Frage des Tages: Shopify-Addon „EU Cookie Bar“ von Booster Apps datenschutzkonform?

Für alle gängigen Online-Shophosting-Systeme bieten diverse Entwickler Plugins und Addons an, mit denen sich bestimmte Abläufe im Shop vereinfachen oder organisieren lassen. Zum breiten Spektrum an Angeboten gesellen sich seit einiger Zeit auch Addons für vermeintlich datenschutzkonforme Cookie-Bars und und Cookie-Consent-Manager hinzu. In Bezug auf Shopify wurden wir gefragt, ob das Addon „EU Cookie Bar“ von Booster Apps den strengen rechtlichen Voraussetzungen für wirksame Cookie-Einwilligungen genügt. Die Antwort gibt der nachfolgende Beitrag.

Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs dürfen Cookies, die für den Betrieb einer Webseite nicht technisch notwendig sind, nur dann gesetzt werden, wenn der jeweilige Nutzer in deren Verwendung zuvor ausdrücklich eingewilligt hat.

Für die wirksame Cookie-Einwilligung ist insofern einerseits erforderlich, dass ohne die Einwilligung das Setzen von Cookies generell blockiert wird, dass also mit anderen Worten Cookies erst nach Erteilung der Einwilligung gesetzt werden dürfen.

Gleichzeitig setzt ein wirksames Cookie-Einwilligungsmanagement auch voraus, dass Seitenbesucher für jedes Cookie durch eine aktive Handlung, etwa das Setzen eines Häkchens, ihre Einwilligung erteilen können.

Speziell für Shopify hat der Anbieter „Booster Apps“ ein kostenloses und nach eigener Angabe datenschutzrechtskonformes „Cookie Bar“-Addon entwickelt, welches Shopify-Händler problemlos auf ihren Seiten sollen implementieren können. Nach Aussage des Anbieters lassen sich über das Tool rechtskonforme Cookie-Einwilligungen einholen.

Die Realität sieht allerdings anders aus.

Insofern entbehrt das Tool einer Einwilligungsoption gänzlich. Weder können für alle verwendeten Cookies einzeln Einwilligungen eingeholt werden, noch werden Cookies ohne Interaktion mit dem Tool generell blockiert.

Bei näherer Betrachtung handelt es sich bei der „Cookie Bar“ von Booster Apps um einen bloßen Cookie-Banner, der allgemein über den Einsatz von Cookies belehrt und sich über eine zentrale Schaltfläche („Got it“) einfach wegklicken lässt.

Derartige Cookie-Banner genügen den Voraussetzungen für wirksame Cookie-Einwilligungen aber nicht.

Ein rechtskonformes Einwilligungsmanagement für betroffene Cookies kann mit der „Cookie Bar“ von Booster Apps auf Shopify daher nicht implementiert werden.

Rechtskonform sind nur Consent-Lösungen, welche

• über eine Schaltfläche individuelle Opt-In-Optionen für alle verwendeten Cookies aufführen,
• hinreichende Informationen über jedes einzelne Cookie bereitstellen und
• das Setzen aller Cookies unterbinden, solange die entsprechende Einwilligung nicht erteilt wird

Tipp: Sie haben Fragen zu dem Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook.