäufen von Abercrombie & Fitch Produkten vor 2 Monaten, worüber die IT-Recht-Kanzlei damals berichtete, werden derzeit Verkäufe von Ed Hardy Produkten massenhaft wegen angeblicher Marken- bzw. Urheberrechtsverletzungen abgemahnt.

Energieetikettierung  für kombinierte Haushalts-Wasch-Trockenautomaten
13.11.2007, 09:06 Uhr | Verkauf von Wasch-Trockenautomaten

Energieetikettierung für kombinierte Haushalts-Wasch-Trockenautomaten

Abmahnung vermeiden: Wie sind Haushalts-Wasch-Trockenautomaten im Internet zu kennzeichnen? Der nachfolgende Beitrag verschafft Ihnen einen Überblick über die notwendigen Pflichtangaben.

Energieetikettierung  für elektrische Haushaltswaschmaschinen
12.11.2007, 14:36 Uhr | Verkauf von Waschmaschinen

Energieetikettierung für elektrische Haushaltswaschmaschinen

Abmahnung vermeiden: Wie sind Haushaltswaschmaschinen im Internet zu kennzeichnen? Der nachfolgende Beitrag verschafft Ihnen einen Überblick über die notwendigen Pflichtangaben.  

Bundespatentgericht: Wortneuschöpfung garantiert keinen Markeneintrag
09.11.2007, 18:01 Uhr | Eintragungsfähigkeit von Marken

Bundespatentgericht: Wortneuschöpfung garantiert keinen Markeneintrag

In seinem Beschluss vom 26.09.2007 (Az.: 26 W (pat) 121/05) hat das Bundespatentgericht entschieden, dass der Begriff „Markenreisen“ nicht als Marke für Reisedienstleistungen eintragungsfähig ist, und hat damit die Auffassung der Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes bestätigt, dass der Begriff beschreibend und damit nicht schutzfähig sei.

Energieetikettierung  für elektrische Haushaltskühl- und -gefriergeräte sowie entsprechende Kombinationsgeräte
09.11.2007, 17:13 Uhr | Verkauf von Haushaltskühlgeräten

Energieetikettierung für elektrische Haushaltskühl- und -gefriergeräte sowie entsprechende Kombinationsgeräte

Abmahnung vermeiden: Wie sind Haushaltskühl- und – gefriergeräte sowie entsprechende Kombinationsgeräte im Internet zu kennzeichnen? Der nachfolgende Beitrag der IT Recht Kanzlei verschafft Ihnen einen Überblick über die notwendigen Pflichtangaben.

Apple iPhone und T-Mobile: Darf man dieses Paar trennen?
09.11.2007, 08:42 Uhr | Sonstiges

Apple iPhone und T-Mobile: Darf man dieses Paar trennen?

Das neue iPhone von Apple soll in Deutschland ausschließlich über T-Mobile vertrieben werden. Die Bindung wird technisch durch einen Sim-Lock gewährleistet. Es fragt sich jedoch, ob diese Sim-Lock-Bindung wieder beseitigt werden darf? Zu dieser Frage findet man im Internet meist sehr tendenziöse Stellungnahmen. Die IT-Recht-Kanzlei will im Folgenden aufklären.

OLG Köln: Werbung mit Einführungsrabatt unter der Angabe „bis zu …” nicht irreführend
08.11.2007, 19:12 Uhr | Werbung mit Rabatten

OLG Köln: Werbung mit Einführungsrabatt unter der Angabe „bis zu …” nicht irreführend

<p class="MsoNormal">Mit Urteil vom 12.10.2007 - 6 U 80/07 – entschied das OLG Köln, dass Werbung für Nutzfahrzeuge unter Angabe eines Einführungsrabatts mit dem [Zusatz „bis zu …”|abmahnung-werbung-preise.html] weder irreführend noch wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebotes unlauter ist.

Irreführung "Fachexperte für Psychologie"

Irreführung "Fachexperte für Psychologie"

Die Berufsbezeichnung "Fachexperte für Psychologie" ist irreführend, wenn der Erlangung dieser Bezeichnung keine qualifizierten theoretischen Kenntnisse auf dem Gebiet der Psychologie zugrunde liegen, die einer akademischen Ausbildung, insbesondere der Ausbildung eines Diplom-Psychologen entsprechen.

Vorsicht bei Mehrwertdienstangeboten
07.11.2007, 17:37 Uhr | Mehrwertdiensteangebote

Vorsicht bei Mehrwertdienstangeboten

Macht ein Netzbetreiber die Vergütung für die Nutzung von Mehrwertdienstangeboten Dritter als eigene Forderungen geltend, muss er sich Täuschungshandlungen des Mehrwertdienstanbieters entgegenhalten lassen.

OLG Stuttgart: Kein Namensschutz nach dem Prioritätsgrundsatz bei fehlendem Interesse des Domaininhabers an Namenszusatz
07.11.2007, 15:47 Uhr | Namensrecht

OLG Stuttgart: Kein Namensschutz nach dem Prioritätsgrundsatz bei fehlendem Interesse des Domaininhabers an Namenszusatz

<p class="MsoNormal">Das OLG Stuttgart hatte kürzlich über die Frage zu entscheiden, ob sich der Inhaber einer Domain gegenüber einer gleichnamigen Unternehmensgruppe auf den Prioritätsgrundsatz berufen kann, wenn er seinen Namen in Verbindung mit dem Zusatz "Unternehmensgruppe als Domain benutzt, obwohl er nicht unternehmerisch tätig ist (OLG Stuttgart, Urteil vom 27.07.2007, Az. 7 U 55/07).

Nutzerhinweise zum EVB-IT Systemvertrag veröffentlicht
07.11.2007, 14:50 Uhr | EVB-IT Systemvertrag

Nutzerhinweise zum EVB-IT Systemvertrag veröffentlicht

Seit heute können Beschaffer auch auf die Nutzerhinweise zum EVB-IT Systemvertrag zurückgreifen. Diese sind nicht in die bisherigen Nutzerhinweise zu den EVB-IT integriert, sondern in einem eigenen Dokument veröffentlicht.

Unzulässig: Werbung mit krebshemmender oder cholesterinsenkender Wirkung von grünem Tee
07.11.2007, 09:22 Uhr | Krankheitsbezogene Werbung

Unzulässig: Werbung mit krebshemmender oder cholesterinsenkender Wirkung von grünem Tee

Eine Werbung für Lebensmittel darf keine Aussagen enthalten, die sich auf die Beseitigung, Linderung oder Verhütung von Krankheiten bezieht, vgl. das in § 12 Abs. 1 Nr. 1 LFGB normierte Verbot krankheitsbezogener Werbung.

Rechtssicher verkaufen im Online-Handel
06.11.2007, 16:48 Uhr | Medienarbeit der IT-Recht Kanzlei

Rechtssicher verkaufen im Online-Handel

Regelmäßig treten beim Online-Handel mit Lebensmitteln, Kosmetika und Alkohol neue gesetzlichen Vorschriften in Kraft. Die wichtigsten Regelungen sollte man im Blick haben. In Zusammenarbeit mit dem E-Commerce Magazin klärt RA Max-Lion Keller, wie ein rechtssicherer Handel möglich bleibt.

Ist das ElektroG  verfassungswidrig?
06.11.2007, 14:00 Uhr | Medienarbeit der IT-Recht Kanzlei

Ist das ElektroG verfassungswidrig?

Keine Frage: Das Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten - kurz ElektroG - hat nicht nur einen langen Namen, sondern auch eine weitreichende Wirkung auf die Wirtschaft. Aber schränkt es die wirtschaftliche Tätigkeit so weit ein, dass man das ElektroG als verfassungswidrig bezeichnen könnte? Das RECYCLING magazin sprach mit Rechtsanwalt Max Lion Keller von der IT-Recht Kanzlei in München darüber.

Kein Zwang zur Softwarehinterlegung (Software-Escrow) bei öffentlichen Aufträgen!
05.11.2007, 19:00 Uhr | Software-Escrow

Kein Zwang zur Softwarehinterlegung (Software-Escrow) bei öffentlichen Aufträgen!

In den letzten Tagen wurden von verschiedenen Stellen außerhalb der öffentlichen Hand Newsletter verbreitet, die zum Inhalt haben, dass Software-Anbieter, die künftig in den Genuss öffentlicher Aufträge kommen wollen, ab sofort den lesbaren Quellcode der Software bei einem Treuhänder hinterlegen müssen. Zudem wird in diesen Artikeln verbreitet, dass der so genannte „Software Escrow“ ab sofort bindend für öffentliche Ausschreibungen sei, da die EVB-IT Musterverträge um diesen Passus erweitert worden seien.

Bundespatentgericht: Verkehrsdurchsetzung der Marke „STUTTGARTER Pensionskasse“
02.11.2007, 19:23 Uhr | Verkehrsdurchsetzung der Marke

Bundespatentgericht: Verkehrsdurchsetzung der Marke „STUTTGARTER Pensionskasse“

Das Bundespatentgericht hat in seiner Entscheidung vom 17.04.2007 (Az.: 33 W (pat) 39/06) der angemeldeten Marke „STUTTGARTER Pensionskasse“ insgesamt eine für eine Markeneintragung erforderliche Unterscheidungskraft bescheinigt, die anfangs durch das Deutsche Patent- und Markenamt für Dienstleistungen in der Klasse 36 für das Versicherungswesen verneint worden war.

Gute Nachfrage bei gewerblichen Schutzrechten
01.11.2007, 11:02 Uhr | Anmeldung einer Marke

Gute Nachfrage bei gewerblichen Schutzrechten

Die Anmeldungen von gewerblichen Schutzrechten konsolidieren sich auf hohem Niveau. So erwartet das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) dieses Jahr über 83 000 Markenanmeldungen. "

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