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von RA Jan Lennart Müller

Landgericht München I: 7 wettbewerbsrechtliche Verstöße = 21.000,- € Streitwert

Das Landgericht München I setzte im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens (Beschluss vom 05.04.2011, Az.: 17 HK O 6767/11) einen Streitwert von 21.000 Euro fest. Hierbei hatte die Antragsgegnerin sieben Wettbewerbsverstöße auf ihrer gewerblichen eBay-Präsenz begangen.

Das Landgericht München I untersagte der Antragsgegnerin

  • in der Widerrufsbelehrung unzutreffend über den Beginn der Widerrufsfrist zu belehren;
  • keine Grundpreise bei grundpreispflichtigen Artikeln anzugeben;
  • die sog. 40-Euro-Klausel in der Widerrufsbelehrung zu verwenden, ohne die Kostentragungspflicht des Verbrauchers gesondert vertraglich zu vereinbaren;
  • nicht darüber zu unterrichten, wie mit den zur Verfügung gestellten technischen Mitteln Eingabefehler vor Abgabe der Vertragserklärung erkannt und berichtigt werden können;
  • nicht darüber zu informieren, wie der Vertrag zustande kommt;
  • nicht darüber zu belehren, ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss von dem Unternehmer gespeichert wird und ob er dem Kunden zugänglich ist;
  • im Impressum unterschiedliche Dienstanbieter zu nennen.

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Autor:
Jan Lennart Müller
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