IT-Recht Kanzlei - Nachrichten http://www.it-recht-kanzlei.de/ Hier erhalten Sie die aktuellsten Nachrichten der IT-Recht Kanzlei Mon, 19 Feb 2018 09:02:29 +0100 de-DE IT-Recht Kanzlei Blickreif.de RSS Modul info@it-recht-kanzlei.de (IT-Recht Kanzlei) info@it-recht-kanzlei.de (IT-Recht Kanzlei) IT-Recht Kanzlei - Nachrichten http://www.it-recht-kanzlei.de/gfx/Logos/Logo_150.png http://www.it-recht-kanzlei.de/ Hobby-Auktionator oder professioneller Seller: Bin ich noch privater Anbieter oder doch schon gewerblicher Verkäufer? https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8106 Sat, 17 Feb 2018 17:31:46 +0100 Wenn der Kleiderschrank zu platzen droht und auch Vorratskammer, Kellerraum und Garage an die Grenzen ihrer Kapazitäten geraten, ist es Zeit für einen umfassenden Frühjahrsputz. Häufig und gern greifen Putzbegeisterte in diesem Fall auf verschiedene Verkaufsplattformen wie eBay & Co zurück, um sich des lästig gewordenen Hausstands gewinnbringend zu entledigen. Doch Vorsicht: Der Übergang von privatem zum gewerblichen Verkäufer ist fließend. Sobald ein größerer Hausstand aufzulösen ist oder die Hobby-Anbieter Gefallen am Verkauf finden, ist die Grenze zum gewerblichen Verkauf schnell überschritten. Im Folgenden zeigen wir Ihnen, wieso die Unterscheidung von gewerblichem und privatem Verkauf so wichtig ist und anhand welcher Merkmale Sie herausfinden, ob Sie noch privater Verkäufer oder doch schon gewerblicher Anbieter sind.

I. Die Gretchenfrage: Noch Verbraucher oder doch Unternehmer?

Ob man sich bei eBay als privater oder gewerblicher Auktionator betätigt, hat erhebliche rechtliche Folgen:

  • Gewerbliche Verkäufer müssen die Vorschriften des Fernabsatzrechts beachten. Private Verkäufer sind hingegen nicht an das Fernabsatzrecht gebunden. Gewerbliche Verkäufer müssen daher im Gegensatz zu privaten Anbietern zahlreiche komplexe (und abmahngefährdete) Informationspflichten (vgl. § 312d Abs. 1 BGB i. V. m. Art. 246a EGBGB) erfüllen. Dazu gehört auch, dass die gewerblichen Auktionatoren ihre Kunden in bestimmter Art und Weise über das Widerrufsrecht belehren müssen (vgl. § 312g Abs. 1 i. V. m § 355 BGB).
  • Die Regelungen zum Verbrauchsgüterkauf (§§ 476 ff. BGB) finden nur Anwendung, wenn ein Unternehmer an einen Verbraucher verkauft. Das Vorliegen eines Verbrauchsgüterkaufs hat erhebliche Auswirkungen auf die Zulässigkeit eines Gewährleistungsausschlusses für das angebotene Produkt: Während ein gewerblicher Verkäufer bei Neuwaren eine Gewährleistung von 24 Monaten und bei Gebrauchtwaren eine Gewährleistung von 12 Monaten einräumen muss, kann der private Verkäufer die Gewährleistung sogar komplett ausschließen.
  • Ein weiterer Nachteil des gewerblichen Verkaufs gegenüber dem privaten liegt darin, dass der gewerbliche Verkäufer gegenüber dem Verbraucher das Risiko dafür trägt, dass die gekaufte Ware beim Transport nicht beschädigt wird oder verloren geht.
  • Zudem sind nur gewerbliche Verkäufer den Gefahren teurer wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen von Mitbewerbern ausgesetzt. Private Anbieter müssen keine Abmahnungen befürchten.
  • Nur gewerbliche Anbieter können nach § 14 MarkenG wegen einer Markenverletzung abgemahnt werden. Private Anbieter sind auch hier keinen Gefahren ausgesetzt.

Die Grenze zwischen privatem und gewerblichem Verkauf ist häufig fließend. Viele eBay-Begeisterte finden Gefallen an der Monetisierung ihres Hausstandes, sodass sie regelmäßig Artikel anbieten. Andere Anbieter haben gleich einen größeren Hausstand, den sie auf der Plattform veräußern möchten.

II. Rechtsprechungsübersicht

Diese fließende Grenze von Unternehmer- und Verbrauchereigenschaft wird an der Rechtsprechung zu dieser Thematik besonders deutlich. Im Folgenden stellen wir Ihnen zunächst in chronologischer Reihenfolge die Rechtsprechung des BGH vor, um im Anschluss daran auf die instanzgerichtliche Rechtsprechung einzugehen.

1. BGH, Urteil vom 30.04.2008, I ZR 73/05 (Internet-Versteigerung III)

In seinem Urteil vom 30.04.2008 entschied der BGH, dass bereits 25 Käuferbewertungen für ein geschäftliches Handeln auf einer Verkaufsplattform sprechen.

a. Der zugrundeliegende Streitfall

Im zugrundeliegenden Streitfall hatte der Beklagte auf einer Verkaufsplattform gefälschte Rolex-Uhren angeboten, die ausdrücklich als Plagiate gekennzeichnet waren. Die Inhaberin der Marke „Rolex“ nahm daraufhin den Betreiber der Verkaufsplattform wegen Verletzung ihrer Markenrechte auf Unterlassung in Anspruch.

b. BGH: 25 Käuferbewertungen als Indiz für gewerblichen Verkauf

Der BGH entschied, dass die Angebote als geschäftliches Handeln einzustufen sind. Von den in Rede stehenden Angeboten haben zwei Angebote 26 und 75 Käuferbewertungen aufgewiesen, was für eine geschäftliche Tätigkeit spreche. Im offiziellen Leitsatz stellte der BGH zudem fest, dass als Indiz für ein gewerbliches Angebot bereits 25 Käuferreaktion genügen. Mit anderen Worten: Ab 25 Bewertungen wird es für private Verkäufer auf Verkaufsplattformen wie eBay & Co eng. Die Verkaufstätigkeit kann dann schnell als gewerblich eingestuft werden. Eine zeitliche Eingrenzung (bspw. 25 Bewertungen pro Jahr) hat der BGH dabei nicht vorgenommen.

2. BGH, Urteil vom 04.12.2008 (I ZR 3/06)

Wegweisend ist zudem das Urteil des BGH vom 24.12.2008, indem der BGH konkrete Kriterien entwickelte, mit denen private von geschäftlichen Verkäufen abgegrenzt werden können. Maßgeblich für die Abgrenzung von gewerblichem und privatem Verkauf sind danach insbesondere Zahl und Art der angebotenen Artikel sowie die Anzahl der von Dritten erhaltenen Bewertungen.

a. Der zugrundeliegende Streitfall

Im zugrundeliegenden Streitfall hat eine eBay-Anbieterin im Zeitraum von Mitte Januar bis Mitte Februar 2004 und zwischen dem 24.06.2004 und dem 1.07.2004 insgesamt 91 Artikel zum Verkauf angeboten. Die Produktpalette erstreckte sich dabei auf insgesamt 18 Schmuckstücke, acht Handtaschen, vier Sonnenbrillen und drei Paar Schuhe. Die Schmuckstücke bewarb sie unter anderem mit der Bezeichnung „edle Givenchy Ohrclips a la Cartier“- Die Markeninhaberin von „Cartier“ sah in den Angeboten eine Verletzung ihrer Marke und mahnte die eBay-Verkäuferin ab. Die eBay-Anbieterin verteidigte sich damit, keine gewerbliche Verkäuferin zu sein. Die beworbenen Schmuckstücke seien gebrauchte Artikel aus ihrem privaten Besitz. Einen großen Teil der übrigen Produkte habe sie für Freunde angeboten.

b. BGH: Gesamtabwägung entscheidend

Der BGH stufte das Angebot der eBay-Verkäuferin jedoch als gewerblichen Verkauf ein.

Der BGH stellte zunächst fest, dass aufgrund der

  • Zahl und
  • der Art

der angebotenen Artikel von einem Handeln im geschäftlichen Verkehr auszugehen sei.

Sowohl die Anzahl von 91 im Zeitraum von Mitte Januar bis Mitte Februar und Ende Juni bis Anfang Juli angebotenen Artikeln deute auf ein Handeln im geschäftlichen Verkehr hin. Auch die Konzentration der Artikel auf wenige Produktbereiche spreche für ein Handeln im geschäftlichen Verkehr.

Die Richter stellten zudem fest, dass die Zahl der von Dritten erhaltenen Bewertungen für die Einordnung als gewerbliche Tätigkeit relevant ist. In Übereinstimmung mit dem oben dargestellten Urteil des BGH vom 30.04.2008 (I ZR 73/05) lassen mehr als 25 derartiger "Feedbacks" Rückschlüsse auf eine geschäftliche Tätigkeit zu. Im zugrundeliegenden Streitfall hatte die eBay-Anbietern im Zeitraum vom 4.11.2003 bis 11.08.2004 Bewertungen für insgesamt 74 Transaktionen erhalten, bei denen sie in 66 Fällen Verkäuferin war.

Schließlich sprechen auch die Verkaufsaktivitäten für Dritte, auf die sich die Beklagte bei dem Verkauf verschiedener Artikel für Freunde berufen hat, für ein Handeln im geschäftlichen Verkehr. Die Bündelung und Präsentation von Angeboten für Dritte und deren Abwicklung nach einem Verkauf entspreche typischerweise einer kommerziellen Tätigkeit. Die Gesamtschau dieser Umstände rechtfertigt den vom Berufungsgericht gezogenen Schluss, die Beklagte habe bei den Verkaufsangeboten über eBay bereits ab Mitte Januar 2004 im geschäftlichen Verkehr gehandelt.

Der offizielle Leitsatz des BGH fasste das gefundene Ergebnis zusammen:

Ob ein Anbieter von Waren auf einer Internet-Plattform im geschäftlichen Verkehr oder im privaten Bereich handelt, ist auf Grund einer Gesamtschau der relevanten Umstände zu beurteilen. Dazu können wiederholte, gleichartige Angebote, ggf. auch von neuen Gegenständen, Angebote erst kurz zuvor erworbener Waren, eine ansonsten gewerbliche Tätigkeit des Anbieters, häufige sogenannte Feedbacks und Verkaufsaktivitäten für Dritte rechnen.

3. OLG Frankfurt Urteil vom 21.03.2007, 6 W 27/07

Das OLG Frankfurt entschied mit Urteil vom 21.03.2007, dass regelmäßig eine gewerbliche Verkaufstätigkeit vorliegt, sobald sich der Anbieter als „PowerSeller“ registriert.

###a. Der zugrundeliegende Streitfall###

Der Beklagte hatte im zugrundeliegenden Streitfall innerhalb eines Jahres 484 Stempel aus einer privaten Sammlung als „Powerseller“ über eBay verkauft. Pro Woche stellte er dabei ca. 20 bis 30 Stempel zur Veräußerung auf der Versteigerungsplattform ein.

b. OLG Frankfurt: Registrierung als Powerseller spricht für gewerbliche Tätigkeit

Das OLG Frankfurt entschied, dass in den Angeboten des Beklagten eine geschäftliche Tätigkeit zu sehen sei. Zwar sei der Verkauf aus einer privaten Sammlung regelmäßig als privates Angebot einzustufen. Jedoch sprechen die hohe Anzahl an Verkäufen und die Regelmäßigkeit der Verkaufstätigkeit für eine gewerbliche Veräußerung. Die Richter stellten zudem fest, dass „eine Verkaufstätigkeit über die elektronische Handelsplattform eBay […] regelmäßig als gewerblich einzustufen“ ist, „wenn der Anbieter als „Powerseller“ registriert ist […]“. Umgekehrt sei jedoch die (freiwillige) Registrierung als „PowerSeller” keine notwendige Voraussetzung für die Bewertung einer Internet-Verkaufstätigkeit als unternehmerisch. Mit anderen Worten: Wer PowerSeller ist, ist grundsätzlich gewerblicher Anbieter. Wer nicht als PowerSeller registriert ist, kann trotzdem gewerblicher Anbieter sein. Dann müssen jedoch andere Umstände des Einzelfalls hinzutreten, die darauf schließen lassen, dass der Anbieter gewerblich handelt. Diese können sich – so das OLG – aus der Dauer und dem Umfang der Verkaufstätigkeit ergeben.

4. LG München, Urteil vom 07.04.2009, 33 O 1936/08

Das LG München stellte mit Urteil vom 07.04.2009 fest, dass der Handel mit teuren antiken Waren für eine Unternehmereigenschaft spricht.

a. Der zugrundeliegende Streitfall

Zwischen November und Dezember verkaufte und erwarb ein Anbieter auf eBay eine geringe Anzahl antiker Waren. Gegenüber einem Mitbewerber gab er am Telefon an, noch mehr antike Waren zu haben und immer neue dazu zu bekommen. Zudem habe er stets eine bestimmte Anzahl an antiken Artikeln vorrätig, von denen sich Interessenten gerne auch vor Ort überzeugen könnten. Der Konkurrent mahnte den Händler schließlich wegen Verletzung fernabsatzrechtlicher Informationspflichten und dem unzulässigen Ausschluss von Gewährleistungsrechten ab. Der eBay-Anbieter versuchte sich damit zu verteidigen, dass er privater Sammler sei. Er habe einen alten Gasthof in den neuen Bundesländern erworben, ausschließlich für diesen kaufe er passendes Inventar.

b. LG München: Handel mit teurer Ware als Indiz für Unternehmereigenschaft

Die Verteidigungsversuche des Beklagten konnten die Richter des LG München jedoch nicht überzeugen. Sie bejahten die Unternehmereigenschaft des Händlers unter dem Gesichtspunkt, dass er bei eBay ausschließlich hochwertige antike Artikel (mit einem Einzelpreis zwischen 500-1000 €; der Wert des gesamten Warenangebots lag bei etwa 4000 €) angeboten hatte. Aufgrund des hohen Warenwertes handele es sich hierbei – so das LG München – nicht mehr um Alltagsgegenstände, so dass für die Abgrenzung von privaten und unternehmerischen Geschäften an die Anzahl der getätigten Käufe und Verkäufe keine hohen Anforderungen zu stellen seien. Ferner lasse auch die Tatsache, dass Besichtigungstermine im Rahmen der Vertragsverhandlungen vereinbart wurden, auf eine Betriebsorganisation schließen, die für eine unternehmerische Tätigkeit spreche.

5. OLG Hamm, Urteil vom 15.03.2011, I-4 U 204/10

In seinem Urteil vom 15.03.2011 entschied das OLG Hamm, dass 522 angebotene Artikel in eineinhalb Monaten und 26 Verkäuferbewertungen pro Monat für ein gewerbliches Handeln sprechen.

a. Der zugrundeliegende Streitfall

Im zugrundeliegenden Streitfall hat der Beklagte auf einer Verkaufsplattform Schallplatten verkauft. Im Zeitraum vom 11.02.2010 bis zum 23.03.2010 hat er insgesamt 552 Artikel zum Verkauf angeboten, wovon 175 erfolgreich veräußert wurden. Dabei erzielte er einen Umsatz von 693,66 €. Seit dem 07.05.2010 verkauft der Beklagte keine weiteren Artikel mehr über die Verkaufsplattform. Für die Zeit von August 2007 bis Mai 2010 erhielt er insgesamt 855 Kundenbewertungen. Ein Mitbewerber mahnte ihn schließlich wegen der Verletzung von Verbraucherschutzbestimmungen wettbewerbsrechtlich ab, weil er weder Informationen über die Anbieterkennzeichnung noch das Widerrufsrecht bereitgestellt hatte. Er hatte sich vielmehr selbst als privaten Verkäufer bezeichnet.

b. OLG Hamm: 522 Artikel in eineinhalb Monaten und 855 Kundenbewertungen sprechen für gewerbliches Handeln

Das OLG Hamm bejahte in seiner Entscheidung die Unternehmereigenschaft des Beklagten. Für die geschäftliche Tätigkeit sprachen neben der hohen Anzahl der angebotenen Artikel insbesondere die vielen erhaltenen Verkäuferbewertungen (26 Bewertungen pro Monat, insgesamt 855 Bewertungen). Hinzu kam, dass der Anbieter mehrfach die gleichen Schallplatten anbot (unter anderem sechsmal die Schallplatte von Queen „You don´t fool me“). Der Online-Händler versuchte sich zwar damit zu verteidigen, dass er als Sammler von Schallplatten häufig das gesamte Sortiment von anderen Sammlern aufgekauft hatte. Die Richter stuften es jedoch als „sehr unwahrscheinlich“ ein, dass er dabei „zufällig“ fünfmal ein und dieselbe Platte gekauft habe.

6. OLG Hamm, Beschluss vom 05.01.2012, I-4 U 161/11 PKH

Das OLG Hamm stellte mit Beschluss vom 05.01.2012 fest, dass der Verkauf von ca. 80 defekten Digitalkameras gewerblich ist.

a. Der zugrundeliegende Streitfall

Im zugrundeliegenden Fall hatte die Beklagte von einem Bekannten aus dessen gewerblichen Vorrat ca. 80 Kameras erhalten, die ansonsten entsorgt worden wären. Die Beklagte fand die Geräte jedoch „zu schade“ für den Abfall. Anschließend verkaufte er die Kameras im Zeitraum von vier Monaten über eBay und erzielte dabei etwa 400 Euro. Eine Konkurrentin mahnte den Beklagten wettbewerbsrechtlich ab. Sie war der Auffassung, dass der Beklagte nicht wie vorgegeben ein privater, sondern ein gewerblicher Verkäufer sei.

b. OLG Hamm: Verkauf einer begrenzten Anzahl von defekten Kameras gewerblich

Das OLG Hamm stellte in seiner Entscheidung fest, dass der Verkauf einer begrenzten Anzahl von defekten Digitalkameras sehr wohl gewerblich ist. Schon die Zahl und die Art der angebotenen durchweg gleichartigen Artikel sowie die Anzahl der insgesamt getätigten Verkäufe über eine mehrmonatige Zeitspanne lassen den Schluss auf ein Handeln im geschäftlichen Verkehr zu. Zudem spreche gerade das Merkmal des Weiterverkaufs für eine gewerbliche Tätigkeit. Der unentgeltliche Erwerb sei eben gerade nicht rein privater Natur gewesen, sondern von dem Gedanken motiviert, die Geräte wären „zu schade“ für die Entsorgung. Das wiederum spreche letztlich dafür, dass der wirtschaftliche Wert der Ware und ein gewisses Gewinnerzielungsinteresse bei der Übernahme der Kameras im Vordergrund standen.

7. OLG Hamm, Urteil vom 17.01.2013, 4 U 147/12

In seinem Urteil vom 17.01.2013 bejahte das OLG Hamm die Unternehmereigenschaft des Beklagten, der von seinem Arbeitgeber 250 Akkus geschenkt bekommen und diese in einem Jahr über eBay angeboten hatte.

a. Der zugrundeliegende Streitfall

Der Beklagte hatte auf eBay 250 original verpackte Akkus zu einem Stückpreis von 1,99 Euro angeboten. In den Artikelbeschreibungen fand sich folgender Hinweis: „Nun noch das Übliche: Privatverkauf: keine Garantie bzw. Gewährleistung, kein Rückgaberecht“.

Dies war einem professionellen Online-Händler, der Batterien, Akkus und Elektronikprodukte anbot, ein Dorn im Auge. Er mahnte den Anbieter wegen Verletzung der fernabsatzrechtlichen Informationspflichten ab. Der Beklagte verteidigte sich damit, dass die Akkus aus einem Fehlkauf seines Arbeitgebers stammten und entsorgt werden sollten. Da er die Akkus für die Beschäftigung mit Modellspielzeugen in seiner Freizeit habe verwenden wollen, habe er seinen Arbeitgeber gebeten, sie ihm zu diesem Zweck unentgeltlich zu überlassen. Er habe dann aber feststellen müssen, dass die Modellspielzeuge mit solchen Akkus entgegen seiner Erwartung nur wesentlich kürzer als mit den bisher verwendeten Akkus hätten betrieben werden können. Deswegen habe er sich entschieden, die Akkus über „eBay“ zu verkaufen.

b. OLG Hamm: Abmahngefahr bei 250 Artikel und 60 Bewertungen pro Jahr

Die Richter stellten sich auf die Seite des Klägers und stuften die Verkaufstätigkeit des Anbieters als gewerblich ein. Im Sinne eines effektiven Verbraucherschutzes dürften keine zu hohen Anforderungen an ein Handeln im geschäftlichen Verkehr gestellt werden.

Die Richter entschieden, dass neben den 50 Bewertungen in einem Jahr insbesondere die Art und der Umfang der Verkaufstätigkeit ein gewerbliches Angebot nahelegten. So spreche ein Angebot so hoher Mengen gleichartiger und neuer Ware für eine gewerbliche Tätigkeit. Hinzu kam, dass sich die Verkäufe über einen längeren Zeitraum zogen (ein Jahr). Dies habe unterm Strich den Anschein einer dauerhaften gewerblichen Tätigkeit erweckt. Dass er die Akkus von seinem Arbeitgeber geschenkt bekommen und sie zunächst nur für private (nicht wirtschaftliche) Zwecke verwenden wollte, stehe dem nicht entgegen.

Die Richter stellten dazu konkret fest: „Die Kontrollüberlegung ist, dass bei Verneinung eines geschäftlichen Handelns in einem solchen Fall größere Margen neuer Handelsgegenstände, die von einem Unternehmen nicht mehr benötigt würden, an Privatleute verschenkt und von diesen dann privat in Konkurrenz zu den damit geschäftlich handelnden Unternehmen ohne Rücksicht auf die Verbraucherschutzrechte veräußert werden könnten. Das könnte einem Missbrauch solchen Warenüberlassungen Tür und Tor öffnen.“

8. OLG Köln, Beschluss vom 08.05.2014, 6 U 64/14

Das OLG Köln stellte mit Beschluss vom 08.05.2014 fest, dass der Ankauf von 22 gleichartigen Produkten für ein geschäftliches Handeln des eBay-Anbieters spricht. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn der Anbieter auch sonst gewerblich tätig ist.

a. Der zugrundeliegende Streitfall

Im zugrundeliegenden Fall hatte ein gewerblicher Unternehmer bei eBay über ein sowohl privat als auch gewerblich genutztes Konto 22 iPhone-Schalen gekauft und anschließend wieder über eBay verkauft. Der Markenrechtsinhaber warf ihm vor, dass er diese Produkte mit seinem Markenzeichen ohne seine Zustimmung rechtswidrig in den geschäftlichen Verkehr eingeführt habe und mahnte ihn wegen einer Markenrechtsverletzung ab. Der eBay-Verkäufer trug vor, er habe die Produkte als Geschenke für seine Ehefrau und Mitarbeiter erworben. Er sei daher als privater Verkäufer einzustufen.

b. OLG Köln: Gewerbliches Handeln bei Ankauf von 22 gleichartigen Produkten durch Unternehmer

Das OLG Köln schlug sich auf die Seite des Markenrechtsinhabers. Im Interesse eines effektiven Markenschutzes seien an das Vorliegen einer geschäftlichen Tätigkeit keine hohen Anforderungen zu stellen. Grundsätzlich sei im Markenrecht von einem gewerblichen Handeln auszugehen, wenn das durch die Marke geschützte Zeichen im Zusammenhang mit einer auf einen wirtschaftlichen Vorteil gerichteten kommerziellen Tätigkeit und nicht im privaten Bereich genutzt werde. Ein Handeln im geschäftlichen Verkehr liege demnach beispielsweise bei Angeboten im Internet nahe, bei denen ein Anbieter wiederholt mit gleichartigen, insbesondere auch neuen Gegenständen handelt. Die Tatsache, dass der Anbieter ansonsten gewerblich tätig ist, deute ebenfalls auf eine geschäftliche Tätigkeit hin. Da der Verkäufer 22 gleichartige Produkte über sein (auch) gewerblich genutztes Konto erworben hat und diese an die Anschrift hat senden lassen, unter der er (auch) sein Gewerbe betreibt, liege ein gewerbliches Handeln vor. Seine Verteidigung, dass er die iPhone-Schalen als Geschenke erworben habe, sei nicht geeignet, diese Indizien zu widerlegen.

9. LG Hamburg, Beschluss vom 10.12.2014, 310/O 394/14

Das LG Hamburg stellte mit Beschluss vom 10.12.2014 fest, dass das Angebot von Tonträgern bei eBay bei 499 Bewertungen – 261 davon in den letzten 6 Monaten – gewerblicher Natur ist.

a. Der zugrundeliegende Streitfall

Ein eBay-Verkäufer hatte sogenannte Bootleg-LPs mit Aufnahmen einer Musikgruppe über eBay angeboten. Die Inhaberin der Nutzungsrechte ging gegen den Anbieter vor und beantragte den Erlass einer einstweiligen Verfügung.

b. LG Hamburg: Geschäftliche Tätigkeit bei 499 Bewertungen innerhalb eines Jahres

Die Richter aus Hamburg erließen mit Beschluss vom 10.12.2014 die begehrte einstweilige Verfügung. Sie waren der Auffassung, dass der Anbieter beim Verkauf der uhreberrechtswidrigen Bootlegs gewerblich gehandelt habe. Dafür spreche bereits die erhebliche Anzahl von Veräußerung. Auch die hohe Anzahl von Bewertungen innerhalb des vergangenen Jahres und innerhalb der vergangenen sechs Monate legen den Schluss nahe, dass der eBay-Verkäufer nicht als privater Anbieter tätig war. Zudem seien überwiegend Tonträger veräußert worden. Das Gesamtbild spreche daher für eine gewerbliche Verkaufstätigkeit.

10. LG Dessau-Rosslau, Urteil vom 11.01.2017, 3 O 36/16

Das LG Dessau-Rosslau stellte mit seinem Urteil vom 11.01.2017 fest, dass 15 - 25 Verkäufe mit professionell gestaltetem Angebot pro Monat für ein gewerbliches Handeln sprechen.

a. Der zugrundeliegende Streitfall

Ein eBay-Anbieter bot als privater Verkäufer Schmuckartikel an. Diese waren neu und mit Etikett versehen. Sein Profil wies mehr als 25 Käuferbewertungen auf. Ein Online-Händler, der ebenfalls Schmuckstücke vertrieb, war die Registrierung des eBay-Anbieters als privater Verkäufer ein Dorn im Auge. Er mahnte den Verkäufer wegen Verletzung von fernabsatzrechtlichen Informationspflichten ab. Bereits die professionelle Gestaltung seiner Angebote spreche für eine Unternehmereigenschaft.

b. LG-Dessau-Rosslau: Professionelle Angebotsgestaltung als Indiz für gewerbliches Handeln

Das LG Dessau-Rosslau sprach dem abmahnenden Online-Händler die geltend gemachten Ansprüche zu. Der eBay-Anbieter habe entgegen seiner Registrierung als privater Verkäufer als gewerblicher Anbieter gehandelt. Der Verkäufer habe in größerem Umfang gleichartige neuwertige Schmuckstücke angeboten. Bereits 15-25 Verkaufsaktionen sprechen für ein gewerbliches Handeln, insbesondere dann, wenn die Verkäufe über einen längeren Zeitraum getätigt werden. Zudem lasse auch die professionelle Gestaltung des Accounts des Verkäufers den Schluss zu, dass der eBay Anbieter ein gewerblicher Verkäufer sei. Unerheblich sei zudem, ob die Verkaufsartikel von Verwandten oder Bekannten zur Verfügung gestellt worden sind.

III. Folgen aus der Rechtsprechung: Merkmale, die für die Unternehmereigenschaft sprechen

Die dargestellte Rechtsprechung zeigt, wie fließend die Grenze zwischen privatem Hobbyanbieter und gewerblichem Online-Händler ist. Unterm Strich setzt die Rechtsprechung die Schwelle zum gewerblichen Handeln insbesondere im Sinne eines effektiven Schutzes der Verbraucher sehr niedrig an. Folgende Punkte lassen sich aus der Rechtsprechungsübersicht herausarbeiten, aus denen sich die gewerbliche Tätigkeit eines Anbieters ergibt:

  • gleichartige Waren
  • Neuwaren
  • Gegenstände von hohem Wert bzw. keine Alltagsgegenstände
  • Wiederholte Verkaufstätigkeit (zwischen 15 - 25 Verkäufen innerhalb eines Monats)
  • Verkaufsaktionen erstrecken sich über einen längeren Zeitraum
  • mehr als 25 Käuferbewertungen
  • Powersellerstatus
  • Anbieter handelt auch „sonst“ gewerblich
  • Veräußerung für Dritte

Grundsätzlich ist eine Gesamtabwägung sämtlicher Indizien notwendig, die für bzw. gegen eine Unternehmereigenschaft des Anbieters sprechen. Treffen daher mehrere dieser Kriterien auf Sie zu, sollten Sie aktiv werden und ihre (vermeintlich) private Verkaufstätigkeit überdenken.

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Wie erfüllen "kleinere" Händler die Vorgaben der künftigen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)? https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8920 Fri, 16 Feb 2018 17:01:02 +0100 Gerade „kleinere“ Online-Händler fragen oft bei der IT-Recht Kanzlei an, ob sie von der künftigen Datenschutzgrundverordnung betroffen sind und falls ja, was sie unternehmen müssen, um die Vorgaben dieser Verordnung zu erfüllen. Die IT-Recht Kanzlei will mit ihrem folgenden Beitrag gerade kleinere Unternehmen über ihre Pflichten nach der künftigen Datenschutzgrundverordnung informieren.

(Wer sich im Detail über die Pflichten des Online-Händlers nach der Datenschutzgrundverordnung unterrichten will, dem sei etwa dieser Beitrag empfohlen.)

I. Betrifft die Datenschutzgrundverordnung überhaupt kleinere Online-Händler?

Ja. Die Datenschutzgrundverordnung (nachfolgend "DSGVO") gilt für jeden, der personenbezogene Daten Dritter verarbeitet und hierbei nicht nur aus persönlichen oder familiären Gründen tätig wird.

Das bisher geltende deutsche Datenschutzrecht hat kleine Händler von den Pflichten größerer Online-Unternehmen ausgenommen. Leider ist nach künftiger DSGVO auch der kleine Online-Händler den umfangreichen Vorgaben der DSGVO unterworfen.

Generell gilt: Wer als kleinerer Händler Produkte über das Internet verkauft und hierbei Kundendaten erhebt und verarbeitet, ist ebenso an die DSGVO gebunden wie etwa ein Großhändler.

Privilegiert wird der Kleinbetrieb nur insofern, als dass er keinen Datenschutzbeauftragten bestellen muss.

II. Welche Hauptpflichten gem. der DSGVO hat der kleine Online-Händler zu erfüllen?

Seine zwei wichtigsten Pflichten:

  • Er muss seine Kunden - wie aber auch die Besucher seiner Internetpräsenz - im Rahmen einer Datenschutzerklärung über die Erhebung und Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten und über ihre Rechte informieren.
  • Er muss für die Aufsichtsbehörden ein sogenanntes Verfahrensverzeichnis führen.

1. Informationspflicht gegenüber Nutzern und Kunden durch Datenschutzerklärung über die Erhebung und Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten und über deren Rechte

Frage: In welchen Fällen kommt es zu einer Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten“?

Hierzu folgende Beispiele:

  • Beim Bestellvorgang fallen Kundendaten an, die der Online-Händler braucht, um die Bestellung auszuführen.
  • Der Online-Händler will möglicherweise seine Kunden über einen Newsletter bez. seiner Produkte informieren.
  • Es werden Daten an Dritte weitergegeben, z.B. die Lieferadresse an das Transportunternehmen.
  • Der Zahlungsvorgang wird speziellen Dienstleistern überlassen.
  • Der Händler will über Werbepartner wie Google oder andere mehr über die Vorlieben seiner Kunden erfahren.

etc. etc.

Frage: Welche Rechte hat der Nutzer und Kunde?

Zum einen hat er ein umfangreiches Informationsrecht dahingehend zu erfahren, was mit seinen Daten geschieht. Zum anderen hat er viele Antragsrechte wie z.B. das Recht auf Berichtigung oder auf Löschung. Über diese Rechte muss umfassend informiert werden.

Frage: Wie kann der Online-Händler seine Informationspflichten am besten erfüllen?

Die Informationspflichten des Online-Händlers sind äußerst umfangreich und sollten Nutzern und Kunden in einer Datenschutzerklärung dargestellt werden.

Die IT-Recht Kanzlei versorgt ihre Mandanten bereits nach jetzigem Recht mit einer eine solchen Datenschutzerklärung. Eine neue Datenschutzerklärung nach den Vorgaben der DSGVO ist in Vorbereitung und wird unseren Mandanten rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden. Diese (sehr umfangreiche) Datenschutzerklärung wird im Baukastensystem aufgebaut sein und wird nach den jeweiligen speziellen Bedürfnissen der Online-Händler individuell konfigurierbar sein.

Ein umfangreicher Fragenkatalog und Handlungsinformationen werden unsere Mandanten wie bisher bei der Konfiguration der Datenschutzerklärung unterstützen.

2. Verfahrensverzeichnis

Auch der kleine Online-Händler muss künftig ein schriftliches Verfahrensverzeichnis über seine Verarbeitung von personenbezogenen Daten und seine Maßnahmen zur Datensicherheit bereithalten, das er den Aufsichtsbehörden auf Anfrage zur Verfügung stellen muss.

Er kann dieses Verzeichnis auch in einem elektronischen Format, z. B. als Word-Dokument führen. Die Vorgaben der DSGVO in dem Zusammenhang sind leider äußerst umfangreich und schwierig zu lesen.

Was die Maßnahmen zur Datensicherheit angeht, so sind die Vorgaben für einen kleinen Online-Händler auf jeden Fall geringer als für ein größeres Online-Unternehmen.

Die NRW-Datenschutzbehörde hat jetzt ein Muster für eine derartiges Verzeichnis (außer Maßnahmen zur Datensicherheit) veröffentlicht, das Online-Händlern einen Anhaltspunkt liefert, wie ein solches Verfahrensverzeichnis aussehen soll.

Die IT-Recht Kanzlei wird auf der Grundlage dieses Musters in den nächsten Wochen ein eigenes Muster erarbeiten, das gerade auf die spezifischen Belange insbesondere des kleinen Online-Händlers eingeht und auch die notwendigen Maßnahmen zur Datensicherheit beinhaltet, die ein kleiner Online-Händler beachten soll. Dieses Muster wird den Mandanten der IT-Recht Kanzlei selbstverständlich kostenfrei zur Verfügung gestellt.

Tipp: Online-Händler, die künftig die Datenschutzerklärung der IT-Recht Kanzlei nutzen, haben hier in jedem Fall einen Vorteil, da sie bei der Ausfüllung des oben genannten Musters in vielen Punkten auf ihre Datenschutzerklärung verweisen können.

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Marke gesucht! BGH zur Zulässigkeit von Marken in Suchfunktion von amazon https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8923 Fri, 16 Feb 2018 16:25:47 +0100 Der unter anderem für das Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Februar 2018 in zwei Verfahren zur Zulässigkeit der Verwendung von Marken und Unternehmenskennzeichen in der Suchfunktion einer Internethandelsplattform entschieden.

Das Verfahren I ZR 138/16:

Die Klägerin ist exklusive Lizenznehmerin der Marke "ORTLIEB". Sie vertreibt unter dieser Marke wasserdichte Taschen und Transportbehälter.

Die Beklagten sind Gesellschaften des Amazon-Konzerns. Die Beklagte zu 3 ist technische Betreiberin der Internetseite "amazon.de". Die Beklagte zu 2 betreibt die unter dieser Internetseite aufrufbare Plattform "Amazon Marketplace", auf der Dritte ihre Waren anbieten können. Die Beklagte zu 1 ist für die Angebote von Waren verantwortlich, die mit dem Hinweis "Verkauf und Versand durch Amazon" versehen sind.

Die Klägerin bietet ihre Produkte nicht über die Plattform "amazon.de" an, sondern vermarktet diese über ein selektives Vertriebssystem. Sie wendet sich dagegen, dass nach einer Eingabe des Suchbegriffs "Ortlieb" in die plattforminterne Suchmaschine in der Trefferliste auch Angebote von Produkten anderer Hersteller erscheinen, und zwar sowohl Angebote der Beklagten zu 1 als auch Angebote von Drittanbietern. Sie sieht in den angezeigten Treffern eine Verletzung des Rechts an der Marke "ORTLIEB" und nimmt die Beklagten auf Unterlassung in Anspruch.

Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Der Bundesgerichtshof hat auf die Revision der Beklagten das Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Die Beklagte zu 3 benutzt die Marke "ORTLIEB" in der eigenen kommerziellen Kommunikation, weil sie die Suchmaschine so programmiert hat, dass bei Eingabe der Marke eine Trefferliste zu dem Zweck generiert wird, den Internetnutzern Produkte zum Erwerb anzubieten. Die Beklagte zu 3 wird dabei als Beauftragte der Beklagten zu 1 und 2 tätig. Diese Nutzung der Marke kann die Klägerin nur untersagen, wenn nach Eingabe der Marke als Suchwort in der Ergebnisliste Angebote von Produkten gezeigt werden, bei denen der Internetnutzer nicht oder nur schwer erkennen kann, ob sie von dem Markeninhaber oder von einem Dritten stammen. Da das Berufungsgericht keine Feststellungen dazu getroffen hatte, wie der Internetnutzer die im Verfahren vorgelegte und von der Klägerin beanstandete Trefferliste versteht, hat der Bundesgerichtshof die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen, damit diese Feststellungen nachgeholt werden.

Vorinstanzen:

LG München - Urteil vom 18. August 2015 - 33 O 22637/14

OLG München - Urteil vom 12. Mai 2016 - 29 U 3500/15

Das Verfahren I ZR 201/16:

Die Klägerin, die goFit Gesundheit GmbH, ist in Österreich geschäftsansässig und vertreibt unter der Bezeichnung "goFit Gesundheitsmatte" in Deutschland eine Fußreflexzonenmassagematte, die wie ein Kieselstrand gestaltet ist.

Die Beklagte betreibt die Internetseite www.amazon.de, über die sowohl Produkte des Amazon-Konzerns als auch Produkte von Drittanbietern vertrieben werden. Die Fußreflexzonenmassagematte der Klägerin wird auf der Internetseite www.amazon.de nicht angeboten.

Am 18. August 2014 stellte die Klägerin fest, dass bei Eingabe des Suchbegriffs "goFit" oder "gofit" in die Suchmaske der Internetseite www.amazon.de automatisch in einem Drop-Down-Menü unter anderem die Suchwortvorschläge "gofit matte", "gofit gesundheitsmatte" oder "gofit Fußreflexzonenmassagematte" erscheinen.

Die Klägerin hat in den automatischen Suchwortvorschlägen in erster Linie eine Verletzung ihres Firmenschlagworts "goFit", hilfsweise eine wettbewerbswidrige Irreführung der Verbraucher gesehen. Sie nimmt die Beklagte auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Erstattung von Abmahnkosten in Anspruch.

Das Landgericht hat der auf eine Verletzung des Unternehmenskennzeichens gestützten Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht die Klage insgesamt abgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen.

Der Bundesgerichtshof hat seiner Beurteilung zugrunde gelegt, dass die Unternehmensbezeichnung der Klägerin "goFit" in Deutschland geschützt ist. Die Beklagte benutzt dieses Zeichen als Betreiberin der Internetseite www.amazon.de, in die die Suchfunktion eingebettet ist, selbst in ihrer kommerziellen Kommunikation. Jedoch liegt in der Verwendung des Unternehmenskennzeichens in der automatischen Suchwortvervollständigung keine Beeinträchtigung der Funktion des Zeichens, auf das Unternehmen der Klägerin hinzuweisen. Die Frage, ob die nach Auswahl einer der Suchwortvorschläge angezeigte Trefferliste zu beanstanden ist, war in diesem Verfahren nicht zu entscheiden, weil sich die Klägerin ausschließlich gegen die Suchwortvorschläge und nicht gegen die Ausgestaltung der Trefferliste gewandt hat.

Die Verwendung des Unternehmenskennzeichens der Klägerin bei der automatischen Vervollständigung von Suchwörtern ist auch wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden. Das Berufungsgericht hat festgestellt, dass die angezeigten Suchwortvorschläge beim Internetnutzer nicht den - unzutreffenden - Eindruck hervorrufen, dass er das betreffende Produkt auf der Internethandelsplattform finden wird.

Vorinstanzen:

LG Köln - Urteil vom 24. Juni 2016 - 84 O 13/15

OLG Köln - Urteil vom 12. August 2016 - 6 U 110/15

Quelle: Pressemitteilung BGH 033/2018

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FAQ zum Geoblocking: Müssen Händler nun künftig EU-weit liefern? https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8922 Fri, 16 Feb 2018 15:59:52 +0100 Trotz seiner virtuellen Grenzenlosigkeit funktioniert der E-Commerce in der EU längst nicht so schrankenlos, wie es die europäischen Verträge und diversen Richtlinien vorsehen. Als Ursache dafür wird von den EU-Verhandlungsführern das sogenannte Geoblocking genannt. Das EU-Parlament hat nun mit großer Mehrheit für einen Maßnahmenkatalog gestimmt, der Geoblocking künftig einschränken soll. Auf welche Neuregelungen sich Händler einstellen müssen, erfahren Sie in den folgenden FAQ der IT-Recht Kanzlei.

A. Was genau ist „Geoblocking“?

Geoblocking bezeichnet die Sperrung des Zugangs zu Webseiten und anderen Online-Schnittstellen sowie die Verhinderung der Weiterleitung von Kunden einer Länderversion einer Webseite auf eine andere. Dazu ein kurzes Beispiel aus der Praxis: Ein Kunde aus Deutschland möchte bei einem französischen Online-Händler eine besonders günstige Kaffeemaschine erwerben. Als er versucht auf die Bestellseite zu gelangen, wird er jedoch automatisch auf eine deutsche Version der Webseite weitergeleitet, auf der die Wunsch-Maschine nicht oder nur zu einem erheblich höheren Preis verfügbar ist.

B. Was genau ist die „Geoblocking-Verordnung“ und was soll damit erreicht werden?

Die EU-Kommission ist der Meinung, dass es weiterhin zu häufig vorkomme, dass Kunden, die Waren oder Dienstleistungen jenseits der Grenze online erwerben möchten, der Erwerb verweigert wird oder diese nur zu schlechteren Bedingungen erwerben können als Einheimische. So haben von der Kommission durchgeführte Testkäufe („mystery shopping“) ergeben, dass 63 % der untersuchten Webseiten Kunden aus dem EU-Ausland nicht bei sich einkaufen lassen (vgl. dazu die Studie der Europäischen Kommission zum Geoblocking). Mit der europäischen Geoblocking-Verordnung sollen derartige ungerechtfertigte Ungleichbehandlungen von Kunden aus verschiedenen EU-Mitgliedstaaten künftig unterbunden werden. Die Geoblocking-Verordnung soll laut dem von dem Europäischen Parlament angenommenen Verordnungsentwurf dazu beitragen, dass das Potenzial des Binnenmarktes als Raum ohne Binnengrenzen voll ausgeschöpft werden kann.

C. Mit welchen Maßnahmen soll Geoblocking künftig verhindert werden?

Ein erster Verordnungsvorschlag vom 25. Mai 2016 sah unnötig strenge Maßnahmen gegen Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung des Kunden vor. So verpflichtete der erste Vorschlag Händler bspw. zu einer europaweiten Lieferung. Nun hat das EU-Parlament mit 557 Ja-Stimmen, 89 Nein-Stimmen und 33 Enthaltungen für einen abgeschwächten Verordnungsvorschlag gestimmt. Dieser sieht folgende konkrete Maßnahmen gegen Geoblocking vor:

  • Verbot der Sperrung oder der Beschränkung des Zugangs von Kunden zu einer Webseite aus Gründen der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden
  • Verbot der Weiterleitung des Kunden auf eine Länderversion der Webseite aus Gründen der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden, es sei denn der Kunde hat der Weiterleitung ausdrücklich zugestimmt.
  • Verbot der Anwendung unterschiedlicher AGB für Kunden aus Gründen der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden
  • Verbot der Anwendung unterschiedlicher Bedingungen für einen Zahlungsvorgang aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden

D. Welche Fälle umfasst das Verbot der Sperrung und Beschränkung des Zugangs von Kunden zu einer Webseite?

Das Verbot der Sperrung und Beschränkung des Zugangs von Kunden zu seiner Webseite aus Gründen der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden gilt umfassend.

Jegliche Beschränkung und jegliche Sperrung des Zugangs zu einer Webseite sind demnach unzulässig. Da das Geoblocking-Verbot jedoch nur den Zugang zu einer Webseite diskriminierungsfrei ausgestalten will, dürfte eine danach erfolgende Beschränkung des Einkaufs im Einzelfall zulässig sein.

Dazu ein Beispiel: Ein Shop sieht unterschiedliche Länderversionen einer Webseite vor, zwischen denen der Kunde hin- und herschalten kann. Eine Bestellung kann jedoch nur auf der Länderversion erfolgen, zu der der Kunde auch die passende Lieferadresse parat hat.

Diese Praxis dürfte grundsätzlich mit der Geoblocking-Verordnung vereinbar sein, da hier nicht der Zugang zu der Webseite beschränkt wird.

E. Unter welchen Voraussetzungen ist eine Weiterleitung auf eine Länderversion der Webseite zulässig?

Eine Weiterleitung auf eine Länderversion der Webseite ist nach Art. 3 Nr. 3 des Verordnungsvorschlags nur zulässig, wenn der Kunde einer entsprechenden Weiterleitung ausdrücklich zugestimmt hat.

Der Händler muss diese im Streitfall beweisen. Die einzige Möglichkeit, eine Einwilligungserklärung des Empfängers beweiskräftig zu beschaffen, stellt zurzeit das sog. Double-Opt-In-Verfahren dar. Im Falle der gewünschten Weiterleitung auf eine länderspezifische Version der Webseite müsste der Kunde somit seine Einwilligung nach Eintragung seiner E-Mail-Adresse durch Anklicken eines Links in der vom Händler gesendeten Bestätigungsmail nochmal bestätigen. Erst dann dürfte die Weiterleitung auf die Länderversion der Webseite zulässig sein. Das Problem dabei: In dem Moment, in dem der Kunde die Webseite „betritt“, hat der Händler i. d. R. noch keine E-Mail-Adresse des Kunden erhalten, an die er die Bestätigungsmail schicken kann. Eine beweissichere Verschaffung der Zustimmung ist somit praktisch wohl kaum realisierbar.

Achtung: Im Falle der Weiterleitung auf die länderspezifische Webseitenversion mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden muss die Version der Online-Benutzeroberfläche des Anbieters, auf die der Kunde zuerst zugreifen wollte, für diesen weiterhin leicht zugänglich sein. Der Kunde muss somit leicht zwischen den einzelnen Länderversionen hin- und her wechseln können.

F. In welchen Fällen sind Preisdiskriminierungen künftig verboten?

Die Geoblocking-Verordnung sieht in Art. 4 vor, dass Händler Online-Kunden aus einem anderen EU-Mitgliedstaat grundsätzlich Zugang zu gleichen Preisen oder Verkaufsbedingungen wie einheimischen Kunden gewähren müssen. Diese Verpflichtung tritt jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen ein. Nur wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt wird, ist somit auch der Grundsatz der freien Preisgestaltung eingeschränkt und eine Preisdiskriminierung verboten:

  • Die bestellte Ware wird an einen Mitgliedstaat gesendet, den der Händler in seinen AGB als Lieferziel ausweist. Das bedeutet: Wenn sich der italienische Händler in seinen AGB dazu verpflichtet, die von ihm angebotene Kaffeemaschine auch nach Deutschland zu liefern, muss er die Kaffeemaschine seinen deutschen Kunden zu gleichen Bedingungen (also grundsätzlich auch zu gleichen Versandkosten) und auch zum gleichen Preis anbieten wie seinen italienischen Kunden. Unterschiedliche Preise aufgrund von unterschiedlichen Mehrwertsteuersätzen in den einzelnen Ländern bleiben jedoch weiterhin möglich.
  • Der Kunde und der Verkäufer vereinbaren einen Ort zur Abholung in einem EU-Land, das der Händler in seinen AGB als Lieferziel ausweist. Das bedeutet: Verkäufer müssen zwar nicht in alle EU-Länder liefern. Jedoch müssen Händler Kunden die Möglichkeit zur Verfügung stellen, die Sache an einem bestimmten Ort abzuholen. Vereinbaren Händler und Käufer einen solchen Ort zur Abholung des Pakets, müssen sie die Ware zu gleichen Bedingungen und auch zum gleichen Preis anbieten wie den einheimischen Kunden.
  • Es handelt sich bei der bestellten Ware um elektronisch erbrachte, nicht urheberrechtlich geschützte Leistungen wie zum Beispiel Cloud-Dienste, Data-Warehousing, Webhosting oder die Bereitstellung von Firewalls. Diese Leistungen müssen EU-weit zu gleichen Bedingungen und auch zu gleichen Preisen angeboten werden.
  • Die erworbene Dienstleistung wird in den Räumlichkeiten des Anbieters oder an einem Standort, an dem der Anbieter tätig ist, erbracht, wie Hotelunterbringung, Sportveranstaltungen, Autovermietung sowie Eintrittskarten für Musikfestivals oder Freizeitparks. Auch hier dürfen Händler keine unterschiedlichen Preise für ausländische und einheimische Kunden festsetzen.

Achtung: Urheberrechtlich geschützte Medien wie E-Books, Musik oder Online-Computerspiele sind vorerst von der Geoblocking-Verordnung ausgenommen. Inwieweit es dabei verbleibt, soll innerhalb von zwei Jahren nach der Verordnung neu beurteilt werden.

G. Müssen Händler künftig EU-weit liefern?

Nein. Eine Verpflichtung, Waren oder Dienstleistungen EU-weit zu liefern, ergibt sich aus der Geoblocking-Verordnung nicht. Zu einem Vertragsschluss und zu einer Lieferung der entsprechenden Ware werden Händler jedoch ausnahmsweise dann verpflichtet sein,

  • wenn der Händler die Lieferung in das Land des Kunden ohnehin bereits anbietet
  • oder der Kunde die Ware selber abholt oder an einen anderen Ort liefern lässt, an den der Händler liefert.

Das bedeutet: Händler können weiterhin selbst entscheiden, in welche Länder sie ihre Ware liefern. Zulässig ist es dementsprechend auch, dass ein Händler sein Liefergebiet auf Deutschland beschränkt und ausländischen Kunden die Möglichkeit gibt, die Ware vor Ort abzuholen. Findet also ein Kunde aus Italien das beste Angebot für eine Kaffeemaschine auf der Webseite des deutschen Händlers, kann er die Kaffeemaschine zwar bestellen. Er hat aber keinen Anspruch darauf, dass der Händler ihm die Kaffeemaschine nach Italien zuschickt. Er hat lediglich ein Anrecht darauf, die Kaffeemaschine bei dem Händler in Deutschland abzuholen oder die Lieferung zu sich nach Hause selbst zu organisieren.

H. Findet die Geoblocking-Verordnung auch auf Speditionsware Anwendung?

Ja. Die Verordnung sieht keine Ausnahme für Speditionsware vor, sodass sie uneingeschränkt auch auf solche Anwendung findet.

Das bedeutet: Kauft bspw. ein italienischer Kunde von einem deutschen Händler, der ausschließlich innerhalb Deutschland verschickt, Speditionsware, hat der Kunde kein Anrecht darauf, dass der Händler die Ware nach Italien verschickt. Er kann aber eigenhändig ein Speditionsunternehmen mit der Lieferung beauftragen oder die Ware abholen.

I. Sind Händler künftig verpflichtet, bestimmte Zahlungsmittel zu akzeptieren?

Nein. Händlern steht es weiterhin frei, die von ihnen gewünschten Zahlungsmittel zu akzeptieren. Es wird lediglich verboten sein, Verbraucher je nach dem Ausstellungsort einer Kredit- oder Debitkarte unterschiedlich zu behandeln. Verbraucher dürfen dementsprechend innerhalb einer bestimmten Zahlungsmarke nicht aufgrund der Nationalität diskriminiert werden.

J. Was sind die nächsten Schritte?

Die Geoblocking-Verordnung muss noch vom Rat gebilligt werden. Die neuen Vorschriften werden dann neun Monate nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft treten – also wahrscheinlich noch vor Ende 2018. Eine Umsetzung durch die nationalen Gesetzgeber ist nicht mehr erforderlich, da Verordnungen unmittelbare Anwendung finden.

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Gefragt, geantwortet: FAQ zur praktischen Umsetzung der DSGVO im Online-Handel (Update) https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8912 Fri, 16 Feb 2018 11:39:28 +0100 Auf verschiedensten Seiten im Internet werden bereits jetzt die Auswirkungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auf den Online-Handel dargestellt – allerdings meist ausschließlich mit rechtlichem Schwerpunkt. Weil die praktische Umsetzung der Vorschriften Online-Händler aber noch immer vor erhebliche Schwierigkeiten stellt, die Rechtskennern im Zweifel wenig bewusst sind, hat die IT-Recht Kanzlei um Zusendung konkreter praxisrelevanter Fragen gebeten. Die folgenden FAQ sollen einfache, praktikable Antworten auf das geben, was Online-Händler im Zusammenhang mit der DSGVO umtreibt.

A. Allgemeine Fragen

Frage: Wer ist richtiger „Verantwortlicher“ im Online-Handel?

Verantwortlicher ist grundsätzlich, wem die wesentliche Entscheidungsbefugnis für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten zukommt. Ob dies eine natürliche Einzelperson oder eine Rechtsperson (Unternehmen) ist, ist egal.

Im Online-Handel besteht daher ein eingeschränktes Wahlrecht:

Datenverantwortlicher ist vorrangig der Online-Händler selbst als Einzelperson. Führt er ein Unternehmen (GmbH, GbR etc.), so kann er aber auch das Unternehmen als Verantwortlichen wählen. Alternativ kann er anstelle des Unternehmens den Geschäftsführer oder sich selbst in seiner Funktion als Inhaber des Unternehmens als Verantwortlichen einsetzen.

Detaillierte Informationen zur Bestimmung des Verantwortlichen finden Sie in diesem Beitrag.

Frage: Gilt die DSGVO auch für Kleinunternehmer?

Ja. Die DSGVO gilt für jeden, der personenbezogene Daten Dritter verarbeitet und hierbei nicht nur aus persönlichen oder familiären Gründen tätig wird.
Wer als Kleinunternehmer Produkte über das Internet verkauft und hierbei Kundendaten erhebt und verarbeitet, ist ebenso an die DSGVO gebunden wie ein Großhändler.

Privilegiert wird ein Kleinunternehmer nur insofern, als dass er keinen Datenschutzbeauftragten bestellen muss.

Frage: Welche Bereiche im Online-Shop müssen vor Inkrafttreten der DSGVO überarbeitet werden?

Dies lässt sich nicht pauschal sagen. In jedem Fall muss die Datenschutzerklärung umfassend überarbeitet werden. Hieran anknüpfend müssen sämtliche Felder und Schaltflächen (vor allem Einwilligungsfelder wie z.B. dasjenige für einen Newsletter), die auf die Datenschutzerklärung verlinken, mit einem aktualisierten Link versehen werden.

Im Zusammenhang mit den durch die DSGVO verschärften Anforderungen an den Datenschutz werden auch Anpassungen bei bestimmten Plug-Ins und Social-Media-Buttons notwendig sein.

(Die AGB und Kundeninformationen der IT-Recht Kanzlei müssen nicht geändert werden.)

Auch Cookie-Banner, Produktdetailseiten, der Check-Out-Prozess, der Warenkorb, das Kunden-Login und der Kundenbereich nach Log-In brauchen keine Anpassungen.

Hinweis: Die IT-Recht Kanzlei wird ihren Mandanten zeitig eine DSGVO-konforme Datenschutzerklärung (inkl. diverser Handlungsanleitungen) zur Verfügung stellen. Sichern auch Sie sich jetzt ab und vertrauen Sie auf das Know-How der IT-Recht Kanzlei, die derzeit über 15.000 Online-Unternehmen mit ihren abmahnsicheren Rechtstexten versorgt.

B. Fragen zur datenschutzrechtlichen Einwilligung

Frage: Wie oft kommt die datenschutzrechtliche Einwilligung im Online-Handel zum Tragen?

Im alltäglichen Geschäft selten. Datenverarbeitungen im Bestell- und Kaufprozess (Verarbeitung von Kundendaten, Zahlungsdaten, Versandinformationen, aber auch das Nutzen von Kontaktformularen.) können weit überwiegend bereits durch die Erforderlichkeit zur Vertragsdurchführung oder -anbahnung gerechtfertigt werden. Datenverarbeitungen durch Cookies, Analysedienste oder Plug-Ins sowie Weitergaben von Daten zur Bonitätsprüfung im Zahlprozess rechtfertigen sich demgegenüber weitestgehend durch berechtigte Interessen. Einer Einwilligung von Betroffenen bedarf es insoweit nicht.

Der bedeutsamste Fall für die Erforderlichkeit einer Einwilligung bleibt der Newsletter-Versand. Daneben kann die Einwilligung im Einzelfall je nach Geschäftsfeld, so z.B. für Online-Apotheken, die sensible Gesundheitsdaten verarbeiten, erforderlich werden. Schließlich lösen bestimmte Social-Media-Plugins durch den Umfang der durch sie erhobenen Daten eventuell die Pflicht zur Einholung einer Einwilligung aus.

Frage: An welcher Stelle des Kaufprozesses im Shop muss eine Einwilligung eingeholt werden?

Eine Einwilligung muss grundsätzlich immer dort eingeholt werden, wo im Anschluss unmittelbar einwilligungsbedürftige Datenverarbeitungsvorgänge ablaufen würden.

Für Datenverarbeitungen, die mit dem Prozess des Kaufs an sich zu tun haben (Erhebung von Name, Anschrift, Zahldaten, Mailadresse für die Bestellbestätigung etc.), bedarf es einer Einwilligung aber meist nicht, weil die Verarbeitung durch die Erforderlichkeit zur Vertragsdurchführung gerechtfertigt wird.

Hinweise:

1: Bedeutend wird die Einwilligung aber für Online-Apotheken und sonstigen Arzneimittel-Onlinehandel bei der Verarbeitung von Gesundheitsdaten (etwa Rezepten oder Informationen zu Krankheitsbildern oder -verläufen) im Kaufprozess. Diese Verarbeitung kann nur durch Einwilligung und gerade nicht durch die Erforderlichkeit zur Vertragsdurchführung gerechtfertigt werden. Die Einwilligung ist hier auf der Check-Out-Seite (Bestellseite, auf welcher der Kauf abgeschlossen wird) einzuholen.
2. Wird in den Kaufprozess die Möglichkeit einer Anmeldung zum Newsletter integriert, ist die Einwilligung auf der Seite einzuholen, auf der die Anmeldung ermöglicht und vom System erfasst wird (meist auf der Check-Out-Seite).

Frage: Gelten vor Inkrafttreten der DSGVO erteilte Einwilligungen weiterhin fort?

Ja. Bereits erteilte Einwilligungen für Newsletter und sonstige einwilligungsbedürftige Vorgänge im Online-Shop bleiben für den jeweils Betroffenen auch unter der DSGVO bestehen und müssen nicht erneut eingeholt werden.

Frage: Müssen datenschutzrechtliche Einwilligungen protokolliert werden?

Ja. Der Verantwortliche muss nachweisen können, dass der jeweilige Betroffene in die Datenverarbeitung eingewilligt hat. Werden Einwilligungen – wie im Online-Handel üblich – elektronisch eingeholt, müssen diese mittels technischer Maßnahmen hinreichend protokolliert werden.

Frage: Wie kann eine elektronische Einwilligung in die Datenverarbeitung protokolliert werden?

Elektronische Einwilligungen werden standardmäßig durch das Setzen eines Häkchens neben einem entsprechenden Einwilligungstext eingeholt.

Die Protokollierung erfolgt durch Abspeicherung des Einwilligungstextes und der Aktion des Häkchensetzens (bzw. des Betätigens der Bestätigungs-Schaltfläche) mit Zeitstempel und IP-Adresse des verwendeten Endgeräts.

So lässt sich die erteilte Einwilligung einerseits einer konkreten Datenverarbeitung und andererseits einem individuellen Betroffenen zuordnen.

Ist der Betroffene bei Erteilung der Einwilligung in ein Kundenkonto eingeloggt, sollten zu Beweiszwecken auch der richtige Name sowie der Nutzernamen mit abgespeichert werden.

Frage: Wie kann die Einwilligung beim Double-Opt-In-Verfahren für den Newsletter-Versand protokolliert werden?

Die Protokollierung der Einwilligung in den Newsletter-Versand erfolgt in 2 Schritten:

1. Abspeicherung der Eintragung zum Newsletter und der verwendeten Mailadresse

2. Abspeicherung des Anklickens des Bestätigungslinks in der Verifizierungsmail mit Zeitstempel und IP-Adresse des verwendeten Endgeräts

Diese gespeicherten Informationen müssen sodann für die registrierte Mailadresse zusammengeführt werden.

Nur durch eine Verbindung der beiden Schritte kann hinreichend protokolliert werden, dass der tatsächliche Inhaber des Mailaccounts, für den die Anmeldung erfolgt ist, die Anmeldung höchstpersönlich vollzogen, also seine Einwilligung in den Erhalt von Werbemails selbst erteilt hat.

Frage: Gilt das Double-Opt-In-Verfahren für Newsletter europaweit?

Ja, das Double-Opt-In-Verfahren für die Newsletteranmeldung sollte europaweit beachtet werden. Verbindlich vorgeschrieben ist es nicht, aber nur mit ihm kann sichergestellt werden, dass die Einwilligung tatsächlich vom Inhaber des anzumeldenden Accounts stammt.

Frage: Bleibt der für Newsletter verwendete Einwilligungstext weiterhin zulässig?

Ja, der Text (Hinweis auf Zusendung von Neuigkeiten zu Geschäft und Produkten und auf Widerrufsmöglichkeit) bleibt zulässig und muss nicht abgeändert werden.

Frage: Werden die besonderen Voraussetzungen für die Einwilligung Minderjähriger (Art. 8 DSGVO) im Online-Handel relevant?

Eher nicht. Dies zum einen, weil die meisten Datenverarbeitungen im Online-Shop über ihre Notwendigkeit zur Vertragsdurchführung oder über berechtigte Interessen und nicht über die Einwilligung gerechtfertigt werden. Zum anderen ist die Wahrscheinlichkeit, dass ein Online-Händler mit Minderjährigen in Kontakt gerät, ohnehin gering. Minderjährige sind nämlich bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs beschränkt geschäftsfähig und können online so grundsätzlich ohne die elterliche Einwilligung keine Verträge schließen.

C. Fragen zu bestimmten Werbeformen

Frage: Inwiefern ist der Einsatz von WhatsApp für Werbung unter der DSGVO zulässig?

Die Verwendung von WhatsApp für Werbung ist bei Einholung einer ausdrücklichen Einwilligung des Nutzers zulässig. Für Nachweiszwecke sollte eine abgeändertes Double-Opt-In-Methode mit Widerspruchsmöglichkeit in Form einer Nutzernachricht verwendet werden.

Es empfiehlt sich folgendes Verfahren:

1. Anmeldefeld auf der Website, in dem der Nutzer seine Telefonnummer eintragen kann und in dem Hinweise zum Verfahren – insbesondere den Hinweis auf die Möglichkeit der Abstellung des Service durch „Stop“-Nachricht – bereitgestellt werden. Dies dient der Erfassung der Telefonnummer des Nutzers zu Protokollierungszwecken.
2. Nach Anmeldung Anzeige der zur Kommunikation verwendeten Telefonnummer des Händlers und Aufforderung auf der Website an den Nutzer, diese einzuspeichern und an die Nummer einen Start-Text zu senden (etwa „START“). Der Start-Text ist die ausdrückliche Einwilligung des Inhabers der angemeldeten Telefonnummer.
3. Kein Versand von Nachrichten und keine anderweitige Nutzung der Telefonnummer des Nutzers vor Erhalt der Start-Nachricht des Nutzers, auch keine erneute Aufforderung zum Absenden der Start-Nachricht
4. Nach Erhalt der „Start“-Nachricht Einleitung des Versands von Werbenachrichten
5. Nach Erhalt einer „Stop“-Nachricht oder eines entsprechenden Textes sofortige Einstellung der Werbenachrichten

Nur durch das obige Verfahren kann hinreichend sichergestellt und (durch Abspeicherung der Nummer mitsamt „Start-Nachricht) protokolliert werden, dass der Inhaber der eingetragenen Telefonnummer auch tatsächlich Werbenachrichten erhalten will und mithin ausdrücklich eingewilligt hat.

Achtung: der Händler muss auch auf WhatsApp ein Impressum vorhalten. Es empfiehlt sich ein Link auf das Impressum im WhatsApp-Status.

Frage: Bleibt die Briefwerbung ohne Einwilligung unter der DSGVO erlaubt?

Ja. Werbebriefe können unter Nutzung bereits vorhandener Adressdaten auch weiterhin ohne Einwilligung verschickt werden. Der Händler stützt sich hierbei auf sein berechtigtes Interesse an persönlicher Direktwerbung.

Widerspricht der Empfänger dem Erhalt von Werbebriefen, so müssen die Werbebriefe aber unverzüglich abgestellt werden.

Achtung: von der Briefwerbung unter Nutzung von Kundendaten ist die sogenannte „Briefkastenwerbung“ zu unterscheiden, bei der wahllos in einem bestimmten Einzugsgebiet jeder Anwohner Werbepost an seinen Briefkasten erhält. Die Werbung wird insofern nicht an einzelne, vorausgewählte Adressen zugestellt. Die Briefkastenwerbung ist unzulässig, wenn der Empfänger etwa mittels Aufkleber „Keine Werbung und kostenlose Zeitschriften“ dem Erhalt solcher Wurfsendungen von vornherein widersprochen hat.

Frage: Bleibt der Einsatz von Facebook Pixel weiterhin zulässig?

Ja. Der Beginn von Datenverarbeitungen durch Facebook Pixel wird von der ausdrücklichen Einwilligung des Nutzers abhängig gemacht, welche Datenvorgänge auch unter der DSGVO rechtfertigt.

Hinweis: Die IT-Recht Kanzlei wird ihren Mandanten zeitig eine DSGVO-konforme Datenschutzerklärung (inkl. diverser Handlungsanleitungen) zur Verfügung stellen. Sichern auch Sie sich jetzt ab und vertrauen Sie auf das Know-How der IT-Recht Kanzlei, die derzeit über 15.000 Online-Unternehmen mit ihren abmahnsicheren Rechtstexten versorgt.

D. Fragen zum Datenschutzbeauftragten

Frage: Brauchen Online-Händler künftig einen Datenschutzbeauftragten?

Es gilt Folgendes:

1. Mehr als 9 Personen verarbeiten ständig automatisiert personenbezogene Daten

Wenn mehr als 9 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogene Daten beschäftigt sind, ist ein Datenschutzbeauftragten immer zu benennen.

2. Weniger als 10 Personen verarbeiten ständig automatisiert personenbezogene Daten

Wenn weniger als 10 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung von personenbezogenen Daten beschäftigt sind, muss kein Datenschutzbeauftragter benannt werden, es sei denn:

  • es wird eine Datenverarbeitung vorgenommen wird, die einer sogenannten Datenschutz-Folgeabschätzung (DSFA) unterliegt. Die Regeltätigkeiten eines Online-Händlers lösen keine DSFA aus. Bei Online-Händlern könnte eine DSFA bei einer automatisierten Bonitätsprüfung in Frage kommen. Im Regelfall wird ein Online-Händler aber nur bei Vorleistung eine Bonitätsprüfung veranlassen. Eine solche Bonitätsprüfung löst aber keine Datenschutz-Folgeabschätzung aus. Die Versagung eines Vertrages wegen fehlender Bonität ist keine Beeinträchtigung des Kunden und ist von ihm hinzunehmen. Ebenfalls nicht erfasst von einer Datenschutz-Folgeabschätzung sind personalisierte Werbung und Tracking.
  • es werden personenbezogene Daten geschäftsmäßig zum Zweck der Übermittlung, der anonymisierten Übermittlung oder für Zwecke der Markt- oder Meinungsforschung verarbeitet. Dies trifft jedoch auf den Online-Händler nicht zu, dessen Haupttätigkeit der Vertrieb von Produkten ist. Hier ist die Datenverarbeitung von Auskunfteien, Adresshändlern und Instituten zur Markt- und Meinungsforschung gemeint.

Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier.

Frage: Ist die Maßzahl an Mitarbeitern überschritten, wenn mehr 10 oder mehr Mitarbeiter im Rahmen ihrer Tätigkeit mit personenbezogenen Daten in Berührung kommen?

Grundsätzlich nicht. Ein Datenschutzbeauftragter muss nur bestellt werden, wenn mindestens 10 Mitarbeiter ständig personenbezogene Daten automatisiert verarbeiten. Die Kerntätigkeit dieser Mitarbeiter müsste also gerade in der systematischen und technisch-automatisierten Datenverarbeitung bestehen. Ein bloßes „In-Berührung-Kommen“ mit personenbezogenen Daten reicht nicht aus.

Frage: Wann verarbeiten Mitarbeiter Daten „automatisiert“?

Wenn sie die Verarbeitung unter Einsatz von IT-Technik (z.B. am PC) durchführen. Nicht automatisierte Verarbeitungsvorgänge sind nur solche, bei denen keinerlei Technik genutzt wird, wie z.B. bei Auswertungen von Karteien oder Aktensammlungen.

Frage: Müssen Mitarbeiter, die mit der Auftragsbearbeitung, Produktion, Buchhaltung, dem Marketing und dem Versandmanagement betraut sind, berücksichtigt werden?

Grundsätzlich ja. Derartige Mitarbeiter sind mit der kontinuierlichen Verarbeitung personenbezogener Daten betraut und tun dies im Regelfall automatisiert unter Einsatz von IT-Technik.

Frage: Zählen auch Auszubildende und Praktikanten zu den Mitarbeitern?

Ja. Die Art der Anstellung ist egal. Entscheidend ist die tatsächliche Eingliederung in den Betrieb. Verarbeiten Auszubildende oder Praktikanten ständig personenbezogene Daten automatisiert, zählen sie zu den maßgeblichen Mitarbeitern.

Frage: Hängt die Pflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten von der Art der Geschäftstätigkeit ab?

Nein. Die Voraussetzungen für die verpflichtende Bestellung eines Datenschutzbeauftragten gelten unabhängig von der Branchenzugehörigkeit. Ein Online-Händler könnte eine Verpflichtung nicht mit der Begründung abwenden, seine Haupttätigkeit sei der Verkauf von Waren.

Frage: Muss ein Datenschutzbeauftragter schriftlich bestellt werden?

Das ist aus Beweisgründen zu empfehlen, obwohl die DSGVO nichts über die Art der Bestellung sagt.

Frage: Können auch externe Datenschutzbeauftragte benannt werden?

Ja. Datenschutzbeauftragte müssen nicht Mitarbeiter des Unternehmens sein.

Frage: Kann auch eine juristische Person (ein Unternehmen) Datenschutzbeauftragter sein?

Nein. Datenschutzbeauftragter kann nur eine natürliche (Einzel-)Person sein.

Frage: Welche fachlichen Voraussetzungen muss ein Datenschutzbeauftragter erfüllen?

Die DSGVO fordert, dass der Datenschutzbeauftragte

  • eine gewisse berufliche Qualifikation aufweist,
  • Fachwissen auf dem Gebiet des Datenschutzes und der Datenschutzpraxis hat und
  • in der Lage ist, die gesetzlich definierten Aufgaben zu erfüllen

Diese Anforderungen sind allgemein formuliert, damit sie auf sämtliche Wirtschaftszweige und Unternehmensformen passen. Je nach Betriebsgröße und Art der Datenverarbeitungen müssen sie aber konkretisiert werden.

Jedenfalls ist von Nöten, dass der Datenschutzbeauftragte über rechtliche, technische und organisatorische Kenntnisse auf dem Gebiet des Datenschutzes verfügt.

Daneben muss der Datenschutzbeauftragte mit den branchenspezifischen Besonderheiten vertraut sein. Dies umfasst das Wissen über spezialgesetzliche Datenschutzvorschriften, Kenntnisse der Informations- und Telekommunikationstechnologie sowie der Datensicherheit.

Zudem muss er wegen in seiner Funktion zuverlässig und neutral sein.

Ein Zertifikat oder eine bestimmte Ausbildung ist aber nie zwingend.

Auch unter Geltung der DSGVO können die Leitlinien des sog. Düsseldorfer Kreises für die beruflichen Anforderungen an den Datenschutzbeauftragten herangezogen werden.

Weitere Informationen zum Thema finden Sie auch hier.

Frage: Kann unter den obigen Voraussetzungen also „jedermann“ Datenschutzbeauftragter werden?

Grundsätzlich ja. Allerdings darf kein Interessenkonflikt entstehen. Dies ist vor allem bei internen Datenschutzbeauftragten denkbar. Interessenkonflikte entstehen insbesondere dann, wenn der eingesetzte Datenschutzbeauftragte zusätzlich einer anderen Tätigkeit im Unternehmen nachgeht. Das ist ihm zwar gestattet, er muss sich dann aber unter Umständen selbst kontrollieren. Eine Pflicht zur Selbstkontrolle kann insbesondere bei Mitarbeitern der IT-Abteilung, Personalabteilung und der Geschäftsführung angenommen werden.

E. Fragen zur Speicherung bestimmter Daten und zur Speicherdauer

Frage: Ist die Speicherung von IP-Adressen in Access- und Errorlogs des Webservers unbedenklich?

Jein. IP-Adressen sind personenbezogene Daten, das heißt die Speicherung in Log-Dateien bedarf grundsätzlich einer Rechtfertigung nach DSGVO. Logfiles können statistisch ausgewertet werden und dienen daher der Verbesserung der Stabilität und Funktionalität der Website. Dies begründet ein überwiegendes berechtigtes Interesse des Online-Händlers an deren Speicherung und macht sie insoweit unbedenklich.

Auf die Speicherung von Accers- und Errorlogs ist allerdings unter Angabe der Rechtsgrundlage (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) und Nennung des berechtigten Interesses zwingend in der Datenschutzerklärung zu informieren.

Hinweis: die neue DSGVO-konforme Datenschutzerklärung der IT-Recht Kanzlei wird eine wählbare Klausel zur Log-Files enthalten.

Frage: Was müssen die in der Datenschutzerklärung erforderlichen Informationen über die Dauer der Speicherung enthalten?

In der Information genügt folgender Hinweis:

"Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten bemisst sich anhand der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist. Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind und/oder unsererseits kein berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung fortbesteht. Gebietet die Ausübung von Interventionsrechten die Löschung, werden die entsprechenden Daten unverzüglich gelöscht."

Eine Angabe von Zeitspannen (10 Jahre o.ä.) ist nicht erforderlich, weil für verschiedene Datensätze je nach Gesetz auch verschiedene Aufbewahrungsfristen bestehen. Es genügt also, als Kriterium für die Dauer der Speicherung pauschal auf die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen zu verweisen.

Hinweis: die DSGVO-Datenschutzerklärung der IT-Recht Kanzlei wird diese Pflichtinformation selbstverständlich standardmäßig enthalten.

Frage: Was droht, wenn personenbezogene Daten über die maximale Speicherdauer hinaus gespeichert werden?

Werden personenbezogene Daten auch nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen oder nach berechtigter Ausübung des Löschungsrechts durch Betroffene weiter gespeichert, drohen einerseits Interventionen der Aufsichtsbehörden. Grundsätzlich ergeht hier zunächst eine Verfügung, mit der die Löschung angeordnet wird. Kommt der Händler der Verfügung nicht nach, werden Bußgelder verhängt.

Andererseits muss der Händler bei Überschreitung der zulässigen Speicherdauer auch Unterlassungsansprüche von Mitbewerben fürchten.

Aber: starre gesetzliche Aufbewahrungsfristen gibt es nur vereinzelt für bestimmte Daten (etwa nach der Abgabeordnung für steuerrechtlich relevante Daten oder dem Handelsgesetzbuch für Geschäftsunterlagen). Im Regelfall ist die Speicherung nach der DSGVO solange zulässig, wie die jeweilige Rechtsgrundlage für die Verarbeitung (Vertragliche Erforderlichkeit; berechtigte Interessen; Einwilligung) beim Händler fortbesteht. Dass dem nicht mehr so ist, muss nicht der Händler, sondern die Aufsichtsbehörde oder der Mitbewerber nachweisen.

Frage: Inwiefern und wann müssen Händler Daten von nicht registrierten Kunden nach einer Bestellung löschen?

Hier ist je nach Speicherort und -zweck zu unterscheiden:

1.) Shop-IT-System: 6 Monate

Tätigen Kunden, die kein Kundenkonto angelegt haben, eine Bestellung, so sollte der Händler die online erhobenen Kundendaten grundsätzlich nach ca. 6 Monaten aus dem Shop löschen.

Dies deshalb, weil die Löschung zu erfolgen hat, wenn der Zweck der Verarbeitung entfällt. Kundendaten nicht registrierter Kunden werden für die Vertragsdurchführung verarbeitet. Der 6-Monats-Zeitraum stellt hinreichend sicher, dass etwaige nachvertragliche Mängelanzeigen und damit verbundene Rechtsausübungen meist noch auf Basis der erhobenen Daten bearbeitet werden können. Dies fällt noch unter den Zweck der Vertragsdurchführung. Das Begrenzen der Speicherdauer auf die Widerrufsfrist wäre zu kurz. Benötigt der Händler die Daten länger als 6 Monate, etwa für einen Jahresabschluss oder Jahresabrechnungen, kann die Frist verlängert werden.

2.) Rechnungen und Buchungsbelege: 10 Jahre

Rechnungen (ob digital oder gedruckt) und Buchungsbelege, die die Daten enthalten, müssen dahingegen aus steuerrechtlichen Gründen 10 Jahre aufbewahrt werden.

3.) Kundendaten in der Warenwirtschaft: 2 Jahre nach Lieferung

Kundendaten, die in Unterlagen oder Dateien der Warenwirtschaft gespeichert sind und die die Rückverfolgbarkeit von Warenbewegung sowieso die Zuordnung von Käuferidentitäten im Gewährleistungs- und Garantiefall sicherstellen, sollten dahingegen so lange aufbewahrt werden, wie die regelmäßige Gewährleistungszeit läuft. Das sind 2 Jahre nach Lieferung der bestellten Ware.

Daten von Kunden mit Kundenkonto können demgegenüber so lange gespeichert werden, wie das Kundenkonto bestehen bleibt.

F. Fragen zu Betroffenenrechten

Frage: Muss bei Auskunftsanfragen innerhalb eines Monats Auskunft erteilt werden oder innerhalb eines Monats die Bearbeitung bestätigt werden?

Es muss grundsätzlich innerhalb eines Monats die verlangte Auskunft erteilt werden.

Diese Frist kann unter Angabe von Gründen durch Mitteilung innerhalb des ersten Monats um 2 weitere Monate verlängert werden, wenn dies wegen der Vielschichtigkeit oder der Vielzahl eingegangener Anfragen erforderlich ist.

Frage: Gibt es Dokumentations-/Aufbewahrungs-/Bestätigungspflichten im Fall eines Kundenwunschs auf Löschung seiner Daten?

Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten gibt es nicht. Eine Bestätigungspflicht existiert insofern, als dass der Antrag grundsätzlich binnen eines Monats bearbeitet und beantwortet werden muss. Steht dem Betroffenen das Recht auf Löschung zu, besteht die Beantwortung in der Bestätigung der Löschung. Kommt der Händler zu dem Entschluss, dass keine Löschpflicht besteht, besteht die Beantwortung in der Ablehnung des Antrags unter Angabe von Gründen.

Frage: Welchen Drittparteien gegenüber muss die Löschung mitgeteilt werden?

Macht ein Betroffener erfolgreich sein Recht auf Löschung geltend, ist die Löschung allen Empfängern mitzuteilen, welchen die Daten offengelegt wurden.
Wer zu informieren ist, hängt aber davon ab, welche konkreten Daten gelöscht wurden, inwieweit die Löschung ferngewirkt hat und in welcher Form die Daten übermittelt wurden.

Daher ist die Informationspflicht auf 3 Arten beschränkt:

1.) Empfängerkreis

Zunächst muss bestimmt werden, an wen die zu löschenden Daten übermittelt wurden. Für jede Art der zu löschenden Daten kommt hier ein abgrenzbarer Kreis an Drittempfängern in Betracht (z.B. für Adressdaten: Versanddienstleister + ggf. abhängig von der Zahlungsmethode Zahlungsdienstleister und Bonitätsprüfer).

2.) Nicht von Löschung durch den Händler betroffen

Sodann ist zu beachten, dass eine Löschung durch den Händler bereits gegenüber Dritten den Zugriff auf die Daten sperren kann. So gilt die Informationspflicht nur gegenüber denjenigen Dritten, bei denen die offengelegten Daten trotz Löschung fortbestehen. Website-Hoster und Cloud-Anbieter sind also nicht zu informieren, weil eine Löschung durch den Händler die Datenbestände automatisch auch mit Wirkung für diese beseitigt

3.) Zugriffsmöglichkeit

Schließlich ist wichtig, dass die ermittelten Dritten auf die Daten ihrem Inhalt nach müssen zugreifen können. Empfänger von verschlüsselten Datensätzen müssen nicht informiert werden, weil sie die Daten nicht entgegen des Betroffeneninteresses über die Löschung hinaus personenbezogen nutzen könnten.

Um den Informationspflichten nachkommen zu können, sollten sämtliche Datenübertragungen in jedem Fall sorgsam dokumentiert werden.

Frage: Wie ist die Information gegenüber Drittempfängern vorzunehmen?

Bestimmte Erfordernisse an die Form oder Art des Kommunikationsmittels gibt es nicht. Möglich ist die Information also in jedem denkbaren Wege (Mail, Brief, Telefon etc.).

Empfehlenswert ist die Vorbereitung einer Muster-Benachrichtigung, in welche nur noch der Name des Betroffenen und die von der Löschung betroffenen Daten eingesetzt werden müssen.

Fristen für die Information gibt es ebenfalls nicht. Es ist aber davon auszugehen, dass diese unverzüglich (= ohne schuldhaftes Zögern) erfolgen sollte.

Frage: Müssen Online-Händler Kontaktformulare schaffen, welche zur Geltendmachung von Rechten des Betroffenen genutzt werden können?

Nicht zwingend. Kontaktformulare für die Rechtsausübung durch Betroffene (etwa für den Antrag auf Auskunft oder Löschung) stellen zwar ein geeignetes Mittel dar, um dem Betroffenen die Durchsetzung seiner Rechte zu erleichtern. Auch können solche Kontaktformulare für den Händler nützlich sein, um Anfragen schnell und automatisch nach Anliegen zu sortieren und dann zu bearbeiten.

Notwendig ist die Bereitstellung von Kontaktformularen aber nicht. Es genügt insofern, dass der Betroffene aus der Datenschutzerklärung die Kontaktdaten des Verantwortlichen einsehen kann.

Nähre Informationen zur Bereitstellung von Kontaktformularen für die Ausübung von Betroffenenrechten finden Sie hier.

Frage: Können Händler Muster für die Mitteilungen/Reaktionen verwenden, die innerhalb eines Monats nach Antrag des Betroffenen erforderlich sind?

Ja, dies ist sogar zu empfehlen.

Online-Händler werden für den Fall der Rechtsausübung durch Betroffene gehalten, die eingehenden Anträge innerhalb von einem Monat zu bearbeiten und entsprechend zu reagieren.

Um die Bearbeitung schnell und lückenlos zu vollziehen, ist es sinnvoll, Muster für verschiedene Antragsszenarien zu verwenden. In diesen müssen dann nur noch die auf den jeweiligen Betroffenen zugeschnittenen Informationen zusammengetragen werden, bevor sie an diesen übermittelt werden. Die Muster sollten also „Grundgerüste“ für die in Betracht kommenden Reaktionen auf Betroffenenanträge sein.

Muster-Mitteilungen empfehlen sich für

1.) Fristverlängerung und Verweigerung der Antragsbearbeitung

  • Information über eine Fristverlängerung für die Bearbeitung mit Gründen
  • Verweigerung der Bearbeitung wegen offenkundiger Unbegründetheit oder unzumutbarer Antragshäufung

2.) Anträge auf Auskunft

  • Bestätigung der Verarbeitung von personenbezogenen Daten des anfragenden Betroffenen und Auskunft über die konkreten Daten (Art. 15 Abs. 1 Satz 1 DSGVO)
  • Information, dass keine personenbezogenen Daten des Betroffenen verarbeitet werden

3.) Anträge auf Löschung

  • Bestätigung der Löschung der Betroffenendaten
  • Ablehnung der Löschung wegen Fortbestand des Verarbeitungszwecks (etwa berechtigtes Interesse oder Vertragsdurchführung)
  • Unterrichtung über Drittempfänger von personenbezogenen Daten gegenüber dem Betroffenen (Art. 19 S. 2 DSGVO)

4.) Anträge auf Datenübertragung

- Auflistung der bereitgestellten personenbezogenen Daten zwecks der Übertragung an einen Dritten durch den Betroffenen (Art. 20 Abs.1 DSGVO)

Hinweis: die IT-Recht Kanzlei wird Muster-Mitteilungen zeitnah ausarbeiten und ihren Mandaten im Mandatenportal zur Verfügung stellen.

G. Fragen zu internationalen Datenvorgängen

Frage: Bleiben Plug-Ins und Analysedienste, die Daten in die USA übermitteln, weiterhin zulässig?

Im Regelfall ja. Die meisten großen Plug-In- und Analysedienstanbieter (Google, Facebook, Twitter) mit Sitz in den USA sind für ein us-europäisches Datenschutzübereinkommen (sogenanntes „Privacy Shield“) zertifiziert. Dieses stellt die Einhaltung europäischer Datenschutzstandards auch in den USA sicher und macht den Einsatz solcher Dienste durch deutsche Händler unbedenklich. Freilich ist über jedes Plug-In/jeden Analysedienst in der Datenschutzerklärung einzeln zu informieren.
Sofern einzelne Anbieter nicht zertifiziert sind (derzeit z.B. „Pinterest“), werden Sie auf die damit verbundenen Risiken innerhalb des neuen DSGVO-konformen Datenschutzgenerators der IT-Recht Kanzlei hingewiesen werden.

Frage: Müssen Händler bei EU-weitem Versand die Einhaltung der DSGVO gegenüber ausländischen Datenschutzbehörden nachweisen?

Nein. Auch bei EU-weitem Versand bleiben deutsche Aufsichtsbehörden zuständig, sofern die Verarbeitung der Daten im Inland erfolgt. Maßgeblich ist insofern die Niederlassung des Händlers. Sitzt der Händler in Deutschland und bereitet von hier den Versand vor, haben Aufsichtsbehörden des EU-Mitgliedsstaats, in den versendet werden soll, keine Zuständigkeit.

Frage: Muss bei Übermittlungen von Daten an Drittparteien stets eine schriftliche Bestätigung eingeholt werden, dass die DSGVO eingehalten wird?

Nein. Sofern diese Drittparteien in der EU niedergelassen sind, sind sie ohnehin direkt an die DSGVO gebunden.

Bei Datenübermittlungen an Parteien außerhalb der EU würde eine einzeln eingeholte Bestätigung der DSGVO-Einhaltung demgegenüber nicht ausreichen, weil die Anforderungen an den Datenschutz hier besonders streng sind.

So ist die Zulässigkeit von Übermittlungen ins EU-Ausland vordergründig dann gegeben, wenn die Kommission für das jeweilige Land einen sogenannten „Angemessenheitsbeschluss“ verabschiedet hat oder ein spezifisches Datenschutzübereinkommen besteht.

Ein Angemessenheitsbeschluss existiert derzeit für diese Länder:

  • Schweiz
  • Kanada
  • Argentinien
  • Guernsey
  • Uruguay
  • Insel Man
  • Jersey
  • Faröer Inseln
  • Andorra
  • Israel
  • Neuseeland

Ein Datenschutzübereinkommen existiert dahingegen in Form des sog. „Privacy Shield“ mit den USA, erfordert aber eine eigenständige Zertifizierung von US-Unternehmen.

Existiert weder ein Angemessenheitsbeschluss für das noch ein Abkommen mit dem Drittland, müssen andere Garantien für den Datenschutz geschaffen werden. Dies sind vor allem Standard-Datenschutzverträge (von der EU vorbereitet) mit und von der EU genehmigte Verhaltensregeln gegenüber dem jeweiligen Empfänger im Drittland.

Eine bloße schriftliche Bestätigung der DSGVO-Einhaltung genügt aber in keinem Fall.

H. Fragen zu technischen und organisatorischen Maßnahmen

Frage: Werden unter der DSGVO Absicherungen der Räumlichkeiten zum Zweck der Datensicherheit erforderlich?

Nein. Zwar müssen Händler auch unter der DSGVO „geeignete technische und organisatorische Maßnahmen“ zur Gewährleistung der Datensicherheit treffen. Die DSGVO verfolgt aber den Ansatz, dass die Schutzmaßnahmen vom Risiko für die Betroffenen bei etwaigen Datenlecks oder einem Datenklau abhängen sollen. Je wahrscheinlicher Rechte und Freiheiten der Betroffenen tangiert werden können, desto höher muss das Schutzniveau sein.

Händler verarbeiten in der Regel keine mit einem gesteigerten Risiko behafteten Daten, sodass die bisher verwendeten IT-Lösungen (Verschlüsselung, Server- und PC-Zuverlässigkeit, Passwörter) auch unter der DSGVO ausreichen.

Frage: Müssen IT-Richtlinien zum Umgang mit Daten für Mitarbeiter aufgestellt werden?

Das hängt von der Größe des Unternehmens ab. IT-Sicherheitsrichtlinien geben Mitarbeitern einen bestimmten, möglichst datensicheren Umgang mit IT-Systemen vor und können so eine geeignete „technische und organisatorische Maßnahme“ für die Datensicherheit im Sinne der DSGVO sein. Allerdings sind derartige Richtlinien nur dann sinnvoll, wenn ein Unternehmen über so viele Mitarbeiter mit eigenständigen Arbeitsaufgaben verfügt, dass eine durchgängige Kontrolle des Datenverkehrs und der Verwendung von IT-Systemen nicht anders gelingen kann. Für einen Online-Händler mit 3 Mitarbeitern ist die Aufstellung von Richtlinien weniger sinnvoll, für einen mit 10 oder mehr Mitarbeitern dahingegen schon.

Richtwert für die Zweckmäßigkeit von IT-Richtlinien kann das Erreichen der Voraussetzung für die verpflichtende Bestellung eines Datenschutzbeauftragten sein (= wenn mindestens 10 Personen ständig automatisiert personenbezogene Daten verarbeiten).

Frage: Was kann in IT-Richtlinien geregelt werden?

In IT-Richtlinien können Mitarbeitern verpflichtende IT-Sicherheitsstandards vorgegeben werden, deren Einhaltung einen hinreichenden Datenschutz gewährleistet.

Dazu gehört beispielsweise die Verpflichtung, dass

  • Passwörter nicht nur eine bestimmte Sicherheitsstufe erreichen müssen, sondern auch ausschließlich über bestimmte Passwort-Manager gespeichert werden dürfen
  • Passwörter regelmäßig zu ändern sind
  • ein Arbeitsgerät bei Verlassen des Arbeitsplatzes zu sperren ist

Auch kann geregelt werden, dass

  • private oder sonstige Geräte von außerhalb nur unter bestimmten Voraussetzungen ans Firmennetzwerk angeschlossen werden dürfen
  • private Social-Media-Accounts nicht oder nur über eine Verschlüsselung über den Browser des Firmen-PCs abgerufen werden dürfen

Frage: In welcher Form sind IT-Richtlinien zu fassen?

Zwingend schriftlich. Zudem sollte von jedem Mitarbeiter die schriftliche Bestätigung (mit Datum und Unterschrift) eingeholt werden, dass er die Richtlinie akzeptiert.

Nur so kann die IT-Richtlinie als hinreichender Nachweis für eine „technische und organisatorische Maßnahme“ im Sinne der DSGVO dienen.

Frage: Reicht der Einsatz von Passwörtern zur Verschlüsselung von Dateien, Programmen und sonstigen Speicherorten von Daten?

Grundsätzlich ja. Die Passwort-Verschlüsselung von Datensätzen (etwa Ordner) sowie von Dateien (Excel-Tabellen, Dokumente) und Programmen, in denen personenbezogene Daten gespeichert werden (etwa Outlook) , ist eine hinreichende Sicherheitsmaßnahme gegen Fremdzugriffe. Das Passwort sollte allerdings so gewählt werden, dass es nicht leicht entschlüsselt werden kann.

I. Fragen zur Datenverarbeitung im Auftrag

Frage: Entsteht beim Anbieten über eBay, Amazon und Co. ein Verhältnis der Auftragsverarbeitung und müssen hierfür gesonderte Verarbeitungsverträge geschlossen werden?

Nein. Der Händler ist zu keinem Zeitpunkt Auftragsverarbeiter einer Handelsplattform, noch ist diese jemals Auftragsverarbeiter des Händlers. Verträge über die Auftragsdatenverarbeitung müssen also nicht geschlossen werden.

Die Plattform, auf der Nutzer registriert sind, übermittelt Kundendaten erst nach Vertragsschluss an den Händler. Er ist somit nie Auftragnehmer, weil er die Daten selbst für die Vertragsdurchführung nutzt und nicht nur unselbstständig als Gehilfe der Plattform tätig wird. Er ist aber auch nie Auftraggeber, weil er keine Herrschaft über die Daten hat und erst nach Vertragsschluss auf diese zugreifen kann.

Bis zum Vertragsschluss ist die Plattform Verantwortliche für die von Nutzern bereitgestellten Daten. Bei Verarbeitung der Daten durch den Händler nach Vertragsschluss wird dieser im Rahmen der Vertragsdurchführung Datenverantwortlicher

Frage: Ist die Zusammenarbeit mit Zahlungsdienstleistern (Billbee etc.) im Rahmen der Zahlungsabwicklung eine Datenverarbeitung im Auftrag?

Wahrscheinlich nicht. Problematisch ist, dass die DSGVO nicht mehr zwischen der bloßen Funktionsübertragung und der Auftragsverarbeitung differenziert. Die Grenzen sind nun fließend.

Nach bisher geltendem Datenschutzrecht war für eine Auftragsdatenverarbeitung erforderlich, dass sich die Tätigkeit des Auftragnehmers in einer reinen Hilfsfunktion für die Erfüllung der Zwecke und Aufgaben des Auftraggebers erschöpfte. Eine Hilfsfunktion schied aber dann aus, wenn ihm die Aufgabe, zu deren Erfüllung die Verarbeitung der Daten notwendig war, übertragen wurde. Dies galt als bloße Funktionsübertragung, die noch keinen Vertrag über eine Auftragsdatenverarbeitung erforderlich machte.

Nach bisherigem Recht war die Einschaltung von Zahlungsdienstleistern eine solche Funktionsübertragung. Den Dienstleistern wird die Aufgabe der Zahlungsabwicklung zur eigenständigen Wahrnehmung selbst übertragen, ohne dass sie bloß Gehilfen des Händlers sind.

Ob hieran auch unter der DSGVO festgehalten werden kann, kann derzeit nicht abschließend beurteilt werden. Vieles spricht aber dafür, dass Zahlungsdienstleister auch fortan nicht als Auftragsverarbeiter anzusehen sein werden, weil sie über zu viel Eigenständigkeit verfügen.

Möglicherweise gelten sie und der Händler aber als „gemeinsame Verantwortliche“ (Art. 26 DSGVO), was ebenfalls eine Vereinbarung erforderlich machen würde.

Es bleibt zu hoffen, dass die Aufsichtsbehörden bzw. die Artikel-29-Gruppe sich hierzu künftig klarer positionieren werden

Frage: Ist die Weitergabe von Rechnungsunterlagen an einen Steuerberater eine Auftragsverarbeitung?

Nein. Hier herrscht Einigkeit. Rechnungsunterlagen enthalten zwar personenbezogene Kundendaten. Bei der Tätigkeit des Steuerberaters handelt es sich aber nicht um eine Unterstützungshandlung bei der Datenverarbeitung, sondern um eine eigenständige Dienstleistung mit steuerrechtlichem Ziel, die allenfalls punktuell mit Daten in Berührung kommt.

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Handlungsanleitung für Shopware-Shops: Rechtstexte richtig einbinden und Aktualisierungs-Automatik starten https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8919 Thu, 15 Feb 2018 14:08:18 +0100 Shopware ist eine modulare Webshop-Software, mit der sich nach Herstellerangaben einfach und professionell individuelle Onlineshops erstellen lassen. Für Shopware-Shops sind eine ganze Reihe von komfortablen Erweiterungen verfügbar, die den Aufbau eines Shop erleichtern. Die IT-Recht Kanzlei hat als Technologiepartner von Shopware eine AGB-Schnittstelle entwickelt, mit deren Hilfe Rechtstexte komfortabel in den Shop eingebunden werden. Die Datenschnittstelle überwacht und aktualisiert bei Bedarf die Rechtstexte dann vollautomatisch. Wie die Rechtstexte dafür in den Shop eingebunden werden und anschließend die Aktualisierungs-Automatik eingerichtet wird, wird in unserer aktuellen Handlungsanleitung aufgezeigt.

Vorbereitungen im Shopware-Shop

Einloggen im Shopware-Backend

Loggen Sie sich zunächst in Ihren Shopware-Shop mit Ihren Zugangsdaten ein:

Login in das Shopware Backend

Installieren und Konfigurieren der AGB-Schnittstelle der IT-Recht Kanzlei

Bevor die für die Aktualisierungsautomatik notwendigen Rechtstexte eingebunden werden können, muss die AGB-Schnittstelle der IT-Recht Kanzlei installiert werden.

Wählen Sie dazu oben in der Navigation den Menüpunkt "Plugin-Manager":

Auswahl des Plugin-Managers im Shopware Backend

Danach gelangen Sie zur Übersichtsseite der bereits installierten Erweiterungen.

Darunter finden Sie die Erweiterungen, die noch installiert werden können.

Installieren Sie nun die AGB-Schnittstelle der IT-Recht Kanzlei

Installation der AGB-Schnittstelle

Bevor Sie nun mit dem benötigten Token in das Mandantenportal der IT-Recht Kanzlei wechseln, müssen zunächst noch die Shopseiten-ID´s für die Rechtstexte versorgt werden.

Tragen Sie die Shopseiten ID's in das Konfigurationsformular ein, in welche die entsprechenden Rechtstexte übertragen werden sollen.

Zur Verfügung stehen: Impressum, AGB, Widerrufsrecht und Datenschutz.

Die ID's finden Sie im Hauptmenü Ihres Onlineshops unter Inhalte -> Shopseiten, dort links in der Klammer hinter dem jeweiligen Seitentitel.

Auswahl der Seiten-IDs für die Rechtstexte in der Konfiguration

Anschließend wechseln Sie auf dieser Seite auf die Pluginbeschreibung.

Dort finden Sie unten auf der Seite das für die Übertragung der Rechtstexte benötigte Token.

Kopieren Sie dieses und wechseln Sie anschließend zum Mandantenportal der IT-Recht Kanzlei.

Kopieren des Shopware Tokens für das Mandantenportal der IT-Recht Kanzlei

Übertragung der Rechtstexte aus dem Mandantenportal und Einrichtung der Aktualisierungs-Automatik

Melden Sie sich nun mit Ihren Zugangsdaten im Mandantenportal der IT-Recht Kanzlei an.

Der Anmeldebereich zum Mandantenportal der IT-Recht Kanzlei

Hinweis: Bevor Sie die Rechtstexte in Ihren Shop übertragen, sollten Sie sicherstellen, dass diese vollständig konfiguriert sind.

Übertragen der AGB in den Shopware-Shop und Einrichtung der Automatik

Nach erfolgtem Login und Überprüfung der vollständigen Konfiguration Ihrer Rechtstexte (wird Ihnen auch angezeigt) starten Sie nun zunächst mit der Übertragung der AGB in Ihren Shop.

Wählen Sie dazu bei Ihren Rechtstexten die gebuchten AGB und klicken Sie auf das farbig hervorgehobene Wort "Datenschnittstelle"

Starten der AGB Übertragung über die Datenschnittstelle

Nach dem Klick auf das Wort Datenschnittstelle öffnet sich ein neues Fenster und Sie werden aufgefordert, das Shopsystem auszuwählen, in das Sie die AGB übertragen wollen

Auswahl des Shopsystems für die Übertragung der AGB

Nach der Auswahl des Shopsystems und einem Klick auf den Button "weiter" erscheint folgende Übersicht:

Eingabefelder für Token und Shop-URL

Hier können Sie nun das Token und Shop-URL eintragen.und unten über den Button "AGB jetzt übermitteln" die Übertragung starten.

Sind mehrere Shopware-Shops vorhanden (sog. Sub-Shops), wählen Sie im folgenden Fenster den Shop aus, in den die AGB übertragen werden sollen.

Klicken Sie anschließend auf "AGB jetzt übertragen".

Auswahl des Shopware-Shops bei mehreren Shops

Nach erfolgreicher Übertragung der AGB bekommen Sie den folgenden Status angezeigt:

Statusmeldung nach erfolgreicher AGB-Übertragung

Tragen nun die Zielseite für die AGB in Ihrem Shopware-Shop in das dafür vorgesehene Eingabefeld darunter ein.

Beispiellink: https://www.meinshop.de/agb

Hinweis: Die Zielseite finden Sie am einfachsten, indem Sie als Besucher Ihres Shops "AGB" anklicken.

Ist die korrekte Zielseite eingetragen und gespeichert bekommen Sie folgende Meldung zu sehen:

Statusmeldung nach erfolgreicher Einrichtung der AGB Aktualisierungs-Automatik

Die AGB für Shopware sind nun in Ihrem Shop eingebunden und die Aktualisierungs-Automatik aktiviert.

Zukünftige Änderungen/Aktualisierungen der AGB übernimmt von nun an die AGB-Schnittstelle der IT-Recht Kanzlei

Übertragen der Widerrufsbelehrung in den Shopware-Shop und Einrichtung der Automatik

Um die Widerrufsbelehrung in Ihren Shopware-Shop zu übertragen und die Aktualisierungs-Automatik für die Widerrufsbelehrung zu starten, führen Sie dieselben Schritte, wie bei der AGB-Übertragung und Einrichtung durch.

Übertragen der Datenschutzerklärung in den Shopware-Shop und Einrichtung der Automatik

Um die Datenschutzerklärung in Ihren Shopware-Shop zu übertragen und die Aktualisierungs-Automatik dafür zu starten, führen Sie dieselben Schritte, wie bei der AGB-Übertragung und Einrichtung durch.

Übertragen des Impressums in den Shopware-Shop und Einrichtung der Automatik

Um die Datenschutzerklärung in Ihren Shopware-Shop zu übertragen und die Aktualisierungs-Automatik dafür zu starten, führen Sie dieselben Schritte, wie bei der AGB-Übertragung und Einrichtung durch.

Statusmeldung nach erfolgter Einbindung der Rechtstexte

Sind die AGB, Widerrufsbelehrung, die Datenschutzerklärung und das Impressum erfolgreich übertragen und die Aktualisierungen aktiviert, wird Ihnen im Mandantenportal folgende Statusmeldung angezeigt:

Statusmeldung nach kompletter Aktivierung der Automatik

Interessierte Onlinehändler können sich hier über unseren AGB-Service für Shopware informieren.

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Überblick: Frei verfügbare Leitfäden und Handlungsanleitungen der IT-Recht Kanzlei https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8899 Wed, 14 Feb 2018 15:12:15 +0100 Seit Jahresbeginn hat die IT-Recht Kanzlei eine ganze Reihe von frei verfügbaren Leitfäden und Handlungsanleitungen veröffentlicht. Nachfolgend werden diese in einer anschaulichen und informativen Übersicht zusammengefasst vorgestellt.

Leitfäden für den Verkauf von alkoholischen Getränken

Leitfaden: zum rechtssicheren Verkauf von Bier über das Internet

Online-Händler haben beim Verkauf von Bier über das Internet in rechtlicher Hinsicht viel zu beachten. Die Rechtslage ist gerade in diesem Bereich in den letzten Jahren zunehmend komplexer geworden - angefangen von der Pflicht zur Grundpreisangabe, der relativ neuen Pflicht zur Online-Kennzeichnung, den Werbebeschränkungen, bis hin zum Jugendschutz. Die IT-Recht Kanzlei hat dies zum Anlass genommen, einen neuen Leitfaden zu erstellen, der sich allein mit den rechtlichen Besonderheiten beim Verkauf von Bier über das Internet beschäftigt.

Den vollständigen Beitrag finden Sie hier

Leitfaden: zum rechtssicheren Verkauf von Wein über das Internet

Online-Händler haben beim Verkauf von Wein via Fernsabatz in rechtlicher Hinsicht einiges zu beachten. Die Rechtslage ist gerade in diesem Bereich in den letzten Jahren zunehmend komplexer geworden - angefangen von der Pflicht zur Grundpreisangabe, der relativ neuen Pflicht zur Online-Kennzeichnung, bis hin zu den gesetzlichen Einschränkung für die Bewerbung von Wein. Die IT-Recht Kanzlei hat dies zum Anlass genommen, einen neuen Leitfaden zu erstellen, der sich allein mit den rechtlichen Besonderheiten beim Verkauf von Wein über das Internet beschäftigt.

Erfahren Sie mehr hier

Leitfäden für den Verkauf von Waschmaschinen und Wäschetrocknern

Leitfaden: Waschmaschinen richtig im Internet kennzeichnen

Die rechtskonforme Kennzeichnung von Waschmaschinen im Internet hat sich in den letzten Jahren zu einer echten Herausforderung entwickelt. Dabei sind mittlerweile die Vorgaben dreier (!) EU-Verordnungen zu berücksichtigen, wobei der Umfang der Kennzeichnungspflichten wiederum davon abhängt, ob Waschmaschinen konkret angeboten oder bloß beworben werden. Die IT-Recht Kanzlei stellt sich der Herausforderung und veröffentlicht einen aktuellen Leitfaden zur rechtssicheren Kennzeichnung von Waschmaschinen im Internet.

Den vollständigen Beitrag finden Sie hier

Leitfaden: Wäschetrockner richtig im Internet kennzeichnen

Die rechtskonforme Kennzeichnung von Wäschetrocknern im Internet hat sich in den letzten Jahren zu einer echten Herausforderung entwickelt. Dabei sind mittlerweile die Vorgaben dreier (!) EU-Verordnungen zu berücksichtigen, wobei der Umfang der Kennzeichnungspflichten wiederum davon abhängt, ob Wäschetrockner konkret angeboten oder bloß beworben werden. Die IT-Recht Kanzlei stellt sich der Herausforderung und veröffentlicht einen aktuellen Leitfaden zur rechtssicheren Kennzeichnung von Wäschetrocknern im Internet.

Sind Sie interessiert, dann lesen Sie hier weiter

Weitere Leitfäden für den Verkauf sonstiger Produkte

Leitfaden: Fernsehgeräte / LED-Monitore richtig im Internet kennzeichnen

Die rechtskonforme Kennzeichnung von Fernsehgeräten im Internet hat sich in den letzten Jahren zu einer echten Herausforderung entwickelt. Dabei sind mittlerweile die Vorgaben dreier (!) EU-Verordnungen zu berücksichtigen, wobei der Umfang der Kennzeichnungspflichten wiederum davon abhängt, ob Fernsehgeräte konkret angeboten oder bloß beworben werden. Die IT-Recht Kanzlei stellt sich der Herausforderung und veröffentlicht einen aktuellen Leitfaden zur rechtssicheren Kennzeichnung von Fernsehgeräten im Internet.

Weitere Informationen finden sie hier

Leitfaden: Biozide im Internet richtig kennzeichnen und bewerben

Wie werden Biozidprodukte rechtssicher beworben und wie erfolgt insbesondere bei gefährlichen Biozidprodukten die Gefahrenkennzeichnung im Internet? Die IT-Recht Kanzlei zeigt in ihrem aktuellen Leitfaden "Biozide im Internet richtig kennzeichnen und bewerben" die Rechtslage auf und gibt zudem viele nützliche Praxishinweise.

Lesen Sie weiter hier

Der Handel mit Kerzen: Kennzeichnungspflicht – oder nicht?

Alle Jahre wieder blüht vor allem in der Winterzeit der Handel mit Kerzen auf. Allerdings sind auch bei solchen Massenprodukten die Regelungen des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG) zu beachten, die sich für Kerzen aufgrund ihrer brandspezifischen Gefahr in besonderen Hinweiserfordernissen niederschlagen. Zwar verpflichtet dieses Gesetz maßgeblich nur Hersteller und Importeure, allerdings können Händler bei unterlassenen Hinweisen in den Haftungsverband mit einbezogen werden.

Erfahren Sie mehr hier

Das Buchpreisbindungsgesetz: Wie verkauft man rechtssicher Bücher?

Die Buchpreisbindung geht jeden an, der Bücher gewerblich vertreibt. Allerdings stellt sie den Händler vor so manches Rätsel – nicht zuletzt deshalb, weil die etwas verworrene Gesetzeslage noch durch ein unübersichtliches Geflecht aus Urteilen und Beschlüssen diverser Gerichte verkompliziert wird. Die nachfolgenden FAQ sollen es auch dem juristischen Laien ermöglichen, einen grundsätzlichen Überblick über die Rechtslage rund um den Büchermarkt zu erlangen.

Mehr Informationen finden Sie hier

Leitfäden für Pflichtangaben, Hinweispflichten und mehr

Pflichtangaben in geschäftlichen E-Mails

Meist enthalten E-Mails am Ende nur ein nettes, abschließendes Grußwort. Eine Signatur mit Name und Anschrift fehlt häufig. Doch E-Mail-Signaturen erleichtern nicht nur die Kontaktaufnahme potenzieller Kunden für telefonische Rückfragen. Oftmals sind sie in der Regel gesetzlich vorgeschrieben. Die IT-Recht-Kanzlei erläutert im heutigen Beitrag, wann eine Pflicht zur E-Mail-Signatur konkret besteht und wie sie zu erfüllen ist.

Mehr Informationen finden Sie hier

Transparente Preise: Wie müssen Online-Shops auf Mindermengenzuschläge hinweisen?

Geringe Bestellmengen können Shop-Betreibern ein (finanzieller) Dorn im Auge sein. Während sich die Fixkosten für Verpackung, Lieferschein und Co ab einem bestimmten Bestellwert amortisieren, bleiben Online-Händler bei einem niedrigen Bestellwert möglicherweise zu einem gewissen Teil auf ihren Kosten sitzen. Ein sinnvolles Preiskorrektiv kann in diesem Fall ein sogenannter Mindermengenzuschlag sein. Doch für die Erhebung eines solchen Zusatzbetrags gelten bestimmte Vorschriften. Hält sich der Online-Händler nicht an diese, drohen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen. Die IT-Recht Kanzlei erläutert im Folgenden, wie Shop-Betreiber Mindermengenzuschläge konkret ausweisen müssen, um teure wettbewerbsrechtliche Abmahnungen zu vermeiden.

Den vollständigen Beitrag finden Sie hier

Überblick: allgemeine und produktspezifische Informationspflichten für Übersichtsseiten mit Warenkorbfunktion

Viele Online-Händler sind bemüht, das Einkaufserlebnis ihrer Kunden durch innovative Shop-Lösungen zu verbessern und zu erleichtern. Besonderer Akzeptanz erfreut sich in diesem Zusammenhang die Bereitstellung einer Warenkorbfunktion bereits auf Produktübersichtsseiten, mittels derer Käufer das Sortiment per „Browse&Click“ durchstöbern und simultan ihre Bestellung vorbereiten können, ohne sich zunächst auf die jeweilige Produktdetailseite begeben zu müssen. In rechtlicher Hinsicht unterscheiden sich Übersichtsseiten mit Warenkorbfunktion qualitativ jedoch von herkömmlichen Produktlisten und können so – von vielen Händlern noch unbemerkt – besondere Kennzeichnungspflichten auslösen. Welche allgemeinen und für bestimmte Warenkategorien vorgeschriebenen Pflichthinweise auf derlei Seiten verbindlich sind, hat die IT-Recht Kanzlei im nachfolgenden Überblick zusammengetragen.

Lesen Sie mehr hier

Werbung mit dem Oeko-Tex- Siegel: Auf was müssen Händler achten?

Viele Händler, die gesundheitlich unbedenkliche Textilien anbieten, verwenden für ihre Produkte das Qualitätssiegel der Oeko-Tex Gemeinschaft. Doch wie bei jeder Werbung mit einem markenrechtlich geschützten Prüfzeichen gibt es auch hier rechtliche Stolpersteine. Im Folgenden erfahren Sie, wie Händler korrekt mit dem Oeko-Tex-Siegel werben können.

Sie möchten mehr erfahren, dann lesen Sie hier

Handlungsanleitung für Instagram: Impressum richtig einbinden

Sobald ein Telemedium geschäftsmäßig und nicht ausschließlich für private Zwecke genutzt wird, muss der Verwender unabhängig vom konkreten Bereitsteller des Dienstes nach §5 Abs. 1 TMG zwingend ein Impressum vorhalten. Weil dieser Pflicht nach gegenwärtiger richterlicher Spruchpraxis auch gewerblich genutzte Social-Media-Profile unterfallen, soll im Folgenden aufgezeigt werden, wie das Impressum in Accounts des Fotodienstes „Instagram“ rechtssicher eingegliedert werden kann.

Mehr Informationen finden Sie hier

Anleitung: Impressum auf Facebook richtig einbinden

Die Pflicht, nach §5 Abs. 1 TMG bei der geschäftsmäßigen Nutzung von Telemedien ein Impressum vorzuhalten, hat die Rechtsprechung in den letzten Jahren kontinuierlich auf gewerbliche Social-Media-Profile ausgedehnt. Gerade auf Facebook stellte die neuartige Impressumspflicht die Accountinhaber zu Beginn noch vor erhebliche Darstellungsprobleme. Allerdings haben die Betreiber inzwischen reagiert. Wie Sie mit wenigen Schritten ein Facebook-Impressum rechtssicher einbinden können, lesen Sie im folgenden Beitrag.

Lesen Sie weiter hier

Was müssen Online-Händler bei der Gestaltung des Bestellvorgangs beachten?

Bei Bestellungen im Internet und insbesondere bei Bestellungen in Online-Shops gibt es zumeist einen klar strukturierten Bestellprozess, der mit dem Klick auf einen finalen Button endet. Aber warum ist das so? Welche rechtlichen Vorgaben gibt es für den Bestellvorgang bei Online-Käufen? Was müssen Webshop-Betreiber bei der technischen Gestaltung des Bestellprozesses beachten? Was Online-Verkäufer hierbei zu beachten haben, erfahren Sie in nachfolgendem Artikel der IT-Recht-Kanzlei.

Erfahren Sie mehr hier

Umtauschrecht im Online-Handel – Bedeutung und Risiken

Viele Online-Händler bieten ihren Kunden neben den gesetzlichen Rechten zusätzlich die Möglichkeit an, die bestellte Ware bei Nichtgefallen innerhalb einer bestimmten Frist „umzutauschen“, sei es gegen eine andere Ware, gegen einen entsprechenden Wertgutschein und in manchen Fällen auch gegen Rückzahlung des gezahlten Kaufpreises. Doch welche Bedeutung hat ein solches „Umtauschrecht“ eigentlich in rechtlicher Hinsicht, wie ist es von anderen – insbesondere gesetzlichen – Rechten abzugrenzen und welche Risiken können damit verbunden sein? Diesen Fragen widmet sich der nachfolgende Beitrag.

Mehr Informationen finden Sie hier

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Abmahnung Noel Gutmann: Fehlende OS-Verlinkung https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8917 Wed, 14 Feb 2018 10:58:01 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des Herrn Noel Gutmann vor, vertreten durch die Kanzlei Sandhage. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf einer fehlenden OS-Verlinkung. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des Herrn Noel Gutmann in unserem Beitrag.

1. Was wird in der Abmahnung des Herrn Noel Gutmann konkret vorgeworfen?

In der uns vorliegenden Abmahnung wird ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vorgeworfen. Konkret wird folgendes moniert:

  • fehlende OS-Verlinkung
  • gerügter Verstoß auf: Ebay
  • Stand: 02/2018

2. Was wird von Herrn Noel Gutmann gefordert?

Im Rahmen der Abmahnung werden die folgenden Ansprüche geltend gemacht:

  • Forderung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich der beanstandeten Handlung;
  • Zahlung von Abmahnkosten in Höhe von 281,30 Euro / Gegenstandswert 3.000,00 Euro

Für den Fall, dass der Abgemahnte der Unterlassungsforderung nicht nachkommt, wird die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens in Aussicht gestellt.

3. Was halten wir von der Abmahnung?

Hinsichtlich der ausgesprochenen Abmahnung des Herrn Noel Gutmann sollte unter anderem folgendes geprüft werden:

  • Ist die behauptete Handlung tatsächlich begangen worden?
  • Stellt die monierte Handlung überhaupt einen Wettbewerbsrechtsverstoß dar?
  • Wann wurde die Handlung begangen?

Betroffene sollten ohne anwaltlichen Rat erst einmal keine Unterlassungserklärung abgeben oder Zahlungen leisten, voreiliges Handeln kann sich später sehr schnell rächen!

4. Was soll der betroffene Abgemahnte jetzt machen?

In jedem Fall sollte die Abmahnung trotz der regelmäßig kurzen Fristen anwaltlich von einem Spezialisten überprüft werden – in diesen Abmahnungen geht es oft um hohe Zahlungsforderungen, hier sollte der Betroffene nicht vorschnell handeln. Auch die vorformulierte Unterlassungserklärung ist in den uns vorliegenden Fällen fast immer einseitig und zudem gefährlich vorformuliert und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden!

Profitieren Sie von der Expertise der Anwälte der IT-Recht Kanzlei, die über eine langjährige Erfahrung aus der Vertretung in Abmahnverfahren verfügen!

Hilfreich: Der 10-Punkte-Plan: Ihre Checkliste zum Thema Abmahnung...

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Vorgaben der neuen EU-Verordnung für persönliche Schutzausrüstung (PSA) ab dem 21.4. 2018 https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8916 Wed, 14 Feb 2018 10:37:41 +0100 Hersteller, Importeure und Online-Händler müssen sich mit der EU-Verordnung für persönliche Schutzausrüstung (Verordnung (EU) 2016/425 vom 9. 3.2016) auseinandersetzen, die am 20.4.2016 in Kraft getreten ist und ab dem 21.4.2018 Anwendung findet. Diese Verordnung muss nicht in deutsches Recht umgesetzt werden, sondern gilt direkt in allen EU-Mitgliedsstaaten. Die Verordnung löst die bisherige Richtlinie für persönliche Schutzausrüstung ab (89/686/EEC). Wenn Sie wissen wollen, welche Pflichten auf Hersteller, Importeure und Online-Händler zukommen, dann lesen Sie den folgenden Beitrag der IT-Recht Kanzlei, der in Frage & Antwort Format gehalten ist.

1. Anwendungsbereich

Frage: Gilt die EU-Verordnung für persönliche Schutzausrüstung (PSA-Verordnung) auch für den Onlinehandel?

Ja

Erwägungsgrund 9 der Verordnung stellt klar, dass die Verordnung für alle Absatzarten einschließlich des Fernabsatzes gelten.

Frage: Was ist persönliche Schutzausrüstung (PSA)?

Persönliche Schutzausrüstung ist eine Ausrüstung, die entworfen und hergestellt wird, um von einer Person als Schutz gegen ein oder mehrere Risiken für ihre Gesundheit oder ihre Sicherheit getragen oder gehalten zu werden (Art. 3 Abs. 1 lit c PSA-Verordnung).

Im Anhang I der Verordnung werden die Kategorien 1-3 der Risiken festgelegt, von denen die Nutzer von PSA geschützt werden sollen. In Anhang II werden die Gesundheitsschutz- und Sicherheitsanforderungen festgehalten, die beim Entwurf und Herstellung von PSA zu beachten sind. Aus der EU-Konformitätserklärung muss hervorgehen, dass die Erfüllung dieser Anforderungen nachgewiesen wurde.

Frage: Wird der Begriff persönliche Schutzausrüstung (PSA) der PSA-Richtlinie durch die PSA-Verordnung beibehalten?

Grundsätzlich ja

Die Verordnung knüpft grundsätzlich an die alte Begriffsbestimmung der PSA-Richtlinie an.

Es gelten die alten Ausnahmen der PSA-Richtlinie (Anhang I) fort, die jetzt in Art. 2 II PSA-Verordnung präzisiert wurden:

  • Persönliche Schutzausrüstung für die private Verwendung als Schutz gegen Witterungseinflüsse, die nicht von extremer Art sind (z.B. witterungsgerechte Kleidung, Regenschirme);
  • Persönliche Schutzausrüstung für die private Verwendung als Schutz gegen Feuchtigkeit und Nässe bei der Geschirrreinigung (z.B. Spülhandschuhe);
  • Sportausrüstungen;
  • Persönliche Schutzausrüstung für den Straßenverkehr wie Schutzhelm für Fahrradfahrer oder Motorradfahrer.

Frage: Gilt der alte Anwendungsbereich der PSA-Richtlinie ohne Ausnahmen fort?

Nein

Neu ist jetzt die Anwendung der PSA-Verordnung auch auf PSA-Produkte zur privaten Verwendung gegen Hitze. In der PSA-Richtlinie waren noch PSA-Produkte zur privaten Verwendung gegen Hitze aus dem Anwendungsbereich ausgeschlossen worden. Dies ist jetzt geändert worden. Auch PSA-Produkte zu privaten Verwendung gegen Hitze fallen jetzt unter die PSA-Verordnung (zum Beispiel Grillhandschuhe oder Ofen-Backhandschuhe) wie Erwägungsgrund 10 der Verordnung klarstellt.

2. Verpflichtung der Wirtschaftakteure

Frage: Wer sind die Wirtschaftsakteure?

Wirtschaftsakteure sind Hersteller, Bevollmächtigter, Einführer und Händler (Art. 3 Abs. 1 Nr.8 PSA-Verordnung). Die Aufgaben der Wirtschaftsakteure werden in Erwägungsgrund 11 und 12 der Verordnung erläutert.

(10, 11)
Die Wirtschaftsakteure sollten entsprechend ihrer jeweiligen Rolle in der Lieferkette für die Konformität der PSA mit den Anforderungen dieser Verordnung verantwortlich sein, damit ein hohes Niveau beim Schutz von öffentlichen Interessen wie der Gesundheit und Sicherheit sowie des Schutzes der Nutzer gewährleistet wird und ein fairer Wettbewerb auf dem Markt der Union sichergestellt ist. Alle Wirtschaftsakteure, die Teil der Liefer- und Vertriebskette sind, sollten die geeigneten Maßnahmen ergreifen, um zu gewährleisten, dass sie nur PSA auf dem Markt bereitstellen, die dieser Verordnung entsprechen. In dieser Verordnung sollte eine klare und verhältnismäßige Verteilung der Pflichten vorgesehen werden, die auf die einzelnen Wirtschaftsakteure je nach ihrer Rolle im Liefer- und Vertriebsprozess entfallen.

Die EU-Kommission betont in Ihrem Leitfaden zur Anwendung der PSA-Verordnung (Guidance Document on the PPE Transition from Directive 89/686/EEC to Regulation (EU) 2016/425, im Folgenden „Leitfaden“), dass die PSA-Verordnung ausdrücklich auch für neue Vertriebsmodelle wie den Online-Handel gilt. Wirtschaftsakteure, die ihre Produkte online vertreiben, unterliegen daher den gleichen Verpflichtungen der Verordnung wie traditionelle Wirtschaftsakteure. Nach diesem Leitfaden ist bei der Anwendung der PSA-Verordnung weiterhin der EU-Leitfaden für die Umsetzung der Produktvorschriften der EU 2016 (im Folgenden „Blue Guide“) zu berücksichtigen, auf den in den weiteren Ausführungen Bezug genommen wird.

3. Pflichten der Hersteller

Frage: Wer ist ein Hersteller?

Hersteller ist jede natürliche oder juristische Person, die PSA herstellt bzw. entwickeln oder herstellen lässt und sie unter ihrem Namen oder ihrer Marke vermarket (Art. 3 Nr. 4 PSA-Verordnung) und damit erstmalig PSA auf dem Markt der Union bereitstellt („Inverkehrbringen“). Diese Definition enthält zwei kumulative Bedingungen: Die Person muss das Produkt herstellen (oder herstellen lassen) und unter ihrem eigenen Namen oder ihrer eigenen Marke vermarkten.

Wird das Produkt also unter dem Namen oder der Marke einer anderen Person vermarktet, so wird diese als Hersteller betrachtet. Die Herstellerverpflichtungen gehen auf eine andere Person über, wenn diese den Verwendungszweck so verändert, das andere Anforderungen gelten oder wenn die andere Person ein Produkt erheblich verändert oder umbaut (Ziffer 3.1 Blue Guide).

Frage: Unterliegt ein Hersteller mit Sitz außerhalb der EU, der PSA online vertreibt, den Vorgaben der PSA-Verordnung?

PSA-Produkte, die durch einen Hersteller mit Sitz außerhalb der EU online vertrieben werden, unterliegen dann der PSA-Verordnung, wenn die Webseite des Herstellers auf Verbraucher oder Unternehmer in der EU ausgerichtet ist und ein Bestell- und Liefersystem beinhaltet (s. Leitfaden).

Frage: Welche Pflichten hat der Hersteller zu erfüllen?

Der Hersteller ist der zentrale Wirtschaftsakteur in der Lieferkette. Gem. Art. 8 PSA-Verordnung hat er folgende Vorgaben zu erfüllen:

  • Er ist verantwortlich für die Durchführung des Konformitätsbewertungsverfahrens, stellt die EU-Konformitätserklärung aus und bringt die CE-Kennzeichnung an dem PSA-Produkt an. Vorausgesetzt ist, dass nachgewiesen wurde, dass die PSA den grundlegenden Gesundheitsschutz- und Sicherheitsanforderungen entspricht;
  • Er hat die technischen Unterlagen und die EU-Konformitätserklärung zehn Jahre lang ab dem Inverkehrbringen der PSA aufzubewahren;
  • Er stellt sicher, dass die von ihm in Verkehr gebrachten PSA eine Typen-, Chargen- oder Seriennummer oder ein anderes Kennzeichen zu ihrer Identifikation tragen. Es kann auch ein Barcode genutzt werden, wenn auf diese Weise PSA identifiziert und rückverfolgt werden kann (Leitfaden);
  • Er gibt seinen Namen, seinen eingetragenen Handelsnamen und die Postanschrift auf der PSA selbst oder, wenn dies nicht möglich ist, auf der Verpackung oder in den der PSA beigefügten Unterlagen an;
  • Er fügt die EU-Konformitätserklärung entweder der PSA bei oder gibt in der beigefügten Anleitung die Internet-Adresse, unter der auf die EU-Konformitätserklärung zugegriffen werden kann.

Frage: Welche Informationen muss die beigefügte Anleitung enthalten?

Gemäß Anhang II, Ziffer 1.4 PSA-Verordnung muss die Anleitung neben dem Namen und der der Anschrift des Herstellers Angaben zu folgenden Punkten enthalten:

a) Anleitungen für Lagerung, Nutzung, Reinigung, Wartung, Überprüfung und Desinfizierung. Die vom Hersteller empfohlenen Reinigungs-, Wartungs- oder Desinfizierungsmittel dürfen bei vorschriftsmäßiger Verwendung keine schädliche Wirkung auf die PSA oder den Nutzer haben;
b) die Leistungen der PSA, die bei entsprechenden technischen Prüfungen zum Nachweis des Schutzgrades oder der Schutzklassen erzielt wurden;
c) gegebenenfalls Zubehör, das mit der PSA verwendet werden darf, sowie die Merkmale der passenden Ersatzteile;
d) gegebenenfalls die den verschiedenen Risikograden entsprechenden Schutzklassen und die entsprechenden Verwendungsgrenzen;
e) gegebenenfalls den Monat und das Jahr oder die Verfallzeit der PSA oder bestimmter ihrer Bestandteile;
f) gegebenenfalls die für den Transport geeignete Verpackungsart;
g) die Bedeutung etwaiger Kennzeichnungen;
h) das Risiko, vor dem die PSA schützen soll;
i) die Fundstelle der vorliegenden Verordnung und gegebenenfalls die Fundstellen anderer Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union;
j) Name, Anschrift und Kennnummer der notifizierten Stelle(n), die an der Konformitätsbewertung für die PSA beteiligt war(en);
k) die Fundstellen der verwendeten einschlägigen harmonisierten Norm(en), einschließlich des Datums der Norm(en), oder die Fundstellen sonstiger verwendeter technischer Spezifikationen;
l) die Internet-Adresse, über die die EU-Konformitätserklärung zugänglich ist

Die Informationen nach den Buchstaben i, j, k und l müssen nicht in der vom Hersteller ausgehändigten Anleitung enthalten sein, wenn die EU-Konformitätserklärung der PSA beiliegt.

Frage: Muss die Konformitätserklärung, die Anleitung und die Sicherheitserklärung jeder einzelnen PSA beigefügt werden?

Grundsätzlich muss jeder einzelnen PSA, die vertrieben wird, die EU-Konformitätserklärung, die Anleitung und die Sicherheitserklärung beigefügt sein. Die Sicherheitsvorschriften müssen in Papierform vorliegen, die Herstelleranleitung kann dagegen in elektronischem Format zur Verfügung gestellt werden. Werden PSA-Produkte in Gebinden geliefert (z.B. Laborhandschuhe) reicht es aus, wenn der ganzen Verpackungseinheit ein Set der notwendigen Dokumente beigefügt ist (s. Leitfaden).

Frage: In welcher Sprache muss die Anleitung gehalten sein?

Der Hersteller gewährleistet, dass der PSA die Anleitung in einer Sprache beigefügt ist, die von den Verbrauchern und sonstigen Endnutzern leicht verstanden werden kann. Die Anleitung sowie sonstige Kennzeichnungen müssen klar, verständlich, deutlich und lesbar sein. Eine schlechte oder wenig lesbare Übersetzung gilt als Verstoß gegen die PSA-Verordnung (s. Leitfaden).

Anleitungen für PSA, die für Verbraucher in Deutschland vertrieben werden, müssen daher in deutscher Sprache formuliert sein.

Frage: Reicht als Adressenangabe des Herstellers auf der PSA seine E-Mail- Adresse?

Nein

Notwendig ist die vollständige postalische Adresse, die E-Mail- Adresse kann zusätzlich verwendet werden (s. Leitfaden).

Frage: Ab welchem Datum muss die Konformitätserklärung des Herstellers der PSA-Verordnung entsprechen?

Hier gibt es Übergangsregelungen. Bis zum 21. 4. 2018 muss die Konformitätserklärung noch der alten PSA-Richtlinie 89/686/EEC entsprechen. Ab 21.4.2018 bis 20. April 2019 gewährt die PSA-Verordnung dem Hersteller eine Übergangszeit. Bis zum 20. April 2019 darf der Hersteller noch Konformitätserklärungen nach der alten PSA-Richtlinie ausweisen. PSA-Produkte, die vor dem 21. April 2019 erstmals auf dem Markt der EU bereitgestellt wurden (Inverkehrbringen), dürfen grundsätzlich mit den Konformitätserklärungen nach der alten PSA-Richtlinie vertrieben werden. Produkte, die nach dem 21. April 2019 in den Verkehr gebracht werden, müssen den Vorgaben der PSA-Verordnung entsprechen.

4. Pflichten der Bevollmächtigten

Frage: Was sind Bevollmächtigte?

Bevollmächtigter ist jede in der EU ansässige natürliche oder juristische Person, die von einem Hersteller schriftlich beauftragt wurde, in dessen Namen bestimmte Aufgaben wahrzunehmen (Art. 3 Abs. 1, Nr. 4 PSA-Verordnung).

Frage: Welche Pflichten haben Bevollmächtigte?

Ein Bevollmächtigter nimmt die Aufgaben wahr, die im Auftrag des Herstellers festgelegt sind. Dazu gehören gem. Art. 9 Abs. 2 PSA-Verordnung mindestens:

a) Bereithaltung der EU-Konformitätserklärung und der technischen Unterlagen für die nationalen Marktüberwachungsbehörden zehn Jahre lang ab dem Inverkehrbringen der PSA;
b) auf begründetes Verlangen einer zuständigen nationalen Behörde Aushändigung aller erforderlichen Informationen und Unterlagen zum Nachweis der Konformität der PSA;
c) auf Verlangen der zuständigen nationalen Behörden Kooperation bei allen Maßnahmen zur Abwendung der Risiken, die mit PSA verbunden sind, die zum Aufgabenbereich des Bevollmächtigten gehören.

Gem. Blue Guide kann ein Bevollmächtigter beispielsweise auch für folgende Aufgaben benannt werden:

  • die CE-Kennzeichnung (und gegebenenfalls andere Kennzeichnungen) sowie die Nummer der benannten Stelle an dem Produkt anzubringen;
  • die EU-Konformitätserklärung zu erstellen und zu unterzeichnen.

5. Pflichten der Importeure (Einführer)

Frage: Was ist ein Importeur (Einführer)?

Ein Importeuer (Einführer) ist jede in der EU ansässige natürliche Person, die PSA aus einem Drittstaat auf den Markt der EU in Verkehr bringt (Art. 3 Abs. 1, Nr. 6 PSA-Verordnung).

Frage: Ist ein Online-Händler, der Ware von einem in der EU ansässigen Großhändler bezieht, als Importeur zu bezeichnen?

Nein

Ein solcher Online-Händler ist kein Importeur. Er wird aber zu einem Importeur, wenn er PSA direkt von einem im EU-Ausland ansässigen Hersteller bezieht.

Frage: Welche Pflichten hat ein Importeur zu erfüllen?

Seine Pflichten bauen auf denen des Herstellers auf. Er muss sicherstellen, dass der Hersteller seinen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachgekommen ist. Er ist kein bloßer Wiederverkäufer von PSA, sondern spielt bei der Gewährleistung der Konformität der eingeführten PSA eine wichtige Rolle (Blue Guide). Darüber hinaus gelten für den Importeur folgende Pflichten (Art. 10 PSA-Verordnung).

  • Die Einführer geben ihren Namen, ihren eingetragenen Handelsnamen oder ihre eingetragene Marke und die Postanschrift, an der sie kontaktiert werden können, auf der PSA selbst oder, wenn dies nicht möglich ist, auf der Verpackung oder in den der PSA beigefügten Unterlagen an.
  • Die Kontaktangaben sind in einer Sprache zu machen, die von den Endnutzern und den Marktüberwachungsbehörden leicht verstanden werden kann.
  • Solange sich eine PSA in ihrer Verantwortung befindet, gewährleisten die Einführer, dass die Lagerungs- oder Transportbedingungen ihre Übereinstimmung mit den anwendbaren grundlegenden Gesundheitsschutz- und Sicherheitsanforderungen nicht beeinträchtigen.
  • Die Einführer nehmen, falls es angesichts der mit PSA verbundenen Risiken als zweckmäßig betrachtet wird, zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher und sonstiger Endnutzer stichprobenartige Prüfungen von auf dem Markt bereitgestellten PSA vor, führen Untersuchungen zu Beschwerden, nichtkonformen PSA und PSA-Rückrufen durch, führen erforderlichenfalls ein Verzeichnis der Beschwerden, der nichtkonformen PSA und der PSA-Rückrufe und halten die Händler über jede derartige Überwachung auf dem Laufenden.
  • Die Einführer halten ab dem Inverkehrbringen der PSA zehn Jahre lang ein Exemplar der EU-Konformitätserklärung für die Marktüberwachungsbehörden bereit und sorgen dafür, dass sie ihnen die technischen Unterlagen auf Verlangen vorlegen können.
  • Die Einführer stellen der zuständigen nationalen Behörde auf deren begründetes Verlangen alle Informationen und Unterlagen, die für den Nachweis der Konformität der PSA erforderlich sind, in Papierform oder auf elektronischem Wege in einer Sprache zur Verfügung, die von dieser Behörde leicht verstanden werden kann. Sie kooperieren mit dieser Behörde auf deren Verlangen bei allen Maßnahmen zur Abwendung der Risiken, die mit den PSA verbunden sind, die sie in Verkehr gebracht haben.

Frage: Muss der Importeur auch die Kontaktadresse des in einem Drittland ansässigen Herstellers auf der PSA anbringen?

Ja

Bei Import-PSA muss sowohl die Adresse des Importeurs wie die Adresse des Herstellers angegeben werden, um die Ware rückverfolgen zu können (s. Leitfaden).

Frage Muss der Importeur notfalls Herstellerdokumente in die Sprache des Lieferlandes übersetzen?

Ja

Wenn Herstellerdokumente in einer Sprache gehalten sind, die im Sitzland des Verbrauchers oder Endnutzers nicht gesprochen wird, muss der Importeur diese Dokumente übersetzen. Ist also zum Beispiel die Anleitung in Englisch gehalten und soll die PSA an einen Endnutzer in Deutschland verkauft werden, dann muss der Importeur eine deutsche Übersetzung der Anleitung an die PSA anbringen (s. Leitfaden).

6. Pflichten der (Online)-Händler

Frage: Was ist ein (Online)-Händler?

Ein (Online)-Händler ist jede natürliche oder juristische Person in der Lieferkette, die PSA auf dem EU-Markt bereitstellt, mit Ausnahme des Herstellers oder des Einführers (Art. 3 Abs. 1, Nr. 7 PSA-Verordnung). Ein Händler erwirbt PSA für den weiteren Vertrieb entweder bei einem Hersteller, einem Einführer oder einem anderen Händler.

Frage: Kann ein (Online)-Händler als Hersteller oder Importeur angesehen werden?

Die PSA-Verordnung bestimmt in Art. 12 ausdrücklich, dass ein Händler als Hersteller anzusehen ist und damit den Herstellerpflichten unterliegt, wenn er PSA unter seinem eigenen Namen oder seiner eigenen Marke in Verkehr bringt oder bereits in den Verkehr gebrachte PSA so verändert, dass die Konformität mit dieser Verordnung beeinträchtigt werden kann.

Frage: Ist ein sog. „Fulfillment-Dienstleister“ als (Online)-Händler anzusehen?

Das kommt darauf an.

Fulfillment-Anbieter stellen ein "neues" Geschäftsmodell dar, das durch den Online-Handel entstanden ist. Von Online-Händlern angebotene Produkte werden in der Regel bei Fulfillment-Anbietern in der EU gelagert, um eine schnelle Auslieferung an Verbraucher in der EU sicherzustellen. Diese Unternehmen erbringen Dienstleistungen für andere Wirtschaftsakteure. Sie lagern Produkte, und nach Eingang einer Bestellung verpacken sie diese und verschicken sie an die Kunden. Manche von ihnen übernehmen auch die Bearbeitung von Rücksendungen. Es gibt eine breite Palette von Geschäftsszenarien für die Erbringung von Fulfillment-Dienstleistungen. Manche Fulfillment-Anbieter bieten alle genannten Dienstleistungen an, andere nur einen Teil davon. Ihre Größe und ihr Umfang können ebenfalls unterschiedlich sein — vom globalen Anbieter bis hin zum Kleinstunternehmen (s. Blue Guide).

Diese Tätigkeiten von Fulfillment-Dienstleister gehen über die Tätigkeiten von reinen Paketdienstanbietern hinaus, die Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Abfertigung, Sortierung, Beförderung und Zustellung von Paketen erbringen. Die Komplexität der angebotenen Geschäftsmodelle macht Fulfillment-Dienstleister zu einem notwendigen Glied in der Lieferkette und sie können daher als an der Lieferung eines Produkts und somit an seinem Inverkehrbringen beteiligt angesehen werden.

Wenn daher Fulfillment-Dienstleister die oben beschriebenen Dienstleistungen anbieten, die über die Dienstleistungen von Paketdiensten hinausgehen, sollten sie als (Online)-Händler angesehen werden und die entsprechenden rechtlichen Verpflichtungen übernehmen. Es ist im Einzelfall zu prüfen, ob es sich bei Fulfillment-Anbieter um Einführer oder Bevollmächtigte handelt. (s. Blue Guide).

Beispielsfall:

Ein Online-Unternehmen mit Sitz in Deutschland vertreibt PSA in Frankreich. Es unterhält aber keine Zweigniederlassung in Frankreich, über die der Vertrieb abgewickelt wird, sondern für französische Verbraucher bestimmte Ware wird an eine selbständige französische Firma geschickt, die für das deutsche Online-Unternehmen den lokalen Vertrieb übernimmt, eine eigene Kunden-Hotline unterhält und auch Rücksendungen (z.B. im Widerrufsfall) annimmt. Eine solche französische Firma muss als Online-Händler iSd PSA-Verordnung angesehen werden.

Gleiches gilt im umgekehrten Fall. Ein französisches Online-Unternehmen nutzt die Dienste eines deutschen Unternehmens, um Ware an lokale deutsche Kunden auszuliefern. Das deutsche Unternehmen organisiert die Rücksendung von Ware im Fall eines Widerrufs und nimmt Anfragen von deutschen Kunden im Auftrag des französischen Unternehmens an. Auch hier gilt das deutsche Dienstleistungsunternehmen als Händler iSd PSA-Verordnung.

Frage: Welche Pflichten haben (Online)-Händler?

Die Pflichten des Online-Händlers sind gegenüber den Pflichten des Herstellers und des Importeurs untergeordneter Natur. Er hat allerdings besondere Sorgfaltspflichten bei der Marktüberwachung. Er muss z.B. wissen, welche Produkte mit der CE-Kennzeichnung zu versehen sind, welche Unterlagen das Produkt begleiten müssen und welche Umstände eindeutig für die Nichtkonformität des Produkts sprechen (s. Blue Guide).

Gem. Art. 11 PSA-Verordnung haben Händler folgende Verpflichtungen

  • Bevor sie eine PSA auf dem Markt bereitstellen, überprüfen die Händler, ob sie mit der CE-Kennzeichnung versehen ist, ob ihr die erforderlichen Unterlagen sowie die Anleitung und die Informationen nach Anhang II Nummer 1.4 in einer Sprache beigefügt sind, die von den Verbrauchern und sonstigen Endnutzern in dem Mitgliedstaat, in dem die PSA auf dem Markt bereitgestellt werden soll, leicht verstanden werden kann, und ob der Hersteller und der Einführer die Anforderungen des Artikels 8 Absätze 5 und 6 bzw. des Artikels 10 Absatz 3 erfüllt haben.
  • Ist ein Händler der Auffassung oder hat er Grund zu der Annahme, dass eine PSA nicht mit den anwendbaren grundlegenden Gesundheitsschutz- und Sicherheitsanforderungen nach Anhang II übereinstimmt, stellt er diese erst auf dem Markt bereit, wenn ihre Konformität hergestellt ist. Wenn mit der PSA ein Risiko verbunden ist, unterrichtet der Händler außerdem den Hersteller oder Einführer sowie die Marktüber-wachungsbehörden darüber.
  • Solange sich eine PSA in ihrer Verantwortung befindet, gewährleisten die Händler, dass die Lagerungs- oder Transportbedingungen ihre Konformität mit den anwendbaren grundlegenden Gesundheitsschutz- und Sicherheitsanforderungen nach Anhang II nicht beeinträchtigen.
  • Händler, die der Auffassung sind oder Grund zu der Annahme haben, dass eine von ihnen auf dem Markt bereitgestellte PSA nicht dieser Verordnung entspricht, sorgen dafür, dass die Korrekturmaßnahmen ergriffen werden, die erforderlich sind, um die Konformität der PSA herzustellen oder die PSA gegebenenfalls zurückzunehmen oder zurückzurufen. Außerdem unterrichten die Händler, wenn mit der PSA Risiken verbunden sind, unverzüglich die zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie die PSA auf dem Markt bereitgestellt haben, darüber und machen dabei ausführliche Angaben, insbesondere über die Nichtkonformität und die ergriffenen Korrekturmaßnahmen.
  • Die Händler stellen der zuständigen nationalen Behörde auf deren begründetes Verlangen alle Informationen und Unterlagen, die für den Nachweis der Konformität der PSA erforderlich sind, in Papierform oder auf elektronischem Wege zur Verfügung. Sie kooperieren mit dieser Behörde auf deren Verlangen bei allen Maßnahmen zur Abwendung der Risiken, die mit der PSA verbunden sind, die sie auf dem Markt bereitgestellt haben.

Frage: Hat der (Online)-Händler mit Sitz in Deutschland sicherzustellen, dass die Anleitung des Herstellers in deutscher Sprache formuliert ist?

Ja

Wenn Endnutzer in Deutschland die PSA kaufen sollen, dann muss die Herstelleranleitung in deutscher Sprache formuliert sein. Der Händler muss daher entweder auf den Hersteller einwirken, die Anleitung in die deutsche Sprache zu übersetzen oder er muss die Anleitung auf eigene Kosten in die deutsche Sprache übersetzen lassen und der PSA beifügen (s. Leitfaden).

Achtung: Wenn der Online-Händler PSA mit der Verpackung als Bild auf seiner Webseite anbietet und wenn auf der Verpackung Sicherheitshinweise in einer nichtdeutschen Sprache zu sehen sind, dann ist möglicherweise offenkundig, dass der Online-Händler nicht seiner Pflicht nachgekommen ist, Sicherheitshinweise in deutscher Sprache vorzulegen. Wenn er in solchen Fällen eine Abmahnung von Wettbewerbern oder Sanktionen der Aufsichtsbehörden vermeiden will, dann sollte er auf der Artikelseite gut lesbar den Hinweis einsetzen, dass dem Artikel alle Anleitungen und Sicherheitshinweise in deutscher Sprache beigefügt sind.

Frage: Welche Überprüfungspflichten und Sorgfaltspflichten hat der Händler insbesondere?

Hierzu sind folgende Anmerkungen des Leitfadens der EU-Kommission nützlich:

Der Händler muss sicherstellen, dass die Anleitung, die Sicherheitsinformationen und die EU-Konformitätserklärung (oder die Internetadresse, über die die Erklärung abgerufen werden kann) der PSA beigefügt sind.

Er muss weiterhin überprüfen, dass Hersteller und Importeur ihre postalische Adresse, die eingetragene Marke auf der PSA angegeben sind. Wenn das nicht möglich ist wegen der Größe oder Merkmale des Produkts, dann hat er zu überprüfen, dass diese Angaben sich in der Verpackung befinden oder der Ware als Begleitdokumente beigefügt sind und dass die Ware einen Barcode oder Seriennummer trägt, der die Identifizierung ermöglicht.

Der Händler muss in der Lage sein, den Hersteller oder den Importeur anzugeben, der ihm die Ware ausgeliefert sein.

Wenn der Händler Grund zu der Annahme hat, dass die PSA nicht den Konformitätsanforderungen entspricht, dann darf er die Ware nicht vertreiben. Hat er berechtigten Grund zu der Annahme, dass ein Produkt eindeutig nicht den Rechtsvorschriften entspricht, muss er sicherstellen, dass der Hersteller oder der Einführer die Korrekturmaßnahmen zur Herstellung der Konformität des Produkts ergreift, und die zuständigen nationalen Behörden unterrichten. Der Händler muss sich mit dem Einführer oder Hersteller in Verbindung setzen, um etwaige Zweifel an der Konformität des Produkts auszuräumen (s. auch Blue Guide).

Empfehlung der IT-Recht Kanzlei

Die genannten Pflichten des (Online)-Händlers sind ernst zu nehmen. Der (Online)-Händler sollte sich durch regelmäßige Stichproben überzeugen, dass die EU-Konformitätserklärung, die CE-Kennzeichnung und Herstelleranleitung wie Sicherheitsvorschriften der PSA angebracht sind. Er sollte dies dokumentieren, um in Fall einer Überprüfung durch die Aufsichtsbehörde die Erfüllung seiner Pflichten nachweisen zu können und um ein Bußgeld zu vermeiden.

Frage: Wenn der Online-Händler Großpackungen des Herstellers öffnet und PSA einzeln vertreibt, muss er dann jedem einzelnen angebotenen Artikel die notwendigen Dokumente (EU-Konformitätserklärung, Sicherheitsvorschrift, Herstelleranleitung) beifügen?

Ja

Wenn er PSA-Großpackungen öffnet und PSA einzeln vertreibt, sind die o.g. Dokumente jedem einzelnen angebotenen Artikel beizufügen (s. Leitfaden).

Frage: Muss der Händler auch prüfen, ob ein bereits auf dem Markt befindliches Produkt später geänderten rechtlichen Anforderungen entspricht?

Nein

Sollten sich die geltenden rechtlichen Auflagen geändert haben, so ist es nicht Aufgabe des Händlers zu überprüfen, ob ein bereits auf dem Markt befindliches Produkt diesen nach wie vor entspricht (s. auch Blue Guide).

Frage: Muss der Händler bei PSA aus Drittländern sicherstellen, dass die EU-Konformitätserklärung den Vorgaben der PSA-Verordnung entspricht?

Nein

Bei PSA aus Drittländern liegt die Verantwortung für die Konformitätsbewertung sowie die Ausstellung und Beibehaltung der EU-Konformitätserklärung ausschließlich beim Hersteller und/oder Einführer (s. Blue Guide).

7. Sanktionen

Frage: Welche Sanktionen sieht die PSA-Verordnung bei Verstößen von Wirtschaftsakteuren vor?

Gem. Art. 45 legen die EU-Mitgliedsstaaten die Regelungen für Sanktionen fest, die wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein müssen. Die EU-Mitgliedsstaaten sollen der EU-Kommission ihre Sanktionsregelung bis zum 21. März 2018 mitteilen. Nach Kenntnisstand der IT-Recht Kanzlei, hat Deutschland der EU-Kommission bisher noch keine derartige Regelung gemeldet.

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Fallstricke bei Abgabe einer Unterlassungserklärung, wenn (auch) auf Amazon verkauft wird https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8914 Wed, 14 Feb 2018 07:57:04 +0100 Derzeit verdeutlicht eine Abmahnwelle des IDO-Verbands bezüglich unzureichender Garantiewerbung bei Amazon.de (mehr Informationen finden Sie gerne hier) einmal mehr, welche besonderen Gefahren das Anbieten bei Amazon für Onlinehändler birgt.

Wer als Händler abgemahnt wird wegen einer „bösen Information“ (z.B. unzureichende, bloß schlagwortartige Garantiewerbung) im Rahmen seiner Artikelbeschreibung bzw. umgekehrt wegen einer „fehlenden Information“ (z.B. fehlende Angaben zur Faserzusammensetzung bei Textilien) und seine Produkte (auch) bei Amazon listet, sollte sich sehr gut überlegen, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben.

Immerhin droht bereits bei einem ersten und einzelnen Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung die Gefahr, auf Zahlung einer Vertragsstrafe im vierstelligen Bereich in Anspruch genommen zu werden. Mit anderen Worten: Schon eine kleine Nachlässigkeit kann hier schnell Kosten im Bereich von meist 1.000 bis 5.000 Euro verursachen.

Als Faustregel gilt, dass kein Amazon-Verkäufer seine Artikelbeschreibungen dort voll unter Kontrolle haben kann, es sei denn, er hat durch die Nutzung einer Eigenmarke exklusiven und ausschließlichen Zugriff auf diese. Damit keine die Abgabe einer Unterlassungserklärung langfristig schwerwiegende Konsequenzen haben.

Denn es existieren fünf ganz erhebliche Gefahrenquellen bei Amazon, die wir Ihnen nachfolgend gerne im Zusammenhang mit der derzeit massenhaft abgemahnten Garantiewerbung darstellen möchten:

1. Anhängen an fremde Angebote mit Garantiewerbung

Sie verkaufen als Amazon-Händler einen bereits gelisteten Artikel und hängen sich an eine „böse“ Artikelbeschreibung an.
In der Folge haften Sie wettbewerbsrechtlich ohne weiteres für den Inhalt dieser Artikelbeschreibung, etwa für eine unlautere Garantiewerbung, da Sie sich diese Artikelbeschreibung durch das Anhängen zu Eigen machen.

2. Nachträgliche Anpassung der Artikelbeschreibung eigener Angebote bzw. von Angeboten, denen man „anhängt“

Das von Ihnen erstellte Angebot ist zunächst „sauber“. Aufgrund der Besonderheiten bei Amazon erhält ein anderer Händler, der „Ihrem“ Angebot anhängt, Schreibrechte an „Ihrem“ Angebot. Dieser kommt auf die Idee, nun eine Garantiewerbung in die Artikelbeschreibung aufzunehmen.

In der Folge haften Sie wettbewerbsrechtlich ohne weiteres für den Inhalt dieser Artikelbeschreibung, da die Haftung auf Unterlassung nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), kein Verschulden voraussetzt.

Ebenso sieht es rechtlich aus, wenn Sie sich an ein zunächst „sauberes“ Angebot anhängen, und dieses dann durch Überarbeitung eines dritten Verkäufers „böse“ wird.

3. Verschmelzung von Angeboten durch Amazon

Bei Amazon.de gilt der Grundsatz, dass ein Artikel auf der Plattform nur 1x gelistet sein soll. Es kommt aber immer wieder vor, dass Verkäufer denselben Artikel mehrfach anlegen. Amazon recherchiert solche Fälle und „vereint“ dann u.U. die zwei oder mehr Artikelbeschreibungen zu einem Artikel. Dabei ist immer wieder zu beobachten, dass eine unlautere Garantiewerbung mit übernommen wird.

4. Amazon.de selbst sitzt es gerne aus

Amazon.de selbst scheint es in eigenen Angeboten nicht zu stören, wenn dort nicht alle rechtlichen Anforderungen in puncto Garantiewerbung erfüllt sind.

Hintergrund scheint zu sein, dass sich kaum jemand an Amazon selbst „rantraut“. Der Riese ist kein attraktives Abmahnziel, ist er doch bekannt dafür, sich nicht zu unterwerfen und wettbewerbsrechtliche Streitigkeiten gerne bis zum BGH zu führen.

Wer als Amazon-Verkäufer also meint, Amazon mache schon alles richtig in der Beschreibung bzw. „wenn Amazon das darf, darf ich das auch“, der irrt.

Der „kleine Händler“, der sich dann Amazons Artikelbeschreibung zu Eigen macht, tappt leicht in die Abmahnfalle, wenn diese eine unlautere Garantiewerbung beinhalten sollte.

5. Texte der Hersteller als Falle

Oftmals rutscht die Garantiewerbung auch ganz unbemerkt in die Artikelbeschreibung, obwohl die Beschreibung vom Verkäufer selbst so erstellt wird.

Dies geschieht nach den Erfahrungen der IT-Recht Kanzlei oftmals deswegen, weil Herstellertexte wie technische Daten bzw. Produktbeschreibungen der Hersteller von den Händlern 1:1 übernommen werden. Darin finden sich – oftmals versteckt mitten im langen Text – Aussagen wie „2 Jahre Herstellergarantie“.

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Abmahnung Pan-Baltic Trading und Marketing GmbH: Verstoß gegen die Spirituosenverordnung https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8913 Tue, 13 Feb 2018 13:13:13 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der Firma Pan-Baltic Trading und Marketing GmbH vor, vertreten durch die Kanzlei RST Rechtsanwälte. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf eines Verstoßes gegen die Spirituosenverordnung. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung der Firma Pan-Baltic Trading und Marketing GmbH unserem Beitrag.

1. Was wird in der Abmahnung der Firma Pan-Baltic Trading und Marketing GmbH vorgeworfen?

In der uns vorliegenden Abmahnung wird ein Verstoß gegen Wettbewerbsregeln vorgeworfen. Konkret wird folgendes moniert:

  • Verstoß gegen die Spirituosenverordnung
  • gerügter Verstoß auf: Onlineshop
  • Stand: 02/2018

2. Was wird von der Firma Pan-Baltic Trading und Marketing GmbH gefordert?

Im Rahmen der Abmahnung werden die folgenden Ansprüche geltend gemacht:

  • Forderung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich der beanstandeten Handlung;
  • Zahlung von Abmahnkosten in Höhe von 887,03 € brutto / Gegenstandswert: 10.000,00 €

Für den Fall, dass der Abgemahnte der Unterlassungsforderung nicht nachkommt, wird die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens in Aussicht gestellt.

3. Was halten wir von der Abmahnung?

Wenn ein Wettbewerbsverhältnis vorliegen sollte, sollte hinsichtlich der ausgesprochenen Abmahnung der Firma Pan-Baltic Trading und Marketing GmbH unter anderem folgendes geprüft werden:

  • Ist die behauptete Handlung tatsächlich begangen worden?
  • Stellt die monierte Handlung überhaupt einen Wettbewerbsverstoß dar?
  • Wann wurde die Handlung begangen?

Betroffene sollten ohne anwaltlichen Rat erst einmal keine Unterlassungserklärung abgeben oder Zahlungen leisten, voreiliges Handeln kann sich später sehr schnell rächen!

4. Was soll der betroffene Abgemahnte jetzt machen?

In jedem Fall sollte die Abmahnung trotz der regelmäßig kurzen Fristen anwaltlich von einem Spezialisten überprüft werden – in diesen Abmahnungen geht es oft um hohe Zahlungsforderungen, hier sollte der Betroffene nicht vorschnell handeln. Auch die vorformulierte Unterlassungserklärung ist in den uns vorliegenden Fällen fast immer einseitig und zudem gefährlich vorformuliert und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden!

Profitieren Sie von der Expertise der Anwälte der IT-Recht Kanzlei, die über eine langjährige Erfahrung aus der Vertretung in Abmahnverfahren verfügen!

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IT-Recht Kanzlei erweitert AGB für eigene Online-Shops um Klauseln für Montage und Reparaturen https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8911 Mon, 12 Feb 2018 15:49:37 +0100 Die IT-Recht Kanzlei hat ihre AGB für eigene Online-Shops überarbeitet und den Anwendungsbereich dieser AGB erweitert. So können die AGB der IT-Recht Kanzlei nunmehr u. a. auch für den Fall eingesetzt werden, dass neben dem Verkauf von Waren auch deren Montage/Einbau beim Kunden angeboten wird. Auch für den Fall, dass der Händler neben dem Verkauf von Waren Reparaturen von (paketversandfähigen) Gegenständen des Kunden (außerhalb der kaufrechtlichen Gewährleistung) anbietet, enthalten die AGB nunmehr eine gesonderte Regelung.

Im Einzelnen wurde der Anwendungsbereich unserer Standard-AGB für eigene Online-Shops (Basic und Professional) wie folgt erweitert:

  • Montage/Einbau von Gegenständen beim Kunden, die diesem vom Unternehmer verkauft wurden;
  • Reparatur von (paketversandfähigen) Gegenständen des Kunden beim Unternehmer (außerhalb der kaufrechtlichen Gewährleistung).

Auch insoweit kommt es neben dem Inhalt der AGB entscheidend auf den Inhalt der jeweiligen Leistungsbeschreibung im Online-Shop an, aus der sich Inhalt und Umfang der jeweils zu erbringenden Leistungen klar und verständlich ergeben müssen.

Neuer Anwendungsbereich der AGB

Die AGB können von Unternehmern, die über einen eigenen Online-Shop sowohl physische Waren als auch digitale Inhalte (ausgenommen Software, die in elektronischer Form geliefert wird) an Verbraucher vertreiben, verwendet werden. Darüber hinaus berücksichtigen diese AGB nunmehr auch folgende Leistungen, die vom Verkäufer ggf. neben dem Verkauf physischer Waren bzw. digitaler Inhalte über einen eigenen Online-Shop angeboten werden:

  • Verkauf von Gutscheinen;
  • Verkauf von Tickets;
  • Verkauf von Lizenzschlüsseln; (jeweils gleichgültig ob diese ausschließlich in physischer Form (z. B. Postversand) oder (auch) in digitaler Form (z. B. E-Mail) geliefert werden)
  • Vermittlung von Telekommunikationsverträgen;
  • Montage/Einbau von Gegenständen beim Kunden, die diesem vom Unternehmer verkauft wurden;
  • Reparatur von (paketversandfähigen) Gegenständen des Kunden beim Unternehmer (außerhalb der kaufrechtlichen Gewährleistung).

Optional: Kombi-Widerrufsbelehrung (Warenverkauf und Dienstleistungen) für Online-Shops

Schließt der Unternehmer mit dem Verbraucher einen Vertrag bzw. mehrere Verträge mit unterschiedlichen Vertragsinhalten ab (z. B. Warenkauf mit Montage oder Warenkauf und Reparatur einer Sache) stellt sich immer auch die Frage der jeweils zu beachtenden Informationspflichten, insbesondere welche Widerrufsbelehrung im konkreten Einzelfall zu verwenden ist. Denn der Gesetzgeber hat für unterschiedliche Vertragsinhalte auch unterschiedliche Belehrungsmuster bereitgestellt. So ist etwa für einen Kaufvertrag ein anderes Belehrungsmuster einschlägig als für einen Vertrag über eine Dienstleistung. Besonders relevant wird diese Frage bei so genannten Werklieferungsverträgen (z. B. Kauf einer Ware verbunden mit einem Vertrag über deren Aufbau oder Installation durch den Unternehmer). Nach der aktuellen Rechtslage in Deutschland gilt für solche Verträge überwiegend Kaufrecht, da der Schwerpunkt des Vertrages in der Warenlieferung, genauer gesagt in der Eigentumsverschaffung an einer Ware zu sehen ist. Nach unserer derzeitigen Auffassung kann daher für solche Vertragstypen das gesetzliche Belehrungsmuster für Warenlieferungsverträge herangezogen werden.

Anders ist der Fall jedoch zu beurteilen, wenn der Unternehmer neben dem Verkauf von Waren auch noch Dienstleistungen anbietet, die nicht unmittelbar mit dem Kaufvertrag in Verbindung stehen und über die der Verbraucher ggf. auch isoliert einen Vertrag mit dem Unternehmer abschließen kann (z. B. Reparaturleistungen, die vom Unternehmer neben dem Verkauf von Waren angeboten werden). In solchen Fällen muss der Unternehmer den Verbraucher ggf. unterschiedlich über das Widerrufsrecht belehren, je nachdem, welchen Vertrag der Verbraucher mit dem Unternehmer über den Online-Shop abschließt.

Denkbar wäre, dass der Unternehmer in solchen Fällen zwei unterschiedliche Widerrufsbelehrungen in seinem Online-Shop vorhält, eine für Verträge über Warenlieferungen und eine für Verträge über Dienstleistungen. Dann müsste der Unternehmer jedoch eindeutig klarstellen, welche Belehrung für welchen Fall einschlägig ist, damit der Verbraucher weiß, welche Belehrung für seinen Vertrag gilt.

Praktikabler erweist sich in solchen Fällen aber eine Lösung, bei der der Unternehmer eine kombinierte Widerrufsbelehrung verwendet, die beide denkbaren Vertragsvarianten berücksichtigt, also sowohl Verträge über Warenlieferungen als auch Verträge über Dienstleistungen. Hierbei ist allerdings darauf zu achten, dass die Belehrung für den Verbraucher insgesamt noch hinreichend verständlich bleibt.

Die IT-Recht Kanzlei stellt ihren Mandanten gerne auf Wunsch eine kombinierte Widerrufsbelehrung zur Verfügung, die sowohl Verträge über Warenlieferungen als auch Verträge über Dienstleistungen berücksichtigt.

Sie haben auch Interesse an den Schutzpaketen der IT-Recht Kanzlei? Nähere Informationen, sowie eine komfortable Möglichkeit zur Buchung der Schutzpakete finden Sie hier.

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Abmahnung IDO Verband: Unzulässige pauschale Bewerbung mit Garantie https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8910 Mon, 12 Feb 2018 15:38:54 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des IDO Verbands vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf einer unzulässigen pauschalen Bewerbung mit Garantie und mehr. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des IDO Verbands in unserem Beitrag.

1. Was wird in der Abmahnung des IDO Verbands konkret vorgeworfen?

In der uns vorliegenden Abmahnung wird ein Verstoß gegen Wettbewerbsregeln vorgeworfen. Konkret wird folgendes moniert:

  • unzulässige pauschale Bewerbung mit Garantie ("2 Jahre Garantie")
  • unzureichende Angaben zur Speicherung des Vertragstextes nach Vertragsschluss
  • gerügter Verstoß auf: Amazon
  • Stand: 01/2018

2. Was wird vom IDO Verband gefordert?

Im Rahmen der Abmahnung werden die folgenden Ansprüche geltend gemacht:

  • Forderung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich der beanstandeten Handlung;
  • Zahlung einer Kostenpauschale in Höhe von 195,00 Euro

Für den Fall, dass der Abgemahnte der Unterlassungsforderung nicht nachkommt, wird die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens in Aussicht gestellt.

3. Was halten wir von der Abmahnung?

Wenn ein Wettbewerbsverhältnis vorliegen sollte, sollte hinsichtlich der ausgesprochenen Abmahnung des IDO Verbands sollte unter anderem folgendes geprüft werden:

  • Ist die behauptete Handlung tatsächlich begangen worden?
  • Stellt die monierte Handlung überhaupt einen Wettbewerbsverstoß dar?
  • Wann wurde die Handlung begangen?

Betroffene sollten ohne anwaltlichen Rat erst einmal keine Unterlassungserklärung abgeben oder Zahlungen leisten, voreiliges Handeln kann sich später sehr schnell rächen!

4. Was soll der betroffene Abgemahnte jetzt machen?

In jedem Fall sollte die Abmahnung trotz der regelmäßig kurzen Fristen anwaltlich von einem Spezialisten überprüft werden – in diesen Abmahnungen geht es oft um hohe Zahlungsforderungen, hier sollte der Betroffene nicht vorschnell handeln. Auch die vorformulierte Unterlassungserklärung ist in den uns vorliegenden Fällen fast immer einseitig und zudem gefährlich vorformuliert und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden!

Profitieren Sie von der Expertise der Anwälte der IT-Recht Kanzlei, die über eine langjährige Erfahrung aus der Vertretung in Abmahnverfahren verfügen!

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Probleme beim Versenden von Emails über die Nachrichtenfunktion bei Amazon https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8909 Mon, 12 Feb 2018 14:36:11 +0100 Aktuell berichten Online-Händler, dass es – trotz Aufnahme des Zusatzes „[Wichtig]“ in den Nachrichtenbetreff - zu Problemen bei der Zustellung von Nachrichten an die Amazon-Kunden kommt. Die IT-Recht Kanzlei nennt Lösungsansatz.

Amazon hatte seine Marketplace-Verkäufer Ende Dezember 2017 wie folgt über Neuerungen beim Käufer-Verkäufer Postfach informiert:

„Guten Tag,

das Käufer-Verkäufer-Postfach ermöglicht es Käufern, sich vom Erhalt von unerwünschten, nicht-kritischen Nachrichten von Verkäufern abzumelden. Wenn Sie einem Käufer eine Nachricht senden müssen, die notwendig ist, um die Bestellung abzuschließen, fügen Sie das Wort [Wichtig] in Klammern im Betreff der E-Mail ein.

Alternativ dazu können Sie die Benutzeroberfläche des Käufer-Verkäufer-Postfachs in Seller Central verwenden, um Käufer mit wichtigen Mitteilungen zu kontaktieren.

Eine Anleitung dazu finden Sie in den häufig gestellten Fragen zur Käufer-Verkäufer-Kommunikation: https://sellercentral-europe.amazon.com ... 200383320. Die folgenden Nachrichten gelten als erforderliche Nachrichten zum Abschließen der Bestellung eines Käufers: • Fragen zur Produktanpassung • Planen der Lieferung • Probleme mit einer Lieferadresse Die folgenden Nachrichten sind nicht erforderlich, um eine Bestellung abzuschließen: • Anfragen zur Verkäuferbewertung oder zu Kundenrezensionen • Bestell-, Versand-, Liefer- oder Erstattungsbestätigungen Amazon sendet diese E-Mails bereits • Proaktiver Kundenservice Zum Beispiel: Produkthandbücher, Tipps für den Umgang mit dem Produkt, Antworten auf häufig gestellte Fragen, Empfehlungen für die Problembehandlung • Benachrichtigungen, dass ein Produkt nicht auf Lager ist oder verspätet geliefert wird, sowie Angebote für alternative Produkte Bitte stornieren Sie stattdessen die Bestellung. Weitere Informationen zum Käufer-Verkäufer-Postfach: https:/sellercentral-europe.amazon.com ... /200389080.

Freundliche Grüße

Amazon Services Europe“

Nach Ankündigung von Amazon führt diese Änderung also dazu, dass ein Käufer, der sich in seinem Amazon-Nachrichtenpostfach vom Erhalt von unerwünschten, nicht-kritischen Nachrichten von Verkäufern abgemeldet hat, nur noch solche Nachrichten von einem Amazon-Verkäufer erhält, die im Betreff mit [Wichtig] gekennzeichnet sind.

Leider scheint diese Regel in der Praxis aber nicht zu greifen, berichten uns doch derzeit Online-Händler, dass ihre Emails trotz des Vermerks [Wichtig] nicht bei den Käufern ankommen. Dies kann auch zu rechtlichen Problemen führen.

Hintergrund

Händler, die via Amazon.de verkaufen müssen ihren Kunden ihre AGB sowie die Widerrufsbelehrung samt Muster-Widerrufsformular zusätzlich nach der Bestellung (mindestens) noch in Textform (E-Mail, Fax oder Brief) übermitteln. Wir empfehlen, die AGB und die Widerrufsbelehrung samt Muster-Widerrufsformular in die Erstkontakt-E-Mail, die dem Kunden nach Zugang der Bestellung zugeschickt wird, einzupflegen bzw. als PDF-Dateien dort anzuhängen.

Wichtig: Eine Besonderheit gilt, wenn es sich um eine Ware handelt, die von Amazon versendet wird (also FBA greift). In diesem Fall darf der Händler dem Kunden nur seine AGB per Email zusenden, nicht jedoch auch seine Widerrufsbelehrung (denn in diesem Fall greift ausschließlich die von Amazon selbst zur Verfügung gestellte Widerrufsbelehrung).

Empfehlung für die Übersendung der Rechtstexte per Email: Zusatz [Wichtig] in den Email-Betreff aufnehmen!

Damit derartige Mails mit den Rechtstexten auch bei den Amazon-Kunden ankommen, sollten diese im Betreff daher jeweils mit dem Zusatz [Wichtig] arbeiten.

Lösungsansatz für aktuelles Zustellproblem

Aufgrund der Berichte mehrerer Mandanten ist zu vermuten, dass Amazon neben dem Hinweis im Betreff [Wichtig] auch noch den Inhalt der jeweiligen Mails auswertet und ggf. diese dann trotz des Betreffs [Wichtig] nicht an Kunden zustellt, wenn es sich dabei um eine Auftragsbestätigung, Rechnung, Versandbestätigung o.ä. handelt. Denn solche Mails kategorisiert ja Amazon ausweislich der Mitteilung an seine Händler selbst als „nicht erforderlich“.

Amazon-Händler sollten aufgrund er geschilderten Problematik daher zudem einmal analysieren, ob Emails mit gesetzlich erforderlichen Informationen, wie etwa Emails zur Übersendung von AGB und Widerrufsbelehrung vom Amazon-Nachrichtensystem auch dann blockiert werden, wenn diese in der Betreffzeile mit „[Wichtig]“ gekennzeichnet wurden.

In diesem Falle empfehlen wir, den Verkäuferservice von Amazon auf dieses Problem hinzuweisen und um Stellungnahme zu bitten, warum die Übermittlung gesetzlich erforderlicher Informationen an den Kunden auf diesem Wege unterbunden wird.

Als aufwendige Alternative – will der Verkäufer hier seinen gesetzlichen Pflichten zur Übermittlung der Rechtstexte mindestens in Textform nachkommen – bliebe dann nur noch, diese der Warensendung ausgedruckt beizulegen (was wiederum nur im Falle von FBM realisierbar ist, nicht aber bei Versand durch Amazon).

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FAQ: Reform des Kaufrechts 2018 https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8907 Fri, 09 Feb 2018 16:27:57 +0100 Pünktlich zum neuen Jahr hat der Gesetzgeber eine Reform des Kaufrechts beschlossen. Im Wesentlichen handelt es sich dabei um die Kodifizierung der Rechtsprechung in den sog. Einbaufällen. Auf welche Neuregelungen sich Händler konkret einstellen müssen, erfahren Sie in den folgenden FAQ.

A. Mit welchem Gesetz hat der Gesetzgeber das Kaufrecht reformiert und wann trat es in Kraft?

Der Gesetzgeber hat das Kaufrecht mit dem „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch- und Schiffsregisterverfahren“ (BGBl. 2017 I, S. 969) reformiert. Die Änderungen traten pünktlich zum neuen Jahr, konkret am 01. Januar 2018, in Kraft.

B. Wieso hat der Gesetzgeber das Kaufrecht reformiert?

Entschließt sich ein Käufer dazu, Parkettboden in seiner Wohnung zu verlegen bzw. verlegen zu lassen, kann es passieren, dass sich nach dem Einbau Mängel am Parkettboden zeigen. Hier kam es in der Vergangenheit zwischen Käufern und Verkäufern immer wieder zu Streitigkeiten bezüglich der Frage, wer nun für den Ausbau des mangelhaften und den Einbau des mangelfreien Bodens aufkommen muss.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zunächst den Standpunkt vertreten, dass der Ausbau der mangelhaften und der Einbau der mangelfreien Sache grundsätzlich nicht vom Nacherfüllungsanspruch des Käufers beim Kaufvertrag umfasst sind. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stellte sich jedoch gegen diese Auffassung und entschied mit Urteil vom 16. Juni 2011 (C 65/09 und C 87/09), dass der Verkäufer aufgrund der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter („Verbrauchsgüterkaufrichtlinie“) im Rahmen seiner Nacherfüllungspflicht sowohl zum Ausbau der mangelhaften als auch zum Einbau der mangelfreien Kaufsache verpflichtet sein kann bzw. die Kosten für beides zu übernehmen hat. Der BGH hat das Nacherfüllungsrecht daraufhin richtlinienkonform dahingehend ausgelegt, dass der Verkäufer bei Geschäften mit einem Verbraucher auch den Ausbau der mangelhaften und den Einbau der mangelfreien Kaufsache schuldet. Für B2C-Geschäfte sollte dies allerdings nicht gelten.

Diese Rechtsprechung half zwar den Verbrauchern, nicht jedoch den Händlern, die diese Kosten häufig nicht auf ihre Lieferanten abwälzen konnten. Dies war neben dem Wunsch nach einer Kodifizierung der Rechtsprechung einer der ausschlaggebenden Gründe dafür, warum der Gesetzgeber nun tätig geworden ist und die Gesetzesänderungen verabschiedet hat.

C. Wie sind die Ein- und Ausbaufälle nun geregelt?

Der Gesetzgeber hat sich dafür entschieden, einen neuen § 439 Abs. 3 BGB einzufügen. Dieser regelt konkret:

"Hat der Käufer die mangelhafte Sache gemäß ihrer Art und ihrem Verwendungszweck in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht, ist der Verkäufer im Rahmen der Nacherfüllung verpflichtet, dem Käufer die erforderlichen Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Sache zu ersetzen. § 442 Absatz 1 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass für die Kenntnis des Käufers an die Stelle des Vertragsschlusses der Einbau oder das Anbringen der mangelhaften Sache durch den Käufer tritt."

D. Welche Konstellationen erfasst der neue § 439 Abs. 3 BGB?

§ 439 Abs. 3 n. F. BGB erfasst nicht nur die „klassischen“ Einbaufälle, bei denen wie im Parkettbodenfall eine mangelhafte Sache in eine andere Sache „eingebaut“ wurde. § 439 Abs. 3 n. F. BGB spricht vielmehr auch von Konstellationen, in denen eine mangelhafte an eine andere Sache „angebracht“ wird.

Daraus folgt: Der neue § 439 Abs. 3 BGB erfasst künftig bspw. auch das Entfernen einer mangelhaften und das Aufhängen und Anschließen einer mangelfreien Leuchte sowie bspw. das Entfernen einer mangelhaften und das Anbringen einer mangelfreien Dachrinne.

§ 439 Abs. 3 BGB greift allerdings nur dann, wenn der Einbau der mangelhaften Kaufsache nach der Art dieser Sache und ihrem Verwendungszweck vorgesehen ist. Dies ist bspw. bei Baumaterialen der Fall, die mit anderen Teilen zusammengesetzt werden. Hat der Käufer die Kaufsache atypisch mit einer anderen Sache verbunden, ist also eine solche Zusammensetzung nicht typisch, ist der Anwendungsbereich des § 439 Abs. 3 BGB hingegen nicht eröffnet.

E. Welche Rechte hat der Käufer nach § 439 Abs. 3 BGB im Falle des Einbaus bzw. Anbringens einer mangelhaften Sache?

Aus dem neuen § 439 Abs. 3 BGB folgt: Der Verkäufer ist im Rahmen der Nacherfüllung verpflichtet, dem Käufer die erforderlichen Aufwendungen für den Ausbau bzw. das Entfernen der mangelhaften und den Einbau bzw. das Anbringen oder der mangelfreien Sache zu ersetzen, wenn der Käufer die mangelhafte Sache gemäß ihrer Art und ihrem Verwendungszweck in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht hat.

Im Parkettbodenfall muss der Verkäufer dem Käufer also nicht nur neues, mangelfreies Parkett zur Verfügung stellen, sondern auch für die „erforderlichen“ Kosten des Ausbaus des alten, mangelhaften und des Einbaus des neuen, mangelfreien Parketts aufkommen. § 439 Abs. 3 n. F. BGB gibt dem Käufer somit einen verschuldensunabhängigen Aufwendungsersatzanspruch gegen den Verkäufer an die Hand.

F. Kann der Käufer vom Verkäufer einen Vorschuss für den Ein- und Ausbau verlangen?

Ist der Käufer Verbraucher, kann er nach § 475 Abs. 6 BGB n. F. im Falle eines Verbrauchsgüterkaufs i.S.d. § 474 Abs. 1 BGB einen Vorschuss vom Verkäufer verlangen. Der Anspruch besteht somit bereits vor Durchführung der Nacherfüllungsmaßnahmen und soll den Verbraucher davor schützen, mit solchen Nacherfüllungskosten in Vorlage treten zu müssen, die der Verkäufer zu tragen hat (BT-Drs. 18/11437, S. 40).

G. Kann der Verkäufer den Ein- und Ausbau auch selbst vornehmen?

Nein. Der Gesetzgeber hat sich bewusst dagegen entschieden, dem Verkäufer ein diesbezügliches Wahlrecht einzuräumen. Den Verkäufer ist somit ausschließlich zur Kostentragung verpflichtet. Der Gesetzgeber begründet die Beschränkung auf die Kostentragungspflicht damit, dass es ansonsten zu möglichen Konkurrenzen von Hauptleistungspflichten aus einem Werkvertrag einerseits und Gewährleistungsrechten aus einem Kaufvertrag andererseits kommen könne (BT-Drs. 18/8486, S. 45).

H. Gilt § 439 Abs. 3 BGB für beide Arten der Nacherfüllung?

Ja. Es macht keinen Unterschied, ob die mangelhafte Kaufsache durch eine neue mangelfreie Sache ersetzt wird oder, ob die Sache ausgebaut werden muss, damit der Verkäufer den Mangel beseitigen kann und die nachgebesserte Sache sodann wieder eingebaut wird. Bei beiden Alternativen der Nacherfüllung würden den Käufer weitere Kosten des Ein- und Ausbaus treffen, die er bereits einmal aufgewandt hat und die er bei mangelfreier Erfüllung des Vertrags nicht noch ein weiteres Mal zu tragen hätte.

Das bedeutet: Im Parkettbodenfall ist es unerheblich, ob der Verkäufer das Parkett ausbauen lässt und sodann neues, mangelfreies Parkett einbaut, oder ob der Verkäufer das Parkett ausbauen lässt, es nachbessert und sodann das nachgebesserte, mangelfreie Parkett wieder einbaut. In beiden Fällen muss der Verkäufer die Kosten für Ein- und Ausbau tragen.

I. Gilt der neue § 439 Abs. 3 BGB auch im B2B-Bereich?

Nach der früheren Rechtsprechung des BGH galt die Kostentragungspflicht des Verkäufers nur bei B2C-Geschäften. Bei einem B2B-Geschäft war der Verkäufer nicht zur Übernahme der Kosten für Ein- und Ausbau verpflichtet (vgl. BGH, Urteil vom 17. Oktober 2012, VIII ZR 226/11; Urteil vom 16. April 2013, VIII ZR 375/11; Urteil vom 2. April 2014, VIII ZR 46/13).

Der neue § 439 Abs. 3 BGB unterscheidet nun nicht mehr danach, ob der Käufer oder Verkäufer Verbraucher oder Unternehmer ist. Der neue § 439 Abs. 3 BGB gilt somit auch im B2B-Bereich. Das bedeutet: Hat ein Unternehmer von einem anderen Unternehmer für sein Büro Laminat gekauft und stellt sich dieses nach dem Einbau als mangelhaft heraus, kann der Unternehmer die Aus- und Einbaukosten beim Verkäufer geltend machen.

J. Welche Aufwendungen sind „erforderlich“ i. S. d. § 439 Abs. 3 BGB?

Welche Aufwendungen „erforderlich“ sind, soll nach der Intention des Gesetzgebers in Anlehnung an die Judikatur zu § 637 BGB bestimmt werden (BT-Drucks. 18/11437, S. 40). Erforderlich sind danach Aufwendungen, die ein vernünftiger, wirtschaftlich denkender Auftraggeber aufgrund sachkundiger Beratung oder Feststellung für eine vertretbare, d.h. geeignete und Erfolg versprechende Maßnahme zur Mängelbeseitigung erbringen konnte und musste.

K. Gibt es eine Obergrenze für die Kostentragungspflicht des Verkäufers?

Die Pflicht des Verkäufers zum Ersatz der für den Aus- und Einbau erforderlichen Aufwendungen gilt im Falle eines Verbrauchsgüterkaufs nicht unbeschränkt. Gemäß § 475 Abs. 4 S. 2 BGB n. F. können Verkäufer bei einem Verbrauchsgüterkauf i.S.d. § 474 Abs. 1 BGB die Ersatzpflicht auf einen angemessenen Betrag beschränken, wenn die Nachbesserung (=Reparatur der mangelhaften Kaufsache) oder Nachlieferung (=Lieferung einer neuen, mangelfreien Kaufsache) mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden sind.

Bei der Bemessung des angemessenen Betrags sind nach § 475 Abs. 4 S. 3 BGB n. F. insbesondere der Wert der Kaufsache in mangelfreiem Zustand und die Bedeutung des Mangels zu berücksichtigen.

L. Wann ist ein Anspruch auf Aufwendungsersatz ausgeschlossen?

Ausgeschlossen ist der Aufwendungsersatzanspruch des Käufers nach § 439 Abs. 3 S. 2 BGB n. F. i.V.m. § 442 Abs. 1 BGB, wenn der Käufer den Mangel beim Einbau bzw. Anbringen der mangelhaften Kaufsache bereits gekannt hat.

M. Kann der Aufwendungsersatzanspruch bei B2C-Geschäften in AGB ausgeschlossen werden?

Der Gesetzgeber hat sich dafür entschieden, in § 309 Nr. 8 lit. b cc) BGB eine Regelung aufzunehmen, wonach eine Bestimmung, durch die bei Verträgen über Lieferungen neu hergestellter Sachen und über Werkleistungen die Verpflichtung des Verwenders ausgeschlossen oder beschränkt wird, die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen nach § 439 Absatz 2 und 3 oder § 635 Absatz 2 zu tragen oder zu ersetzen, unwirksam ist.

Daraus folgt: Im B2C-Bereich ist ein Ausschluss des Aufwendungsersatzanspruchs in AGB stets unzulässig. Das Klauselverbot bezieht sich allerdings nur auf neu hergestellte Sachen. Ein formularmäßiger Ausschluss des Aufwendungsersatzanspruchs bei gebrauchten Sachen ist demnach grundsätzlich zulässig.

N. Kann der Aufwendungsersatzanspruch bei B2B-Geschäften in AGB ausgeschlossen werden?

Verkauft der Händler ausschließlich an Unternehmer, gilt folgendes: Zwar wurde im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens diskutiert, ob der Anwendungsbereich des Klauselverbots auf den unternehmerischen Bereich erstreckt werden soll. Letztlich wurde jedoch auf eine entsprechende Kodifikation verzichtet. Denn: Die Tatsache, dass eine Klausel in AGB bei ihrer Verwendung gegenüber Verbrauchern unter eine Verbotsnorm des § 309 fällt, stellt nach der Rechtsprechung des BGH ein Indiz dafür dar, dass sie auch im Falle der Verwendung gegenüber Unternehmern zu einer unangemessenen Benachteiligung führt.

Das bedeutet: In aller Regel wird ein Ausschluss des Aufwendungsersatzanspruchs auch bei B2B-Geschäften unzulässig sein. Ausnahmsweise kann ein formularmäßiger Ausschluss des Aufwendungsersatzanspruchs gegenüber Unternehmern jedoch dann zulässig sein, wenn die Klausel wegen der besonderen Interessen und Bedürfnisse des unternehmerischen Geschäftsverkehrs ausnahmsweise als angemessen angesehen werden kann (BT-Drs. 18/11437, S. 39). Auch bei B2B-Geschäften ist zudem ein formularmäßiger Ausschluss des Aufwendungsersatzanspruchs bei gebrauchten Sachen grundsätzlich zulässig.

O. Kann der Verkäufer beim Lieferanten Regress nehmen?

Ja. Der Verkäufer des mangelhaften Materials kann seinerseits bei seinem Lieferanten Regress nehmen, wenn er dem Käufer Ein- und Ausbaukosten erstatten muss. Dies ergibt sich aus dem neuen § 445a BGB. Ziel der neuen Vorschrift ist nach der Gesetzesbegründung, dass Letztverkäufer und Zwischenhändler ihre Aufwendungen, die ihnen im Rahmen ihrer Nacherfüllungspflichten entstehen, in der Lieferkette möglichst bis zum Verursacher des Mangels weiterreichen können.

P. Welche Auswirkungen haben die neuen Regelungen auf die AGB der IT-Recht Kanzlei?

Die Gesetzesänderungen haben keine Auswirkungen auf die von uns bereitgestellten AGB für den Warenkauf. Dies gilt sowohl für B2C- als auch für B2B-Verträge.

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Internet World EXPO (06. und 07. März 2018 in München) https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8905 Fri, 09 Feb 2018 11:24:58 +0100 Die Verbindung von stationärem Handel und Onlinehandel ist eines der großen Trendthemen, die Händler aller Couleur beschäftigen sollte. Deswegen legt die IT-Recht Kanzlei allen Mitgliedern einen Besuch der diesjährige Messe Internet World EXPO ans Herz, denn diese Fachmesse für den Handel greift das Zusammenwachsen der Verkaufskanäle in diesem Jahr ganz besonders auf.

Auf der Trendarena spricht beispielsweise Peter Driessen, Hauptgeschäftsführer der Bayerischen Industrie- und Handelskammer, über die „Herausforderungen und Chancen für den bayerischen Handel durch die Digitalisierung“ und Prof. Dr. Gerrit Heinemann über „Mobile Only statt Mobile First und wie der Handel von Morgen überlebt“. Spannende Einblicke in Trends im Onlinehandel erhalten Messebesucher aber auch von der Homeshopping-Queen Judith William, die darüber spricht „was Online-Shops von Teleshopping lernen können“ und dem FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner, der mit einem Vortrag zu „Politik 4.0 – warum Deutschland ein Update braucht“ auf politische Herausforderungen aufmerksam machen will. Auf den inhaltlich orientierten Infoarenen können sich Händler dann ganz praxisnah zu den Themen Logistik, Payment, E-Commerce, Onlinerecht und Marketing informieren.

POS connect

Ein Highlight der diesjährigen Messe wird für Besucher ganz sicherlich auch der neu gestaltete Bereich „POS connect“ sein. Denn laut Ipsos Connect kaufen bereits 70 Prozent der deutschen Internet-User mindestens einmal pro Monat online ein. Wer im Einzelhandel langfristig überleben will, muss sich also in diesen Zeiten neu orientieren. Daher nehmen diese digitale Lösungen für stationäre Flächen und Gebäude auf der Internet World EXPO 2018 viel Raum ein: Unter dem Namen ‚POS connect‘ zeigen die Aussteller auf rund 500 Quadratmetern Fläche Anwendungsbeispiele für die Verzahnung von Online-Konzepten und stationärem Filialgeschäft. Welche Rolle spielen z.B. Beacon-Anwendungen, RFIDs, Digital Signage, Virtual- oder Augmented Reality dabei in der konkreten Vernetzung von On- und Offline Commerce? Um solchen und anderen Fragen konkrete Antworten zuzuführen, bilden die Veranstalter der Internet World EXPO 2018 die klassische Customer Journey bzw. Retail-Erlebniswelt des Kunden von Fußgänger- bis Kassenzone in 30 Ladeneinrichtungen ab. Zusätzlich präsentieren mehr als 25 Referenten über digitale Produkte und Dienstleistungen, die dazu beitragen werden, den Kunden in seiner Out of Home Umgebung abzuholen. (Mehr Infos unter http://pos-connect.de)

Amazon World Convention

Amazon ist weltweit die wichtigste Plattform im Online-Handel. 2016 belief sich der Umsatz des Unternehmens in Deutschland auf über 13 Milliarden Euro und damit rund 20 Prozent mehr als im Vorjahr. Für kleinere Online-Shops bedeutet die überragende Dominanz von Amazon, Otto, Zalando & Co., dass ohne eine Präsenz auf diesen Handelsplattformen ein Großteil der Umsatzmöglichkeiten an ihnen vorbeizieht.

Kein Wunder also, dass viele Händler damit liebäugeln, schnell und einfach einen weiteren Kanal zu öffnen. Doch wie nutzen Verkäufer, Wiederverkäufer und Hersteller den Marktplatz optimal? Detaillierte Einblicke erhalten professionelle Internethändler und solche, die es werden wollen, auf dem Kongress „Amazon World Convention“, der parallel zur Internet World EXPO am 6. und 7. März auf dem Münchner Messegelände stattfindet. Die Amazon World Convention richtet sich an professionelle Vendors und Seller, die verstehen wollen, wie sie optimal auf Amazon verkaufen, bewerben und ihre Verkaufsaktivitäten analysieren können. Ausgewählte Experten gewähren detaillierte Einblicke in ihre Strategien und geben konkrete Tipps für die Praxis. (Mehr Infos unter www.amazonworld-convention.de)

eLogistik

Das Paketaufkommen in den USA und Deutschland übertraf 2017 alles bisher Dagewesene, doch der oft befürchtete Paketkollaps blieb aus. Die Lage zeigt, wie eng Logistikbranche und E-Commerce mittlerweile miteinander verbunden sind und welche Herausforderungen das anhaltende Wachstum mit sich bringt. Denn kaum ein Negativfaktor wiegt aus Kundensicht so schwer, wie eine verspätete oder falsche Lieferung. Für die immer vielfältiger werdenden Dienstleistungen rund um eLogistics steht den Ausstellern auf der nächsten Internet World EXPO am 6. und 7. März 2018 diesmal eine eigene Sonderfläche zur Verfügung: Hier finden sich aktuelle Dienstleistungen und Softwarelösungen für das digitale Supply Chain Management wie Logistics, Fulfillment, Retourenmanagement, Kommissionierung, Verpackung, Versand Tracking oder Analytics.

Infos zur Internet World EXPO: http://www.internetworld-expo.de

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HTTP-Variante des Links auf OS-Plattform funktioniert wieder! https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8904 Thu, 08 Feb 2018 17:19:04 +0100 Wir hatten kürzlich dahingehend informiert, dass die EU-Kommission (unverständlicherweise) die HTTP-Variante des Links auf die „OS-Plattform (es geht um diesen Link: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ ) „lahmgelegte“. Inzwischen wurde das Weiterleitungsproblem dieses HTTP-Links anscheinend wieder behoben.

Es kommt wohl vereinzelt - je nach verwendetem Browser und ggf. auch abhängig vom Inhalt des Browser-Cache - allerdings noch zu dem Phänomen, dass die HTTP-Version nach wie vor nicht auf die OS-Plattform führt.

Generell raten wir - unabhängig von der Behebung des Problems - dazu, von nun an die HTTPS-Version des Links zu nutzen:

https://ec.europa.eu/consumers/odr

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Abmahnung IDO Verband: Unzulässige Gerichtsstandangaben https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8903 Wed, 07 Feb 2018 15:30:49 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des IDO Verbands vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf unzulässiger Gerichtsstandangaben und mehr. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des IDO Verbands in unserem Beitrag.

1. Was wird in der Abmahnung des IDO Verbands konkret vorgeworfen?

In der uns vorliegenden Abmahnung wird ein Verstoß gegen Wettbewerbsregeln vorgeworfen. Konkret wird folgendes moniert:

  • irreführende Formulierung zum versicherten Versand
  • unwirksame Rechtswahlklausel
  • unzulässige Gerichtsstandangaben
  • unzureichende Angaben zu den Auslandsversandkosten
  • unzureichende Angaben zur Speicherung des Vertragstextes nach Vertragsschluss
  • gerügter Verstoß auf: Dawanda
  • Stand: 02/2018

2. Was wird vom IDO Verband gefordert?

Im Rahmen der Abmahnung werden die folgenden Ansprüche geltend gemacht:

  • Forderung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich der beanstandeten Handlung;
  • Zahlung einer Kostenpauschale in Höhe von 195,00 Euro

Für den Fall, dass der Abgemahnte der Unterlassungsforderung nicht nachkommt, wird die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens in Aussicht gestellt.

3. Was halten wir von der Abmahnung?

Wenn ein Wettbewerbsverhältnis vorliegen sollte, sollte hinsichtlich der ausgesprochenen Abmahnung des IDO Verbands sollte unter anderem folgendes geprüft werden:

  • Ist die behauptete Handlung tatsächlich begangen worden?
  • Stellt die monierte Handlung überhaupt einen Wettbewerbsverstoß dar?
  • Wann wurde die Handlung begangen?

Betroffene sollten ohne anwaltlichen Rat erst einmal keine Unterlassungserklärung abgeben oder Zahlungen leisten, voreiliges Handeln kann sich später sehr schnell rächen!

4. Was soll der betroffene Abgemahnte jetzt machen?

In jedem Fall sollte die Abmahnung trotz der regelmäßig kurzen Fristen anwaltlich von einem Spezialisten überprüft werden – in diesen Abmahnungen geht es oft um hohe Zahlungsforderungen, hier sollte der Betroffene nicht vorschnell handeln. Auch die vorformulierte Unterlassungserklärung ist in den uns vorliegenden Fällen fast immer einseitig und zudem gefährlich vorformuliert und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden!

Profitieren Sie von der Expertise der Anwälte der IT-Recht Kanzlei, die über eine langjährige Erfahrung aus der Vertretung in Abmahnverfahren verfügen!

Hilfreich: Der 10-Punkte-Plan: Ihre Checkliste zum Thema Abmahnung...

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Abmahnung Brand Commerce GmbH https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8902 Wed, 07 Feb 2018 15:23:03 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der Firma Brand Commerce GmbH vor, vertreten durch die Kanzlei CBH Rechtsanwälte. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf eines Verstoßes gegen die Textilkennzeichnungsverordnung. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung der Firma Brand Commerce GmbH in unserem Beitrag.

1. Was wird in der Abmahnung der Firma Brand Commerce GmbH vorgeworfen?

In der uns vorliegenden Abmahnung wird ein Verstoß gegen Wettbewerbsregeln vorgeworfen. Konkret wird folgendes moniert:

  • Verstoß gegen die Textilkennzeichnungsverordnung
  • gerügter Verstoß auf: Ebay
  • Stand: 02/2018

2. Was wird von der Firma Brand Commerce GmbH gefordert?

Im Rahmen der Abmahnung werden die folgenden Ansprüche geltend gemacht:

  • Forderung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich der beanstandeten Handlung;
  • Zahlung von Abmahnkosten auf der Basis eines Gegenstandswertes von 20.000,00 €

Für den Fall, dass der Abgemahnte der Unterlassungsforderung nicht nachkommt, wird die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens in Aussicht gestellt.

3. Was halten wir von der Abmahnung?

Wenn ein Wettbewerbsverhältnis vorliegen sollte, sollte hinsichtlich der ausgesprochenen Abmahnung der Firma Brand Commerce GmbH unter anderem folgendes geprüft werden:

  • Ist die behauptete Handlung tatsächlich begangen worden?
  • Stellt die monierte Handlung überhaupt einen Wettbewerbsverstoß dar?
  • Wann wurde die Handlung begangen?

Betroffene sollten ohne anwaltlichen Rat erst einmal keine Unterlassungserklärung abgeben oder Zahlungen leisten, voreiliges Handeln kann sich später sehr schnell rächen!

4. Was soll der betroffene Abgemahnte jetzt machen?

In jedem Fall sollte die Abmahnung trotz der regelmäßig kurzen Fristen anwaltlich von einem Spezialisten überprüft werden – in diesen Abmahnungen geht es oft um hohe Zahlungsforderungen, hier sollte der Betroffene nicht vorschnell handeln. Auch die vorformulierte Unterlassungserklärung ist in den uns vorliegenden Fällen fast immer einseitig und zudem gefährlich vorformuliert und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden!

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Datenschutz-Grundverordnung: In welchen Fällen müssen Online-Händler künftig einen Datenschutzbeauftragten benennen? https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8900 Wed, 07 Feb 2018 14:04:31 +0100 Die ab dem 25.5. 2018 anzuwendende Datenschutz-Grundverordnung bürdet Online-Händlern eine Fülle von Pflichten auf. In dem Zusammenhang wird die IT-Recht Kanzlei derzeit oft gefragt, ob und in welchen Fällen die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten notwendig sein wird. Was gilt etwa für Online-Händler, die mehr als 9 Mitarbeiter mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigen? Was bedeutet automatisiert und wer genau ist mit der automatisierten Verarbeitung von personenbezogenen Daten beschäftigt? Gilt die Schwelle von 10 Personen uneingeschränkt? Mit diesen und weiteren Fragen beschäftigt sich unser heutiger Beitrag.

1. Mehr als 9 Personen sind ständig mit der automatisierten Verarbeitung von personenbezogenen Daten beschäftigt

Für den Fall, dass ein Online-Unternehmen in der Regel mindestens 10 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt, hat es ausnahmslos einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. § 38 Bundesdatenschutzgesetz schafft hier abweichend zur DS-GVO deutsches Sonderrecht.

Was bedeutet nun im Einzelnen „Personen, die in der Regel ständig mit der automatisierten Verarbeitung von personenbezogenen Daten beschäftigt sind“?

  • "Personenbezogene Daten" sind beispielsweise Daten von Kunden im Rahmen der Bestellung von Produkten.
  • Eine „automatisierte“ Verarbeitung wiederum liegt vor, wenn personenbezogene Daten unter Einsatz von DV-Anlagen erhoben, verarbeitet oder genutzt werden. Hierunter fällt bereits die bloße Textverarbeitung mittels PC, soweit personenbezogene Daten betroffen sind.

Bei einer automatisierten Verarbeitung sind nicht nur die unmittelbar im Rechenzentrum und im Bereich der Systemabwicklung und Programmierung Beschäftigten, sondern auch alle Personen, die zentral oder dezentral (z. B. an einem vernetzten PC-Arbeitsplatz) Aufgaben erfüllen, die mit der Verarbeitung personenbezogener Daten zusammenhängen, mitzurechnen, auch freie Mitarbeiter oder Auszubildende. Personen, die nicht ständig sondern nur gelegentlich, z. .B. als Urlaubsvertretung, personenbezogene Daten automatisiert verarbeiten, sind nicht mitzuzählen.

2. Weniger als 10 Personen sind ständig mit der automatisierten Verarbeitung von personenbezogene Daten beschäftigt

Die nachfolgenden Ausführungen betreffen den Fall, dass ein Unternehmen maximal 9 Mitarbeiter mit der Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt:

2.1 In der Regel keine Bestellung eines Datenschutzbeauftragen notwendig

Grundsätzlich muss bei weniger als 10 ständig in der Datenverarbeitung beschäftigten Personen kein Datenschutzbeauftragter benannt werden, vgl. § 38 deutsches Anpassungsgesetz:

§ 38 (1)

Ergänzend zu Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe b und c der Datenschutzgrundverordnung benennen der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter eine Datenschutzbeauftragte oder einen Datenschutzbeauftragten, soweit sie in der Regel mindestens zehn Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigen.

2.2 Kann bei weniger als 10 Personen, die ständig in der automatisierten Verarbeitung von personenbezogenen Daten beschäftigt sind, immer von der Benennung eines Datenschutzbeauftragten abgesehen werden.?

Nein.

Die oben dargestellte Mitarbeiterschwelle von mindestens 10 Personen gilt nur in der Regel aber nicht absolut.

Gem. § 38 Abs. I Satz 2 Anpassungsgesetz gilt der Ausnahmetatbestand der Mindestmitarbeiterzahl für folgende zwei Fälle nicht:

1. Fall: Datenverarbeitung unterliegt Datenschutz-Folgeabschätzung

Die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten wird für den Fall zwingend, dass eine Datenverarbeitung vorgenommen wird, die einer Datenschutz-Folgeabschätzung (nachfolgend "DSFA") gem. Art. 35 DS-GVO unterliegt.

Eine Datenschutz-Folgeabschätzung ist etwa bei einer automatisierten Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich, wenn diese Verarbeitung automatisch als Entscheidungsgrundlage eine Rechtswirkung hat.

Bei Online-Händlern könnte dies theoretisch bei automatisierter Bonitätsprüfung in Frage kommen. Nur ist dies nicht realitätsnah, da Online-Händler nur bei eigener Vorleistung die Prüfung des Kunden veranlassen werden. Eine solche Bonitätsprüfung entfaltet aber keinerlei Rechtswirkung gegenüber dem Kunden. Denn die bloße Verweigerung eines Vertragsabschlusses wegen fehlender Bonität ist ausdrücklich zulässig, da ansonsten der Grundsatz der Vertragsfreiheit faktisch ausgehebelt wird (s. Kommentar Gola, Art. 22 Rdnr. 22) .

Nicht erfasst sind auch personalisierte Online-Werbung und die ihr zugrundeliegendes Tracking, Zwar werden in diesem Fall Nutzerprofile generiert, um auf dieser Basis dann personalisierte Werbung zu erzeugen. Dabei handelt es sich jedoch nicht um Entscheidungen, die mit Rechtswirkungen vergleichbare Auswirkungen haben (s. Kommentar Ehmann/Selmayr, Art. 35 Rdnr. 21).

Eine Datenschutz-Folgeabschätzung wäre etwa notwendig, wenn eine automatisierte Datenverarbeitung auf die Bewertung von bestimmten Persönlichkeitsmerkmalen abzielt und der Betroffene durch eine solche automatisierte Entscheidung erheblich beeinträchtigt wird (z.B. Kündigung).

Ergebnis: In der Regel löst die Datenverarbeitung eines Online-Händlers keine Datenschutz-Folgeabschätzung aus.

2. Fall: Verarbeitung für Zwecke der Markt- oder Meinungsforschung

Personenbezogene Daten werden geschäftsmäßig zum Zweck der Übermittlung, der anonymisierten Übermittlung oder für Zwecke der Markt- oder Meinungsforschung verarbeitet.

Laut der amtlichen Begründung zum Anpassungsgesetz entspricht 38 Abs. 1 Satz 2 inhaltlich im Wesentlichen der bisherigen Regelung des §4f Absatz 1 Satz 6 Bundesdatenschutzgesetz.

Hinsichtlich § 38 Abs. 1 Satz 6 Anpassungsgesetz kann daher auf die Auslegung zu § 4f Satz 1 Bundesdatenschutzgesetz zurückgegriffen werden.

Gem. Erfurter Online-Kommentar zum Arbeitsrecht (Rdnr. 1-7) sind mit den in § 4f Satz 1 genannten Datenverarbeitungen die Tätigkeiten von Auskunfteien, Adresshändlern und Instituten zur Markt- und Meinungsforschung gemeint.

Ergebnis: Für Online-Händler, deren Haupttätigkeit darin besteht, Produkte zu vertreiben, erfolgt keine Datenverarbeitung zum Zweck der Übermittlung, der anonymisierten Übermittlung oder für Zwecke der Markt- oder Meinungsforschung.

3. Fazit

Für den Online-Händler bleibt für die Frage der verpflichtenden Benennung eines Datenschutzbeauftragten Folgendes festzuhalten:

1. Mehr als 9 Personen verarbeiten ständig automatisiert personenbezogene Daten

Wenn mehr als 9 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogene Daten beschäftigt sind, ist ein Datenschutzbeauftragten immer zu benennen.

2. Weniger als 10 Personen verarbeiten ständig automatisiert personenbezogene Daten

Wenn weniger als 10 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung von personenbezogenen Daten beschäftigt sind, muss kein Datenschutzbeauftragter benannt werden, es sei denn:

  • es wird eine Datenverarbeitung vorgenommen wird, die einer sogenannten Datenschutz-Folgeabschätzung (DSFA) unterliegt. Die Regeltätigkeiten eines Online-Händlers lösen keine DSFA aus. Bei Online-Händlern könnte eine DSFA bei einer automatisierten Bonitätsprüfung in Frage kommen. Im Regelfall wird ein Online-Händler aber nur bei Vorleistung eine Bonitätsprüfung veranlassen. Eine solche Bonitätsprüfung löst aber keine Datenschutz-Folgeabschätzung aus. Die Versagung eines Vertrages wegen fehlender Bonität ist keine Beeinträchtigung des Kunden und ist von ihm hinzunehmen. Ebenfalls nicht erfasst von einer Datenschutz-Folgeabschätzung sind personalisierte Werbung und Tracking.
  • es werden personenbezogene Daten geschäftsmäßig zum Zweck der Übermittlung, der anonymisierten Übermittlung oder für Zwecke der Markt- oder Meinungsforschung verarbeitet. Dies trifft jedoch auf den Online-Händler nicht zu, dessen Haupttätigkeit der Vertrieb von Produkten ist. Hier ist die Datenverarbeitung von Auskunfteien, Adresshändlern und Instituten zur Markt- und Meinungsforschung gemeint.
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Achtung, brandgefährlich: Link auf die OS-Plattform funktioniert nur noch in der HTTPS-Variante! https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8898 Tue, 06 Feb 2018 15:59:54 +0100 Wer als Internethändler nicht auf die OS-Plattform mittels eines leicht zugänglichen, anklickbaren Links verlinkt, begibt sich in konkrete Abmahngefahr. Eine aktuell erfolgte Abschaltung der bisher funktionierenden HTTP-Variante des Links auf die OS-Plattform durch die Europäische Kommission bringt nun viele Händler in Gefahr.

Update vom 08.02.2018:

Inzwischen hat die EU-Kommission anscheinend reagiert und das Weiterleitungsproblem des HTTP-Links behoben. Es kommt wohl vereinzelt - je nach verwendetem Browser und ggf. auch abhängig vom Inhalt des Browser-Cache - allerdings noch zu dem Phänomen, dass die HTTP-Version nach wie vor nicht auf die OS-Plattform führt.

Generell raten wir - unabhängig von der Behebung des Problems - dazu, von nun an die HTTPS-Version des Links zu nutzen:

https://ec.europa.eu/consumers/odr

Wichtiger Hinweis vorweg

Wenn Sie derzeit schon mit der aktuellen HTTPS-Fassung des Links auf die OS-Plattform (erkennbar an dem einleitenden https:// statt http://) arbeiten, dann besteht für Sie kein Handlungsbedarf zur Anpassung des Links!

Der korrekte und nach wie vor funktionierende Link auf die OS-Plattform lautet: https://ec.europa.eu/consumers/odr

HTTP-Variante des Links führt nicht mehr auf die OS-Plattform - Abmahngefahr!

Die früher sehr gebräuchliche Verlinkung mit http://ec.europa.eu/consumers/odr (also in der HTTP- statt der HTTPS-Variante) führt dagegen seit kurzem nicht mehr auf die OS-Plattform, sondern auf eine allgemeinen Seite der Generaldirektion Justiz und Verbraucher der Europäischen Kommission.

Bei Aufruf der Verlinkung in der HTTP-Variante landet der Seitenbesucher letztlich auf der Seite https://ec.europa.eu/info/departments/justice-and-consumers_en und gelangt somit nicht mehr auf die Online- Streitschlichtungsplattform.

Stattdessen erscheint der folgende Inhalt:

1

Konkrete Abmahngefahr

Es besteht daher bei der Verwendung der genannten HTTP-Variante derzeit eine konkrete Abmahngefahr, da der Händler damit nicht mehr seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Bereitstellung eines leicht zugänglichen und auch anklickbaren Links auf die OS-Plattform nachkommt. Wird diese Verpflichtung nicht erfüllt, ist dies eindeutig abmahnbar.

Onlinehändler sollten umgehend den von ihnen verwendeten Link prüfen

Alle Onlinehändler sollten daher umgehend prüfen, ob diese veraltete HTTP-Variante genutzt wird und umgehend auf die HTTPS-Variante umgestellt werden.

Es ist zu erwarten, dass diesbezüglich zeitnah erste Abmahner in Erscheinung treten werden.

Probleme auch bei Verkaufsplattformen

Amazon

Bei Amazon.de können Verkäufer durch das Setzen entsprechender Häkchen im Verkäufer-Backend die Einblendung von Informationen und einer Verlinkung zur OS-Plattform und zu Streitbeilegungsstellen aktivieren.

Dies sieht - werden beide Häkchen gesetzt - im Impressum des jeweiligen Verkäufers dann so aus:

1

Leider nutzt Amazon hier jedoch noch die http-Variante bei dem Link zur OS-Plattform. Diese Verlinkung führt jedoch nicht (mehr) zur OS-Plattform.

Allerdings führt die zweite Verlinkung darunter zum Ziel. Dort heißt das „Kind“ aber falsch, da dieser Link der Beschreibung nach zu den Kontaktdaten der offiziellen Streitbeilegungsstellen führen soll.

Amazon-Verkäufer haben leider auch nicht die Möglichkeit, das Problem durch eigene Angaben im Rahmen des Impressum zu lösen, da Amazon dort keine anklickbaren Links zulässt. Verkäufer können zwar selber die richtige Adresse der OS-Plattform (also mit https am Anfang) angeben, allerdings wird diese Angabe dann nicht als anklickbarer Link dargestellt (und hilft damit dem Verkäufer in der Sache nicht weiter, da der Link nach Ansicht der Gericht eben zwingend anklickbar sein muss).

Derzeit ist die Situation bei Amazon.de also problematisch.

Da Amazon leider nicht dafür bekannt ist, auf entsprechende Anregungen von Rechtsanwälten zeitnah zu reagieren, bleibt Amazon-Verkäufern hier derzeit wohl nur, eine Reaktion Amazons aus eigenem Antrieb abzuwarten. Hier könnte es förderlich sein, wenn jeder betroffene Amazon-Verkäufer diesbezüglich den Amazon-Verkäuferservice kontaktiert und auf diese Problematik mit Nachdruck verweist.

Ein temporärer Lösungsansatz für Amazon.de könnte darin bestehen, dass Amazon-Verkäufer – solange Amazon den ersten Link nicht auf die HTTPS-Variante geändert hat – im Rahmen Ihres Impressums durch den folgenden Zusatztext auf den zweiten von Amazon dargestellten Link, der von Amazon eigentlich als Link für die Streitbeilegungsstellen betitelt wird, derzeit jedoch auf die OS-Plattform führt, hinweisen:

„Den anklickbaren Link zur Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung finden Sie weiter unten unter der folgenden Bezeichnung „Unter diesem Link finden Sie die Kontaktdaten der offiziellen Streitbeilegungsstellen“.“

Wichtig ist, dass der Amazon-Verkäufer in den Einstellungen seines Amazon-Accounts im Bereich „Ihre Informationen und Richtlinien“ auf der Seite „Impressum & Info zum Verkäufer" dann beide Häckchen aktiviert (siehe Anleitung hier). Ferner sollte der oben empfohlene Zusatztext wieder aus dem Impressum entfernt werden, wenn Amazon den ersten Link auf die HTTPS-Variante umgestellt hat.

DaWanda

Die Verkaufsplattform DaWanda.de nutzte bei der (grundsätzlich sehr löblichen) automatisch eingeblendeten Information über und Verlinkung auf die OS-Plattform im jeweiligen Händler-Impressum bisher noch die http-Variante des Links.

Am Nachmittag des 06.02.2018 wurde DaWanda von der IT-Recht Kanzlei auf die aktuelle Problematik hingewiesen und sagte eine sofortige Behebung zu.

Am Abend des 06.02.2018 erreichten uns bereits die ersten Berichte von Mandanten, dass DaWanda nun bereits die HTTPS-Variante darstellt.

Eine professionelle und umgehende Reaktion der Plattform im Interesse ihrer Händler!

eBay

Überpüfen Sie bei eBay, ob der Link auf die OS-Plattform wie folgt lautet: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Sie finden unseren Leitfaden für die Darstellung des (zwingend anklickbaren!) Links auf die OS-Plattform mit https-Standard hier.

Etsy

Etsy stellt in seinem AGB-Baukastensystem die Option bereit, per Klick den Link auf die OS-Plattform mit einem entsprechenden Informationstext in der AGB-Sektion zu integrieren. Per Opt-In unterhalb des Freifeldes für die „AGB und Widerrufsbelehrung“ kann der maßgebliche Pflichthinweis übernommen werden.

Problematik

Zweierlei ist hierbei jedoch rechtlich problematisch:

1. Auch Etsy nutzt noch den veralteten Link, der jedoch nicht (mehr) zur OS-Plattform führt, vgl. hier:

12

(Die IT-Recht Kanzlei steht diesbezüglich bereits in Kontakt mit Etsy. Das Problem sollte in Kürze behoben sein.)

2. Zudem wird der (aktuell noch falsche) Link am unteren Ende des Fensters angezeigt, in welchem die eigenen Rechtstexte des Händlers angeführt werden. Damit ist der Link für den Käufer nur einsehbar, wenn dieser die AGB und die Widerrufsbelehrung aufruft. Dies könnte jedoch der in Art. 14 der europäischen ODR-Verordnung geforderten „leichten Zugänglichkeit“ entgegenstehen.

Lösungsvorschlag

Zu raten ist Etsy-Händlern daher bis auf weiteres, den Text „Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: https://www.ec.europa.eu/consumers/odr" zusätzlich im Feld „Ankündigung“ einzufügen, welches als Infobox innerhalb des Shops angezeigt wird und prominent sichtbar und allgemein abrufbar ist.

Um den Hinweis als „Ankündigung“ anzuführen, klicken Sie auf „Shop-Manager“ → Vertriebskanäle → "Shop bearbeiten" (mit Stift-Symbol) → Ankündigung → „Füge eine Infobox-Ankündigung hinzu“

ankuen

Leitfaden der IT-Recht Kanzlei

Die IT-Recht Kanzlei hat einen Leitfaden zu der Thematik Information über und Verlinkung auf die OS-Plattform veröffentlicht.

Update-Mandanten der IT-Recht Kanzlei finden bereits seit vielen Monaten nur noch die aktuelle Variante in dem erstellten Impressum und den AGB

Update-Service-Mandanten der IT-Recht Kanzlei wurde bereits vor längerer Zeit im Rahmen des im Mandantenportal hinterlegten Impressums und der AGB nur noch die aktuelle (auch derzeit gültige) HTTPS-Variante des Links auf die OS-Plattform zur Verfügung gestellt.

Dennoch sei jedem Händler angeraten, noch einmal zu prüfen, ob tatsächlich auch auf der jeweiligen Onlinepräsenz die HTTPS-Variante genutzt wird.

Fazit: Nichts wie Ärger mit der OS-Plattform

Es löst Kopfschütteln aus, wenn wie aus dem Nichts ein Link abgeschaltet wird, den vermutlich noch tausende Onlinehändler zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Informationspflicht nutzen.

Nicht genug, dass die OS-Plattform inhaltlich ein Rohrkrepierer ist, da diese von den Verbrauchern überhaupt nicht angenommen wird und sich die darüber initiierte Schlichtungsverfahren von der Anzahl her vermutlich deutlich unter der Anzahl wegen fehlender bzw. fehlerhafter Informationen zu dieser Plattform ausgesprochenen Abmahnungen bewegen dürfte.

Hier werden – wohl weil sich darüber in Brüssel keiner Gedanken macht – etliche Händler in eine konkrete Abmahngefahr gebracht. Ein konkreter Grund, warum die Weiterleitung auf die OS-Plattform nun gekappt wurde, ist nicht ersichtlich.

Händlern im Ecommerce sei daher dringend angeraten, den Link auf die OS-Plattform zu kontrollieren und ggf. auf den korrekten Stand (=https://ec.europa.eu/consumers/odr ) zu bringen, um Abmahnungen zu vermeiden.

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Abmahnung IDO Verband: Gegen die Textilkennzeichnungsverordnung verstoßen https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8897 Tue, 06 Feb 2018 11:43:34 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des IDO Verbands vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf gegen die Textilkennzeichnungsverordnung verstoßen zu haben. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des IDO Verbands in unserem Beitrag.

1. Was wird in der Abmahnung des IDO Verbands konkret vorgeworfen?

In der uns vorliegenden Abmahnung wird ein Verstoß gegen Wettbewerbsregeln vorgeworfen. Konkret wird folgendes moniert:

  • Verstoß gegen Textilkennzeichnungsverordnung
  • gerügter Verstoß auf: Dawanda
  • Stand: 01/2018

2. Was wird vom IDO Verband gefordert?

Im Rahmen der Abmahnung werden die folgenden Ansprüche geltend gemacht:

  • Forderung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich der beanstandeten Handlung;
  • Zahlung einer Kostenpauschale in Höhe von 195,00 Euro

Für den Fall, dass der Abgemahnte der Unterlassungsforderung nicht nachkommt, wird die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens in Aussicht gestellt.

3. Was halten wir von der Abmahnung?

Wenn ein Wettbewerbsverhältnis vorliegen sollte, sollte hinsichtlich der ausgesprochenen Abmahnung des IDO Verbands sollte unter anderem folgendes geprüft werden:

  • Ist die behauptete Handlung tatsächlich begangen worden?
  • Stellt die monierte Handlung überhaupt einen Wettbewerbsverstoß dar?
  • Wann wurde die Handlung begangen?

Betroffene sollten ohne anwaltlichen Rat erst einmal keine Unterlassungserklärung abgeben oder Zahlungen leisten, voreiliges Handeln kann sich später sehr schnell rächen!

4. Was soll der betroffene Abgemahnte jetzt machen?

In jedem Fall sollte die Abmahnung trotz der regelmäßig kurzen Fristen anwaltlich von einem Spezialisten überprüft werden – in diesen Abmahnungen geht es oft um hohe Zahlungsforderungen, hier sollte der Betroffene nicht vorschnell handeln. Auch die vorformulierte Unterlassungserklärung ist in den uns vorliegenden Fällen fast immer einseitig und zudem gefährlich vorformuliert und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden!

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Leitfaden: Fernsehgeräte / LED-Monitore richtig im Internet kennzeichnen https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8896 Tue, 06 Feb 2018 08:11:22 +0100 Die rechtskonforme Kennzeichnung von Fernsehgeräten im Internet hat sich in den letzten Jahren zu einer echten Herausforderung entwickelt. Dabei sind mittlerweile die Vorgaben dreier (!) EU-Verordnungen zu berücksichtigen, wobei der Umfang der Kennzeichnungspflichten wiederum davon abhängt, ob Fernsehgeräte konkret angeboten oder bloß beworben werden. Die IT-Recht Kanzlei stellt sich der Herausforderung und veröffentlicht einen aktuellen Leitfaden zur rechtssicheren Kennzeichnung von Fernsehgeräten im Internet.

A. Abmahnsichere Rechtstexte

Grundvoraussetzung für den abmahnsicheren Verkauf von Fernsehgeräten über das Internet ist zunächst einmal die Verwendung geeigneter Rechtstexte, wie:

  • Impressum
  • AGB & Kundeninformationen
  • Widerrufsbelehrung
  • Datenschutzerklärung

Tipp:

Für den Fall, dass Sie sich beim Verkauf von Fernsehgeräten mit passenden Rechtstexten absichern möchten:

Die IT-Recht Kanzlei bietet Ihnen professionelle Unterstützung zur Absicherung Ihrer Verkaufspräsenz/en an – und zwar zu günstigen wie auch monatlich kündbaren Pauschalpreisen.

Einen Überblick über die Sicherheitspakete der IT-Recht Kanzlei finden Sie gerne hier.

B. Begriffsbestimmung: Fernsehgerät

Der Begriff "Fernsehgerät" bezeichnet

  • einen Fernsehapparat oder einen Videomonitor, vgl. Artikel 2 Nr. 1 der EU-Verordnung Nr. 1062/2010.
  • auch LED-Monitore (so OLG Köln, Urteil vom 26. Februar 2014 – I-6 U 189/13, 6 U 189/13)

Im Einzelnen:

1. Fernsehapparat

Der Begriff "*Fernsehapparat* " bezeichnet ein Produkt, das vorwiegend zur Anzeige und zum Empfang audiovisueller Signale konzipiert ist, unter einer Modell- oder Systembezeichnung in Verkehr gebracht wird und aus folgenden Komponenten besteht:

  • einem Bildschirm,
  • einem oder mehreren Signalempfängern (Tuner/Receiver) sowie fakultativen Zusatzfunktionen für die Datenspeicherung und/oder -anzeige, wie z. B. DVD-Laufwerk, Festplatte oder Videokassettenrekorder, entweder in einer einzigen Einheit mit dem Bildschirm kombiniert oder als eine oder mehrere hiervon getrennte Einheit(en);

- vgl. Artikel 2 Nr. 1 der EU-Verordnung Nr. 1062/2010

2. Videomonitor

Die Definition des Videomonitors (Art. 2 Nr. 3 EU-Verordnung Nr. 1062/2010 umfasst ihrem Wortlaut nach Geräte, die zur Anzeige eines Videosignals aus unterschiedlichen Quellen, einschließlich Fernsehsignalen, auf einem integrierten Bildschirm konzipiert sind, die fakultativ Audiosignale von einem externen Quellgerät steuern und wiedergeben und die durch genormte Videosignalpfade, darunter Cinch (Component Cinch, Composite Cinch), SCART, HDMI und künftige Drahtlosstandards (jedoch mit Ausnahme ungenormter Videosignalpfade wie DVI und SDI) angeschlossen sind, aber Sendesignale nicht empfangen und verarbeiten können.

Durch die zuletzt genannte Einschränkung (die fehlende Receiver- und Tunerkomponente) unterscheiden sich Videomonitore von Fernsehapparaten.

Ausdrücklich ausgenommen von der Definition des Videomonitors werden (Computer-) Monitore, die ungenormte Videosignalpfade wie DVI und SDI nutzen. Dagegen fällt ein über genormte Videosignalpfade angeschlossenes, zur Anzeige von (Audio- und) Videosignalen auf einem Bildschirm konzipiertes Gerät wiederum unter den Wortlaut der Begriffsbestimmung.

Gemäß der allgemeinen Regel, dass Ausnahmen eng auszulegen sind, sind damit in grammatikalischer Hinsicht Geräte, die sowohl ungenormte als auch genormte Videosignalpfade nutzen, ebenfalls als Videomonitore im Sinne der Verordnung anzusehen, so das OLG Köln (Urteil vom 26. Februar 2014 – I-6 U 189/13, 6 U 189/13). So sei auch begründbar, dass es sich bei LED-Monitore um Fernsehgeräte, nämlich um Videomonitore (Art. 2 Nr. 1 und 3 VO 1062/2010) handele.

3.LED-Monitore

Sind LED-Monitore auch Fernsehgeräte? Ja, so das OLG Köln (Urteil vom 26. Februar 2014 – I-6 U 189/13, 6 U 189/13). Aus dem Wortlaut der Definition von Videomonitoren ergebe sich, dass nur solche Monitore nicht tatbestandlich seien, die Signale ausschließlich über ungenormte Pfade bezögen. Dies seien in der Regel Computermonitore. Sei ein Produkt – wie der LED-Monitor - indes in der Lage, sowohl genormte als auch ungenormte Pfade zu nutzen, so sei die Definition des Videomonitors grundsätzlich erfüllt.

C. Kennzeichnungspflichten

I. Werbung oder Angebot: Davon hängt Umfang der Kennzeichnung ab

Es ist ganz entscheidend, ob ein Online-Händler ein Fernsehgerät im Internet

  • lediglich bewirbt oder
  • konkret anbietet.

Genau hiervon hängt der Umfang der gesetzlichen Kennzeichnungspflicht ab!

1. Bloße Werbung = reduzierte Kennzeichnung

Bewirbt ein Online-Händler bloß ein Fernsehgerät im Internet, so zeigt sich der Gesetzgeber genügsam:

Es ist in der Werbung lediglich

  • die Energieeffizienzklasse und
  • das Spektrum der auf dem Etikett verfügbaren Effizienzklassen

anzugeben (s. Art. 6a EU-Verordnung 2017/1369).

Aber Achtung: Dies gilt unabhängig davon, ob die Bewerbung eines bestimmten Fernsehgeräts energiebezogene oder preisbezogene Informationen enthält.

2. Konkretes Angebot = umfassende Kennzeichnung

Wird dagegen ein Fernsehgerät im Internet konkret angeboten, so sind deutlich umfangreichere Kennzeichnungspflichten umzusetzen:

Es ist in der Nähe des Produktpreises

  • das elektronische Etikett sowie
  • das Produktdatenblatt

im Angebot zu integrieren.

(s. Artikel 4 b EU-Verordnung 1062/2010 in der durch Artikel 4 (2) EU-Verordnung 518/2014 vorgegebenen Fassung).

3. Was ist Werbung? Was ein Angebot?

Die Abgrenzung zwischen bloßer Werbung und einem Angebot kann im Einzelfall äußerst kompliziert und mit großen Rechtsunsicherheiten behaftet sein (wir haben das Thema bereits in einem anderen Zusammenhang behandelt.)

Online-Händlern, denen es um größtmögliche Rechtssicherheit geht, sei zu folgender Unterscheidung geraten:

a. Von einer bloßer Bewerbung eines Fernsehgeräts sollte ausschließlich dann ausgegangen werden, wenn

  • der Preis für das Fernsehgerät und/oder
  • der Verkäufer des konkret beworbenen Fernsehgeräts

nicht genannt wird.

b. Dagegen sollte von einem Angebot immer dann ausgegangen werden, wenn der Produktpreis und der Verkäufer bekannt ist.

Praxishinweis:

Aus dem Grunde empfiehlt die IT-Recht Kanzlei Händlern, die einen eigenen Online-Shop betreiben, sämtliche Darstellungen bepreister Fernsehgerätmodelle in kennzeichnungsrechtlicher Hinsicht als Angebote einzuordnen - unabhängig davon, ob Warenkorb-Button dargestellt werden oder nicht.

Dies betrifft bspw.

  • Kategorie-Übersichten,
  • Artikeldetailseiten,
  • Shop-Suchergebnisse,
  • Cross-selling-Angebote,
  • Newsletter,
  • Besondere Darstellungen „zuletzt angesehen“ , „zu diesem Artikel passt auch …“ oder „andere Käufer kauften auch …“

4. Beispiele für bloße Werbung

Beispiel:

fernseher

Bei diesem Beispiel handelt es sich um einen Fernseher, der bei idealo.de beworben wird. Es ist bloße Werbung (und kein Angebot), da der Verkäufer noch unbekannt bzw. gesondert auszuwählen ist.

5. Beispiel für Angebote

Erstes Beispiel:

1

Diese Darstellung eines Fernsehgeräts (in einem Online-Shop) ist ohne Zweifel ein konkretes Angebot. Der Verkäufer und der Preis sind bekannt, zudem ist es möglich die Ware direkt in den Warenkorb zu legen.

Zweites Beispiel:

2

Diese Fernseher werden aktuell bei quelle.de beworben. Der Anbieter ist bekannt (Quelle-GmbH), die Preise sind es auch. Unabhängig davon, dass

  • es keinen Warenkorb-Button gibt
  • bei dieser Produktansicht nur wenige Produktinformationen sichtbar sind,

empfiehlt die IT-Recht Kanzlei (sicherheitshalber) diese Darstellung in "kennzeichnungsrechtlicher Hinsicht" als konkrete Angebote zu behandeln.

II. Pflichtkennzeichnung bei bloßer Werbung

Wie bereits oben besprochen, ist bei der bloßen Bewerbung eines bestimmten Fernsehgeräts im Internet

  • die Energieeffizienzklasse
  • das Spektrum der auf dem Etikett verfügbaren Effizienzklassen

anzugeben.

Dies gilt unabhängig davon, ob die Bewerbung eines bestimmten Fernsehgeräts energiebezogene oder preisbezogene Informationen enthält.

III. Pflichtkennzeichnung bei konkreten Angeboten

Wie bereits oben dargestellt, haben Online-Händler bei Fernsehgerät-Angeboten

  • das elektronische Etikett sowie
  • das Produktdatenblatt

in das Angebot zu integrieren.

Im Einzelnen:

1. Einbindung des elektronischen Etiketts

Wird das Etikett graphisch direkt in das Angebot eingebunden, so muss es in der Nähe des Preises dargestellt werden.

Da aber die rechtlich vorgegebene Größe des elektronischen Etiketts (mindestens 60 mm breit und 120 mm hoch) viel Platz kostet, ist es in rechtlicher Hinsicht auch ausreichend, das Etikett bloß im Angebot zu verlinken.

Hierbei sind jedoch folgende Regeln einzuhalten:

So muss ein Pfeil in der Farbe der Energieeffizienzklasse des Produkts auf dem Etikett verwendet werden. Dieser Pfeil muss die Energieeffizienzklasse des Produktes als Buchstabe ggf. mit einem „+“ dahinter in Weiß und in einer Schriftgröße enthalten, die der des Preises entspricht.

Beispiel:

bbb

Praxishinweis:

Beispiel: wird ein Produkt mit der Energieeffizienzklasse „C“ angeboten, muss der Pfeil in dem für diese Klasse vorgesehenen Orange abgebildet werden. Wird der Preis im Angebot in Schriftgröße 28 pt. dargestellt, muss der Pfeil den Buchstaben „C“ in weiß und in Schriftgröße 28 pt. ausweisen. Die Größe des Pfeils ist dabei an die Schriftgröße des Preises so anzupassen, dass die ausgewiesene Effizienzklasse noch innerhalb des Pfeils dargestellt werden kann.

Weiterhin ist Folgendes zu beachten:

  • der Pfeil muss auf dem Bildschirm des Verbrauchers in der Nähe des Produktpreises dargestellt werden
  • die Bilddatei des Pfeils muss mit einem Link zum Etikett versehen sein
  • das Etikett muss nach einem Mausklick auf das Bild des Pfeils, nach einem Maus-Rollover über das Bild oder nach dem Berühren oder Aufziehen des Bildes auf einem Touchscreen angezeigt werden
  • das Etikett muss in einem Pop-up-Fenster, auf einer neuen Registerkarte, auf einer neuen Seite oder als Einblendung angezeigt werden
  • die Anzeige des Etiketts muss mit Hilfe einer Option zum Schließen oder mit einem anderen Standard-Schließmechanismus beendet werden können

2. Produktdatenblatt

In der Nähe des Gesamtpreises des Fernsehgeräts ist das (vom Lieferanten bereitgestellte) Produktdatenblatt darzustellen. Die Größe ist so zu wählen, dass das Produktdatenblatt gut sichtbar und leserlich ist. Eine bloße Verlinkung des Datenblatts ist zulässig. Der Link muss in dem Fall lauten "Produktdatenblatt".

3. Beispiel

Positivbeispiel:

1

Dieses konkrete Angebot findet sich aktuell bei otto.de. Die Energieverbrauchskennzeichnung wird hier gut gelöst:

  • Der Pfeil wird in der Nähe des Produktpreises dargestellt.
  • Die Farbe des Pfeils entspricht der Energieeffizienzklasse, nämlich grün.
  • Der Buchstabe entspricht der Energieeffizienzklasse: A+
  • Die Größe des Buchstaben entspricht der Schriftgröße des Preises
  • Klickt man auf den Pfeil, so erscheint das Etikett in Originalgröße (von einer entsprechenden Abbildung wird hier abgesehen)
  • Auch das Produktdatenblatt ist als Link ("Produktdatenblatt") im PDF-Format in der Nähe des Preises hinterlegt.
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Pflicht zur Grundpreisangabe beim Verkauf von Kaffee-Kapseln https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8895 Mon, 05 Feb 2018 17:24:39 +0100 Das LG Koblenz hat mit Urteil vom 19.01.2018 (Az. 4 HK O 4/17) entschieden, dass ein Elektromarkt, der neben Kaffeemaschinen auch Kaffee-Kapseln verkauft, verpflichtet ist, neben dem Endpreis auch den Grundpreis – also den Preis je kg oder 100g – für den in den Kapseln enthaltenen Kaffee anzugeben.

Der Elektromarkt hatte auf Werbeaufstellern für in Zehnerpackungen abgepackte Kaffeekapseln verschiedener Hersteller (Lavazza, Caffe Vergnano und Dallmayr) geworben. Auf den Verpackungen befanden sich Gewichtsangaben. Ein Grundpreis für den in den Kapseln enthaltenen Kaffee war aber in der Werbung nicht angegeben. Dies hielt ein Interessenverband für unzulässig und verklagte den Elektromarkt nach erfolgloser Abmahnung auf Unterlassung der Werbung. Nach Ansicht des Klägers lag ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung vor. Nach der Preisangabenverordnung hat der Handel den Endverbraucher bei Waren in Fertigpackungen nicht nur über den Endpreis, sondern auch über den umgerechneten Preis je Mengeneinheit (sog. Grundpreis) zu informieren, damit der Verbraucher Preise vergleichen kann. Die Beklagte hielt entgegen, der Verbraucher sei es gewohnt Kaffee-Kapseln nach Stück und nicht nach Gewicht zu kaufen. Die Angabe der Menge des Kaffees in der Kapsel sei nicht relevant für einen Preisvergleich. Der Verbraucher habe kein Interesse, Preise von Kaffee in Kapseln mit Pulverkaffee zu vergleichen. Die Kaffeemenge in der Kapsel sei für den Verbraucher unerheblich. Die Kaffeekapseln seien im Markt auch nur ein untergeordnetes Produkt.

Das LG Koblenz hat der Klage stattgegeben.

Nach Auffassung des Landgerichts ist der Zweck der Preisangabenverordnung, durch eine sachlich zutreffende und vollständige Verbraucherinformation Preiswahrheit und Preisklarheit zu gewährleisten und durch optimale Preisvergleichsmöglichkeit die Stellung der Verbraucher gegenüber Handel und Gewerbe zu stärken. Die Beklagte habe mit ihrer Werbung eine unzulässige geschäftliche Handlung vorgenommen. Es bestehe ein Vergleichsbedürfnis der Verbraucher zum einen im Vergleich der Kapselprodukte untereinander, zum anderen aber auch bei Kaffee in Kapselform und Kaffee in loser Verpackung, der – gerichtsbekannt – unter der Angabe des Gewichts angeboten werde. Es liege nahe, dass ein nicht nur unerheblicher Teil des angesprochenen Verkehrskreises beide Zubereitungsmöglichkeiten kenne und habe. Eine Kapsel stelle keine festgelegte Gewichtsoder Größenangabe dar, nicht jede Kapsel habe dasselbe Gewicht. Dem Verbraucher komme es entscheidend auf den Inhalt, das Kaffeepulver, an, denn die Menge des Kaffeepulvers bestimme schließlich Aroma und Geschmack. Die Werbung sei zu unterlassen, weil die Preisvergleichsmöglichkeiten der Verbraucher erheblich erschwert worden seien. Dass es sich bei den Kaffee-Kapseln nur um sog. Zusatzartikel des Elektromarktes handele, sei dabei nicht entscheidend.

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig, es wurde Berufung beim OLG Koblenz eingelegt.

Quelle: Pressemitteilung des LG Koblenz v. 19.01.2018

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Leitfaden: zum rechtssicheren Verkauf von Bier über das Internet https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8887 Mon, 05 Feb 2018 16:21:36 +0100 Online-Händler haben beim Verkauf von Bier über das Internet in rechtlicher Hinsicht viel zu beachten. Die Rechtslage ist gerade in diesem Bereich in den letzten Jahren zunehmend komplexer geworden - angefangen von der Pflicht zur Grundpreisangabe, der relativ neuen Pflicht zur Online-Kennzeichnung, den Werbebeschränkungen, bis hin zum Jugendschutz. Die IT-Recht Kanzlei hat dies zum Anlass genommen, einen neuen Leitfaden zu erstellen, der sich allein mit den rechtlichen Besonderheiten beim Verkauf von Bier über das Internet beschäftigt.

A. Abmahnsichere Rechtstexte

Grundvoraussetzung für den abmahnsicheren Verkauf von Bier über das Internet ist zunächst einmal die Verwendung geeigneter Rechtstexte, wie:

  • Impressum
  • AGB & Kundeninformationen
  • Widerrufsbelehrung
  • Datenschutzerklärung

Tipp:

Für den Fall, dass Sie sich beim Bierverkauf mit passenden Rechtstexten absichern möchten:

Die IT-Recht Kanzlei bietet Ihnen professionelle Unterstützung zur Absicherung Ihrer Verkaufspräsenz/en an – und zwar zu günstigen wie auch monatlich kündbaren Pauschalpreisen.

Einen Überblick über die Sicherheitspakete der IT-Recht Kanzlei finden Sie gerne hier.

B. Grundpreise

Vorab: Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV hat, wer Verbrauchern gewerbsmäßig Waren in Fertigpackungen nach Volumen anbietet, neben dem Gesamtpreis auch den Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile (Grundpreis) anzugeben. Die Vorschrift begründet eine Pflicht zur doppelten Preisangabe, nämlich zur Angabe des Gesamtpreises gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV und zur Angabe des Grundpreises. Durch die Angabe des Grundpreises soll dem Verbraucher im Interesse der Preisklarheit eine leichtere Übersicht über die Preisgestaltung für vergleichbare Warenangebote und damit eine vereinfachte Möglichkeit zum Preisvergleich verschafft werden.

Bier wird üblicherweise nach Volumen angeboten - dementsprechend sind nach § 2 Abs. 1 PAngV beim Verkauf von Bier Grundpreise auszuweisen. Die Mengeneinheit für den Grundpreis ist dabei grundsätzlich 1 Liter.

In Zusammenhang mit der Ausweisung von Grundpreisen sollte insbesondere auf Folgendes geachtet werden:

I. Wahrnehmung des Gesamt- und Grundpreises auf einen Blick erforderlich

Der Gesamt und der Grundpreis müssen auf einen Blick wahrgenommen werden können. Dabei reicht es aus, wenn der Grundpreis innerhalb des Angebots oder der Werbung deutlich und unmissverständlich zu erkennen ist. Zudem muss der Grundpreis räumlich zumindest eindeutig einem bestimmten Gesamtpreis zugeordnet werden können.

Praxishinweis:

Das gilt selbstverständlich auch für "Cross-Selling-Produkte", "Bier des Monats" etc., die häufig auf der Startseite von Online-Shops beworben werden.

II. Grundpreise auch bei bloßer Werbung erforderlich!

Auch bei bloßer Werbung ( = keine Möglichkeit des direkten Kaufs, etwa über Warenkorb-Button) sind Grundpreise zwingend auszuweisen! Diese Pflicht ergibt sich nicht nur aus dem Wortlaut von § 2 Absatz 1 PAngV, sondern auch aus Artikel 3 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 1 der Preisangabenrichtlinie und ist somit unionsrechtlich vorgegeben

Beispiel:

grund2

Hier werden verschiedene Bierflaschen beworben. Es handelt sich um reine Werbung, dagegen nicht um konkrete Angebote - schließlich besteht keine direkte Möglichkeit des Kaufs. Dennoch ist die Ausweisung von Grundpreisen zwingend erforderlich.

III. Grundpreise auch bei Bier-Sets?

Generell gilt: Da Bier üblicherweise nach Volumen angeboten wird - sind nach § 2 Abs. 1 PAngV beim Verkauf von Bier Grundpreise auszuweisen.

Dagegen sind keine Grundpreise auszuweisen bei Bier-Sets, die verschiedenartige Biere enthalten.

Verschiedenartige Biere stimmen in ihren charakteristischen Merkmalen nicht überein, wie etwa bezüglich Preis, Marke, Geschmack.

Fallgruppen aus der Praxis:

Fallgruppe 1:

Mehrere Flaschen desselben Bieres, werden im Rahmen eines Sets oder Bundles angeboten.

Beispiel:

1

Regel: Für das gesamte Set / Bundle muss beim Gesamtpreis ein Grundpreis angegeben werden.

Fallgruppe 2:

Verschiedenartige Biere ( = verschiedene Biersorten verschiedener Marken) werden im Rahmen eines Sets oder Bundles angeboten.

Beispiel:

2

Regel: Sind die zusammengesetzten Biere eindeutig verschieden, muss der Grundpreis beim Gesamtpreis nicht angegeben werden.

Fallgruppe 3:

Verschiedenartige Produkte, von denen eines einer Grundpreisangabe bedarf, das andere jedoch nicht, werden im Rahmen eines Sets oder Bundles angeboten.

Beispiel: Kasten mit 12 Flaschen desselben Bieres + 1 Flaschenöffner

Regel: Sind die zusammengesetzten Produkte eindeutig verschieden, muss der Grundpreis nicht angegeben werden.

Aber: Sonderfall untergeordnete Bedeutung eines Produkts (s. o.) ist zu beachten! Ist das Produkt innerhalb des Sets / Bundles, welches für sich genommen keiner Grundpreisangabe bedarf, im Vergleich zu dem grundpreispflichtigen Produkt von untergeordneter Bedeutung, ist trotz der Verschiedenheit der Produkte ein Grundpreis anzugeben. Von untergeordneter Bedeutung ist auszugehen, wenn das Wertverhältnis von Hauptware zur kombinierten Ware 90 %: 10 % oder mehr beträgt - vgl. LG Hamburg (Urteil vom 23.12.2010, 416 O 179/10).

IV. Abmahnfalle: Suchergebnisse

Sofern ein Online-Shop im Rahmen der Ausgabe von Suchergebnissen zu Bieren auch Preise darstellt, ist dafür Sorge zu tragen, dass bei diesen Suchergebnissen zugleich auch die passenden Grundpreise dargestellt werden.

Eine korrekte Grundpreisangabe ausschließlich auf der Kategorieseite, der Artikeldetailseite oder im Warenkorb wäre gerade nicht ausreichend. Denn bereits dann, wenn gegenüber Letztverbrauchern für ein Bier unter Nennung eines Preises geworben wird, sind nach § 2 Abs. 1 S. 2 der Preisangabenverordnung auch die Grundpreise anzugeben.

Negativbeispiel:

1

Hier zeigt die Suchfunktion eines Online-Shops 373 Suchergebnisse an. Die Biere werden bepreist dargestellt - Grundpreise werden jedoch nicht angegeben.

Empfehlung der IT-Recht Kanzlei Sofern der Grundpreis im Rahmen der Ausgabe der Suchergebnisse nicht dargestellt werden kann, sollte die Angabe von Preisen in den Suchergebnissen in jedem Fall deaktiviert werden. Werden keine Gesamtpreise mehr dargestellt, entfällt auch die Pflicht zur Angabe von Grundpreisen.

Praxishinweis:

Auch im Rahmen weiterer Shopfunktionen lauern schnell Abmahnfallen: So etwa bei Galerieansichten oder bei Funktionen wie „zuletzt angesehen“ , „zu diesem Artikel passt auch …“ oder „andere Käufer kauften auch …“.

Gerade beim Verkauf von Bier gilt: Kein Gesamtpreis ohne Grundpreis. (Ausnahme ggf. Set, vgl. oben)

IV. Abmahnfalle: Preissuchmaschine

Auch bei "Google-Shopping" und anderen Online-Preissuchmaschinen und/oder –Produktsuchmaschinen müssen grundpreispflichtige Produkte zwingend mit einem Grundpreis versehen sein.

V. Abmahnfalle: eBay

Für eine korrekte Grundpreisangabe auf eBay muss Folgendes beachtet werden:

1. Der Grundpreis muss am Anfang (oder Mitte) der eBay-Artikelüberschrift angegeben werden. Nur so ist gewährleistet, dass der Grundpreis auch in der eBay-Gallerie- bzw. Kategorieansicht angezeigt wird. Grund: Es gibt Ansichten auf der Plattform eBay, in denen die Artikelüberschrift nicht komplett dargestellt wird, wenn der Grundpreis nicht am Anfang der Artikelüberschrift dargestellt wird, kann es passieren, dass die Grundpreisangabe "abgeschnitten" wird. Schon nicht mehr ausreichend ist es,

  • den Grundpreis in der zweiten (kostenpflichtigen) eBay-Artikelüberschrift zu nennen
  • erst in der eBay-Artikelbeschreibung auf den Grundpreis hinzuweisen.
  • alleine das von eBay zur Verfügung gestellte Grundpreisangabefeld zu nutzen.

2. Nicht notwendig ist es, den Begriff "Grundpreis" zu nennen. Folgende Formulierung etwa wäre in der Artikelüberschrift ausreichend: (7 € / 1 l)

Achtung:

Die von eBay zur Verfügung gestellte Möglichkeit zur Grundpreisangabe genügt nicht, da es bestimmte Einstellungen gibt, in denen die Grundpreise nicht dargestellt werden, obgleich die Grundpreisangabe von eBay aktiviert ist und ein Grundpreis auch angezeigt werden müsste.

Hintergrundinformationen zu diesem Thema siehe hier.

C. Jugendschutz

Was gilt für den Verkauf von Bier im Fernabsatz? Dürfen Online-Händler Bier ohne Alterskontrolle versenden?

Zentrale Vorschrift hierfür ist § 9 Jugendschutzgesetz:

In Gaststätten, Verkaufsstellen oder sonst in der Öffentlichkeit darf Bier an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren, weder abgegeben noch darf ihnen der Verzehr gestattet werden.

Umstritten ist ein jugendschutzrechtliches Versandhandelsverbot seit jeher hinsichtlich Alkoholika. Weil der einschlägige Tatbestand des § 9 JuSchG nicht ausdrücklich auf den Fernabsatz Bezug nimmt, sondern die Restriktionen nur an den Verkaufauf die Abgabe in Gaststätten, Verkaufsstellen und „sonst in der Öffentlichkeit“ knüpfen, hat sich erstinstanzlich das LG Koblenz (Beschluss vom 13.08.2007 – Az. 4 HK O 120/07) dazu verleiten lassen, den Versandhandel vom Anwendungsbereich der Regelung auszuklammern und mithin ob des Verkaufs, Anbietens und der Abgabe freizustellen.

Dem stehen aber etwa die – zu befürwortenden – Positionen bedeutsamer Vertreter der Literatur und eine Stellungahme des Bundesfamilienministeriums entgegen, die schon aufgrund des Gesetzeszwecks, Kinder und Jugendliche vollumfänglich und unabhängig vom Handelsweg vor den gesundheitlichen Gefahren des Tabakkonsums zu schützen, eine implizite Erstreckung auch auf den Versandhandel annehmen. Gleichsam wird angeführt, der Fernabsatz könne ohne Weiteres als besondere Ausprägung unter den „sonstigen öffentlichen Verkauf“ nach § 9 Abs. 1 JuSchG subsumiert werden.

Auch nach Auffassung der Obersten Landesjugendbehörden müsse der Versandhändler dafür Sorge tragen, dass keine Lieferung von Bier an unter 16 Jährige erfolge. Insofern habe der Versandhändler bei der Auslieferung durch die Post oder dem Paketdienst eine entsprechende Alterskontrolle durchzuführen.

Im Interesse der Rechtssicherheit sollte insofern beim Verkauf von Bier auch im Online-Handel auf die altersspezifischen Verkaufs- und Abgabeverbote geachtet werden.

Bislang liegt - nach Kenntnis der IT-Recht Kanzlei - nur eine gerichtliche Auffassung hinsichtlich des Anbietens und Versands von Alkohol über das Internet vor. Diese Ansicht des LG Koblenz kann als durchaus händlerfreundlich angesehen werden. Eine gesicherte Rechtsprechung ist hierin aber noch nicht zu erkennen.

Es sprechen gute Gründe für eine Alterskontrolle bei der Abgabe von Bier über das Internet. Aus dem Grund kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich künftige Gerichtsentscheidung gegen den Beschluss des LG Koblenz richten werden und die Abgabebeschränkungen des § 9 JuSchG einzuhalten sind.

Wer rechtssicher handeln möchte, der führt bereits jetzt eine Altersprüfung beim Versand von Bier durch.

Weitere Informationen zu der Thematik erhalten Sie hier.

D. Lebensmittelkennzeichnung

I. Pflichtkennzeichnung im Fernabsatz

Seit dem 13.12.2014 gilt in Europa die Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV), die Anbietern von Bier/Biermischgetränken beim Verkauf über das Internet gegenüber Endverbrauchern eine Reihe von Informationspflichten auferlegt.

Dabei geht es insbesondere um folgende Pflichtangaben:

1. Bezeichnung des Lebensmittels
2. Zutatenliste
3. Allergenkennzeichnung
4. Nettofüllmenge
5. Lebensmittelunternehmer
6. Alkoholgehalt
7. Nährwertkennzeichnung

Darüber hinaus sind beim Verkauf von Biermischgetränken weitere speziellere Kennzeichnungsvorgaben zu beachten, die sich aus anderen Bestimmungen (wie etwa der ZZulV) ergeben.

Da wäre beispielhaft zu nennen:

8. Warnhinweispflicht bei Azo-Farbstoffen
9. Kennzeichnungpflicht von Zusatzstoffen

Tipp: Die korrekte Kennzeichnung von Bieren / Biermischgetränken kann im Einzelfall sehr kompliziert sein. Online-Händlern sollten aus dem Grund 1:1 die Kennzeichnungsangaben der (hoffentlich korrekt gekennzeichneten) Bieretikette online übernehmen bzw. in der jeweiligen Artikelbeschreibung darstellen.

Im Einzelnen zu den LMIV-Pflichtinformationen:

1. Bezeichnung des Lebensmittels

Online-Händler haben ihre im Internet angebotenen Biere konkret zu bezeichnen - wobei sie sich insoweit an den Bieretiketten orientieren können. (Das Bieretikett ist ein Aufkleber, der als Informationsträger für den Verbraucher auf die Bierflasche geklebt wird.)

Rechtlicher Hintergrund zur Bezeichnung des Lebensmittels

Gemäß Artikel 17 LMIV ist ein Lebensmittel mit seiner rechtlich vorgeschriebenen Bezeichnung zu bezeichnen.

Unter der Bezeichnung Bier - allein oder in Zusammensetzung - oder unter Bezeichnungen oder bildlichen Darstellungen, die den Anschein erwecken, als ob es sich um Bier handelt, dürfen gemäß § 1 Bierverordnung gewerbsmäßig nur Getränke in den Verkehr gebracht werden, die gegoren sind und den Vorschriften des § 9 Abs. 1, 2 und 4 bis 6 des Vorläufigen Biergesetzes und den §§ 16 bis 19, § 20 Abs. 1 Satz 2 und §§ 21 und 22 Abs. 1 der Verordnung zur Durchführung des Vorläufigen Biergesetzes entsprechen.

Zudem darf nach § 3 Abs. 1 BierV Bier

  • mit einem Stammwürzegehalt von weniger als 7 vom Hundert nur unter der Bezeichnung "Bier mit niedrigem Stammwürzegehalt",
  • mit einem Stammwürzegehalt von 7 oder mehr als 7, aber weniger als 11 vom Hundert nur unter der Bezeichnung "Schankbier"

gewerbsmäßig in den Verkehr gebracht werden.

Auch darf Bier unter der Bezeichnung "Starkbier", "Bockbier" oder einer sonstigen Bezeichnung, die den Anschein erweckt, als ob das Bier besonders stark eingebraut sei, gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn der Stammwürzegehalt 16 vom Hundert oder mehr beträgt.

Im Hinblick auf die Bezeichnung "Bier" ist es nach dem EuGH übrigens unerheblich, ob das Bier ausschließlich als Gerstenmalz oder auch unter Verwendung von anderen Rohstoffen, wie bspw. Reis oder Mais, gebraut wird. Denn "Bier" sei lediglich eine Gattungsbezeichnung für ein durch Gärung auf der Grundlage von Gerstenmalz gewonnenes Getränk und schließe daher nicht die zusätzliche Verwendung anderer Grundstoffe aus (EuGH, Rs. C-178/84).

Weitere Hinweise

Bei der Bezeichnung des Bieres beachtet werden sollte noch, dass

  • die bloße Nennung der Biermarke oder etwa einer Fantasiebezeichnung nicht ausreicht (Art. 17 IV LMIV).
  • in der Praxis üblich als Verkehrsbezeichnung auch die Angabe einer Sortenbezeichnung ist, wie z. B. Pils, Export, Dunkel, Hell, Lager, Märzen, Bock,Alt, Kölsch, Weizenbier (Weiße, Weizen), Weizenbock, Alkoholfreies Bier (vgl. hierzu den Leitfaden der "deutschen Brauer").
Ggf. Kennzeichnung von Süßungsmitteln bei Bezeichnung eines Biermischgetränks

Nach Anhang III Nr.2.1 LMiV müssen Lebensmittel, die ein oder mehrere nach der EU-Verordnung 1333/2008 zugelassene Süßungsmittel enthalten, folgende Information in Verbindung mit der Bezeichnung des Lebensmittels enthalten:

  • "Mit Süßungsmittel" (für den Fall, dass mehrere Süßungsmittel verwendet werden)
  • "Mit Süßungsmittel" (für den Fall, dass nur ein Süßungsmittel verwendet wird)
  • "Mit Zucker und Süßungsmittel (für den Fall, dass neben dem Süßungsmittel auch ein oder mehrere Zuckerzusätze verwendet werden)

Weitere gesetzliche Pflichtinformationen gelten bei Biermischgetränken, die Aspartam (E951) oder Aspartam-Acesulfam-Salz (E 962) enthalten.

Biermischgetränke mit über 150 mg/l erfordern Warnhinweis

Art. 10 Abs. 1 i.V. mit Anh. lll Nr. 4.1, Art. 13 Abs. 1 LMlV schreibt bei Getränken mit erhöhtem Koffeingehalt oder Lebensmittel mit Zusatz von Koffein Folgendes vor:

Bei Getränken mit Ausnahme derjenigen, die auf Kaffee, Tee bzw. Kaffee- oder Teeextrakt basieren und bei denen der Begriff „Kaffee“ oder „Tee“ in der Bezeichnung vorkommt, die

  • zur Aufnahme in unverarbeitetem Zustand bestimmt sind und Koffein aus beliebiger Quelle in einer Menge enthalten, die 150 mg/l übersteigt, oder
  • konzentriert oder getrocknet sind und nach der Rekonstituierung Koffein aus beliebiger Quelle in einer Menge enthalten, die 150 mg/l übersteigt

muss folgender Warnhinweis im selben Sichtfeld wie die Bezeichnung des Getränks erscheinen, direkt gefolgt von einem deutlich und gut lesbar angebrachten Hinweis in Klammern auf den Koffeingehalt, ausgedrückt in mg je 100 ml:

„Erhöhter Koffeingehalt. Für Kinder und schwangere oder stillende Frauen nicht empfohlen“

2. Zutatenverzeichnis

Zwingend ist beim Online-Angebot von Bieren/Biermischgetränken auch die Zutatenliste auszuweisen. Online-Händlern sollten sich auch hier an den (hoffentlich korrekt gekennzeichneten) Bieretiketten orientieren.

Bei der Online-Darstellung des Zutatenverzeichnisses sind folgende Regeln einzuhalten:

1. Dem Zutatenverzeichnis ist eine Überschrift oder eine geeignete Bezeichnung voranzustellen ist, in der das Wort „Zutaten“ erscheint, wie z.B.

  • Zutatenverzeichnis
  • Verzeichnis der Zutaten
  • Zutaten
  • Zutatenliste
  • Liste der Zutaten

(vgl. Artikel 18 Abs. 1 LMIV)

Es genügt also nicht, die einzelnen Zutaten kenntlich zu machen, sondern es ist vielmehr auch erforderlich, das Verzeichnis korrekt zu benennen. Formulierungen, die das Wort missen lassen, sind unzulässig. Insbesondere das Wort „Inhaltsstoffe“ wird den Vorgaben der LMIV nicht gerecht. Auch Begriffe wie etwa "Ingredients" oder auch "Komponenten" sind unzulässig (da sie das Wort "Zutaten" nicht enthalten).

2. Sämtliche Zutaten sind in absteigender Reihenfolge ihrer Gewichtsanteile aufzuzählen. Die Hauptzutat steht somit an erster Stelle, die gewichtsmäßig am wenigsten vorhandene Zutat steht am Ende des Verzeichnisses.

Rechtlicher Hintergrund zum Zutatenverzeichnis

Eigentlich sind nach Art. 16 IV LMIV alkoholische Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 % Volumen von der Verpflichtung zur Angabe der Zutatenliste ausgenommen. Jedoch gestattet Art.41 LMIV einzelstaatliche Vorschriften für ein Zutatenverzeichnis bei solchen Getränken anzuwenden. Hierzu gehört in Deutschland die Lebensmittelinformations-Durchführungsverordnung (LMIDV). Gemäß § 3 LMIDV ist Bier ist danach von der Befreiung der Pflicht zur Angabe eines Zutatenverzeichnisses ausgenommen - dasselbe gilt für Biermischgetränke, die unter der Bezeichnung "Bier" allein oder in Zusammensetzungen beworben werden.

3. Allergenkennzeichnung

Sollten bestimmte Biere/Biermischgetränke bestimmte Stoffe oder Erzeugnisse enthalten, die Allergien oder Unverträglichkeiten auslösen, so ist hierauf zwingend online hinzuweisen (Art 21 LMIV).

Die Allergene sind dabei besonders hervorgehoben (etwa durch Schriftart oder Schriftstil) im Zutatenverzeichnis aufzuführen und zwar mit genauer Bezeichnung des Stoffs oder des Erzeugnisses.

Folgende Allergieauslöser können gerade für Biere / Biermischgetränke von Belang sein:

Glutenhaltiges Getreide, namentlich Weizen, Roggen, Gerste, Dinkel ausgenommen

a) Glukosesirup auf Weizenbasis einschließlich Dextrose
b) Maltodextrine auf Weizenbasis
c) Glukosesirup auf Gerstenbasis
d) Getreide zur Herstellung von alkoholischen Destillaten einschließlich Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs

4. Nettofüllmenge

Auch die Nettofüllmenge ist eine verpflichtende Angabe.

Sie ist nach Art. 23 Abs. 1 LMIV in Litern, Zentilitern oder Milliliter bei flüssigen Erzeugnissen anzugeben. Auch hier sollten sich Online-Händler am Bieretikett orientieren.

5. Benennung des Lebensmittelunternehmers

Beim Verkauf von Bier über das Internet ist stets der jeweils verantwortliche Lebensmittelunternehmer im Online-Angebot zu benennen.

Konkret bedeutet dies, dass es nicht ausreicht, nur Name oder Firmenbezeichnung des verantwortlichen Lebensmittelunternehmers anzugeben. Vielmehr muss auch dessen vollständige Anschrift genannt werden (z.B.: „Mustermann GmbH, Musterstraße 1, 12345 Musterstadt“).

Nicht ausreichend ist, wenn z.B. Straße und Hausnummer fehlen. Sitzt der Lebensmittelunternehmer im Ausland, ist auch das Land bei der Anschrift anzugeben.

Ferner ist zu beachten: Sitzt der Produzent des Lebensmittels nicht in der Europäischen Union, ist als verantwortlicher Lebensmittelunternehmer nicht der Produzent anzugeben, sondern der Importeur, der das Lebensmittel in die Europäische Union einführt.

Weitere umfassende Informationen zur Ermittlung des richtigen Lebensmittelunternehmers erhalten Sie hier.

6. Angabe des Alkoholgehalts

Nach Art. 9 Abs. 1k LMIV ist für Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent die Angabe des vorhandenen Alkoholgehalts in Volumenprozent als Angabe verpflichtend, und zwar gemäß Art. 13 Abs. 5 LMIV im selben Sichtfeld wie die Bezeichnung und die Nettofüllmenge des Getränks.

Beim Online-Verkauf von Bier ist der vorhandene Alkoholgehalt in Volumenprozent anzugeben.

Die Angabe des vorhandenen Alkoholgehalts muss durch eine Ziffer mit nicht mehr als einer Nachkommastelle erfolgen, der das Symbol „% vol“ anzufügen ist (etwa: „5,5 % vol“). Dieser Angabe darf das Wort „Alkohol“ oder die Abkürzung „Alk.“ vorangestellt werden.

7. Nährwertkennzeichnung

Seit dem 13.12.2016 ist der Fernsabsatz- und mithin auch der Bier-Lebensmittelhandel zur Nährwertkennzeichnung verpflichtet. Dies wiederum gilt jedoch nicht für Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 % Volumen.

Dementsprechend müssen nur bei Bieren/Biermischgetränke, bei denen der Alkoholgehalt unter 1,2 % Volumen liegt, die Nährwertdeklaration online dargestellt werden. Online-Händlern sollten hierbei 1:1 die Angaben des (hoffentlich korrekt gekennzeichneten) Bier-Etiketts übernehmen.

8. Warnhinweis bei Azo-Farbstoffen

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 vom 16. Dezember 2008 gilt eine besondere Hinweispflicht für bestimmte Azofarbstoffe, die in der Lebensmittelindustrie breite Verwendung finden.

Azofarbstoffe sind synthetische Färbemittel, die sich durch eine sogenannte Azobrücke (eine chemisch funktionelle Gruppe, bestehend aus zwei Stickstoff-Atomen) auszeichnen. Diese Stoffe finden schon seit Langem vor allem bei der Färbung von Lebensmitteln ihre Anwendung; in der Kritik stehen sie jedoch ebenfalls schon länger. So stehen sie u.a. unter Verdacht, bestimmte (Pseudo-) Allergien, Asthma, Krebsleiden und Tumore zu begünstigen. Seit neuestem wird zudem diskutiert, ob bestimmte Azofarbstoffe bei Kindern ein Aufmerksamkeitsdefizit hervorrufen können.

Warnhinweis

Gemäß Art. 24 i.V.m. Anhang V der Verordnung muss ab dem 20.07.2010 auf Lebensmitteln, die bestimmte Azofarbstoffe enthalten, der folgende Warnhinweis angebracht sein:

„Kann Aktivität und Aufmerksamkeit bei Kindern beeinträchtigen.“

Betroffen von dieser Regelung sind gem. Anhang V die folgenden Farbstoffe:

- E 102    Tartrazin (enthalten u.a. in Getränken, insbesondere Likören und Obstweinen, Süßwaren, Desserts, Backwaren, Senf, Käse, Fisch-/Krebspasten, Kunstdärmen)
- E 104    Chinolingelb (enthalten u.a. in Getränken, Süßwaren, Desserts, Speiseeis, Kaugummi, Räucherfisch)
- E 110    Gelborange S (enthalten u.a. in Asia Snacks, Fertignahrung, Süßwaren, Desserts, Käse, Joghurt)
- E 122    Azorubin (enthalten u.a. in Getränken, Süßwaren, Desserts, Marzipan, Fertiggerichten, Paniermehl etc.)
- E 124    Cochenillerot A (enthalten u.a. in Getränken, Süßwaren, Fruchtaufstrichen, Käse, Chorizo, Lachsersatz)
- E 129    Allurarot AC (enthalten u.a. in Getränken, Süßwaren, Desserts, Hackfleischgerichten)

Online-Händlers wird angeraten, ihre Biermischgetränke auf diese Zusatzstoffe hin zu überprüfen und das Onlineangebot ggf. um den genannten Hinweis zu ergänzen.

9. Kennzeichnung von Zusatzstoffen

Bei Bieren ist laut Reinheitsgebot der Zusatz von Zusatzstoffen untersagt. Anderes sieht es wiederum bei Biermischgetränken aus. Sollten diese mit Zusatzstoffen versehen sein, dann müssen Online-Händler die sog. ZZulV (Verordnung über die Zulassung von Zusatzstoffen zu Lebensmitteln zu technologischen Zwecken) beachten.

Nach § 9 Abs. 1, Abs. 6 Nr. 4 ZZulV muss der Gehalt an Zusatzstoffen in Lebensmitteln bei der Abgabe von Lebensmitteln im Versandhandel an den Verbraucher kenntlich gemacht werden. Die genannten Stoffe müssen demnach bereits im Online-Angebot einsehbar sein. Die vorgeschriebenen Angaben sind dabei in leicht lesbarer Schrift an gut sichtbarer Stelle in der Artikelbeschreibung anzugeben; nicht zulässig ist es, sie allein in Fußnoten unterzubringen.

Insbesondere sind anzugeben (vgl. § 9 ZZulV):

  • Farbstoffe durch die Angabe „mit Farbstoff“
  • Zusatzstoffe zur Konservierung durch die Angabe „mit Konservierungsstoff“ oder „konserviert“, ggf. auch „mit Nitritpökelsalz“ oder/und „mit Nitrat“
  • Antioxidationsmittel durch die Angabe „mit Antioxidationsmittel“
  • Geschmacksverstärker durch die Angabe „mit Geschmacksverstärker“
  • Schwefel gem. Anlage 5 Teil B durch die Angabe „geschwefelt“
  • Eisen-II-gluconat (E 579) oder Eisen-II-lactat (E 585) bei Oliven durch die Angabe "geschwärzt"
  • Zusatzstoffe der Nummern E 901 bis E 904, E 912 oder E 914, die bei frischem Obst zur Oberflächenbehandlung verwendet werden, durch die Angabe "gewachst"
  • Zusatzstoffe der Nummern E 338 bis E 341 sowie E 450 bis E 452, die bei der Herstellung von Fleischerzeugnissen verwendet werden, durch die Angabe "mit Phosphat"

sowie weitere Zusatzstoffe, die etwa zum Süßen von Lebensmitteln zugelassen sind, im Rahmen dieses Beitrags jedoch nicht näher behandelt werden können.

II. Abmahnsichere Platzierung der Online-Kennzeichnung im Fernabsatz

1. Verschiedene Möglichkeiten der Platzierung

Art. 14 Abs. 1 lit. a S.1 LMIV bestimmt hierzu:

"Verpflichtende Informationen über Lebensmittel mit Ausnahme der Angaben gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe f müssen vor dem Abschluss des Kaufvertrags verfügbar sein und auf dem Trägermaterial des Fernabsatzgeschäfts erscheinen oder durch andere geeignete Mittel, die vom Lebensmittelunternehmer eindeutig anzugeben sind, bereitgestellt werden."

Anders ausgedrückt: Dem Verbraucher ist vor dem Abschluss des Kaufvertrags die Möglichkeit einzuräumen, sich hinsichtlich der Lebensmittelkennzeichnung im gesetzlich erforderlichen Umfang zu informieren. Dabei hängt die praktische Umsetzung der Veröffentlichung der Pflichtinformationen immer auch von den technischen Gegebenheiten der jeweiligen Internetplattform bzw. des Shopsystems ab.

Nach Auffassung der IT-Recht Kanzlei können die Pflichtinformationen wie folgt vorgehalten werden:

  • Die Pflichtinformationen stehen direkt neben oder unter dem Angebot, auf der Seite, auf der die Ware zum ersten Mal in den virtuellen Warenkorb gelegt werden kann.
  • Die Pflichtinformationen stehen räumlich etwas weiter entfernt auf derselben Seite, wie das Angebot, wobei von dem Angebot über einen deutlichen Sternchenhinweis auf die nachfolgenden Informationen verwiesen wird.
  • Die Pflichtinformationen stehen auf einer anderen Seite als das Angebot, wobei von der Angebotsseite über einen deutlich gestalteten so genannten sprechenden Link direkt auf die Seite mit den Pflichtinformationen verlinkt wird (Beispiel: „Informationen zur Lebensmittelkennzeichnung finden Sie hier (bitte anklicken)“).
  • Die Pflichtinformationen stehen auf einer der Angebotsseite nachgeordneten Seite, die der Verbraucher zwingend passieren muss, bevor er die Ware in den virtuellen Warenkorb legen kann.

Bei all diesen Varianten ist aus Sicht der IT-Recht Kanzlei sichergestellt, dass der Verbraucher die Pflichtinformationen zur Kenntnis nimmt, bevor er den elektronischen Bestellvorgang einleitet. Dies sollte für Online-Händler der Maßstab sein.

2. Häufige Abmahnfalle: Übersichtsseiten mit Warenkorbfunktion

Viele Online-Händler nutzen in Ihren Shops Produktübersichtsseiten, die es dem Kunden erlauben, die jeweils gewünschte Ware direkt in den Warenkob zu legen - ohne dabei den Umweg über die Detailseite nehmen zu müssen. Auf diesen Produktübersichtsseiten finden sich jedoch häufig keinerlei Informationen zur Lebensmittelkennzeichnung.

Negativbeispiel:

bierr

Bei diesem Beispiel wäre die Einblendung der gesetzlichen Pflichtinformationen allein auf der Produktdetailseite gerade nicht ausreichend, da die Möglichkeit bestünde, dass der Verbraucher diese überhaupt nicht aufruft sondern direkt über die Übersichtsseite die Ware in den Warenkorb legt. In dem Fall würde er in seinem Informationsbedürfnis benachteiligt werden ( = Abmahnrisiko).

Folgende Lösungsmöglichkeiten kommen in Betracht:

a. Übersichtsseite ohne Warenkorbfunktion

Die Übersichtsseite wird ohne Warenkorbfunktion ausgestattet. Der Kunde hat also keine Möglichkeit, direkt von der Übersichtsseite aus Ware in den Warenkorb zu legen.

Beispiel:

bier2

Das obige Beispiel zeigt eine Produktübersicht . Der Kunde muss erst zwingend die nachgelagerten Produktdetailseiten zu durchlaufen, um die Waren in den Warenkorb zu legen. Auf den Produktdetailseiten wird er dann wiederum bezüglich der Lebensmittelkennzeichnung informiert.

b. Komplette Darstellung der Lebensmittelkennzeichnung in Übersichtsseite

Die Hinweise zur Lebensmittelkennzeichnung werden allesamt in die Bestellübersicht integriert - und zwar bei jedem einzelnen Artikel.

Der Nachteil dieser Lösung: Übersichtsseiten, auf denen eine Vielzahl von Produkten aneinandergereiht aufgelistet sind, verfügen meist nicht über einen hinreichenden Gestaltungsspielraum und genügend Platz, um jedem Artikel die gesetzlichen Pflichtinformationen bereits dort beizustellen.

c. Verwendung sprechenden Links bei Bierangeboten auf Übersichtsseite

In der Bestellübersichtsseite wird bei jedem einzelnen Artikel ein sprechender Link (etwa "Lebensmittelkennzeichnung") gesetzt. Dieser Link verweist entweder direkt auf die jeweilige Produktdetailseite oder es öffnet sich nach Anklicken ein neues Fenster mit den jeweiligen zutreffenden Pflichtangaben zur Lebensmittelkennzeichnung.

Praxishinweis:

Für den Kunden muss schon aufgrund der Bezeichnung des Links erkennbar sein, dass er bei Klicken des Links mit Informationen zur Lebensmittelkennzeichnung versorgt wird. Das ist bei der Bezeichnung "Lebensmittelkennzeichnung" oder auch "Info Lebensmittelkennzeichnung" sicherlich der Fall. Problematisch hingegen wären "nicht sprechende" Linkbezeichnungen, wie etwa "Details", "Infos" etc.

d. Lebensmittelkennzeichnung ausschließlich in Bestellabwicklung

Die notwendigen Informationen zur Lebensmittelkennzeichnung müssen vor Abschluss des Kaufvertrags verfügbar sein. Insofern ist nicht erforderlich, dass diese bereits nebst des Angebots zu jeder Zeit abgerufen werden können. Es genügt, wenn in einem zweiten Schritt vor der Bestellung auf die Angaben hingewiesen wird – etwa, erst nachdem einzelne Produkte in den Warenkorb gelegt wurden. Wichtig ist, dass die Angaben zu einem Zeitpunkt bereitstehen, in welchem die Bestellung des Verbrauchers noch nicht bindend geworden ist (eben durch Betätigung des "Kaufen-Buttons" am Ende der Bestellabwicklung

Die IT-Recht Kanzlei rät jedoch derzeit davon ab, die Informationen zur Lebensmittelkennzeichnung erst in der Bestellabwicklung darzustellen. Lassen Sie sich in dem Zusammenhang anwaltlich beraten.

E. Werbung

I. Achtung: Gesundheitsbezogene Werbung mitunter unzulässig

Nach Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 - so genannte "Health-Claims-Verordnung" - sind für Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent gesundheitsbezogene Aussagen generell unzulässig (vgl. hierzu auch dieses Urteil des BGH, 21.09.2017 - I ZR 29/13).

Hinweise aus der Praxis:

1. Es werden öfter Online-Händler abgemahnt, die Biere mit einem Volumenalkoholgehalt von mehr als, 1,2 % vertreiben und dabei gesundheitsbezogen werben.

Beispiele:

a. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) ist etwa gegen folgende Werbeaussagen vorgegangen:

  • „Wer moderat Alkohol genießt, ist im Alter weniger gefährdet, an Demenz zu erkranken.“
  • „Wer mäßig Alkohol trinkt, verringert die Gefahr, an Alters-Diabetes zu erkranken um rund 30 Prozent.“
  • „Bier ist reich an Vitaminen und arm an Kalorien, es regt den Stoffwechsel und die Durchblutung an, stärkt die Knochen und mindert das Herzinfarktrisiko. Manchen Inhaltsstoffen des Hopfens wird sogar nachgesagt, sie könnten das Krebsrisiko mindern.“
  • „Eine simple Möglichkeit die Knochen zu stärken und zu erhalten ist: jeden Tag ein Glas Bier trinken […]. Das ist vor allem für Frauen interessant: Osteoporose, einer Schwächung des Knochenbaus, von der verstärkt Frauen in den Wechseljahren betroffen sind, kann durch Bier vorgebeugt werden. Verantwortlich für diese Wirkung des Bieres ist die Gerste, in der das mineralische Silizium enthalten ist.“

b. Abgemahnt wurden zudem Händler, die ihre Biere als "bekömmlich" beworben hatten.

2. Online-Händler, die gesundheitsbezogene Kundenbewertungen bei ihren Bier-Angeboten freischalten bzw. veröffentlichen, haben sich den Inhalt solcher Kundenbewertungen in aller Regel zuzurechnen bzw. haften dafür (vgl. etwa das aktuelle Urteil des OLG Köln, bei dem es um einen verwandten Sachverhalt ging).

II. Bewerbung von Bier mit Begriffen wie "Öko", "Bio" oder "Natur"

Bio-Biere unterliegen angesichts ihrer Herstellung und ihres Vertriebs strengen unionsrechtlichen Vorgaben, die das Vertrauen der Verbraucher in ökologische Erzeugnisse wahren, einem fairen Wettbewerb dienen und betrügerischen Praktiken dahingehend vorbeugen sollen, dass nur dort, wo „Bio“ draufsteht, auch „Bio“ drin ist.

Im Einzelnen:

1. Zertifizierungspflicht - auch im Online-Handel

Grundsätzlich gilt: Mit „Bio“ in Zusammenhang mit dem Verkauf von Bieren darf nur werben, wer kontrolliert und mit einem Zertifikat versehen wird. Eine Ausnahme gilt dabei jedoch für Händler, die Bio-Biere direkt (!) an Endverbraucher verkaufen. Diese sind von der Kontroll- und Zertifizierungspflicht grundsätzlich befreit. Doch fallen auch Online-Händler unter diese Ausnahmevorschrift? Diese Frage hat der EuGH nun wie folgt beantwortet:

Händler, die online Bio-Lebensmitteln (dazu gehören auch Biere) vertreiben, unterliegen zwingend der Zertifizierungspflicht und müssen dementsprechend die Nummer der prüfenden Öko-Kontrollstelle angeben. Sie können sich nicht auf die Ausnahmevorschrift des § 3 Abs. 2 ÖLG berufen. Online-Händler, die die Prüfnummer nicht ordnungsgemäß angeben, müssen mit wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen rechnen.

Weitere Informationen zum Thema siehe hier.

2. Angabe der Öko-Kontrollnummer zwingend

Überall dort, wo Online-Händler mit Bio-Angaben und/oder Logos werben, sind die entsprechende Kontrollnummer anzuführen.

(Diese Auffassung wird von der bisher hierzu ergangenen Rechtsprechung geteilt. In einem Verfügungsbeschluss verpflichtete z.B. das LG Köln einen Händler dazu, bei der Werbung für seine Bio-Produkte den Code der Überwachungsstelle zu nennen (LG Köln, 28.12.2010, Az. 31 O 639/10).)

Zu beachten ist, dass die Pflicht nicht nur dann Wirkung entfaltet, wenn der Online-Händler explizit mit Bio-Angaben für ein bestimmtes Bier „wirbt“, sondern auch überall da, wo er ein Logo oder Siegel anführt. Wird nämlich ein Siegel verwendet, erfüllt dies nach Ansicht der IT-Recht-Kanzlei stets den Tatbestand der Werbung, wie er in Art. 2 lit. m. der EU-Öko-Verordnung definiert ist.

Um Abmahnungen zu vermeiden und gegenüber dem Verbraucher die von der Verordnung geforderte ungehinderte Wahrnehmbarkeit der Kontrollnummer zu gewährleisten, empfiehlt die IT-Recht Kanzlei, diese

  • in unmittelbar räumlicher Nähe zu den Begriffen „Bio“ und/oder „Öko“
  • bzw. im selben Sichtfeld wie das dargestellte Logo oder Siegel abzubilden.

Tipp: Anders als bei der physischen Kennzeichnung von vorverpackten Bio-Lebensmitteln ist in der Werbung eine Darstellung des Gemeinschaftslogos nicht verpflichtend.

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Abmahnung IDO Verband: Unzulässige Werbung mit Garantie https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8894 Mon, 05 Feb 2018 11:59:58 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des IDO Verbands vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf unzulässiger Werbung mit Garantie. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des IDO Verbands in unserem Beitrag.

1. Was wird in der Abmahnung des IDO Verbands konkret vorgeworfen?

In der uns vorliegenden Abmahnung wird ein Verstoß gegen Wettbewerbsregeln vorgeworfen. Konkret wird folgendes moniert:

  • unzulässige Werbung mit Garantie (10 Jahre Garantie)
  • gerügter Verstoß auf: Amazon
  • Stand: 01/2018

2. Was wird vom IDO Verband gefordert?

Im Rahmen der Abmahnung werden die folgenden Ansprüche geltend gemacht:

  • Forderung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich der beanstandeten Handlung;
  • Zahlung einer Kostenpauschale in Höhe von 195,00 Euro

Für den Fall, dass der Abgemahnte der Unterlassungsforderung nicht nachkommt, wird die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens in Aussicht gestellt.

3. Was halten wir von der Abmahnung?

Wenn ein Wettbewerbsverhältnis vorliegen sollte, sollte hinsichtlich der ausgesprochenen Abmahnung des IDO Verbands sollte unter anderem folgendes geprüft werden:

  • Ist die behauptete Handlung tatsächlich begangen worden?
  • Stellt die monierte Handlung überhaupt einen Wettbewerbsverstoß dar?
  • Wann wurde die Handlung begangen?

Betroffene sollten ohne anwaltlichen Rat erst einmal keine Unterlassungserklärung abgeben oder Zahlungen leisten, voreiliges Handeln kann sich später sehr schnell rächen!

4. Was soll der betroffene Abgemahnte jetzt machen?

In jedem Fall sollte die Abmahnung trotz der regelmäßig kurzen Fristen anwaltlich von einem Spezialisten überprüft werden – in diesen Abmahnungen geht es oft um hohe Zahlungsforderungen, hier sollte der Betroffene nicht vorschnell handeln. Auch die vorformulierte Unterlassungserklärung ist in den uns vorliegenden Fällen fast immer einseitig und zudem gefährlich vorformuliert und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden!

Profitieren Sie von der Expertise der Anwälte der IT-Recht Kanzlei, die über eine langjährige Erfahrung aus der Vertretung in Abmahnverfahren verfügen!

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IDO-Verband mahnt derzeit reihenweise Werbung mit einer Garantie bei Amazon.de ab https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8893 Mon, 05 Feb 2018 11:51:26 +0100 Die massenhaften Abmahnungen des IDO-Verbands sind zum lästigen Dauerproblem im Ecommerce geworden. Derzeit ganz besonders aufmerksam müssen Verkäufer bei Amazon.de sein. Dies gilt umso mehr, als sich bei Amazon vielschichtige Problematiken in Bezug auf die Gestaltung der Artikelbeschreibung und insbesondere die Einhaltung diesbezüglicher Unterlassungsversprechen stellen.

Was wird abgemahnt?

Vielen Onlinehändlern mag es wie ein Déjà-vu vorkommen:

Die IT-Recht Kanzlei erreichten in den vergangenen Tagen etliche Abmahnungen des bekannten Abmahnverbands aus Leverkusen (IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V., Uhlandstraße 1, 51379 Leverkusen), die sich auf eine angeblich unlautere Garantiewerbung im Rahmen von Angeboten bei Amazon.de beziehen.

Beanstandet werden vom IDO-Verband Aussagen wie „3 Jahre Garantie“, wenn nicht zugleich die gesetzlichen Informationspflichten, die an eine Garantiewerbung gestellt werden, vom Verkäufer erfüllt werden.

Bereits im Sommer 2016 war eine Vielzahl ähnlich gelagerter Abmahnungen des IDO-Verbands zu beobachten.

Hintergrund: Garantiewerbung ist eine heikle Sache

Eine bloß schlagwortartige Bewerbung der Garantie mit Aussagen wie „2 Jahre Herstellgarantie“ oder „Garantie: 3 Jahre“ ist unzulässig.

Bitte beachten Sie, dass Sie mit dem Begriff "Garantie" vielmehr nur werben dürfen, wenn Sie dabei zum einen auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers sowie darauf hinweisen, dass sie durch die Garantie nicht eingeschränkt werden und zum anderen den Inhalt der Garantie und alle wesentlichen Angaben, die für die Geltendmachung der Garantie erforderlich sind, insbesondere die Dauer und den räumlichen Geltungsbereich des Garantieschutzes sowie Namen und Anschrift des Garantiegebers darstellen.

Dies bedeutet bei einer Werbung mit einer Verkäufer- oder Herstellergarantie, dass Sie neben den vorgenannten Hinweisen immer auch die genauen Garantiebedingungen, welcher der Verkäufer bzw. Hersteller der beworbenen Garantie zugrunde legt, bei dem so beworbenen Produkt darzustellen haben.

Update-Service-Mandanten der IT-Recht Kanzlei finden bezüglich der Werbung mit Garantien in ihrem Mandantenportal entsprechende Mustervorlagen.

Diese Muster sollten zwingend verwendet werden, wenn rechtssicher mit Garantien geworben werden soll.

Werden die Informations- und Hinweispflichten vom Verkäufer in seinen Angeboten mit einer Garantiewerbung nicht erfüllt, kann dies in der Regel auch abgemahnt werden.

„Aber, ich habe doch gar nicht (…)“ – Große Gefahren bei Amazon.de

Etliche Abgemahnte beteuern, die nun abgemahnte Garantiewerbung gar nicht in die Artikelbeschreibung aufgenommen zu haben bzw. nichts von der enthaltenen Garantiewerbung zu wissen.

Schuld daran ist oftmals eine Besonderheit von Amazon.de…

Es existieren speziell bei Amazon.de fünf ganz erhebliche Gefahrenquellen in diesem Zusammenhang:

1. Anhängen an fremde Angebote mit Garantiewerbung

Sie verkaufen als Amazon-Händler einen bereits gelisteten Artikel und hängen sich an eine „böse“ Artikelbeschreibung an.

In der Folge haften Sie wettbewerbsrechtlich ohne weiteres für den Inhalt dieser Artikelbeschreibung, etwa für eine unlautere Garantiewerbung, da Sie sich diese Artikelbeschreibung durch das Anhängen zu Eigen machen.

2. Nachträgliche Anpassung der Artikelbeschreibung eigener Angebote bzw. von Angeboten, denen man „anhängt“

Das von Ihnen erstellte Angebot ist zunächst „sauber“. Aufgrund der Besonderheiten bei Amazon erhält ein anderer Händler, der „Ihrem“ Angebot anhängt, Schreibrechte an „Ihrem“ Angebot. Dieser kommt auf die Idee, nun eine Garantiewerbung in die Artikelbeschreibung aufzunehmen.

In der Folge haften Sie wettbewerbsrechtlich ohne weiteres für den Inhalt dieser Artikelbeschreibung, da die Haftung auf Unterlassung nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), nach welchem der IDO Sie in Anspruch nimmt, kein Verschulden voraussetzt.

Die Gerichte stellen hier zudem für eine Exkulpation im Falle verschuldensabhängiger Haftung (etwa bei der Frage, ob eine Vertragsstrafe verwirkt worden ist) sehr strenge Prüfpflichten auf. So gehen die Gerichte davon aus, dass eine Enthaftung nur dann denkbar ist, wenn alle Amazon-Angebote von Ihnen werktäglich überprüft worden waren und der Verstoß trotzdem nicht auffiel.

Ebenso sieht es rechtlich aus, wenn Sie sich an ein zunächst „sauberes“ Angebot anhängen, und dieses dann durch Überarbeitung eines dritten Verkäufers „böse“ wird.

3. Verschmelzung von Angeboten durch Amazon

Bei Amazon.de gilt der Grundsatz, dass ein Artikel auf der Plattform nur 1x gelistet sein soll. Es kommt aber immer wieder vor, dass Verkäufer denselben Artikel mehrfach anlegen. Amazon recherchiert solche Fälle und „vereint“ dann u.U. die zwei oder mehr Artikelbeschreibungen zu einem Artikel. Dabei ist immer wieder zu beobachten, dass eine unlautere Garantiewerbung mit übernommen wird.

4. Amazon.de selbst sitzt es gerne aus

Amazon.de selbst scheint es in eigenen Angeboten nicht zu stören, wenn dort nicht alle rechtlichen Anforderungen in puncto Garantiewerbung erfüllt sind.

Hintergrund scheint zu sein, dass sich kaum jemand an Amazon selbst „rantraut“. Der Riese ist kein attraktives Abmahnziel, ist er doch bekannt dafür, sich nicht zu unterwerfen und wettbewerbsrechtliche Streitigkeiten gerne bis zum BGH zu führen.

Der Abmahner bekommt hier also ganz gewiss keine Unterlassungserklärung und muss sich auf eine langwierige gerichtliche Auseinandersetzung über die Instanzen hinweg einstellen – wenig attraktiv.

Auch die Portokasse der meisten Abmahner dürfte anderer Dimensionen aufweisen als diejenige von Amazon.

Wer als Amazon-Verkäufer also meint, Amazon mache schon alles richtig in der Beschreibung bzw. „wenn Amazon das darf, darf ich das auch“, der irrt.

Der „kleine Händler“, der sich dann Amazons Artikelbeschreibung zu Eigen macht, tappt leicht in die Abmahnfalle, wenn diese eine unlautere Garantiewerbung beinhalten sollte.

5. Texte der Hersteller als Falle

Oftmals rutscht die Garantiewerbung auch ganz unbemerkt in die Artikelbeschreibung, obwohl die Beschreibung vom Verkäufer selbst so erstellt wird.

Dies geschieht nach den Erfahrungen der IT-Recht Kanzlei oftmals deswegen, weil Herstellertexte wie technische Daten bzw. Produktbeschreibungen der Hersteller von den Händlern 1:1 übernommen werden. Darin finden sich – oftmals versteckt mitten im langen Text – Aussagen wie „2 Jahre Herstellergarantie“.

Vorsicht vor dem „Nice-Price-Effekt“

Die Abmahnungen des IDO-Verbands haben nach den Erfahrungen der IT-Recht Kanzlei häufig den Effekt, dass viele Abgemahnte durch die sehr niedrigen Abmahnkosten von 232,05 Euro brutto vor den gravierenden Langzeitwirkungen der Unterlassungsverpflichtung die Augen verschließen.

Die geringen Kosten von 232,05 Euro verleiten dazu, die Sache in „Eigenregie“ zu erledigen, wobei nicht selten die Langzeitwirkung der Unterlassungsverpflichtung übersehen wird.

Engmaschige Überwachung und systematische Realisierung von Vertragsstrafen

Über die Jahre ist der IDO-Verband der IT-Recht Kanzlei als sehr aggressiv in Bezug auf die Überwachung eingegangener Unterlassungsverpflichtungen bekannt geworden. Wer sich also gegenüber dem IDO-Verband zur Unterlassung von Wettbewerbsverstößen verpflichtet, muss damit rechnen, regelmäßig von dem Verband kontrolliert und im Falle von Folgeverstößen auf Zahlung einer Vertragsstrafe von jeweils 3.000 bis 5.000 Euro in Anspruch genommen zu werden.

Die Unterlassungserklärung landet dort also gerade nicht „in der Schublade“, sondern es finden in regelmäßigen Abständen Prüfungen statt, ob diese auch eingehalten wird.

Nicht selten erhalten die Abgemahnten schon 3-4 Wochen nach Abgabe der Erklärung die nächste unangenehme Post vom IDO-Verband. Die Kosten sind dann schnell um den Faktor 10 und mehr gestiegen.

Unterlassungserklärung mit Bezug zu Artikelbeschreibungen bei Amazon.de = No-Go

Gerade in Bezug auf Amazon-Angebote wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung daher schnell zum unkalkulierbaren Risiko.

Da kein Amazon-Marketplace-Verkäufer in der derzeitigen technischen Konstellation dauerhaft Herr über die Beschreibungen seiner Angebote ist, drohen hier ganz erhebliche Folgeschäden.

Bieten Sie dem IDO in Bezug auf Ihre Rechtstexte keine Angriffsfläche

Wohlbekannt ist der IDO-Verband zudem für das massenhafte Abmahnen von Fehlern in Rechtstexten (Impressum, AGB, Datenschutz, Widerrufsbelehrung, Muster-Widerrufsformular).

Wer fehlerhafte, veraltete, gar keine oder unvollständige Rechtstexte vorhält, ist im Visier des Verbands. Die IT-Recht Kanzlei bietet mit ihren Sicherheitspaketen umfangreichen Schutz vor solchen Abmahnungen zum günstigen Pauschalpreis.

Fazit

Mit den Abmahnungen des IDO-Verbands ist nicht zu spaßen. Aktuell nimmt sich der Verband erneut die Angebote von Amazon-Händlern zur Brust.

Auch wenn die Abmahnung auf den ersten Blick „günstig“ erscheint: Gerade in Bezug auf Angebote bei Amazon.de kann die Abgabe einer Unterlassungserklärung hier schnell im wirtschaftlichen Desaster enden. Denn Verkäufer haben die Beschreibungen der dortigen Angebote niemals dauerhaft im Griff.

Die oben geschilderten Anpassungen durch Dritte sind auch deshalb besonders gefährlich, da (außer bei einer Zusammenführung von Angeboten) gar keine Benachrichtigung der von den Änderungen der Beschreibung betroffenen Verkäufer erfolgt.
Lassen Sie sich daher unbedingt spezialisiert anwaltlich beraten, wenn Sie eine Abmahnung des IDO-Verbands erhalten haben. Die Abgabe einer Unterlassungserklärung sollte in einigen Konstellationen unbedingt vermieden werden, da deren Risiken oftmals unkalkulierbar sind.

Sie möchten rechtssicher bei Amazon verkaufen? Zählen Sie auf die professionellen und abmahnsicheren Rechtstexte der IT-Recht-Kanzlei für Amazon.de – bereits ab 9,90 Euro zzgl. MwSt. monatlich.

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Endlich, der überarbeitete EVB-IT Dienstvertrag ist veröffentlicht https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8892 Fri, 02 Feb 2018 15:26:20 +0100 Am 01.02.2018 Tage hat der CIO des Bundes wieder einen Basis-EVB-IT Vertrag, die EVB-IT Dienstvertrag (Beschaffung von IT-Dienstleistungen) durch einen neuen Mustervertrag ersetzt. Damit sind nun bis auf die EVB-IT Überlassung Typ A (Miete von Standardsoftware) alle alten EVB-IT Basis Musterverträge aus den Jahren 2002 und 2003 an die neuen EVB-IT Standards angepasst. Für die neuen Bedingungen hat der IT-Planungsrat in einem Umlaufverfahren am 01.02.2018 seinen Mitgliedern die Anwendung der neuen EVB-IT Dienstleistung empfohlen ( Entscheidung 2018/01).

Die neuen Musterverträge sowie alle weiteren Muster aus der EVB-IT-Vertragsfamilie stehen unter www.cio.bund.de kostenfrei zum Download zur Verfügung.

1. Wer erstellt die Verträge?

Die neuen Basis-EVB wurden wie alle EVB-IT von einer Arbeitsgruppe (EVB-IT AG) unter Leitung des Bundesinnenministeriums entwickelt und mit Vertretern des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e. V. (BITKOM) erörtert. So konnte es erreicht werden, dass die Veröffentlichung mit Zustimmung des BITKOM erfolgt. Dies ist sehr zu begrüßen, da hierdurch die Akzeptanz der Verträge auf Auftragnehmerseite aber auch auf Auftraggeberseite deutlich erhöht wird.

Nach Veröffentlichung des EVB-IT Servicevertrages im März 2014 begannen die Überarbeitungen der alten Basis-EVB. Die neuen Basis-EVB-IT sind an die in den EVB-IT Systemverträgen und dem EVB-IT Servicevertrag erreichten neuen Standards angepasst worden. So wurden die EVB-IT insgesamt vereinheitlicht. Gegenstand der Veränderung waren insbesondere Regelungen zur IT-Sicherheit, den Nutzungsrechten, Verzug, Gewährleistung und Haftung. Auch wurde das Leistungsspektrum des EVB-IT Dienstleistungsvertrages ausgeweitet und den gestiegenen Sicherheitsinteressen der öffentlichen Auftraggeber entsprochen.

2. Was ist neu?

Die neuen EVB-IT Dienstleistung Version 2.0 ersetzen die erste Version aus dem Jahre 2002. Sowohl die Vertragsformulare (es liegt nunmehr eine Lang- und eine Kurzfassung vor) als auch die AGB wurden grundlegend überarbeitet. In Struktur und Inhalt sind die neuen EVB-IT Dienstleistung nun mit den anderen bereits geänderten Basis-EVB-IT (EVB-IT Überlassung Typ A, EVB-IT Pflege S, EVB-IT Kauf und EVB-IT Instandhaltung) vergleichbar. Das bedeutet auch, dass sie auftraggeber¬freundlicher geworden sind.

Wesentliche Änderungen sind unter anderem:

  • Der Anwendungsbereich wurde erweitert. Nunmehr sind über die Vereinbarung einer einmalig zu erbringenden Leistung hinaus, auch Vereinbarungen über Dauerschuldverhältnisse und Abrufkontin¬gente möglich.
  • Die Regelung zur Zusammenarbeit der Vertragspartner wurde den aktuellen Erfordernissen zur Ver¬meidung von Arbeitnehmerüberlassung und Scheinselbstständigkeit angepasst.
  • Die in den alten AGB der EVB-IT Dienstleistung sehr eingeschränkte Nutzungsrechtsrechtsregelung wurde durch eine Regelung analog EVB-IT System ersetzt, die dem Auftraggeber umfangreiche Rechte an den Dienstleistungsergebnissen sichert.
  • Das Haftungskonzept der alten Basis-EVB-IT wurde aufgegeben. Für die Auftraggeberseite verbessert wurden insbesondere die Regelungen zu Schlechtleitung, einschließlich der Konsequenzen der Verletzung von Schutzrechten Dritter und bei Verzug des Auftragnehmers.
  • Wie in den anderen neuen Basis-EVB-IT wurden Mindestanforderungen an die Wahrung der Vertrau¬lichkeit durch automatisierte Verfahren, die bei der Erbringung der Dienstleistungen eingesetzt werden, und an die Integrität der Dienstleistungsergebnisse (Technische no-spy Klausel) aufgenommen.

Die EVB-IT Dienstleistungs-AGB gelten automatisch bei Verwendung der folgenden Vertragsformulare, weil sie dort einbezogen werden:

  • EVB-IT Dienstvertrag (Langfassung)
  • EVB-IT Dienstvertrag (Kurzfassung)

Die Langfassung enthält jeweils ausführliche Regelungen, mit denen von den AGB bzw. vom Gesetz abgewichen werden kann. Die Kurzfassung bietet weniger Abweichungsmöglichkeiten und ist für Beschaffung von einmalig zur erbringenden Dienstleistungen ohne größere Besonderheiten gedacht.

4. Kommentar

Insgesamt sind die EVB-IT Dienstleistung auftraggeberfreundlicher gefasst als ihr Vorgänger.

Die Kritikpunkte, die gegen den alten EVB-IT Dienstvertrag aufgeführt wurden, wurden sämtlich beseitigt.

4.1 Geänderte Regelungen

Zu begrüßen aus Aufragnehmersicht sind insbesondere die geänderten Regelungen zu:

Zusammenarbeit der Vertragspartner

Diese Ziffer 2 der AGB legt fest, dass weder Arbeitnehmerüberlassung noch eine scheinselbständige Tätigkeit vereinbart werden soll. Insbesondere wird die Weisungsunabhängigkeit des Auftragnehmers selbst oder seiner Mitarbeiter vom Auftraggeber betont sowie die Tatsache, dass er nicht in die Organisation des Auftraggebers eingegliedert ist. Damit soll zumindest auf der vertraglichen Ebene die erforderliche Klarheit geschaffen werden.

Nutzungsrechte

Ziffer 3 der AGB, die die Rechte an Leistungsergebnissen festlegt, die im Rahmen der Dienstleistungen alleine vom Auftragnehmer oder zusammen mit dem Auftraggeber erzielt werden, soll sicherstellen, dass der Auftraggeber alle erforderlichen Nutzungsrechte an diesen erhält, um diese auch selbst vervielfältigen, ändern, weiterentwickeln und verwerten zu können.

Austausch von Personen

Gerade im Dienstvertrag ist die kontinuierliche Mitarbeit von bestimmten Mitarbeitern für den Auftraggeber wesentlich. Die Regelungen in den alten EVB-IT Dienstleistungen zu diesem Thema
waren stets als unzureichend empfunden worden.

Ziffer 8.3 der neuen AGB legt nunmehr fest unter welchen Voraussetzungen der Auftragnehmer seine Mitarbeiter während der Vertragsdurchführung auswechseln darf. So kann der Auftragnehmer Personal, das gemäß Nummer 7 des Vertrages auf Schlüsselpositionen eingesetzt ist, nur mit Einwilligung des Auftraggebers auswechseln.

Gemäß Ziffer 8.4 der AGB kann der Auftraggeber verlangen, dass Personal des Auftragnehmers mit dem er nicht einverstanden ist, ausgewechselt werden muss. Es muss ein mehr als unerheblicher Verstoß gegen vertragliche Pflichten des Auftragnehmers vorliegen.

Haftung

Nach den alten EVB-IT Dienstleistung war der Anspruch auf Schadensersatz bei einer leicht fahrlässig verursachten Pflichtverletzung des Auftraggebers vollständig ausgeschlossen. Die neue Haftungsregelung in Ziffer 13 der AGB entspricht nun dem EVB-IT Standard. Die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen (auch bei der Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten) ist auf den Auftragswert begrenzt. Davon gibt es zwei Abweichungen: Ist der Auftragswert niedriger als 50.000 Euro, beträgt die Haftungsobergrenze 50.000 Euro. Ist der Auftragswert niedriger als eine Million Euro, beträgt die Haftungsobergrenze bei Sachschäden eine Million Euro.

4.2 Neue Regelungen

Die neuen EVB-IT Dienstleistung enthalten nunmehr neue, aber notwendige Regelungen in AGB und im Vertrag der EVB-IT Dienstleistung, die für einen modernen IT-Dienstvertrag unverzichtbar sind.

Dies sind:

  • Regelungen zur Absicherung der Technischen Sicherheit „No Spy“ für die im Rahmen der Dienstleistungen eingesetzten automatisierten Verfahren, wie Lizenzmanagement-, Desktop-Sharing- oder Monitoringtools.
  • Regelungen zur Absicherung der Technischen Sicherheit „No Spy“ für die im Rahmen der Dienstleistungen erbrachten IT-Leistungen.
  • Regelungen zu Erfindungen, die anlässlich der Dienstleistungen vom Auftragnehmer gemacht werden.
  • Regelungen zur Service- und Reaktionszeiten auch für den Fall der Nichteinhaltung, wenn die Dienstleistungen z.B. im Wege einer Rufbereitschaft oder eine Service-Level-Agreements erbracht werden.
  • Regelungen zur Laufzeit und Kündigung des Vertrages. Der aktuelle EVB-IT Dienstvertrag regelt lediglich eine einmalig zur erbringende Dienstleistung, nicht aber Dauerschuldverhältnisse.
  • Regelungen zu Pflichten des Auftragnehmers nach Vertragsschluss
  • Regelungen zu Vertragstrafen.

Diese Neuerungen werden die Tendenz vieler Beschaffer mindern, statt der EVB-IT Dientleistung selbsterstellte Verträge zu nutzten. Eine solche Entwicklung konnte auch nicht im Sinne der Auftragnehmer sein, die daher einwilligten, die AGB und den Vertrag an die neuen Standards der EVB-IT anzupassen.

5. Offizielle Reaktion des BITKOM

Christian Kulick, Bitkom-Geschäftsleiter Wirtschaft & Technologien erklärte zu den neuen EVB-IT Dienstleistung:

"Öffentliche Hand und IT-Wirtschaft haben ein starkes gemeinsames Interesse daran, dass die Vergabe von Aufträgen reibungslos und auf einer soliden vertraglichen Grundlage abläuft…. Das bisherige Vertragsmuster ist auf Initiative des BMI überarbeitet worden…Dass trotz naturgemäß unterschiedlicher Ausgangs- und Interessenlage ein Einvernehmen zwischen Auftraggeber- und Auftragnehmervertretern erzielt werden konnte, ist zu begrüßen…. Beide Seiten können darauf vertrauen, dass es sich um angemessene und praxistaugliche Regelungen handelt, die keinen der Vertragspartner über Gebühr belasteten….Ich wünsche den überarbeiteten Vertragsmustern und AGB eine hohe Akzeptanz bei allen künftigen Vertragspartnern."

Die Stellungnahme des Bitkom finden Sie hier.

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Abmahnung IDO Verband: Unzureichende Angaben im Muster-Widerrufsformular https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8891 Fri, 02 Feb 2018 12:04:57 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des IDO Verbands vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf unzureichender Angaben im Muster-Widerrufsformular und mehr. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des IDO Verbands in unserem Beitrag.

1. Was wird in der Abmahnung des IDO Verbands konkret vorgeworfen?

In der uns vorliegenden Abmahnung wird ein Verstoß gegen Wettbewerbsregeln vorgeworfen. Konkret wird folgendes moniert:

  • unzureichende Angaben im Muster-Widerrufsformular (Adresse fehlt)
  • widersprüchliche Angaben zum Vertragsschluss
  • unzulässige Angaben zur Gewährleistung
  • Verstoß gegen Textilkennzeichnungsverordnung
  • fehlende Datenschutzerklärung
  • unzureichende Angaben zur Speicherung des Vertragstextes nach Vertragsschluss
  • gerügter Verstoß auf: Dawanda
  • Stand: 01/2018

2. Was wird vom IDO Verband gefordert?

Im Rahmen der Abmahnung werden die folgenden Ansprüche geltend gemacht:

  • Forderung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich der beanstandeten Handlung;
  • Zahlung einer Kostenpauschale in Höhe von 195,00 Euro

Für den Fall, dass der Abgemahnte der Unterlassungsforderung nicht nachkommt, wird die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens in Aussicht gestellt.

3. Was halten wir von der Abmahnung?

Wenn ein Wettbewerbsverhältnis vorliegen sollte, sollte hinsichtlich der ausgesprochenen Abmahnung des IDO Verbands sollte unter anderem folgendes geprüft werden:

  • Ist die behauptete Handlung tatsächlich begangen worden?
  • Stellt die monierte Handlung überhaupt einen Wettbewerbsverstoß dar?
  • Wann wurde die Handlung begangen?

Betroffene sollten ohne anwaltlichen Rat erst einmal keine Unterlassungserklärung abgeben oder Zahlungen leisten, voreiliges Handeln kann sich später sehr schnell rächen!

4. Was soll der betroffene Abgemahnte jetzt machen?

In jedem Fall sollte die Abmahnung trotz der regelmäßig kurzen Fristen anwaltlich von einem Spezialisten überprüft werden – in diesen Abmahnungen geht es oft um hohe Zahlungsforderungen, hier sollte der Betroffene nicht vorschnell handeln. Auch die vorformulierte Unterlassungserklärung ist in den uns vorliegenden Fällen fast immer einseitig und zudem gefährlich vorformuliert und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden!

Profitieren Sie von der Expertise der Anwälte der IT-Recht Kanzlei, die über eine langjährige Erfahrung aus der Vertretung in Abmahnverfahren verfügen!

Hilfreich: Der 10-Punkte-Plan: Ihre Checkliste zum Thema Abmahnung...

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KG Berlin: Verbotsantrag bei E-Mail-Spam muss hinreichend konkret sein https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8890 Thu, 01 Feb 2018 16:56:19 +0100 Nervige E-Mail-Werbung - wer kennt das nicht? Doch um solche Werbemails gerichtlich verbieten zu lassen, bedarf es eines Antrags, der konkret genug bezeichnet ist. Laut KG Berlin reiche ein pauschaler Verbotsantrag (z.B. „Werbeschreiben per E-Mail zu versenden“) dann nicht aus, wenn nicht genau feststeht, ob es sich bei den versendeten Mails überhaupt um Werbung handelt.

Sachverhalt:

Das KG Berlin (Beschl. v. 11.01.2018 - Az.: 5 W 6/18) hatte sich vorliegend mit einer erstinstanzlichen Entscheidung des LG Berlin zu beschäftigen. Der Antragsteller beantragte in erster Instanz ein Verbot gegen den Antragsgegner zu erlassen, „Werbeschreiben per E-Mail zu senden“.

Strittig war jedoch, ob es sich bei den versendeten Mails überhaupt um Werbung handelte, oder – wie nach Auffassung der Antragsgegnerin – um zulässige „Double-Opt-In-Bestätigungsanfragen“.

Das Landgericht hat das begehrte Verbot nur teilweise erlassen, nämlich nur in Bezug auf eine konkret beschränkte Verletzungsform. Den darüberhinausgehenden pauschalen Verbotsantrag wies das Gericht zurück. Dagegen legte der Antragsteller eine sofortige Beschwerde ein.

Entscheidung des Gerichts:

Die sofortige Beschwerde wurde vom Kammergericht zurückgewiesen. Das KG Berlin teilte die Auffassung der Vorinstanz, dass der Antrag zu unbestimmt sei.

In Konstellationen, in denen nicht zweifelsfrei feststehe, ob es sich bei den versendeten E-Mails um Werbung handle oder nicht, müsse der Antrag auf eine konkrete Verletzungsform Bezug nehmen, da er ansonsten zu unbestimmt sei. Die bloße Bezeichnung „Verbot von Werbeschreiben“ sei zu ungenau, da daraus nicht ohne weiteres hergeleitet werden könne, welche E-Mails unter das Verbot fallen und welche nicht.

Fazit:

Um ein Verbot gegen Werbemails zu erreichen empfiehlt es sich, die konkrete Verletzungform (= konkrete Werbe-E-Mail) in den Unterlassungsantrag aufzunehmen. Wer nicht in diesem Sinne verfährt riskiert mit einem Teil seines Antrags (kostenpflichtig) abgewiesen zu werden.

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Handlungsanleitung modified eCommerce: Rechtstexte übertragen und AGB-Schnittstelle einrichten https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8889 Thu, 01 Feb 2018 14:13:45 +0100 modified eCommerce ist ein kostenloses unter der GPL veröffentlichtes OpenSource Shopsystem, dessen Entstehung bereits Ende 2008 begann. Die Shopsoftware wird ständig weiter entwickelt, mit vielen Performance­verbesserungen versehen und enthält ein neues und modernes Design, sowie viele nützliche Funktionen rund ums shoppen und administrieren. Eine dieser nützlichen Funktionen ist die AGB-Schnittstelle der IT-Recht Kanzlei, die nach der einmaligen Einbindung der Rechtstexte in den modified eCommerce--Shop bei Bedarf auch die automatische Überwachung und Aktualisierung der Rechtstexte übernimmt. Wie die Rechtstexte dafür in den Shop übertragen werden und anschließend die Aktualisierungs-Automatik eingerichtet wird, wird in der nachfolgenden Handlungsanleitung dargestellt.

1. Vorbereitungen im modified eCommerce-Shop

Loggen Sie sich zunächst mit Ihren Zugangsdaten in den modifed eCommerce-Shop ein und wählen Sie anschließend in der Navigation ganz unten das Bearbeitungswerkzeug aus:

modified eCommerce - Auswahl des Bearbeitungswerkzeugs

Anschließend wählen Sie oben in der Navigation unter dem Menüpunkt "Partner Module" die IT-Recht Kanzlei aus und installieren dieses:

modified eCommerce - Partnermodule - Auswahl IT-Recht Kanzlei

Danach sehen Sie eine Beschreibung des Leistungsumfangs des AGB-Service der IT-Recht Kanzlei.
Haben Sie den AGB-Service noch nicht gebucht können Sie dies mit einem Klick auf den Textlink unten nachholen.
Haben Sie bereits einen Zugang zum Mandantenportal der IT-Recht Kanzlei klicken Sie oben auf Einstellungen.

modified eCommerce - Übersicht AGB-Service der Kanzlei

Anschließend klicken Sie rechts auf der Seite auf den Button bearbeiten.

Auto Updater bearbeiten

Auf der folgenden Seite finden Sie verschiedene Einstell- und Zuweisungsmöglichkeiten, sowie den Token Ihres Shop den Sie für das Mandantenportal benötigen.

Bearbeitungsseite AGB-Schnittstelle mit Token

Wichtiger Hinweis: Bevor Sie im Mandantenportal mit der Übertragung der Rechtstexte beginnen müssen Sie auf dieser Seite die Zurodnung der Content Seiten für die Rechtstexte vornehmen (siehe dicker roter Pfeil im Bild).

Darunter können Sie dann noch festlegen, ob und welcher Rechtstext auch als PDF verfügbar sein soll:

Auswahl Rechtstexte als PDF

2. Anmeldung im Mandantenportal der IT-Recht Kanzlei

Melden Sie sich nun mit Ihren Zugangsdaten im Mandantenportal der IT-Recht Kanzlei an.

Der Anmeldebereich zum Mandantenportal der IT-Recht Kanzlei

Sie sehen danach eine Übersicht der von Ihnen gebuchten Rechtstexte. Wählen Sie Onlineshop aus.

Auswahl Onlineshop bei den gebuchten Rechtstexten

3. Übertragen der AGB in den modified eCommerce-Shop

Wählen Sie im nächsten Schritt die Datei "Onlineshop-AGB" aus.
Sie bekommen nun angezeigt, ob die Texte komplett konfiguriert sind, oder Sie dies noch vor der Übertragung erledigen sollten.
Danach klicken Sie auf das farbig markierte Wort "Datenschnittstelle"

Auswahl Datenschnittstelle zum Onlineshop

Nach dem Klick auf das Wort Datenschnittstelle öffnet sich ein neues Fenster.
Dort wählen Sie das Shopsystem modified eCommerce aus und klicken auf "weiter".

Auswahl des Shopsystems modified eCommerce

Im nächsten Fenster können Sie nun den Anwendungs-Schlüssel/Token von modified eCommerce sowie Ihre Shop-URL (z.B. http://www.meinshop.de oder http://www.meinedomain.de/shop in die dafür vorgesehenen Felder eingeben.

Die Übertragung wird danach mit einem Klick auf "AGB jetzt übermitteln" unten in diesem Eingabefenster gestartet.

Token und SHOP URL eingeben

Sind die AGB erfolgreich übertragen wird Ihnen folgendes angezeigt:

Statusmeldung nach erfolgreicher AGB Übertragung

Tragen nun die Zielseite für die AGB in Ihrem modified eCommerce-Shop in das dafür vorgesehene Eingabefeld darunter ein.

Beispiellink: https://www.meinshop.de/info/allgemeine-geschaeftsbedingungen.html

Hinweis: Die Zielseite finden Sie am einfachsten, indem Sie als Besucher Ihres Shops "AGB" anklicken.

Ist die korrekte Zielseite eingetragen und gespeichert bekommen Sie folgende Meldung zu sehen:

Dawanda AGB und Datenschutz übertragen und Automatik aktiviert

4. Übertragen der Widerrufsblehrung in den modified eCommerce-Shop

Die Übertragung der Widerrufsbelehrung in den modified eCommerce-Shop funktioniert analog zu den oben beschriebenen Schritten bei den AGB

5. Übertragen der Datenschutzerklärung in den modified eCommerce-Shop

Die Übertragung der Datenschutzerklärung in den modified eCommerce-Shop funktioniert analog zu den oben beschriebenen Schritten bei den AGB

6. Statusmeldung nach Einbindung der Rechtstexte und Aktivierung der Automatik

Sind die AGB, Widerrufsbelehrung und die Datenschutzerklärung erfolgreich übertragen und die Aktualisierungen aktiviert, wird Ihnen in der Übersicht folgende Statusmeldung angezeigt:

Statusmeldung nach erfolgreicher Einrichtung der Übertragungsautomatik

FERTIG: Die Aktualisierungs-Automatik überprüft und aktualisiert bei Bedarf die Rechtstexte in Ihrem modified eCommerce-Shop und Sie können sich nun auf das Verkaufen konzentrieren!

Interessierte Onlinehändler können sich hier über unseren AGB-Service für modified eCommerce inklusive AGB-Schnittstelle informieren.

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Entweder oder: Die Werbung mit einem Sachverständigen-Gutachten und weiteren Dienstleistungen https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8884 Wed, 31 Jan 2018 15:42:35 +0100 Sachverstand ist gefragt. Und nicht weniger gefragt ist der Begriff des Sachverständigen in der Werbung, weil es für geprüfte und bestätigte Qualität steht. Aber Vorsicht: Die Verwendung des Begriffes des Sachverständigen ist rechtlich nur in engen Grenzen möglich. Der Grat zur Irreführung ist hier sehr schmal – vor allem wenn um die Trennung von Sachverständigentätigkeit und sonstigem angebotenen Gewerbe geht. Und auch für den gemeinen Onlineshop kann dies von Relevanz sein: Und zwar etwa dann, wenn Reparaturdienstleistungen angeboten werden und zusätzlich mit einer Gutachtenerstellung oä. geworben wird. Hier droht akute Abmahngefahr.

Warum wir uns mit diesem Thema auseinandersetzen? Weil zuletzt ein Onlineshop abgemahnt wurde, der Reparaturdienstleistungen und eine Gutachtenerstellung angeboten hat. Auf den ersten Blick nichts ungewöhnliches - viele Shops bieten Ihren Kunden das an. Die Wettbewerbszentrale aber hat darin eine Irreführung und einen Verstoß gegen das Trennungsgebot gesehen. Ein Grund mal genauer bei der Werbung mit der Begrifflichkeit Sachverständiger/Gutachten hinzusehen.

Der Sachverständige

Aber fangen wir erstmal mit einer Begriffsbestimmung an: Dieser Begriff ist weder begrifflich definiert noch als Berufsbezeichnung gesetzlich geschützt – der Schutz des § 132 a StGB bezieht sich nur auf den öffentlich bestellten Sachverständigen, um den es aber meist nicht geht in der Werbung. Die Gerichte haben in Ihrer Rechtsprechungspraxis jedoch klargestellt, dass sich als Sachverständiger nur derjenige bezeichnen darf, der unabhängig und unparteiisch ist und über eine überdurchschnittliche Sachkunde. Hier ein paar Beispiele aus der Rechtsprechung zur Werbung mit der Bezeichnung Sachverständiger – ein solche ist irrführend, wenn

  • es sich bei dem Sachverständigen nicht um eine besonders qualifizierte Person handelt (etwa OLG Frankfurt, WRP 1990, 340)
  • im Bereich KFZ-Schäden der Sachverständige weder eine Meisterprüfung noch einen vergleichbaren Abschluss erlangt hat (etwa OLG München, WRP 95, 57)
  • die Verwendung als Sachverständiger für Orientteppiche erfolgt und die betreffende Person weder öffentlich bestellt noch mehrfach für Behörden oder Gerichte tätig geworden ist (etwa OLG München, WRP 1976, 202)

In diesem Beitrag hatten wir uns auch schon mal mit der Begrifflichkeit Sachverständiger auseinandergesetzt.

Der freie Sachverständige

Mit dieser Bezeichnung wird gerne zum Ausdruck gebracht, das der Sachverständige unabhängig und unparteiisch ist und in keinen Abhängigkeitsverhältnis der teilnehmenden Parteien steht. Dies allerdings ist dem Begriff des Sachverständigen immanent - mit der Folge, dass eine solche Bezeichnung eine Werbung mit Selbstverständlichkeit darstellt und damit per se irreführend ist. Die Anforderungen an solche Sachverständige sind im Übrigen genauso hoch, wie an den „einfachen“ Sachverständigen.

Der geprüfte Sachverständige

Eine weitere Spielart des Begriffes des Sachverständigen – auch dieser Begriff ist unzulässig, da er suggeriert, dass eine staatliche Anerkennung vorliegt (OLG München, 13.07.1995, 6 U 1529/95).

Sonderfall: Trennungsgebot in der Sachverständigenwerbung

Für viele Sachverständige stellt sich die Frage, ob und wie Sie werben dürfen, sofern Sie zusätzlich noch eine weitere Tätigkeit neben Ihrer Sachverständigentätigkeit ausüben – denn oft reicht allein die Sachverständigentätigkeit als Broterwerb nicht aus. Grds. galt in der Rechtsprechung: Der Sachverständige darf seine Werbung nicht mit anderen angebotenen Leistungsbereichen außerhalb der Sachverständigentätigkeit verknüpfen. Eine beidseitige Darstellung auf der Website, Visitenkarte, Briefbogen etc. sein danach nicht zulässig, irreführend und abmahnfähig.

Dies basierte auf dem sog. Trennungsgebot. Begründet wurde dieses Trennungsgebot von der Rechtsprechung wie folgt: Der Sachverständige darf nicht als ein am Verkauf interessierter Geschäftsmann auftreten, sondern es müsse auch im Geschäftsleben mehr unabhängiger und unparteiischer Gutachter sein – alles andere sei irreführend, die die beiden Bereiche Sachverständigentätigkeit/gewerbliche Tätigkeit nicht ausreichend getrennt sei (etwa: OLG Frankfurt a. Main, Urteil v. 11.11.1988, 24 U 218/88). Der durch die Werbung angesprochene Verkehrskreis würde dem Werbenden hier irreführender Weise eine überdurchschnittliche Sach- und Fachkunde zuschreiben, was aber gar nicht zutreffen müsse.

Das Trennungsgebot wurde in letzter Zeit in Frage gestellt. Es wurde argumentiert, dass ein solches Gebot in der Praxis nicht durchsetzbar sei und einen erheblichen Eingriff in die freie Berufsausübung darstelle. Zudem sei dem verständigen Durchschnittsverbraucher sehr wohl bekannt, dass ein Sachverständiger im Rahmen seiner gewerblichen anderweitigen Ausübung geschäftliche Interessen verfolge.

Klare rechtliche Regelungen oder aktuelle Rechtsprechung hierzu gibt es jedoch nicht, so dass letztlich vom Bestand des Trennungsgebotes bis auf weiteres auszugehen ist. In Zukunft werden sich jedoch die Gerichte sicherlich erneut mit dieser Werbung auseinandersetzen müssen und sicherlich nochmal einen anderen Blick darauf werfen.

Das Trennungsgebot: Und jetzt zur Abmahngefahr der Onlineshops

Ums Trennungsgebot ging es auch bei der Abmahnung der Wettbewerbszentrale: Denn hier wurde zuletzt ein Onlineshop abgemahnt, der Reparaturdienstleistungen und eine Gutachtenerstellung beworben hatte auf seiner Website. Eigentlich nichts ungewöhnliches. Die Wettbewerbszentrale sah darin aber einen Verstoß gegen obengenanntes Trennungsgebot. Es würde fingiert, dass die Gutachtenerstellung einen Bezug zu der Tätigkeit eines Sachverständigen hat. Da zudem Reparaturdienstleistungen beschädigter Ware angeboten wurde, sind beide Bereich beworben und nicht strikt getrennt worden, so die Wettbewerbszentrale. Das kann man sicherlich auch anders sehen - nicht nur wegen der allgemeinen Kritik am Trennungsgebot, sondern auch, weil hier an keiner Stelle auf eine Sachverständigentätigkeit eingegangen wird und gar nicht klar hervor geht aus der Werbung, ob hier überhaupt eine eigene Leistung beworben wird oder die von Dritten. Die Sache an sich ist aber in jedem Fall sehr spitzfindig und wissenswert für viele Shopbetreiber:

Also Vorsicht: Sofern im Shop Reparaturdienstleistungen beworben werden und gleichzeitig eine Gutachtenerstellung oder irgendeine sonstige Tätigkeit, die Bezug auf einen Sachverständigen nimmt, angeboten wird, kann dies irreführend und abmahnbar sein.

Fazit

Die Werbung mit der Bezeichnung „Sachverständiger“ bleibt riskant. Wenngleich dieser Begriff nicht gesetzlich geschützt ist, so hat die Rechtsprechung doch eine Kasuistik entworfen, die die Richtlinie für die Werbung vorgibt. Klar ist, dass nur bei entsprechender fachlicher Qualifikation mit diesem Begriff geworben werden darf. Unklar ist, wie das Trennungsgebot sich weiter entwickeln wird. Bis dahin haben sich aber letztlich besser daran zu halten –was bedeutet, dass die Werbung der Sachverständigentätigkeit strikt von einer weiteren gewerblichen Tätigkeit zu trennen sein wird. Diese Thematik hat auch für Onlineshops Relevanz, die mit Reparaturdienstleistungen auf ihrer Website werben und gleichzeitig eine Gutachtenerstellung oder irgendeine sonstige Tätigkeit, die Bezug auf einen Sachverständigen nimmt, anbieten - auch hier: Besser sein lassen oder das Risiko einer Abmahnung eingehen.

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Abmahnung Leszek Wylezek https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8886 Wed, 31 Jan 2018 12:38:27 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des Herrn Leszek Wylezek vor, vertreten durch die Kanzlei Rump. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf einer fehlenden OS-Verlinkung. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des Herrn Leszek Wylezek in unserem Beitrag.

1. Was wird in der Abmahnung des Herrn Leszek Wylezek vorgeworfen?

In der uns vorliegenden Abmahnung wird ein Verstoß gegen Wettbewerbsregeln vorgeworfen. Konkret wird folgendes moniert:

  • fehlende OS-Verlinkung
  • gerügter Verstoß auf: Ebay
  • Stand: 01/2018

2. Was wird von Herrn Leszek Wylezek gefordert?

Im Rahmen der Abmahnung werden die folgenden Ansprüche geltend gemacht:

  • Forderung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich der beanstandeten Handlung;
  • Zahlung von Abmahnkosten in Höhe von 480,20 Euro / Gegenstandswert: 6.000,00 €

Für den Fall, dass der Abgemahnte der Unterlassungsforderung nicht nachkommt, wird die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens in Aussicht gestellt.

3. Was halten wir von der Abmahnung?

Wenn ein Wettbewerbsverhältnis vorliegen sollte, sollte hinsichtlich der ausgesprochenen Abmahnung des Herrn Leszek Wylezek unter anderem folgendes geprüft werden:

  • Ist die behauptete Handlung tatsächlich begangen worden?
  • Stellt die monierte Handlung überhaupt einen Wettbewerbsverstoß dar?
  • Wann wurde die Handlung begangen?

Betroffene sollten ohne anwaltlichen Rat erst einmal keine Unterlassungserklärung abgeben oder Zahlungen leisten, voreiliges Handeln kann sich später sehr schnell rächen!

4. Was soll der betroffene Abgemahnte jetzt machen?

In jedem Fall sollte die Abmahnung trotz der regelmäßig kurzen Fristen anwaltlich von einem Spezialisten überprüft werden – in diesen Abmahnungen geht es oft um hohe Zahlungsforderungen, hier sollte der Betroffene nicht vorschnell handeln. Auch die vorformulierte Unterlassungserklärung ist in den uns vorliegenden Fällen fast immer einseitig und zudem gefährlich vorformuliert und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden!

Profitieren Sie von der Expertise der Anwälte der IT-Recht Kanzlei, die über eine langjährige Erfahrung aus der Vertretung in Abmahnverfahren verfügen!

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Schon wieder: Markenabmahnung wegen Nutzung der Marke Isha https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8885 Tue, 30 Jan 2018 17:07:52 +0100 Der IT- Recht Kanzlei liegt eine weitere markenrechtliche Abmahnungen der FAST Fashion Brand GmbH wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen durch die Verwendung der Marke Isha für Bekleidung. Nach unserer Recherche ist das Zeichen tatsächlich als Marke eingetragen und steht in Kraft.

Es muss festgestellt werden, dass nach unserer Recherche die Marke tatsächlich eingetragen ist. In der Abmahnung wird der Adressat aufgefordert die Benutzung der Marke umgehend zu unterlassen und eine entsprechend strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben - zudem geht es um Erstattungsansprüche aus einem Gegenstandswert von satten 75.000 EUR (!).

Isha-Abmahnung erhalten - was wir dazu meinen?

Fakt ist: Ein geschütztes Zeichen darf grds. nur vom Markeninhaber oder berechtigten Dritten für die geschützten Waren oder Dienstleistungen markenmäßig genutzt werden. Sofern ein Dritter dagegen verstößt gibt es oft wenig Argumentationsspielraum - aber natürlich nur, sofern das Zeichen auch markenmäßig genutzt wurde. Das gilt grds. auch bei leicht beschreibenden Marken.

Isha-Abmahnung - was tun?

In jedem Fall sollte die Abmahnung trotz der regelmäßig kurzen Fristen anwaltlich von einem Spezialisten überprüft werden – denn da es im Markenrecht im allgemeinen und hier im speziellen um hohe Gegenstandswerte geht, ist das finanzielle Risiko für den Abgemahnten entsprechend hoch.

Noch Fragen? – dann kann Ihnen das vielleicht weiterhelfen:

Die 10 gängigsten Fragen und Antworten zum Thema Markenabmahnung:

1. Wieso wurde gerade ich abgemahnt?

Viele Markeninhaber überwachen Ihre Marken oder lassen dies durch einen Dienstleister erledigen. Meldet dann ein Dritter diese Marke bei den Markenämtern an oder nutzt diese Marke off- oder online, ohne hierzu berechtigt zu sein, schlägt die Überwachungssoftware Alarm und meldet die angebliche Rechtsverletzung. Natürlich kann das ein oder andere Mal auch ein ungeliebter Mitbewerber dahinter stecken, der den Verstoß gemeldet hat oder der Markeninhaber hatte den Abgemahnten aufgrund einer bisher bestehenden aber gescheiterten Geschäftsbeziehung ohnehin auf dem Schirm – wie dem auch sei: Marken werden eingetragen, um überwacht zu werden.

2. Was ist eine Abmahnung?

Genau genommen ist die Abmahnung ein Geschenk an den Abgemahnten: Denn das Institut der Abmahnung ermöglicht es dem Verletzer ohne eine gerichtliche Entscheidung eine Rechtsstreit beizulegen – der Abmahner gibt dem Verletzer also die Chance auf eine außergerichtliche Erledigung – das spart Kosten. Aber natürlich ist eine Abmahnung erstmal ein Hammer: Finanziell gesehen und auch tatsächlich, da es einen deutlichen Eingriff in die Geschäfte des Abgemahnten darstellt. Und doch ist die Abmahnung, sofern Sie berechtigterweise und nicht rechtsmissbräuchlich eingesetzt wird, grds. eine Chance.

3. Was wollen die jetzt genau von mir?

  • In einer markenrechtlichen Abmahnung werden in der Regel immer die gleichen Ansprüche geltend gemacht:
  • Beseitigungsanspruch
  • Unterlassungsanspruch
  • Auskunftsanspruch
  • Schadensersatzanspruch
  • Vernichtungsanspruch
  • Kostenerstattungsanspruch

Liegt tatsächlich eine Rechtsverletzung vor, sind grds. alle Ansprüche zu bejahen – liegt keine Verletzung vor, folgt konsequenterweise die Zurückweisung aller (!) Ansprüche.

4. Was bedeutet dieser Unterlassungsanspruch für mich?

Sofern Sie unberechtigterweise einen geschützten Markennamen verwendet haben, dann hat der Markeninhaber (oder ein Berechtigter) einen Unterlassungsanspruch gegen Sie gem. § 14 Abs. 5 MarkenG. D.h. dass der Markeninhaber verlangen kann, dass die Rechtsverletzung zukünftig zu unterlassen ist. Um sich abzusichern und sich der Ernsthaftigkeit Ihrer Erklärung hierzu sicher zu sein, wird eine Vertragsstrafe in der Unterlassungserklärung festgesetzt. Allein die Abgabe einer ausreichend strafbewehrten Unterlassungserklärung lässt den Unterlassungsanspruch entfallen – für den Abgemahnten bedeutet das: Er hat die Chance, dass durch die Abgabe der Erklärung der Unterlassungsanspruch ausgeräumt wird und eine gerichtliche Durchsetzung hierüber somit vermieden werden kann.

5. Sollte die beigefügte Unterlassungserklärung abgegeben werden?

Wie dargestellt ist die Abgabe der Unterlassungserklärung die Chance, eine gerichtliche Durchsetzung des Unterlassungsanspruches zu vermeiden – da diese Erklärung aber bei Annahme durch die Gegenseite zu einem rechtsverbindlichen Vertrag führt, ist genau darauf zu achten, was in dieser Erklärung steht:
Die vom gegnerischen Anwalt vorformulierte Erklärung ist denknotwendig im Interesse des Markeninhabers formuliert und entsprechend weit gefasst – daher ist meist eine Überarbeitung (Modifizierung) dieses Entwurfes anzuraten, damit die Erklärung so formuliert ist, dass Sie den Ansprüchen des Markeninhabers genügt und gleichzeitig aber auch den Verletzer möglichst wenig belastet. Wie auch immer. In keinem Fall sollte gegen den Unterlassungsvertrag zukünftig verstoßen werden, da ansonsten einen nicht unerhebliche Vertragsstrafe droht
.
6. Was kostet das jetzt?

Markenabmahnungen sind teuer – so der Volksmund. Und das stimmt auch – gerade im Markenrecht:
Wer eine Markenverletzung begeht, veranlasst den verletzen Markeninhaber dazu, zum Anwalt zu gehen, damit dieser eine Abmahnung erstellt – der Anwalt kann und wird dafür ein Honorar verlangen. Da die Verursachung dieser Beauftragung in der Markenrechtsverletzung zu sehen ist, hat der Markeninhaber nach ständiger Rechtsprechung einen Kostenerstattungsanspruch. Zudem hat der Markeninhaber wegen der Verletzung seiner Marke auch einen Schadensersatzanspruch – der Abgemahnte wird also in zweifacher Hinsicht zur Kasse gebeten

Und wie berechnen sich die Zahlungsansprüche?

Die Höhe des Kostenerstattungsanspruches richtet sich nach dem der Abmahnung zugrundegelegten Gegenstandswert – dieser ist nach § 3 ZPO vom Gericht zu bestimmen. Dabei soll maßgeblich für die Höhe dieses Wertes das Interesse des Abmahnenden an der Verfolgung der Verletzungshandlung sein. Dieses wirtschaftliche Interesse an der Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen wegen Markenrechtsverletzungen wird durch zwei Faktoren bestimmt:
Zum einen durch den wirtschaftlichen Wert der verletzten Marke und zum anderen durch das Ausmaß und die Gefährlichkeit der Verletzungshandlung (so genannter „Angriffsfaktor“). Im Markenrecht hat sich in der Rechtsprechung ein sog. Regelstreitwert von 50.000 EUR durchgesetzt – der aber natürlich im Einzelfall über – oder unterschritten werden kann. So ist etwa auf die Dauer und Intensität der verletzten Marke, die erzielten Umsätze, den Bekanntheitsgrad und den Ruf der Marke abzustellen und für jeden Einzelfall eine gesonderte Bewertung vorzunehmen.

Für den Schadensersatzanspruch an sich gibt es nach Wahl des Verletzten 3 Berechnungsarten:

  • es ist der Gewinn, der dem Verletzer infolge der Markenverletzung entgangen ist, zu ersetzen oder
  • es ist der durch den Verletzer erzielten Gewinn herauszugeben (so genannter Gewinnabschöpfungsanspruch) oder
  • es kann eine angemessene Lizenzgebühr (so genannter Schadenersatz im Wege der Lizenzanalogie) vom Verletzer verlangt werden.

7. Und wieso muss ich Auskunft erteilen?

Im Verletzungsfall hat der Rechteinhaber gem. § 19 MarkenG einen Auskunftsanspruch – dieser dient vornehmlich dafür den Schadensersatz berechnen zu können. Denn der Rechteinhaber hat ja keine Kenntnis vom Umfang der Verletzungshandlung. Die Auskunft muss dabei wahrheitsgemäß und umfänglich erteilt werden – gelegentlich wird auch ein Rechnungslegungsanspruch geltend gemacht – in diesem Fall sind sämtliche Belege, die mit der Verletzungshandlung im Zusammenhang stehen, vorzulegen.

8. Und der Vernichtungsanspruch?

Auch der besteht – gem. § 18 MarkenG. Ein solcher spielt meist in den Plagiatsfällen eine große Rolle – hier hat der Markeninhaber ein Interesse daran, das die Plagiatsware ein für alle Mal vom Markt verschwindet und vernichtet wird. Das kann entweder selbst beauftragt werden oder die Ware wird dem Markeninhaber zur Vernichtung ausgehändigt.

9. Und wieso ist bei Markenabmahnungen oft ein Patentanwalt im Spiel?

Bei vielen markenrechtlichen Abmahnungen wird ein Patentanwalt hinzugezogen. Das hat für den Abgemahnten einen entscheidenden Nachteil:

Neben den Rechtsanwaltskosten sind dann regelmäßig auch die Kosten für die Einschaltung des Patentanwaltes zu erstatten – das verdoppelt die Kostenlast. Diese Praxis ist in der Rechtsprechung mittlerweile stark umstritten. Es gibt Gerichte, die eine Hinzuziehung eines Patentanwaltes bei einfachen Markenverstößen für nicht erforderlich halten und damit den Erstattungsanspruch ablehnen. Der BGH (Urteil vom 10.05.2012, Az.: i ZR 70/11) hatte zuletzt hierzu ausgeführt:

"Aus dem Umstand, dass es in einem konkreten Fall erforderlich ist, einen Rechtsanwalt mit der Abmahnung einer Kennzeichenverletzung zu betrauen, folgt nicht, dass es notwendig ist, daneben auch noch einen Patentanwalt mit dieser Abmahnung zu beauftragen. Ist ein Rechtsanwalt nach seinen kennzeichenrechtlichen Fähigkeiten allein dazu im Stande, den Fall rechtlich zu beurteilen und den Verletzer abzumahnen, ist es nicht nötig, zusätzlich noch einen Patentanwalt einzuschalten. Es bedarf daher grundsätzlich einer gesonderten Prüfung, ob es notwendig war, zur außergerichtlichen Verfolgung einer Markenverletzung neben einem Rechtsanwalt auch noch einen Patentanwalt zu beauftragen."

Es sollte also genau geprüft werden, ob die Einschaltung eines Patentanwaltes erforderlich war.

10. Brauche ich hier einen Anwalt?

Das kommt drauf an: Wer die Sache ernst nimmt und wenn sie ernstzunehmen ist, dann ist in derartigen Fällen die Verteidigung durch einen Anwalt anzuraten – denn es geht um viel:

Sie schließen einen Unterlassungsvertrag, der mit einer Vertragsstrafe bewehrt ist, ab – dann sollte der Inhalt dieses Vertrages von einem Profi formuliert sein.
Sie sehen sich eine nicht unerheblichen Kostenerstattungs- und ggf. Schadensersatzzahlungen ausgesetzt – auch hier sollte ein Anwalt versuchen, das Beste für Sie rauszuholen und die Summe auf ein angemessenes Niveau zu drücken.

Sie haben im Rahmen des Auskunftsanspruches detailliert über den Verletzungsumfang Auskunft zu geben und ggf. Rechnung zulegen – auch hier sollten Sie sich beraten lassen, welche Daten genau aus den sensiblen internen Abläufen herausgegeben werden müssen.

Immer noch Fragen? – dann wenden Sie sich an uns.

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Leitfaden: Wäschetrockner richtig im Internet kennzeichnen https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8883 Tue, 30 Jan 2018 14:59:22 +0100 Die rechtskonforme Kennzeichnung von Wäschetrocknern im Internet hat sich in den letzten Jahren zu einer echten Herausforderung entwickelt. Dabei sind mittlerweile die Vorgaben dreier (!) EU-Verordnungen zu berücksichtigen, wobei der Umfang der Kennzeichnungspflichten wiederum davon abhängt, ob Wäschetrockner konkret angeboten oder bloß beworben werden. Die IT-Recht Kanzlei stellt sich der Herausforderung und veröffentlicht einen aktuellen Leitfaden zur rechtssicheren Kennzeichnung von Wäschetrocknern im Internet.

A. Abmahnsichere Rechtstexte

Grundvoraussetzung für den abmahnsicheren Verkauf von Wäschetrocknern über das Internet ist zunächst einmal die Verwendung geeigneter Rechtstexte, wie:

  • Impressum
  • AGB & Kundeninformationen
  • Widerrufsbelehrung
  • Datenschutzerklärung

Tipp:

Für den Fall, dass Sie sich beim Verkauf von Wäschetrocknern mit passenden Rechtstexten absichern möchten:

Die IT-Recht Kanzlei bietet Ihnen professionelle Unterstützung zur Absicherung Ihrer Verkaufspräsenz/en an – und zwar zu günstigen wie auch monatlich kündbaren Pauschalpreisen.

Einen Überblick über die Sicherheitspakete der IT-Recht Kanzlei finden Sie gerne hier.

B. Kennzeichnungspflichten

I. Werbung oder Angebot: Davon hängt Umfang der Kennzeichnung ab

Es ist ganz entscheidend, ob ein Online-Händler ein Wäschetrockner im Internet

  • lediglich bewirbt oder
  • konkret anbietet.

Genau hiervon hängt der Umfang der gesetzlichen Kennzeichnungspflicht ab!

1. Bloße Werbung = reduzierte Kennzeichnung

Bewirbt ein Online-Händler bloß einen Wäschetrockner im Internet, so zeigt sich der Gesetzgeber genügsam:

Es ist in der Werbung lediglich

  • die Energieeffizienzklasse und
  • das Spektrum der auf dem Etikett verfügbaren Effizienzklassen

anzugeben (s. Art. 6a EU-Verordnung 2017/1369).

Aber Achtung: Dies gilt unabhängig davon, ob die Bewerbung eines bestimmten Wäschetrockners energiebezogene oder preisbezogene Informationen enthält.

2. Konkretes Angebot = umfassende Kennzeichnung

Wird dagegen ein Wäschetrockner im Internet konkret angeboten, so sind deutlich umfangreichere Kennzeichnungspflichten umzusetzen:

Es ist in der Nähe des Produktpreises

  • das elektronische Etikett sowie
  • das Produktdatenblatt

im Angebot zu integrieren.

(s. Artikel 4 b) EU-Verordnung 392/2012 in der durch Artikel 6 EU-Verordnung 518/2014 vorgegebenen Fassung).

3. Was ist Werbung? Was ein Angebot?

Die Abgrenzung zwischen bloßer Werbung und einem Angebot kann im Einzelfall äußerst kompliziert und mit großen Rechtsunsicherheiten behaftet sein (wir haben das Thema bereits in einem anderen Zusammenhang behandelt.)

Online-Händlern, denen es um größtmögliche Rechtssicherheit geht, sei zu folgender Unterscheidung geraten:

a. Von einer bloßer Bewerbung eines Wäschetrockners sollte ausschließlich dann ausgegangen werden, wenn

  • der Preis für den Wäschetrockner und/oder
  • der Verkäufer des konkret beworbenen Wäschetrockners

nicht genannt wird.

b. Dagegen sollte von einem Angebot immer dann ausgegangen werden, wenn der Produktpreis und der Verkäufer bekannt ist.

Praxishinweis:

Aus dem Grunde empfiehlt die IT-Recht Kanzlei Händlern, die einen eigenen Online-Shop betreiben, sämtliche Darstellungen bepreister Wäschetrockermodelle in kennzeichnungsrechtlicher Hinsicht als Angebote einzuordnen - unabhängig davon, ob Warenkorb-Button dargestellt werden oder nicht.

Dies betrifft bspw.

  • Kategorie-Übersichten,
  • Artikeldetailseiten,
  • Shop-Suchergebnisse,
  • Cross-selling-Angebote,
  • Newsletter,
  • Besondere Darstellungen „zuletzt angesehen“ , „zu diesem Artikel passt auch …“ oder „andere Käufer kauften auch …“

4. Beispiele für bloße Werbung

Erstes Beispiel:

1

Diese Abbildung eines Wäschetrockners ist bei einem Online-Shop eines großen Online-Händlers zu finden. Es handelt sich nach der oben empfohlenen Unterscheidung um bloße Werbung. So ist der Verkäufer zwar bekannt (der Betreiber des Shops wird im Impressum ausgewiesen), jedoch wird kein konkreter Gesamtpreis genannt, da ein "ab-Preis" kein letztverbindlicher Produktpreis sein kann.

Zweites Beispiel:

2

Bei diesem Beispiel handelt es sich um einen Wäschetrockner, die bei billiger.de beworben wird. Es ist bloße Werbung (und kein Angebot), da der Verkäufer noch unbekannt bzw. gesondert auszuwählen ist.

5. Beispiel für Angebote

Erstes Beispiel:

3

Diese Darstellung eines Wäschetrockners (in einem Online-Shop) ist ohne Zweifel ein konkretes Angebot. Der Verkäufer und der Preis sind bekannt, zudem ist es möglich die Ware direkt in den Warenkorb zu legen.

Zweites Beispiel:

4

Diese Wäschetrockner werden aktuell bei quelle.de beworben. Der Anbieter ist bekannt (Quelle-GmbH), die Preise sind es auch. Unabhängig davon, dass

  • es keinen Warenkorb-Button gibt
  • es so gut wie keine Produktinformationen gibt,

empfiehlt die IT-Recht Kanzlei (sicherheitshalber) diese Darstellung in "kennzeichnungsrechtlicher Hinsicht" als konkrete Angebote zu behandeln.

II. Pflichtkennzeichnung bei bloßer Werbung

Wie bereits oben besprochen, ist bei der bloßen Bewerbung eines bestimmten Wäschetrocknermodells im Internet

  • die Energieeffizienzklasse
  • das Spektrum der auf dem Etikett verfügbaren Effizienzklassen

anzugeben.

Dies gilt unabhängig davon, ob die Bewerbung eines bestimmten Wäschetrockners energiebezogene oder preisbezogene Informationen enthält.

Positivbeispiel:

2

Bei diesem Beispiel handelt es sich um einen Wäschetrockner, der bei billiger.de beworben wird. Es ist bloße Werbung (und kein Angebot), da der Verkäufer noch unbekannt bzw. gesondert auszuwählen ist Diese Werbung enthält richtigerweise Angaben zur Energieeffizienzklasse sowie zum Spektrum.

III. Pflichtkennzeichnung bei konkreten Angeboten

Wie bereits oben dargestellt, haben Online-Händler bei Wäschetrockner-Angeboten

  • das elektronische Etikett sowie
  • das Produktdatenblatt

in das Angebot zu integrieren.

Im Einzelnen:

1. Einbindung des elektronischen Etiketts

Wird das Etikett graphisch direkt in das Angebot eingebunden, so muss es in der Nähe des Preises dargestellt werden.

Da aber die rechtlich vorgegebene Größe des elektronischen Etiketts (mindestens 110 mm breit und 220 mm hoch) viel Platz kostet, ist es in rechtlicher Hinsicht auch ausreichend, das Etikett bloß im Angebot zu verlinken.

Hierbei sind jedoch folgende Regeln einzuhalten:

So muss ein Pfeil in der Farbe der Energieeffizienzklasse des Produkts auf dem Etikett verwendet werden. Dieser Pfeil muss die Energieeffizienzklasse des Produktes als Buchstabe ggf. mit einem „+“ dahinter in Weiß und in einer Schriftgröße enthalten, die der des Preises entspricht.

Beispiel:

bbb

Praxishinweis:

Beispiel: wird ein Produkt mit der Energieeffizienzklasse „C“ angeboten, muss der Pfeil in dem für diese Klasse vorgesehenen Orange abgebildet werden. Wird der Preis im Angebot in Schriftgröße 28 pt. dargestellt, muss der Pfeil den Buchstaben „C“ in weiß und in Schriftgröße 28 pt. ausweisen. Die Größe des Pfeils ist dabei an die Schriftgröße des Preises so anzupassen, dass die ausgewiesene Effizienzklasse noch innerhalb des Pfeils dargestellt werden kann.

Weiterhin ist Folgendes zu beachten:

  • der Pfeil muss auf dem Bildschirm des Verbrauchers in der Nähe des Produktpreises dargestellt werden
  • die Bilddatei des Pfeils muss mit einem Link zum Etikett versehen sein
  • das Etikett muss nach einem Mausklick auf das Bild des Pfeils, nach einem Maus-Rollover über das Bild oder nach dem Berühren oder Aufziehen des Bildes auf einem Touchscreen angezeigt werden
  • das Etikett muss in einem Pop-up-Fenster, auf einer neuen Registerkarte, auf einer neuen Seite oder als Einblendung angezeigt werden
  • die Anzeige des Etiketts muss mit Hilfe einer Option zum Schließen oder mit einem anderen Standard-Schließmechanismus beendet werden können

2. Produktdatenblatt

In der Nähe des Gesamtpreises des Wäschetrockners ist das (vom Lieferanten bereitgestellte) Produktdatenblatt darzustellen. Die Größe ist so zu wählen, dass das Produktdatenblatt gut sichtbar und leserlich ist. Eine bloße Verlinkung des Datenblatts ist zulässig. Der Link muss in dem Fall lauten "Produktdatenblatt".

3. Beispiel

Positivbeispiel:

1

Dieses konkrete Angebot findet sich aktuell bei otto.de. Die Energieverbrauchskennzeichnung wird hier gut gelöst:

  • Der Pfeil wird in der Nähe des Produktpreises dargestellt.
  • Die Farbe des Pfeils entspricht der Energieeffizienzklasse, nämlich grün.
  • Der Buchstabe entspricht der Energieeffizienzklasse: A+++
  • Die Größe des Buchstaben entspricht der Schriftgröße des Preises
  • Klickt man auf den Pfeil, so erscheint das Etikett in Originalgröße (von einer entsprechenden Abbildung wird hier abgesehen)
  • Auch das Produktdatenblatt ist als Link ("Produktdatenblatt") im PDF-Format in der Nähe des Preises hinterlegt.
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Handlungsanleitung: Rechtstexte zu Gambio übertragen und AGB-Schnittstelle einrichten https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8882 Tue, 30 Jan 2018 13:38:01 +0100 Die E-Commerce-Komplettlösung Gambio ist eine flexible Shopsoftware mit mehr als 200 Features und mehr als 100 Schnittstellen. Eine dieser Schnittstellen ist die AGB-Schnittstelle der IT-Recht Kanzlei, die nach der einmaligen Einbindung der Rechtstexte in den Gambio-Shop bei Bedarf auch die automatische Überwachung und Aktualisierung der Rechtstexte übernimmt. Wie die Rechtstexte dafür in den Shop übertragen werden und anschließend die Aktualisierungs-Automatik eingerichtet wird, wird im Folgenden aufgezeigt.

1. Anmelden im Gambio-Shop

Loggen Sie sich zunächst mit Ihren Zugangsdaten in den Gambio-Shop ein:

Login als Gambio Admin

2. Installation des AGB-Moduls der IT-Recht Kanzlei

Bevor die Rechtstexte in den Gambio Shop übertragen und die Aktualisierungs-Automatik eingerichtet werden kann muss zunächst das AGB-Modul der IT-Recht Kanzlei installiert werden.

Hierbei ist - je nach verwendeter Gambio-Shop Version - Folgendes zu beachten:

Gambio ab Version 2.4.2.0 bzw. 2.5.2.0, Version 3.0 und Gambio Cloud:
Die Datenschnittstelle steht bereits nativ in Ihrem Shopsystem zur Verfügung, es muss nichts installiert werden.

Gambio Versionen ab 2.1 und < 2.4.2.0 bzw. < 2.5.2.0:

Die Datenschnittstelle steht bereits nativ in Ihrem Shopsystem zur Verfügung, enthält aber einen Fehler. Bitte laden Sie den Bugfix unter folgendem Link herunter und ersetzen Sie damit die gleichnamige Datei im Hauptverzeichnis Ihres Shops.

Gambio Versionen 2.0.8 bis 2.0.18:

Bitte laden Sie zunächst das Rechtstexte-Modul herunter (Link) und installieren Sie es unter Beachtung der beigefügten Installationsanleitung.

Das Modul ist direkt nutzbar ab Gambio v2.0.10, nach Installation des VRRL-Updates aber auch abwärtskompatibel zu Gambio v2.0.8.

Zur Installation des AGB-Moduls wählen Sie in der Navigation links im Shop den Menüpunkt "Module"

Auswahl Module in der linken Navigation

Danach gelangen Sie zur Übersichtsseite der verfügbaren Module.

Klicken Sie in der Übersicht auf "IT-Recht Kanzlei und anschließend rechts auf den blauen Button "Installieren".

Starten der Installation des IT-Recht Kanzlei Moduls

Nach der erfolgten Installation wählen Sie rechts "Bearbeiten"

Bearbeiten des AGB Mouls der IT-Recht Kanzlei

Im folgenden Fenster finden Sie weitere Informationen zum AGB-Service der IT-Recht Kanzlei und können diesen bei Bedarf mit einem Klick auf den blauen Button bestellen.
Haben Sie den AGB-Service bereits gebucht klicken Sie oben auf Konfiguration.

AGB-Service bestellen oder konfigurieren

Nach Auswahl der "Konfiguration" gelangen Sie zu folgender Übersicht:

Token generieren im Gambio Shop

Mit einem Klick auf den Button "Token generieren" erzeugt das System den für die Übertragung notwendigen Schlüssel.

Darunter befindet sich die Shop-URL, die ebenfalls für das Mandantenportal benötigt wird.

3. Übertragung der Rechtstexte aus dem Mandantenportal in den Gambio-Shop

Melden Sie sich nun mit Ihren Zugangsdaten im Mandantenportal der IT-Recht Kanzlei an.

Der Anmeldebereich zum Mandantenportal der IT-Recht Kanzlei

Sie sehen danach eine Übersicht der von Ihnen gebuchten Rechtstexte. Wählen Sie Onlineshop aus.

Auswahl Onlineshop bei den gebuchten Rechtstexten

4. Übertragen der AGB in den Gambio-Shop

Wählen Sie im nächsten Schritt die Datei "Onlineshop-AGB" aus.
Sie bekommen nun angezeigt, ob die Texte komplett konfiguriert sind, oder Sie dies noch vor der Übertragung erledigen sollten.
Danach klicken Sie auf das farbig markierte Wort "Datenschnittstelle"

Auswahl Datenschnittstelle zum Onlineshop

Nach dem Klick auf das Wort Datenschnittstelle öffnet sich ein neues Fenster.
Dort wählen Sie das Shopsystem Gambio aus und klicken auf "weiter".

Auswahl des Shopsystems Gambio für die AGB-Übertragung

Im nächsten Fenster können Sie den Anwendungs-Schlüssel und die SHOP-URL von Gambio in die dafür vorgesehenen Felder eingeben.

Die Übertragung wird danach mit einem Klick auf "AGB jetzt übermitteln" unten in diesem Eingabefenster gestartet.

Token und Shop-URL von Gambio hinterlegen

Sind die AGB erfolgreich übertragen wird Ihnen folgendes angezeigt:

Statusmeldung nach erfolgter Übertragung der AGB zu Gambio

Wechseln Sie nun in den Gambio-Shop zur Modulseite der IT-Recht Kanzlei und schauen nach, ob der Text angekommen ist.
Ist dieser übermittelt (evtl. mit F5 die Seite neu laden, damit das angezeigt wird) können Sie bei dem Rechtstext im Shop auf "Im Content-Manager verwenden" klicken.
Anschließend erhalten Sie folgende Anzeige:

im Content Manager verfügbar

Danach wechseln Sie wieder in das Mandantenportal und tragen nun die Zielseite für die AGB in Ihrem Gambio-Shop in das dafür vorgesehene Eingabefeld darunter ein.

Beispiellink: https://www.meinshop.de/info/allgemeine-geschaeftsbedingungen.html

Hinweis: Die Zielseite finden Sie am einfachsten, indem Sie als Besucher Ihres Shops "AGB" anklicken.

Ist die korrekte Zielseite eingetragen und gespeichert bekommen Sie folgende Meldung zu sehen:

Dawanda AGB und Datenschutz übertragen und Automatik aktiviert

5. Übertragen der Widerrufsblehrung in den Gambio-Shop

Die Übertragung der Widerrufsbelehrung in den Gambio-Shop funktioniert analog zu den oben beschriebenen Schritten bei den AGB

6. Übertragen der Datenschutzerklärung in den Gambio-Shop

Die Übertragung der Datenschutzerklärung in den Gambio-Shop funktioniert analog zu den oben beschriebenen Schritten bei den AGB

7. Statusmeldung nach Einbindung der Rechtstexte und Aktivierung der Automatik

Sind die AGB, Widerrufsbelehrung und die Datenschutzerklärung erfolgreich übertragen und die Aktualisierungen aktiviert, wird Ihnen im Mandantenportal folgende Statusmeldung angezeigt:

Schnittstellen Verwaltung

Die blauen Pfeile in der Spalte "Status" links (siehe Pfeil) sind das Symbol für "Status o.k."

FERTIG: Die Aktualisierungs-Automatik überprüft und aktualisiert bei Bedarf die Rechtstexte in Ihrem Gambio-Shop und Sie können sich nun auf das konzentrieren was Ihnen wichtig ist: Ihre Kunden!

Interessierte Onlinehändler können sich hier über unseren AGB-Service für Gambio inklusive AGB-Schnittstelle informieren.

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Abmahnung IDO Verband: Unzulässige Garantieangaben https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8881 Tue, 30 Jan 2018 12:01:58 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des IDO Verbands vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf unzulässiger Garantieangaben. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des IDO Verbands in unserem Beitrag.

1. Was wird in der Abmahnung des IDO Verbands konkret vorgeworfen?

In der uns vorliegenden Abmahnung wird ein Verstoß gegen Wettbewerbsregeln vorgeworfen. Konkret wird folgendes moniert:

  • unzulässige Garantieangaben (3 Jahre Garantie)
  • gerügter Verstoß auf: Amazon
  • Stand: 01/2018

2. Was wird vom IDO Verband gefordert?

Im Rahmen der Abmahnung werden die folgenden Ansprüche geltend gemacht:

  • Forderung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich der beanstandeten Handlung;
  • Zahlung einer Kostenpauschale in Höhe von 195,00 Euro

Für den Fall, dass der Abgemahnte der Unterlassungsforderung nicht nachkommt, wird die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens in Aussicht gestellt.

3. Was halten wir von der Abmahnung?

Wenn ein Wettbewerbsverhältnis vorliegen sollte, sollte hinsichtlich der ausgesprochenen Abmahnung des IDO Verbands sollte unter anderem folgendes geprüft werden:

  • Ist die behauptete Handlung tatsächlich begangen worden?
  • Stellt die monierte Handlung überhaupt einen Wettbewerbsverstoß dar?
  • Wann wurde die Handlung begangen?

Betroffene sollten ohne anwaltlichen Rat erst einmal keine Unterlassungserklärung abgeben oder Zahlungen leisten, voreiliges Handeln kann sich später sehr schnell rächen!

4. Was soll der betroffene Abgemahnte jetzt machen?

In jedem Fall sollte die Abmahnung trotz der regelmäßig kurzen Fristen anwaltlich von einem Spezialisten überprüft werden – in diesen Abmahnungen geht es oft um hohe Zahlungsforderungen, hier sollte der Betroffene nicht vorschnell handeln. Auch die vorformulierte Unterlassungserklärung ist in den uns vorliegenden Fällen fast immer einseitig und zudem gefährlich vorformuliert und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden!

Profitieren Sie von der Expertise der Anwälte der IT-Recht Kanzlei, die über eine langjährige Erfahrung aus der Vertretung in Abmahnverfahren verfügen!

Hilfreich: Der 10-Punkte-Plan: Ihre Checkliste zum Thema Abmahnung...

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Abmahnung IDO Verband: Belehrung über die Form des Widerrufs ist falsch https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8880 Mon, 29 Jan 2018 13:22:34 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des IDO Verbands vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf einer falschen Belehrung über die Form des Widerrufs. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des IDO Verbands in unserem Beitrag.

1. Was wird in der Abmahnung des IDO Verbands konkret vorgeworfen?

In der uns vorliegenden Abmahnung wird ein Verstoß gegen Wettbewerbsregeln vorgeworfen. Konkret wird folgendes moniert:

  • falsche Belehrung über die Form des Widerrufs
  • gerügter Verstoß auf: Dawanda
  • Stand: 01/2018

2. Was wird vom IDO Verband gefordert?

Im Rahmen der Abmahnung werden die folgenden Ansprüche geltend gemacht:

  • Forderung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich der beanstandeten Handlung;
  • Zahlung einer Kostenpauschale in Höhe von 195,00 Euro

Für den Fall, dass der Abgemahnte der Unterlassungsforderung nicht nachkommt, wird die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens in Aussicht gestellt.

3. Was halten wir von der Abmahnung?

Wenn ein Wettbewerbsverhältnis vorliegen sollte, sollte hinsichtlich der ausgesprochenen Abmahnung des IDO Verbands sollte unter anderem folgendes geprüft werden:

  • Ist die behauptete Handlung tatsächlich begangen worden?
  • Stellt die monierte Handlung überhaupt einen Wettbewerbsverstoß dar?
  • Wann wurde die Handlung begangen?

Betroffene sollten ohne anwaltlichen Rat erst einmal keine Unterlassungserklärung abgeben oder Zahlungen leisten, voreiliges Handeln kann sich später sehr schnell rächen!

4. Was soll der betroffene Abgemahnte jetzt machen?

In jedem Fall sollte die Abmahnung trotz der regelmäßig kurzen Fristen anwaltlich von einem Spezialisten überprüft werden – in diesen Abmahnungen geht es oft um hohe Zahlungsforderungen, hier sollte der Betroffene nicht vorschnell handeln. Auch die vorformulierte Unterlassungserklärung ist in den uns vorliegenden Fällen fast immer einseitig und zudem gefährlich vorformuliert und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden!

Profitieren Sie von der Expertise der Anwälte der IT-Recht Kanzlei, die über eine langjährige Erfahrung aus der Vertretung in Abmahnverfahren verfügen!

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Anpassung bei eBay Kleinanzeigen – Rechtstexte können nun online hinterlegt werden! https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8879 Mon, 29 Jan 2018 11:38:08 +0100 Die Anzeigenplattform eBay Kleinanzeigen boomt gewaltig: Die sehr große Reichweite und die Möglichkeit, auch als Händler kostenfrei zu inserieren, machen die Plattform für Onlinehändler sehr attraktiv. Durch eine aktuelle technische Anpassung sind nun auch die Hürden für ein rechtssicheres Anbieten gefallen.

Bisheriges Manko der Plattform wurde beseitigt

Bisher war es nur in sehr beschränktem Umfang möglich, als Händler bei eBay Kleinanzeigen online rechtliche Informationen zu hinterlegen. Der Umfang einer jeden Anzeige ist vom Anzeigentext her auf maximal 4.000 Zeichen begrenzt.
Onlineverkäufer müssen jedoch – soll abmahnsicher angeboten werden – Rechtstexte (insbesondere AGB und Widerrufsbelehrung) nutzen, die vom Umfang her den Rahmen von 4.000 Zeichen bei Weitem sprengen.
Abmahnsichere und professionelle Rechtstexte – allen voran Impressum, AGB, Datenschutzhinweise, Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular – lassen sich kaum unter 15.000 Zeichen realisieren.

Bis vor kurzem war es daher aus technischen nicht möglich, die nötigen Rechtstexte bei eBay Kleinanzeigen online zu hinterlegen. Lediglich ein Impressum konnte im entsprechenden Feld auch in der Vergangenheit hinterlegt werden. Für ausreichende AGB & Co. war der Platz dagegen zu knapp.

30.000 Zeichen stehen nun zur Verfügung

Seitens eBay Kleinanzeigen wurde kürzlich das Layout angepasst. Im neu geschaffenen Eingabefeld unter der Bezeichnung „rechtliche Angaben“ stehen dem Händler je Anzeige nun zwischen minimal 10 und maximal 30.000 Zeichen für die Hinterlegung von rechtlichen Informationen zur Verfügung.

Insbesondere können nun die abmahnsicheren Rechtstexte der IT-Recht Kanzlei für eBay-Kleinanzeigen bequem bereits online in dieses Feld kopiert und damit in der jeweiligen Anzeige dargestellt werden.

Allerdings muss zudem in jeder Anzeige ein transparenter Hinweis die Rechtstexte erfolgen.

Lästige Lösung über „Verhandlungsbasis“ nun hinfällig

Aufgrund des bisher bestehenden Mankos der von vollständigen Rechtstexten mussten sich Händler – um Abmahnungen zu vermeiden – des Kniffs bedienen, bei eBay Kleinanzeigen noch keinen konkreten Preis für ihre Waren anzugeben, sondern stattdessen mit der Angabe eines Preises auf Verhandlungsbasis arbeiten.

Hintergrund war, dass andernfalls der Interessent über die durch die Impressumsangaben und die Funktion „Nachricht schreiben“ eröffneten Kommunikationswege dem Händler gegenüber bereits sein Angebot hätte abgeben können. Die gesetzlichen Informationspflichten muss der Händler zu diesem Zeitpunkt aber bereits erfüllt haben – was technisch nicht möglich war – wollte er keine Abmahnung riskieren.

Werden nun nach der Anpassung der Plattform die notwendigen Rechtstexte bereits online transparent in der Anzeige hinterlegt, kann auch ein konkreter Preis für die Ware angegeben werden.

Damit dürften sich für die Händler künftig lästige Anfragen nach dem Motto „was ist der letzte Preis?“ deutlich reduzieren.

Abmahnsicherheit deutlich erhöht

Durch die technischen Neuerungen ist eine rechtssichere Nutzung von eBay Kleinanzeigen nun wesentlich erleichtert worden.

Die IT-Recht Kanzlei hat aus diesem Grund die Handlungsanleitungen für das Anbieten bei eBay-Kleinanzeigen aktualisiert und empfiehlt ihren Mandanten, die Rechtstexte von nun an unbedingt auch schon online in der jeweiligen Anzeige zu hinterlegen.

Fazit

Die technischen Anpassungen sind sehr begrüßenswert, da es dem gewerblichen Anbieter bei eBay Kleinanzeigen nun um ein Vielfaches einfacher gemacht wird, dort rechtssicher seine Waren zu präsentieren.

Wichtig ist jedoch, dass der gewerbliche Anbieter in jeder eBay-Kleinanzeige auf die online eingebundenen Rechtstexte (Impressum inkl. Link zur OS-Plattform, AGB, Datenschutz, Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular) deutlich hinweist, da die derzeitig etwas versteckte Darstellung unter „Rechtliche Angaben“ für sich genommen nicht transparent genug sein dürfte.

Damit dürfte die Plattform eBay Kleinanzeigen nochmals interessanter werden, insbesondere als kostengünstige und reichweitenstarke Alternativ zu Amazon.de und eBay.de. Händler müssen aber darauf achten, diese Plattform rechtssicher zu nutzen, da bereits mehrere Abmahnungen in Bezug auf Inserate bei eBay-Kleinanzeigen bekannt geworden sind (so etwa auch vom IDO-Verband aus Leverkusen).

Selbstverständlich stellt die IT-Recht Kanzlei ihren Update-Service-Mandanten eine umfassende, nun an die neuen technischen Gegebenheiten angepasste Handlungsanleitung für den Verkauf via eBay-Kleinanzeigen zur Verfügung. Diese ist hier zu finden.

Möchten auch Sie von den professionellen-Rechtstexten der IT-Recht Kanzlei profitieren, wie bereits über 40.000 Internetpräsenzen? Für den Verkauf über eBay-Kleinanzeigen sind die Rechtstexte bereits ab 9,90 Euro zzgl. MwSt. monatlich verfügbar – selbstverständlich inklusive Update-Service für eine dauerhafte Rechtssicherheit.

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FAQ zur Datenschutz-Grundverordnung im E-Commerce https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8878 Fri, 26 Jan 2018 16:28:20 +0100 Mit Geltung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zum 25.05.2018 werden Online-Händler mit einer Reihe von Neuerungen konfrontiert. Bis zu diesem Datum müssen Online-Händler alle Strukturen und Prozesse zur Implementierung des nun EU-weit einheitlich geltenden und harmonisierten Datenschutzes angepasst haben. Wir nehmen uns der Thematik an und beantworten nachfolgend die wichtigsten und gängigsten Fragen im Zusammenhang mit den neuen datenschutzrechtlichen Regelungen:

Muss ich meine Datenschutzerklärung ändern?

Ja! Dieser Schritt ist unumgänglich. Online-Händler müssen ab dem 25.05.2018 komplett neu ausgerichtete Datenschutzerklärungen verwenden.

Die IT-Recht Kanzlei wird ihren Mandanten selbstverständlich rechtzeitig die neuen Datenschutzerklärungen (abgestimmt auf den jeweiligen Verkaufskanal) bereitstellen.

Was leistet die künftige Datenschutzerklärung der IT-Recht Kanzlei?

Die künftige Datenschutzerklärung der IT-Recht Kanzlei

  • definiert den sogenannten Datenverantwortlichen. Das ist entweder der Online-Händler selbst oder sein Unternehmen als juristische Person.
  • benennt für die verschiedenen Optionsbausteine die künftig notwendige Rechtsgrundlage zur Bearbeitung von personenbezogenen Daten des Kunden zur Weitergabe von solchen personenbezogenen Daten an Dienstleister oder Werbepartner. Die IT-Recht Kanzlei wird ihren Mandanten nach bewährtem Muster Optionsbausteine anbieten, die sie nach ihren Bedürfnissen individuell konfigurieren können.
  • regelt, wie mit der Erhebung von personenbezogenen Daten z.B. über Kontaktformulare umzugehen ist.
  • benennt die Fälle, in denen eine Einwilligung des Nutzers erforderlich ist.
  • wird klarstellen, bei welchen der größeren Werbepartner mit Sitz in den USA die Weitergabe von personenbezogenen Daten zulässig ist.
  • wird mit diversen Handlungsanweisungen versehen sein, die den Mandanten das Verständnis und die Verwendung dieser Erklärung erleichtern wird.

Vor allem wird die neue Datenschutzerklärung alle Auskunftsrechte und Interventionsrechte des Nutzers (z.B. Recht auf Berichtigung, Löschung, etc.) aufführen.

Eine vollständige Belehrung des Nutzers über seine Rechte ist gerade in Hinsicht auf mögliche Abmahnungen besonders wichtig.

Weitere Informationen zur künftigen Datenschutzerklärung finden Sie hier.

Welche Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung sind zusätzlich zur Datenschutzerklärung zu erfüllen?

Die folgende Auflistung der wichtigsten zusätzlichen Pflichten richtet sich in erster Linie an kleinere und mittlere Online-Händler

  • Der Online-Händler muss ein sogenanntes Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten führen.
  • Der Online-Händler muss diverse Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Datenverarbeitung und datenschutzfreundlicher Voreinstellungen vornehmen.

Die Benennung eines sogenannten Datenschutzbeauftragten sowie die Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung betreffen in der Regel den kleineren und mittleren Online-Händler nicht und werden daher hier nicht aufgeführt, lesen Sie hierzu diesen Beitrag der IT-Recht Kanzlei.

Der Online-Händler kann diese Aufgaben an einen externen Dienstleister delegieren. Das ist aber wegen der Kosten gerade für den kleinen und mittleren Online-Händler finanziell kaum machbar.

Im Folgenden sollen die genannten Vorgaben vorgestellt und dem Online-Händler Empfehlungen an die Hand gegeben werden, wie er künftig diesen Vorgaben entsprechen soll.

Wichtig: Die nachfolgenden Vorgaben sind meist intern gegenüber den Aufsichtsbehörden zu erfüllen. Die Erfüllung der genannten Vorgaben ist öffentlich kaum nachvollziehbar - daher sind in dem Zusammenhang Abmahnungen seitens Wettbewerber eher nicht zu erwarten. Allerdings sieht die Datenschutz-Grundverordnung erhebliche Bußgelder bei Nichtbeachtung dieser Vorgaben vor.

1. Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten

Das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten soll nachweisen, dass der Online-Händler sich entsprechend den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung verhält. Das Verzeichnis ist den Aufsichtsbehörden auf Antrag vorzulegen.

Auch kleine Online-Onlinehändler müssen ein solches Verzeichnis führen, im Einzelnen s. hierzu diesen Beitrag der IT-Recht Kanzlei.

Nach einer Mitteilung des Bayerischen Landesamt für Datenschutz soll noch im Januar 2018 eine entsprechende Mustervorlage für ein derartiges Verzeichnis veröffentlicht werden. Die IT-Recht Kanzlei wird hierzu berichten und prüfen, ob diese Mustervorlage auf die spezifischen Belange von kleineren Online-Händlern eingeht.

2. Maßnahmen zur Gewährleistung der Datensicherheit und datenschutzfreundlicher Voreinstellungen

Die Datenschutzgrundverordnung (Art. 25, Art. 32) bleibt zu der Frage ziemlich vage, was denn nun Maßnahmen der Datensicherheit und der datenschutzfreundlichen Voreinstellungen genau bedeuten. §§ 64, 71 Bundesdatenschutzgesetz neu (Geltung ab 25.5.2018) geben hier wesentlich detailliertere Kriterien vor. Diese Vorschriften gelten zwar eigentlich für öffentliche Stellen und nicht für Privatpersonen oder private Unternehmen. Mangels anderer Durchführungsvorschriften sind sie aber auch für Online-Händler sehr hilfreich. Diese Anforderungen können in einer Art Checkliste für den Online-Händler wie folgt zusammengefasst werden:

  • Verwehrung des Zugangs Dritter zu IT-Systemen des Online-Händlers,
  • Verhinderung des unbefugten Lesens, Kopierens und der Veränderung von Datenträgern,
  • Verhinderung der unbefugten Eingabe von personenbezogenen Daten sowie der unbefugten Kenntnisnahme, Veränderung und Löschung von personenbezogenen Daten,
  • Verhinderung der Nutzung automatisierter Verarbeitungssysteme durch Unbefugte,
  • Gewährleistung, dass überprüft und festgestellt werden kann, an welche Stellen personenbezogene Daten übermittelt werden,
  • Gewährleistung, dass nachträglich überprüft werden kann, welche personenbezogenen Daten eingegeben oder verändert worden sind,
  • Gewährleistung, dass bei der Übermittlung von Daten sowie beim Transport von Datenträgern die Vertraulichkeit und Integrität der Daten geschützt werden können,
  • Gewährleistung, dass alle Funktionen des Systems zur Verfügung stehen und auftretende Fehlfunktionen gemeldet werden,
  • Gewährleistung, dass gespeicherte personenbezogene Daten nicht durch Fehlfunktionen des Systems beschädigt werden können,
  • Gewährleistung, dass personenbezogene Daten, die im Auftrag verarbeitet werden, nur entsprechend den Weisungen des Auftraggebers verarbeitet werden können,
  • Gewährleistung, dass personenbezogene Daten gegen Zerstörung oder Verlust geschützt sind,
  • Gewährleistung, dass zu unterschiedlichen Zwecken erhobene personenbezogene Daten getrennt verarbeitet werden können,
  • Gewährleistung, dass mit Hilfe der Pseudonymisierung und Verschlüsselung personenbezogener Daten ein angemessenes Schutzniveau hinsichtlich personenbezogener Daten sichergestellt ist,
  • Gewährleistung, dass die Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit und Belastbarkeit der IT-Systeme sichergestellt ist,
  • Gewährleistung, dass personenbezogene Daten bei einem Zwischenfall rasch wiederhergestellt werden können,
  • Gewährleistung, dass Daten nach den Grundsätzen der Datensparsamkeit verarbeitet werden,
  • Über Voreinstellungen sicherstellen, dass nur solche personenbezogenen Daten verarbeitet werden können, deren Verarbeitung für den jeweiligen bestimmten Verarbeitungszweck erforderlich ist,
  • Über Voreinstellungen sicherstellen, dass Daten nicht automatisiert einer unbestimmten Anzahl von Personen zugänglich gemacht werden können.

Eine solche Checkliste ist einstweilen eine wertvolle Orientierungshilfe für den kleineren Online-Händler.

Weitere Hilfestellung ist möglich. Gerade kleineren Online-Händler soll nach der Intention der Datenschutzgrundverordnung über vereinfachte Standardmuster geholfen werden, die genannten Vorgaben einzuhalten. Ganz wichtig: Der Online-Händler soll nach der Intention der Datenschutzgrundverordnung die von ihm getroffenen Maßnahmen einer sogenannten Zertifizierungsstelle zur Genehmigung vorlegen können (Zertifizierung, Siegel, Prüfzeichen).

Allerdings ist hier bisher noch wenig geschehen. Nach einer Mitteilung des bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht werden auch nach dem 25.5.2018 keine bayerischen Zertifizierungsstellen zugelassen sein, ganz zu schweigen von der Entwicklung von standardisierten Zertifizierungsverfahren. Unsere Kritik hierbei: Die Aufsichtsbehörden haben gerade zur Unterstützung von kleineren Online-Händlern eine Obhutspflicht. Sie können nicht von Online-Händlern ab 25.5.2018 die Erfüllung der genannten Maßnahmen verlangen und andererseits den Online-Händlern solche Zertifizierungsverfahren vorenthalten.

Die IT-Recht Kanzlei wird zur weiteren Entwicklung von solchen Zertifizierungsverfahren berichten und darstellen, wie hier gerade kleineren Online-Händlern geholfen werden kann.

Können Kontaktformulare zukünftig weiter genutzt werden?

Ja, es können weiterhin Kontaktformulare verwendet werden. Sie benötigen auch hier einen Hinweis in Ihrer Datenschutzerklärung. Mandanten der IT-Recht Kanzlei werden selbstverständlich auf passende Datenschutzerklärung zurückgreifen können.

Ferner müssen Kontaktformulare verschlüsselt werden, um den Vorgaben aus dem Grundsatz der Integrität und Vertraulichkeit (Art. 5 lit.f DSGVO) gerecht zu werden.

Sie möchten mehr erfahren, gerne hier.

Können in Zukunft weiterhin Cookies eingesetzt werden?

Jein, es kommt auf den Einzelfall an. Zukünftig werden nämlich Cookies als personenbezogene Daten behandelt werden. Daher benötigt ein Online-Händler eine Rechtfertigung für den Einsatz von Cookies. Der Einsatz wird sich maßgeblich an Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DSGVO ausrichten - hierbei ist ein „berechtigtes Interesse“ für den Einsatz von Cookies notwendig.

Erforderlich ist eine sorgfältig durchgeführte Interessenabwägung für die Beurteilung eines berechtigten Interesses. Wenn Sie die Datenschutzerklärung der IT-Recht Kanzlei beziehen, dann erhalten Sie in Bezug auf Cookies ausschließlich Datenschutzklauseln, die eine positive Interessenabwägung durchlaufen haben.

In einzelnen Ausnahmefällen wird die Einholung einer Einwilligung notwendig werden, aber auch hier gilt: Die Datenschutzerklärungen der IT-Recht Kanzlei werden so konzipiert sein, dass genau mitgeteilt wird, wann und wie die Einwilligung eingeholt werden muss.

Weiterführende Informationen zu Cookies können hier abgerufen werden.

Können Social-Plugins in Zukunft weiter verwendet werden?

Lieber nicht. Die Ära von Social Plugins wird durch die DSGVO zwar nicht beendet. Da das Datenschutzrecht jedoch ab dem 25. Mai 2018 noch näher in den Fokus der Datenschützer gerückt wird, sollten Shop-Betreiber aktiv werden und entweder ganz auf Plugins verzichten oder auf die Shariff-Lösung zurückgreifen.

Weitere Informationen zu Social-Plugins in Bezug auf die Datenschutz-Grundverordnung können Sie hier nachlesen.

Was ist zu beachten, wenn Sie Einwilligungen (z.B. für den Newsletterversand) einholen möchten?

Einwilligungen nach der DSGVO unterliegen strengen Vorgaben. Folgende Voraussetzungen werden Einwilligungen nach der DSGVO zu erfüllen haben:

  • Informiertheit: Es wird z.B. zu beachten sein, dass in Zusammenhang mit Einwilligungen über die Identität des Datenverarbeiters (in der Regel der Online-Händler), die Zwecke der Datenverarbeitung und ein jederzeitiges, freies Widerrufsrecht zu informieren ist.
  • Beachtung des sog. Kopplungsverbots: Unter Umständen können vertragliche Einigungsklauseln unwirksam sein, wenn diese sich auf Daten erstrecken, die für die Erfüllung des Vertrages nicht erforderlich sind. Es bleibt abzuwarten, wie die Gerichte dieses Kopplungsverbot beurteilen werden.
  • „Klares Ungleichgewicht“:* Zudem sollen Einwilligungserklärungen in Zukunft unwirksam sein bei einem sogenannten „klaren Ungleichgewicht“ zwischen dem Verantwortlichen (= Online-Händler) und dem Betroffenen. Es bleibt auch hier abzuwarten, wann die Gerichte ein „klares Ungleichgewicht“ erblicken werden.
  • Widerrufsmöglichkeit: Einwilligungserklärungen sind jederzeit mit Wirkung für die Zukunft frei widerruflich.
  • Form: Die Einwilligung kann durch eindeutige, bestätigende Handlung in Form einer schriftlichen, elektronischen oder mündlichen Erklärung erfolgen (es genügt hierzu auch ein Mausklick).
  • Minderjährige: Minderjährige unter 16 Jahren können keine wirksamen Einwilligungserklärungen abgeben (es kommt dann auf die Einwilligung der Erziehungsberechtigten an).

Nähere Informationen sind hier abrufbar.

Bleiben alte Einwilligungen wirksam?

Wohl ja. Nach dem Beschluss des Düsseldorfer Kreises (= Zusammenschluss der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder) sollen bisher rechtswirksame eingeholte Einwilligungen fortgelten. Jedoch soll besonders die Voraussetzung der Freiwilligkeit („Kopplungsverbot“, Art. 7 Abs. 4 i.V.m. Erwägungsgrund (43) DSGVO) und die Altersgrenze von 16 Jahren (Art. 8 Abs. 1 i.V.m. Erwägungsgrund (38) DSGVO) Beachtung finden.

Können Daten in Drittländer (= außerhalb der EU) übermittelt werden?

An den Grundstrukturen zur Übermittlung von personenbezogenen Daten in Drittländer ändert sich durch die maßgeblichen Art. 44ff. DSGVO nicht viel. Wie bisher kommt es auch in Zukunft darauf an, ob im Drittland ein „angemessenes Datenschutzniveau“ existiert. Sollte dies nicht der Fall sein, ist zu prüfen ob eine Ausnahme greift, um die Datenübertragung trotz Fehlens eines angemessenen Datenschutzniveaus zu rechtfertigen (zum Beispiel Datentransfer auf Grundlage von Standardvertragsklauseln, auf Grundlage von „Binding Corporate Rules“, etc.).

Brauchen Online-Händler einen Datenschutzbeauftragten?

im Regelfall nein.

Ein Datenschutzbeauftragter ist nur erforderlich, wenn entweder

  • mindestens 10 Personen ständig personenbezogene Daten automatisiert verarbeiten oder
  • wenn Datenverarbeitungen vorgenommen werden, die eine Datenschutz-Folgenabschätzung unterliegen oder personenbezogene Daten geschäftsmäßig zum Zweck der Übermittlung, der anonymisierten Übermittlung oder für Zwecke der Markt-oder Meinungsforschung verarbeitet werden - unabhängig von der Anzahl der mit der Verarbeitung beschäftigten Personen. Diese zweite Alternative wird bei Online-Händlern im Regelfall nicht vorliegen.

Weitere Informationen zum Datenschutzbeauftragen nach der DSGVO finden Sie hier.

Was versteht man unter den sog. "Betroffenenrechten“?

Den betroffenen Personen (deren Daten erhoben werden) stehen umfangreiche Rechte zu, die der Online-Händler zu beachten hat:

  • Auskunftsrecht
  • Recht auf Vergessenwerden (Löschungsrecht)
  • Berichtigungsrecht
  • Recht auf Datenübertragbarkeit
  • Widerspruchsrecht
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Der Online-Händler muss die Betroffenen im Rahmen seiner allgemeinen Informationspflichten (= Datenschutzerklärung) auf die vorgenannten Rechte hinweisen.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Können künftig Bonitätsprüfungen durchgeführt werden?

Ja. Wenn die Entscheidung über den Abschluss eines Vertrags von der Bonitätsprüfung abhängt (wie z.B. beim Rechnungskauf im Online-Shop), kann eine Bonitätsprüfung durchgeführt werden. Notwendig ist allerdings die Aufnahme einer Interessenabwägung im Rahmen der Datenschutzerklärung.

Was gilt im Falle einer Zuwiderhandlung gegen die datenschutzrechtlichen Vorschriften der DSGVO?

Verstoßen Online-Händler gegen die Vorgaben zur Auftragsverarbeitung, drohen Bußgelder bis zu 10 Millionen Euro oder von bis zu 2 % des gesamten weltweiten Jahresumsatzes - je nachdem, welcher Betrag der höhere ist. Bei schweren Verstößen gegen die Pflichten des Verantwortlichen (Art. 83 nennt hier Verstöße gegen Artikel 8, 11, 25 bis 39, 42, 43) sollen Geldbußen bis zu 20 Millionen Euro oder von bis zu 4% des gesamten weltweit erzielten unternehmerischen Jahresumsatzes verhängt werden können. Zudem drohen auch wettbewerbsrechtliche Abmahnungen.

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Auch 2018 gemeinsam weiter: Der Erfolgskurs der Initiative Fairness im Handel https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8854 Fri, 26 Jan 2018 13:00:02 +0100 Die Initiative "Fairness im Handel" der IT-Recht Kanzlei ist auch nach über einem Jahr seit Gründung weiter auf Erfolgskurs: Nahezu täglich steigt die Teilnehmerzahl und mehrere tausend Mitglieder treten für das gleiche Ziel an: Weniger Abmahnungen - mehr Fairness. Und weiterhin getragen wird die Initiative aus dem gesamten e-Commerce Umfeld der IT-Recht Kanzlei. Weiter so!

Am Anfang war die Kanzlei

Seit nunmehr über 10 Jahren betreut die IT-Recht Kanzlei Online-Händler im Bereich E-Commerce. Diese Erfahrung zahlt sich im Beratungsalltag natürlich aus - die Qualität der Kanzlei hat sich unter den Händlern rumgesprochen. Über 15.000 Unternehmen nutzen mittlerweile die Rechtstexte der IT-Recht Kanzlei. Damit ist die Kanzlei einer der Marktführer auf dem Gebiet der dauerhaften rechtlichen Betreuung von Online-Händlern - mit anhaltendem Wachstum.

Verantwortlich für den starken und stetigen Wachstum war sicher auch die stark frequentierte Kanzlei-Homepage: Weit über 240.000 Interessenten klicken jeden Monat die Kanzlei-Website unter www.it-recht-kanzlei.de an, um dort gut 6.000 Rechtsbeiträge rund um das Thema E-Commerce zu finden. Die Beiträge beinhalten viele wichtige Informationen, die auf die Bedürfnisse der Händler zugeschnitten sind - mit immer aktuellen Themen. Dabei ist uns wichtig komplexe Sachverhalte verständlich und kurzweilig rüberzubringen.

Die Initiative „Fairness im Handel“

Die Gründung der Initiative „Fairness im Handel“ war dann nur ein logischer Schritt:

Denn durch die enge Bindung an ihre Mandanten ist die IT-Recht Kanzlei immer am Puls der Zeit und nah dran an den Bedürfnissen und Sorgen der Händler. Durch den Support von weit über 15.000 Händlern bekommt man schnell mit, welche Themen rechtlich unter den Fingernägeln der Händler brennen. Und über die Jahre war stets 1 Thema präsent, das alle Händler schwer beschäftigt hat: Die Abmahnung. Es hat sich über die Jahre scheinbar ein regelrechter Abmahnmarkt entwickelt - es gibt Abmahner und Abmahnvereine, die sich diese Tätigkeit zum Schwerpunkt gesetzt haben. Und es hat nicht den Anschein, als wenn dieser Trend sich jemals ändert - zumindest nicht bei der derzeitigen Gesetzeslage.

Und gleich, ob geringfügiger Verstoß oder Kardinalfehler – eine Abmahnung hat immer unangenehme Auswirkungen für die Händler: Sie müssen zur Beratung einen Anwalt aufsuchen. Das kostet zunächst Zeit, Geld und Nerven. Und falls die Abmahnung dann tatsächlich auch noch berechtigt war, kommen noch die Abmahnkosten der Gegenseite dazu. Je nach Umfang der Abmahnung kommt dann schon mal ein beträchtlicher Betrag zusammen, der mitunter existenzgefährdend sein kann. Der Respekt der Händler vor Abmahnungen ist daher mehr als nachvollziehbar.

Und so war es auch die ständige Konfrontation mit diesem Thema, die uns bewogen hat die Initiative Fairness im Handel ins Leben zu rufen – denn hierbei geht es genau darum:

  • Verzicht auf sofortige Abmahnung und vorrangiger Ausspruch kostenfreier Warnung
  • Abmahnung nach Ablauf von Anstandsfrist bleibt aber möglich

Lohnt sich das für den Händler?

Antwort: JA.

Frage: Warum?

Antwort: Weil es nichts kostet und viele Vorteile bringt:

  • Kostenfreie Teilnahme und Erledigung von Beanstandung: Die Teilnahme an dieser Gemeinschaft ist mit keinerlei Kosten verbunden und kann jederzeit beendet werden.
  • Reduzierung des Abmahnrisikos: Als Mitglied einer starken Gemeinschaft kann das Abmahnrisiko signifikant reduziert werden.
  • Dokumentiertes Fairplay: Das Logo der Initiative in Ihrem Impressum schafft Vertrauen und zeigt wie wichtig dem Händler Fairplay ist - das wirkt sich auch indirekt auf die Kundenbeziehungen aus. Win-win sozusagen.

Ausführliche Infos zu der Initiative "Fairness im Handel" finden Sie hier oder als Mandant der IT-Recht Kanzlei im Mandantenportal.

Tipp für unsere Mandanten: Wir haben im Mandantenportal ein Muster für ein „Warnschussschreiben“ hinterlegt, das von Teilnehmern unserer Initiative „Fairness im Handel“ genutzt werden kann, um andere Teilnehmer der Initiative über bei diesen festgestellte Verstöße zu informieren.

Reduzierung Abmahnrisiko: Funktioniert das auch in der Praxis?

Ja und das freut uns natürlich besonders! Wir haben auch im vergangenen Jahr zahlreiche Abmahn-Fälle vorgelegt bekommen, die durch die beiderseitige Mitgliedschaft der Initiative gütlich geklärt werden konnten. Das hat viel Ärger auf beiden Seiten erspart. Die betroffenen Händler sind aufeinanderzugegangen und konnten den Konflikt so gütlich lösen - keine Kosten, kein Ärger und kein Nervenkrieg.

Unsere Partner: Zeit DANKE zu sagen

Wie beschrieben war das erste Jahr der Initiative ein voller Erfolg. Mehrere tausend Händler haben sich der Initiative Fairness im Handel angeschlossen und täglich werden es mehr. Ein großer Erfolg für eine so junges Projekt. Tendenz steigend.

Natürlich gehört zu solch einem Erfolg auch: Unsere Unterstützer!

Ganz alleine ist so ein Erfolg natürlich als Rechtsanwaltskanzlei nicht zu schaffen. Ohne die Partner aus unserem breit aufgestellten E-Commerce-Umfeld wäre sowas nicht möglich gewesen. Die IT-Recht Kanzlei hat über die Jahre ein breites Partnernetzwerk aufgebaut und wird dadurch in den verschiedenen Bereichen des E-Commerce unterstützt. Es gibt zahlreiche Agenturen, Shopsysteme etc., die von Beginn an mit viel Energie diese Initiative angenommen und unterstützt haben. Partner wie ua. delcampe, JTL, Speed4trade, Actindo, myfreshbrands UG, gebraucht.de oder Shopware, pushen die Initiative und haben sie zu dem gemacht, was sie jetzt ist. Es sind also nicht nur die Händler, die diese Initiative gut annehmen, sondern eben auch die sog. Multiplikatoren des E-Commerce, die hier recht uneigennützig unterstützen und so zum Erfolg beträchtlich beitragen.

Rein exemplarisch hat sich Herr Sébastien Delcampe, CEO & Founder von Delcampe.net zur Initiative "Fairness im Handel" etwa wie folgt geäußert:

Delcampe ist die weltweit größte Online-Marktplatz für Sammler und Verkäufer von Briefmarken, Münzen, Ansichtskarten sowie von allen anderen Sammlerstücken.Fairness und Transparenz gehören seit jeher zu den Werten, die uns wichtig sind. Es liegt uns deshalb besonders am Herzen, unseren Händlern reibungslose Verkäufe und ein abmahnsicheres Handeln auf Delcampe zu ermöglichen, damit sie sich voll und ganz auf Ihr Geschäft konzentrieren können. Daher ist es für uns selbstverständlich, dass wir diese Initiative unseres Partners IT-Recht Kanzlei voll und ganz unterstützen!

Oder auch Herr Jochen Dullenkopf von bottle4life, der ausführt:

"Wir unterstützen Fairness in Handel weil wir der Meinung sind, dass es wesentlich sinnvoller ist ein konstruktives Miteinander zu leben als ein destruktives Ausbremsen.
Ein faires Miteinander sollte in allen Lebensbereichen wieder Einzug halten! Wenn alle nach den Inhalten dieser Initiative arbeiten würden, könnte sich jeder wieder auf das konzentrieren was er am liebsten macht- tolle Produkte verkaufen und Kunden begeistern.Allen die sich der Initiative Fairness im Handel anschließen und engagieren ein herzliches „Vergelt´s Gott.”

Dies nur als kleiner Ausschnitt - auf unserer Unterstützer-Seite werden zahlreiche weitere Partner aufgeführt, die sich äußern und damit nachhaltig zum Erfolg der Initiative beitragen.

VIELEN DANK.

Die Fairness im Handel - MARKE

Und um den Wert dieser Initative auch bildlich zum Ausdruck zu bringen haben wir das Logo der Initiative als Marke unter der Registernummern 302016024762 beim Deutschen Patent- und Markenamt registrieren lassen. Auch dies ist sicherlich ein Baustein, der zur Wertigkeit und Ernsthaftigkeit der gesamten Initiative beiträgt.

Fazit:

Die Initiative Fairness im Handel hat seit Gründung im Jahr 2016 einen bespiellosen Erfolgskurs hingelegt - mehere tausend Händler haben sich angeschlossen und sorgen damit für eine Etablierung auf dem Markt. Und das zieht weitere Händler an - ein Schneeballeffekt. Eine solche Verbreitung ist gerade für eine derartige Initiative enorm wichtig, denn durch die weite Verbreitung wird der Sinn und Zweck gefördert: Die Reduzierung von Abmahnungen! Wir gehen auch in 2018 von einem weiteren starken Wachstum der Initiative aus - Fairness wird und muss sich durchsetzen, zum Vorteil der Händler.

P.S.:
Die Teilnahme an der Initiative "Fairness im Handel" ist für Mandanten der IT-Recht Kanzlei mit keinerlei Kosten verbunden.

Sie sind noch kein Mandant der IT-Recht Kanzlei? Gerne können Sie sich hier über unseren AGB-Service informieren.

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Abmahnung arte fiori e.K.: Unzureichende Darstellung der Widerrufsbelehrung https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8877 Fri, 26 Jan 2018 12:48:55 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der Firma arte fiori e.K. vor, vertreten durch die Rechtsanwaltsgesellschaft FAREDS. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf einer unzureichenden Darstellung der Widerrufsbelehrung. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung der Firma arte fiori e,K. in unserem Beitrag.

1. Was wird in der Abmahnung der Firma arte fiori e.K. konkret vorgeworfen?

In der uns vorliegenden Abmahnung wird ein Verstoß gegen Wettbewerbsregeln vorgeworfen. Konkret wird folgendes moniert:

  • unzureichende Darstellung der Widerrufsbelehrung
  • gerügter Verstoß auf: Onlineshop
  • Stand: 01/2018

2. Was wird von der Firma arte fiori e.K. gefordert?

Im Rahmen der Abmahnung werden die folgenden Ansprüche geltend gemacht:

  • Forderung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich der beanstandeten Handlung;
  • Zahlung von Abmahnkosten in Höhe von 745,40 Euro/Gegenstandswert 10.000,00 Euro

Für den Fall, dass der Abgemahnte der Unterlassungsforderung nicht nachkommt, wird die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens in Aussicht gestellt.

3. Was halten wir von der Abmahnung?

Wenn ein Wettbewerbsverhältnis vorliegen sollte, sollte hinsichtlich der ausgesprochenen Abmahnung der Firma arte fiori e.K. unter anderem folgendes geprüft werden:

  • Ist die behauptete Handlung tatsächlich begangen worden?
  • Stellt die monierte Handlung überhaupt einen Wettbewerbsverstoß dar?
  • Wann wurde die Handlung begangen?

Betroffene sollten ohne anwaltlichen Rat erst einmal keine Unterlassungserklärung abgeben oder Zahlungen leisten, voreiliges Handeln kann sich später sehr schnell rächen!

4. Was soll der betroffene Abgemahnte jetzt machen?

In jedem Fall sollte die Abmahnung trotz der regelmäßig kurzen Fristen anwaltlich von einem Spezialisten überprüft werden – in diesen Abmahnungen geht es oft um hohe Zahlungsforderungen, hier sollte der Betroffene nicht vorschnell handeln. Auch die vorformulierte Unterlassungserklärung ist in den uns vorliegenden Fällen fast immer einseitig und zudem gefährlich vorformuliert und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden!

Profitieren Sie von der Expertise der Anwälte der IT-Recht Kanzlei, die über eine langjährige Erfahrung aus der Vertretung in Abmahnverfahren verfügen!

Hilfreich: Der 10-Punkte-Plan: Ihre Checkliste zum Thema Abmahnung...

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eBay-Garantie: Weiterhin nicht risikofrei für Händler https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8876 Fri, 26 Jan 2018 12:20:46 +0100 Wir hatten berichtet, dass eBay bei den Angaben zur „eBay-Garantie“ irreführende Angaben zu einer kürzeren Widerrufsfrist darstellte. eBay.de hat zwischenzeitlich nachgebessert und die Garantiebedingungen angepasst. Nunmehr ist dort die Rede von einer Widerrufsfrist von mindestens einem Monat + der Hinweis, dass die eBay-Garantie individuelle, längere Widerrufsfristen unberührt lässt. Dennoch können Händler auch weiterhin die eBay-Garantie nicht risikofrei nutzen.

Die nachgebesserten Angaben sind hier zu finden:. Aus diesem Grunde besteht nach Ansicht der IT-Recht Kanzlei insoweit kein konkretes Abmahnrisiko mehr, wenn ein eBay-Verkäufer die längere Widerrufsfrist von 60 Tagen anbietet und zugleich für den Artikel die „eBay-Garantie“ mit den nunmehr greift.

Dennoch sei an dieser Stelle angemerkt, dass dieses nun behobene Problem aus Sicht der IT-Recht Kanzlei nicht die einzige Problematik der "eBay-Garantie" darstellt.

Es stellt sich die zum einen die Frage, ob nicht ein Unternehmer, der einen eBay-Artikel, der unter der "eBay-Garantie" läuft, betrachtet bzw. kauft durch die Garantieangaben in die Irre geführt wird.

Schließlich dürften nur sehr wenige eBay-Verkäufer tatsächlich auch unternehmerischen Käufern ein Widerrufsrecht einräumen (wenn dann ein vertragliches, denn das Gesetz kennt kein Widerrufsrecht für Unternehmer). Wenn dies aber nicht der Fall ist - was die Regel sein dürfte - dann suggeriert die "eBay-Garantie" mit ihren Bedingungen jedoch, dass der Unternehmer ein solches Widerrufsrecht (eben von mindestens einem Monat Dauer) habe. Die Widerrufsbelehrung des Verkäufers dagegen wird dahingehend lauten, dass das Widerrufsrecht nur einem Verbraucher zusteht.

Also auch an dieser Stelle droht ein ggf. abmahnbarer Widerspruch.

Ferner würde nach Auffassung der IT-Recht Kanzlei auch dann ein Widerspruch bestehen, sofern ein eBay-Artikel im Zusammenhang mit der "eBay-Garantie" angeboten wird, für den ein gesetzlicher Ausnahmetatbestand vom Widerrufsrecht nach § 312g BGB vorliegt. Nehmen wir ein T-Shirt, welches der Verbraucher durch den eBay-Verkäufer mit seinem Vor- und Nachnamen bedrucken lassen kann. Erfolgt eine solche Individualisierung, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht für das T-Shirt. Die Angaben der "eBay-Garantie" kennen diesen Ausnahmefall aber nicht. Die Widerrufsbelehrung des Verkäufers weist den Kunden dann - in völligem Widerspruch zu den Angaben eBays - darauf hin, dass gar kein Widerrufsrecht für ein solches nach individuellem Kundenwunsch hin gefertigtes Produkt besteht.

Vergleichbar dazu sind auch die Fälle, in denen das Widerrufsrecht nach dem Gesetz vorzeitig erlischt, etwa wenn ein versiegeltes Hygieneprodukt verkauft wird. Auf den Erlöschensgrund - das Widerrufsrecht erlischt dann, wenn das versiegelte Hygieneprodukt vom Kunden entsiegelt wird vorzeitig, also vor Fristablauf - nehmen die Angaben der "eBay Garantie" keinen Bezug. Die Widerrufsfrist beträgt in diesem Fall daher u.U. eben nicht mindestens einen Monat.

Es wäre nach Auffassung der IT-Recht Kanzlei also noch einiges zu tun, will man die "eBay-Garantie" risikofrei als Händler anbieten.

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Wie können sich Online-Händler auf die künftige Datenschutz-Grundverordnung vorbereiten? https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8873 Fri, 26 Jan 2018 12:02:55 +0100 Die Datenschutz-Grundverordnung kommt und ist ab 25.5.2018 für Online-Händler verpflichtend. Die Verordnung bringt eine verwirrende Fülle von neuen Pflichten, die Online-Händler beachten müssen. Zu Recht wird kritisiert, dass diese Verordnung zwar gut gemeint ist aber gerade den kleineren und mittleren Online-Händler unverhältnismäßig belastet.

Die IT-Recht Kanzlei will insbesondere den kleineren und mittleren Online-Händlern bei der Vorbereitung auf die neuen Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung helfen. In der aktuellen Übersicht, die keine Vollständigkeit anstrebt, sollen die für den Online-Händler wichtigsten Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung und die Empfehlungen der IT-Recht Kanzlei zur Umsetzung vorgestellt werden. Viele Vorgaben werden bereits durch die künftige Datenschutzerklärung der IT-Recht Kanzlei abgedeckt, die sie ihren Mandanten in den kommenden Wochen zur Verfügung stellen wird.

I. Was leistet die künftige Datenschutzerklärung der IT-Recht Kanzlei?

Die IT-Recht wird ihren Mandanten in den nächsten Wochen eine Datenschutzerklärung auf der Grundlage der Datenschutz-Grundverordnung zur Verfügung stellen. Diese künftige Datenschutzerklärung ist für den Online-Händler von erheblicher Bedeutung und regelt unter anderem Folgendes:

  • Die künftige Datenschutz-Erklärung der IT-Recht Kanzlei definiert den sogenannten Datenverantwortlichen. Das ist entweder der Online-Händler selbst oder sein Unternehmen als juristische Person.
  • Die künftige Datenschutzerklärung benennt für die verschiedenen Optionsbausteine die künftig notwendige Rechtsgrundlage zur Bearbeitung von personenbezogenen Daten des Kunden zur Weitergabe von solchen personenbezogenen Daten an Dienstleister oder Werbepartner. Die IT-Recht Kanzlei wird ihren Mandanten nach bewährtem Muster Optionsbausteine anbieten, die sie nach ihren Bedürfnissen individuell konfigurieren können.
  • Die künftige Datenschutzerklärung regelt, wie mit der Erhebung von personenbezogenen Daten z.B. über Kontaktformulare umzugehen ist.
  • Die künftige Datenschutzerklärung benennt die Fälle, in den eine Einwilligung des Nutzers erforderlich ist.
  • Die künftige Datenschutzerklärung wird klarstellen, bei welchen der größeren Werbepartner mit Sitz in den USA die Weitergabe von personenbezogenen Daten zulässig ist.
  • Vor allem wird die neue Datenschutzerklärung alle Auskunftsrechte und Interventionsrechte des Nutzers (z.B. Recht auf Berichtigung, Löschung, etc.) aufführen. Eine vollständige Belehrung des Nutzers über seine Rechte ist gerade in Hinsicht auf mögliche Abmahnungen von Wettbewerbern besonders wichtig.
  • Die künftige Datenschutzerklärung wird mit diversen Handlungsanweisungen versehen sein, die den Mandanten das Verständnis und die Verwendung dieser Erklärung erleichtern wird.

II. Welche Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung muss der Online-Händler zusätzlich zur Datenschutzerklärung erfüllen?

Die folgende Auflistung der wichtigsten zusätzlichen Pflichten richtet sich in erster Linie an kleinere und mittlere Online-Händler

  • Der Online-Händler muss ein sogenanntes Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten führen.
  • Der Online-Händler muss diverse Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Datenverarbeitung und datenschutzfreundlicher Voreinstellungen vornehmen.

Die Benennung eines sogenannten Datenschutzbeauftragten sowie die Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung betreffen in der Regel den kleineren und mittleren Online-Händler nicht und werden daher hier nicht aufgeführt, lesen Sie hierzu diesen Beitrag der IT-Recht Kanzlei.

Der Online-Händler kann diese Aufgaben an einen externen Dienstleister delegieren. Das ist aber wegen der Kosten gerade für den kleinen und mittleren Online-Händler finanziell kaum machbar.

Im Folgenden sollen die genannten Vorgaben vorgestellt und dem Online-Händler Empfehlungen an die Hand gegeben werden, wie er künftig diesen Vorgaben entsprechen soll.

Wichtig: Die nachfolgenden Vorgaben sind meist intern gegenüber den Aufsichtsbehörden zu erfüllen. Die Erfüllung der genannten Vorgaben ist öffentlich kaum nachvollziehbar - daher sind in dem Zusammenhang Abmahnungen seitens Wettbewerber eher nicht zu erwarten. Allerdings sieht die Datenschutz-Grundverordnung erhebliche Bußgelder bei Nichtbeachtung dieser Vorgaben vor.

1. Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten

Das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten soll nachweisen, dass der Online-Händler sich entsprechend den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung verhält. Das Verzeichnis ist den Aufsichtsbehörden auf Antrag vorzulegen.

Auch kleine Onlinehändler müssen ein solches Verzeichnis führen, im Einzelnen s. hierzu diesen Beitrag der IT-Recht Kanzlei.

Nach einer Mitteilung des Bayerischen Landesamt für Datenschutz soll noch im Januar 2018 eine entsprechende Mustervorlage für ein derartiges Verzeichnis veröffentlicht werden. Die IT-Recht Kanzlei wird hierzu berichten und prüfen, ob diese Mustervorlage auf die spezifischen Belange von kleineren Online-Händlern eingeht.

2. Maßnahmen zur Gewährleistung der Datensicherheit und datenschutzfreundlicher Voreinstellungen

Die Datenschutzgrundverordnung (Art. 25, Art. 32) bleibt zu der Frage ziemlich vage, was denn nun Maßnahmen der Datensicherheit und der datenschutzfreundlichen Voreinstellungen genau bedeuten. §§ 64, 71 Bundesdatenschutzgesetz neu (Geltung ab 25.5.2018) geben hier wesentlich detailliertere Kriterien vor. Diese Vorschriften gelten zwar eigentlich für öffentliche Stellen und nicht für Privatpersonen oder private Unternehmen. Mangels anderer Durchführungsvorschriften sind sie aber auch für Online-Händler sehr hilfreich. Diese Anforderungen können in einer Art Checkliste für den Online-Händler wie folgt zusammengefasst werden:

  • Verwehrung des Zugangs Dritter zu IT-Systemen des Online-Händlers,
  • Verhinderung des unbefugten Lesens, Kopierens und der Veränderung von Datenträgern,
  • Verhinderung der unbefugten Eingabe von personenbezogenen Daten sowie der unbefugten Kenntnisnahme, Veränderung und Löschung von personenbezogenen Daten,
  • Verhinderung der Nutzung automatisierter Verarbeitungssysteme durch Unbefugte,
  • Gewährleistung, dass überprüft und festgestellt werden kann, an welche Stellen personenbezogene Daten übermittelt werden,
  • Gewährleistung, dass nachträglich überprüft werden kann, welche personenbezogenen Daten eingegeben oder verändert worden sind,
  • Gewährleistung, dass bei der Übermittlung von Daten sowie beim Transport von Datenträgern die Vertraulichkeit und Integrität der Daten geschützt werden können,
  • Gewährleistung, dass alle Funktionen des Systems zur Verfügung stehen und auftretende Fehlfunktionen gemeldet werden,
  • Gewährleistung, dass gespeicherte personenbezogene Daten nicht durch Fehlfunktionen des Systems beschädigt werden können,
  • Gewährleistung, dass personenbezogene Daten, die im Auftrag verarbeitet werden, nur entsprechend den Weisungen des Auftraggebers verarbeitet werden können,
  • Gewährleistung, dass personenbezogene Daten gegen Zerstörung oder Verlust geschützt sind,
  • Gewährleistung, dass zu unterschiedlichen Zwecken erhobene personenbezogene Daten getrennt verarbeitet werden können,
  • Gewährleistung, dass mit Hilfe der Pseudonymisierung und Verschlüsselung personenbezogener Daten ein angemessenes Schutzniveau hinsichtlich personenbezogener Daten sichergestellt ist,
  • Gewährleistung, dass die Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit und Belastbarkeit der IT-Systeme sichergestellt ist,
  • Gewährleistung, dass personenbezogene Daten bei einem Zwischenfall rasch wiederhergestellt werden können,
  • Gewährleistung, dass Daten nach den Grundsätzen der Datensparsamkeit verarbeitet werden,
  • Über Voreinstellungen sicherstellen, dass nur solche personenbezogenen Daten verarbeitet werden können, deren Verarbeitung für den jeweiligen bestimmten Verarbeitungszweck erforderlich ist,
  • Über Voreinstellungen sicherstellen, dass Daten nicht automatisiert einer unbestimmten Anzahl von Personen zugänglich gemacht werden können.

Eine solche Checkliste ist einstweilen eine wertvolle Orientierungshilfe für den kleineren Online-Händler.

Weitere Hilfestellung ist möglich. Gerade kleineren Online-Händlern soll nach der Intention der Datenschutzgrundverordnung über vereinfachte Standardmuster geholfen werden, die genannten Vorgaben einzuhalten. Ganz wichtig: Der Online-Händler soll nach der Intention der Datenschutzgrundverordnung die von ihm getroffenen Maßnahmen einer sogenannten Zertifizierungsstelle zur Genehmigung vorlegen können (Zertifizierung, Siegel, Prüfzeichen).

Allerdings ist hier bisher noch wenig geschehen. Nach einer Mitteilung des bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht werden auch nach dem 25.5.2018 keine bayerischen Zertifizierungsstellen zugelassen sein, ganz zu schweigen von der Entwicklung von standardisierten Zertifizierungsverfahren. Unsere Kritik hierbei: Die Aufsichtsbehörden haben gerade zur Unterstützung von kleineren Online-Händlern eine Obhutspflicht. Sie können nicht von Online-Händlern ab 25.5.2018 die Erfüllung der genannten Maßnahmen verlangen und andererseits den Online-Händlern solche Zertifizierungsverfahren vorenthalten.

Die IT-Recht Kanzlei wird zur weiteren Entwicklung von solchen Zertifizierungsverfahren berichten und darstellen, wie hier gerade kleineren Online-Händlern geholfen werden kann.

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Handlungsanleitung: über eBay Kleinanzeigen rechtssicher verkaufen https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8645 Fri, 26 Jan 2018 08:04:02 +0100 In der Vergangenheit wurden auch Anzeigen auf der Anzeigenplattform „eBay Kleinanzeigen“ wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße abgemahnt, so etwa vom bekannten IDO-Verband aus Leverkusen. Durch eine technische Verbesserung der Plattform eBay Kleinanzeigen ist es neuerdings dem Händler möglich, bereits online vollständig die notwendigen Rechtstexte für eBay-Kleinanzeigen zu hinterlegen. Die IT-Recht Kanzlei stellt eine Handlungsanleitung zur Verfügung, wie eine rechtssichere Gestaltung der eigenen Anzeige bei eBay Kleinanzeigen möglich ist.

Eine 100%ige Rechtssicherheit kann es selbst beim Einsatz professioneller Rechtstexte im Rahmen der Nutzung von eBay Kleinanzeigen nach Ansicht der IT-Recht Kanzlei nicht geben, weil die Plattform schlicht nicht für gewerbliche Inserate bzw. Angebote ausgelegt ist. Von daher gilt es, die Abmahngefahr zumindest so weit wie möglich zu reduzieren.

Dabei muss insbesondere sehr viel Wert auf die Gestaltung der Anzeige bei eBay Kleinanzeigen gelegt werden.

Wer als gewerblicher Anbieter eBay Kleinanzeigen nutzt, muss insbesondere auf die folgenden Punkte achten:

1. Vollständiges Impressum mit anklickbarem Link auf OS-Plattform

Fügen Sie in jede Anzeige ein vollständiges Impressum ein.

Gewerblichen Inserenten bietet die Anzeigenplattform inzwischen die Möglichkeit, ihr Impressum in die Anzeige zu integrieren. Sobald im Rahmen der Festlegung des Anbietertyps die Option „gewerblich“ ausgewählt wird, erscheint ein neues Pflichtfeld, in welches das Impressum eingetragen werden kann.

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Update Dezember 2017: eBay Kleinanzeigen hat das Layout der Anzeigen angepasst. Das Impressum wird nunmehr in der Anzeige nur noch „versteckt“ unter dem Punkt „Rechtliche Angaben“ dargestellt. Durch die verdeckte Darstellung erscheint das Impressum erst dann, wenn man auf diesen Punkt klickt. Nach Auffassung der IT-Recht Kanzlei ist dies juristisch problematisch, da das Impressum so ggf. nicht „leicht erkennbar“ auffindbar ist, wie von § 5 TMG gefordert. Deswegen sollte unbedingt der unter der nachfolgenden Ziffer 4 dargestellt Hinweis in jede Anzeige eingebunden werden.

Bitte beachten Sie, dass Sie dabei unbedingt einen anklickbarem Link auf die OS-Plattform vorhalten müssen, siehe dazu diese Anleitung) ein.

Tipp für Mandanten der IT-Recht Kanzlei:

Eine abmahnsichere Vorlage für Ihr Impressum finden Sie als Update-Service-Mandant in Ihrem Mandantenportal.

2. Neben Impressum müssen auch AGB, Datenschutzhinweise und Widerrufsbelehrung bereits in der Anzeige dargestellt werden

Aufgrund der Zeichenbegrenzung von derzeit 4.000 Zeichen ist die offene Darstellung der Rechtstexte in der jeweiligen Anzeige nicht möglich. Neuerdings besteht jedoch die Möglichkeit, in dem Feld "Rechtliche Angaben" bis zu 30.000 Zeichen Text und damit auch die Rechtstexte der IT-Recht Kanzlei für eBay-Kleinanzeigen direkt online zu hinterlegen.

Die Vorgehensweise ähnelt der beschriebenen für die Einbindung des Impressums. Beim Erstellen einer Anzeige muss unter der Rubrik "Anbieterdetails" die Auswahl "Gewerblich" getroffen werden. Danach können im Feld "Rechtliche Angaben" unterhalb des Impressums die AGB mit Kundeninformationen und Informationen zum Datenschutz hinterlegt. Unterhalb der AGB ist dann die Widerrufsbelehrung mit Muster-Widerrufsformular einzufügen.

Die Darstellung/ Reihenfolge sollte wie im Beispiel erfolgen (natürlich dann mit den vollständigen Rechtstexten):

1

Nach dem Aufgeben der Anzeige sollte dann überprüft werden, ob die Rechtstexte unter "Rechtliche Angaben" auch angezeigt werden. Die dortigen Angaben werden nach den Erfahrungen der IT-Recht Kanzlei von der Plattform gespeichert und müssen nicht jeweils erneut eingegeben werden, wenn eine neue Anzeige aufgegeben wird.

Für einen transparenten Hinweis auf die Rechtstexte muss noch der Hinweis unter der nachfolgenden Ziffer 4 dargestellt werden.

3. Kein verbindliches Verkaufsangebot!

Vermeiden Sie in jedem Falle, dass ein Interessent die Anzeige bereits als verbindliches Verkaufsangebot verstehen kann bzw. als Einladung dazu, Ihnen gegenüber ein verbindliches Kaufangebot abzugeben. Unbedingt zu vermeiden sind also Aussagen wie „Wenn Sie den Kauf bestätigen wollen, senden Sie uns eine Nachricht“ oder „Senden Sie uns Ihr Angebot per Email“. Sie sollten die Anzeige vielmehr so unverbindlich und rudimentär wie möglich halten.

4. Mustertext der IT-Recht Kanzlei in die Anzeige übernehmen

In jeder Anzeige sollte von Ihnen daher folgender Zusatz eingefügt werden:

Wichtiger Hinweis:

Das Impressum, die Informationen und den Link zur Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung, die AGB mit Kundeninformationen und Datenschutzhinweisen sowie die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular erreichen Sie durch Klicken auf „Rechtliche Angaben“.

Diese Anzeige dient ausschließlich als Basis für spätere Vertragsverhandlungen. Sie stellt weder ein verbindliches Angebot noch eine Einladung zur Abgabe eines solchen dar. Sollte das Produkt Ihr Interesse geweckt haben, bitten wir um eine unverbindliche Nachricht per [Mail], [Telefon], [Fax], [Brief] an die unten angegebenen Kontaktdaten oder [über die Funktion „Nachricht schreiben“], jeweils unter Angabe Ihrer [Mailadresse], [Faxnummer] oder [Postanschrift]. Wir werden Ihnen daraufhin ein verbindliches Angebot unterbreiten und Ihnen unsere AGB mit Kundeninformationen sowie die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular übersenden.

Anmerkung: Das jeweils nicht gewünschte Kommunikationsmedium in eckigen Klammern ist zu streichen. Für jede gewählte Kommunikationsform muss in Ihrem Impressum der Anzeige die entsprechende Kontaktinformation hinterlegt werden.

5. Rechtlich korrekte Angaben zu Preisen, Versandkosten, Zahlungsarten und Lieferzeiten

Achten Sie dabei auf eine korrekte Preisangabe (insbesondere auch auf den Hinweis zur Beinhaltung der MwSt. und ggf. Grundpreisangabe). Sie sollten bereits in den Titel der Anzeige den Kaufpreis mit einem Sternchenhinweis angeben (z.B. „Produkt XY, neu, 50€*“) , und dann in der Anzeige den Sternchenhinweis auflösen (z.B: „*inkl. MwSt, zzgl. Versandkosten.“).

Während in Online-Shops oder auf Plattformen mit hinreichendem informationstechnologischen Individualisierungsspielraum alternativ in zulässiger Weise auf einen Sternchenhinweis zurückgegriffen werden kann, der dem Preis an geeigneter Stelle die Formulierung „Preis inkl. MwSt.“ beiordnet, lässt der Funktionsrahmen der eBay Kleinanzeigen die Anführung eines Sternchens hinter dem Preis nicht zu. Vielmehr wird der Inserent zur Nennung eines rein numerischen Preises aufgefordert. Ein Sternchen hinter der Preisangabe blockiert die Freischaltung des Inserats.

3

Die Anführung der Pflichtangabe mittels eines Sternchenhinweises hinter dem Preis, auf den sodann in der Anzeigenbeschreibung Bezug genommen werden könnte, scheidet mithin aus.

Nach Ansicht der IT-Recht Kanzlei besteht damit derzeit keine völlig rechtssichere Option, die Formulierung „Preis inkl. MwSt.“ innerhalb der Anzeige zu platzieren. Bis zur Ermöglichung einer pflichtkonformen Umsetzung durch eBay könnte es nach Ansicht der IT-Recht Kanzlei den Anforderungen der PAngV aber genügen, wenn der Preis bereits in den Anzeigentitel mit aufgenommen und sodann mit einem Sternchen versehen wird, auf das die Produktbeschreibung Bezug nimmt.

4

Dass damit die von dem Portal vorgesehene separate Anführung des Preises vorweggenommen wird, ist unbeachtlich.

Ist für die angebotene Ware eine Grundpreisangabe erforderlich, muss auch dieser in unmittelbarer räumlicher Nähe zum Gesamtpreis erfolgen.

Geben Sie zudem - wenn ein Versand der Ware erfolgt - auch die jeweils anfallenden Versandkosten in der Anzeige an bzw. weisen bei kosenfreiem Versand auf diesen Umstand hin.

Auch sollten die zur Verfügung stehenden Zahlungsarten benannt werden.

Ferner sollten Sie in der Anzeige auf die Lieferzeiten für die Ware hinweisen. Einen entsprechenden Leitfaden finden Sie gerne hier.

6. Professionelle Rechtstexte speziell für eBay-KIeinanzeigen einsetzen

Nutzen Sie professionelle Rechtstexte speziell für „eBay Kleinanzeigen“. Neben einem korrekten Impressum benötigen Sie AGB mit Kundeninformationen und Datenschutzhinweisen sowie eine Widerrufsbelehrung mit Muster-Widerrufsformular. Die IT-Recht Kanzlei bietet entsprechende Rechtstexte hier an.

7. Auf Kundenanfragen rechtssicher reagieren

Reagieren Sie auf eine Kundenanfrage mit einem konkreten Angebot unter Angabe der anfallenden Versandkosten (soweit Versand gewünscht und möglich) und der verfügbaren Zahlungsarten und Angabe der Lieferzeit per Email, Fax oder Brief und übermitteln dem Kunden dabei die Rechtstexte. Nimmt der Kunde dieses Angebot an, ist ein Kaufvertrag zustande gekommen.

8. Rechtssichere Kommunikation mit Kunden

Sollte ein Kunde trotz des Zusatzes in der Anzeige mit einem direkten Kaufangebot reagieren bzw. der Ansicht sein, durch seine Erklärung bereits einen Kaufvertrag mit Ihnen herbeigeführt zu haben, weisen Sie ihn nochmals auf den Zusatz unter obiger Ziffer 3 hin, teilen ihm mit, dass Sie sein Angebot nicht annehmen können bzw. noch kein Kaufvertrag zustande gekommen ist und übersenden dem Kunden ggf. ein eigenes Angebot wie unter Ziffer 7 beschrieben.

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Handlungsanleitung: Rechtstexte bei Dawanda richtig einbinden und AGB-Schnittstelle einrichten https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8874 Thu, 25 Jan 2018 17:04:50 +0100 DaWanda ist ein Online-Marktplatz für Selbstgemachtes und Unikate. In den DaWanda-Shops bieten kreative Menschen mit Liebe gefertigte Produkte an. Kreativität ist bei der Aktivierung der AGB-Schnittstelle, die nach der einmaligen Einbindung der Rechtstexte in den Dawanda-Shop bei Bedarf auch die automatische Überwachung und die Aktualisierung der Rechtstexte übernimmt, jedoch nicht nötig. Wie die Rechtstexte dafür in den Shop eingebunden werden und anschließend die Aktualisierungs-Automatik eingerichtet wird, wird in der folgenden Handlungsanleitung aufgezeigt.

1. Anmelden im Dawanda-Shop

Loggen Sie sich zunächst in Ihren Dawanda Shop mit Ihren Zugangsdaten ein:

Login bei Dawanda

2. Erzeugen des Anwendungsschlüssels für die Rechstexte-Übertragung

Bevor die Aktualisierungsautomatik für die Rechtsstexte aktiviert werden kann muss zunächst ein Anwendungsschlüssel für die Übertragung der Rechtstexte erzeugt werden.

Wählen Sie dazu in der Navigation links im Shop den Menüpunkt "externe Anwendungen"

externe Anwendungen in der Navigation auswählen

Danach gelangen Sie zur Übersichtsseite der verfügbaren externen Anwendungen.

Mit einem Klick auf den Button "Anwendungs-Schlüssel erstellen" bei der Anwendung "IT-Recht Kanzlei - AGB-Schnittstelle" erzeugt das System den für die Übertragung notwendigen Schlüssel.

Anwendungsschlüssel erstellen

3. Übertragung der Rechtstexte aus dem Mandantenportal in den Dawanda-Shop

Melden Sie sich nun mit Ihren Zugangsdaten im Mandantenportal der IT-Recht Kanzlei an.

Der Anmeldebereich zum Mandantenportal der IT-Recht Kanzlei

Sie sehen danach eine Übersicht der von Ihnen gebuchten Rechtstexte. Wählen Sie Dawanda aus.

Übersicht gebuchte Texte im Mandantenportal

4. Übertragen der AGB und der Datenschutzerklärung in den Dawanda Shop

Bei Dawanda werden die AGB und die Datenschutzerklärung in einen Eingabebereich übertragen.

Daher stehen Ihnen im Mandantenportal diese in einem Dokument zur Verfügung.

Wählen Sie im nächsten Schritt die Datei "AGB - inklusive Datenschutz" aus

Auswahl der Dawand AGB inkl. Datenschutzerklärung

Sie bekommen nun angezeigt, ob die Texte komplett konfiguriert sind, oder Sie dies noch vor der Übertragung erledigen sollten.

Ist die Konfiguration komplett starten Sie die Übertragung mit einem Klick auf das farbig hervorgehobene Wort "Datenschnittstelle"

Aktivierung der Übertragung über die Datenschinttstelle

Nach dem Klick auf das Wort Datenschnittstelle öffnet sich ein neues Fenster und Sie können den Anwendungs-Schlüssel von Dawanda in das dafür vorgesehen Feld eingeben.

Die Übertragung wird danach mit einem Klick auf "AGB jetzt übermitteln" unten in diesem Eingabefenster gestartet.

Eintragen des Dawanda API-Token

Sind die AGB inklusive der Datenschutzerklärung erfolgreich übertragen wird Ihnen folgendes angezeigt:

Dawanda AGB und Datenschutz gespeichert und Aktivierung der Automatik

Tragen Sie nun die Zielseite für die AGB in Ihrem Dawanda-Shop in das dafür vorgesehen Eingabefeld ein.

Hinweis: Die Zielseite finden Sie am einfachsten, indem Sie als Besucher Ihres Shops "AGB und Widerrufsbelehrung" anklicken. Wie diese Shop-URL dann aussehen sollte wird Ihnen im obigen Bild als Muster angezeigt.

Ist die korrekte Zielseite eingetragen und gespeichert bekommen Sie folgende Meldung zu sehen:

Dawanda AGB und Datenschutz übertragen und Automatik aktiviert

5. Übertragen der Widerrufsblehrung in den Dawanda Shop

Die Übertragung der Widerrufsbelehrung in den Dawanda-Shop funktioniert analog zu den oben beschriebenen Schritten bei den AGB (inkl. Datenschutzerklärung).

Hierbei ist jedoch vorab Folgendes zwingend zu beachten:

  • Sollten Sie bereits Widerrufsbelehrungen angelegt haben, weil Sie z.B. physische und digitale Produkte verkaufen oder
  • von einem anderen Rechtstexteanbieter zur IT-Recht Kanzlei wechseln und dessen Widerrufsbelehrung noch eingebunden ist

dann sollten Sie eine neue Widerrufsbelehrung anlegen und diese als "Standard" festlegen (siehe Bild)

neue Widerrufsbelehrung als Standard festlegen

Danach "weiß" unsere Datenschnittstelle wohin die Widerrufsbelehrung übertragen werden soll.

Sollten Sie physische und digitale Produkte verkaufen sprechen Sie uns gerne an. Wir stellen Ihnen dann eine Widerrufsbelehrung zur Verfügung, die beide Anwendungsbereiche berücksichtigt.

6. Statusmeldung nach Einbindung der Rechtstexte und Aktivierung der Automatik

Sind die AGB, Widerrufsbelehrung und die Datenschutzerklärung erfolgreich übertragen und die Aktualisierungen aktiviert, wird Ihnen im Mandantenportal folgende Statusmeldung angezeigt:

Statusmeldung Dawanda nach Fertigstellung

FERTIG: Die Aktualisierungs-Automatik überprüft und aktualisiert bei Bedarf die Rechtstexte in Ihrem Dawanda-Shop und Sie können sich nun auf das konzentrieren was Ihnen wichtig ist: Verkaufen!

7. Produkte der neuen Widerrufsbelehrung zuordnen

Sollten im Dawanda-Shop bereits Produkte angelegt sein, oder bisher eine andere Widrrufsbelehrung benutzt worden sein müssen die Produkte zunächst der neuen Widerrufsbelehrung zugeordnet werden.

Dazu gehen Sie bitte wie folgt vor:

Wählen Sie links in der Navigation unter Produkte den Menüpunkt "Widerrufsbelehrungen" aus.

Auswahl der Widerrufsblehrungen in der Navigation

Im folgenden Fenster wählen Sie die bisher verwendetete Widerrufsbelehrung aus und markieren alle Produkte, die danach angezeigt werden.

Ganz unten öffnet sich nun ein Button-Menü.

Wählen Sie hier zunächst "x Produkt(e) bearbeiten" aus.

Auswahl der Produkte für die neue Widerrufsbelehrung

Anschließen wählen Sie im sich öffnenden Auswahlmenü "Widerrufsbelehrung zuordnen" aus.

Auswahl Widerrufsbelehrung zuordnen

Auf der Folgeseite können Sie nun die neue (aktuelle) Widerrufsbelehrung auswählen und mit einem Klick auf den Button "Anpassungen übernehmen" Ihre Produkte der neuen Widerrufsbelehrung zuordnen.

Widerrufsbelehrung zuordnen und Anpassungen speichern

Übrigens: Mit dem o.g. Ergebnisfilter "Widerrufsbelehrung" lassen sich über den Eintrag "Keine Angabe" zudem Produkte finden, denen bisher überhaupt keine Widerrufsbelehrung zugeordnet war.

Interessierte Onlinehändler können sich hier über unseren AGB-Service für Dawanda inklusive AGB-Schnittstelle informieren.

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Aufgepasst bei eBay: Irreführende Werbung mit der Angabe „Verkäufer trägt Rücksendekosten“ in den Suchergebnissen https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8868 Thu, 25 Jan 2018 16:36:30 +0100 eBay-Verkäufer werden aktuell mit einer weiteren problematischen Darstellung seitens eBay.de konfrontiert: Die Bewerbung von eBay-Plus-Artikeln in den Suchergebnissen enthält in bestimmten Konstellationen eine irreführende (und vermutlich abmahnbare) Aussage zur Kostentragung bezüglich der Rücksendekosten bei Widerruf.

Worum geht es?

Ebay.de stellt seit einiger Zeit Artikel, die am Treueprogramm eBay Plus teilnehmen in den Suchergebnissen besonders heraus. Neuerdings auch mit einer besonderen Kennzeichnung bezüglich der Rücksendekosten im Widerrufs

1

Wo liegt das Problem?

Problematisch an dieser neuen Darstellung ist, dass diese schlicht nicht zu Ende gedacht wurde.

Denn obige Darstellung bekommen nicht nur eBay-Plus-Mitglieder angezeigt, sondern auch „normale“ eBay-Nutzer.

Und diese „normalen“ eBay-Nutzer zahlen bei einem solchen Artikel – in der Suche gekennzeichnet mit „Verkäufer trägt Rücksendekosten“ – in aller Regel die Kosten der Rücksendung bei Widerruf, es sei denn, der Verkäufer des Artikels bietet generell – also bei allen Artikeln und nicht nur eBay-Plus-Artikeln – die Übernahme der Rücksendekosten an.

Denn nur Käufer, die auch eBay-Plus-Mitglied sind, profitieren andernfalls vom kostenlosen Rückversand. „Normalos“ dagegen zahlen andernfalls die Rücksendekosten selbst und werden damit im Ergebnis über die Tragung der Rücksendekosten im Widerrufsfall in die Irre geführt.

Das Dilemma im Detail

Klickt man auf den im obigen Ausschnitt der Suchergebnisse mit „Verkäufer trägt Rücksendekosten“ angepriesenen Artikel, klingen die Hinweise zum Rückversand in der Artikelbeschreibung dieses Produkts plötzlich ganz anders:

2

Auch die Angaben in der Widerrufsbelehrung beißen sich mit dem Hinweis in den Suchergebnissen.

Nebenbei: Auch spezielle Widerrufsbelehrung für eBay Plus erforderlich

Die obige Darstellung zeigt, dass - unabhängig vom aktuellen Problem mit den Suchergebnissen - die Verwendung einer Standardwiderrufsbelehrung bei eBay Plus Widersprüche schafft, wenn der Verkäufer nicht generell (also für alle Artikel) bereit ist, die Rücksendekosten zu tragen.

Denn dann heißt es zunächst bei den Hinweisen von eBay.

Käufer trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren

Für eBay Plus-Mitglieder ist der Rückversand kostenlos.

In der nomalen Widerrufsbelehrung heißt es zu den Rücksendekosten dann aber:

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Damit weiß der an eBay Plus teilnehmende Käufer letztlich nicht sicher, was denn nun zutrifft. Im Hinweis eBays wird er darauf aufmerksam gemacht, er können den Artikel kostenlos zurücksenden. Der Verkäufer dagegen lässt ihn dann in der Widerrufsbelehrung wissen, dass er die Kosten der Rücksendung zu tragen habe.

Auch hier besteht also ein Widerspruch, den es zu vermeiden gilt, um keine Abmahngefahr zu schaffen.

Die IT-Recht Kanzlei stellt ihren Mandanten, die am Programm eBay Plus teilnehmen, selbstverständlich zusammen mit den normalen eBay-Rechtstexten auch eine speziell auf eBay Plus angepasste Widerrufsbelehrung zur Verfügung.

Ja, was stimmt denn nun?

Während dem Interessenten im Rahmen der Suchtreffer deutlich suggeriert wird, dass der Verkäufer die Rücksendekosten trägt, verhalten sich der Hinweis zu den Rücksendekosten in der Artikelbeschreibung und die Angaben in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers diametral hierzu.

Der mit „kostenlosem Rückversand“ angelockte Verbraucher kann diesen Widerspruch nicht auflösen, dürfte das Fazit der Gerichte lauten, kommt es zum Streit über eine dahingehende Abmahnung.

Woher soll er denn auch wissen, was nun letztlich zutrifft?

Welche Lösung gibt es?

In erster Linie ist hier zunächst eBay gefordert, diese problematische Darstellung dringend nachzubessern.

Das wäre ganz simpel machbar, indem eBay bei den Suchtreffern anstelle von „Verkäufer trägt Rücksendekosten“ den Hinweis „Kostenloser Rückversand für eBay-Plus-Mitglieder“ einblendet.

Bis eBay das Problem behoben hat, bleiben eBay-Verkäufern nach Auffassung der IT-Recht Kanzlei nur zwei Alternativen übrig:

1. Keine eBay-Plus-Artikel mehr anzubieten (und betroffene, aktive Angebote abzuändern bzw. zu beenden)

oder

2. In jedem Fall, also generell und unabhängig von eBay-Plus-Artikeln als Verkäufer die Kosten der Rücksendung zu tragen (und den Hinweis diesbezüglich oberhalb der Widerrufsbelehrung sowie natürlich die Widerrufsbelehrung selbst entsprechend anzupassen.

Fazit

Erneut unerfreuliche Neuigkeiten für eBay-Verkäufer!

Die meisten Verkäufer dürften vermutlich zudem noch gar nichts von dieser Problematik ahnen, da diese Darstellung ja gar nicht von ihnen veranlasst wurde.

Widersprüchliche und damit irreführende Angaben zur Tragung der Rücksendekosten im Widerrufsfall sind seit jeher ein beliebter Abmahngrund und für Abmahner eine „gmahde Wiesn“

Es bleibt zu hoffen, dass eBay hier schnell Abhilfe schafft. Derweil sollten eBay-Verkäufer eine der genannten Lösungsmöglichkeiten anwenden, um die Abmahngefahr zu bannen.

Sie wollen rechtssicher bei eBay verkaufen? Kein Problem mit den Schutzpaketen der IT-Recht Kanzlei.

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Abmahnung IDO Verband: Unwirksame Klausel mit Aufrechnungsverbot https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8871 Thu, 25 Jan 2018 12:35:34 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des IDO Verbands vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf einer unwirksamen Klausel mit Aufrechnungsverbot und mehr. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des IDO Verbands in unserem Beitrag.

1. Was wird in der Abmahnung des IDO Verbands konkret vorgeworfen?

In der uns vorliegenden Abmahnung wird ein Verstoß gegen Wettbewerbsregeln vorgeworfen. Konkret wird folgendes moniert:

  • Widerrufsbelehrung entspricht nicht dem amtlichen Muster
  • unwirksame Klausel mit Aufrechnungsverbot
  • gerügter Verstoß auf: Ebay
  • Stand: 01/2018

2. Was wird vom IDO Verband gefordert?

Im Rahmen der Abmahnung werden die folgenden Ansprüche geltend gemacht:

  • Forderung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich der beanstandeten Handlung;
  • Zahlung einer Kostenpauschale in Höhe von 195,00 Euro

Für den Fall, dass der Abgemahnte der Unterlassungsforderung nicht nachkommt, wird die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens in Aussicht gestellt.

3. Was halten wir von der Abmahnung?

Wenn ein Wettbewerbsverhältnis vorliegen sollte, sollte hinsichtlich der ausgesprochenen Abmahnung des IDO Verbands sollte unter anderem folgendes geprüft werden:

  • Ist die behauptete Handlung tatsächlich begangen worden?
  • Stellt die monierte Handlung überhaupt einen Wettbewerbsverstoß dar?
  • Wann wurde die Handlung begangen?

Betroffene sollten ohne anwaltlichen Rat erst einmal keine Unterlassungserklärung abgeben oder Zahlungen leisten, voreiliges Handeln kann sich später sehr schnell rächen!

4. Was soll der betroffene Abgemahnte jetzt machen?

In jedem Fall sollte die Abmahnung trotz der regelmäßig kurzen Fristen anwaltlich von einem Spezialisten überprüft werden – in diesen Abmahnungen geht es oft um hohe Zahlungsforderungen, hier sollte der Betroffene nicht vorschnell handeln. Auch die vorformulierte Unterlassungserklärung ist in den uns vorliegenden Fällen fast immer einseitig und zudem gefährlich vorformuliert und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden!

Profitieren Sie von der Expertise der Anwälte der IT-Recht Kanzlei, die über eine langjährige Erfahrung aus der Vertretung in Abmahnverfahren verfügen!

Hilfreich: Der 10-Punkte-Plan: Ihre Checkliste zum Thema Abmahnung...

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Vorsicht giftig: Abmahnung wegen Verstoß gegen Biozid-/CLP-Verordnung https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8870 Thu, 25 Jan 2018 11:59:59 +0100 Uns liegen mehrere Abmahnungen vor, in denen es ua. um Verstöße gegen die Biozid-Verordnung (EU) Nr. 528/2012 und die CLP-Verordnung geht - im Zusammenhang mit dem Verkauf von flüssigem Displayschutz. Es ging dabei ua. um die Bewerbung des Produktes als "anti bacteria" (antibakteriell), die fehlende Zulassung und die fehlende Sicherheits- und Gefahrenhinweisen auf der Verpackung des Produktes. Eine relativ exotische Abmahnung, die uns veranlasst, das Thema mal genauer anzuschauen.

Wir fassen zusammen:

1. Was sind Biozidprodukte?

Biozidprodukte sind Stoffe oder Gemische, die Wirkstoffe enthalten, die die Bekämpfung von Schadorganismen auf chemischer oder biologischer Weise und nicht durch bloße physikalische oder mechanische Einwirkung bewirken. Vorliegend wurde der Displayschutz als antibakteriell beworben und damit mutmaßlich dazu bestimmt Organismen zu bekämpfen - dies führt zur Einordnung als Biozid-Produkt.

2. Sind Biozidprodukte zulassungspflichtig?

Ja, Biozidprodukte müssen grundsätzlich vor ihrer Bereitstellung und Verwendung zugelassen werden. Es geht dabei um einen zweistufigen Prozess: Wirkstoffgenehmigung und Biozidprodukt-Zulassung. Beide Verfahren sind sehr aufwendig und regelmäßig vom Hersteller durchzuführen. Als vertreibender Händler sollte man daher den Hersteller solcher Produkte mit Bedacht auswählen. Zulassungspflichtige Produkte ohne Zulassung dürfen nicht vertrieben werden.

3. Was ist bei der Bewerbung für Biozod-Produkte zu beachten?

Es gibt hier einige Besonderheiten: So ist jeder Werbung für Biozidprodukte nachfolgender Hinweis hinzuzufügen:

„Biozidprodukte vorsichtig verwenden. Vor Gebrauch stets Etikett und Produktinformationen lesen.“

Dieser Hinweis muss gut abgesetzt von der eigentlichen Bewerbung zu finden sein.

Zudem darf Werbung für Biozidprodukte im Hinblick auf mögliche Risiken des Produkts für Mensch und Umwelt in keinem Falle verharmlosend wirken. In der Werbung darf das Wort „Biozidprodukte“ in den vorgeschriebenen Sätzen durch den eindeutigen Verweis auf die beworbene Produktart ersetzt werden. Einen guten Überblick über die Do and Dont's in der Werbung mit Biozid-Produkten finden Sie in diesem ausführlichen Beitrag.

4. Welche Anforderung stellt die CLP-Verordnung an die Bewerbung von Biozid-Produkten?

Neben der Einhaltung der Vorschriften Biozid-Verordnung haben hier auch die Vorschriften der Verordnung Nr. 1272/2008/EG (sog. CLP-Verordnung) Geltung.

Die CLP-Verordnung regelt bzgl. der Kennzeichnung dieser Biozid-Produkte:

◾Angabe der betreffenden Gefahrenklasse (z.B. „Explosive Stoffe/Gemische und Erzeugnisse mit Explosivstoff“) oder
◾Angabe der Gefahrenkategorie.

Weitere wichtige Details zur Kennzeichnungspflicht finden Sie in diesem Beitrag

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Handlungsanleitung: Rechtstexte bei VersaCommerce richtig einbinden und Aktualisierungs-Automatik starten https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8867 Thu, 25 Jan 2018 11:27:39 +0100 Mit VersaCommerce erhalten Online-Händler Shop und Technik in einem Paket. Mehr als 500 Funktionen stehen zur Erstellung eines bedarfsgerechten Shops zur Verfügung. Eine dieser Funktionen ist die AGB-Schnittstelle der IT-Recht Kanzlei, die nach der einmaligen Einbindung der Rechtstexte in den VersaCommerce-Shop bei Bedarf auch die automatische Überwachung und die Aktualisierung der Rechtstexte übernimmt. Wie die Rechtstexte dafür in den Shop eingebunden werden und anschließend die Aktualisierungs-Automatik eingerichtet wird, soll in unserer aktuellen Handlungsanleitung aufgezeigt werden.

1. Anmelden im VersaCommerce Shop

Loggen Sie sich zunächst in Ihren VersaCommerce Shop mit Ihren Zugangsdaten ein:

Das Anmeldefenster des VersaCommerce Shops

2. Installieren der IT-Recht Kanzlei App

Bevor die für die Aktualisierungsautomatik notwendigen Rechtstexte eingebunden werden können, muss die dafür vorgesehene App der IT-Recht Kanzlei installiert werden.
Wählen Sie dazu links in der Navigation bei den Erweiterungen die Erweiterung "Apps":

Auswahl der Erweiterung Apps

Danach gelangen Sie zur Übersichtsseite der bereits installierten Apps.
Mit einem Klick auf den blauen Button unten rechts auf dieser Seite können Sie neue App hinzufügen.

Übersicht der installierten Apps

Nach dem Klick auf den blauen Button muss nun auf dem folgenden Button nochmals bestätigt werden, dass man eine neue App hinzufügen will.

Bestätigungsbutton zum Hinzufügen einer App

Danach gelangen Sie auf die Übersichtsseite der für VersaCommerce verfügbaren Apps.
Die AGB-Schnittstellen App der IT-Recht Kanzlei finden Sie in der siebten Zeile von oben ganz links.

Auswahl der AGB-Schnittstellen App der IT-Recht Kanzlei

Nach einem Klick auf das Bild gelangen Sie auf eine Übersichtsseite mit weiteren Informationen zur AGB-Schnittstelle der IT-Recht Kanzlei.

Beschreibung des Leistungsumfangs der AGB-Schnittstelle der IT-Recht Kanzlei

Unten auf dieser Seite befindet sich ein Button, der die Installation startet.

Der Installieren Button am Ende der Seite

Nach einem Klick auf diesen Button öffnet sich ein neues Fenster und Sie werden aufgefordert die App zu registrieren.
Tragen Sie dazu Ihre Shop-URL in das dafür vorgesehene Eingabefeld ein und klicken Sie anschließend auf den blauen Button rechts daneben "Registrieren (Installieren)"

Registrieren der AGB-Schnittstelle im VersaCommerce Shop

Danach gelangen Sie zur Einrichtungsseite der Rechtstexte.
Rechts oben finden Sie das API-Token und die API-URL, die nun im Mandantenportal der IT-Recht Kanzlei hinterlegt werden können.

Übersichtsseite zur Einrichtung der Rechtstexte und der AGB-Schnittstelle-V2

3. Anmeldung im Mandantenportal und Hinterlegung der API´s

Melden Sie sich nun mit Ihren Zugangsdaten im Mandantenportal der IT-Recht Kanzlei an.

Der Anmeldebereich zum Mandantenportal der IT-Recht Kanzlei

Hinweis: Bevor Sie die Rechtstexte in Ihren Shop übertragen, sollten Sie sicherstellen, dass diese vollständig konfiguriert sind.

4. Übertragen der AGB in den VersaCommerce Shop

Nach erfolgtem Login und Überprüfung der vollständigen Konfiguration Ihrer Rechtstexte (wird Ihnen auch angezeigt) starten sie nun zunächst mit der Übertragung der AGB in Ihren Shop.

Wählen Sie dazu bei Ihren Rechtstexten die gebuchten AGB und klicken Sie auf das farbig hervorgehobene Wort "Datenschnittstelle"

Starten der AGB Übertragung über die Datenschnittstelle

Nach dem Klick auf das Wort Datenschnittstelle öffnet sich ein neues Fenster und Sie werden aufgefordert, das Shopsystem auszuwählen, in das Sie die AGB übertragen wollen

Auswahl des Shopsstem in das die AGB übertragen werden sollen

Nach der Auswahl des Shopsystems und einem Klick auf den Button "weiter" erscheint folgende Übersicht:

Der Eingabebereich für das API-Token und die API-URL

Hier können Sie nun das API-Token und die API-URL aus dem VersaCommerce Shop eintragen.und unten über den Button "AGB jetzt übermitteln die Übertragung" starten.

Hinweis: Bevor Sie fortfahren halten Sie bitte diesen Eingabebereich im Mandantenportal geöffnet. Sie werden ihn später nochmals brauchen. Sollten Sie ihn dennoch schließen, muss der Prozess später erneut gestartet werden und das API-Token und die API-URL erneut eingetragen werden.

Nach erfolgreicher Übertragung der AGB bekommen Sie folgenden Status angezeigt:

Erfolgreiche Übertragung der AGB und Starten der Automatik

5. Aktivierung der Aktualisierungsautomatik für die AGB

Wechseln Sie nun wieder in Ihren VersaCommerce Shop zur Einrichtungsseite der IT-Recht Kanzlei bei Ihren Apps.
Sollten Sie die Einrichtungsseite vorher geschlossen haben, können Sie diese durch einen Klick auf die 3 vertikalen blauen Punkte rechts wieder öffnen:

Öffnen der Einrichtungsseite bei den Apps

Auf der Einrichtungsseite weiter unten sehen Sie die Bereiche "AGB", "Datenschutz" und "Widerruf.
In diesen werden Ihnen nach der Übertragung von der IT-Recht Kanzlei in Ihren Shop die sog. "liquid Snippets" zur Verfügung gestellt.
Diese Codes sind auf den jeweiligen Rechtstexteseiten einzubinden
Die Übertragung zu Ihrem Shop kann einen kurzen Moment dauern, daher sind die Felder zunächst alle leer:

Warten auf die Liquid Snippets

Nach erfolgter Übertragung befindet sich das liquid Snippet für die AGB im entsprechenden Feld.
Es kann nun kopiert und in die Rechtstexteseite für die AGB in Ihrem Shop eingebunden werden.

Das Liquid Snippet für die AGB

Das Liquid Snippet wird Ihnen in den Formaten Text, HTML und PDF zur Verfügung gestellt.
Das gewünschte Format wählen Sie über die Reiter über dem Snippet aus.

Hinweis: Um die AGB direkt formatiert einzubinden, empfiehlt sich die Auswahl des Formats HTML.

Sollten Sie noch keine Rechtstexteseiten in Ihrem Shop angelegt haben, so können Sie dies nun über die Navigation links über "Katalog/Seiten" tun.

Anlegen der Rechtstexteseiten im Shop

Legen Sie eine Seite mit dem Titel "AGB" an und kopieren Sie das Liquid Snippet für die AGB dort hinein.
Nach dem Speichern kopieren Sie sich die URL Ihrer AGB-Seite aus Ihrem Browser.
Die URL müsste/könnte (je nach Domainendung) wie folgt aussehen: www.meinshop.de/pages/agb.

Anschließend wechseln Sie wieder in das Mandantenportal der IT-Recht Kanzlei, um dort die Aktualisierungsautomatik für die AGB abzuschließen.

Erfolgreiche Übertragung der AGB und Starten der Automatik

Kopieren Sie die URL Ihrer AGB-Seite (z.B. www.meinshop.de/pages/agb.) in das dafür vorgesehene Eingabefeld und schließen Sie den Vorgang über den Button "Speichern" ab.

Danach erhalten Sie folgende Meldung:

Statusmeldung nach Abschluss der Aktivierung der automatischen Übertragung

Die AGB für VersaCommerce sind nun in Ihrem Shop eingebunden und die Aktualisierungs-Automatik aktiviert.
Zukünftige Änderungen/Aktualisierungen der AGB übernimmt von nun an die AGB-Schnittstelle der IT-Recht Kanzlei

6. Übertragen der Widerrufsbelehrung in den VersaCommerce Shop

Um die Widerrufsbelehrung in Ihren VersaCommerce Shop zu übertragen und die Aktualisierungs-Automatik für die Widerrufsbelehrung zu starten, führen Sie dieselben Schritte, wie bei der AGB-Übertragung und Einrichtung durch.

7. Übertragen der Datenschutzerklärung in den VersaCommerce Shop

Um die Datenschutzerklärung in Ihren VersaCommerce Shop zu übertragen und die Aktualisierungs-Automatik dafür zu starten, führen Sie dieselben Schritte, wie bei der AGB-Übertragung und Einrichtung durch.

8. Statusmeldung nach erfolgter Einbindung der Rechtstexte

Sind die AGB, Widerrufsbelehrung und die Datenschutzerklärung erfolgreich übertragen und die Aktualisierungen aktiviert, wird Ihnen im Mandantenportal folgende Statusmeldung angezeigt:

Statusmeldung nach Abschluss der Übertragungen in den VersaCommerce Shop

Interessierte Onlinehändler können sich hier über unseren AGB-Service für VersaCommerce informieren.

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