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Das Kopieren der Gestaltung einer Internetseite kann wettbewerbswidrig sein

19.02.2008, 12:06 Uhr | Kopieren

Das Kopieren der Gestaltung einer Internetseite kann wettbewerbswidrig sein

Das LG Köln hat am 20.06.2007 entschieden (Az. 28 O 798/04), dass das Kopieren der Gestaltung einer Internet-Webseite ein Verstoß gegen das UWG sein kann und damit Ansprüche aus dem sog. ergänzenden wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz nach §§ 3, 4 Nr. 9 UWG zur Folge haben kann, wenn die Internetseite keinen Urheberrechtsschutz genießt, weil die dafür notwendige Schöpfungshöhe nicht erreicht wird.

Unberechtigte Panik um die neue Verpackungsverordnung

19.02.2008, 12:02 Uhr | Verpackungsgesetz

Unberechtigte Panik um die neue Verpackungsverordnung

Das Bundeskabinett hat am 31.01.2008 kleinere Änderungen zum bisherigen Gesetzesentwurf der fünften Novelle der Verpackungsverordnung vorgenommen, die die bisher vorgesehene Fassung aber nicht im Kern betreffen. Während immer noch nicht feststeht, wann die neue Fassung tatsächlich in Kraft tritt, laufen im Internet hitzige Diskussionen. So wird etwa in einigen Firmennewslettern vor hohen Bußgeldern für Online-Händler gewarnt. Insbesondere kleinen Ebay-Händlern wird im Internet Angst gemacht.

Haftung bei ungesichertem WLAN-Anschluss

19.02.2008, 11:56 Uhr | WLAN

Haftung bei ungesichertem WLAN-Anschluss

Das OLG Düsseldorf hat am 27.12.2007 in einer Entscheidung die Grundsätze der Haftung beim Betreiben eines ungesicherten WLAN-Anschlusses präzisiert (Az. I-20 W 157/07). So muss der Betreiber - unabhängig davon, ob der WLAN-Anschluss nur privat genutzt oder der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt wird (etwa in einem Cafe) - zumindest diejenigen Mittel zur Sicherung des Netzes nutzen, die ihm Standardsoftware zur Verfügung stellt.

EuGH muss über die geographische Angabe "Bayerisches Bier" entscheiden

15.02.2008, 17:43 Uhr | Marken mit geographischen Angaben

EuGH muss über die geographische Angabe "Bayerisches Bier" entscheiden

Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat hat am 14. Februar 2008 beschlossen, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) in Luxemburg Fragen zum Umfang des Schutzes einer durch eine Verordnung der Europäischen Gemeinschaften geschützten geographischen Angabe gegenüber einer international registrierten Marke vorzulegen.

Adword Selling als Markenverletzung oder unlautere Wettbewerbshandlung?

15.02.2008, 13:30 Uhr | Keyword, Adword, Metatag als Markenverletzung

Adword Selling als Markenverletzung oder unlautere Wettbewerbshandlung?

Eines der zur Zeit großen rechtlichen Streitthemen im Internet ist das sog. "Adword Selling". Die deutschen Gerichte haben in der Vergangenheit unterschiedlich entschieden, so dass die Rechtslage nicht vollkommen geklärt ist. Die relevanten einschlägigen Rechtsgebiete sind dabei das Marken- und das Wettbewerbsrecht. Die IT-Recht Kanzlei gibt im Folgenden einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung und zeigt, welche rechtliche Risiken im Moment bestehen.

Die Hinweise "Änderungen und Irrtümer vorbehalten. Abbildungen ähnlich" stellen keine AGB dar!

15.02.2008, 09:41 Uhr | Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die Hinweise "Änderungen und Irrtümer vorbehalten. Abbildungen ähnlich" stellen keine AGB dar!

Nach Ansicht des OLG Hamm stellen die in einem Reklameprospekt enthaltenen Hinweise "Änderungen und Irrtümer vorbehalten. Abbildungen ähnlich" keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen dar. Eine Überprüfung auf eine unangemessene Benachteiligung des Kunden im Sinne des AGB-Rechts scheide daher aus.

Pharmaindustrie darf Ärzten keine teuren Geschenke machen

14.02.2008, 14:13 Uhr | Werberecht - Heilberufe und Heilverfahren

Pharmaindustrie darf Ärzten keine teuren Geschenke machen

Pharmaunternehmen dürfen Ärzten keine teuren Geschenke machen - das hat jetzt die 1. Handelskammer des Landgerichts München I entschieden.

Schmerzensgeld für "Esra"

14.02.2008, 14:01 Uhr | Schmerzensgeld

Schmerzensgeld für "Esra"

Hab’ "Dir alles erzählt/Vor dir Intimstes aufgetaut" singt Herbert Grönemeyer in einem Abgesang auf eine verflossene Liebe. Buchstäblich alles über seine Beziehung zur Klägerin erzählt und dabei Intimstes aufgetaut hatte auch der Beklagte mit seinem Roman "Esra". Erzählen wollte er dies allerdings nicht nur seiner (ehemaligen) Geliebten, sondern (in Form eines Romans) gleich der ganzen Öffentlichkeit.

Volle Gerätevergütung für Multifunktionsgeräte

13.02.2008, 15:13 Uhr | Gerätevergütungspflichten

Volle Gerätevergütung für Multifunktionsgeräte

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 30. Januar 2008 - I ZR 131/05) hat entschieden, dass für Multifunktionsgeräte die urheberrechtliche Gerätevergütung in voller Höhe zu zahlen ist.

Anmeldung einer EU-Domain - Wie läuft das Registrierungsverfahren?

12.02.2008, 13:53 Uhr | Anmeldung einer EU-Domain

Anmeldung einer EU-Domain - Wie läuft das Registrierungsverfahren?

Mit den EG-Verordnungen 733/2002 und 874/2004 ist die EU-weite Domain "eu" eingeführt worden. Die IT-Recht Kanzlei gibt einen Überblick über das Anmeldeverfahren für neue .eu-Domains. Weitere Infos finden sich auch auf der Homepage der Domain-Vergabeorganisation EURid (www.eurid.eu).

Providerhaftung nach dem Telemediengesetz

11.02.2008, 15:42 Uhr | Haftung für Bilder, Texte, Videos

Providerhaftung nach dem Telemediengesetz

Den Providern kommt als Diensteanbietern im alltäglichen Internetverkehr eine besondere Schlüsselrolle zu. Denn ohne sie wäre die Veröffentlichung von Inhalten im Worldwide Web überhaupt nicht möglich. Sie stellen gewissermaßen das Zugangstor zum Internet dar und geraten bei Rechtsverletzungen häufig ins Visier der Betroffenen. Stellt sich die Frage, inwieweit Internet-Provider überhaupt für Rechtsverletzungen durch Dritte einzustehen haben. Dieser Frage möchte die IT-Recht-Kanzlei mit dem folgenden Beitrag auf den Grund gehen.

Ein falscher Copyrighthinweis kann auch riskant sein

01.02.2008, 14:50 Uhr | Copyright

Ein falscher Copyrighthinweis kann auch riskant sein

In der Regel stecken Online-Händler jede Menge Energie, Fleiß und Kreativität in die textliche und grafische Gestaltung ihrer Homepage. Bei den rechtlichen Inhalten wie beispielsweise Impressum oder Widerrufsbelehrung machen sie sich diese Mühe oftmals nicht.

Vorsicht bei ungerechtfertigten Drohungen mit "Schufa-Meldungen"!

29.01.2008, 11:29 Uhr | Unberechtigter Schufa-Eintrag

Vorsicht bei ungerechtfertigten Drohungen mit "Schufa-Meldungen"!

Nach Ansicht des AG Plön darf eine "SCHUFA"-Meldung nur bei vertragswidrigem Verhalten des Schuldners und nur nach Abwägung der betroffenen Interessen erfolgen. Dies führt in aller Regel dazu, dass *bestrittene* Zahlungsverpflichtungen nicht gemeldet werden dürfen und auch entsprechende Drohungen unzulässig sind.

Markenverletzung bei Verkauf von 10 Bekleidungsstücken derselben Marke zu bejahen

25.01.2008, 18:20 Uhr | LaMartina, Ed Hardy, Abercrombie, Fitch & Co

Markenverletzung bei Verkauf von 10 Bekleidungsstücken derselben Marke zu bejahen

Bei markenrechtlichen Abmahnungen stellt sich häufig die Frage, ob dem Abgemahnten überhaupt aufgrund seines Handelns eine Markenverletzung vorgeworfen werden kann. Denn nicht jede Benutzung einer fremden Marke stellt schon eine Markenverletzung dar. Vielmehr muss sie im geschäftlichen Verkehr erfolgen.

Keine Verantwortlichkeit des Access-Providers für den Inhalt der Webseiten im Internet, zu denen er seinen Kunden den Zugang vermittelt

24.01.2008, 15:57 Uhr | Haftung für Bilder, Texte, Videos

Keine Verantwortlichkeit des Access-Providers für den Inhalt der Webseiten im Internet, zu denen er seinen Kunden den Zugang vermittelt

In einer Entscheidung vom 22.1.2008 hat das OLG Frankfurt die Rechtsauffassung vertreten, dass ein Internet-Provider für den Inhalt von Webseiten, zu denen er seinen Kunden den Zugang ermöglicht, grundsätzlich nicht verantwortlich ist.

LG Dresden sowie LG Leipzig: Einsatz von AGB sind für Onlinehändler Pflicht!

24.01.2008, 12:38 Uhr | Allgemeine Geschäftsbedingungen

LG Dresden sowie LG Leipzig: Einsatz von AGB sind für Onlinehändler Pflicht!

Das Landgericht Leipzig und das Landgericht Dresden haben jeweils durch Beschluss entschieden, dass es abmahnfähig sei, wenn ein Onlinehändler nicht darüber informiere, wie Kaufverträge mit dem Verbraucher zustandekommen.

IT-Recht Kanzlei veröffentlicht zweite Fassung des eBooks "Werbung im Internet"

23.01.2008, 18:05 Uhr | Medienarbeit der IT-Recht Kanzlei

IT-Recht Kanzlei veröffentlicht zweite Fassung des eBooks "Werbung im Internet"

Wer heutzutage das Internet zu Werbezwecken nutzt, muss sich an eine Vielzahl von Gesetzen halten und sieht sich darüber hinaus auch noch einer schier unüberschaubaren Fülle an Rechtsprechung ausgesetzt. Aus diesem Grund hat die IT-Recht Kanzlei das [eBook "Werbung im Internet"|Files/eBooks/eBook_Werbung_im_Internet.pdf] (in der mittlerweile 2. Fassung) zusammengestellt, welches einen kleinen Überblick über das Werberecht verschaffen soll.

BGH: Zum Anspruch des Verkäufers auf Schadensersatz nach einem unberechtigten Mängelbeseitigungsverlangen des Käufers

23.01.2008, 16:20 Uhr | Schadensersatz

BGH: Zum Anspruch des Verkäufers auf Schadensersatz nach einem unberechtigten Mängelbeseitigungsverlangen des Käufers

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Verkäufer Anspruch auf Ersatz der Kosten hat, die er aufgewendet hat, um einen vom Käufer beanstandeten, aber tatsächlich nicht vorhandenen Mangel des Kaufgegenstands zu beseitigen.

Aktueller Beschluss des Landgerichts Berlin führt 10 Abmahngründe auf, die jeder Onlinehändler kennen sollte!

22.01.2008, 17:32 Uhr | Abmahngründe / Checkliste / FAQ

Aktueller Beschluss des Landgerichts Berlin führt 10 Abmahngründe auf, die jeder Onlinehändler kennen sollte!

Das gewerbliche Verkaufen von Waren über das Internet ist in Deutschland alles andere als einfach. Nachfolgend wird dargestellt, was nach einem neueren Beschluss des Landgerichts Berlin (Az. 16 O 817/07, Beschluss vom 18.12.2007) so alles abmahnfähig ist!

CPU-Werbung: Ist die Bezeichnung "4 x 2,4 GHz = 9,6 GHz" eine irreführende Werbung?

21.01.2008, 16:19 Uhr | Verkauf von CPU, Netzteile, Druckerpatronen

CPU-Werbung: Ist die Bezeichnung "4 x 2,4 GHz = 9,6 GHz" eine irreführende Werbung?

Onlinehändler, die gewerblich CPUs im Internet vertreiben, sehen sich häufig mit der Frage konfrontiert, wie sie Multikern-Prozessoren bewerben dürfen. Ist es etwa zulässig, bei Multikern-Prozessoren die Prozessortaktung als Summe der Einzeltaktungen der einzelnen Kerne anzugeben?

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