IT-Recht Kanzlei - Nachrichten https://www.it-recht-kanzlei.de/ Hier erhalten Sie die aktuellsten Nachrichten der IT-Recht Kanzlei Wed, 22 Aug 2018 08:58:50 +0100 de-DE IT-Recht Kanzlei Blickreif.de RSS Modul info@it-recht-kanzlei.de (IT-Recht Kanzlei) info@it-recht-kanzlei.de (IT-Recht Kanzlei) IT-Recht Kanzlei - Nachrichten https://www.it-recht-kanzlei.de/gfx/Logos/Logo_150.png https://www.it-recht-kanzlei.de/ Abmahnung Firma rs reisen & schlafen GmbH https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9199 Tue, 21 Aug 2018 13:34:55 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der Firma rs reisen & schlafen GmbH vor, vertreten durch die Kanzlei Pollack. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf fehlender Angaben im Impressum und mehr. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung der Firma rs reisen & schlafen GmbH in unserem Beitrag.

1. Was wird in der Abmahnung der Firma rs reisen & schlafen GmbH konkret vorgeworfen?

In der uns vorliegenden Abmahnung wird ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vorgeworfen. Konkret wird folgendes moniert:

  • fehlende Angaben im Impressum (Handelsregister nicht benannt)
  • OS-Verlinkung fehlt
  • gerügter Verstoß auf: Onlineshop
  • Stand: 08/2018

2. Was wird von der Firma rs reisen & schlafen GmbH gefordert?

Im Rahmen der Abmahnung werden die folgenden Ansprüche geltend gemacht:

  • Forderung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich der beanstandeten Handlung;
  • Zahlung von Abmahnkosten in Höhe von 887,03 Euro / Gegenstandswert 10.000,00 Euro

Für den Fall, dass der Abgemahnte der Unterlassungsforderung nicht nachkommt, wird die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens in Aussicht gestellt.

3. Was halten wir von der Abmahnung?

Hinsichtlich der ausgesprochenen Abmahnung der Firma rs reisen & schlafen GmbH sollte unter anderem folgendes geprüft werden:

  • Ist die behauptete Handlung tatsächlich begangen worden?
  • Stellt die monierte Handlung überhaupt einen Wettbewerbsrechtsverstoß dar?
  • Wann wurde die Handlung begangen?

Betroffene sollten ohne anwaltlichen Rat erst einmal keine Unterlassungserklärung abgeben oder Zahlungen leisten, voreiliges Handeln kann sich später sehr schnell rächen!

4. Was soll der betroffene Abgemahnte jetzt machen?

In jedem Fall sollte die Abmahnung trotz der regelmäßig kurzen Fristen anwaltlich von einem Spezialisten überprüft werden – in diesen Abmahnungen geht es oft um hohe Zahlungsforderungen, hier sollte der Betroffene nicht vorschnell handeln. Auch die vorformulierte Unterlassungserklärung ist in den uns vorliegenden Fällen fast immer einseitig und zudem gefährlich vorformuliert und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden!

Profitieren Sie von der Expertise der Anwälte der IT-Recht Kanzlei, die über eine langjährige Erfahrung aus der Vertretung in Abmahnverfahren verfügen!

Hilfreich: Der 10-Punkte-Plan: Ihre Checkliste zum Thema Abmahnung...

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Stolperfalle auf eBay! Automatische Ausweisung der MwSt. trotz Kleinunternehmerregelung https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9198 Tue, 21 Aug 2018 12:32:58 +0100 Schon lange ist umstritten, ob Kleinunternehmer im Rahmen von Preisangaben einen Hinweis auf die Umsatzsteuer („inkl. MwSt.“ bzw. „inkl. USt.“) geben müssen. Aktuell ist diese Thematik auf eBay aufgrund eines Fehlers doppelt relevant: Der Hinweis „inkl. MwSt.“ erscheint beim Einstellen von Rabattaktionen trotz Kleinunternehmerregelung plötzlich automatisch und der Nutzer hat keinen Einfluss darauf.

Widersprüchliche gesetzliche Regelungen stiften Rechtsunsicherheit

Bei jedem Warenangebot im Sinne des § 1 Abs. 1 PAngV müssen dem Verbraucher gegenüber nach Art. 246 a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EGBGB sowie § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV Gesamtpreise inklusive aller Steuern und sonstigen Abgaben bzw. Preisbestandteile aufgelistet werden. Die Grundproblematik liegt nun darin, dass nach §1 Abs. 2 Nr. 1 PAngV Online-Händler generell dazu verpflichtet sind, bei Gesamtpreisen darauf hinzuweisen, dass die gesetzliche Mehrwertsteuer inkludiert ist.

Im Gegensatz dazu sind nach § 19 UStG Kleinunternehmer jedoch grundsätzlich von der Umsatzsteuer befreit und müssen diese somit auch nicht ausweisen. Diese widersprüchlichen gesetzlichen Erfordernisse stiften schon seit geraumer Zeit rechtliche Unsicherheit, wie wir bereits darstellten:

Kleinunternehmer bzw. Differenzbesteuerung: Der Umgang mit dem Hinweis „inkl. MwSt.“ bei der Preisangabe

Fehler auf eBay gießt Öl ins Feuer

Einer unserer Mandanten ist mit einem wertvollen Hinweis an uns herangetreten:

Trotz der Erstellung eines eBay-Unternehmensprofils unter Inanspruchnahme der Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG zeigt sich beim Erstellen von Rabattaktionen folgendes Problem: Alle Preise innerhalb dieses Angebots werden plötzlich inkl. MwSt. ausgewiesen.

ebay kleinunternehmer Rabattaktion

Damit ergibt sich beim Einstellen von Rabattaktionen folgendes Bild: Während Preise des von der Aktion ausgeschlossenen Produktportfolios korrekt (ohne den Zusatz „inkl. MwSt.“) angezeigt werden, werden die Aktionsprodukte fälschlicherweise mit dem Zusatz bzgl. der Mehrwertsteuer versehen.

Widersprüchliche Preisangaben können Wettbewerbsverstoß darstellen

Durch die Auflistung widersprüchlicher Preise bzw. deren Zusammensetzung steht die Gefahr eines Wettbewerbsverstoßes im Raum. Nach § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 UWG ist eine geschäftliche Handlung irreführend, wenn sie unwahre Angaben enthält oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über folgende Umstände enthält:

"Den Anlass des Verkaufs wie das Vorhandensein eines besonderen Preisvorteils, den Preis oder die Art und Weise, in der er berechnet wird, oder die Bedingungen, unter denen die Ware geliefert oder die Dienstleistung erbracht wird."

Es besteht also durchaus die Möglichkeit, dass aus dem durch den eBay-Nutzer unverschuldet begangenen potentiellen Wettbewerbsverstoß die üblichen bekannten Folgen (Stichwort Abmahnung) resultieren.

Der eBay-Kundenservice wurde entsprechend über den Fehler informiert und arbeitet an einer Lösung des Problems. Wir halten Sie selbstverständlich auf dem Laufenden und sobald der Fehler behoben wurde.

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Die Datenschutz-Folgenabschätzung - wann braucht man das? https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9187 Mon, 20 Aug 2018 12:49:28 +0100 Seit dem 25. Mai 2018 sorgt die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Deutschland für reichlich Trubel. Eines der mit der DSGVO neu implementierten Kontrollinstrumente, das seitdem für zahlreiche Fragezeichen sorgt, stellt die sogenannte Datenschutz-Folgenabschätzung dar. Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat nun eine Liste veröffentlicht, in welchen konkreten Fällen eine solche notwendig sein soll.

A. Datenschutz-Folgenabschätzung: Was ist das eigentlich genau?

Das Instrument der Datenschutz-Folgenabschätzung hat seine rechtliche Grundlage in Art. 35 DSGVO. Nach Art. 35 Abs. 1 DSGVO soll eine Datenschutz-Folgenabschätzung immer dann durchgeführt werden, wenn „eine Form der Verarbeitung, insbesondere bei Verwendung neuer Technologien, aufgrund der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge hat“. Mit einer Datenschutz-Folgenabschätzung sollen somit mögliche Auswirkungen einzelner Verarbeitungsvorgänge auf personenbezogene Daten untersucht und schließlich auch Abhilfemaßnahmen gefunden werden, durch die der Schutz personenbezogener Daten sichergestellt und die Einhaltung der Verordnung nachgewiesen werden kann (Art. 35 Abs. 1, 7 DSGVO sowie ErwGr. 84, 90).

B. In welchen Fällen muss eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchgeführt werden?

Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat nun eine nicht abschließende Positivliste für die Datenschutz-Folgenabschätzung veröffentlicht (https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Aktuelles/submenu_EU-Datenschutzreform/Inhalt/EU-Datenschutzreform/DSFA-Muss-Liste-1_0.pdf). Konkret führt die DSK in der Positiv-Liste 16 Beispiele auf, in denen ihrer Ansicht nach im nicht-öffentlichen Bereich eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchzuführen ist.

Als Beispiele werden unter anderem genannt:

1) Umfangreiche Verarbeitung von Daten, die dem Sozial-, einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegen, auch wenn es sich nicht um Daten gemäß Art. 9 Abs. 1 und 10 DSGVO handelt

2) Umfangreiche Verarbeitung von personenbezogenen Daten über den Aufenthalt von natürlichen Personen

3) Zusammenführung von personenbezogenen Daten aus verschiedenen Quellen und Weiterverarbeitung der so zusammengeführten Daten, sofern
• die Zusammenführung oder Weiterverarbeitung in großem Umfang vorgenommen werden, • für Zwecke erfolgen, für welche nicht alle der zu verarbeitenden Daten direkt bei den betroffenen Personen erhoben wurden,
• die Anwendung von Algorithmen einschließen, die für die betroffenen Personen nicht nachvollziehbar sind, und
• der Erzeugung von Datengrundlagen dienen, die dazu genutzt werden können, Entscheidungen zu treffen, die Rechtswirkung gegenüber den betroffenen Personen entfalten, oder diese in ähnlich erheblicher Weise beeinträchtigen können

4) Mobile optisch-elektronische Erfassung personenbezogener Daten in öffentlichen Bereichen, sofern die Daten aus ein oder mehreren Erfassungssystemen in großem Umfang zentral zusammengeführt werden.

5) Umfangreiche Erhebung und Veröffentlichung oder Übermittlung von personenbezogenen Daten, die zur Bewertung des Verhaltens und anderer persönlicher Aspekte von Personen dienen und von Dritten dazu genutzt werden können, Entscheidungen zu treffen, die Rechtswirkung gegenüber den bewerteten Personen entfalten, oder diese in ähnlich erheblicher Weise beeinträchtigen

6) Verarbeitung von umfangreichen personenbezogenen Daten über das Verhalten von Beschäftigten, die zur Bewertung ihrer Arbeitstätigkeit derart eingesetzt werden können, dass sich Rechtsfolgen für die Betroffenen ergeben oder diese Betroffenen in anderer Weise erheblich beeinträchtigt werden

7) Erstellung umfassender Profile über die Interessen, das Netz persönlicher Beziehungen oder die Persönlichkeit der Betroffenen

8) Zusammenführung von personenbezogenen Daten aus verschiedenen Quellen und der Weiterverarbeitung der so zusammengeführten Daten, sofern
• die Zusammenführung oder Weiterverarbeitung in großem Umfang vorgenommen werden, • für Zwecke erfolgen, für welche nicht alle der zu verarbeitenden Daten direkt bei den
betroffenen Personen erhoben wurden,
• die Anwendung von Algorithmen einschließen, die für die betroffenen Personen nicht nachvollziehbar sind, und
• der Entdeckung vorher unbekannter Zusammenhänge zwischen den Daten für nicht im Vorhinein bestimmte Zwecke dienen

9) Einsatz von künstlicher Intelligenz zur Verarbeitung personenbezogener Daten zur Steuerung der Interaktion mit den Betroffenen oder zur Bewertung persönlicher Aspekte der betroffenen Person

C. Fazit

Die von der DSK veröffentlichte Liste bietet eine sinnvolle Orientierungshilfe für den nicht-öffentlichen Bereich, in welchen konkreten Fällen eine Datenschutz-Folgenabschätzung notwendig sein soll. Dabei ist jedoch zu beachten, dass die angeführten Beispiele nicht abschließend sind, sondern jeder Einzelfall konkret auf die Notwendigkeit einer Datenschutz-Folgenabschätzung hin zu prüfen ist.

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Verpackungsgesetz: FAQ - für Händler https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9196 Fri, 17 Aug 2018 10:48:11 +0100 Das neue Verpackungsgesetz wird am 01.01.2019 in Kraft treten. Und wieder kommen Änderungen auf die Händler zu. So werden sich Online-Händler künftig bei der "Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister" registrieren müssen. Und es kommen neue Datenmeldungspflichten auf die Online-Händler zu. Und und und. Die IT-Recht Kanzlei gibt in Zusammenarbeit mit ihrem Kooperationspartner, Reclay activate – by Reclay, Antworten auf die wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit dem Verpackungsgesetz - und lässt dabei auch die gängigsten Händlerfragen nicht unbeantwortet.

I. Was & wann?

1. Ab wann gilt das Verpackungsgesetz?

Das Verpackungsgesetz (VerpackG) tritt gemäß Artikel 3 zum 1. Januar 2019 in Kraft und ersetzt die noch aktuell geltende Verpackungsverordnung.

Wieso müssen sich Online-Händler bereits jetzt mit dem Verpackungsgesetz auseinandersetzen?

Im Unterschied zur aktuell geltenden Rechtslage sieht das Verpackungsgesetz eine Pflicht zur Registrierung bei der "Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister" vor. Ohne vorherige Registrierung wird es nicht mehr möglich sein, Verpackungen bei einem dualen System zu lizenzieren.

Die Registrierung wird aus dem Grund schon vor Inkrafttreten des Verpackungsgesetzesvermutlich ab September 2018 möglich sein – wer das verpasst dem droht ein Vertriebsverbot.

Was ändert sich für mich als Online-Händler?

So einiges - wichtig dürfte sein:

- Registrierungspflicht: Höchstpersönliche Pflicht des Herstellers (als Hersteller iSd VerpackG können auch Vertreiber oder Importeure gelten), sich vor dem Inverkehrbringen von Verpackungen bei der Zentralen Stelle zu registrieren. Veröffentlichung der registrierten Hersteller auf der Internetseite der Zentralen Stelle. Vorregistrierung beim Melde- und Registrierungsportal „LUCID“ voraussichtlich ab Ende August 2018 möglich.

Weitere Informationen zur Registrierung siehe hier.

Datenmeldung: Höchstpersönliche Pflicht des Herstellers, parallel zur turnusmäßigen Meldung an den Systembetreiber, folgende Daten unverzüglich an die Zentrale Stelle zu melden: Registrierungsnummer, Materialart und Masse, Name des Systempartners, Beteiligungszeitraum, ggf. Korrekturmeldungen.

Weitere Informationen zur Datenmeldung siehe hier.

Die Neuerungen des VerpackG in der Übersicht können Sie diesem Beitrag entnehmen.

Welche Verpackungsbestandteile sind beteiligungspflichtig?

Gemäß VerpackungsG sind Verkaufsverpackungen alle Verpackungen, die als Verkaufseinheit angeboten werden und beim Endverbraucher anfallen. Das bedeutet, auch mit Ware befüllte Versandkartons, Polsterumschläge oder sonstige Umschläge sind als
Verkaufsverpackungen bei einem dualen System zu beteiligen. Auch etwaige Verpackungsbestandteile wie Etiketten, Luftpolster, Chips, Klebeband, sonstiges Füllmaterial usw. sind beteiligungspflichtig. Werden Umschläge nur verwendet, um Briefe zu versenden (keine Ware/Produkt) besteht keine Beteiligungspflicht.

II. Wer?

Gilt das Verpackungsgesetz auch für Onlinehändler?

Ja, selbstverständlich.

Die Lizenzierungspflicht gilt grundsätzlich für alle, die systembeteiligungspflichtige Verpackungen erstmals gewerbsmäßig in Verkehr bringen (§ 3 Nr. 14 VerpackG). Systembeteiligungspflichtige Verpackungen sind mit Ware befüllte Verkaufs- und Verpackungen (inkl. Füllmaterial), die nach Gebrauch typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen (§ 3 Nr. 8 VerpackG).

Gelten die Vorschriften auch im Verhältnis B2B (Unternehmer zu Unternehmer)?

Grds. nein - die gesetzliche Beteiligungspflicht gilt für alle Verkaufsverpackungen, welche „typischerweise beim privaten Endverbraucher anfallen“ (§ 3 Nr. 8 VerpacKG).

Aber: Unter dem Begriff des „privaten Endverbrauchers“ sind nicht nur private Haushalte zu verstehen, sondern gemäß § 3 Nr. 11 VerpackG auch diesen nach der Art der dort typischerweise anfallenden Verpackungsabfälle vergleichbare Anfallstellen.

Vergleichbare Anfallstellen sind gemäß § 3 Nr. 11 S. 2 VerpackG insbesondere

  • Gaststätten,
  • Hotels,
  • Raststätten,
  • Kantinen,
  • Verwaltungen,
  • Kasernen,
  • Krankenhäuser,
  • Bildungseinrichtungen,
  • karitative Einrichtungen,
  • Niederlassungen von Freiberuflern,
  • typische Anfallstellen des Kulturbereichs wie Kinos, Opern und Museen, sowie des Freizeitbereichs wie Ferienanlagen, Freizeitparks und Sportstadien.

Vergleichbare Anfallstellen sind gemäß § 3 Nr. 11 S. 3 VerpackG außerdem landwirtschaftliche Betriebe und Handwerksbetriebe, deren Verpackungsabfälle mittels haushaltsüblicher Sammelgefäße für Papier, Pappe und Karton als auch für Kunststoff-, Metall- und Verbundverpackungen, jedoch maximal mit einem 1.100-Liter-Umleerbehälter je Sammelgruppe, im haushaltsüblichen Abfuhrrhythmus entsorgt werden können.

Landwirtschaftliche Betriebe und Handwerksbetriebe können nur dann als vergleichbare Anfallstellen nach § 3 Abs. 11 Satz 3 eingestuft werden, wenn dort für jede Stoffgruppe regelmäßig nicht mehr Verpackungsabfälle anfallen, als in einem 1.100-Liter-Umleerbehälter, der maximal zweiwöchentlich geleert und wie in Haushaltungen üblich befüllt wird, entsorgt werden können. Sobald für eine Stoffgruppe das Volumenkriterium überschritten ist, handelt es sich bei der Anfallstelle um eine großgewerbliche Anfallstelle. Für die Beurteilung, ob eine Anfallstelle als gleichgestellte Anfallstelle eingestuft werden kann, müssen alle Bereiche des landwirtschaftlichen Betriebs oder des Handwerksbetriebs am jeweiligen Standort berücksichtigt werden (inkl. Verwaltung).

Hiervon abzugrenzen ist jedoch der ggf. vor Ort ebenfalls bestehende private Haushalt (z.B. Werkswohnung, Wohnhaus), weil dieser nach dem Wortlaut des § 6 Abs. 2 Satz 1 nicht in die Entsorgungsstruktur einer Branchenlösung einbezogen werden darf, sondern durch Systeme zu entsorgen ist. (vgl. hierzu Mitteilung der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) 37.

Dies führt dazu, dass grundsätzlich auch alle an Geschäftskunden abgegebene Verkaufsverpackungen an einem dualen System beteiligt werden müssen, es sei denn, diese werden (ohne Ausnahme) an sog. großgewerbliche Anfallstellen (z. B. sehr große Handwerksbetriebe und landwirtschaftliche Betriebe, vgl. § 3 Abs. 11 VerpackG) oder an die Industrie vertrieben und dort zu Abfall (vgl. § 15 VerpackG).

Sind auch private eBay-Verkäufer von diesem VerpackungsG betroffen?

Nein, da das VerpackungsG grundsätzlich nur gewerbliche Hersteller und Vertreiber zur Rücknahme der Verpackungen verpflichtet.

Muss ich auch als ganz kleiner Online-Händler die Vorgaben des VerpackungsG einhalten oder werden kleine und große Händler von der Verpackungsverordnung unterschiedlich behandelt?

Leider müssen Sie auch als kleiner gewerblicher Online-Händler oder eBay-Verkäufer die Vorschriften der Verpackungsverordnung beachten. Eine unterschiedliche Behandlung von kleinen und großen Vertreibern ist im VerpackungsG grundsätzlich nicht vorgesehen. Vielmehr muss jeder Hersteller und Vertreiber, der Verkaufsverpackungen zum ersten Mal in den Verkehr bringt, die Vorschriften einhalten.

Wie verhält es sich, wenn man Dropshipping als Händler nutzt? Die Ware wird ja nicht von einem selber in den Verkehr gebracht, sondern z. B. durch den Großhändler oder Hersteller. Sofern diese bereits Gebühren dafür entrichten, würde hier pro Sendung ja doppelt abkassiert.

Generell gilt: Verpflichtet ist immer derjenige, der als erster die Verpackung mit Ware befüllt. Ausnahmen gibt es nur bei der so genannten Handelslizenzierung, bei der ein Hersteller im Namen eines Händlers beauftragt wird, ein bestimmtes Produkt herzustellen (Stichwort: Eigenmarken des Handels), sowie im Bereich der Serviceverpackungen (Becher, Pizzakartons etc.). Beim sogenannten Dropshipping ist also gemäß VerpackungsG hinsichtl. der Versandkartonagen der Verpacker oder der originäre Hersteller der Verpflichtete und nicht etwa der Versand- / Onlinehändler. Um sicherzugehen, dass die Verpackung bereits lizenziert wurde, sollte sich der Versand- / Onlinehändler eine schriftliche Bestätigung beim Versender einholen.

III. Registrierungspflicht

Was hat es mit der Registrierung auf sich?

Neu eingeführt wird eine Registrierungspflicht für alle Vertreiber sog. systembeteiligungspflichtiger Verpackungen:

Jeder, der mit Ware befüllte Verpackungen (inkl. Füllmaterial), die beim privaten Endverbraucher anfallen, erstmals gewerbsmäßig in Verkehr bringt, ist verpflichtet, sich vor dem Inverkehrbringen bei der neu eingerichteten "Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister" mit Namen, Kontaktdaten etc. zu registrieren.

Die "Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister" wird eine Liste im Internet veröffentlichen (§ 9 IV VerpackG), in der alle registrierten Vertreiber aufgeführt sind. Wer nicht in dieser Liste geführt bzw. nicht registriert ist, darf keine systembeteiligungspflichtigen Verpackungen in Verkehr bringen (§9 V VerpackG).

Betrifft groß und klein: Diese Registrierungspflicht richtet sich grundsätzlich an alle Online-Händler und ist unabhängig davon, ob etwa nur sehr geringe Verpackungsmengen in Verkehr gebracht werden.

Wo kann ich mich als Händler genau registrieren lassen?

Die Registrierung ist bei der neu eingerichteten "Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister" mit Namen, Kontaktdaten etc. vorzunehmen. Die Registrierungsdaten werden dann im Internet veröffentlicht. Die Datenbank der Zentralen Stelle, um die es hier geht, trägt den Namen LUCID.
Dies soll ab Ende August 2018 möglich sein – mehr dazu erfahren Sie hier.

IV. Lizenzierungspflicht

Was bedeutet der Begriff „lizenzieren“?

"Lizenzieren" bedeutet Erfüllung einzelner verpackungsrechtlicher Pflichten. Bezogen auf Verkaufsverpackungen ist damit die Beteiligung von Verkaufsverpackungen an einem dualen System gemeint. Für Transportverpackungen wird darunter die Beteiligung an einem Rücknahmesystem verstanden.

Welche Art von Verpackungen sind meist durch Online-Händler selbst zu lizenzieren?

Grundsätzlich haben Online-Händler sämtliche Verpackungen zu lizenzieren, die sie erstmals gewerblich in Verkehr bringen, sofern die Verpackungen mit Ware befüllt und nach Gebrauch typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen.

Online-Händler bringen in der Regel sogenannte Verkaufsverpackungen erstmals in Verkehr. Das sind Verpackungen, die

  • zum Schutz,
  • zur Handhabung oder
  • zur Lieferung von Waren

dienen und beim privaten Endverbraucher anfallen.

Hergestellt sein können sie aus beliebigen Materialien.

Beispiele:

  • Kartonagen,
  • Beutel und Packhilfsmittel wie Auspolsterung,
  • Versandkartons oder Luftpolsterumschläge,

Auch Verpackungsbestandteile wie Etiketten, Luftpolster, Chips, Klebeband, Styroporschnipsel, sonstiges Füllmaterial usw. sind lizenzierungspflichtig.

Hinweis: Es ist sowohl die direkte Verpackung der Ware (Produktverpackung) als auch die Versandverpackung, mit der die Ware versandt wird, bei einem dualen System zu lizenzieren.

Ist die Produktverpackung aber bereits lizenziert muss sie nicht ein zweites Mal lizenziert werden. Dies sollte der Online-Händler im Zweifelsfall mit dem Zulieferer der Ware vorab klären und sich die bereits durchgeführte Lizenzierung schriftlich bestätigen lassen.

Müssen gebrauchte Verpackungen (z.B. wiederverwendete Kartons) lizenziert werden?

Generell gilt: Auch bei einem Einsatz gebrauchter Verpackungen (z. B. gebrauchter Kartons als Versandmaterial im Versand- und Internethandel), können die Voraussetzungen für eine Lizenzierungspflicht dieser Verpackungen (neu) vorliegen.

Eine Lizenzierungspflicht besteht nur dann nicht, wenn die gebrauchten Verpackungen

  • schon einmal bei einem dualen System lizenziert wurden und
  • sie noch nicht von einem dualen System erfasst (also entsorgt) wurden.

Der Online-Händler, der gebrauchte Verpackungen nutzt und diese nicht lizenzieren möchte, wird hier vor folgende (oftmals kaum lösbare) Probleme gestellt:

1. Problem: Darlegungslast liegt beim Online-Händler

Die Darlegungslast liegt bei dem Online-Händler, der die mit Ware befüllte gebrauchte Verkaufsverpackung in Verkehr bringt. Er muss also - etwa gegenüber der anfragenden Behörde - den Nachweis erbringen, dass die verwendeten Verpackungen bereits vor ihm in der Lieferkette lizenziert worden sind.

2. Problem: Sämtliche verwendeten Verpackungen müssen lizenziert sein

Der Online-Händler muss nachweisen, dass tatsächlich alle von ihm verwendeten gebrauchten Verpackungen bereits lizenziert worden sind - unabhängig davon ob sie gebraucht sind oder nicht. Jede Verpackung, die den Endkunden erreicht, muss ordnungsgemäß lizenziert sein - wie etwa die Produktverpackung, Versandkarton, Versandtasche, Packpapier, Füllmaterial wie Styropor und auch Klebeband. Dazu gehören auch Materialien, die zu Verkaufszwecken umfunktioniert werden, wie wohl auch zerknüllte Zeitungen etc.

3. Problem: Nachweis nur schwer zu führen

Der unter Punkt 1 angesprochene Nachweis wird in der Regel nur schwer zu führen sein - da es seit der 5. Novelle der Verpackungsverordnung im Jahr 2009 keine Pflicht mehr gibt, ein Symbol zur Kennzeichnung der Teilnahme an einem dualen System auf lizenzierten Verpackungen anzubringen. Gerade etwa bei gebrauchten Kartons ist oft fraglich, ob tatsächlich bereits eine Beteiligung bei einem dualen System erfolgt ist.

4. Problem: Feststellung der Identität desjenigen, der lizenziert hatte

Auch für den Fall, dass die gebrauchte Verpackung tatsächlich bereits lizenziert wurde, muss in vielen Fällen erst einmal ermittelt werden, wer denn genau die Verpackung bereits lizenziert hatte. Und selbst wenn diese Person bekannt sein sollte, ist nicht garantiert, dass sie dem Händler dabei behilflich sein wird eine ordnungsgemäße Meldung dieser Verpackung bei einem anerkannten Entsorgungssystem zu dokumentieren.

Wer etwa den Schuhkarton eines bekannten Herstellers als Verpackung nutzt, wird vermutlich seine Schwierigkeiten damit haben den Hersteller dazu zu bewegen, ihm Auskunft zu erteilen, ob und gegenüber welchem dualen System die Lizenzierung erfolgt ist.

Praxistipps:

  • Online-Händler, die gebrauchte Verpackungen nicht lizenzieren, werden es generell schwer haben sicherzustellen, dass diese Verpackungen tatsächlich bereits lizenziert worden sind. Zudem haben die Händler, möchten sie sich rechtstreu verhalten und für entsprechende Anfragen der Behörden gerüstet sein, aufgrund ihrer Nachweispflicht einen erheblichen Dokumentationsaufwand. Allein diese Rechtsunsicherheit (wie auch der damit verbundene Zeitaufwand) wird viele Händler dazu bewegen, sicherheitshalber auch gebrauchte Verpackungen selbst zu lizenzieren.
  • Online-Händler, die gebrauchte Verpackungen eines ihnen bekannten Dritten (etwa dem Lieferaten) verwenden, sollten sich schriftlich bestätigen bzw. idealerweise nachweisen lassen, dass alle Verpackungsmaterialien bereits entsprechend vorschriftsmäßig lizenziert worden sind. So kann im Falle einer behördlichen Anfrage im Streitfall später über entsprechende Belege nachgewiesen werden, dass die Beteiligung der Verpackung an einem dualen System erfolgt ist. Die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) 37 weist darauf hin, dass für den Letztvertreiber in der Regel eine schriftliche Bestätigung des Vorvertreibers genügt, dass sich die verpflichteten Erstinverkehrbringer mit den an ihn gelieferten Verkaufsverpackungen an einem System beteiligt haben.

Was ist, wenn ich nur gebrauchte Kartons von Herstellern oder Dritten verwende und als Füllmaterial zu altem Zeitungspapier greife?

Wie gesagt: Wenn die gebrauchten Kartons bereits registriert sind, dann müssen sie kein weiteres Mal registriert werden. Dies sollten Sie sich im Zweifel allerdings bestätigen lassen, so dass Sie im Streitfall später über entsprechende Nachweise verfügen. Ob man als Füllmaterial auch (altes) Zeitungspapier verwenden kann, ohne dieses lizenzieren lassen zu müssen, ist eine interessante Rechtsfrage, die womöglich eines Tages von einem Gericht zu entscheiden sein wird. Rechtlich gesehen wird das Zeitungspapier wohl als Teil einer Verkaufsverpackung und damit als Verkaufsverpackung selbst erstmals in den Verkehr gebracht und müsste demzufolge lizenziert werden. Wie dies später von Gerichten jedoch rechtstatsächlich behandelt wird, ist äußerst fraglich. Eine eindeutige und klare Antwort können wir hierauf nicht geben.

Fraglich dürfte immerhin sein, ob sich der Gesetzgeber überhaupt so weitgehenden Fragen gestellt hat, als er die Vorschriften entworfen hat.

Unter welchen Umständen könnte ein Händler NICHT der Verpackungslizenzierung unterliegen?

Ein Händler unterliegt dann nicht der Lizenzierungspflicht, wenn er sicherstellen kann, dass alle Verpackungen, die er verwendet, bereits durch einen Vorgänger in der Lieferkette lizenziert worden sind. Es ist ratsam, sich dies von den Lieferanten schriftlich bestätigen zu lassen.
Aber wie gesagt – Problem Beweislast: Es muss derjenige, der sich darauf beruft, bereits lizenzierte Verkaufsverpackungen in Verkehr zu bringen, bei Bedarf nachweisen, dass eine Lizenzierung tatsächlich bereits erfolgt ist.

Wie können Verpackungen lizenziert werden?

Zunächst muss der Hersteller bzw. Vertreiber die Materialien seiner Verkaufsverpackungen bestimmen (z. B. Papier, Kunststoff, Aluminium). Da eine Verpackung aus verschiedenen Materialien oder aus Verbundstoffen bestehen kann, ist die Zuordnung nicht immer ganz einfach. Eine Verpackungsanalyse und -verwiegung durch einen Dienstleister oder Sachverständigen kann in solchen Fällen hilfreich sein.

Sind die Verpackungsmaterialien und deren Gewichte bestimmt, wird die jahresmenge je Materialfraktion errechnet. Diese ergibt sich aus dem jeweiligen Einzelgewicht je Material multipliziert mit der geplanten Jahresmenge an Verpackungen (geplante Verkaufsmenge pro Kalenderjahr). Auf Basis dieser Jahresmenge wird ein Angebot bei einem dualen System eingeholt.

Nach Vertragsabschluss übernimmt das duale System die Sammlung und Verwertung der Verkaufsverpackungen. Der Hersteller bzw. Vertreiber kommt dadurch seinen verpackungsrechtlichen Pflichten nach. Nach Abschluss eines Jahres stellt das duale System seinem Kunden eine Bestätigung über alle gemeldeten Mengen aus. Diese ist die Grundlage für die sog. Vollständigkeitserklärung.

V. Frei- bzw. Mindestmengen

Welche Freimengen gibt es bei der Verpackungslizenzierung?

Um Missverständnissen vorzubeugen: Es gibt keine Freimengen hinsichtlich der allgemeinen Pflichten aus der Verpackungsverordnung. Diese müssen von jedem Hersteller und Vertreiber beachtet werden, unabhängig davon welche Mengen er in Verkehr bringt.

Grundsätzlich muss sich jeder an einem dualen System beteiligen, der Verkaufsverpackungen, die beim Endverbraucher anfallen, erstmals in den Verkehr bringt − unabhängig vom entsprechenden Mengenaufkommen.

Was wäre, wenn ein Händler Mehrwerkverpackungen (z. B. hochstabile Klappboxen mit ggf. Pfandsystem) nutzt? Reduzieren sich hierdurch nur die Gesamtmengen?

Dies müsste im Einzelfall geprüft werden. Ggf. könnte die Lizenzierungspflicht entfallen (Stichwort: Mehrwegverpackungen).

VI. Bussgelder/Abmahnungen

Welche Konsequenzen drohen, wenn ich mich nicht an das VerpackungsG halte?

Wenn Sie Verpackungen versenden, die nicht lizenziert sind, kann das rechtliche Folgen haben. Zum einen müssen Sie mit wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen rechnen. Zum anderen drohen Ihnen heftige Bußgelder bis zu 200.000 Euro – pro Verstoß.

Ab wann muss ich als Online-Händler mit Abmahnungen zu dem Thema rechnen?

Grundsätzlich müssen Sie ab dem Stichtag 01.01.2019 damit rechnen, dass Sie bei Verstößen gegen die VerpackungsG abgemahnt werden.

VII. Verpackungslizenzierung im Ausland

Was muss ich beachten, wenn ich meine Verpackungen ins Ausland versende?

Leider ist es nicht möglich, diesbezüglich eine detaillierte und abschließende Antwort zu geben, da die Lizenzierung beispielsweise in der EU in allen 28 Mitgliedsstaaten unterschiedlich geregelt ist. So können u. a. die Einstufungen der Materialfraktionen stark abweichen. Daher müssen Sie sich über die jeweiligen Lizenzierungspflichten in den Ländern, in die Sie exportieren, informieren.

Gibt es in Österreich ein Pendant zur deutschen Zentrale Stelle Verpackungsregister?

In Österreich gibt es eine Verpackungskoordinierungsstelle - kurz VKS. Diese ist für mögliche Prüfungen der Hersteller/Versender verantwortlich. Eine Registrierungs- oder Datenmeldungspflicht gegenüber der VKS existiert jedoch nicht.

##Gibt es in der Schweiz Regelungen zur Verpackungslizenzierung?##

In der Schweiz müssen bisher nur Getränkekartonagen lizenziert werden.

Müssen Firmen aus anderen EU-Ländern, welche an deutsche Privatkunden bzw. Endverbraucher liefern, sich auch registrieren und für ihren Verpackungsmüll Abgaben zahlen?

Zu den verpflichteten Unternehmen gehören auch Unternehmen aus dem Ausland, die direkt an den Endverbraucher oder an die so genannten gleichgestellten Anfallstellen (Hotels, Kantine, Verwaltungen, Raststätten etc.) liefern.

VIII. Frage-Antwort: Händlerfragen

Uns haben zahlreiche Anfragen unserer Mandanten erreicht - die meisten haben sich wiederholt und finden obenstehend die entsprechenden Antworten, allgemein gefasst. Im Folgenden aber nun nochmal ein Ausschnitt der gängigsten Händlerfragen zum Thema – mit unseren Antworten in Händlersprache:

Ich benutze die Verpackungen und Füllmaterialien unserer Lieferanten für unseren Versand von Paketen. Muss ich nachweisen, dass die Lieferanten die Verpackungen gemeldet haben oder reicht es im Bedarfsfall mich darauf zu berufen?

Der Systembeteiligungspflicht unterliegen auch diejenigen, die gebrauchte Verkaufsverpackungen als Versandmaterial im Versand- und Internethandel einsetzen. Die Systembeteiligungspflicht besteht dann nicht, wenn die gebrauchten Verkaufsverpackungen schon einmal in ein System nach § 6 Abs. 3 (Duales System) eingebracht wurden.

Das heißt, eine Doppellizenzierung ist nicht notwendig. Allerdings muss derjenige, der sich darauf beruft, bereits lizenzierte Verkaufsverpackungen in Verkehr zu bringen, bei Bedarf nachweisen, dass eine Lizenzierung tatsächlich bereits erfolgt ist.

Wir verkaufen nur an Firmen (also B2B). Gilt das Gesetz nur für Verbraucher? Sind das nur Endkunden? Oder zählen auch Firmen dazu, die unsere Ware für Ihren Eigenbedarf benutzen?

Systembeteiligungspflichtig sind mit Ware befüllte Verkaufs- und Umverpackungen, die nach Gebrauch beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen. Private Endverbraucher sind private Haushalte und gleichgestellte Anfallstellen nach § 3 Nr. 11 VerpackG (Gaststätten, Hotels, Raststätten, kl. Handwerksbetriebe, Verwaltungen, Krankenhäuser, Bildungseinrichtungen etc.)

Was muss genau registriert sein?

Sämtliche Verpackungen, Verpackungsbestandteile und alle Füllmaterialien sind lizenzpflichtig, wenn Sie bei einer der o.g. Anfallstellen anfallen.

Wir bekommen unsere Ware von 100 verschiedenen Herstellern. Wie soll man denn jede Verpackung von jedem einzelnen Hersteller registrieren?

Ggf. können Ihre Lieferanten Ihnen bereits Verpackungsdaten zur Verfügung stellen. Wie die einzelnen Verpflichteten, die in Verkehr gebrachten Mengen ermitteln ist nicht vorgegeben.

Wenn wir Ware von Herstellern bekommen, die Ihre Verpackung schon registriert haben, wo und wie können wir sehen, dass die Verpackung registriert ist? Ist ein Zeichen auf der Verpackung?

Ein Händler unterliegt dann nicht der Lizenzierungspflicht, wenn er sicherstellen kann, dass alle Verpackungen, die er verwendet, bereits durch einen Vorgänger in der Lieferkette lizenziert worden sind.

Hier liegt die Beweislast beim Händler. Daher ist es ratsam, sich die bereits erfolgte Lizenzierung vom jeweiligen Lieferanten schriftlich bestätigen zu lassen. Ein Lizenzierungszeichen existiert nicht.

Bin ich auch betroffen, wenn wir nur benutzte Kartons verwenden?

Der Systembeteiligungspflicht unterliegen auch diejenigen, die gebrauchte Verkaufsverpackungen als Versandmaterial im Versand- und Internethandel einsetzen. Die Systembeteiligungspflicht besteht dann nicht, wenn die gebrauchten Verkaufsverpackungen schon einmal in ein System nach § 6 Abs. 3 (Duales System) eingebracht wurden.

Das heißt, eine Doppellizenzierung ist nicht notwendig. Allerdings muss derjenige, der sich darauf beruft, bereits lizenzierte Verkaufsverpackungen in Verkehr zu bringen, bei Bedarf nachweisen, dass eine Lizenzierung tatsächlich bereits erfolgt ist.

Was genau muss ich der Zentrale melden?

Die verschiedenen in Verkehr gebrachten Verpackungsmaterialien (Papier, Kunststoff etc.) jeweils nach Gewicht.

In welchen Zeitabschnitten muss ich es bei der Zentrale melden?

Die Meldung muss im gleichen Rhythmus wie bei Ihrem Systembetreiber abgegeben werden (bspw. quartalsweise).

Kommen neue Kosten auf mich als Händler zu?

Nein, es wird lediglich vermutet, dass die Lizenzgebühren aufgrund der neuen Verwertungsquoten des VerpackG steigen könnten.

Ich liefere ausschließlich über Amazon FBA Waren an meine Kunden. Die Versandverpackungen werden von Amazon beschafft und mir in Rechnung gestellt. Benötige ich eine Verpackungslizenzierung?

Hier sind auch Sie in der Verantwortung für die Erfüllung der verpackungsrechtlichen Pflichten und sollten mit Amazon klären, ob die Verpackungslizenzierung im Angebot von Amazon enthalten ist oder nicht.

Ich betreibe einen Online- und eBay-Shop und verschicke am Tag ca. 10 bis 20 Pakete. Ich habe bis heute noch kein Verpackungsmaterial eingekauft. Entweder verwende ich die Umverpackungen meiner Lieferanten wieder, nutze die Originalverpackung des Artikels (diese wird durch Klebeband verklebt) oder zu 80 % gebrauchte Schuhkartons, die ich von einem Schuhcenter bekomme, da dieses die Schuhkartons sonst entsorgen würde. Muss ich hier etwas lizenzieren?

Sie müssen sicherstellen, dass die von Ihnen verwendeten Verpackungen bereits lizenziert wurden. Auch das Klebeband selbst gilt als Verpackungsmaterial, weshalb es in jedem Fall von Ihnen lizenziert werden muss. Im Zweifelsfall sind Sie in der Nachweispflicht, dass die von Ihnen verwendeten Verpackungen bereits von Ihren Lieferanten lizenziert wurden, daher sollten Sie sich dies durch Ihre Lieferanten bestätigen lassen bzw. diese selbst lizenzieren, um sicher zu gehen. Gerade bei Umverpackungen und gebrauchten Schuhkartons, die im Laden zurückgelassen werden, ist oft fraglich, ob tatsächlich bereits eine Beteiligung bei einem dualen System erfolgt ist.

Wie sieht es mit den Verpackungen aus, die schon gekauft wurden und bis 01.01.19 noch nicht verbraucht wurden?

Sie müssen die Verpackungen immer im selben Jahr lizenzieren in dem Sie sich in Verkehr gebracht haben. Sollten Sie diese schon gemeldet haben, aber doch nicht in Verkehr bringen ist mit Ihrem Dienstleister zu klären, ob eine nachträglich Abmeldung bspw. via Jahresabschlussmeldung möglich ist.

Wie steht es hier mit der Verwendung des Papieres von kostenlosen Zeitungen, die in meinem privaten Briefkasten gesteckt werden und von mir für den Versand mit benutzt werden?

Auch Füllmaterialien von Verpackungen unterliegen der Systembeteiligungspflicht.

Wie verhält es sich beim Dropshipping, wenn der Lieferant bereits Abgaben für Verpackungen bezahlt?

Grundsätzlich ist derjenige verpflichtet, der die Verpackung erstmals mit Ware befüllt. Im Fall der Versandverpackung wäre somit der Händler wie bspw. Amazon verpflichtet, diese Verpackung bei einem dualen System zu beteiligen.
Auch hier gilt, dass Sie sich die Lizenzübernahme durch Ihren Handelspartner (bspw. Amazon) bestätigen lassen sollten. Dies gilt insbesondere bei kleineren Händlern.

IX. activate – by Reclay

Und nun noch abschließend zu unserem Kooperationspartner, der uns bei der Erstellung der FAQ hier tatkräftig unterstützt hat.

Das Online-Portal activate – by Reclay ermöglicht die einfache und rechtskonforme Lizenzierung Ihrer Verpackungen. Sie können dabei selbst entscheiden, ob Sie Ihre gesamte Jahresmenge lizenzieren oder unterjährig nachmelden möchten. Viele Hilfreiche FAQs zur Funktion von activate – by Reclay sowie eine Hilfehotline finden Sie hier.

Tipp: Sie möchten bei der Reclay Group ihre Verpackungen günstig lizenzieren?

Nutzen Sie hierfür gerne folgenden Gutscheincode: ITK2018LE -> Sie erhalten dann einen Rabatt i.H.v. 5 %.

(Mandanten der IT-Recht Kanzlei erhalten einen Rabatt i.H.v. 8 %)

Informieren Sie sich hier über das Angebot der Reclay Group und gelangen Sie - falls gewünscht - in nur 3 Schritten zu Ihrer Mengenbestätigung.

Sofern immer noch Fragen offen sind oder falls Mandanten Ihre Antworten nicht finden können, können sich diese gerne nochmals unter info@it-recht-Kanzlei.de unter dem Betreff „Verpackungsgesetz – Fragen“ an uns wenden.

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Dawanda Bewertungen sichern und im Shop eines DIY-Marktplatzes abbilden https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9194 Thu, 16 Aug 2018 15:50:31 +0100 Knapp 2 Wochen vor der angekündigten Schließung der Plattform Dawanda sind aktuell immer noch viele Onlinehändler auf der Suche nach einer neuen Verkaufsplattform für Ihre Produkte. Ein Argument bei der Auswahl ist dabei die Möglichkeit, Artikel möglichst einfach und komfortabel in den neuen Shop zu importieren. Doch können auch die Dawanda-Bewertungen mitgenommen werden? Die Antwort lautet für Mandanten der IT-Recht Kanzlei jetzt: Ja (!) Wie die Mitnahme der Bewertungen möglich wird zeigen wir im folgenden Beitrag auf.

Gemeinsam mit Ihrem langjährigen Kooperationspartner ShopVote hat die IT-Recht Kanzlei eine Möglichkeit geschaffen Dawanda-Bewertungen auf DIY- und Handmade-Marktplätze zu übernehmen.

So Funktioniert´s

Interessierte Onlinehändler können sich dazu zunächst einen kostenlosen Händleraccount bei ShopVote einrichten.

Bei der Registrierung wählen Sie als Hauptkategorie „DIY-Marktplätze“ und als Unterkategorie den Marktplatz Ihrer Wahl, auf dem Sie zukünftig verkaufen wollen.

Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

Anschließend können Sie sich als Mandant der IT-Recht Kanzlei verifizieren lassen und bekommen dann die benötigen Funktionen für die Sicherung und Mitnahme der Dawanda-Bewertungen freigeschaltet.

Wie die Verifizierung als Mandant der IT-Recht Kanzlei funktioniert erfahren Sie hier

Die Verifizierung und Freischaltung der benötigten Funktionen findet innerhalb von 48 Stunden statt.

Nach der Freischaltung können bald ehemalige Dawanda-Händler Ihre Bewertungen ihrem Bewertungsprofil hinzufügen.

24 Stunden später hat ShopVote die Dawanda-Bewertungen in das Bewertungsprofil des Händlers übernommen.

Ab diesem Zeitpunkt können die Bewertungen in den Shops der teilnehmenden DIY-Marktplätze dargestellt werden.

Damit können dann für die nächsten 12 Monate, gerechnet ab dem 30.08.2018, Dawanda-Bewertungen im Shop des neuen Marktplatzes verwendet werden.

Hinweis: Basierend auf dem bis dahin verbleibenden Zeitfenster und den technisch notwendigen Verifizierungs- & Freischaltzeiten empfiehlt die IT-Recht Kanzlei interessierten Onlinehändlern bis spätestens 25.08.2018 Ihren ShopVote-Händleraccount anzulegen und Ihre Bewertungen aus dem Dawanda-Shop mit den beschriebenen Schritten zu sichern.

Dawanda Bewertungen nutzen anstatt zu verlieren

Onlinehändler können so von Beginn an auf der neuen Plattform Ihrer Wahl Ihre bei Dawanda erarbeitete Reputation als vertrauensbildende Maßnahme nutzen.

Geliefert werden u.a die Anzahl der Dawanda-Bewertungen, die Dawanda-Note und ein Link zum Bewertungsprofil bei ShopVote als Rezensionsquelle.

Dort können potentielle Neukunden dann nachlesen, welche Bewertungen der Händler auf der alten Plattform erhalten hat. So kann das Vertrauen in den neuen Shop direkt nach dem Start auf der neuen Plattform gestärkt werden.

Zu welchen Plattformen können Händler Ihre Bewertungen mitnehmen?

Onlinehändler können Ihre Dawanda-Bewertungen im Prinzip zu jedem DIY-Marktplatz Ihrer Wahl mitnehmen.

Voraussetzung dafür ist, dass die Dawanda-Bewertungen vor dem 30.08.2018 im Bewertungsprofil des interessierten Händlers bei ShopVote eingebunden sind und dass der Marktplatz seiner Wahl die technischen Voraussetzungen zur Darstellung der Bewertungen schafft.

Hierbei ist es unerheblich, ob er dies noch vor dem 30.08.2018 schafft oder sich „lediglich“ klar positioniert und sagt: „Wir machen das für unsere Händler“

Hinweis: Onlinehändler, die noch nicht entschieden haben wo Sie zukünftig verkaufen wollen können bei der Anmeldung bei ShopVote die Unterkategorie "Dawanda" auswählen und so Ihre Bewertungen zunächst unabhängig von einem Marktplatz sichern.

Marktplätze, die sich über die Bewertungsmitnahme informieren wollen können sich gerne direkt an die Entwickler bei ShopVote unter service@shopvote.de wenden.

Wie profitieren Mandanten der IT-Recht Kanzlei von den weiteren Vorteilen des Bewertungssystems ShopVote?

Mandanten der IT-Recht Kanzlei profitieren wie folgt von den Vorteilen des Bewertungssystems ShopVote:

Sie sind noch kein Mandant der IT-Recht Kanzlei? Gerne können Sie sich hier über unseren AGB-Service informieren.

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Nicht sehr prickelnd: „Jakuzzi“ statt „Jacuzzi“ schützt vor Strafe nicht! https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9186 Thu, 16 Aug 2018 11:14:37 +0100 Wird eine einstweilige Verfügung erwirkt, empfiehlt es sich, Verstöße gegen diese zu vermeiden. In einem aktuellen Fall hat das OLG Frankfurt a. M. entschieden, dass ein „kerngleichen Verstoß“ vorliegt, wenn die Werbung mit „Jacuzzi“ verboten wurde, der Werbende jedoch die lediglich in einem Buchstaben veränderte Bezeichnung („Jakuzzi“) weiter benutzt.

Sachverhalt

Ein Händler bewarb einen Whirlpool unter der Bezeichnung „Jacuzzi“ und wurde daraufhin im Rahmen einer einstweiligen Verfügung dazu verpflichtet, die Werbung mit dieser Bezeichnung wegen eines markenrechtlichen Verstoßes zu unterlassen. Jedoch hielt es der Händler für einen genialen Schachzug, den Whirlpool unter leicht geänderter Schreibweise („Jakuzzi“ statt „Jacuzzi“) weiterhin anzubieten, um so aus seiner Sicht einem Ordnungsgeld aus der einstweiligen Verfügung aus dem Weg zu gehen. Hielt dieser vermeintlich kluge Schachzug jedoch auch einer rechtlichen Beurteilung stand?

Entscheidung

Das OLG Frankfurt schob dem Vorgehen des Händlers mit Beschluss vom 03.05.2018 (Az.: 6 W 36/18) einen Riegel vor und verhängte ein Ordnungsgeld. Der Händler habe durch Bezeichnung des Whirlpools als „Jakuzzi“ schuldhaft gegen die einstweilige Verfügung verstoßen.

Verstoß gegen die „Kerntheorie“

Die Bezeichnung „Jakuzzi“ falle in den Kernbereich des Unterlassungstitels und begründe somit einen mit Ordnungsgeld geahndeten Verstoß gegen die einstweilige Verfügung, so die Richter. Eine etwaige Widerholungsgefahr decke auch leicht abgewandelte, im Kern aber gleichartige und nicht nur ähnliche Formen einer Verletzung, in welchen die Charakteristik der Verletzungshandlung noch zu erkennen ist, ab. Solche Verstöße werden in der Rechtsprechung als „kerngleicher“ („Kerntheorie“) bezeichnet (OLG Frankfurt a.M Besch v. 26.04.2016 - Az.: 6 W 3/16 ; Es geht um viel: Vorsicht beim Formulieren einer Unterlassungserklärung).

Austausch eines Buchstabens reicht nicht aus

Die Richter stellten fest, dass im vorliegenden Fall ein kerngleicher Verstoß gegen die einstweilige Verfügung vorlag. Der bloße Austausch eines Buchstabens (Jakuzzi vs. Jacuzzi) führe aufgrund der phonetischen Übereinstimmung und der Identität der Schreibweise bis auf den Buchstaben „c“ nicht aus dem Verbotsbereich der einstweiligen Verfügung weg, weshalb die Anordnung eines Ordnungsgeldes gerechtfertigt sei.

Fazit

Eine einstweile Verfügung oder auch die Abgabe einer Unterlassungserklärung ohne anwaltlichen Rat haben denselben Effekt: Bei einem erneuten Verstoß droht ein hohes Bußgeld.
Die Frage, ob ein kerngleicher Verstoß gegeben ist, muss immer anhand des Einzelfalls geprüft werden. Ein Verstoß gegen das vereinbarte Unterlassungsverbot ist nicht nur dann gegeben, wenn exakt derselbe Verstoß nochmals begangen wird.

Auch ein abgewandelter, im Kern aber in den Bereich der Verletzung hineinreichender und hinsichtlich der Umstände gleichwertiger Verstoß kann zu einem Ordnungsgeld führen. Der schlichte Austausch eines Buchstabens bei einer Wortmarke reicht wie im vorliegenden Fall jedenfalls nicht aus, um rechtliche Konsequenzen zu vermeiden.

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Sag mir warum! 6 gute Gründe für eine Markenanmeldung https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9185 Tue, 14 Aug 2018 18:02:44 +0100 Der heutige Wirtschaftsverkehr wäre ohne Marken unvorstellbar. Große Marken haben unsere Zeit nachhaltig geprägt und stehen sinnbildlich für diese Veränderungen. Umso wichtiger ist es, das eigene Zeichen im Rahmen einer Markenanmeldung zu schützen, um so zukunftssicher aufgestellt zu sein, eine hohe Kundenbindung zu erreichen und die eigenen Waren und Dienstleistungen von denen der Konkurrenz abheben zu können. Hier finden Sie die 6 Gründe, warum sie Ihr Zeichen unbedingt als Marke anmelden sollten.

Prolog: Was ist eine Marke?

Eine Marke dient der Kennzeichnung und dem Schutz von Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens. Die Schutzfähigkeit ist gegeben, wenn das Zeichen geeignet ist, die Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens unterscheidbar von denen anderer Unternehmen zu machen. Die Anmeldung Ihrer Marke kann auf nationaler Ebene erfolgen, aber auch ein europaweiter Schutz als Unionsmarke oder ein internationaler Schutz kommt in Betracht. Ohne Markenanmeldung kein Schutz - deshalb finden Sie hier 6 gute Gründe, warum eine Markenanmeldung wichtig für ein erfolgreiches Unternehmen ist.

1. Eine Markenanmeldung schafft Rechtssicherheit und vermeidet Probleme

Wenn Sie ein Zeichen zur Kennzeichnung Ihrer Waren oder Dienstleistungen verwenden, welches nicht von Ihnen eingetragen wurde, laufen Sie Gefahr, Schutzrechte Dritter zu verletzten. Gerade deshalb ist es essentiell, bestehende Schutzrechte Dritter vor Verwendung eines Zeichens zu prüfen bzw. idealerweise durch einen Anwalt prüfen zu lassen.

Doch auch wenn das von Ihnen verwendete Zeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sein sollte, besteht immer die Gefahr, dass sich ein Konkurrent die Rechte an diesem Zeichen - vor Ihnen - sichert und Sie sich damit zum Ziel potentieller Abmahnungen und Schadensersatzansprüche machen. Diese Ansprüche ließen sich nur abwehren, wenn der Dritte bei der Markenanmeldung in Behinderungsabsicht handelte (was sehr schwer nachweisbar ist) oder Ihr Zeichen eine derartige Marktdurchdringung erlangt hat, dass es bei über 50 Prozent der einschlägigen Verkehrskreise (mögliche Kunden) bekannt ist - was auch nachgewiesen werden müsste.

2. Der Wert einer Marke: steigern Sie Ihren Unternehmenswert!

Ihr Unternehmenswert lässt sich durch die Anmeldung einer Marke enorm steigern und besteht nicht nur aus Umsatz, den Aktiva und Ihrem Know-how, sondern auch dem Markenwert. Dabei versteht man unter dem Markenwert den monetären Wert einer Marke. Eindrucksvolle Beispiele von Marken, welche den größten Wert in Deutschland für sich beanspruchen, sind SAP, die Deutsche Telekom und BMW. Sie sehen einer ähnlich rosigen Zukunft entgegen und möchten vom Wert Ihres Zeichens in Zukunft profitieren können? Dann sollten Sie die Markenanmeldung angehen und die Weichen für die Zukunft stellen!

3. Die Anmeldung einer Marke ist essentiell für Inhaber von Internet-Domains

Bereits der Kampf um die favorisierte Domain ist ein harter Kampf - wenn Sie diesen gewonnen haben, sollten Sie auch Ihr dazugehöriges Zeichen schützen lassen. Es besteht nämlich die Möglichkeit, dass Dritte das von Ihnen verwendete bzw. ein ähnliches Zeichen schützen lassen und Ihnen die Nutzung Ihrer Domain untersagen.
Besonders gefährlich ist es, wenn auf Ihrer Internet-Domain im Zeitpunkt der Markenanmeldung durch den Dritten noch keine Inhalte veröffentlicht sind. In diesem Fall wäre anzunehmen, dass der Dritte die älteren Rechte an dem Zeichen besitzt und dann stehen Sie im Regen.

Im Fall, dass unter Ihrer Domain schon Inhalte abrufbar sind, könnte möglicherweise jedoch bereits ein Kennzeichenrecht als geschäftliche Bezeichnung oder als Titelschutz greifen, welche allerdings nur die bestimmte unternehmerische Tätigkeit (innerhalb der konkreten Branche) oder von Ihnen publizierte titelfähige Werke wie Internet-Magazine schützt. Im Fall einer gerichtlichen Auseinandersetzung wären Sie in der Pflicht zu beweisen, ab wann Sie das Zeichen ununterbrochen benutzt haben. Zudem würden Sie sich beispielsweise bei einem Branchenwechsel der Gefahr aussetzen, nur die zeitlich gesehen jüngeren Rechte entgegenhalten zu können, was in Falle der zwischenzeitlichen Anmeldung der von Ihnen benutzten Zeichen als Marke durch einen Dritten zu Probleme führen kann.

4. Setzten Sie sich von Ihren Konkurrenten ab!

Marken drücken Individualität aus und diese ist im hart umkämpften Handel unerlässlich, um langfristig erfolgreich zu sein. Seien es ungewöhnliche Wortzeichen (Wörter), einprägsame Bildzeichen („Logos“) oder auffallende Farbkombinationen („Ferrari-Rot“) - jeder Verbraucher ordnet bestimme Wörter, Logos oder Farben bewusst oder unterbewusst automatisch den richtigen Adressdaten (Markeninhaber!) zu.
Insbesondere in Branchen, in denen die Produkte sehr ähnlich sind und sich Konkurrenten nur schwer durch ihr Angebot abheben können, kann eine Marke einen Wettbewerbsvorteil verschaffen!

5. Seien Sie Jäger und nicht Gejagter

Wenn Sie ihr Zeichen nicht als Marke angemeldet haben, laufen Sie Gefahr, von Konkurrenten zum Gejagten zu werden: Abmahnungen und Schadensersatz drohen, wenn der Mitbewerber schneller war und vor Ihnen die Markenanmeldung in Angriff genommen hat. Durch die Markenanmeldung werden Sie zum Jäger, der seine Schutzrechte vor unerlaubter Nutzung verteidigt - eine viel angenehmere Position als die des Gejagten.

6. Eine Markenanmeldung ist erschwinglich und nicht schwer!

Wie Sie sehen, sprechen einige gute Gründe für eine Markenanmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA). Während sich die Kosten im überschaubaren Rahmen bewegen, schaffen Sie Rechtssicherheit für Ihr Unternehmen und können sich so auf Ihr Kerngeschäft konzentrieren. Mit Ihrer Marke positionieren Sie Ihre Produkte oder Dienstleistungen mit Wiedererkennungswert am Markt und können sich damit entscheidende Wettbewerbsvorteile sichern.

Mit der IT-Recht Kanzlei haben Sie einen kompetenten Partner an Ihrer Seite, der Sie auf Wunsch von der Entwicklung einer Markenstrategie bis hin zur Anmeldung Ihrer Marke unterstützt. ( https://www.it-recht-kanzlei.de/Markenanmeldung/marken-anmeldung.php )

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Au Backe: Markenabmahnung wegen Nutzung der Marke Sonne für Brote https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9195 Tue, 14 Aug 2018 17:13:38 +0100 Der IT- Recht Kanzlei liegt eine weitere markenrechtliche Abmahnungen der Ludwig Stocker Hofpfisterei GmbH wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen durch die Verwendung der Marke Sonne für Backwaren. Nach unserer Recherche ist die Marke tatsächlich als Marke eingetragen und steht in Kraft.

Es muss festgestellt werden, dass nach unserer Recherche die Marke tatsächlich eingetragen ist. In der Abmahnung wird der Adressat aufgefordert die Benutzung der Marke umgehend zu unterlassen und eine entsprechend strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben - zudem geht es um Erstattungsansprüche aus einem Gegenstandswert von satten 200.000 EUR (!), plus Patentanwalt.

Sonne-Abmahnung erhalten - was wir dazu meinen?

Fakt ist: Ein geschütztes Zeichen darf grds. nur vom Markeninhaber oder berechtigten Dritten für die geschützten Waren oder Dienstleistungen markenmäßig genutzt werden.

Sonne-Abmahnung - was tun?

In jedem Fall sollte die Abmahnung trotz der regelmäßig kurzen Fristen anwaltlich von einem Spezialisten überprüft werden – denn da es im Markenrecht im allgemeinen und hier im speziellen um hohe Gegenstandswerte geht, ist das finanzielle Risiko für den Abgemahnten entsprechend hoch.

Noch Fragen? – dann kann Ihnen das vielleicht weiterhelfen:

Die 10 gängigsten Fragen und Antworten zum Thema Markenabmahnung:

1. Wieso wurde gerade ich abgemahnt?

Viele Markeninhaber überwachen Ihre Marken oder lassen dies durch einen Dienstleister erledigen. Meldet dann ein Dritter diese Marke bei den Markenämtern an oder nutzt diese Marke off- oder online, ohne hierzu berechtigt zu sein, schlägt die Überwachungssoftware Alarm und meldet die angebliche Rechtsverletzung. Natürlich kann das ein oder andere Mal auch ein ungeliebter Mitbewerber dahinter stecken, der den Verstoß gemeldet hat oder der Markeninhaber hatte den Abgemahnten aufgrund einer bisher bestehenden aber gescheiterten Geschäftsbeziehung ohnehin auf dem Schirm – wie dem auch sei: Marken werden eingetragen, um überwacht zu werden.

2. Was ist eine Abmahnung?

Genau genommen ist die Abmahnung ein Geschenk an den Abgemahnten: Denn das Institut der Abmahnung ermöglicht es dem Verletzer ohne eine gerichtliche Entscheidung eine Rechtsstreit beizulegen – der Abmahner gibt dem Verletzer also die Chance auf eine außergerichtliche Erledigung – das spart Kosten. Aber natürlich ist eine Abmahnung erstmal ein Hammer: Finanziell gesehen und auch tatsächlich, da es einen deutlichen Eingriff in die Geschäfte des Abgemahnten darstellt. Und doch ist die Abmahnung, sofern Sie berechtigterweise und nicht rechtsmissbräuchlich eingesetzt wird, grds. eine Chance.

3. Was wollen die jetzt genau von mir?

  • In einer markenrechtlichen Abmahnung werden in der Regel immer die gleichen Ansprüche geltend gemacht:
  • Beseitigungsanspruch
  • Unterlassungsanspruch
  • Auskunftsanspruch
  • Schadensersatzanspruch
  • Vernichtungsanspruch
  • Kostenerstattungsanspruch

Liegt tatsächlich eine Rechtsverletzung vor, sind grds. alle Ansprüche zu bejahen – liegt keine Verletzung vor, folgt konsequenterweise die Zurückweisung aller (!) Ansprüche.

4. Was bedeutet dieser Unterlassungsanspruch für mich?

Sofern Sie unberechtigterweise einen geschützten Markennamen verwendet haben, dann hat der Markeninhaber (oder ein Berechtigter) einen Unterlassungsanspruch gegen Sie gem. § 14 Abs. 5 MarkenG. D.h. dass der Markeninhaber verlangen kann, dass die Rechtsverletzung zukünftig zu unterlassen ist. Um sich abzusichern und sich der Ernsthaftigkeit Ihrer Erklärung hierzu sicher zu sein, wird eine Vertragsstrafe in der Unterlassungserklärung festgesetzt. Allein die Abgabe einer ausreichend strafbewehrten Unterlassungserklärung lässt den Unterlassungsanspruch entfallen – für den Abgemahnten bedeutet das: Er hat die Chance, dass durch die Abgabe der Erklärung der Unterlassungsanspruch ausgeräumt wird und eine gerichtliche Durchsetzung hierüber somit vermieden werden kann.

5. Sollte die beigefügte Unterlassungserklärung abgegeben werden?

Wie dargestellt ist die Abgabe der Unterlassungserklärung die Chance, eine gerichtliche Durchsetzung des Unterlassungsanspruches zu vermeiden – da diese Erklärung aber bei Annahme durch die Gegenseite zu einem rechtsverbindlichen Vertrag führt, ist genau darauf zu achten, was in dieser Erklärung steht:
Die vom gegnerischen Anwalt vorformulierte Erklärung ist denknotwendig im Interesse des Markeninhabers formuliert und entsprechend weit gefasst – daher ist meist eine Überarbeitung (Modifizierung) dieses Entwurfes anzuraten, damit die Erklärung so formuliert ist, dass Sie den Ansprüchen des Markeninhabers genügt und gleichzeitig aber auch den Verletzer möglichst wenig belastet. Wie auch immer. In keinem Fall sollte gegen den Unterlassungsvertrag zukünftig verstoßen werden, da ansonsten einen nicht unerhebliche Vertragsstrafe droht
.
6. Was kostet das jetzt?

Markenabmahnungen sind teuer – so der Volksmund. Und das stimmt auch – gerade im Markenrecht:
Wer eine Markenverletzung begeht, veranlasst den verletzen Markeninhaber dazu, zum Anwalt zu gehen, damit dieser eine Abmahnung erstellt – der Anwalt kann und wird dafür ein Honorar verlangen. Da die Verursachung dieser Beauftragung in der Markenrechtsverletzung zu sehen ist, hat der Markeninhaber nach ständiger Rechtsprechung einen Kostenerstattungsanspruch. Zudem hat der Markeninhaber wegen der Verletzung seiner Marke auch einen Schadensersatzanspruch – der Abgemahnte wird also in zweifacher Hinsicht zur Kasse gebeten

Und wie berechnen sich die Zahlungsansprüche?

Die Höhe des Kostenerstattungsanspruches richtet sich nach dem der Abmahnung zugrundegelegten Gegenstandswert – dieser ist nach § 3 ZPO vom Gericht zu bestimmen. Dabei soll maßgeblich für die Höhe dieses Wertes das Interesse des Abmahnenden an der Verfolgung der Verletzungshandlung sein. Dieses wirtschaftliche Interesse an der Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen wegen Markenrechtsverletzungen wird durch zwei Faktoren bestimmt:
Zum einen durch den wirtschaftlichen Wert der verletzten Marke und zum anderen durch das Ausmaß und die Gefährlichkeit der Verletzungshandlung (so genannter „Angriffsfaktor“). Im Markenrecht hat sich in der Rechtsprechung ein sog. Regelstreitwert von 50.000 EUR durchgesetzt – der aber natürlich im Einzelfall über – oder unterschritten werden kann. So ist etwa auf die Dauer und Intensität der verletzten Marke, die erzielten Umsätze, den Bekanntheitsgrad und den Ruf der Marke abzustellen und für jeden Einzelfall eine gesonderte Bewertung vorzunehmen.

Für den Schadensersatzanspruch an sich gibt es nach Wahl des Verletzten 3 Berechnungsarten:

  • es ist der Gewinn, der dem Verletzer infolge der Markenverletzung entgangen ist, zu ersetzen oder
  • es ist der durch den Verletzer erzielten Gewinn herauszugeben (so genannter Gewinnabschöpfungsanspruch) oder
  • es kann eine angemessene Lizenzgebühr (so genannter Schadenersatz im Wege der Lizenzanalogie) vom Verletzer verlangt werden.

7. Und wieso muss ich Auskunft erteilen?

Im Verletzungsfall hat der Rechteinhaber gem. § 19 MarkenG einen Auskunftsanspruch – dieser dient vornehmlich dafür den Schadensersatz berechnen zu können. Denn der Rechteinhaber hat ja keine Kenntnis vom Umfang der Verletzungshandlung. Die Auskunft muss dabei wahrheitsgemäß und umfänglich erteilt werden – gelegentlich wird auch ein Rechnungslegungsanspruch geltend gemacht – in diesem Fall sind sämtliche Belege, die mit der Verletzungshandlung im Zusammenhang stehen, vorzulegen.

8. Und der Vernichtungsanspruch?

Auch der besteht – gem. § 18 MarkenG. Ein solcher spielt meist in den Plagiatsfällen eine große Rolle – hier hat der Markeninhaber ein Interesse daran, das die Plagiatsware ein für alle Mal vom Markt verschwindet und vernichtet wird. Das kann entweder selbst beauftragt werden oder die Ware wird dem Markeninhaber zur Vernichtung ausgehändigt.

9. Und wieso ist bei Markenabmahnungen oft ein Patentanwalt im Spiel?

Bei vielen markenrechtlichen Abmahnungen wird ein Patentanwalt hinzugezogen. Das hat für den Abgemahnten einen entscheidenden Nachteil:

Neben den Rechtsanwaltskosten sind dann regelmäßig auch die Kosten für die Einschaltung des Patentanwaltes zu erstatten – das verdoppelt die Kostenlast. Diese Praxis ist in der Rechtsprechung mittlerweile stark umstritten. Es gibt Gerichte, die eine Hinzuziehung eines Patentanwaltes bei einfachen Markenverstößen für nicht erforderlich halten und damit den Erstattungsanspruch ablehnen. Der BGH (Urteil vom 10.05.2012, Az.: i ZR 70/11) hatte zuletzt hierzu ausgeführt:

"Aus dem Umstand, dass es in einem konkreten Fall erforderlich ist, einen Rechtsanwalt mit der Abmahnung einer Kennzeichenverletzung zu betrauen, folgt nicht, dass es notwendig ist, daneben auch noch einen Patentanwalt mit dieser Abmahnung zu beauftragen. Ist ein Rechtsanwalt nach seinen kennzeichenrechtlichen Fähigkeiten allein dazu im Stande, den Fall rechtlich zu beurteilen und den Verletzer abzumahnen, ist es nicht nötig, zusätzlich noch einen Patentanwalt einzuschalten. Es bedarf daher grundsätzlich einer gesonderten Prüfung, ob es notwendig war, zur außergerichtlichen Verfolgung einer Markenverletzung neben einem Rechtsanwalt auch noch einen Patentanwalt zu beauftragen."

Es sollte also genau geprüft werden, ob die Einschaltung eines Patentanwaltes erforderlich war.

10. Brauche ich hier einen Anwalt?

Das kommt drauf an: Wer die Sache ernst nimmt und wenn sie ernstzunehmen ist, dann ist in derartigen Fällen die Verteidigung durch einen Anwalt anzuraten – denn es geht um viel:

Sie schließen einen Unterlassungsvertrag, der mit einer Vertragsstrafe bewehrt ist, ab – dann sollte der Inhalt dieses Vertrages von einem Profi formuliert sein.
Sie sehen sich eine nicht unerheblichen Kostenerstattungs- und ggf. Schadensersatzzahlungen ausgesetzt – auch hier sollte ein Anwalt versuchen, das Beste für Sie rauszuholen und die Summe auf ein angemessenes Niveau zu drücken.

Sie haben im Rahmen des Auskunftsanspruches detailliert über den Verletzungsumfang Auskunft zu geben und ggf. Rechnung zulegen – auch hier sollten Sie sich beraten lassen, welche Daten genau aus den sensiblen internen Abläufen herausgegeben werden müssen.

Immer noch Fragen? – dann wenden Sie sich an uns.

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Jubiläum: 2 Jahre „Fairness im Handel“ - 10.000 Mitglieder https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9189 Tue, 14 Aug 2018 10:45:06 +0100 Die Initiative "Fairness im Handel" der IT-Recht Kanzlei feiert im August 2018 den 2. Geburtstag. Und ist richtig groß geworden: 10.000 Mitglieder haben sich der Initiative in 2 Jahren angeschlossen – Tendenz steigend. Wir sind stolz und sehr zufrieden über dieses Entwicklung.

Wie alles begann

Seit über 10 Jahren kümmert sich die IT-Recht Kanzlei um die rechtlichen Belange von Online-Händlern und anderen Unternehmern im Bereich E-Commerce. Die IT-Recht Kanzlei hat früh die rechtlichen Besonderheiten und den hohen Beratungsbedarf dieses Marktes erkannt und dadurch über die Jahre einen hohen Spezialisierungsgrad erreicht. Zahlreiche Händler nutzen mittlerweile die Rechtstexte der IT-Recht Kanzlei. Damit ist die Kanzlei einer der Marktführer auf dem Gebiet der dauerhaften rechtlichen Betreuung von Online-Händlern. Das Wachstum der Anzahl der betreuten Internetpräsenzen war in den letzten Jahren enorm – die Anzahl der Händler, die die IT-Recht Kanzlei damit erreichen kann, war nie höher als heute.

Mitverantwortlich für das starke Wachstum war und ist die stark frequentierte Kanzlei-Homepage: Weit über 200.000 Interessenten nutzen jeden Monat die Kanzlei-Website unter www.it-recht-kanzlei.de, um dort Infos rund um das Thema E-Commerce zu finden.

Und dann kam: Die Initiative „Fairness im Handel“

Was das Wachstum der IT-Recht Kanzlei mit der Initiative „Fairness im Handel“ zu tun hat?

Ganz einfach: Durch die enge Bindung an ihre Mandanten ist die Kanzlei immer nah dran an den Bedürfnissen der Händler. Durch den Support tausender Händler bekommt man schnell mit, was rechtlich relevant ist und wie Probleme praxisorientiert zu lösen sind. Schnell stellt sich dann raus, dass Abmahnungen DAS Schreckgespenst der Händler sind. Der Abmahn-Markt ist seit Jahren sehr umtriebig und es hat nicht den Anschein, dass sich dieser Trend in absehbarer Zeit ändert.
Auch wenn es immer mal wieder Vorstöße in Sachen Gesetzgebung gibt, dem Abmahnwahn beizukommen, so ist am Ende bisher noch nichts Zielführendes geschehen.

Egal ob geringfügiger Verstoß oder Kardinalfehler – eine Abmahnung ist ein scharfes Schwert: Händler müssen zur Beratung einen Anwalt aufsuchen und diesen bezahlen. Und Sie müssen die Abmahnkosten tragen – sofern die Abmahnung berechtigt war. Da kann, je nach Umfang der Abmahnung, schon ein beträchtlicher Betrag zusammenkommen, der auch mal existenzgefährdend sein kann. Und vor allem lenkt es dem Händler von dem ab, was er eigentlich tun sollte: Verkaufen.

Für uns als Kanzlei war die Gründung der Initiative Fairness im Handel daher nur ein logischer Schritt– denn hierbei geht es genau darum:

- Verzicht auf sofortige Abmahnung und vorrangiger Ausspruch kostenfreier Warnung
- Abmahnung nach Ablauf von Anstandsfrist bleibt aber möglich
Es ist also das vereinbart, was Händler uns gegenüber so oft formuliert haben: „ Hätte sich der denn nicht erstmal an uns wenden können, bevor er abmahnt?“.

Warum lohnt eine Teilnahme für den Händler?

Weil:

  • Kostenfreie Teilnahme und Erledigung von Beanstandung: Die Teilnahme an dieser Gemeinschaft ist mit keinerlei Kosten verbunden und kann jederzeit beendet werden.
  • Reduzierung des Abmahnrisikos: Als Mitglied einer starken Gemeinschaft kann das Abmahnrisiko signifikant reduziert werden.
  • Dokumentiertes Fairplay: Das Logo der Initiative in Ihrem Impressum schafft Vertrauen und zeigt wie wichtig dem Händler Fairplay ist - das wirkt sich auch indirekt auf die Kundenbeziehungen aus. Win-win sozusagen.

Ausführliche Infos zu der Initiative "Fairness im Handel" finden Sie hier oder als Mandant der IT-Recht Kanzlei im Mandantenportal.

Tipp für unsere Mandanten: Wir haben im Mandantenportal ein Muster für ein „Warnschussschreiben“ hinterlegt, das von Teilnehmern unserer Initiative „Fairness im Handel“ genutzt werden kann, um andere Teilnehmer der Initiative über bei diesen festgestellte Verstöße zu informieren.

Fazit:

10.000 Händler können nicht irren: Die Initiative Fairness im Handel hat mit großem Erfolg das 2. Jahr hinter sich gebracht. Und das Wachstum hält an. Dies ist für eine derartige Initiative natürlich enorm wichtig, denn durch die weitere Verbreitung wird der Sinn und Zweck erleichtert: Ein Schneeballeffekt, der zur Reduzierung von Abmahnungen führen soll. Wir freuen uns auf weitere erfolgreiche Jahre und wünschen der Initiative weiterhin ein so vulminantes Wachstum.

Übrigens:

Die Teilnahme an der Initiative "Fairness im Handel" ist für unsere Mandanten mit keinerlei Kosten verbunden.

Sie sind noch kein Mandant der IT-Recht Kanzlei? Gerne können Sie sich hier über unseren AGB-Service informieren.

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Achtung: Domain-Registrar haftet für Markenrechtsverstöße Dritter! https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9188 Mon, 13 Aug 2018 14:45:31 +0100 Ein von einem Dritten beauftragter Domain-Treuhänder haftet für die im Rahmen der angemeldeten Domain verschuldeten Markenrechtsverletzungen, wie das LG Köln in einem aktuellen Urteil vom 03.04.2018 (Az.: 31 O 179/17) entschieden hat.

Sachverhalt

Ein Domain-Treuhänder registrierte im Auftrag eines russischen Unternehmens eine .de-Domain. Unter der Domain betrieb der russische Unternehmer einen in englischer Sprache abgefassten Online-Shop, in welchem Nahrungsmittel angeboten wurden. Es kam zu einer Markenrechtsverletzung dieses Unternehmens, welches in einem Rechtsstreit zwischen dem abmahnenden Lizenznehmer (Kläger) und dem Treuhänder und Inhaber der Domain (Beklagter) vor dem LG Köln mündete.

Urteil

Das LG Köln stellte mit Urteil vom 03.04.2018 (Az.: 31 O 179/17) fest, dass der Domain-Treuhänder für die unter der Domain begangene Markenrechtsverletzung dem Kläger die Abmahnkosten aus §§ 683, 677, 670 BGB zu ersetzen hat.

An wen richtet sich eine „.de“-Domain?

Eine der zentralen Fragen war, inwiefern sich der in einer Fremdsprache abgefasste Inhalt der .de-Domain noch an Adressaten in der Bundesrepublik zu wenden vermag. Die Richter waren der Ansicht, der objektive Verbraucher sehe in Domainnamen ein Indiz hinsichtlich der betrieblichen Zugehörigkeit der angepriesenen Waren oder Dienstleistungen, würden insofern einen Bezug zu einem bestimmten Unternehmen herstellen. Da der Domain-Name die deutsche Endung „.de“ trug, richte sich der Inhalt spezifisch an den Adressatenkreis innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Des Weiteren wurde im unter der Domain registrierten Online-Shop teils mit dem Slogan „Made in Germany“ geworben und ein deutscher Hersteller gelistet, was weitere Indizien für die Ausrichtung an Adressaten im deutschen Raum seien.

Trifft den Domain-Treuhänder eine Haftung für Verschulden Dritter?

Auch zur Frage, ob ein Domain-Treuhänder für Rechtsverstöße der unter der Domain betriebenen Internetseite, auf deren Inhalt er regelmäßig keinen Einfluss hat, in die Haftung genommen werden kann, gaben die Richter eine Antwort. Das LG Köln stellte im vorliegenden Fall fest, dass die Markenrechtsverletzung dem Domain-Treuhänder zugerechnet werden kann. Die Täterschaft des Treuhänders komme dadurch zustande, dass dieser den Domainnamen selbst im Auftrag der russischen Unternehmung registrierte und deshalb maßgebend dazu beitrug, dass aus objektivem Blickwinkel nicht erkennbar gewesen sei, wer unter der betreffenden Domain gehandelt habe. Im Falle eines Rechtsverstoßes sei nicht ersichtlich, welche Stelle in Anspruch genommen werden könne. Daraus folge, dass sich der Treuhänder so behandeln lassen müsse, als habe er die Markenrechtsverletzung selbst begangen.

Haftungsprivileg à la Admin-C?

Auf das Haftungsprivileg, welches einem administrativen Ansprechpartner (Admin-C) eingeräumt wird, könne sich der Treuhänder nicht berufen. Nach der Rechtsprechung kommt eine Haftung eines Admin-C als Täter oder Teilnehmer nicht in Betracht. Im Gegensatz zu einem solchen Administrator war der Beklagte selbst als Domaininhaber registriert, daher sei ihm eine eigene täterschaftliche Verantwortlichkeit aufzuerlegen.
Indem der Treuhänder als „Strohmann“ des russischen Unternehmens auftrat, werde die Möglichkeit, den tatsächlich für den Rechtsverstoß Verantwortlichen zu ermitteln, erheblich beeinträchtigt. Durch die Anmeldung der entsprechenden Domain habe der Treuhänder eine Gefahrenquelle geschaffen, welche eine Verkehrssicherungspflicht begründet habe, die entsprechend verletzt wurde.

Fazit

Die Frage, ob ein Domain-Treuhänder für eine Markenrechtsverletzung, welche unter der von ihm registrierten Domain begangenen wurde, haftet, hat das LG Köln entsprechend bejaht. Obwohl ein solcher Registrar in den meisten Fällen keinen Einfluss auf den Inhalt der unter der Domain betriebenen Website hat, trifft ihn laut der Rechtsprechung eine Verkehrssicherungspflicht. Der Einwand, dass man keinen Einfluss auf den Inhalt gehabt habe und deshalb nicht auf potentielle Rechtsverstöße aufmerksam wurde, entbindet folglich nicht von einer Haftung. Derjenige, der eine Domain für einen Dritten registriert, sollte überdenken, ob er sich der damit verbundenen, eventuell aufkommenden Haftung aussetzen möchte.

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Änderung des ElektroG zum 15.08.2018 – was ändert sich bei der Registrierung? https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9193 Fri, 10 Aug 2018 15:46:14 +0100 Wer in Deutschland Elektro- oder Elektronikgeräte in Verkehr bringen möchte, muss sich zuvor bei der Stiftung EAR unter der Marke des Geräts und in der zutreffenden Geräteart registrieren lassen. Auch Onlinehändler als Vertreiber müssen darauf achten, dass diese nur Geräte von ordnungsgemäß registrierten Herstellern anbieten. Durch eine Anpassung des ElektroG zum 15.08.2018 ändert sich nun auch einiges an der Registrierungspraxis.

Worum geht es?

Seit 2005 gilt in Deutschland: Die meisten Elektro- und Elektronikgeräte sind nur nach einer vorherigen Registrierung des Herstellers bei der Stiftung EAR verkehrsfähig, dürfen als erst dann in den Verkehr gebracht und vertrieben werden. Diese Registrierung muss der Hersteller bei der Stiftung EAR beantragen und dabei sein Gerät einer bestimmten Marke und Geräteart zuordnen.
Andernfalls liegt ein Verstoß gegen das ElektroG vor.

Aber auch bloße (Online-)Verkäufer solcher registrierungspflichtiger Elektro- und Elektronikgeräte sind mittelbar von dieser Herstellerpflicht betroffen: Vertreiben diese neue Elektro- und Elektronikgeräte, die nicht von einem ordnungsgemäß registrierten Hersteller stammen, verstoßen auch diese gegen das ElektroG und werden dabei wie ein Hersteller behandelt.

Wer (als Hersteller oder Händler) gegen das ElektroG verstößt, riskiert nicht nur Bußgelder von bis zu 100.000 Euro, sondern handelt zugleich auch wettbewerbswidrig und kann deswegen abgemahnt werden.
Nun ändert sich zum 15.08.2018 der Anwendungsbereich des ElektroG, was zum einen zur Folge hat, dass nun weitere Elektro- und Elektronikgeräte vom ElektroG erfasst werden. Zum anderen gehen damit auch Änderungen bezüglich der Vornahme der notwendigen Registrierungen einher.

Der offene Anwendungsbereich des ElektroG kommt zum 15.08.2018: Mehr Geräte werden erfasst

In Abweichung zur bisherigen Rechtslage fallen ab dem 15.08.2018 alle elektrisch bzw. elektronisch betriebenen Geräte in den sachlichen Anwendungsbereich des ElektroG, es sei denn, diese sind explizit vom Anwendungsbereich durch einen der im Gesetz genannten Ausnahmetatbestände ausgeschlossen.
Das bisherige Prinzip, dass nur aufgezählte Arten von Geräten überhaupt vom ElektroG erfasst wurden kehrt sich nun zum 15.08.2018 quasi um, so dass dann grundsätzlich alle Elektro- und Elektronikgeräte vom ElektroG erfasst werden, es sei denn, diese sind vom Gesetz ausdrücklich ausgenommen.

Es fallen somit ab diesem Stichtag deutlich mehr Geräte in den sachlichen Anwendungsbereich des ElektroG als bisher.
So etwa dann auch Möbelstücke oder Textilien mit elektrischen oder elektronischen Funktionen, die bisher nicht erfasst wurden.

Entschlackung der Gerätekategorien und Gerätearten: Formalitäten der Registrierungen ändern sich

Zur Vermeidung bürokratischer Hindernisse erfolgt ab dem 15.08.2018 zudem eine „Entschlackung“ der Kategorien (von bisher 10 auf 6) und der Gerätearten (von bisher 32 auf 17).

Ab dem 15.08.2018 existieren dann nur noch die folgenden sechs Kategorien:

1. Wärmeüberträger
2. Bildschirme, Monitore und Geräte, die Bildschirme mit einer Oberfläche von mehr als 100 cm² enthalten
3. Lampen
4. Geräte, bei denen mindestens eine der äußeren Abmessungen mehr als 50 cm beträgt (Großgeräte)
5. Geräte, bei denen keine der äußeren Abmessungen mehr als 50 cm beträgt (Kleingeräte)
6. Kleine Geräte der Informations- und Telekommunikationstechnik, bei denen keine der äußeren Abmessungen mehr als 50 cm beträgt

Eine wichtige Änderung besteht jedoch darin, dass diese 6 Kategorien den sachlichen Anwendungsbereich des ElektroG nicht mehr abschließend definieren, d.h., das Gesetz somit –anders als bislang - auch solche elektrischen/ elektronischen Geräte erfasst, die sich keiner dieser Kategorien zuordnen lassen.

Diese Kategorien werden jeweils wiederum in mehrere Gerätearten unterteilt, um eine noch feinere Zuordnung der jeweiligen Geräte vornehmen zu können.
Über die Unterteilung und die ab dem 15.08.2018 existierenden (nur noch) 17 Gerätearten können Sie sich hier informieren:

https://www.stiftung-ear.de/elektrog-2018/anwendungsbereich/neue-geraetearten/

Was muss bezüglich einer ordnungsgemäßen Registrierung ab dem 15.08.2018 beachtet werden?

Vorweg: Natürlich bleibt es bei dem bisherigen Grundsatz, dass registrierungspflichtige Geräte erst dann verkehrsfähig sind, wenn der Hersteller die Registrierung für diese in der richtigen Geräteart und unter der entsprechenden Marke abgeschlossen hat. Zuvor besteht ein Verkehrsverbot.

Änderungen ergeben sich ab dem 15.08.2018 sowohl für nun vom Gesetz erstmals erfasste Geräte als auch hinsichtlich bestehender Registrierungen für schon bisher vom ElektroG erfasste Geräte.
Wer Geräte in den Verkehr bringt und/ oder vertreibt, die bislang nicht dem Anwendungsbereich des ElektroG unterfielen, nun aber aufgrund des offenen Anwendungsbereich dem ElektroG ab dem 15.08.2018 unterfallen (z.B. Bekleidung mit elektronischer Funktion), muss handeln und eine entsprechende Registrierung für diese Geräte vornehmen.

Durch die Neuordnung der Kategorien ab dem 15.08.2018 ergeben sich jedoch auch Änderungen in Bezug auf bereits bestehende Registrierungen bei der Stiftung EAR, da die Gerätearten – die Geräteart ist ja neben der anzugebenden Marke maßgebliches Kriterium für eine ordnungsgemäße Registrierung – angepasst wurden.

Hinsichtlich bereits zum 15.08.2018 bestehender Registrierungen nimmt die Stiftung EAR automatisch eine Art Migration vor.
Zum Stichtag 26.10.2018 erfolgt für solche Bestandsregistrierungen eine einheitliche Überführung in die neuen Gerätearten. Die Stiftung EAR informiert hier über die Regelungen bezüglich der Überführung:

https://www.stiftung-ear.de/elektrog-2018/registrierung/

Jeder Hersteller bleibt dabei aber selbst in der Verantwortung zu prüfen, ob seine Geräte nach dieser Migration in auch in der zutreffenden Geräteart erfasst sind.
Es ist also Herstellern und Vertreibern unbedingt anzuraten, zu prüfen, ob durch die automatische Überführung zum 26.10.2018 die in Verkehr gebrachten bzw. vertriebenen Geräte auch korrekt eingestuft worden sind.
Dabei sind durchaus Szenarien denkbar, in denen diese Migration dann zu „Registrierungslücken“ des Herstellers führen kann.
In solchen Fällen sind ersetzende und/oder weitergehende Registrierungen zu beantragen. Werden solche beantragt, kann eine Übergangsregelung bis einschließlich 31.12.2018 genutzt werden.

Die Stiftung EAR informiert mit Beispielen

https://www.stiftung-ear.de/elektrog-2018/registrierung/registrierungsantraege-ersetzendeweitere/

Spätestens am 01.01.2019 muss dann allerdings jeder Hersteller ordnungsgemäß entsprechend der neuen gesetzlichen Vorgaben bei der Stiftung EAR registriert sein!

Andernfalls drohen Bußgelder und Abmahnungen.

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Oh MO: Zur markenmäßigen Nutzung bei einem Online-Angebot https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9191 Fri, 10 Aug 2018 13:16:26 +0100 Nur Bestellzeichen oder Zweitmarke? Das ist insbesondere bei Verwendung von Markenzeichen im Bekleidungsbereich oft Streitpunkt. Vielen Händlern ist dieses Thema durch Markenabmahnungen unweigerlich vertraut: Der Händler verwendet ein geschütztes Markenzeichen (das im Übrigen oft als solches nicht leicht erkennbar ist, weil es um Zeichen wie Vornamen oä. geht) für Fremdware in der Artikelüberschrift – den Markeninhaber stört das und es wird wegen Markenverletzung abgemahnt. Zurecht? Damit hat sich das OLG Frankfurt a. M. nun mal wieder beschäftigt….

Um was ging’s?

Es ging konkret um die Artikelüberschrift eines Amazon-Angebotes für eine Hose:

"X Damen Hose MO"

X war dabei ein Unternehmenskennzeichen (Hosenhersteller). Und wer es nicht wusste: MO ist seit 1999 eine eingetragene Marke für Bekleidung - die beworbene Hose stammte aber nicht aus diesem Haus. Der Rechteinhaber schaut gerne genau hin – wir hatten darüber mehrfach berichtet in der Vergangenheit. Daher wurde auch in diesem Fall abgemahnt und zur Unterlassung einer solchen Nutzung des geschützten Zeichens aufgefordert. Das angerufene Landgericht Frankfurt am Main hat das auch so gesehen und den Händler verurteilt wegen Markenverletzung – der fand das gar nicht so gut und hat Berufung eingelegt.

Markenmäßige Benutzung bejaht

Auch das Berufungsgericht (Urteil v. 06.06.2018 - Az.: 6 U 94/17) kam zu keinem anderen Ergebnis.

1. Die angegriffene Bezeichnung "MO" wurde markenmäßig benutzt.

Eine markenmäßige Benutzung im Sinne des § 14 II Nr. 2 MarkenG setzt bei richtlinienkonformer Auslegung voraus, dass das angegriffene Zeichen wie eine Marke benutzt wird, d.h. die Benutzung des Zeichens durch den Dritten die Hauptfunktion der Marke, den Verbrauchern die Herkunft der Waren oder Dienstleistungen zu garantieren, beeinträchtigt oder beeinträchtigen kann (vgl. EuGH, GRUR 2009, 756 Rdnr. 58 = WRP 2009, 930 L’Oréal/Bellure; BGH GRUR 2010, 726 Rn. 16 – Opel-Blitz II). Die Herkunftsfunktion ist beeinträchtigt, sofern das Zeichen zur Kennzeichnung der Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen verwendet wird (BGH GRUR 2014, 1101 Rn. 23 – Gelbe Wörterbücher). Daran fehlt es, wenn das Zeichen nur als dekoratives Gestaltungsmittel oder in einem rein beschreibenden Sinn verwendet wird. Die Hauptfunktion der Marke wird beeinträchtigt, wenn die Bezeichnung im Rahmen des Produkt- und Leistungsabsatzes zur Unterscheidung der Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen verwendet wird – so es es das Gericht vorliegend. Daran fehle es vor allem dann, wenn das Zeichen nur als dekoratives Gestaltungsmittel oder in einem rein beschreibenden Sinn verwendet wird (BGH GRUR 2014, 1101Rn. 23 - Gelbe Wörterbücher).

2. "MO" innerhalb der Gesamtbezeichnung "X Damen Hose MO" als Zweitmarke

Der angesprochene Verkehr, und alleine darauf kommt es an, würde hier MO als Zweitmarke auffassen. Das Gericht hierzu:

"Es besteht der Erfahrungssatz, dass der Verkehr mehrere Zeichenbestandteile regelmäßig als Ganzes wahrnimmt und nur dann von jeweils eigenständigen Zeichen ausgeht, wenn sie klar voneinander abgesetzt sind. Allerdings ist der Verkehr auch vielfach an die Verwendung von Zweitkennzeichen gewöhnt (BGH WRP 2017, 1209 Rn. 30- Dorzo m.w.N.). Dies gilt seit jeher auch im Bekleidungssektor (BGH BB 1961, 229 - Tosca; Senat, Urt. v. 15.3.2018 - 6 U 143/16, Rn. 62 - juris). Für die Frage, ob von einem einheitlichen Gesamtzeichen oder mehreren Kennzeichen auszugehen ist, kann es auf den räumlichen Zusammenhang ankommen. Ferner kann es eine Rolle spielen, ob einer der Begriffe als bekannte Marke oder bekanntes Unternehmenskennzeichen erkannt wird oder ob inhaltlich eine Zäsur zwischen den Bestandteilen besteht. Im Streitfall besteht zwar ein schriftbildlicher Zusammenhang der Begriffskombination, die in einer gesonderten Zeile abgedruckt ist. Gleichwohl erkennt der Verkehr, dass es sich bei dem Begriff "X" um ein Unternehmenskennzeichen bzw. um eine Art Dachmarke handelt, die als Kennzeichen für eine ganze Produktlinie verwendet wird. Die nachfolgenden Begriffe "Damen Hose" werden als glatt beschreibende Bezeichnung der angebotenen Ware begriffen. Vor diesem Hintergrund erscheint die angefügte Bezeichnung "MO", die durch die Verwendung von Großbuchstaben auch optisch abgetrennt ist, als "Name" des konkreten Hosenmodells. Die Bezeichnung wird damit nicht nur als unselbständiger Bestandteil eines einheitlichen Gesamtzeichens aufgefasst. Dieses Verkehrsverständnis können die Mitglieder des Senats, die zu den angesprochenen Verkehrskreisen rechnen, aus eigener Sachkunde beurteilen. Für ein Zweitzeichen spricht schließlich auch, dass in der Fußzeile des Angebots weitere Damenhosenmodelle abgebildet sind, die ebenfalls mit Bezeichnungen versehen sind, die mit "X Damen Hose ..." beginnen und am Ende eine unterscheidungskräftige Modellbezeichnung aufweisen."

3. Und weiter: Mo ist keine beschreibende Angabe

Das Gericht ließ das Argument, dass die Bezeichnung MO als beschreibende Angabe ohne Kennzeichenfunktion aufgefasst würde, nicht gelten:

"Hierfür spricht nicht schon der Umstand, dass der Verkehr in dem vorangestellten Zeichen "X" das Modelabel bzw. die Herstellerangabe sieht. Daraus folgt nicht, dass nachfolgenden Angaben keine Kennzeichnungsfunktion mehr zugemessen wird. Der BGH hat zwar aufgrund der im Modebereich üblichen Kennzeichnungsgewohnheiten wiederholt angenommen, dass der Verkehr daran gewöhnt sei, den Herkunftshinweis in der Herstellerangabe zu sehen. Es entspreche der Lebenserfahrung, das eine Vielzahl von Unternehmen ihre Kleidungsstücke mit der Herstellerangabe kennzeichnen (BGH GRUR 2004, 865 Rn. 37 - Mustang m.w.N.). Damit ist aber keineswegs gesagt, dass weitere unterscheidungskräftige Zeichen zu vernachlässigen sind. Wie oben ausgeführt, ist der Verkehr auch im Bekleidungssektor vielfach an die Verwendung von Zweitkennzeichen gewöhnt."

4. Auch kein reines Bestellzeichen

Eine die markenmäßige Benutzung ausschließende Verwendung als reines Bestellzeichen wird regelmäßig angenommen, wenn aus Sicht des angesprochenen Verkehrs die Modellbezeichnung – ähnlich einer Bestellnummer – allein dazu dienen soll, dieses Modell von anderen Modellen desselben Herstellers zu unterscheiden, die Bezeichnung also nach dem Verständnis des Verkehrs gar nicht den Anspruch erhebt, nur von einem einzigen Hersteller verwendet zu werden und damit auf die Herkunft von diesem Hersteller hinzuweisen.

Hier liegt es aber anders - das Gericht:

"Entgegen der Ansicht der Beklagten wird die Bezeichnung "MO" in der angegriffenen Anzeige auch nicht als bloßes "Bestellzeichen" oder rein unternehmensinterne Typenbezeichnung angesehen. Dies kann insbesondere nicht aus dem Umstand abgeleitet werden, dass die Wortkombination zusätzlich das unterscheidungskräftige Zeichen "X" beinhaltet. Die Bezeichnung "X" wird zweifach verwendet. Sie erscheint in einer ersten Zeile fettgedruckt mit nachgestelltem Punkt ("X."). In der darunter liegenden Zeile findet sie sich innerhalb der mehrgliedrigen Angabe "X Damen Hose MO". Dies spricht dafür, dass der Verkehr - wie ausgeführt - die vorangestellte Bezeichnung "X" als Herstellerangabe oder Dachmarke und den Bestandteil "MO" als konkrete Produktbezeichnung auffasst. Von einem Bestellzeichen kann schon deshalb nicht ausgegangen werden, weil der Zeichenbestandteil "MO" mit dem Bestellvorgang im Rahmen des streitgegenständlichen Internetangebots erkennbar nichts zu tun hat. Die Bestellung erfolgt nicht durch Angabe des Zeichens "MO", sondern durch Anklicken des Buttons "In den Einkaufswagen". Außerdem findet sich im Angebotstext die "Modellnummer: ...". Selbst derjenige, der keine Direktbestellung vornehmen, sondern sich den Artikel notieren möchte, wird bei dieser Sachlage in der Bezeichnung "MO" kein Bestellzeichen sehen. Für eine rein unternehmensinterne Typenbezeichnung spricht im Streitfall auch nicht der Umstand, dass sich die Bezeichnung "MO" am Ende der Wortkombination "X Damen Hose MO" befindet."

5. Überdies: Auch Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne zu bejahen

Selbst wenn man hier nicht von einer selbstständigen Zweitmarke ausgehen würde, so wäre doch in jedem Fall auch ein Verwechslungsgefahr zu bejahen – gegenüberstehen würden sich dann "X Damen Hose MO" und „MO“. Wenngleich eine Ähnlichkeit im Sinne einer unmittelbaren Verwechslungsgefahr zu verneinen wäre, so würde das Gericht doch eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne bejahen. Eine solche ist immer dann zu bejahen, wenn der Verkehr zu der Auffassung gelangen kann, es bestünden wirtschaftliche Verbindungen zum Unternehmen der Markeninhaberin:

"In der Gesamtabwägung wäre damit eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne anzunehmen. Da es um identische Waren geht, die Marke durchschnittliche Kennzeichnungskraft hat und dem Bestandteil "MO" in dem Gesamtzeichen eine selbständig kennzeichnende Stellung zukommt, wird der Verkehr zu der Auffassung gelangen, es bestünden wirtschaftliche Verbindungen zum Unternehmen der Inhaberin der Marke "MO".“

Fazit

Diese Thema ist ein Dauerbrenner: Egal ob es nun um die Marke MO oder andere Zeichen geht – hier wird gerne und teuer abgemahnt von den Rechteinhabern. Was als Zeichen wie eine unbedeutende Buchstabenkombination oder ein Vornamen (Beispiel: SAM) – wir hatten auch zu diesem Thema berichtet - daherkommt, kann markenrechtlich geschützt sein. Dann ist nicht nur die Verwendung des Zeichens an den Waren, sondern auch in der Online-Bewerbung tabu – auch auf Amazon, wo sich der Händler ggf. nur an ein bestehendes Produkt anhängt.

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Gastbeitrag Reclay Group: Das neue Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) - erweiterte Registrierungspflichten und neue Gerätearten beachten! https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9190 Thu, 09 Aug 2018 10:57:32 +0100 Die Neuerungen des ElektroG bringen einige Änderungen mit sich, die neuerdings alle Produkte mit elektr(on)ische Komponenten zum 15.08.2018 weitergehend in die gesetzliche Pflicht nehmen – wir informieren Sie!

Ihr Produktportfolio enthält Produkte mit elektrischer Funktion? Die neuen Vorgaben der europäischen WEEE-Richtlinie haben Sie bereits umgesetzt und kennen Ihre erweiterten rechtlichen Pflichten ab dem 15. August 2018?

Am 24. Oktober 2015 wurde das Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz – ElektroG) novelliert, mit dem Ziel, die neue WEEE Richtlinie 2012/19/EU in Deutschland umzusetzen.

1. Offener Anwendungsbereich (Open-Scope)

Mit der Novellierung des ElektroG fallen ab dem 15.08.2018 grundsätzlich alle Elektro- und Elektronikgeräte in den (offenen) Anwendungsbereich des Gesetzes (Open-Scope), sofern diese nicht explizit ausgenommen sind. Möbel- und Bekleidungsstücke mit elektr(on)nischen Funktionen können somit beispielsweise neuerdings vom offenen Anwendungsbereich des Gesetzes erfasst sein.

2. Neue Kategorien

Neben der Ausweitung auf den offenen Anwendungsbereich werden die bisherigen 10 Kategorien und 32 Gerätearten entsprechend der europäischen WEEE-Richtlinie durch 6 Kategorien ersetzt und über 17 neue Gerätearten abgebildet. Die neuen Kategorien ab dem 15.08.2018 gestalten sich wie folgt:

1. Wärmeüberträger
2. Bildschirme, Monitore und Geräte, die Bildschirme mit einer Oberfläche von mehr als 100 cm² enthalten
3. Lampen
4. Geräte, bei denen mindestens eine der äußeren Abmessungen mehr als 50 Zentimeter beträgt (Großgeräte)
5. Geräte, bei denen keine der äußeren Abmessungen mehr als 50 Zentimeter beträgt (Kleingeräte)
6. Kleine Geräte der Informations- und Telekommunikationstechnik, bei denen keine der äußeren Abmessungen mehr als 50 Zentimeter beträgt

3. Registrierungen

Die Neustrukturierung der Kategorien und Gerätearten hat zur Folge, dass alle bestehenden Registrierungen sowie zukünftige Registrierungen zum 15.08.2018 an die Gesetzesänderungen angepasst werden müssen. Für die bisher registrierten Gerätearten wurde durch die zuständige Gemeinsame Stelle der Hersteller (stiftung elektro-altgeräte-register, ear) jeweils eine Nachfolgegeräteart festgelegt, die dahingehend automatisch überführt werden und die es im Vorfeld zu überprüfen gilt. Für Hersteller besteht dann Handlungsbedarf, wenn einer der folgenden Punkte zutreffend ist:

1. Ihre Produkte sind erstmals zum 15.08.2018 registrierungspflichtig (z.B. elektr. Möbel-/Kleidungsstücke) und werden nicht durch eine automatisch überführte Registrierung erfasst
2. Ihre bereits registrierte Marke ist im Rahmen der Überführung einer bestehenden Registrierung ab dem 15.08.2018 nicht ordnungsgemäß eingestuft

a. Neuregistrierungen: Open-Scope-Geräte

Betroffene Hersteller haben sich (erstmalig) bei der stiftung ear zu registrieren. Registrierungsanträge neuer Open-Scope-Geräte (z.B. elektr. Möbel-/Kleidungsstücke) müssen bis spätestens 15.08.2018 abgeschlossen sein, d.h. durch die stiftung ear freigegeben sein. Bitte beachten Sie auch die Kennzeichnungspflichten der Elektrogeräte nach §9 ElektroG.

b. Neustrukturierung bestehender Registrierungen

Alle zum 15.08.2018 freigegebenen Registrierungen werden automatisch zum Stichtag 26.10.2018 einheitlich überführt. Dabei gilt es für jeden Hersteller zu überprüfen, ob er im Zuge der automatischen Überführung richtig eingestuft wurde. Hierzu wird jedem Hersteller auf Antrag eine Übergangsfrist bis zum 31.12.2018 gewährt. Die Überprüfung der ordnungsgemäßen Überführung unterliegt der Herstellerverantwortung, sodass eine frühzeitige Überprüfung des derzeitigen und künftigen Produktportfolios zwingend empfohlen wird.

Sollte als Ergebnis ein weiterer Handlungsbedarf bestehen, so kann ein Antrag zur Wahrung der Übergangsfrist ab dem 15.08.2018, bis spätestens 15.11.2018, entweder auf eine ersetzende Registrierung oder weiteren Registrierung gestellt werden.
Zum 01.01.2019 muss jeder Hersteller ordnungsgemäß bei der stiftung ear registriert sein!

Über die Reclay Group:

reclay

Die Reclay Group ist Ihr starker Partner in allen Fragen des Verpackungs- und Entsorgungsmanagements, bei der Entwicklung von Rücknahmesystemen für Verkaufs- und Transportverpackungen, Elektro- und Elektronikaltgeräten und Batterien sowie dem (inter)nationalen Wertstoffhandel.

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Keine beschreibende Angabe - zur Eintragung der Marke „Rapier https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9184 Wed, 08 Aug 2018 10:31:59 +0100 In seinem Beschluss vom 15.05.2018 (Az.: 29 W (pat) 62/17) bejahte das BPatG die Eintragungsfähigkeit des Wortzeichens „Rapier“, unter welchem die Anmelderin Nachbildungen von Autos in Spielzeugform vertrieb. Das Markenzeichen „Rapier“ auf Spielzeug, welches auf eine detailgetreue Abbildung der Realität zielt, wird laut BPatG vom Endkunden als Hinweis auf die Marke an sich - und nicht als Sachhinweis - wahrgenommen.

Was ist passiert?

Die Marke „Rapier“ wurde zur Eintragung als Wortmarke beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) für die Klassen 12 (Fahrzeuge zur Beförderung auf dem Lande, in der Luft, zu Wasser und auf Schienen) und 28 (Spielzeugfahrzeuge; ferngesteuerte Fahrzeuge [Spielzeuge]; Fahrzeugmodelle [verkleinert]) angemeldet. Das DPMA versagte die Anmeldung nach §§ 37 Abs. 1, 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG mit der Begründung, dass es sich bei der Bezeichnung „Rapier“ um eine ohne weiteres verständliche, unmittelbar beschreibende Angabe handle und somit eine Eintragung nicht möglich sei. Die Verbraucher würden aufgrund der Kennzeichnung „Rapier“ Rückschlüsse auf Art, Aussehen und Besonderheiten der Fahrzeuge ziehen bzw. annehmen, dass es sich bei den Spiel- und Modellfahrzeugen um Nachahmungen dieser Vorbilder handle. Die Anmelderin legte daraufhin Beschwerde gegen die Beschlüsse des DPMA beim BPatG ein.

Beschluss des BPatG

Das BPatG wies die Entscheidungen des DPMA mit Beschluss vom 15.05.2018 (Az.: 29 W (pat) 62/17) zurück. Der Eintragung der Bezeichnung „Rapier“ für die beanspruchten Waren stünden keine Schutzhindernisse nach §§ 37, 8 Abs. 2 MarkenG entgegen, so die Richter.

Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG sei die einer Marke anhaftende konkrete Eignung, von den beteiligten Verkehrskreisen als betrieblicher Herkunftshinweis angesehen zu werden. Wenn eine Bezeichnung nur beschreibenden Charakter habe, aus objektivem Blickwinkel also lediglich primär ein Zusammenhang zu den beanspruchten Waren und Dienstleistungen gesehen würde, sei keine Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG gegeben. Neben den beanspruchten Waren oder Dienstleistungen sei die Wahrnehmung der angesprochenen inländischen Verkehrskreise relevant. Diese wiederum zielten auf den normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher der betroffenen Waren oder Dienstleistungen.

Das Gericht führte aus, dass mit „Rapier“ (französisch: rapière = „Degen“, spanisch: espada ropera = „Schwert, das zur Garderobe getragen wird“) eine seit dem frühen 16. Jahrhundert im europäischen Raum verbreitete Stich- und Hiebwaffe bezeichnet werde. Es seien bereits hier Zweifel vorhanden, dass die konkrete deutsche Bedeutung des Worts „Rapier“ für den durchschnittlichen Endkunden ohne weiteres verständlich bzw. diesem bekannt sei. Des Weiteren seien die Waren der vorgenannten Klassen 12 und 28 weder hinsichtlich der Art noch der Funktion oder Form nach mit Fechtwaffen in Verbindung zu bringen bzw. in einem engen sachlichen Bezug zu sehen.

Das Vorliegen von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG sei im vorliegenden Fall erst dann gegeben, wenn eine bestimmte Gattung von Fahrzeugen oder bestimmte Eigenschaften dieser allgemein mit „Rapier“ bezeichnet würde. Dies sei vorliegend nicht gegeben, so die Richter.

Weiter würde das Anbringen eines Zeichens (hier „Rapier“) insbesondere auf der Motorhaube und/oder am Heck bei Fahrzeugen aus Sicht der einschlägigen Verkehrskreise als Hinweis auf die Marke und nicht als Sachhinweis verstanden werden. Insbesondere in Verbindung mit der Klasse 28, welche u.a. Spielzeugfahrzeuge und verkleinerte Fahrzeugmodelle („Modellautos“) beinhaltet, ergebe sich aus Sicht der inländischen Verkehrskreise keine Gefahr, dass diese die Bezeichnung „Rapier“ als Sachhinweis verstehen würden, da Spielzeug im Allgemeinen oft auf die möglichst detailgetreue Abbildung der Realität ziele und auch Sammler von hochwertigen Fahrzeugmodellen auf die detailgetreue Anbringung sämtlicher Logos und Markenzeichen Wert legten.

Die Möglichkeit, dass die angesprochenen Verkehrskreise durch die Kennzeichnung „Rapier“ Rückschlüsse auf die damit in Verbindung stehende Art bzw. das Aussehen der Fahrzeuge ziehen können, genüge nicht den Anforderungen des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, so das BPatG.

Fazit

Unterscheidungskraft in Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist stets dann gegeben, wenn die angemeldete Marke von den beteiligten Verkehrskreisen der beanspruchten Waren/Dienstleistungen als betrieblicher Herkunftshinweis angesehen wird. Angaben, welche lediglich beschreibende Funktion haben und primär mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen in Verbindung gebracht werden, begründen hingegen keine Unterscheidungskraft. Ein Markenzeichen auf Spielzeug, welches auf eine detailgetreue Abbildung der Realität zielt, wird nach den Ausführungen des BPatG von den angesprochenen Verkehrskreisen als Hinweis auf die Marke und als Sachhinweis wahrgenommen.

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How to: Registrierung bei der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9182 Tue, 07 Aug 2018 11:23:59 +0100 Ab dem 01.01.2019 gilt das neue Verpackungsgesetz – das bringt für die Onlinehändler viele Neuerungen mit sich. Unter anderem wird es auch eine Registrierungspflicht geben. Das ist NEU. Und es wird auch die Händler treffen. Die Registrierung hat bei der neu eingerichteten "Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister" mit Namen, Kontaktdaten etc. zu erfolgen. Wir zeigen hier wie das gehen soll….

Warum?

Das ist ein NOVUM im Bereich Verpackung und Onlinehandel. Es wird erstmalig eine Registrierungspflicht eingeführt – vergleichbar mit der bereits bestehenden Registrierungspflicht für Hersteller von Elektrogeräten. Zweck dieser Veröffentlichung im Internet ist, es jedermann im Register überprüfen kann, ob die Hersteller ihrer grundsätzlichen Systembeteiligungspflicht nachgekommen sind. Da eine Systembeteiligung ohne vorherige Registrierung nicht möglich ist, kann bei fehlendem Eintrag in der Registrierungsdatenbank darauf geschlossen werden, dass auch keine Systembeteiligung vorgenommen wurde.

Bedeutet: Volle Transparenz für alle Marktteilnehmer – damit ist gewährleistet, dass Verstöße gegen das VerpackG leichter dank öffentlichem Register überprüfbar (und ggf. abmahnbar) sind.

Wer, wo, wann?

Jeder Händler, der mit Ware befüllte Verpackungen (inkl. Füllmaterial), die beim privaten Endverbraucher anfallen, erstmals gewerbsmäßig in Verkehr bringt, wird verpflichtet sein, sich vor dem Inverkehrbringen zu registrieren. Das ist natürlich wie bisher hauptsächlich der Hersteller, aber auch der Onlinehändler wird hier in die Pflicht genommen, sofern er die Ware erneut oder umverpackt.

Die Registrierung ist bei der neu eingerichteten "Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister" mit Namen, Kontaktdaten etc. vorzunehmen. Die Registrierungsdaten werden dann im Internet veröffentlicht. Die Datenbank der Zentralen Stelle, um die es hier geht, trägt den Namen LUCID.

Die (Vor-)Registrierung wird nach aktuellem Stand voraussichtlich im August möglich sein – angekündigt wurde das schon für das Quartal 3/2018, was aber durch Verzögerungen bei Aufbau des Registers nicht einzuhalten war. Jedenfalls bis spätestens zum 01.01.2019 muss jeder registriert sein, denn dann gibt es für alle Nichtregistrierten ein Vertriebsverbot. Bei Zustimmung des Vor-Registrierten erfolgt im Register bereits vor dem 01.01.2019 eine Veröffentlichung, spätestens für alle anderen dann kurz nach dem 01.01.2019.

Wie genau?

Eigentlich geht das ganz einfach – alles erfolgt rein elektronisch, aber die Registrierung muss höchst persönlich durch das Unternehmen erfolgen:

1. Zugangsdaten bei LUCID beantragen

  • Gehen Sie hierzu auf https://www.verpackungsregister.org
  • Drücken Sie dort den Button ANMELDUNG und geben ein:

a) Namen des Unternehmens

b) vertretungsberechtigte natürliche Person (hat das Unternehmen mehrere gesetzliche Vertreter, so soll die Angabe eines dieser gesetzlichen Vertreter als vertretungsberechtigter Ansprechpartner ausreichen.

c) e-mail-adresse

d) passwort

Nach Abschicken der Daten erhalten Sie eine Aktivierungsmail mit Link – damit kann innerhalb von 24 Stunden die Registrierung abgeschlossen werden. Wer das innerhalb dieses Zeitraums nicht schafft, der muss die Registrierung erneut anstoßen.

2. Registrierungsdaten eingeben

Wer oben genannte mail mit Link erhalten hat, der kann nun innerhalb von 24 Stunden mit der Eingabe der Daten loslegen. Anzugeben sind diverse Daten des Händlers/Herstellers. Der How-to-guide der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister erläutert hierzu so

  • Herstellerdaten: Geben Sie hier Ihre Herstellerdaten ein (hierzu halten Sie bitte die nationale Kennnummer des Herstellers, bspw. die Handelsregisternummer bereit, einschließlich der europäischen Steuernummer (UST-ID Nr.). Sollte diese im Einzelfall nicht vorhanden sein geben Sie alternativ Ihre nationale Steuernummer an).
  • Markennamen: Auch der Markenname muss eingegeben werden, unter denen Sie Produkte bzw. Verpackungen in Verkehr bringen. Hilfreich ist es, dass Sie sich für diese Zwecke eine vollständige Artikelliste der Produkte, die Sie in Verkehr bringen, bereitlegen. Sofern Ihr Produkt keinen Markennamen hat, geben Sie bitte die Firma des Unternehmens bzw. als nicht ins Handelsregister eingetragener Einzelkaufmann im Feld „Markennamen“ Ihren eigenen Namen ein, damit die Produkte Ihnen als Hersteller zugeordnet werden können. Unsere Anmerkung: Hier ist noch einiges unklar: Derzeit verstehen wir darunter, dass der Händler den Markennamen jedes versendeten Produktes angeben muss – ob das so wirklich gewollt ist (Stichwort: Aufwand Erstellung einer vollständigen Artikelliste) wird sich ggf. noch in der Praxis klären. Nach unserer Recherche ist sich die Zentrale Stelle sich dieser Problematik auch bewusst und arbeitet ggf. noch an einer Vereinfachung - wir bleiben dran
  • Bestätigung: Sie müssen im Rahmen der Registrierung auch bestätigen, dass Sie sich in Bezug auf die von Ihnen als Hersteller vertriebenen Verpackungen an einem oder mehreren Systemen oder einer oder mehrerer Branchenlösungen beteiligt haben.
  • Überprüfung: Abschließend haben Sie die Möglichkeit, Ihre Eingaben in einer Zusammenfassung zu überprüfen. Zum Abschluss bestätigen Sie bitte die Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben und beenden den Vorgang durch Betätigen des Feldes „Registrierung abschließen“.

Sofern die Daten korrekt und vollständig eingegeben wurden, wird eine vorläufige Registrierungsnummer per mail verschickt – dann ist einfach der 01.01.2019 und das Inkraftreten des Gesetzes abzuwarten, eine weitere Aktion in Sachen Registrierungspflicht ist nicht mehr erforderlich
.
Weitere Informationen zur Registrierung finden Sie auf der Website der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister unter FAQ.

update 16.08.2019: Auf Nachfrage hat uns die Zentrale Stelle Verpackungsregistrierung zum Thema Registrierungsbeginn und Ablauf geantwortet:

"Die Registrierung ist ab Ende August 2018 möglich und sehr einfach ausgestaltet. Nach der Hinterlegung der Stammdaten erhalten die Hersteller eine Vor-Registrierungsnummer, die sie dann auch bei ihrem dualen System angeben können. Die Hersteller, die 2018 eine Vor-Registrierung vornehmen, erhalten direkt Anfang 2019 von der Zentralen Stelle automatisch die Registrierungsbestätigung. Außerdem werden sie in der Liste der registrierten Hersteller mit ihren Markennamen geführt. So ist gesichert, dass die ordnungsgemäß registrierten Hersteller ab dem 1. Januar 2019 keinem Vertriebsverbot unterliegen. Wichtig: Bei der Registrierung müssen die Hersteller und Händler ihre nationale Kennnummer, beispielsweise die Handelsregisternummer, einschließlich der europäischen Steuernummer (in Deutschland USt-IdNr.) angeben. Sollte diese nicht vorhanden sein, ist alternativ die nationale Steuernummer anzugeben. Alle aufgeführten Informationen sollten parat liegen. Gleiches gilt für die Markennamen der verkauften Produkte, auch diese sollte man z. B. als Liste zur Anmeldung bereitlegen.
Alle Meldungen von Daten an die Systeme, sind jeweils gleichlautend an das Verpackungsregister LUCID zu melden. Die Möglichkeit dazu besteht voraussichtlich ab Mitte Oktober 2018."

Noch Fragen?

Es ist alles viel und es ist neu? Wir haben uns ja bereits in zahlreichen Beiträgen mit dem neuen Verpackungsgesetz auseinandergesetzt. Und wir werden dieses Thema auch weiter bearbeiten, um alle Händler-Fragen zu klären. Denn so ganz klar sind einige Dinge noch immer nicht – etwa zum Thema Markennamen. Es wird in Zukunft auch noch eine ausführliche FAQ geben, die alle relevanten Punkte, va. aus Händlersicht abdeckt.

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Keine Abholpflicht für Online-Händler im Rahmen des Widerrufsrechts https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=6542 Mon, 06 Aug 2018 14:57:31 +0100 Widerruft ein Verbraucher einen außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verbrauchervertrag, so bestimmt die Regelung des § 357 Absatz 6 Satz 3 BGB, dass der Unternehmer die Ware beim Verbraucher abholen muss, wenn sie für den Postweg zu sperrig ist. Die Vorschrift gilt allerdings ausdrücklich nicht für Fernabsatzgeschäfte und den elektronischen Geschäftsverkehr, sondern ausschließlich für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge, etwa im Rahmen von Hausbesuchen eines Vertreters. In diesen Fällen stellt sich die Frage, ob der Unternehmer die Ware tatsächlich selbst abholen muss oder er dafür ein Transportunternehmen, etwa eine Spedition, beauftragen darf? Die IT-Recht Kanzlei erläutert das Problem und gibt Antworten.

I. Abholung und Rücksendekosten im Rahmen des Widerrufsrechts

Musste nach der bis zum 12. Juni 2014 gültigen Rechtslage in aller Regel der Unternehmer die Kosten der Rücksendung von Waren im Fernabsatzhandel tragen, ist der gesetzliche Regelfall nun, dass der Verbraucher die Rücksendekosten zu zahlen hat.

Besonderheiten hält das Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verbraucherverträgen bereit, die beispielsweise im Rahmen von Vertreterbesuchen in der Wohnung des Verbrauchers geschlossen werden. Sperrgut bzw. Speditionsware, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zur Wohnung des Verbrauchers geliefert worden ist, muss der Unternehmer nach der Regelung in § 357 Absatz 6 Satz 3 BGB stets zwingend auf eigene Kosten abholen.

Doch welche Unternehmer und Vertriebsformen sind von dieser Vorschrift betroffen und müssen die Unternehmer die Waren tatsächlich selbst, also in eigener Person abholen?

II. Kostenlose Abholung von Sperrgut durch Unternehmer bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen

Seit 13. Juni 2014 gilt eine Regelung in § 357 Absatz 6 Satz 3 BGB, die auf Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU (kurz: VRRL) zurückgeht. Danach muss bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen, bei denen die Waren zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zur Wohnung des Verbrauchers geliefert worden sind, der Unternehmer die Waren im Falle des Widerrufs auf eigene Kosten beim Verbraucher abholen, wenn die Waren so beschaffen sind, dass sie vom Verbraucher nicht per Post an den Unternehmer zurückgesandt werden können.

1. Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge

Die neue Vorschrift betrifft lediglich außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge, also gemäß § 312b Absatz 1 BGB Verträge, die bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Verbrauchers und des Unternehmers außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden. Gemeint sind damit insbesondere Verträge, die im Rahmen der berühmt-berüchtigten Kaffeefahrten, mit fliegenden Händlern oder bei Vertreterbesuchen in der Wohnung des Verbrauchers geschlossen werden. Von der neuen Regelung nicht betroffen sind Verträge im Fernabsatzhandel und im elektronischen Geschäftsverkehr.

Von der Kostenregelung nach § 357 Absatz 6 Satz 3 BGB ausdrücklich nicht betroffen sind Fernabsatzverträge, also Verträge, bei denen der Verbraucher die Waren im Webshop eines Unternehmers oder via Katalog bestellt.

2. Speditionsware

§ 357 Absatz 6 Satz 3 BGB betrifft ausdrücklich nur solche Waren, die nach dem Widerruf nicht per Post an den Unternehmer zurückgesandt werden können – etwa weil sie zu sperrig oder zu schwer sind. In diesen Fällen ist der Unternehmer nun gesetzlich dazu verpflichtet, die Waren auf eigene Kosten beim Verbraucher wieder abzuholen.

Dies bedeutet vor allem, dass durch den Rücktransport zum Unternehmer tatsächlich keinerlei Kosten für den Verbraucher entstehen dürfen. Zudem muss der Unternehmer die Sache beim Verbraucher an dessen Wohnsitz abholen. Der Verbraucher ist somit lediglich verpflichtet, bei der Abholung durch den Unternehmer mit diesem zu kooperieren, also diesen bzw. dessen Hilfspersonen zum vereinbarten Zeitpunkt in die Wohnung zu lassen oder die Ware auf eine andere Weise dem Unternehmer zur Abholung bereitzustellen.

3. Keine Abholung durch den Unternehmer selbst erforderlich

Dabei muss der Unternehmer die Ware nicht selbst, d. h. in eigener Person abholen oder durch seine Mitarbeiter abholen lassen. Er kann hierfür ein Speditionsunternehmen mit der Abholung beauftragen, muss dabei aber die Organisations- und Koordinationsarbeit übernehmen. Es gilt die Maxime: minimaler Aufwand und keinerlei Kosten für den Verbraucher.

Zwar spricht sowohl der Wortlaut von § 357 Absatz 6 Satz 3 BGB als auch des maßgeblichen Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 3 der VRRL scheinbar dafür, dass der Unternehmer die Ware tatsächlich selbst, also in eigener Person und ohne Mithilfe einer Spedition abholen muss („ist der Unternehmer verpflichtet, die Waren auf eigene Kosten abzuholen“). Jedoch zeigt ein Vergleich mit dem Wortlaut des Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 1 der VRRL – dort ist die Pflicht des Verbrauchers zur Rücksendung bzw. Übergabe der Waren an den Unternehmer oder eine dazu ermächtigte Person im Allgemeinen geregelt – dass der Unternehmer nicht in eigener Person beim Verbraucher vorstellig werden muss.

Denn dort ist die Rede davon, dass „der Unternehmer (…) angeboten (hat), die Waren selbst abzuholen“; da der Gesetzgeber das Wort „selbst“ somit zwar in Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 1 der VRRL, nicht aber in Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 3 VRRL verwendet hat, ist davon auszugehen, dass der Unternehmer jedenfalls im Falle des Widerrufs von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verbraucherverträgen die (sperrige) Ware nicht in persona abholen muss.

Für den Verbraucher spielt es zudem keine Rolle, ob der Unternehmer die sperrige Ware in eigener Person bzw. im Falle eines großen Unternehmens ein Mitarbeiter des Unternehmers oder aber eine selbstständige Transportperson im Auftrag des Unternehmers (Spedition) in der Wohnung des Verbrauchers abholt. Er ist gleichsam geschützt; Kosten entstehen ihm so oder so nicht.

Vielmehr dürfte es für den Verbraucher sogar vorteilhafter sein, wenn die Abholung der Ware von einem Profi durchgeführt wird, der in der Organisation des Transports professioneller aufgestellt ist, so dass die Abwicklung möglichst reibungslos funktioniert.

Darüber hinaus schließen weder die Erwägungsgründe des EU-Gesetzgebers, die in der Verbraucherrechterichtlinie niedergelegt sind, noch die Gesetzesbegründung des deutschen Gesetzgebers im Regierungsentwurf aus, dass der Unternehmer für die Abholung weitere (auch externe) Hilfspersonen einschaltet.

4. Lieferung zur Wohnung des Verbrauchers zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses

Die Pflicht des Unternehmers zur Abholung der Waren und Kostentragung nach § 357 Absatz 6 Satz 3 BGB betrifft nur solche Waren, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zur Wohnung des Verbrauchers geliefert worden sind.

Beispiel: Nach dem Verkauf eines großen und schweren Dampfreinigungsgeräts an einen Verbraucher in dessen Wohnung lässt der Vertreter das Gerät gleich vor Ort. Widerruf nun der Verbraucher den Vertrag, so muss der Unternehmer das Gerät auf eigene Kosten beim Verbraucher abholen oder abholen lassen.

Anders sieht es hingegen aus, wenn der Vertragsschluss mit dem Verbraucher zwar in dessen Wohnung und somit außerhalb von Geschäftsräumen erfolgt, die dabei gekaufte Ware aber erst zu einem späteren Zeitpunkt an den Verbraucher geliefert wird. In diesem Fall bleibt es bei dem Grundsatz, dass der Verbraucher die Ware an den Unternehmer zurücksenden und die Kosten des Rücktransports zahlen muss – es sei denn der Unternehmer hat diesbezügliche Informationspflichten verletzt oder die Kosten für den Verbraucher im Vorfeld (aus Kulanz) freiwillig übernommen.

III. Abholung und Kostentragung in allen anderen Fällen

In allen anderen Fällen außerhalb des Anwendungsbereichs von § 357 Absatz 6 Satz 3 BGB kann der Unternehmer – etwa in seinen AGB – frei bestimmen, ob der Verbraucher die Ware zurücksenden muss oder sie vom Unternehmer abgeholt wird und ob der Unternehmer oder der Verbraucher ggf. die Kosten der Rücksendung zu tragen hat.

Geht es somit um Ware,

  • die ein Verbraucher im Rahmen des Fernabsatzes bzw. im elektronischen Geschäftsverkehr bei einem Unternehmer gekauft hat, selbst wenn es sich um Speditionsware – also im sperriges Gut – handelt, oder
  • die zwar außerhalb von Geschäftsräumen gekauft worden ist, aber keine Speditionsware ist, also auf dem Postweg versandt werden kann, oder
  • die zwar außerhalb von Geschäftsräumen gekauft worden ist und auch Speditionsware ist, aber nicht bei Vertragsschluss, sondern zu einem späteren Zeitpunkt zur Wohnung des Verbrauchers geliefert worden ist,

so ist der Unternehmer von Gesetzes wegen nicht dazu verpflichtet, die Ware auf eigene Kosten abzuholen oder abholen zu lassen.

Beispiele: Schließt ein Vertreter in der Wohnung des Verbrauchers einen Kaufvertrag über ein (sperriges, nicht auf dem Postweg versendbares) Dampfreinigungsgerät, hat er das Gerät aber nicht dabei, sondern wird es erst später geliefert, so ist der Unternehmer nicht nach § 357 Absatz 6 Satz 3 BGB gesetzlich dazu verpflichtet, das Gerät abzuholen oder abholen zu lassen oder den Rücktransport zu bezahlen. Dasselbe gilt, wenn der Verbraucher das Dampfreinigungsgerät im Internet, also im Fernabsatz gekauft hat. Nicht abholen oder abholen lassen muss der Unternehmer das Gerät auch dann, wenn es (tatsächlich doch) auf dem Postweg versandt werden kann.

IV. Fazit

Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verbraucherverträgen (also typischerweise bei Vertretergeschäften), bei denen der Unternehmer (oder einer seiner Hilfspersonen) die gekaufte Ware zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in die Wohnung des Verbrauchers geliefert, also mitgebracht hat, muss er die Ware nach § 357 Absatz 6 Satz 3 BGB entweder selbst abholen oder durch Hilfspersonen abholen lassen, wenn sie wegen ihrer Sperrigkeit nicht auf dem Postweg versandt werden kann. Damit hat die Regelung in § 357 Absatz 6 Satz 3 BGB einen recht engen Anwendungsbereich. Nicht umfasst und somit auch nicht davon betroffen sind somit von vorneherein beispielsweise Verträge im Fernabsatzhandel bzw. im elektronischen Geschäftsverkehr.

Selbst in eigener Person muss der Unternehmer die Ware nicht abholen, auch wenn dies der Wortlaut der Vorschrift suggeriert. Hierfür spricht neben dem Wortlautvergleich mit der maßgeblichen Verbraucherrechterichtlinie vor allem, dass der Verbraucher aufgrund der Abholung durch Hilfspersonen des Unternehmers wie etwa durch ein beauftragtes Speditionsunternehmen, keine Nachteile hat. Vielmehr ist dies für den Verbraucher sogar vorteilhafter, weil er auf diese Weise einen professionelleren Ansprechpartner bekommt.

Wichtig ist dabei jedoch, dass dem Verbraucher durch den Abtransport der Ware so oder so keine Kosten sowie keinerlei organisatorischer Aufwand entstehen. Der Verbraucher ist lediglich zu einer minimalen Mitwirkung verpflichtet, nämlich den Unternehmer oder seine Hilfsperson in seine Wohnung zu lassen, so dass die Ware abtransportiert werden kann.

Bei Problemen, Rückfragen und weiteren Fragen zu diesem Thema hilft Ihnen das Team der IT-Recht Kanzlei selbstverständlich gerne auch persönlich und im Einzelfall weiter.

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Instagram: Impressum, Datenschutzerklärung, AGB und Widerrufsbelehrung abmahnsicher einbinden https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9183 Fri, 03 Aug 2018 16:37:04 +0100 In dieser Handlungsanleitung wird im Einzelnen dargestellt, wie Sie Ihren Auftritt bei Instagram mit Blick auf Impressum, AGB, Widerrufsbelehrung und Datenschutz abmahnsicher gestalten können.

I. Impressum und Datenschutzerklärung einbinden

Wie bei diversen anderen sozialen Netzwerken, die ihren Sitz im außereuropäischen Ausland haben und für die eine Impressumspflicht nach dortigem nationalem Recht nicht besteht, stellt auch Instagram seinen gewerblichen Nutzern keine personalisierbare Rubrik zur Einbettung eines Impressums bereit.

Neben der bestehenden Impressumspflicht müssen geschäftsmäßige Profilinhaber zudem eine Datenschutzerklärung, speziell für Instagram, vorhalten. Jedoch wird von Instagram auch diesbezüglich keine eigene Rubrik zur Verfügung gestellt.

Dieser Umstand bedingt, dass geschäftsmäßige Profilinhaber sich alternativer Darstellungsmethoden bedienen müssen.

Das Instagram-Profil hält im Bereich der Nutzerinformationen im Feld mit der Bezeichnung „Biografie“ bzw. in der mobilen Ansicht „Steckbrief“ vor, in welches das Impressum bzw. die Datenschutzerklärung eingefügt werden könnte. Allerdings besteht hierbei das Problem, dass die Rubrik lediglich 150 Zeichen zulässt, welche für eine ordnungsgemäße Anbieterkennzeichnung und die Darstellung der vollständigen Datenschutzerklärung nicht ausreichen dürften.

Lösung: Anstelle der Darstellung des vollständigen Impressums bzw. Datenschutzerklärung aus Instagram wird lediglich ein entsprechender Link platziert, der als sprechende URL auf das Impressum und die Datenschutzerklärung auf eine externe Website weiterleitet.

Der neue Hosting-Service der IT-Recht Kanzlei hilft gewerblichen Nutzern ihr Impressum und Datenschutzerklärung rechtssicher einzubinden.

II. Einbindung des Impressums und der Datenschutzerklärung mittels Hosting-Service der IT-Recht Kanzlei

Tipp: Die Datenschutzerklärung für Instagram stellen wir im Rahmen eines rechtlichen Pflegeservices für mtl. 9,90 EUR zur Verfügung. Alternativ bieten wir ein Premium-Schutzpaket an, welches die Absicherung von bis zu 5 Internetpräsenzen für den Verkauf von Waren durch unsere abmahnsicheren Rechtstexte zum Gegenstand hat.

Gehen Sie bitte wie folgt vor:

Schritt 1: Link kopieren

a. Loggen Sie sich in das Mandantenportal der IT-Recht Kanzlei ein.

b. Sollten Sie die Instagram-Datenschutzerklärung der IT-Recht Kanzlei gebucht haben, so wird Ihnen diese hier - inklusive Ihres Impressums - angezeigt.

c. Kliicken Sie auf den Reiter HOSTING. Nun wird Ihnen der Direkt-Link angezeigt, der auf Ihre Datenschutzerklärung und Impressum verweist.

insta

Schritt 2: Direkt-Link einfügen auf Instagram

Um das Impressum und die Datenschutzerklärung per Link rechtssicher in den Instagram-Account einzubinden, ist zunächst auf der Startseite des Profils ein Klick auf die Schaltfläche „Profil bearbeiten“ erforderlich.

1

Abweichendes Layout auf dem Mobiltelefon:

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Sodann erfolgt eine Weiterleitung auf die Profilverwaltungsseite, auf der Nutzerinformationen bearbeitet werden können. Hier kann in der Spalte „Website“ nun der Link angeführt werden, der auf die Seite Ihres Impressums und Datenschutzerklärung verweist, welche Ihnen durch die IT-Recht Kanzlei zur Verfügung gestellt wird.

3

Abweichendes Layout auf dem Mobiltelefon:

5

Zu beachten ist aber, dass das Impressum stets als solches erkennbar sein muss. Hierzu ist erforderlich, dass ein sprechender Link genutzt wird.

Sprechender Link

Damit der Direkt-Link, welchen Sie zuvor über das Mandantenportal der IT-Recht Kanzlei kopiert haben, leicht erkennbar im Sinne des §5 Abs. 1 TMG ist, sind gewerbliche Nutzer auf Instagram gehalten diese als Weiterleitung auf das Impressum/Datenschutzerklärung auszuweisen. In derlei Fällen ist dem Link ein aufklärender Hinweis in der „Biografie“ voranzustellen, da im Website-Feld lediglich ein Link eingefügt werden kann. Ebenso sollte der Link ausschließlich im „Website-Feld“ hinterlegt werden, da dieser in der „Biografie“ nicht als klickbar ausgewiesen werden kann.

Fügen Sie dafür zunächst Ihren nicht-sprechenden Impressums- und Datenschutzlink in die „Website“-Spalte ein.

Begeben Sie sich sodann in die Rubrik „Biographie“ bzw. in der mobilen Ansicht in die Rubrik „Steckbrief“ und fügen Sie hier das Wort „Impressum und Datenschutzerklärung“ mit einem Doppelpunkt („Impressum- und Datenschutzerklärung:“ bzw. „Unser Impressum, sowie die Datenschutzerklärung sind hier hinterlegt:“) ein. Sollten Sie in der Biographie bereits einen Text verwenden, ergänzen Sie diesen am Ende nach einem Absatz mit „Impressum und Datenschutzerklärung:“ :

bild

Klicken Sie sodann auf den grünen „Absenden“-Button am unteren Seitenende. Bei erneutem Aufrufen der Startseite wird der in der Biographie eingefügte Zusatz unmittelbar vor dem Impressums- und Datenschutzlink angezeigt und weist mithin deutlich dessen Funktion aus:

bild 2

II. Allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerrufsbelehrung

Wenn Sie Instagram nicht lediglich zur Präsentation Ihres Unternehmens nutzen sondern hierüber

  • auch konkret unter Angabe von Preisen für Ihre Waren bzw. Dienstleistungen werben und
  • potenziellen Kunden die Möglichkeit bieten, über Instagram zum Zwecke von Vertragsabschlüssen mit Ihnen Kontakt aufzunehmen,

haben Sie bestimmte gesetzliche Informationspflichten zu erfüllen.

Es ist rechtlich nicht erforderlich (und auch technisch nicht möglich), die AGB und die Widerrufsbelehrung bei Instagram direkt zu hinterlegen. Dies ist jedoch auch rechtlich nicht notwendig.

Damit die AGB wirksam in den Vertrag mit dem Käufer einbezogen werden und Sie Ihre gesetzlichen Informationspflichten erfüllen können, müssen Sie die Instagram-AGB mit Kundeninformationen sowie die separate Widerrufsbelehrung nebst Muster-Widerrufsformular Ihren Kunden rechtzeitig vor Vertragsschluss in Textform (E-Mail, Fax oder Brief) übermitteln.

Dies kann in der Praxis am einfachsten von Ihnen umgesetzt werden, wenn Sie dem Kunden zusammen mit den AGB und Kundeninformationen zunächst ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zukommen lassen, welches der Kunde akzeptieren oder ablehnen kann.

Dies setzt jedoch voraus, dass es sich bei Ihrem Instagram-Inserat nach den Umständen des Einzelfalls weder um ein bindendes Angebot noch um eine „invitatio ad offerendem“ Ihrerseits handelt. Dies könnten Sie etwa dadurch klarstellen, dass Sie in Ihrem Instagram-Inserat einen Hinweis platzieren, nachdem es sich bei Ihrer Artikelbeschreibung nicht um ein bindendes Angebot handelt und der Interessent nach der Kontaktaufnahme mit Ihnen noch ein vollständiges Angebot von Ihnen erhält.

Ein entsprechender Hinweis für Ihr Instagram-Inserat könnte etwa wie folgt lauten:

"Angebot erwünscht? Bitte kontaktiere mich unverbindlich!"

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Facebook: Impressum, Datenschutzerklärung, AGB und Widerrufsbelehrung abmahnsicher einbinden https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9176 Fri, 03 Aug 2018 15:48:51 +0100 In dieser Handlungsanleitung wird im Einzelnen dargestellt, wie Sie Ihren Auftritt bei Facebook mit Blick auf Impressum, AGB, Widerrufsbelehrung und Datenschutz abmahnsicher gestalten können.

I. Impressum einbinden

1) Impressum innerhalb des/r Profils/Facebook-Seite

Zur Einbindung des Impressums auf Facebook ist innerhalb des Profils zunächst ein Klick auf die Rubrik „Info“ erforderlich. Es öffnet sich im Folgenden ein Katalog mit verschiedenen Kategorien, welche sowohl auf wesentliche Angaben wie die Zielrichtung und Charakteristika des Profils als auch auf Informationen zum jeweiligen Anbieter Bezug nehmen.

1

Bereits personalisierte Felder können durch einen blauen Button am rechten Rand bearbeitet werden, der beim Bewegen des Cursors über die jeweilige Zeile erscheint.

2

An erster Stelle unter der Rubrik "weitere Infos" hält Facebook innerhalb dieser Informationssparte nun ein personalisierbares Feld mit dem Titel „Impressum“ bereit, in das alle gesetzlichen Pflichtinformationen zur Anbieterkennzeichnung eingetragen werden können.

3

Nach einem abschließenden Klick auf „Änderung speichern“ ist das Impressum in den Profilinformationen hinterlegt und kann über die Profilseite abgerufen werden. Sind die Informationen eingetragen, so erscheint am linken Profilrand in dem eingerahmten Feld „Info“ ein klickbarer Link über dem Wort „Impressum“, welchem ein Informationssymbol vorweggestellt ist.

4

Nach Anklicken dieses Links wird der informationsbedürftige Nutzer direkt zu der Stelle der Seiten- und Anbieterinformationen weitergeleitet, an welcher das Impressum vollständig aufgeführt ist. Facebook umgeht mithin das Erkennbarkeitshindernis, das zuvor bei einer Darstellung der Impressumsangaben innerhalb der Info-Rubrik vielfach gerügt wurde, durch einen Direktlink auf diese Stelle von der Profilseite aus.

2. Facebook-Impressum in privaten Nutzeraccounts?

Nach derzeitigem Stand gibt es keine rechtssichere Möglichkeit, ein vollständiges Impressum mit den nach §5 Abs. 1 TMG geltenden Darstellungserfordernissen der leichten Erkennbarkeit, unmittelbaren Erreichbarkeit und ständigen Verfügbarkeit auf „persönlichen Profilen“ einzubinden.

Ausführliche Informationen hierzu entnehmen Sie gerne diesem Beitrag.

II. Datenschutzerklärung einbinden

Aufgrund einer kürzlich ergangenen EuGH-Entscheidung muss auf jeder Facebook-Fanpage eine eigene Datenschutzerklärung des Betreibers dargestellt werden.

Allerdings stößt man bei der Darstellung der Datenschutzerklärung bei Facebook an technische Grenzen. Facebook selbst bietet insoweit derzeit lediglich die Möglichkeit, einen externen Link auf die Datenschutzerklärung für Facebook zu setzen. Die Lösung: Der Hosting-Service der IT-Recht Kanzlei, der Betreibern einer Facebook-Fanpage eine komfortable Umsetzung der rechtlichen Vorgaben ermöglicht.

1.. Externen Link bei Facebook: mittels Hosting-Service der IT-Recht Kanzlei

Tipp: Die Datenschutzerklärung für Facebook stellen wir im Rahmen eines rechtlichen Pflegeservices für mtl. 9,90 EUR zur Verfügung. Alternativ bieten wir ein Premium-Schutzpaket an, welches die Absicherung von bis zu 5 Internetpräsenzen für den Verkauf von Waren durch unsere abmahnsicheren Rechtstexte zum Gegenstand hat.

Gehen Sie bitte wie folgt vor:

Schritt 1: Link kopieren

a. Loggen Sie sich in das Mandantenportal der IT-Recht Kanzlei ein.

b. Sollten Sie die Facebook-Datenschutzerklärung der IT-Recht Kanzlei gebucht haben, so wird Ihnen diese hier angezeigt.

c. Kliicken Sie auf den Reiter HOSTING. Nun wird Ihnen der Direkt-Link angezeigt, der auf Ihre Datenschutzerklärung verweist.

fb2

Schritt 2: Direkt-Link einfügen auf Facebook

Gehen Sie nun auf Ihre Facebook-Page und klicken Sie in der linken Leiste auf „Info“. Scrollen Sie herunter, bis Sie den Punkt „Datenrichtlinie“ sehen.

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Gehen Sie nun auf "Bearbeiten" - dann erscheint folgendes Fenster:

fb

Hier fügen Sie den oben genannten Direkt-Link ein und klicken auf "speichern".

Fertig. Bitte kontrollieren Sie, ob die Speicherung auch angenommen wurde und bei Betätigung der Verlinkung "Datenschutzrichtlinie" Ihre Facebook-Datenschutzerklärung angezeigt wird.

2. Alternativen

Es gibt auch noch andere Varianten, den Datenschutztext zu hinterlegen - der guten Ordnung halber wollen wir diese nachfolgend aufführen. Die derzeit einfachste (und rechtssicherste) Variante ist jedoch oben unter Punkt I zu finden.

Fixierter Beitrag

Schreiben Sie einen Beitrag und veröffentlichen Sie diesen. Dann klicken Sie auf die 3 grauen Punkte rechts oben am Beitrag. Es öffnet sich ein Feld, bei dem Sie die Option „Oben auf der Seite fixieren“ wählen können.

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Ihren fixierten Beitrag erkennen Sie am blauen Reißnagel. Er wird ab sofort als erstes auf Ihrer Startseite angezeigt.

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Das "Notiz-Feld"

Hinweis: Diese Variante empfehlen wir für Seitenbetreiber, welche die Notizen sonst nicht benutzen. Da immer nur die aktuellste Notiz oben auf der Facebook-Seite angezeigt wird, würde die Datenschutzerklärung bei regelmäßiger Notizen-Veröffentlichung in den nicht sichtbaren Bereich rutschen.

In einigen Fällen fehlt der Tab „Notizen“ auf Facebook-Seiten, sodass dieser erst hinzugefügt werden muss. Dazu gehen Sie auf Ihre Facebook-Seite unter > Einstellungen > Seite bearbeiten. Am Ende der Seite klicken Sie auf „Tab hinzufügen“.

Es öffnet sich folgendes Fenster, in dem Sie erneut die Notizen mit „Tab hinzufügen“ bestätigen.

1

Damit die Notizen auf Ihrer Seiten-Pinnwand ganz oben erscheinen, ist es notwendig, dass Sie diese per Drag&Drop nach oben holen und zwar direkt unter die Startseite:

2

So weit zu den Vorbereitungen. Nun können Sie auf Ihre Startseite wechseln und dort beginnen die Notiz zu schreiben.

3

So sieht die fertige Datenschutzerklärung dann auf Ihrer Facebook-Seite aus:

4

III. Allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerrufsbelehrung

Wenn Sie Facebook nicht lediglich zur Präsentation Ihres Unternehmens nutzen sondern hierüber

  • auch konkret unter Angabe von Preisen für Ihre Waren bzw. Dienstleistungen werben und
  • potenziellen Kunden die Möglichkeit bieten, über Facebook zum Zwecke von Vertragsabschlüssen mit Ihnen Kontakt aufzunehmen,

haben Sie bestimmte gesetzliche Informationspflichten zu erfüllen.

Es ist rechtlich nicht erforderlich (und auch technisch nicht möglich), die AGB und die Widerrufsbelehrung bei Facebook direkt zu hinterlegen. Dies ist jedoch auch rechtlich nicht notwendig.

Damit die AGB wirksam in den Vertrag mit dem Käufer einbezogen werden und Sie Ihre gesetzlichen Informationspflichten erfüllen können, müssen Sie die Facebbok-AGB mit Kundeninformationen sowie die separate Widerrufsbelehrung nebst Muster-Widerrufsformular Ihren Kunden rechtzeitig vor Vertragsschluss in Textform (E-Mail, Fax oder Brief) übermitteln.

Dies kann in der Praxis am einfachsten von Ihnen umgesetzt werden, wenn Sie dem Kunden zusammen mit den AGB und Kundeninformationen zunächst ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zukommen lassen, welches der Kunde akzeptieren oder ablehnen kann.

Dies setzt jedoch voraus, dass es sich bei Ihrem Facebook-Inserat nach den Umständen des Einzelfalls weder um ein bindendes Angebot noch um eine „invitatio ad offerendem“ Ihrerseits handelt. Dies könnten Sie etwa dadurch klarstellen, dass Sie in Ihrem Facebook-Inserat einen Hinweis platzieren, nachdem es sich bei Ihrer Artikelbeschreibung nicht um ein bindendes Angebot handelt und der Interessent nach der Kontaktaufnahme mit Ihnen noch ein vollständiges Angebot von Ihnen erhält.

Ein entsprechender Hinweis für Ihr Facebook-Inserat könnte etwa wie folgt lauten:

"Angebot erwünscht? Bitte kontaktiere mich unverbindlich!"

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Abmahnung Firma ImmoTec GmbH: Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9180 Fri, 03 Aug 2018 11:29:22 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der Firma ImmoTec GmbH vor, vertreten durch die Kanzlei Majoyeogbe. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf des Verstoßes gegen eine Unterlassungs-/Verpflichtungserklärung und mehr. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung der Firma ImmoTec GmbH in unserem Beitrag.

1. Was wird in der Abmahnung der Firma ImmoTec GmbH konkret vorgeworfen?

In der uns vorliegenden Abmahnung wird ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vorgeworfen. Konkret wird folgendes moniert:

  • Verstoß gegen eine Unterlassungs-/Verpflichtungserklärung
  • fehlende Angaben zum Musterwiderrufsformular
  • fehlende Informationen zum Vertragsschluss
  • fehlende OS-Verlinkung
  • gerügter Verstoß auf: Ebay
  • Stand: 07/2018

2. Was wird von der Firma ImmoTec GmbH gefordert?

Im Rahmen der Abmahnung werden die folgenden Ansprüche geltend gemacht:

  • Forderung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich der beanstandeten Handlung;
  • Zahlung von Abmahnkosten in Höhe von 1.242,84 Euro / Gegenstandswert 25.000,00 Euro
  • Vertragsstrafenforderung in Höhe von 15.300,00 EUR

Für den Fall, dass der Abgemahnte der Unterlassungsforderung nicht nachkommt, wird die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens in Aussicht gestellt.

3. Was halten wir von der Abmahnung?

Hinsichtlich der ausgesprochenen Abmahnung der Firma ImmoTec GmbH sollte unter anderem folgendes geprüft werden:

  • Ist die behauptete Handlung tatsächlich begangen worden?
  • Stellt die monierte Handlung überhaupt einen Wettbewerbsrechtsverstoß dar?
  • Wann wurde die Handlung begangen?

Betroffene sollten ohne anwaltlichen Rat erst einmal keine Unterlassungserklärung abgeben oder Zahlungen leisten, voreiliges Handeln kann sich später sehr schnell rächen!

4. Was soll der betroffene Abgemahnte jetzt machen?

In jedem Fall sollte die Abmahnung trotz der regelmäßig kurzen Fristen anwaltlich von einem Spezialisten überprüft werden – in diesen Abmahnungen geht es oft um hohe Zahlungsforderungen, hier sollte der Betroffene nicht vorschnell handeln. Auch die vorformulierte Unterlassungserklärung ist in den uns vorliegenden Fällen fast immer einseitig und zudem gefährlich vorformuliert und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden!

Profitieren Sie von der Expertise der Anwälte der IT-Recht Kanzlei, die über eine langjährige Erfahrung aus der Vertretung in Abmahnverfahren verfügen!

Hilfreich: Der 10-Punkte-Plan: Ihre Checkliste zum Thema Abmahnung...

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Twitter: Impressum und Datenschutzerklärung rechtssicher einbinden (Hosting-Service der IT-Recht Kanzlei) https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9179 Fri, 03 Aug 2018 11:28:42 +0100 Aufgrund einer kürzlich ergangenen EuGH-Entscheidung muss auch auf jeder Twitter-Page eine eigene Datenschutzerklärung des Betreibers dargestellt werden. Allerdings stößt man bei der Darstellung der Datenschutzerklärung wie auch des Impressums bei Twitter an technische Grenzen. Twitter bietet lediglich die Möglichkeit, einen externen Link auf das Impressum bzw. die Datenschutzerklärung zu setzen. Die Lösung: Der neue Hosting-Service der IT-Recht Kanzlei, der Betreibern einer Twitter-Page eine komfortable Umsetzung der rechtlichen Vorgaben ermöglicht.

Hinweis: Selbstverständlich ist der neue Hosting-Service für Bezieher der Twitter-Rechtstexte der IT-Recht Kanzlei nicht mit weiteren Kosten verbunden.

I. Impressum und Datenschutzerklärung auf Twitter einfach darstellen

Die Pflicht zur Anführung eines Impressums geht aus §5 Abs. 1 des Telemediengesetzes (TMG) hervor. Demnach haben Diensteanbieter für geschäftsmäßig angebotene Telemedien bestimmte, der Identifikation und Kontaktierung dienende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig abrufbar verfügbar zu halten.

Neben der bestehenden Pflicht der Anbieterkennzeichnung müssen geschäftsmäßige Profilinhaber zudem eine Datenschutzerklärung, speziell für Twitter, vorhalten. Jedoch stellt Twitter seinen gewerblichen Nutzern weder eine Rubrik zur Einbettung des Impressums, noch für die Datenschutzerklärung bereit. Geschäftsmäßige Profilinhaber müssen sich daher alternativer Darstellungsmethoden bedienen, um eine rechtssichere Einbindung der Pflichtinformationen zu gewährleisten.

Im Bereich der Nutzerinformationen des Twitter-Accounts wird eine Rubrik mit der Bezeichnung „Bio“ vorgehalten, in welche das Impressum bzw. die Datenschutzerklärung eingefügt werden könnten. Problematisch ist hierbei jedoch, dass die Zeichenanzahl auf 160 begrenzt ist, was für eine ordnungsgemäße Anbieterkennzeichnung, sowie für die Darstellung der vollständigen Datenschutzerklärung nicht ausreichen dürfte.

Lösung: Anstelle der Darstellung des vollständigen Impressums und der Datenschutzerklärung wird lediglich ein entsprechender Link platziert, welcher als sprechende URL auf das Impressum und die Datenschutzerklärung auf eine externe Website weiterleitet. Dies steht dem Kriterium der unmittelbaren Erreichbarkeit nicht entgegen, sofern ersichtlich wird, dass der angeführte Link auf das Impressum bzw. die Datenschutzerklärung verweist.

Der neue Hosting-Service der IT-Recht Kanzlei hilft gewerblichen Nutzern ihr Impressum und die Datenschutzerklärung rechtssicher einbinden.

I. Externen Link bei Twitter: mittels Hosting-Service der IT-Recht Kanzlei

Tipp: Die Datenschutzerklärung für Twitter stellen wir im Rahmen eines rechtlichen Pflegeservices für mtl. 9,90 EUR zur Verfügung. Alternativ bieten wir ein Premium-Schutzpaket an, welches die Absicherung von bis zu 5 Internetpräsenzen für den Verkauf von Waren durch unsere abmahnsicheren Rechtstexte zum Gegenstand hat.

Gehen Sie bitte wie folgt vor:

Schritt 1: Link kopieren

a. Loggen Sie sich in das Mandantenportal der IT-Recht Kanzlei ein.

b. Sollten Sie die Twitter-Datenschutzerklärung der IT-Recht Kanzlei gebucht haben, so wird Ihnen diese hier angezeigt.

c. Kliicken Sie auf den Reiter HOSTING. Nun wird Ihnen der Direkt-Link angezeigt, der auf Ihre Datenschutzerklärung verweist.

twit

Schritt 2: Direkt-Link einfügen auf Twitter

Um das Impressum und die Datenschutzerklärung per Link rechtssicher in den Twitter-Account einzubinden, ist zunächst auf der Startseite des Profils ein Klick auf die Schaltfläche „Profil bearbeiten“ erforderlich.

a

Beachten Sie, abweichendes Layout auf dem Mobiltelefon:

aa

Sodann öffnet sich eine Seite, die die Personalisierung des Profils durch zusätzliche Informationen zulässt. Wählen Sie das Feld „Bio“ (engl. für “biography“) aus.

b

Abweichendes Layout auf dem Mobiltelefon:

bb

Hier ist es nun möglich, den Link des Hosting-Services der IT-Recht Kanzlei anzuführen und diesen mit einer vorangehenden Bezeichnung auszuweisen. Weil hier ein Link mit dem Wort „Impressum und Datenschutzerklärung“ betitelt werden kann, kommt es auf die Anführung des Wortes in der konkreten Impressums und Datenschutz-URL nicht mehr an. Insofern nämlich ist unmittelbar erkennbar, dass der Link zu einem separaten Impressum und zur Datenschutzerklärung weiterleitet.

Kopieren Sie den Link der IR-Recht Kanzlei und fügen Sie diesen in das „Bio-Feld“ ein, nachdem sie dort zunächst das Wort „Impressum und Datenschutzerklärung“ oder „Unser Impressum und die Datenschutzerklärung sind hier hinterlegt:“ mit einem Doppelpunkt hinterlegt haben.

c

Klicken Sie abschließend auf „Änderung speichern“ und kehren Sie zurück zu ihrer Profil-Startseite. Unterhalb des Nutzerbildes wird nun der editierte Impressumslink samt Bezeichnung angeführt.

d
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Das Verpackungsgesetz: Die wichtigsten Neuerungen im Überblick https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9178 Fri, 03 Aug 2018 09:07:43 +0100 Das neue Verpackungsgesetz tritt zum 01.01.2019 in Kraft und auch auf Online-Händler kommen viele Neuerungen zu. Welche das sind, hat unser Kooperationspartner, die Reclay Systems GmbH, in dem nachfolgenden Gastbeitrag einmal in übersichtlicher Form zusammengefasst:

Begriffsbestimmungen / § 3

NEU: Systembeteiligungspflichtige Verpackungen: Mit Ware befüllte Verkaufs- und Umverpackungen, die nach Gebrauch typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen. Versandverpackungen gelten als Verkaufsverpackungen. Zur Einstufung systembeteiligungspflichtiger Verpackungen wird die Zentrale Stelle voraussichtlich in Q4 2018 einen Katalog veröffentlichen. Einstufungskriterien sind u.a. Füllmenge oder Kantenlänge der Verpackung.

NEU: Keine Systembeteiligungspflicht des Produzenten bzw. Abfüllers/Abpackers, bei Abgabe von im Auftrag eines Dritten befüllten Verpackungen an diesen Dritten, wenn die Verpackung ausschließlich a) mit Name oder b) mit der Marke des Dritten oder c) mit beidem gekennzeichnet ist (z.B. Handelsmarken).

Weitere Informationen zu den Begriffsbestimmungen siehe hier.

Registrierung / § 9

NEU: Höchstpersönliche Pflicht des Herstellers (als Hersteller iSd VerpackG können auch Vertreiber oder Importeure gelten), sich vor dem Inverkehrbringen von Verpackungen bei der Zentralen Stelle zu registrieren. Veröffentlichung der registrierten Hersteller auf der Internetseite der Zentralen Stelle. Vorregistrierung beim Melde- und Registrierungsportal „LUCID“ voraussichtlich ab August 2018 möglich.

Weitere Informationen zur Registrierung siehe hier.

Datenmeldung / § 10

NEU: Höchstpersönliche Pflicht des Herstellers, parallel zur turnusmäßigen Meldung an den Systembetreiber, folgende Daten unverzüglich an die Zentrale Stelle zu melden: Registrierungsnummer, Materialart und Masse, Name des Systempartners, Beteiligungszeitraum, ggf. Korrekturmeldungen.

Weitere Informationen zur Datenmeldung siehe hier.

Anforderung an die Verwertung / § 16

NEU: Erhebliche Steigerung der bisherigen Recyclingquoten und erstmals eigene Quote für Getränkekartonverpackungen, führt zu deutlich höheren Kosten. Aufbau und Modernisierung der Verwertungslandschaft erforderlich.

Ökologische Gestaltung der Beteiligungsentgelte / § 21

NEU: Anreizsystem zur Förderung der Recyclingfähigkeit von Verpackungen und zur Steigerung des Einsatzes von Recyclaten bei der Herstellung von Verpackungen. Veröffentlichung von Mindeststandards voraussichtlich bis Q4 2018.

Zentrale Stelle / § 24-30

NEU: Aufgaben der neuen Zentralen Stelle sind u.a. der Aufbau und Betrieb des neuen Verpackungsregisters „LUCID“, Vergabe der Registrierungsnummern, Entgegennahme der Datenmeldungen, der Registrierungsdaten und der Vollständigkeitserklärungen, Abgleich der Datenmeldungen und Registrierung & Prüfung von Sachverständigen.

Pfand und Rücknahmepflichten für Einweggetränkeverpackungen / § 31

NEU: Die Pfandpflicht wird auf kohlensäurehaltige Frucht- und Gemüsenektare und Mischgetränke mit einem Molke-Anteil von mindestens 50 Prozent erweitert.

Weitere Informationen hierzu siehe hier.

Beauftragung Dritter / § 33

NEU: Grundsätzlich weiterhin möglich, aber Registrierung und Datenmeldung bei der Zentralen Stelle müssen vom jeweils Verpflichteten selbst übernommen werden. Keine Delegierung an Dritte möglich. Ausnahme: Serviceverpackungen – wird die Systembeteiligungspflicht an einen Vorvertreiber übertragen, gehen auch die Pflichten zur Registrierung und Datenmeldung auf diesen über.

Tipp: Sie möchten sich umfangreicher zum Verpackungsgesetz informieren? Gerne weisen wir auf unseren Leitfaden zum Verpackungsgesetz hin.

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Etsy: AGB-Schnittstelle der IT-Recht Kanzlei rechtssicher einrichten + viele Tipps (Update) https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9039 Thu, 02 Aug 2018 20:38:23 +0100 In diesem Leitfaden wird beschrieben, wie die Etsy-Rechtstexte abmahnsicher in dem Etsy-Shop über die Etsy-AGB-Schnittstelle der IT-Recht Kanzlei eingebunden werden können. Darüber hinaus werden viele Tipps genannt, die dazu beitragen sollen, einen abmahnsicheren Verkauf von Waren über www.etsy.com zu ermöglichen.

Wichtig: Befolgen Sie die nachfolgende Anleitung unbedingt Schritt für Schritt - nur dann ist größtmögliche Abmahnsicherheit gewährleistet.

I. Schritt: Prüfen Sie den Status Ihres Etsy-Shops und stellen Sie ggf auf das neue Etsy-AGB System um!

Der Plattformbetreiber Etsy unterscheidet hinsichtlich der AGB-Einbindung bei Etsy zwischen zwei Systemen:

  • die "unstrukturierten Shop-AGB" = altes AGB-System
  • die "vereinfachten Shop-AGB" = neues AGB-System

Ältere Etsy-Shops nutzen oftmals noch das ältere AGB-System. Dagegen werden neuere Etsy-Shops seitens Etsy automatisch mit dem neuen "vereinfachten AGB-System" aufgesetzt.

Das Problem des älteren AGB-Systems: Es gibt keine Möglichkeit, die AGB und die Datenschutzerklärung rechtssicher in den Etsy-Artikeln darzustellen = großes Abmahnrisiko.

Auch die AGB-Schnittstelle der IT-Recht Kanzlei ist für das ältere AGB-System nicht nutzbar.

Die nachfolgende Handlungsanleitung ist aus dem Grund nur für Etsy-Händler gedacht, die das neue Etsy-AGB-System nutzen.

Die IT-Recht Kanzlei empfiehlt Etsy-Händlern dringend, unverzüglich auf das neue Etsy-AGB-System zu wechseln.

Gehen Sie hierzu wie folgt vor:

1. Loggen Sie sich ein in Ihren Etsy-Account.

2. Die Etsy-Leiste rechts oben zeigt die Schaltfläche "Shop-Manager" an. Bitte klicken Sie darauf.

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3. Links unten auf der linken Leiste unter "Vertriebskanäle" ist ein orangenes "E" erkennbar. Rechts davon wird eine Schaltfläche mit einem Stiftsymbol dargestellt.

154

Klicken Sie auf dieses Stiftsymbol.

4. Scrollen Sie nun (sehr sehr weit) runter bis zu der Anzeige "Wechsle zu vereinfachten Shop-AGB".

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Klicken Sie auf den Schalter "Jetzt ausprobieren".

Zwei Hinweise in dem Zusammenhang:

  • Sollten bei Ihnen die Anzeige "Wechsle zu vereinfachten Shop-AGB" nicht angezeigt werden, so nutzen Sie sehr wahrscheinlich bereits das neue Etsy-AGB-System.
  • Eine Mandantin wies uns auf Folgendes hin: "Der Schalter "jetzt ausprobieren" führt manchmal ins Leere, da sich das Textfeld für die AGB nicht öffnen lässt. Die AGB muss einmal in der von etsy vorgegebenen Form veröffentlicht werden. Dann erscheint "zuletzt veröffentlicht am" sowie der Bearbeitungsstift. Wird dieser geklickt, geht auch das Textfeld auf."

Klicken Sie nun auf "AGB veröffentlichen" und bestätigen Sie das nun erscheinende Etsy-Pop-up.

Achtung: Bitte folgen Sie nun unbedingt dem nächsten Schritt in dieser Anleitung.

II. Schritt: Stellen Sie das Etsy-AGB-Baukastensystem entsprechend unserer Vorgabe ein!

Etsy stellt derzeit ein Baukastensystem mit eigenen rechtlichen Textbausteinen bereit. Etsy-Händler kommen daher nicht umhin, diese (mitunter rechtlich problematischen) Etsy-Vorlagen zu verwenden. Den Käufern werden diese Etsy-Vorlagen mit den Verkäufern-eigenen Rechtstexten in einem unmittelbaren Zusammenhang angezeigt.

Dies macht eine inhaltliche Abstimmung der ausgewählten Vorlagen mit Ihren Rechtstexten dringend erforderlich, bei der Widersprüchlichkeiten unbedingt vermieden werden sollten. Anderenfalls besteht ein großes Abmahnrisiko.

Die IT-Recht Kanzlei rät dringend und ausschließlich zu einer ganz bestimmten Konfiguration des Etsy-Baukastensystems.

Gehen Sie hierzu wie folgt vor:

1. Loggen Sie sich ein in Ihren Etsy-Account.

2. Die Etsy-Leiste rechts oben zeigt die Schaltfläche "Shop-Manager" an. Bitte klicken Sie darauf.

12

3. Links unten auf der linken Leiste unter "Vertriebskanäle" ist ein orangenes "E" erkennbar. Rechts davon wird eine Schaltfläche mit einem Stiftsymbol dargestellt.

154

Klicken Sie auf dieses Stiftsymbol.

Im Folgenden öffnet sich die Shop-Oberfläche im Bearbeitungsmodus, auf der nach unten gescrollt werden muss, bis das AGB-Baukastensystem erscheint.

2

Achtung: Sollten Sie diese AGB-Ansicht (vgl. Bild oben) in Ihrem eigenen Etsy-Account nicht nachvollziehen können, so sind Sie noch nicht auf das neue Etsy-AGB-System gewechselt. Wir haben am Anfang dieses Leitfadens (unter "1. Schritt") beschrieben, wie Sie auf das neue Etsy-AGB-System wechseln können.

Ein Klick auf das „Bearbeiten-Feld“ am rechten Rand der Überschrift „AGB“ ermöglicht die Anpassung.

Scrollen Sie nun runter zu dem Punkt "Widerruf & Umtausch".

Die IT-Recht Kanzlei rät dringend und ausschließlich zur folgenden Konfiguration des Etsy-Baukastensystems unter dem Punkt "Widerruf & Umtausch":

etsy rat

Hiervon sollten Sie unter keinen Umständen abweichen.

Sollten Sie den Widerruf etwa für "Spezialanfertigungen" ausschließen wollen, so konfigurieren Sie bitte allein die Widerrufsbelehrung der IT-Recht Kanzlei entsprechend. Nutzen Sie in keinem Falle die entsprechende Option des Etsy-Baukastensystems.

III. Schritt: Manuell Impressum bei Etsy rechtssicher einbinden

Ihr Impressum ist hier im Mandantenportal der IT-Recht Kanzlei abrufbar.

1. Impressum hinterlegen

Dieses Impressum hinterlegen Sie unter:

„Shop-Manager“ -> „Vertriebskanäle“ -> Etsy-Shop mit Stift-Symbol -> Angaben zum Verkäufer -> „Kontaktinfo hinzufügen“ in der sich öffnenden Maske (mit vorgegebenen Feldern)

7

Zwar sind die von Etsy bereitgestellten Eingabefelder weitgehend vollständig. Es fehlt allerdings die Möglichkeit, einen Handelsregistereintrag anzuführen, der nach §5 Abs. 1 Nr. 4 TMG bei entsprechender Eintragung erforderlich ist. Dies begründet etwa für Händler, die als eingetragener Kaufmann (e.K.) auf Etsy tätig sind, leider derzeit ein eigenständiges Abmahnrisiko.

2. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer angeben

Sollte Ihnen eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) zugeteilt worden sein, so haben Sie auch diese zwingend in Ihrem Etsy-Impressum anzugeben.

Klicken Sie hierzu auf das Feld „Shop-Manager“. Klicken Sie sodann auf der linken Leiste auf die Schaltfläche "Finanzen" und dann auf "USt-IdNr.". Geben Sie nun Ihre Ust-IDNr. ein und betätigen Sie den Button "Einreichen".

Tipp: Hier erhalten Sie umfangreiche Informationen zur Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.

3. Klickbaren Link auf EU-Streitbeilegungsplattform setzen

Seit dem 09.01.2016 sind Shop-Betreiber mit eigener Verkaufspräsenz gehalten, einen klickbaren Link auf die EU-Streitbeilegungsplattform an gut sichtbarer Stelle zu hinterlegen. Das betrifft selbstverständlich auch Etsy-Händler.

Etsy stellt in seinem AGB-Baukastensystem die Option bereit, per Klick den Link auf die OS-Plattform mit einem entsprechenden Informationstext in Ihre Artikelseiten zu integrieren.

eins

Aktivieren Sie unbedingt diese Funktion durch Setzen des entsprechenden Häkchens.

Nun sollten auf sämtlichen Ihrer Artikelseiten ( = Ihrer aktiven Etsy-Angebote) folgender Hinweis erscheinen:

angaben

Bitte stellen Sie dies durch stichprobenartige Prüfung Ihrer Etsy-Angebote sicher.

Achtung: Der klickbare Link auf die EU-Streitbeilegungsplattform wird nur dann in Ihren Etsy-Angeboten angezeigt, wenn Sie die oben genannten zwei Schritte genau befolgen!

IV. Schritt: AGB-Schnittstelle aktivieren

1. Vorab

Der Plattformbetreiber Etsy stellt generell ein Eingabefeld "AGB und Widerrufsbelehrung" bereit. In dieses Feld werden die AGB, Widerrufsbelehrung und Datenschutzerklärung über die Schnittstelle der IT-Recht Kanzlei übertragen.

Die IT-Recht Kanzlei stellt Ihnen einen Text, der sämtliche der vorgenannten Rechtstexte in einem Dokument umfasst (General-Rechtstext), in ihrem Mandantenportal zur Verfügung.

1

(Sollten Sie diesen Rechtstext noch nicht konfiguriert haben, so klicken Sie bitte auf den Button "Jetzt konfigurieren" und beantworten Sie die nachfolgenden Fragen. Klicken Sie dann auf den Button "Weiter".)

2. AGB-Schnittstelle aktivieren

Zur Aktivierung der automatisierten Übertragung des Rechtstexts in Ihren Etsy-Shop gehen Sie bitte wie folgt vor:

Klicken Sie auf "Datenschnittstelle" (in roter Farbe dargestellt).

Es erscheint nun diese Ansicht:

2

Klicken Sie auf "Weiter".

Sodann erscheint folgende Ansicht:

et

Klicken Sie auf "App-Installation durchführen."

Es öffnet sich nun ein weiteres Fenster mit der Überschrift "Eine App versucht, sich mit Deinem Konto zu verbinden."

Klicken Sie nun auf "Zugang gewähren".

Es öffnet sich nun folgendes Fenster:

4

Klicken Sie auf "AGB JETZT ÜBERMITTELN"

Es öffnet sich folgendes Fenster:

5

Wählen Sie nun Ihren Etsy-Shop aus, in den Sie die Rechtstexte übertragen möchten.

Klicken Sie dann auf "AGB JETZT ÜBERMITTELN"

Glückwunsch: Ihre Etsy-Schnittstelle ist nun eingerichtet. :)

Tipp: Ihre Etsy-AGB-Schnittstelle können Sie künftig hier verwalten (also etwa pausieren, löschen etc.)..

V. Schritt: Datenschutzerklärung

Etsy hält unter der Rubrik „Datenschutzrichtlinie“ die Möglichkeit bereit, durch das Anklicken von "+ Datenschutzrichtlinie hinzufügen" weitere Angaben zum Datenschutz zu machen.

(„Shop-Manager“ -> „Vertriebskanäle“ -> Etsy-Shop mit Stift-Symbol -> AGB -> dort auf "Bearbeiten" klicken -> Datenschutzrichtlinie)

Klicken Sie also auf "+ Datenschutzrichtlinie hinzufügen" und fügen Sie folgenden Satz in das Eingabefeld:

„Die vollständige Datenschutzerklärung kann den Informationen entnommen werden, die unter „AGB & Widerrufsbelehrung“ hinterlegt sind.“

2

Scrollen Sie anschließend weiter nach unten und klicken Sie auf den orangenen Button "AGB speichern".

1

VI. Schritt: Zusätzliche Übermittlung in Textform erforderlich

Sie haben das Etsy-Rechtsdokument ihren Kunden auch in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder Brief) zu übermitteln. Dies wird leider aktuell nicht über unsere AGB-Schnittstelle unterstützt (wir arbeiten aber daran).

Die IT-Recht Kanzlei empfiehlt, hierfür die durch Etsy automatisiert versandte Bestellbestätigungsmail zu nutzen.

Das zugehörige Nachrichtentextfeld findet sich unter "Shop-Manager" -> "Einstellungen" -> "Info & Ansicht". Fügen Sie hier das Etsy-Rechtsdokument aus dem Mandantenportal der IT-Recht Kanzlei manuell ein.

Achtung: Sollten Sie durch die IT-Recht Kanzlei dahingehend informiert werden, dass das Etsy-Rechtsdokument aktualisiert wurde, so denken Sie bitte daran, das Dokument im Nachrichtentextfeld komplett auszutauschen.

VII. Schritt: Tipps, um das Abmahnrisiko bei Etsy weiter zu reduzieren

1. Problem: Geschätzte Versandzeitangaben bei Etsy-Shop

Etsy bietet Ihnen die Möglichkeit, in Ihrem Etsy Shop eine "geschätzte Versandzeit" anzugeben:

etsy

(„Shop-Manager“ -> „Vertriebskanäle“ -> Etsy-Shop mit Stift-Symbol -> AGB -> dort auf "Bearbeiten" klicken)

Hiervon raten wir dringend ab. Sollten Sie diese Etsy-Funktion nutzen, erscheint in Ihrem Etsy-Shop folgender (zu unbestimmter und damit wohl abmahnbarer) Hinweis:

etsy2

Tipp: Allein entscheidend ist, dass beim jeweiligen Etsy-Produkt eine konkrete Lieferzeitangabe genannt wird. Achten Sie darauf, dass sich diese Lieferzeitangabe nicht mit derjenigen widerspricht, die in Ihrem Etsy-Shop dargestellt wird.

2. Problem: Keine genauen Lieferzeitangaben bei Etsy-Artikeln

Die Angaben zur Lieferzeit stellen wesentliche Informationen für den Kunden dar und sind ein gewichtiger Faktor für die Überlegung, ob eine bestimmte Bestellung bei einem Etsy-Händler ausgeübt wird. Aus dem Grund trat Mitte 2014 in Deutschland ein neuer Art. 246a § 1 Nr. 7 EGBGB in Kraft, wonach Unternehmer genau über den Termin zu informieren haben, bis zu dem sie die Waren liefern müssen.

Der Plattformbetreiber Etsy stellt dagegen aktuell bei Etsy-Artikeln nur Informationen dahingehend zur Verfügung, wann die Etsy-Artikel versandbereit sind.

Beispiel:

versandbereit

Richtigerweise wären dagegen konkrete Lieferzeitangaben zu nennen, die es den Verbrauchern ermöglich sich zu informieren, bis wann mit dem Zugang der Ware gerechnet werden kann.

Rechtssichere Lieferzeitangaben wären etwa: "Lieferzeit: 1-3 Tage" oder "Lieferzeit: 1-2 Wochen"

Die IT-Recht Kanzlei rät aktuell dazu, möglichst am Anfang der Artikelbeschreibung des jeweiligen Etsy-Artikels auf die konkrete Lieferfrist einzugehen. Die zu nennende Lieferfrist darf dabei natürlich nicht mit der Etsy-Angabe zur Versandbereitschaft in Widerspruch stehen. Deshalb sollte die anzugebende Lieferfrist auch länger sein als die genannte Dauer der Versandbereitschaft (da die Lieferfrist sich ja nach der Gesamtdauer Versandbereitschaft + Transportzeit berechnet).

Beispiel: Ist ein Artikel laut Etsy-Angabe erst in 1-2 Wochen versandbereit, so wäre die Angabe "Lieferzeit: 3-7 Tage" hierzu widersprüchlich.

3. Problem: Grundpreise

Schon lange Zeit sind Verstöße gegen die Grundpreisangabe Gegenstand von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen. Hierbei soll die Grundpreisangabe den Zweck verfolgen, für mehr Transparenz und Verbraucherschutz zu sorgen.

Händlern auf der Verkaufsplattform Etsy wird zwar die Möglichkeit eingeräumt, den Grundpreis automatisch berechnen und anzeigen zu lassen. Allerdings sollte man sich hierauf nicht vollumfänglich verlassen und zusätzlich noch die sichere Lösung der IT-Recht Kanzlei verfolgen.

Wie Sie den Grundpreis auf Etsy sicher angeben können, erfahren Sie in diesem Beitrag.

4.Problem: Kleinunternehmerregelung

Gemäß § 19 UStG sind Kleinunternehmer grundsätzlich von der Umsatzsteuer befreit. Die Umsatzsteuer wird folglich nicht (von Seiten des Staates gegenüber dem Kleinunternehmer) erhoben und ein Ausweis der Umsatzsteuer auf der Rechnung des Kleinunternehmers kann unterbleiben. Weitere Informationen zum Thema siehe etwa hier.

Kleinunternehmer haben jedoch in intransparenter From auf Ihren Kleinunternehmer-Status hinzuweisen sowie darauf, dass keine Ausweisung der Umsatzsteuer auf der Rechnung erfolgt. Dies ist aktuell für Etsy-Händler nur eingeschränkt möglich.

Tipp: Folgender Hinweis sollte am Anfang der Etsy-Artikelbeschreibung platziert werden:

"Aufgrund Kleinunternehmerstatus gem. § 19 UStG wird die Mehrwertsteuer in der Rechnung nicht ausgewiesen."

Zusätzlich sollte dieser Hinweis auch noch im Feld "Ankündigung" hinterlegt werden. Um den Hinweis als „Ankündigung“ anzuführen, klicken Sie auf „Shop-Manager“ -> „Vertriebskanäle“ -> Etsy-Shop mit Stift-Symbol -> Ankündigung "Bearbeiten" und fügen dort den vorstehenden Hinweis ein. Auch kann bei den FAQ ein Hinweis erfolgen, indem eine benutzerdefinierte Frage ("Wird die Umsatzsteuer auf der Rechnung ausgewiesen?") erstellt wird, und sodann der vorstehende Hinweis als Antwort formuliert wird.

Und nun, viel Erfolg beim Verkauf Ihrer Produkte über www.etsy.com :)

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Das neue Verpackungsgesetz - Stellen Sie uns Ihre Fragen! https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9177 Thu, 02 Aug 2018 15:15:02 +0100 Nachdem die Aufregung um die DSGVO schon Geschichte ist, steht nun das nächste große Thema vor der Händlertür: Das Verpackungsgesetz, welche am 01.01.2019 in Kraft tritt. Auf die Händler kommt dann wieder einiges an Neuerungen zu und vieles wird leider nicht so leicht verständlich sein. Noch Fragen dazu? – wir sammeln und geben die Antworten….

Das Verpackungsgesetz: Aus alt mach neu

Das neue Verpackungsgesetz wird groß – und einigermaßen komplex. Das Verpackungsgesetz sieht etwa folgende wesentliche Änderungen gegenüber der Verpackungsverordnung vor:

  • Registrierungspflicht, § 9 VerpackG
  • Datenmeldepflicht, § 10 VerpackG
  • Errichtung der Zentralen Stelle, § 19 VerpackG
  • Ausweitung der Pfandpflicht bei Einweggetränkeverpackungen, § 31 VerpackG
  • Neue Hinweispflichten für Ein- und Mehrweggetränkeverpackungen, § 32 VerpackG

Man sieht: Da tut sich einiges. Wir versuchen dieses Thema den Händlern mundgerecht zu servieren und haben uns daher bereits jetzt in einer ausführlichen Serie mit den dringendsten Fragen beschäftigt.

Und hier unser umfangreicher Leitfaden, der Händler durch den Verpackungsdschungel führen soll.

Sie haben Fragen zum kommenden Verpackungsgesetz?

Sofern damit noch nicht alle aufkommenden Fragen beantwortet sind, möchten wir allen Interessierten die Möglichkeit geben sich mit Fragen zum Thema Verpackungsgesetz an uns zu wenden. Wir werden die häufigsten und dringendsten Fragen dann in einem weiteren Beitrag nochmal gebündelt beantworten.

Hierzu wenden Sie sich bitte per mail an info@it-recht-kanzlei.de unter dem Betreff "Verpackungsgesetz- Fragen" an uns.

Denn wichtig ist ja, dass aus Händlersicht alles soweit klar ist…für den 01.01.2019.

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Chaos bei eBay.de: Wirre Widerrufsfristen, abweichende Angaben zu Rücksendekosten und Verwirrung um Auslandsrücknahmen https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9175 Wed, 01 Aug 2018 16:59:50 +0100 Während draußen schönstes Sommerwetter herrscht, brauen sich bei den deutschen eBay-Verkäufern derzeit dunkle Wolken zusammen. Insbesondere eine aufgezwungene neue Widerrufsfrist von 30 Tagen treibt so manchem eBay-Verkäufer derzeit Sorgenfalten auf die Stirn. Die IT-Recht Kanzlei informiert im Folgenden über die aktuellen eBay-Baustellen.

I. Die erste Baustelle: Neue Widerrufsfrist von 30 Tagen

1. Worum geht es?

Es berichten derzeit etliche eBay-Verkäufer, dass diese beim Einstellen von Artikeln nicht mehr die bekannte Widerrufsfrist von 1 Monat auswählen können, sondern statt dieser nur noch eine Frist von 30 Tagen zur Verfügung steht.

Bislang war es so, dass der eBay-Verkäufer zwischen einer Widerrufsfrist (oder nach eBay-Sprechweise „Rückgabefrist“) von 14 Tagen, 1 Monat und 60 Tagen auswählen konnten.

eBay-Verkäufer berichten, dass ihnen (so zumindest bei manchen Artikeln) die bisher wählbare Frist von 1 Monat nicht mehr zur Auswahl angeboten wird (also nur noch 14 Tage, 30 Tage und 60 Tage).

2. Wo ist das Problem?

Das grundsätzliche Problem bei einer Fristangabe von 30 Tagen liegt darin, dass diese Frist von Verkäufern häufig mit „einem Monat“ gleichgesetzt wird.

Wer also in seinem eBay-Angebot an einer Stelle (z.B. im Rahmen des von eBay dargestellten Hinweises zur Länge der Widerrufsfrist) angibt, die Widerrufsfrist betrage 30 Tage und im selben Angebot an anderer Stelle (z.B. im Rahmen der Widerrufsbelehrung) die Frist mit „1 Monat“ angibt, führt den Verbraucher über die Länge der Widerrufsfrist in die Irre.

Da ein Monat jedoch nicht zwingend 30 Tage hat (z.B. der kürzere Februar oder der längere August), liegt dann insoweit ein (abmahnbarer) Widerspruch zwischen den beiden Angaben zur Länge der Widerrufsfrist vor. Derartige Fehler wurden in der Praxis auch schon tausendfach abgemahnt.

Bei eBay.de gibt es leider im Zusammenhang mit einer Widerrufsfrist von 30 Tagen gleich mehrere Brennpunkte. Dazu nachfolgend.

3. Gleichlauf mit Fristangabe in der Widerrufsbelehrung muss gegeben sein

Wer also die „neue“ Widerrufsfrist von 30 Tagen bei eBay.de verwenden möchte (warum wir dies nicht empfehlen, lesen Sie gleich), muss zunächst unbedingt darauf achten, dass er im Rahmen seiner Widerrufsbelehrung bei den eBay-Angeboten ebenfalls eine Widerrufsfrist von 30 Tagen darstellt (und nicht etwa von einem Monat).

Selbstverständlich darf auch sonst in einem solchen Angebot nicht die Rede von einer Widerrufsfrist von einem Monat mehr sein (z.B. eigene Werbeaussagen, Banner etc.).

Hinweis: Die IT-Recht Kanzlei hat die reguläre eBay-Widerrufsbelehrung aufgrund der aktuellen Geschehnisse bei eBay.de so angepasst, dass dort nun ebenfalls wieder eine Widerrufsfrist von 30 Tagen konfiguriert werden kann (danach muss die Widerrufsbelehrung erneut aus dem Mandantenportal in die eBay-Angebot übernommen werden).

Bisher war diese Möglichkeit bei diesem Dokument bewusst nicht gegeben, da bislang ja nur 14 Tage, 1 Monat und 60 Tage bei eBay.de als Fristhinweis auswählbar waren.

4. eBay-Garantie verspricht weiterhin „1 Monat-Widerrufsrecht“

Das größte Problem dürfte jedoch im Zusammenhang mit der eBay-Garantie bestehen.

So wird aktuell bei einem eBay-Artikel, der den folgenden Hinweis auf eine Widerrufsfrist von 30 Tagen aufweist

1

weiter oben – also in derselben Artikelbeschreibung - auf die eBay-Garantie hingewiesen:

2


Bei Klicken auf die Bedingungen der prominent beworbenen eBay-Garantie gelangt der Interessent dann auf diese Seite.

Auf dieser Seite heißt es zunächst - wiederum sehr prominent -

3

und weiter unten zudem:

4


Damit liegt hier eine klassische Irreführung über die Länge der Widerrufsfrist vor, was eine konkrete Abmahngefahr für den jeweiligen Verkäufer bedeutet!

Wem das nun bereits bekannt vorkommt, der irrt nicht. Diese Baustelle bestand bereits bei Einführung der neuen Widerrufsfrist von 60 Tagen, vgl. hier

5. eBay Plus schreibt Verkäufern weiterhin 1 Monat lang „Rücknahme“ vor

Dem nicht genug, besteht leider auch im Zusammenhang mit eBay Plus-Angeboten ein gewisser Widerspruch. Für solche Angebote schreibt eBay.de den an eBay Plus teilnehmenden Verkäufern vor „1 Monat oder länger kostenlose Rücknahme, auch für gewerbliche Käufer“ anzubieten.

Dies ist hier nachzulesen
.
Die vorstehenden Screenshots stammen aus einem eBay-Angebot, welches zugleich ein eBay Plus-Artikel ist.

Damit wird deutlich, dass eBay.de derzeit auch bei eBay Plus Artikeln den Hinweis auf eine Widerrufsfrist von 30 Tagen darstellt, obwohl entsprechende Verkäufer ja laut des eBay Plus Bedingungswerks gehalten sind, eine längere Widerrufsfrist – nämlich von mindestens einem Monat Dauer – einzuräumen.

Das ist ebenfalls alles anderes als rund…

6. Gibt es eine Lösung?

Jein.

Der Gleichlauf zwischen Angaben beim Fristhinweis durch eBay und der Fristlänge in der Widerrufsbelehrung ist machbar, wenn der Verkäufer seine Widerrufsbelehrung anpasst.

Die beiden anderen genannten Brennpunkte sind dem Einwirkungsbereich des Verkäufers entzogen (jedenfalls solange er an der eBay Garantie und eBay Plus teilnehmen will).

Wenn die „eBay Garantie“ in einem Angebot mit einer Widerrufsfrist von 30 Tagen beim eBay-Fristhinweis und laut der Widerrufsbelehrung des Verkäufers von 1 Monat Widerrufsrecht spricht, ist dies u.E. klar abmahnbar.

Auch der Widerspruch bezüglich der Vorgaben von eBay Plus für den Verkäufer (bzw. spiegelbildlich dann der damit verknüpften Rechte des kaufenden eBay Plus Mitglieds) ist bedenklich.

7. Empfehlung

Aufgrund dieser vielen Brennpunkte kann derzeit demjenigen, der den sichersten Weg gehen möchte, nur dazu geraten werden, bei eBay.de ausschließlich mit der regulären Widerrufsfrist von 14 Tagen zu arbeiten, sofern die bisher bekannte Frist von 1 Monat nicht mehr auswählbar ist. Von einer Verwendung einer Widerrufsfrist von 30 Tagen bei eBay.de raten wir derzeit ab.

Wer als Update-Service-Mandant der IT-Recht Kanzlei bei eBay.de nun dennoch eine Widerrufsfrist von 30 Tagen anbieten möchte, muss - wie oben bereits beschrieben – seine eBay-Widerrufsbelehrung entsprechend auf 30 Tage Widerrufsfrist konfigurieren und zu eBay in seine Angebote übernehmen. Zudem dürfte dann – wegen der oben beschriebenen Inkompatibilitäten - natürlich keine Teilnahme an der eBay-Garantie sowie an eBay Plus erfolgen.

II. Die zweite Baustelle: Differenzierung bei Tragung der Rücksendekosten bei Widerruf national/ international

Als wäre das eben geschilderte Problem nicht bereits groß genug, gibt es derzeit noch eine weitere Baustelle bei eBay.de

1. Worum geht es?

eBay.de arbeitet aktuell wohl daran, dass Verkäufer die „Rücknahmebedingungen“ für nationale und internationale Käufe flexibel und separat“ anlegen können.

Hier finden sich einige Informationen zu diesem Thema.

Aus juristischer Sicht bedeutet dies - soweit die derzeitigen spärlichen Informationen überhaupt bereits eine Bewertung zulassen – eine Anpassung der Modalitäten des gesetzlichen Widerrufsrechts für Verbraucher je nachdem, ob es sich um einen „nationalen“ oder „internationalen“ Kauf handelt.

Hier soll es zunächst einmal um die Tragung der Rücksendekosten in Folge eines Widerrufs gehen.

Diesbezüglich informiert eBay.de auf der eben verlinkten Seite wie folgt:

"Aktualisieren Sie beim Erstellen oder Bearbeiten eines Angebots Ihre Rücknahmebedingungen. Beispielsweise können Sie in ein und demselben Angebot angeben, dass die Rücksendung für nationale Käufer kostenlos ist, internationale Käufer aber die Kosten für die Rücksendung tragen."

2. Wo ist das Problem?

Grundsätzlich besteht auch bei Angaben zur Tragung der Rücksendekosten im Widerrufsfall dasselbe Spannungsfeld wie bei der Angabe der Länge der Widerrufsfrist.

Steht hier in der Artikelbeschreibung (z.B. bei dem von eBay.de auch bisher schon automatisch eingeblendeten Hinweis zur Tragung der Rücksendekosten) etwas Abweichendes im Vergleich zur Widerrufsbelehrung des Verkäufers, liegt wiederum eine (abmahnbare) Irreführung des Verbrauchers vor.

Selbes Spiel wie bei den Angaben zur Länge der Widerrufsfrist: Heißt es beim Hinweis von eBay, der Verkäufer trage die Rücksendekosten und es steht in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers für dasselbe Angebot, der Verbraucher habe die Rücksendekosten zu tragen, beißt sich das. Dies gilt natürlich auch, wenn hierbei nochmals nach „nationalen“ und „internationalen“ Kunden differenziert wird (was ebay so ja plant) und es hierbei zu Widersprüchen kommt.

Insbesondere scheint derzeit jedoch folgendes technische Problem zu bestehen, von dem uns aktuell ein eBay-Verkäufer berichtet:

Es wurde beim Bearbeiten mehrerer Artikel im Verkaufsformular eine neue Auswahl hinzu gefügt dahingehend, dass man dort nun einen Haken setzen kann bei “Internationale Rücknahme akzeptiert”.

Danach muss der Verkäufer die Auswahl treffen, ob der Kunde den Rückversand übernimmt oder der Verkäufer einen kostenlosen Rückversand anbietet.

Wie der Mandant berichtet, erscheint in seinen Angeboten nach dem Speichern der Einstellungen (Auswahl: „Rücksendekosten werden bezahlt von: Verkäufer (Rückgabe kostenlos)“) immer der Hinweis, dass der internationale Kunde die Rücksendekosten zu tragen habe, obwohl der Verkäufer ja hinterlegt hat, generell einen kostenlosen Rückversand anzubieten .

3. Gibt es eine Lösung?

Für das technische Problem, das eben geschildert wurde, ist derzeit keine Lösung bekannt. Der betroffene Verkäufer steht hier noch in Kontakt mit dem eBay-Support.

Hinsichtlich der generellen Strategie, siehe im Folgenden.

4. Empfehlung

Die Umsetzung dieser Neuerung scheint derzeit technisch noch nicht ausgereift. Selbst wenn die entsprechenden differenzierenden eBay-Hinweise zu den Rücksendekosten dann einmal wie vom Verkäufer gewollt dargestellt werden, stellt sich die Frage, ob bzw. wie diese angedachte Differenzierung überhaupt rechtssicher abgebildet werden kann.

Denn: Mit den (differenzierenden) Hinweisen eBays zur Tragung der Rücksendekosten ist es bei Weitem nicht getan. Selbst wenn eBays Hinweise diesbezüglich für sich genommen rechtssicher sein sollten: Die damit getroffenen Regelungen müssten zwingend auch in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers abgebildet werden, und zwar in klarer und verständlicher Weise.

So müsste z.B. dann auch bezüglich den verschiedenen Ländern (z.B. EU und Nicht-EU) und verschiedenen Beförderungsarten (Paketversand, Spedition) differenziert werden.

Das gesetzliche Muster für die Widerrufsbelehrung sieht zudem gar nicht vor, bezüglich der Tragung der Rücksendekosten zwischen einem deutschen und einem ausländischen Käufer zu differenzieren. Durch die Fülle der dann in der Widerrufsbelehrung zu tätigenden Angaben droht die Gefahr, dass die Widerrufsbelehrung dann insgesamt intransparent wird.

Soweit noch möglich, sollten eBay-Verkäufer daher derzeit auf eine Differenzierung bezüglich der Rücksendekosten zwischen „nationalen und internationalen“ Käufen verzichten!

Aber: Es kommt noch dicker, dazu siehe dritte Baustelle.

III. Die dritte Baustelle: Differenzierung auch bei den Widerrufsfristen bei Widerruf national / international

Aller guten Dinge sind drei, heißt es so schön. Leider gibt es aber aktuell bei eBay.de auch noch eine dritte Baustelle (welche die Verkäufer vermutlich noch lange beschäftigen dürfte).

1. Worum geht es?

Wie auf der bereits verlinkten Seite angekündigt, ist es nun möglich, auch bezüglich der Länge der Widerrufsfrist zwischen einem nationalen und einem internationalen Widerruf zu differenzieren, vgl.:

5

2. Bewertung

Die Einräumung unterschiedlicher Bedingungen bei Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts ist juristisch ein hochsensibles Thema. Wie bereits oben bezüglich der Rücksendekosten dargestellt, reichen hier bloße kurze Hinweise durch eBay.de (selbst unterstellt, diese sind für sich genommen rechtssicher formuliert) nicht aus.

Abweichende Widerrufsfristen für unterschiedliche Käuferschichten wären zwingend auch im Rahmen der Widerrufsbelehrung des Verkäufers abzubilden.

Das gesetzliche Muster der Widerrufsbelehrung sieht jedoch gar nicht vor, einem deutschen Käufer eine andere Widerrufsfrist einzuräumen als z.B. einem italienischen Käufer.

Ferner kann auch nicht einfach zwischen „national“ und „international“ unterschieden werden. Denn der italienische Verbraucher, der ein entsprechendes Angebot eines deutschen Verkäufers sieht, bezieht „national“ vermutlich auf Italien (obwohl der Verkäufer damit Deutschland meint), da eben vom Sitz des Betrachters abhängig.

Dies dürfte daraus hinauslaufen, dass der Verkäufer in seiner Widerrufsbelehrung konkret auf die von der Unterscheidung betroffenen Länder Bezug nehmen müsste.

Weiterhin müsste (sowohl in eBays Hinweisen als auch im Rahmen der Widerrufsbelehrung) klargestellt werden, ob der Wohnsitz bzw. dauerhafte Aufenthalt des Käufers oder das Lieferland für die Unterscheidung bei der Widerrufsfrist (und ggf. Rücksendekosten) maßgeblich ist. Dies muss sich nicht unbedingt decken.

Es dürfte daher darauf hinauslaufen, dass bei einer entsprechenden Differenzierung Verkäufer künftig eine stark „aufgeblähte“ Widerrufsbelehrung einsetzen müssen, die alle Nuancen der Differenzierung rechtlich sauber abbildet.

Dabei läuft der Verkäufer ab Gefahr, dass diese Widerrufsbelehrung nicht mehr klar und verständlich ist und dadurch abmahnbar wird. Daneben bestünde vermehrt die Gefahr (vgl. nur aktuelle Problematik oben bei der 30-Tages-Frist), dass die von eBay dargestellten Hinweis dazu in Widerspruch stehen (bzw. dies irgendwann der Fall ist, wenn eBay diese anpasst).

Nicht zuletzt dürfte– will man die Differenzierungen sauber und ausführlich in der Widerrufsbelehrung abbilden – auch die von eBay vorgegebene strikte Zeichenbegrenzung für die Widerrufsbelehrung Verkäufern einen Strich durch die Rechnung machen.

3. Empfehlung

Anzuraten ist derweil, hier als Verkäufer keinerlei Differenzierung bei der Widerrufsfrist vorzunehmen, da jede Differenzierung – wie geschildert – auch in der Widerrufsbelehrung rechtssicher abzubilden wäre und auch ungeklärt ist, ob ggf. ein Widerspruch zu den von eBay eingeblendeten Hinweisen besteht.

IV. Fazit

Frust, Frust und nochmal Frust: So erleben wir derzeit das Feedback vieler Mandanten, die bei eBay verkaufen.

Während es zunächst danach aussah, als sei die Frist von 30 Tagen evtl. nur ein Systemfehler, steckt nun vermutlich doch einiges mehr dahinter.

Eine von der IT-Recht Kanzlei an die Rechtsabteilung von eBay.de gestellte Anfrage unter Schilderung der derzeitigen Gefahren wegen der Widerrufsfrist von 30 Tagen blieb leider trotz nochmaliger Nachfrage bis dato unbeantwortet.

Verwunderlich ist zudem einmal mehr die „Hau-Ruck-Methode“ der Umsetzung der Änderungen und mangelnde Kommunikation bei einer Umstellung mit derartiger juristischer Tragweite.

Noch mehr verwundert der Umstand, dass nun bereits eine Differenzierung national / international vorgesehen ist, obwohl nicht einmal die bisherige Darstellung der Widerrufsfrist auf nationale Widerrufe bezogen derzeit sauber läuft.

Solange eBay.de hier nicht nachbessert, ist die Verwendung einer Widerrufsfrist ausschließlich von 14 Tagen empfehlenswert. 30 Tage können nur bei Anpassung der Widerrufsbelehrung und Nichtnutzung der eBay-Garantie und eBay Plus empfohlen werden.

Ferner sollten aufgrund der berichteten, wohl nicht plausiblen Darstellungen keine Differenzierungen bezüglich Rücksendekosten und Widerrufsfristen bei nationalen und internationalen Widerrufen erfolgen.

Bezüglich der abweichenden Regelungen für nationale und internationale Widerrufe bleibt es sehr spannend. Hier eine rechtssichere Lösung bei den begrenzten technischen Möglichkeiten (Stichwort etwa erlaubte Zeichenanzahl und von eBay vorgegebene Hinweise) zu finden, dürfte hoch anspruchsvoll sein.

Es bleibt zu hoffen, dass Abmahnvereine und sonstige Abmahner aufgrund des herrlichen Wetters die aktuell offenen Baustellen nicht so rasch zum Anlass für Abmahnungen nehmen werden.

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Interview mit Günter Windler von kayamo.eu https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9174 Wed, 01 Aug 2018 11:51:51 +0100 kayamo.eu ist nach Unternehmensangaben der Online-Marktplatz für Kunden, die etwas Besonderes suchen und für Verkäufer, die das Besondere bieten. Viele Onlinehändler sind vor dem Hintergrund der aktuellen Veränderungen im Handmade-Segment auf der Suche nach alternativen Handelsplattformen. Was Ihnen kayamo.eu auch vor diesem Hintergrund zu bieten hat, haben wir Herrn Windler von kayamo.eu gefragt.

IT-Recht Kanzlei: Herr Windler, wenn Sie sich unseren Lesern zunächst vorstellen würden? Was ist kayamo.eu und was war Ihr Antrieb, kayamo.eu zu gründen?

Günter Windler: Die Idee zu kayamo ist meiner Frau vor ca. 3 Jahren gekommen. Die Geschäfte bei DaWanda liefen zusehends schlechter, Etsy konnte die Verluste nicht ausgleichen ... was also tun? Eine eigene Webseite eröffnen? Dieser Gedanke erschien nicht sehr erfolgsversprechend, da die Investition in Werbung, um den eigenen Shop bekannt zu machen, aller Voraussicht nach den kompletten Gewinn fressen würde. Stellte sich die Frage: Warum dann nicht gleich eine eigene Plattform gründen, auf der sich Verkäufer, die die gleichen Gewinneinbußen hinnehmen mussten, zusammenschließen können und gemeinsam ein breiteres Publikum ansprechen, als jeder einzelne mit seiner Webseite. So wurde die Idee zu kayamo geboren. kayamo hat sich mittlerweile bei vielen Kunden als der Marktplatz für das Besondere in den Bereichen Schmuck, Accessoires, Wohnen und mehr etabliert, wo man schnell findet, was man sich wünscht.

IT-Recht Kanzlei: Seit wann sind Sie mit Ihrer Plattform am Markt?

Günter Windler: Offiziell den ersten Tag am Netz war kayamo am 13.11.2016. Aber dann mussten noch rechtliche Funktionen angepasst werden, PayPal integriert und ein paar Programmierungen vorgenommen werden, so dass wir kayamo am 13.04.2017 richtig gelauncht haben. Wir haben uns gefreut wie die Schneekönige, als dann am ersten Tag schon die ersten Artikel verkauft wurden.

IT-Recht Kanzlei: An wen richtet sich das Angebot von kayamo.eu und wie positionieren Sie sich im Vergleich zu Ihren Mitbewerbern?

Günter Windler: Unser Hauptaugenmerk liegt darauf, den Kunden ein optisch ansprechendes und übersichtliches Einkaufserlebnis zu ermöglichen. Daher haben wir von Anfang an auf Klasse statt auf Masse gesetzt. Ich denke, hier ist auch schon der Hauptunterschied zu den anderen Plattformen: Es scheint, als ob aktuell jeder versucht, die meisten Verkäufer und die meisten Produkte und die allermeisten Kategorien haben zu wollen. Wir versuchen, das Ganze aus der Käufer-Perspektive zu betrachten: Was will der Kunde?

  • Tolle individuelle Produkte, die ansprechend präsentiert werden und
  • einen übersichtlichen Einkaufsprozess mit einfachen Bezahloptionen.

Unser Ziel ist es, dass der Kunde sich bei kayamo wohl und gut aufgehoben fühlt und dass er bei seiner Suche nach besonderen Produkten auch fündig wird und sich nicht durch Unmengen an optisch nicht so ansprechenden Bildern scrollen muss ... dann verliert er schell die Lust. Um dieses Ziel zu erreichen, ist es wichtig, dass wir unserem Stil treu bleiben. Aktuell müssen wir leider jeden Tag einige Absagen erteilen, weil die Produkte oder Bilder leider nicht in unser Konzept passen. Das tut uns häufig echt leid. Aber um am Markt zu bestehen, ist es wichtig, dass wir unser Alleinstellungsmerkmal nicht für den schnellen Gewinn opfern, sondern dass wir unserem Stil treu bleiben.

Unser kurzfristiges Ziel ist es, aus jeder Kategorie und Unterkategorie die 10-20 Top-Shops zu haben. Mehr sollen es erst einmal gar nicht sein, da es sonst schon wieder so schwierig für den Kunden wird, das Richtige zu finden. Aber bis dahin liegt noch ein gutes Stück Weg vor uns ... ;)

IT-Recht Kanzlei: Welche Händler sind hier willkommen?

Günter Windler: Ich glaube, das kann man so pauschal gar nicht sagen. Egal, ob groß oder klein ... das wichtigste ist, dass die Produkte in unser Konzept passen - also individuell und etwas Besonderes sind - und optisch ansprechend fotografiert wurden. Also sind alle Händler willkommen, die diese Kriterien erfüllen.

IT-Recht Kanzlei: Stichwort DaWanda. Wenn sich morgen z.B. 1000 bald ehemalige DaWanda-Händler auf Ihrer Plattform anmelden: Hält Ihr Server das aus?

Günter Windler: Die 1000 Verkäufer bereiten uns aktuell keine Sorgen - das schafft das System. Unsere Plattform ist keine Marke Eigenbau, sondern wird schon seit vielen Jahren von Händlern weltweit genutzt. Der größte Marktplatz, der mit CS-Cart läuft, hat aktuell 500.000 Verkäufer! Daher gehen wir davon aus, dass wir 1000 Shops gut bewältigt kriegen. Heute haben wir noch einmal einen Test durchgeführt, um die Stabilität zu überprüfen. Aktuell verkraften wir 1500 Zugriffe pro Stunde und 40 zeitgleiche Zugriffe. Allerdings haben wir ja alle vergangene Woche erlebt, dass sogar Amazons Server am PrimeDay in die Knie gehen kann. Daher bin ich vorsichtig, was Aussagen wie "immer erreichbar" angeht ... wir benutzen schließlich die Server von Amazon ... aber ich denke, etwas Stabileres gibt es aktuell nicht.

IT-Recht Kanzlei: Bieten Sie Dawanda-Händlern eine Umzugshilfe in einen kayamo.eu-Shop an?

Günter Windler: Allerdings. Wer über eine Dawanda-CSV-Datei verfügt, für den spielen wir alle Artikel innerhalb von 24 Stunden ein. Somit kann der Händler schon am nächsten Tag alle seine Produkte über kayamo verkaufen. Für sehr große Shops bieten wir auch eine Billbee-Schnittstelle für Bestandsabgleich und Listing an. Verkäufer mit sehr vielen Artikeln können Ihre Artikel also auch sehr entspannt über diesen Weg bei kayamo importieren. Das heißt, unsere Verkäufer können alle ihre Produkte bei kayamo einstellen lassen, ohne selbst viel Hand anlegen zu müssen - 0 Arbeitsaufwand, 0 Kosten. Und für alle anderen Fälle finden wir auch immer eine Lösung. Zur Not pflegen wir Artikel auch händisch für unsere Verkäufer ein. Wir sind da, glaube ich, sehr unkompliziert und hilfsbereit.

IT-Recht Kanzlei: Gibt es Mitgliedsgebühren oder Abos auf Ihrer Plattform?

Günter Windler: Wir sind keine großen Freunde von Verpflichtungen oder Vorkasse. Wir erheben keine Jahres- oder Monatsbeiträge und auch keine Anmelde- oder Registrierungsgebühren. Jeder Verkäufer, der für uns in Frage kommt, kann alle seine Artikel bis zum 30.08.2018 bei uns kostenlos einstellen. Bei kayamo ist es einfach: Wenn jemand kayamo testen will, kann er alle seine Produkte kostenlos einstellen und sich das Ganze mal 3 Monate anschauen. Wenn der Verkäufer dann merken sollte, dass er nicht so viel umsetzt wie erhofft, kann er von heute auf morgen seinen Shop deaktivieren, ohne etwas dafür bezahlen zu müssen. Wir finden: Mehr Flexibilität und weniger Risiko geht aktuell nicht.

IT-Recht Kanzlei: Welche Shopmodelle bieten Sie Händlern und was kostet das Verkaufen auf kayamo.eu?

Günter Windler: Wir bieten 2 Modelle an:

1. Für Materialhändler. Hier ist es ganz einfach: Von jedem Verkauf bekommen wir 10% Provision. Das war's. Keine Einstell- oder Wiedereinstellgebühren.
2. Für alle anderen Händler. Auch hier ist es ganz einfach: Von jedem Verkauf bekommen wir 8% Provision und 0,10 Euro Wiedereinstellgebühr. Ab dem 30.08.2018 berechnen wir dann auch wieder unsere normalen 0,10 Euro Einstellgebühren. Aber wie schon gesagt: Bis zum 30.08.2018 kann kostenlos eingepflegt werden.

Eine wichtige Information vielleicht noch am Rande: Viele fragen sich natürlich: "Jetzt sind es 8% Provision ... und nächstes Jahr? Zahle ich dann 20%?" Da können wir beruhigen. Wir sind Freunde von Transparenz und Fairness. Wer sich jetzt seinen Tarif zu 8% sichert, behält diesen Tarif dauerhaft, solange es kayamo gibt. Wenn wir eine bestimmte Größe erreicht haben, werden wir unsere Provisionsberechnung auch anpassen. Aber aktuell gilt: Wer jetzt kommt sichert sich seinen Tarif dauerhaft.

IT-Recht Kanzlei: Bei Händlerfragen: Welche Art des Supports bieten Sie und wie sind die Reaktionszeiten?

Günter Windler: kayamo.eu kann telefonisch kontaktiert werden. Wie Sie selbst schon gemerkt haben, geht auch fast immer jemand sofort ran. Und sollten mal alle Leitungen besetzt sein, halten wir nicht viel von Warteschleifen. Der Verkäufer oder Kunde landet bei unserer Mailbox und kann sein Anliegen samt Telefonnummer hinterlassen. In der Regel melden wir uns innerhalb von 24 Stunden telefonisch zurück. Allerdings muss ich zugeben, dass ich den Kontakt per Mail dem Telefonat vorziehe. Bei Mails haben wir die Chance, zu priorisieren und arbeiten die Anfragen der Wichtigkeit nach ab. In der Regel kriegen aktive Verkäufer eine Reaktion auf eine schriftliche Anfrage innerhalb von 3 Stunden ... meistens reagieren wir aber schon innerhalb von 10 Minuten. Verkäuferanfragen dauern aktuell länger. Da wir die Shops, die zu uns kommen sollen, kritisch prüfen und aktuell sehr viele Anfragen reinkommen, kann die Reaktionszeit hier schon mal bei 2 Wochen liegen. Ist keine böse Absicht - liegt aber auch an der Menge der Anfragen.

IT-Recht Kanzlei: Es sind einige neue DIY-Marktplätze am Start. Wie positionieren Sie sich im Vergleich zu Ihren Mitbewerbern?

Günter Windler: Ich denke, die Nische, die wir besetzen, ist schon deutlich erkennbar. Unser Fokus liegt nicht primär auf "Handmade", da handmade an sich noch keine Aussage über die Qualität des Produkts liefert. Wir wollen unseren Kunden attraktive, qualitativ hochwertige, individuelle und einfach schöne Produkte anbieten und setzen daher auf Verkäufer, die genau dieses gewisse Etwas bieten und Ihre Produkte auch ansprechend in Szene setzen. Das zu unserer Zielsetzung im Bereich "Produktangebot". Des Weiteren unterscheiden wir uns klar in Sachen Konditionen von der Konkurrenz: Meines Wissens sind unsere Konditionen für Verkäufer im Vergleich sehr günstig und transparent. Auch in Sachen Technik brauchen wir den Vergleich nicht scheuen, da wir auf AmazonWebService, Billbee Listing & Bestandsabgleich und auf PayPalPlus als Zahlungsservice setzen. Auch in puncto "Rechtssicherheit" ist - dank der IT-Recht-Kanzlei - alles im grünen Bereich. Wenn diese Vorteile nicht für kayamo sprechen, dann weiß ich auch nicht mehr weiter ... ;)

IT-Recht Kanzlei: Was darf man in Zukunft noch von kayamo.eu erwarten?

Günter Windler: Ende August werden wir eine große Kampagne starten, um Käufer für kayamo und unsere Shops zu begeistern. Erste Tests sind zu unserer vollsten Zufriedenheit ausgefallen. Dementsprechend sind wir sehr gespannt auf das Weihnachtsgeschäft. Mittelfristig werden wir noch viel in die Optik und vor allem Geschwindigkeit investieren, da die Geschwindigkeit der Seite unser Google-Ranking beeinflusst und auch Kunden positiv auffällt. Langfristig werden wir auch noch ein paar Wünsche und Verbesserungsvorschläge unserer Verkäufer bezüglich der Handhabung des Admin-Bereichs umsetzen. Aber bevor wir zu weit in die Zukunft schweifen ... was zählt, ist das diesjährige Weihnachtsgeschäft und wir werden alles dafür tun, dass das ein voller Erfolg für die Käufer, Verkäufer und damit auch für kayamo wird.

IT-Recht Kanzlei: Herr Windler wir danken für das Gespräch

Günter Windler: Ich danke Ihnen für die Möglichkeit kayamo.eu hier vorzustellen.

Interessierte Onlinehändler können sich hier über unseren AGB-Service für kayamo.eu informieren.

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Handmade at Amazon: Anpassung des MwSt.-Hinweises https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9173 Tue, 31 Jul 2018 17:30:22 +0100 Dieser Beitrag betrifft alle Händler, die bei Amazon in der Rubrik Handmade at Amazon verkaufen und zugleich von der Kleinunternehmerregelung nach § 19 Abs. 1 UStG Gebrauch machen. Hintergrund sind Änderungen beim MwSt.-Hinweis seitens Amazon.

Amazon informierte Verkäufer, die bei Handmade at Amazon verkaufen per Newsletter Anfang Juli wie folgt:

„Umsatzsteuerhinweis bei der Preisangabe & Kleinunternehmer

Wenn Sie als Kleinunternehmer im steuerrechtlichen Sinn keine Mehrwertsteuer erheben, geben Sie dies bitte in jeder Produktbeschreibung an. Wir haben den Umsatzsteuerhinweis bei der Preisangabe zu Handmade Produkten folgendermaßen geändert: „Die Preise enthalten Mehrwertsteuer, sofern in der Produktbeschreibung nicht anders angegeben.“

1. Empfohlene Vorgehensweise

Aufgrund dieser Anpassung durch Amazon empfehlen wir Ihnen – wenn Sie von der Kleinunternehmerregelung nach § 19 Abs. 1 UStG Gebrauch machen - nun am Anfang jeder Artikelbeschreibung bei Handmade at Amazon den folgenden Hinweis darzustellen:

"Alle Preise sind Gesamtpreise; kein Ausweis der MwSt., da Kleinunternehmer nach § 19 UStG."

Es muss daher leider jede Produktbeschreibung bei Handmade at Amazon entsprechend angepasst werden.

Wer sich aus optischen Gründen nicht mit einer Darstellung dieses Hinweises am Anfang jeder Artikelbeschreibung anfreunden kann, geht nach derzeitiger Auffassung jedenfalls kein signifikantes Risiko ein, wenn er diesen erst im Laufe der sonstigen Artikelbeschreibung darstellt.

2. Weniger sichere Alternative

Als Alternative wäre noch daran zu denken, das Freitextfeld mit der Bezeichnung „Kunsthandwerk“ (ausfüllbar unter „Handmade-Profil – Ihre Profilinformationen“) mit dem Hinweis auf die Nichtausweisung der MwSt. zu befüllen.

Dieser Hinweis würde dann jedoch außerhalb der Produktbeschreibung dargestellt, und zwar seitlich rechts unterhalb des Verkäufernamens. Dies würde dann in gewisser Weise in Widerspruch zum Hinweis, den Amazon bei der Preisangabe selbst darstellt („Die Preise enthalten Mehrwertsteuer, sofern in der Produktbeschreibung nicht anders angegeben.“) stehen.

Zudem können dort maximal 50 Zeichen (inkl. Leerzeichen) hinterlegt werden, so dass nur ein deutlich verkürzter Hinweis dort platziert werden kann. Diese könnte wie folgt lauten:

"Preis ist Gesamtpreis; kein MwSt-Ausweis § 19 UStG"

Der Vorteil liegt hier in der Praxis darin, dass dann nicht jede einzelne Artikelbeschreibung angepasst werden müsste.

Die IT-Recht Kanzlei empfiehlt derzeit, den ausführlichen Hinweis wie unter 1. geschildert am Anfang jeder Artikelbeschreibung zu platzieren.

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Datenmeldepflicht und Pflicht zur Abgabe einer Vollständigkeitserklärung - Teil 5 der neuen Serie zum VerpackG https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9172 Tue, 31 Jul 2018 16:40:47 +0100 Im fünften Teil der neuen Serie zum Verpackungsgesetz beschäftigen wir uns mit der Datenmeldepflicht sowie der Pflicht zur Abgabe einer Vollständigkeitserklärung gemäß neuen Verpackungsgesetz. Um was geht es bei der Datenmeldepflicht? Wer muss eine Vollständigkeitserklärung wann und gegenüber wem abgeben? Diese und weitere Themen sind Gegenstand der folgenden Ausführungen.

Zur Datenmeldepflicht, § 10 VerpackG

§ 10 VerpacKG führt eine neue Meldepflicht für Online-Händler von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen an die Zentrale Stelle ein. So haben Online-Händler die im Rahmen einer Systembeteiligung an das System übermittelten Angaben unverzüglich auch der Zentralen Stelle mitzuteilen. Die Mitteilung muss dabei mindestens folgende Angaben enthalten

  • Registrierungsnummer
  • Materialart und Masse der Verpackungen
  • Name des Systems, bei dem die Systembeteiligung (7.c.) vorgenommen wurde
  • Zeitraum, für den die Systembeteiligung vorgenommen wurde

(Nachträgliche Änderungen dieser Angaben sowie eventuelle Rücknahmen gemäß § 7 Absatz 3, die zu einem nachträglichen Wegfall der systembeteiligungspflicht führen, sind der Zentralen Stelle entsprechend zu melden. )

Diese Meldepflicht gilt bereits bei dem Inverkehrbringen von kleinsten Verpackungsmengen. Die Öffnung der Datenbank für ersten Datenmeldungen ist im Herbst 2018 geplant.

Die Meldungen sind zudem höchstpersönlich abzugeben (§ 33 VerpackG), damit die Verpflichteten sich über die Bedeutung dieser gesetzlichen Pflichten bewusst werden und die Gefahr vermieden wird, dass eingeschaltete Dritte leichtfertig nicht korrekte Angaben treffen.

Durch diese unverzügliche Parallelmeldung der Systembeteiligungsdaten an die Zentrale Stelle erhält diese ein zeitnahes Bild von der aktuellen Beteiligungssituation und kann eventuelle Unterbeteiligungen frühzeitig erkennen und diesen gegebenenfalls nachgehen. Aufgrund der gemäß § 33 Satz 2 VerpackG vorgeschriebenen höchstpersönlichen Übermittlung der Systembeteiligungsdaten kann die Zentrale Stelle diese authentischen Daten zudem mit den von den Systemen gemäß § 20 Absatz 1 gemeldeten Daten abgleichen, um mögliche Differenzen, zum Beispiel aufgrund von nachträglichen Mengenabzügen durch die Systeme, zu erkennen und aufzuklären.

Abgabe einer Vollständigkeitserklärung, § 11 VerpackG

Wer muss eine Vollständigkeitserklärung wann und gegenüber wem abgeben?

Diejenigen Hersteller, die einer der Mengenschwellen nach § 11 IV VerpackG überschreiten, müssen jährlich zum 15. Mai, eine sog. Vollständigkeitserklärung elektronisch bei der Zentralen Stelle hinterlegen.

Von der Pflicht zur Abgabe einer Vollständigkeitserklärung ist gemäß § 11 IV VerpackG befreit, wer systembeteiligungspflichtige Verpackungen der Materialarten Glas von weniger als 80.000 Kilogramm, Papier, Pappe und Karton von weniger als 50.000 Kilogramm sowie der übrigen in § 16 Absatz 2 genannten Materialarten von weniger als 30.000 Kilogramm im vorangegangenen Kalenderjahr erstmals in Verkehr gebracht hat.

Aber: Die Zentrale Stelle oder die zuständige Landesbehörde kann auch bei Unterschreiten dieser Schwellenwerte jederzeit verlangen, dass eine Vollständigkeitserklärung hinterlegen ist.

Welche Angaben muss eine Vollständigkeiterklärung enthalten?

In Vollständigkeiterklärung müssen gemäß § 11 Abs. 1 VerpackG sämtliche im vorangegangenen Kalenderjahr erstmals in Verkehr gebrachten Verkaufs- und Umverpackungen angegeben werden.

Die Vollständigkeitserklärung hat folgende Angaben zu enthalten:

  • zu Materialart und Masse aller im vorangegangenen Kalenderjahr erstmals in Verkehr gebrachten systembeteiligungspflichtigen Verpackungen;
  • zu Materialart und Masse aller im vorangegangenen Kalenderjahr erstmals mit Ware befüllt in Verkehr gebrachten Verkaufs- und Umverpackungen, die typischerweise nicht beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen;
  • zur Beteiligung an einem oder mehreren Systemen hinsichtlich der im vorangegangenen Kalenderjahr erstmals in Verkehr gebrachten systembeteiligungspflichtigen Verpackungen;
  • zu Materialart und Masse aller im vorangegangenen Kalenderjahr über eine oder mehrere Branchenlösungen zurückgenommenen Verpackungen;
  • zu Materialart und Masse aller im vorangegangenen Kalenderjahr wegen Beschädigung oder Unverkäuflichkeit zurückgenommenen Verpackungen;
  • zur Erfüllung der Verwertungsanforderungen hinsichtlich der im vorangegangenen Kalenderjahr zurückgenommenen Verkaufs- und Umverpackungen
  • zur Erfüllung der Verwertungsanforderungen hinsichtlich der im vorangegangenen Kalenderjahr wegen Beschädigung oder Unverkäuflichkeit zurückgenommenen Verpackungen.

Die Hersteller müssen ihre Vollständigkeitserklärung bereits für den Zeitraum 2018 hinterlegen. Nach dem VerpackG handelt es sich um eine Erklärung über sämtliche im vorangegangenen Kalenderjahr erstmals in Verkehr gebrachten systembeteiligungspflichtigen Verpackungen. Da das VerpackG am 1. Januar 2019 in Kraft tritt, ist somit auch der Leistungszeitraum 2018 als vorangegangenes Kalenderjahr erfasst. Jedoch richten sich die notwendigen Angaben für das Kalenderjahr 2018 noch nach § 10 Abs. 2 der VerpackV. Nicht erforderlich sind daher zum Beispiel Angaben nach § 11 Abs. 2 Nr. 5 und 7 VerpackG.

Die Öffnung der Datenbank für die Hinterlegung der Vollständigkeitserklärung für das Jahr 2018 ist zu Beginn 2019 geplant.

Auf Verlangen der Zentralen Stelle haben allerdings auch Hersteller, die die Schwellenwerte nicht überschreiten, eine Vollständigkeitserklärung abzugeben.

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Online-Verkauf von Trägermedien, (E-)Zigaretten, Tabak und Alkohol: Ist ein Jugendschutzbeauftragter zu bestellen? https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9164 Tue, 31 Jul 2018 16:22:04 +0100 Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) verlangt die Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten unter anderem dann, wenn geschäftsmäßige Anbieter von allgemein zugänglichen Telemedien (u.a. Internetseiten) entwicklungsbeeinträchtigende oder jugendgefährdende Inhalte bereitstellen. Aufgrund der Tatsache, dass in diesem Bereich aktuell abgemahnt wird, ist die Frage nach der Pflicht zur Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten beim Online-Handel mit Trägermedien, Zigaretten, Tabak und Alkohol gegenwärtig von Relevanz.

I. Was ist ein Jugendschutzbeauftragter?

Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) verlangt unter anderem von „geschäftsmäßigen Anbietern von allgemein zugänglichen Telemedien, die entwicklungsbeeinträchtigende oder jugendgefährdende Inhalte enthalten“ nach Art. 7 die Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten. Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag zielt in Zusammenarbeit mit dem Jugendschutzgesetz (JuSchG) darauf ab, Kinder (bis 12 Jahre) und Jugendliche (von 14 bis 18 Jahre) vor schädlichem Einfluss, welcher die Entwicklung negativ beeinträchtigen kann, zu bewahren. Der JMStV spricht dabei von „Angeboten“, welche einer Regulierung bedürfen, um den Kinder- und Jugendschutz zu gewährleisten. Unter diesen „Angeboten“ werden frei zugängliche Inhalte von Telemedien verstanden, wozu auch Internetseiten zählen können.

Wenn Sie mehr erfahren möchten, wann Sie einen Jugendschutzbeauftragten benötigen, dann können Sie hier nachlesen.

II. Welche Inhalte dürfen nicht zugänglich sein?

Während der JMStV in § 4 Abs. 1 auflistet, welche Angebote generell nicht zur Verfügung gestellt werden dürfen (z.B. Verstöße gegen die Menschenwürde, indizierte Inhalte), regelt § 4 Abs. 2, welche Inhalte erst durch Sicherstellung der Volljährigkeit des Benutzers abrufbar sein dürfen (z.B. pornografisches Material). Daneben stellt § 5 Abs. 1 JMStV folgendes, auf den Kinder- und Jugendschutz abzielendes Erfordernis auf:

"(1) Sofern Anbieter Angebote, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtigen, verbreiten oder zugänglich machen, haben sie dafür Sorge zu tragen, dass Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufen sie üblicherweise nicht wahrnehmen."

Nach Abs. 2 gilt die Vermutung, dass Angebote, die nach dem JuSchG nicht für Kinder/Jugendliche freigegeben sind, „entwicklungsbeeinträchtigende Angebote“ nach Abs. 1 darstellen:

"(2) Bei Angeboten wird die Eignung zur Beeinträchtigung der Entwicklung im Sinne von Absatz 1 vermutet, wenn sie nach dem Jugendschutzgesetz für Kinder oder Jugendliche der jeweiligen Altersstufe nicht freigegeben sind. Satz 1 gilt entsprechend für Angebote, die mit dem bewerteten Angebot im Wesentlichen inhaltsgleich sind."

Anforderungen an den rechtssicheren Versand von Artikeln mit Altersbeschränkung

III. Was gilt für E-Zigaretten, Trägermedien mit/ohne Kennzeichnung, Alkohol, Tabak usw.?

1. E-Zigaretten (bzw. E-Shihas und Liquids)

Eine berechtigte Frage ist, ob ein Jugendschutzbeauftragter bestellt werden muss, wenn E-Zigaretten bzw. E-Shihas und Liquids im Internet angeboten werden. Zwar ergeben sich durch das Anbieten dieser Produkte keine Hindernisse nach § 4 JMStV, jedoch könnte § 5 Abs. 2 JMStV eine Pflicht zur Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten beinhalten.

Danach wird darauf abgestellt, dass Angebote, vor welchen das JuSchG Kinder und Jugendliche schützt, auch „entwicklungsbeeinträchtigende Angebote“ nach § 5 Abs. 1 JMStV darstellen und somit nach § 7 Abs. 1 JMStV die Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten erforderlich ist. Ein Blick auf § 10 Abs. 4 JuSchG zeigt, dass sämtliche E-Zigaretten, E-Shishas und Liquids wie Tabakwaren nach Abs. 3 der Norm beurteilt werden und Kindern und Jugendlichen weder im Versandhandel angeboten noch an diese im Wege des Versandhandels abgegeben werden dürfen.

Nicht eindeutig geklärt ist indessen, ob die Einbeziehung der in § 10 Abs. 4 JuSchG genannten Angebote in Verbindung mit § 5 Abs. 1, 2 JMStV nicht dem Normzweck des JMStV zuwiderlaufen würde. Diese Frage kann bis dato nicht eindeutig beantwortet werden, sodass die Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten beim Verkauf von E-Zigaretten (bzw. E-Shihas und Liquids) durchaus Sinn ergibt, um sich gegen alle Eventualitäten abzusichern.

2. Trägermedien

Ein ähnliches Bild ergibt sich beim Angebot von einschlägigen Trägermedien. Unter diesen wird nach der Legaldefinition in § 1 Abs. 2 Satz 1 JuSchG Medien mit Texten, Bildern oder Tönen auf gegenständlichen Trägern verstanden, die zur Weitergabe geeignet, zur unmittelbaren Wahrnehmung bestimmt oder in einem Vorführ- oder Spielgerät eingebaut sind.

Zwar werden Trägermedien vom Anwendungsbereich des JMStV ausgenommen. Eine Einbeziehung in den Anwendungsbereich des JMStV ließe sich jedoch ebenfalls nach § 5 Abs. 1, 2 JMStV in Verbindung mit den §§ 11 ff. JuSchG begründen. Jedoch ist auch hier fraglich, ob eine Ausdehnung des Anwendungsbereichs des JMStV auf die durch das JuSchG aufgegriffenen Trägermedien erfolgen kann oder muss.

3. Alkohol

Auch Alkoholika könnten durch die Anwendung des § 5 Abs. 1, 2 JMStV in Verbindung mit dem JuSchG in den Anwendungsbereich des JMStV fallen. Fraglich und umstritten ist indessen, ob der Online-Verkauf von Alkoholika von § 9 JuSchG umfasst ist. Der Wortlaut des § 9 JuSchG umfasst lediglich von „Gaststätten, Verkaufsstellen“ und „sonst in der Öffentlichkeit“ erfolgte Verkäufe. Während die Rechtsprechung in einem Urteil den Online-Handel nicht in den Anwendungsbereich des § 9 JuSchG einbezieht, stehen dieser Ansicht die vorzugswürdige Gegenauffassung, vertreten durch die Literatur und ein Stellungahme des Bundesfamilienministeriums, gegenüber.

Selbst wenn man die Einbeziehung des Online-Handels mit Alkoholika in den Anwendungsbereich des § 9 JuSchG bejaht, stellt sich wie beim Vertrieb von E-Zigaretten und Trägermedien die Frage, ob der JMStV in diesem Fall greift und die Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten erfordert.

IV. Fazit: Sicher ist sicher!

Ob die Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten nach § 7 JMStV beim Verkauf von E-Zigaretten, Tabak und Alkoholika erforderlich ist, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschließend beantwortet werden. Problematisch ist, dass § 5 Abs. 2 JMStV die Vermutung aufstellt, dass Angebote, die nach dem JuSchG nicht für Kinder/Jugendliche freigegeben sind, als „entwicklungsbeeinträchtigende Angebote“ im Sinne des JMStV angesehen werden. Dies führt dazu, dass die Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten aufgrund der „Entwicklungsbeeinträchtigung“ nach § 7 Abs. 1 JMStV vorschreibt.

Nicht geklärt ist jedoch, ob die Ausdehnung des Anwendungsbereichs des JMStV durch § 5 Abs. 2 auf sämtliche durch das JuSchG geregelte Angebote vertreten werden kann. Es könnte Normzweck des JMStV widersprechen, da diese Normen auf den Bereich von Rundfunk und Telemedien abzielen. Auf der anderen Seite bezweckt der Jugendschutz eine Konvergenz der Schutzvorschriften zu Gunsten der Kinder und Jugendlichen, so dass auch davon ausgegangen werden könnte, dass bei Waren mit Abgabebeschränkungen ein Jugendschutzbeauftragter zu bestellen ist.

Um für alle Fälle gerüstet zu sein, empfiehlt sich aus unserer Sicht jedoch unabhängig der unklaren Rechtslage die Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten beim Verkauf von E-Zigaretten, Tabak und Alkoholika.

Die IT-Recht Kanzlei bietet Ihnen die Stellung eines Jugendschutzbeauftragten an!

Lesen Sie mehr zu diesem Angebot!

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Maßnahmen gegen Abmahnmissbrauch https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9171 Tue, 31 Jul 2018 14:39:55 +0100 Die Bundesregierung wird so schnell wie möglich einen Gesetzentwurf vorlegen, der geeignete und wirkungsvolle Maßnahmen zur Eindämmung von Abmahnmissbrauch vorsehen wird. Das schreibt das Bundesjustizministerium in der Antwort der Bundesregierung (19/3510) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/3169). Die Abgeordneten hatten die Belastung vor allem kleiner Onlineshops durch Abmahnungen thematisiert. Bei geringfügigen Fehlern kämen auf die Webseitenbetreiber hohe Kosten zu.

In der Antwort heißt es, die Verhinderung eines Missbrauchs des bewährten Abmahnrechts sei Ziel der Bundesregierung. Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken vom Oktober 2013 schütze zwar Gewerbetreibende vor missbräuchlichen Abmahnungen, es mehrten sich jedoch die Anzeichen, dass trotz dieser Regelungen weiterhin eine erhebliche Anzahl von Regelungen missbräuchlich ausgesprochen wird. Da Abmahnungen ohne die Einbeziehung staatlicher Stellen zwischen Privaten ausgesprochen werden, lägen der Bundesregierung zur Anzahl der Abmahnungen oder missbräuchlichen Abmahnungen keine verlässlichen offiziellen Daten vor.

Es werde aufmerksam beobachtet, dass Unternehmen bereits unmittelbar mit Beginn der Anwendbarkeit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Abmahnungen von Rechtsanwaltskanzleien erhalten haben, die mit Verstößen gegen die DSGVO begründet und in denen nicht unerhebliche Abmahnkosten geltend gemacht werden. Gegenwärtig prüfe die Bundesregierung Maßnahmen in diesem Bereich.

Quelle: PM des Deutschen Bundestags

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Abmahnung non-stop: Der (nicht) klickbare OS-Link - by ITB Rechtsanwaltsgesellschaft https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9170 Tue, 31 Jul 2018 12:37:15 +0100 Obwohl das Thema Onlinestreitschlichtung schon über 2 Jahre alt ist, spielt es in den Abmahnkreisen immer noch eine gewichtige Rolle. Nun liegt uns wieder mal eine Abmahnung von Herrn Andreas Wittig, vertreten durch die ITB Rechtsanwaltsgesellschaft auf Leipzig, zu diesem Thema vor. Abgemahnt wurde die Darstellung des Links zur OS-Plattform ohne Klickbarkeit.

Der OS-Link - was war da nochmal?

Abgemahnt wurde die Darstellung des OS-Linkes, ohne dass dieser klickbar ist. Das ist in der Tat ein Problem - wir wiederholen nochmal : Online-Händler müssen seit dem 09.01.2016 auf die EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung verlinken.
Nach jüngster Rechtsprechung muss der Teil der Information "www.ec.europa.eu/consumers/odr" als anklickbarer Hyperlink ausgestaltet sein. Eine bloße Verweisung unter Nennung des URL der OS-Plattform reicht zur Erfüllung der Informationspflicht nicht aus - so zumindest die Tendenz der deutschen Oberlandesgerichte.

Tipp: Wie setzt man bei den unterschiedlichen Plattformen (Amazon, DaWanda, eBay etc.) den klickbaren Link im Impressum um?

Sie finden hier für die Plattformen

die Anleitungen für die richtige Umsetzung dieser Pflicht.

Und nun?

Die Abmahnung durch die ITB Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ist sicherlich ernst zu nehmen - aber lassen Sie sich nicht aus der Ruhe bringen. Erstmal beraten lassen - denn was sicherlich nicht so eindeutig ist wie der Vorwurf an sich, sind die geltend gemachten Anwaltskosten aus einem Gegenstandswert von 10.000 EUR für einen einzigen Verstoß. Hier ist noch Luft nach unten.

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Kooperation mit Palundu: Professioneller AGB-Service der IT-Recht Kanzlei für Palundu Händler https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9119 Tue, 31 Jul 2018 08:57:28 +0100 Die IT-Recht Kanzlei freut sich Ihren Mandanten die neue Kooperation mit Palundu vorstellen zu dürfen. Palundu ist ein Marktplatz für ausschließlich handgemachte Produkte und kreative Designer. Jeder Artikel wird von Hand geprüft und nur echte Handmade- Produkte werden veröffentlicht. Palundu arbeitet erfolgsbasierend, es gibt keine Einstellgebühren oder begrenzte Laufzeiten für Produkte. Auf dem Palundu-Marktplatz bleibt jeder Händler“Herr” über seinen Handmade-Shop und kann seine Produkte jederzeit pausieren oder veröffentlichen und den Shop völlig frei von Werbung verwalten.

Update 30.07.2018: Da beim Betreiber der Plattform viele Verkäufer fragen wie groß Palundu eigentlich ist und ob man dort überhaupt etwas verkauft, hat uns Palundu folgende Zahlen zur Verfügung gestellt:

  • Über 51000 Produkte
  • Über 5250 registrierte Mitglieder darunter viele bekannte Dawanda Shops
  • Über 1000 Hilfestellungen im Forum
  • Über 2000 verkaufte Produkte im Monat Juli

Nutzer eines Palundu-Shops erhalten im Rahmen dieser Kooperation bereits ab 5,90€ monatlich abmahnsichere Rechtstexte (AGB, Widerrufsbelehrung & Co) von der IT-Recht Kanzlei.

Volle Kostenflexibilität: Der AGB-Pflegeservice der IT-Recht Kanzlei ist monatlich zahlbar und bei Bedarf auch jederzeit(!) monatlich kündbar.

Alexander Matschassek, Marktplatz-Betreiber Palundu zur Kooperation:

"Wir freuen uns, dass wir mit der IT-Recht Kanzlei einen erfahrenen und starken Partner für unsere Premium-Mitglieder gewinnen konnten. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Veränderungen im Handmade-Segment ist es uns wichtig auch unseren neuen Mitgliedern im Bereich abmahnsichere Rechtstexte von Anfang an eine zuverlässige Lösung an die Hand geben zu können."

Max-Lion Keller, Gesellschafter der IT-Recht Kanzlei meint:

"Wir freuen uns, Palundu-Händlern mit unserem AGB-Service abmahnsichere Rechtstexte inklusive Aktualisierungsdienst zur Verfügung stellen zu können. Dadurch kann der Auf- und Ausbau der Palundu-Shops und auch der Plattform selbst im Vordergrund stehen."

Nähere Informationen zum AGB-Pflegeservice der IT-Recht Kanzlei für Palundu finden Sie hier.

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AllVotes von ShopVote ermöglicht nun auch die Übernahme von DaWanda-Bewertungen https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9169 Mon, 30 Jul 2018 09:22:32 +0100 Das bekannte Bewertungssystem ShopVote bietet im Rahmen der Funktion AllVotes nun die Übernahme von Bewertungen an, die Verkäufer auf der zum 30.08.2018 schließenden Plattform DaWanda erhalten haben.

Nach dem Aus von DaWanda Bewertungen weiterhin nutzen

Nach dem überraschenden Aus für die sehr beliebte Do-it-yourself-Verkaufsplattform DaWanda zum 30.08.2018 (die IT-Recht Kanzlei berichtete hier) dürften sich viele VerkäuferInnen bereits nach Alternativen Marktplätzen umgesehen haben.

Häufig fällt die Wahl dabei (auch) auf die Eröffnung eines eigenen Onlineshops, um künftig unabhängiger und ohne Verkaufsprovisionen verkaufen zu können.

Gerade beim eigenen Onlineshop besteht die Herausforderung, sich von der Konkurrenz abzuheben und bei den Interessenten Vertrauen aufzubauen.

Was eignet sich hierfür besser, als authentische Kundenbewertungen?

ShopVote ermöglicht im Rahmen von AllVotes die Integration von DaWanda-Bewertungen

Das bekannte Bewertungssystem ShopVote hat nun eine neue Funktion geschaffen, damit Ex-DaWanda-VerkäuferInnen auch künftig mit den bei DaWanda erhaltenen Bewertungen werben können, z.B. im Rahmen eines eigenen Onlineshops.

Von dieser neuen, grundsätzlich kostenpflichtigen ShopVote-Premium-Funktion profitieren Update-Service Mandanten der IT-Recht Kanzlei sogar völlig kostenlos.

Tragen Sie Ihren guten Ruf weiter!

Viele DaWanda-VerkäuferInnen sind seit Jahren bei DaWanda aktiv und haben in dieser Zeit viele Bewertungen sammeln können, die Qualität der Ware und Service des Verkäufers bzw. der Verkäuferin authentisch abbilden.

Dieser mühsam erarbeitete „gute Ruf“ sollte künftig keinesfalls ungenutzt bleiben und zusammen mit der Plattform DaWanda Ende August „untergehen“.

Insbesondere VerkäuferInnnen, die nun mit einem eigenen Onlineshop starten, können durch die Darstellung der bei DaWanda erhaltenen Bewertungen mittels ShopVote AllVotes schnell Vertrauen bei den neuen Interessenten aufbauen.

Wie kann ich über den 30.08.18 hinaus meine DaWanda-Bewertungen nutzen?

Damit DaWanda-VerkäuferInnen auch künftig vom guten Ruf ihree DaWanda-Bewertungen profitieren können, ist ein Handeln bis zum 29.08.2018 erforderlich.

ShopVote informiert hier über die neue Funktion:

https://faq.shopvote.de/faqs/kann-ich-meine-dawanda-bewertungen-ueber-den-30-08-2018-hinaus-verwenden
https://faq.shopvote.de/faqs/was-wird-aus-meinen-dawanda-bewertungen-ab-dem-30-08-2018

Sofern Sie bereits den Update-Service der IT-Recht Kanzlei nutzen, können Sie sich jederzeit hier beim Bewertungssystem ShopVote kostenfrei anmelden.

Exklusiv für Update-Service-Mandanten von ITRK: AllVotes kostenfrei verfügbar, wie alle ShopVote-Premium-Vorteile

Im Rahmen einer Kooperation mit ShopVote konnte die IT-Recht Kanzlei exklusive Vorteile für Ihre Mandanten bei Nutzung des Bewertungssystems aushandeln.

So nutzen Update-Service-Mandanten der IT-Recht Kanzlei alle ShopVote Premium-Funktionen komplett kostenlos, und damit insbesondere auch die Integration bereits vorhandener Bewertungen von bis zu 5 verschiedenen Bewertungsquellen im Rahmen von AllVotes.

Sichern Sie zeitnah Ihre DaWanda-Bewertungen!

Sofern Sie derzeit noch kein Update-Service-Mandant der IT-Recht Kanzlei sind und neben professionellen, rechtssicheren Texten auch von dem exklusiven Vorteil der kostenfreien Premium-Features von ShopVote profitieren möchten:

Eine Übersicht unserer Schutzpakete mit Update-Service finden Sie hier.

Falls noch nicht fündig geworden: Welche Alternativen für den Verkauf von DIY-Waren gibt es?

Falls Sie derzeit noch auf der Suche nach der passenden künftigen Verkaufsplattform sind: Die IT-Recht Kanzlei hat hier einige DaWanda-Alternativen zusammengestellt.

Selbstverständlich stellen wir Ihnen für einen rechtssicheren Start auf der oder den neuen Verkaufsplattformen maßgeschneiderte und abmahnsichere Rechtstexte zur Verfügung.

Fazit

DaWanda-VerkäuferInnen haben nun dank ShopVote AllVotes eine einfache und effektive Möglichkeit, die bei DaWanda erhaltenen Bewertungen auch über den 30.08.2018 hinaus für sich fruchtbar zu machen.

Eine Absicherung durch professionelle Rechtstexte und die kostenfreue Nutzung der ShopVote-Premiumfunktionen ist bereits im Starter-Paket bereits ab 9,90 Euro zzgl. MwSt. möglich.

Wir wünschen allen DaWanda-VerkäuferInnnen auch über den 30.08.2018 hinaus gute Geschäfte.

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IT-Recht Kanzlei bietet spezielle Datenschutzerklärung für Twitter an https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9168 Fri, 27 Jul 2018 14:46:03 +0100 Zahlreiche Online-Händler bewerben Ihre Artikel/Leistungen inzwischen auch über den Mikroblogging-Dienst „Twitter“. Hierüber können Nutzer telegrammartige Kurznachrichten verbreiten. Ebenso wie die Nutzung von Facebook ist auch die Nutzung von Twitter datenschutzrechtlich nicht unproblematisch. Die IT-Recht Kanzlei bietet nunmehr auch für die gewerbliche Nutzung von Twitter eine Datenschutzerklärung an, die betroffenen Anbietern bei der Umsetzung ihrer datenschutzrechtlichen Informationspflichten nach der DSGVO behilflich sein kann.

Rechtlicher Hintergrund

Wie wir bereits berichtet haben, hat der EuGH mit Urteil vom 05.06.2018 entschieden, dass der Betreiber einer Facebook-Fanpage – also der Händler / das werbende Unternehmen – für die (fremde) Datenverarbeitung, die Facebook im Rahmen solcher Seiten durchführt (mit)verantwortlich ist. Dies bedeutet nicht nur, dass der Betreiber für mögliche Verstöße von Facebook gegen das Datenschutzrecht haftet und zum Ansprechpartner der Datenschutzbehörden wird. Vielmehr muss auf jeder Fanpage künftig auch eine eigene Datenschutzerklärung des Betreibers dargestellt werden.

Zwar bezieht sich das Urteil des EuGH lediglich auf Facebook. Allerdings sind die darin getroffenen Feststellungen auch auf andere Plattformen wie etwa Twitter übertragbar.

Spezielle Datenschutzerklärung für Twitter

Wir haben dies zum Anlass genommen, auch für Twitter eine spezielle Datenschutzerklärung zu entwickeln, die die vom EuGH getroffenen Feststellungen berücksichtigen und von gewerblichen Nutzern dieser Plattform genutzt werden können.

Dabei berücksichtigt die Datenschutzerklärung insbesondere die Tatsache, dass für bestimmte Verarbeitungsvorgänge nicht nur der Nutzer sondern auch Twitter Verantwortlicher für die Datenverarbeitung im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist.

Die Datenschutzerklärung kann sowohl von gewerblichen Nutzern verwendet werden, die Twitter ausschließlich zur Präsentation ihres Unternehmens nutzen, als auch von solchen Nutzern, die diese Plattform darüber hinaus auch als Grundlage für den Abschluss von Verträgen zur Lieferung von Waren und/oder zur Erbringung von Dienstleistungen nutzen.

Wenn Twitter nicht lediglich zur Präsentation des Unternehmens genutzt wird, sondern hierüber auch konkret unter Angabe von Preisen für Waren bzw. Dienstleistungen geworben und potenziellen Kunden die Möglichkeit geboten wird, über Twitter zum Zwecke von Vertragsabschlüssen mit dem Anbieter Kontakt aufzunehmen, muss dieser in seiner Datenschutzerklärung zusätzlich über die Verarbeitung personenbezogener Daten zu Zwecken der Vertragsabwicklung informieren. Hierzu zählen etwa Angaben über Zahlungsdienstleister und ggf. Transportunternehmen, derer er sich zu Zwecken der Vertragsabwicklung bedient.

Die Datenschutzerklärung für Twitter stellen wir im Rahmen eines rechtlichen Pflegeservices zu einem monatlichen Honorar von 9,90 EUR zzgl. USt. zur Verfügung.

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Tabu: Werbung in der E-Mail-Signatur kann abgemahnt werden https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9167 Fri, 27 Jul 2018 14:13:39 +0100 Die Liste der Entscheidungen zu E-Mail-Werbung ist lang. Das AG Bonn hatte mit einer Entscheidung vom 09.05.2018 (Az.: 111 C 136/17) ein weiteres Kapitel zu diesem Themenkomplex hinzugefügt. Hiernach stellt die Werbung (dort u.a. Kundenzufriedenheits-Umfrage) in der E-Mail-Signatur eine unzulässige Werbung (Spam) dar, die abgemahnt werden kann.

1. Sachverhalt

Vor dem AG Bonn stritten sich die Parteien um die Rechtmäßigkeit des Versands zweier E-Mails, welche eine Produktumfrage zum Inhalt hatte. Vertragliche Beziehungen zwischen Kläger und Beklagter bestanden hierbei nicht.

In der Folge erhält der Kläger eine weitere E-Mail der Beklagten mit der Aufforderung zur Teilnahme an der Produktumfrage.

Soweit ist der Sachverhalt noch nicht besonders, allerdings trug sich sodann das Folgende zu:

Der Kläger mahnte die Beklagte ab, die Beklagte bestätigte mit E-Mail vom 17.11.2017 den Eingang der Abmahnung, forderte darin aber zugleich erneut in der Signaturzeile zur Teilnahme an Kunden-Zufriedenheitsumfragen auf und warb für aktuelle Handys, Tarife und persönliche Produktempfehlungen.

Nachdem die Beklagte zwar Auskunft erteilt hatte, auf die Abmahnung des Klägers hin allerdings keine Unterlassungserklärung abgab, ging die Sache vor das AG Bonn.

2. Entscheidung des AG Bonn

Wenig überraschend legte das Gericht zunächst dar, dass die Beklagte durch Zusendung der E-Mails vom 09.10.2017 und 16.10.2017 an den Kläger in den durch § 823 Abs. 1 BGB geschützten eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Klägers rechtswidrig eingegriffen habe.

Das Gericht stützte sich hierbei auf die Rechtsprechung des BGH, wonach ein rechtswidriger Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb schon bei einmaliger Zusendung einer Werbe-E-Mail unter Nichtkonkurrenten vorliegt, wenn diese ohne vorherige Einwilligung des Adressaten erfolgt (BGH NJW 2009, 2958, 2959).

Interessant ist allerdings die Auffassung des AG Bonn, wonach auch die E-Mail vom 17.11.2017 als unberechtigte Werbe-E-Mail beurteilt wurde. Diese E-Mail war keine bloße Werbe-Nachricht an den Kläger wie die ersten beiden E-Mails, denn die E-Mail vom 17.11.2017 enthielt hauptsächlich Ausführungen zur Abmahnung des Klägers und lediglich in der Signaturzeile Hinweise auf Kunden-Zufriedenheitsumfragen, aktuelle Handys, Tarife und persönliche Produktempfehlungen.

Das AG Bonn begründete seine Ansicht wie folgt:

"Zwar ist die E-Mail selbst keine Werbung. Dies hat aber nicht zur Folge, dass die in der Signatur enthaltene Werbung von vornherein keine Direktwerbung darstellen könnte (BGH, NJW 2016, 870, juris Rn. 19). Die elektronische Post des Klägers wird von der Beklagten vielmehr in zweifacher Hinsicht genutzt, nämlich für die zulässige Reaktion auf die Abmahnung und unzulässig für Zwecke der Werbung. Vor dem Hintergrund der zuvor erfolgten Abmahnung durch den Kläger wegen unerwünschter E-Mail-Werbung durch die Beklagte verstößt diese E-Mail-Werbung klar gegen den positiv geäußerten Willen des Klägers."

Das Gericht verurteilte die Beklagte auf Unterlassung und die Zahlung von Abmahnkosten.

3. Bisherige (ausgewählte) Rechtsprechung zum Thema Werbung in E-Mails

Werbung in sog. „auto-reply“-Nachrichten

Der BGH hatte mit Urteil vom 15.12.2015 (Az.: VI ZR 134/15) ein Machtwort gesprochen: Werbung jeglicher Art (ohne Einwilligung des E-Mail-Empfängers) stelle in automatischen Eingangsbestätigungs-E-Mails einen Rechtsverstoß dar und sei deswegen unzulässig.

Dabei sei der Begriff der Werbung umfassend zu verstehen. Außer der unmittelbar produktbezogenen Werbung sei damit auch die mittelbare Absatzförderung – z.B. in Form der Imagewerbung oder des Sponsoring - erfasst. Werbung sei deshalb jede Äußerung mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu fördern. Durch die Hinweise auf die kostenlosen Unwetterwarnungen und der App werbe die beklagte Versicherung mittelbar für ihre Produkte, welche nicht lediglich als „Service“ einer nicht kostenpflichtigen Zusatzleistung zu bewerten sind.

Kundenzufriedenheitsanfrage (Feedbackanfrage) per E-Mail

Nach Auffassung des OLG Dresden (und dem AG Hannover und AG Düsseldorf) stellen E-Mails zur Kundenzufriedenheitsbefragung (Feedbackanfrage) Werbung dar, da diese zumindest auch der Kundenbindung und Anbahnung zukünftiger Geschäftsabschlüsse dienen. Solche Kundenzufriedenheitsanfragen dürfen daher nur erfolgen, wenn eine entsprechende Einwilligung des Betroffenen erfolgte. Diese Rechtsansicht hat bereits das OLG Köln in seiner Entscheidung vom 17.02.2012 (Az.: 33 S 87/11) vertreten.

4. Fazit

Wer auf Nummer sicher gehen möchte, sollte Werbung im Rahmen der E-Mail-Kommunikation unterlassen. Hierbei ist die Werbung insbesondere

zu vermeiden, wenn keine Werbe-Einwilligung des Betroffenen vorliegen sollte.

Problem: Was ist Werbung?
Nach der Rechtsprechung ist alles als Werbung anzusehen, was das Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen unmittelbar oder mittelbar fördert.

Kundenzufriedenheitsanfragen und Hinweise auf das eigene Produkt- bzw. Dienstleistungssortiment sind unstreitig Werbung. Was allerdings noch nicht geklärt ist, ob auch der Hinweis auf die eigene Internetpräsenz (per Domainnennung), die Newsletter-Bestellmöglichkeit oder ein Firmenlogo in der Signatur als unzulässige Werbung anzusehen ist. Zumindest hinsichtlich des zuletzt genannten Logos in der Signatur hatte das AG Frankfurt am Main geurteilt, dass die bloße Verwendung eines Logos eines Unternehmens gerade nicht unmittelbar darauf gerichtet sei, die Förderung des Absatzes seiner Produkte oder Dienstleistungen zu erreichen.

Es wird den Gerichten überlassen bleiben, zu beurteilen, welche Angaben in E-Mails werblichen Charakter aufweisen und damit einwilligungsbedürftig sind.

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Interview mit Marco Beckmann von productswithlove.de https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9159 Fri, 27 Jul 2018 13:06:58 +0100 produtswithlove.de ist ein neuer Onlinemarktplatz im DIY-Segment für selbstgemachte Produkte und Handarbeitsmaterial und seit kurzem Partner der IT-Recht Kanzlei. Der Zielmarkt von productswithlove.de ist dabei auf Verkäufer- und Käuferseite auf die DACH-Region (Deutschland, Österreich und die Schweiz) ausgerichtet. Viele Onlinehändler sind vor dem Hintergrund der aktuellen Veränderungen im Handmade-Segment auf der Suche nach alternativen Handelsplattformen. Was Ihnen productswithlove.de auch vor diesem Hintergrund zu bieten hat, haben wir Herrn Beckmann von productswithlove.de gefragt.

IT-Recht Kanzlei: Herr Beckmann, wenn Sie sich unseren Lesern zunächst vorstellen würden?

Marco Beckmann: Sehr gerne, mein Name ist Marco Beckmann. Ich bin Gründer und Betreiber von productswithlove.de.

IT-Recht Kanzlei: Wer oder was ist productswithlove.de?

Marco Beckmann: productswithlove.de ist ein neuer, professioneller Onlinemarktplatz im DIY-Segment für selbstgemachte Produkte und Handarbeitsmaterial. Wer selbstgemachte Produkte und personalisierte Artikel oder DIY-Material sucht wird auf productswithlove.de fündig.

IT-Recht Kanzlei: Seit wann sind Sie mit Ihrer Plattform am Markt?

Marco Beckmann: Mit productswithlove.de sind wir rund 14 Tage nach dem Bekanntwerden der bevorstehenden Dawanda-Schließung Mitte Juli 2018 an den Start gegangen. Dabei kam uns zugute, dass ich bereits 2010 ein Online-Auktionshaus gegründet hatte. So wussten mein Team und ich direkt wie und wo Hand anzulegen war um die Plattform in so kurzer Zeit zu realisieren. Für das Online-Auktionshaus erhielt ich 2012, 2013 und 2015 die Auszeichnung "Innovationspreis IT - Best of… - E-Commerce". Für das was wir jetzt mit productswithlove.de realisieren können wir daher auf über Jahre gewachsenes Know-How zurückgreifen.

IT-Recht Kanzlei: An wen richtet sich das Angebot von productswithlove.de?

Marco Beckmann: Die Plattform productswithlove.de ist auf Verkäufer- und Käuferseite auf die DACH-Region (Deutschland, Österreich und die Schweiz) ausgerichtet.

IT-Recht Kanzlei: Welche Händler sind hier willkommen?

Marco Beckmann: Das Angebot für Verkäufer richtet sich ausschließlich an gewerbliche Anbieter und Freiberufler aus diesen drei Ländern. Privatverkäufer und Massenware von Verkäufern aus Übersee passen nicht zum Konzept unseres Marktplatzes.

IT-Recht Kanzlei: Stichwort Dawanda. Wenn sich morgen 1000 bald ehemalige Dawanda-Händler auf Ihrer Plattform anmelden: Hält Ihr Server das aus?

Marco Beckmann: Ja, unser Server hält das aus. Unser Marktplatzkonzept und die Infrastruktur dahinter sind von Anfang an auf entsprechende Anmeldezahlen ausgelegt.

IT-Recht Kanzlei: Bieten Sie Dawandahändlern eine Umzugshilfe in einen productswithlove.de-Shop an?

Marco Beckmann: Ja. Für productswithlove.de gibt es seit Kurzem eine komfortable Umzugshilfe, die über die bereits vorhandene CSV-Importmöglichkeit hinausgeht. Der neue Dawanda-Konverter hilft und erleichtert den Umzug von Artikeln zu productswithlove.de und wird schon eifrig genutzt.
Neben kleineren Artikelmengen vieler Händlerinnen & Händler hat ein Dawanda-Händler auch bereits eine größere Artikelmenge mit rund 5.000 Stück erfolgreich in seinen Shop bei productswithlove.de importiert.

IT-Recht Kanzlei: Gibt es Mitgliedsgebühren oder Jahres-Abos auf Ihrer Plattform?

Marco Beckmann: Nein, auf productswithlove gibt es weder auf Verkäufer- noch auf Käuferseite irgendwelche Mitgliedsgebühren oder Jahres-Abos. Die Anmeldung bei productswithlove.de ist grundsätzlich kostenlos.

IT-Recht Kanzlei: Welche Shopmodelle bieten Sie Händlern und was kostet das Verkaufen auf productswithlove.de?

Marco Beckmann: Starten können interessierte Onlinehändler mit einem kostenlosen Standard-Shop, der auf 50 Produkte limitiert ist. Für Händler, die bis zu 100.000 Produkte präsentieren und diese professionell hervorheben wollen, ist der Premium-Shop die richtige Wahl. Hierfür berechnen wir monatlich 5,00 €. Wir erheben keine Einstellgebühr und berechnen lediglich eine Verkaufsprovision in Höhe von 3 % auf den Verkaufspreis in beiden Shop-Varianten. Besondere Hervorhebungen von Produkten sind zusätzlich kostenpflichtig möglich.

Für die Planungssicherheit unserer Verkäufer sichern heute schon zu, dass die Gebühren und Verkaufsprovisionen für die beiden Shop-Varianten auf jeden Fall bis zum Jahresende 2019 stabil bleiben werden.

Unser Ziel ist es natürlich diese auch auf Dauer stabil zu halten. Wir müssen uns jedoch für das Wachstum und den zukünftigen Ausbau des Marktplatzes (Infrastruktur & Mitarbeiter) vorbehalten dieses Preismodell ab 2020 ggf. anzupassen.

IT-Recht Kanzlei: Bei Händlerfragen: Welche Art des Supports bieten Sie und wie sind die Reaktionszeiten?

Marco Beckmann: Unser Marktplatz steht für „handmade“, unser Support ist „man made“. Unsere Mitarbeiter im Support stehen bei Fragen persönlich Rede und Antwort. Standardisierte oder automatisierte Textbaustein-Antworten sind nicht geplant.
Unser Anspruch ist es den Nutzern von productswithlove.de innerhalb von 24 Stunden Ihre Fragen persönlich zu beantworten. Daher haben wir bereits jetzt unser Support-Team verstärkt.

IT-Recht Kanzlei: Es sind einige neue DIY-Marktplätze am Start. Wie positionieren Sie sich im Vergleich zu Ihren Mitbewerbern?

Marco Beckmann: Wir bekommen natürlich schon mit, dass um uns herum auch etwas passiert, nehmen uns aber lieber die Zeit für unseren eigenen Marktplatz und seine Nutzer (Verkäufer und Käufer). Wir fühlen uns im DIY-Bereich zuhause und werden in unseren Entwicklungen auch immer unsere Nutzer mit einbeziehen. productswithlove.de wird nicht über Deutschland, Österreich und Schweiz hinausgehen und daher auch keine Massenware aus Fernost zulassen. Wir legen den Fokus eher auf selbstgemachte und personalisierte Produkte, möchten diese perfekt präsentieren, schließen jedoch hiervon private Verkäufer aus.

IT-Recht Kanzlei: Was darf man in Zukunft noch von productswithlove.de erwarten?

Marco Beckmann: Wir sind bereits jetzt dabei das Team zu verstärken und haben uns dazu weitere Spezialisten in den Bereichen Programmierung, Technik, Contentmanagement, Marketing & PR ins Boot geholt. Uns erreichen täglich sehr viele Emails und wir prüfen nun, welche potentiellen Partner unserem Konzept entsprechen und mit wem wir den Weg gehen möchten. productswithlove.de soll natürlich weiter wachsen, aber trotzdem seinem Konzept treu bleiben. Es wird niemals vorgefertigte Standard-Emails von uns geben oder gar einen Stillstand. Wir freuen uns über die positive Resonanz, was uns dazu bewegt Tag und Nacht an der Entwicklung Spaß zu haben. Unsere Nutzer nehmen mit ihren eigenen Ideen an der Entwicklung des Marktplatzes teil, was einen großen Mehrwert bedeutet.

IT-Recht Kanzlei: Herr Beckmann wir danken für das Gespräch

Marco Beckmann: Ich danke Ihnen für die Möglichkeit productswithlove.de hier vorzustellen.

Interessierte Onlinehändler können sich hier über unseren AGB-Service für productswithlove.de informieren.

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Achtung - Forderung von Schadensersatz bei DSGVO-Verstoß: SSL-Verschlüsselung des Online-Shops ist angeraten https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9163 Fri, 27 Jul 2018 10:45:08 +0100 Nachdem die Datenschutz-Grundverordnung am 25.05.2018 in Kraft getreten ist, kursieren bereits die ersten Abmahnungen zu diesem Thema. Besonders bemerkenswert sind allerdings die Forderungsschreiben nach Zahlung eines Schadensersatzes im Falle der Nicht-Verschlüsselung von Kontaktformularen. Was es hiermit auf sich hat, lesen Sie in unserem heutigen Beitrag.

Hintergrund

Bislang ist noch umstritten, ob Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Rahmen wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen verfolgt werden können. Es bleibt abzuwarten, ob die Rechtsprechung einen Verstoß gegen Normen der DSGVO als Wettbewerbsverstoß qualifizieren wird.

Neben den bekannten Abmahnungen führte das Fordern von Schadensersatz bei Verstößen bislang ein Schattendasein. Nunmehr existieren die ersten Forderungsschreiben, welche im Falle von datenschutzrechtlichen Verstößen einen Schadensersatz geltend machen. Hierbei stützen sich die Schreiben auf die Vorschrift des Art. 82 Abs. 1 DSGVO, dieser lautet wie folgt:

"Jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen diese Verordnung ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, hat Anspruch auf Schadenersatz gegen den Verantwortlichen oder gegen den Auftragsverarbeiter."

Schadensersatz bei Datenschutzverstößen?

Die geforderten Schadensersatzsummen belaufen sich auf hohe vierstellige bis hin zu fünfstelligen Summen! Hierbei bleibt abzuwarten, ob diese Forderung zum einen gerichtlich geltend gemacht werden und zum anderen wie die Gerichte mit diesen Forderungen umgehen werden. Die IT-Recht Kanzlei betrachtet die Forderungen derart hoher Schadensersatzforderungen als äußerst kritisch.

Zwar ermöglicht die DSGVO im Falle von Verstößen auch die Verhängung von Bußgeldern durch die entsprechenden Datenschutzaufsichtsbehören. Derartige Bußgelder verfolgen allerdings die Intention den Verstoßenden zu disziplinieren und eingetretene Nachteile zu bestrafen.

Schadensersatz wird hingegen nicht Datenschutzaufsichtsbehörden geltend gemacht, sondern von einer natürlichen Person. Notwendig ist hierbei zumindest ein sog. immaterieller Schaden. Ein solcher liegt dann vor, wenn eine Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts, etwa in Form von psychischen Auswirkungen, der betroffenen Person durch den Datenschutzverstoß, vorliegt. Nach der bisherigen Rechtsprechung genügt für einen immateriellen Schaden allerdings nicht irgendein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen.

Vielmehr ist ein schwerwiegender Eingriff Voraussetzung für einen immateriellen Schaden. Darüber hinaus ist notwendig, dass die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend ausgeglichen werden kann. Hierbei spielen die persönlichen Befindlichkeiten keine Rolle, vielmehr bemisst sich die schwere einer Persönlichkeitsverletzung an objektiven Kriterien, wie die Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, ferner der Anlass und Beweggrund des Verstoßenden sowie der Grad seines Verschuldens.

Es bleibt abzuwarten, ob bzw. in welchen Fällen die Gerichte Schadensersatzansprüche im Falle gewisser Datenschutzverstöße bejahen werden.

Vermeidung von datenschutzrechtlichen Risiken

Die uns vorliegenden Schadensersatzforderungen betreffen Fälle des Bereitstellens von Kontaktformularen ohne SSL-Verschlüsselung. Was aber ist die SSL-Verschlüsselung, wann und wie sollte diese eingesetzt werden?

Was ist eine SSL-Verschlüsselung?

Das SSL (kurz für: „Secure Sockets Layer“) ist ein hybrides Verschlüsselungsprotokoll, mittels dessen personenbezogene Daten durch die Einbindung von Zertifikaten in Domains kodifiziert und so vor Drittzugriffen bei der Eingabe und im Transferprozess geschützt werden. Die Technologie ist in den letzten Jahren zum weltweiten Verschlüsselungsstandard aufgestiegen und zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass sie eine wenig zeit- und kostenintensive Einbettung ermöglicht und die eingegeben Daten mit einem Verfahren verschlüsselt, das – theoretisch – einzig den bestimmungsgemäßen Empfänger zur Dekodierung befähigt.

Der Einsatz der SSL-Verschlüsselung ist für den Nutzer dadurch erkennbar, dass beim Aufrufen der jeweiligen URL das normale Übertragungsprotokoll „http“ um ein „s“ (für das englische „secure“ = sicher) erweitert ist. Auf dem Markt kursieren derzeit verschiedene Zertifikate der SSL-Technologie, deren Vorzugswürdigkeit sich vor allem nach der Struktur der jeweiligen Internetpräsenz bemisst.

Verschlüsselung bereits nach alter Rechtslage gefordert

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (LDA Bayern) war bereits unter Geltung des ehemaligen BDSG der Ansicht, dass Webseitenbetreiber die Übertragung sensibler Kundendaten mittels Kontaktformularen verschlüsseln müssten. Zudem forderte die LDA Bayern Webseitenbetreiber zu einer entsprechenden Umstellung der Kontaktformulare auf.

Das LDA Bayern stützte seine Auffassung zur alten Rechtslage auf § 9 BDSG, wonach öffentliche und nicht-öffentliche Stellen, die selbst oder im Auftrag personenbezogene Daten erheben, verarbeiten oder nutzen, die technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen haben, um diese Daten zu schützen. Erforderlich sind solche Maßnahmen allerdings nur, wenn ihr Aufwand in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck steht.

In der Anlage zu § 9 BDSG war normiert, welche Ziele die Maßnahmen verfolgen müssen. Sie gewährleisteten, dass personenbezogene Daten bei der elektronischen Übertragung, während des Transports oder der Speicherung auf Datenträgern nicht unbefugt gelesen, kopiert, verändert oder entfernt werden können. Hierfür sind Verschlüsselungsverfahren nach dem Stand der Technik zu verwenden.

Welche Verschlüsselungsverfahren dabei tatsächlich eingefordert werden dürfen, hänge nach der Ansicht der LDA Bayern davon ob, wie der Stand der Technik zu bewerten ist. Die Verwendung einer Verschlüsselung mit „https“ sei inzwischen weit verbreitet und entspreche hierbei den rechtlichen Forderungen des LDA Bayerns.

Verschlüsselung auch nach DSGVO gefordert

Auch unter Geltung der DSGVO sollte eine Verschlüsselung insbesondere bei Kontaktformularen (und des Check-Out-Prozesses) durchgeführt werden:

Art. 5 lit f. DSGVO schreibt bei der Verarbeitung von Daten den sogenannten Grundsatz der Integrität und Vertraulichkeit vor. Danach müssen personenbezogene Daten in einer Weise verarbeitet werden, die eine angemessene Sicherheit der personenbezogenen Daten gewährleistet, einschließlich Schutz vor unbefugter oder unrechtmäßiger Verarbeitung und vor unbeabsichtigtem Verlust, unbeabsichtigter Zerstörung oder unbeabsichtigter Schädigung durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen.

Der Grundsatz der Integrität und Vertraulichkeit wird durch Art. 32 Abs. 1 Satz 1 Hs. 2 lit. a und lit. b konkretisiert, der einen Maßnahmenkatalog mit dem Ziel enthält, Gefahren für Daten durch Dritte abzuwehren. Dieser regelt:

"Unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten und der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere des Risikos für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen treffen der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten."

Zudem nennt Art. 32 Abs. 1 Satz 1 Hs. 2 DSGVO konkrete Maßnahmen, die die Datensicherheit sicherstellen sollen. Dazu gehören

  • die Pseudonymisierung und Verschlüsselung personenbezogener Daten;
  • die Fähigkeit, die Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit und Belastbarkeit der Systeme und Dienste im Zusammenhang mit der Verarbeitung auf Dauer sicherzustellen.

Hieraus folgt: Das Gesetz erachtet die Verschlüsselung als geeignete technische und organisatorische Maßnahme, um die Datensicherheit sicherzustellen. Dementsprechend müssen Formulare im Online-Shop verschlüsselt sein, damit dort eingegebene Daten nicht abgegriffen werden können.

Wann sollte eine Verschlüsselung stattfinden?

Wie oben bereits herausgestellt, sollte dort, wo personenbezogene Daten verarbeitet werden, eine Verschlüsselung stattfinden. Hierbei sollte also zumindest beim Kontaktformular und im Rahmen des Bestellvorgangs (Check-Out) eine Verschlüsselung der Daten vorgenommen werden.

Grundsätzlich wäre es wohl zielführend, wenn die gesamte Internetseite verschlüsselt wird, da ein Mehraufwand hiefür kaum gegeben ist. Zudem ist auch aus Sicht der Platzierung der eigenen Internetseite in Suchmaschinen zu berücksichtigen, dass Google (wohl) Seiten mit Verschlüsselung besser rankt, als Seiten ohne Verschlüsselung (so zumindest ein Statement von Google aus dem Jahre 2014). Zudem hatte Google bereits anklingen lassen, dass das Internet „safe by defaul“ sein sollte, also „standardmäßig sicher“. Es gibt daher gleich eine doppelte Motivation für Internetseiten-Betreiber, die eigene Seite zu verschlüsseln.

Fazit

Bereits unter Geltung des BDSG war das LDA Bayern der Auffassung, dass zumindest bei einem Online-Kontaktformular eine SSL-Verschlüsselung vorliegen müsse. Unter Geltung der DSGVO hat sich hieran nichts geändert, gemäß Art. 5 lit f. i.V.m. Art. 32 Abs. 1 Satz 1 Hs. 2 DSGVO wird die Integrität und Vertraulichkeit der Datenverarbeitung gefordert. Diese Vorgabe wird durch die Forderung präzisiert, durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau gewährleistet wird.

Die DSGVO erachtet die SSL-Verschlüsselung als geeignete technische und organisatorische Maßnahme, um die Datensicherheit sicherzustellen. Hiernach sollten Online-Händler im bestmöglichen Fall ihre komplette Internetseite SSL-verschlüsseln, zumindest aber die Bereiche, in denen personenbezogene Daten der Kunden verarbeitet werden, wie das Kontaktformular und der Bestellprozess, sollten SSL-verschlüsselt werden.

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Handlungsanleitung: Rechtstexte bei kayamo.eu richtig einbinden https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9162 Fri, 27 Jul 2018 10:10:49 +0100 kayamo.eu ist ein Online-Marktplatz für Kunden, die in den Bereichen Mode, Schmuck, Wohnen, Accessoires und mehr etwas Besonderes suchen und für Verkäufer, die das Besondere bieten. Mit welchen Schritten Händler ihre kayamo.eu-Präsenz mit Blick auf AGB, Impressum, Widerrufsbelehrung, Muster-Widerrufsformular und EuGH-konformer Datenschutzerklärung rechtlich absichern und pflichtkonform gestalten wird im Folgenden aufgezeigt.

1. Individualisierung der Rechtstexte für kayamo.eu im Mandantenportal der IT-Recht Kanzlei

Melden Sie sich mit Ihren Zugangsdaten im Mandantenportal der IT-Recht Kanzlei an.

Der Anmeldebereich zum Mandantenportal der IT-Recht Kanzlei

Sie sehen danach eine Übersicht der von Ihnen gebuchten Rechtstexte. Wählen Sie kayamo.eu aus.

Im nächsten Schritt wählen Sie kayamo.eu-AGB

Auswahl der kayamo AGB für die Einbindung

Es wird Ihnen danach angezeigt, ob die Rechtstexte vollständig konfiguriert sind oder Sie dies noch zu erledigen haben.
Mit einem Klick auf den rot hinterlegten Button "Jetzt konfigurieren" starten Sie die Konfiguration.

Hinweis: Da bei kayamo.eu alle Rechtstexte zusammen in einem Feld eingepflegt werden, werden mit dieser Konfiguration AGB, Widerrufsbelehrung und Datenschutzerklärung erstellt.

Statusmeldung bei Konfigurationsbedarf der kayamo AGB

Nach erfolgter Konfiguration sehen Sie folgende Statusmeldung bei Ihren kayamo.eu-Rechtstexten:

Statusmeldung bei vollständig konfigurierten Rechtstexten

Die Texte werden Ihnen dann in drei unterschiedlichen Formaten (pdf, txt, html) und als HTML Copy&Paste-Variante zur Verfügung gestellt:

Die zur Verfügung stehenden Formate für die kayamo Rechtstxte

Hinweis: Ihr Impressum im Mandantenportal ist bereits mit den bei der Bestellung angegebenen Unternehmensinformationen versorgt. Prüfen Sie diese vor der Verwendung auf Richtigkeit und Vollständigkeit.

2. Eingabebereich der Rechtstexte bei kayamo.eu

Wechseln Sie anschließend zum Login-Bereich für Händler auf kayamo.eu:

zum Kayamo Login für Verkäufer

Loggen Sie sich dann in Ihren kayamo.eu Händler-Account ein.

Der Anmeldebereich für kayamo.eu händler

Wählen Sie oben auf der Seite den Menüpunkt „Verkäufer"

Auswahl Verkäuferkonto kayamo.eu

Wählen Sie dann das Verkäuferkonto in dem die Rechtstexte eingepflegt werden sollen.

Auswahl Verkäuferkonto bei kayamo

3. Rechtstexte bei kayamo.eu einbinden

Wählen Sie im Verkäuferkonto oben in der Navigation den Menüpunkt "Rechtstexte"

Auswahl der Rechtstexteseiten im kayamo-Händleraccount

Im dann sichtbaren Eingabebereich können nun die Rechtstexte aus dem Mandantenportal der IT-Recht Kanzlei eingebunden werden.

Eingabebereich bei kayamo für die Rechtstexte

Wenn Sie die Rechtstexte in der HTML Copy&Paste-Variante einbinden wollen, klicken Sie über dem Eingabefeld links auf das Zeichen "<>".
Sie erhalten dann die folgende Ansicht:

html Copy & Paste Variante für die Eingabe der kayamo Rechtstexte

Nun können Sie die HTML Copy&Paste Variante der Rechtstexte in dieses Feld kopieren.
Klicken Sie anschließend wieder auf das Zeichen "<>"
Sie sehen nun die sauber formatierten Rechtstexte für kayamo.eu

Ansicht der Rechtstexte nach Eingabe der Rechtstexte mit html copy & Paste

Im selben Eingabefeld können Sie nun noch in dieser Ansicht oben Ihr Impressum einfügen.
Achten Sie darauf, dass auch dieses sauber formatiert und der Link zur OS-Plattform anklickbar ist.

Mit einem Klick auf den Button oben rechts auf der Seite mit der Beschriftung "Speichern oder "Speichern und Schließen"" können Sie Ihre getätigten Eingaben abspeichern.

Fertig. Die Rechtstexte für kayamo.eu sind nun versorgt.

Interessierte Onlinehändler können sich hier über unseren AGB-Service für kayamo.eu informieren.

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EuGH: Testbedingungen für Energieetikett von Staubsaugern https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9161 Fri, 27 Jul 2018 08:08:15 +0100 Seit dem 01.09.2014 müssen alle Staubsauger, die in der Europäischen Union verkauft werden, mit einem Energieetikett versehen sein, dessen Einzelheiten von der Kommission in einer die Energiekennzeichnungsrichtlinie ergänzenden Verordnung (VO Nr. 665/2013/EU) geregelt wurden. Die Kennzeichnung dient u. a. dazu, die Verbraucher über den Energieeffizienzgrad und die Reinigungsleistungen des Staubsaugers zu informieren.

Dyson vermarktet Staubsauger, die ohne Staubbeutel arbeiten, während BSH unter den Marken Siemens und Bosch Staubsauger des klassischen Typs mit integriertem Staubbeutel vertreibt.

Dyson beanstandet die Energieverbrauchskennzeichnung der von BSH vertriebenen Staubsauger. Diese Kennzeichnung gebe gemäß der Verordnung die Ergebnisse der Energieeffizienztests wieder, die mit einem leeren Beutel durchgeführt worden seien. Die Energieverbrauchskennzeichnung dieser Staubsauger täusche den Verbraucher, da sich bei normalem Betrieb die Poren des Beutels, wenn sich dieser mit Staub fülle, schlössen, so dass der Motor eine höhere Leistung entwickeln müsse, damit der Staubsauger die gleiche Saugkraft beibehalte. Die von ihr vertriebenen ohne Staubbeutel arbeitenden Staubsauger seien bei normalem Betrieb nicht von diesem Energieeffizienzverlust betroffen. Dyson erhob gegen BSH eine Klage vor der Rechtbank van Koophandel te Antwerpen (Handelsgericht Antwerpen, Belgien). Diese möchte vom Gerichtshof wissen, ob es im Sinne der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (RL 2005/29/EG) eine "irreführende Unterlassung" darstellt, wenn dem Verbraucher Informationen über die Testbedingungen, die zu der auf dem Energieetikett der Staubsauger angegebenen Einstufung geführt haben, vorenthalten werden. Die Rechtbank van Koophandel te Antwerpen weist zudem darauf hin, dass BSH lediglich den Vorschriften der Verordnung Rechnung trage. Darüber hinaus weist das belgische Gericht darauf hin, dass BSH neben dem Energieetikett weitere Etiketten oder Symbole anbringt, die nicht in der Verordnung vorgesehen sind, und zwar ein grünes Etikett mit der Angabe "Energy A", ein orangefarbenes Etikett mit der Angabe "AAAA Best rated: A in all classes" und ein schwarzes Etikett mit der Abbildung eines Teppichs und der Angabe "Class A Performance". Es hegt Zweifel, ob das Unionsrecht eine solche Praktik zulässt.

In seinem Urteil stellt der Gerichtshof zunächst fest, dass die Richtlinie und die Verordnung dahin auszulegen sind, dass auf dem Energieetikett keine Informationen über die Bedingungen, unter denen die Energieeffizienz der Staubsauger gemessen wurde, hinzugefügt werden dürfen. Insoweit weist der Gerichtshof darauf hin, dass die Verordnung Gestaltung und Inhalt des Etiketts genau festlegt und vorsieht, dass nur das Umweltzeichen der EU auf diesem Etikett hinzugefügt werden kann. Diese Einheitlichkeit soll dem Endverbraucher eine bessere Lesbarkeit und eine bessere Vergleichbarkeit der darin enthaltenen Informationen ermöglichen. Die Verordnung steht daher der Hinzufügung anderer Angaben als dem Umweltzeichen der EU auf dem Energieetikett, einschließlich solcher zu den Testbedingungen für die Energieeffizienz der Staubsauger, entgegen.

Was die fehlenden Informationen über die Testbedingungen an anderer Stelle als auf dem Energieetikett anbelangt, stellt der Gerichtshof fest, dass eine "Geschäftspraktik" im Sinne der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken nur als irreführend gilt, wenn die Informationen als wesentlich gelten. Die Verordnung erwähnt aber in der abschließenden Liste der Informationen, die den Verbrauchern mittels des Energieetiketts mitgeteilt werden müssen, nicht die Testbedingungen. Daher kann eine solche Information nicht als wesentlich angesehen werden und die fehlende Angabe der Testbedingungen keine irreführende Unterlassung darstellen.

Sodann prüft der Gerichtshof, ob die Verordnung dem entgegensteht, dass, wie es BSH getan hat, weitere Etiketten oder Symbole angebracht werden, die auf die Informationen auf dem Energieetikett verweisen. Der Gerichtshof stellt fest, dass eine solche Anbringung untersagt ist, wenn erstens diese Etiketten oder Symbole den Anforderungen der Richtlinie nicht entsprechen und zweitens diese Anbringung beim Endverbraucher zu Irreführung oder Unklarheit hinsichtlich des Energieverbrauchs führen kann.

Der Gerichtshof vertritt die Auffassung, dass die Etiketten oder Symbole, die von BSH auf der Verpackung der von ihr verkauften Staubsauger angebracht wurden, nicht den Anforderungen der Richtlinie entsprechen. Auch wenn es Sache des innerstaatlichen Gerichts ist, festzustellen, ob eine solche Anbringung den Endverbraucher irreführen kann, weist der Gerichtshof ferner darauf hin, dass es, wenn die von BSH verwendeten Symbole grafisch nicht mit den auf dem Energieetikett verwendeten Symbolen identisch sind und sie dieselbe Informationen, aber für jedes Etikett eine andere Grafik verwenden, den Eindruck erwecken könnte, dass es sich um unterschiedliche Informationen handelt.

Urteil des EuGH vom 25.07.2018, Az.: C 632/16

Quelle: Pressemitteilung Nr. 117/2018 des EuGH vom 25.07.2018

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OLG Köln: KunstUrhG weiterhin neben der DSGVO anwendbar https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9160 Fri, 27 Jul 2018 08:03:23 +0100 Seit dem 25. Mai 2018 gilt die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Deutschland wie nationales Recht. Spätestens seit diesem Datum fragen sich zahlreiche Fotografen, Fernsehunternehmen und Kameraleute, welche Auswirkungen die DSGVO auf Bildnisse von Personen hat. Ihre Befürchtung: Das Kunsturhebergesetz (KunstUrhG) und die dazu entwickelte ausdifferenzierte Rechtsprechung könnte von der DSGVO verdrängt werden. Das OLG Köln hat dazu nun als erstes Gericht zu dieser Problematik Stellung genommen.

A. DSGVO: Anfertigen und Veröffentlichen von Bildern grundsätzlich nur mit Einwilligung des Betroffenen

Die DSGVO gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten. „Personenbezogene Daten“ sind nach Art. 4 Nr. 1 DSGVO alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Entscheidend ist also, ob durch die erhobenen Daten ein Personenbezug hergestellt werden kann. Auch Abbildungen von Menschen lassen sich damit grundsätzlich als personenbezogene Daten i. S. d. DSGVO qualifizieren, nämlich dann, wenn sich das Bild – gegebenenfalls unter Heranziehung von Zusatzwissen – einer konkreten Person zuordnen lässt.

„Verarbeitung“ i. S. d. DSGVO meint jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung. Sowohl das Fotografieren bzw. Filmen als auch die spätere Veröffentlichung der Bilder können somit als Datenverarbeitung i. S. d. DSGVO gelten.

Die Folge: Der Anwendungsbereich der DSGVO wäre grundsätzlich eröffnet. Das Anfertigen von Bildern und die spätere Veröffentlichung wäre nach der DSGVO somit nur dann rechtmäßig, wenn mindestens eine der Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 DSGVO vorliegen. Danach ist die Verarbeitung von Daten grundsätzlich verboten, es sei denn sie ist

  • durch einen der gesetzlichen Tatbestände ausdrücklich erlaubt oder
  • der Nutzer hat in sie eingewilligt.

B. Praktische Konsequenzen eines Anwendungsvorrangs der DSGVO

Auch das KunstUrhG fordert in seinem § 22 grundsätzlich, dass vor Anfertigung eines Bildnisses und dessen Veröffentlichung eine Einwilligung eingeholt wird. Auf den ersten Blick scheint sich mit der DSGVO für Fotografen und Kameraleute also gar nicht viel zu ändern. Aber: Ein Anwendungsvorrang der DSGVO vor dem KunstUrhG hätte erhebliche praktische Konsequenzen.

Denn: Eine nach dem KunstUrhG erteilte Einwilligung ist im Grundsatz unwiderruflich. Ein Widerruf nach dem KunstUrhG ist nur zulässig, wenn ein hinreichender und anzuerkennender Grund für den Widerruf vorliegt. Eine Einwilligung nach der DSGVO ist im Gegensatz dazu frei und jederzeit widerruflich (vgl. Art. 7 DSGVO). Eine Nutzung von derart jederzeit frei widerruflichen Bild- und Filmaufnahmen wäre für Fotografen und Kameraleute mit erheblichen Risiken verbunden.

C. OLG Köln: Öffnungsklausel der DSGVO erlaubt weiterhin Anwendung des KunstUrhG

Das OLG Köln hat mit seinem am 18.06.2018 gefällten Beschluss (Az.: 15 W 27/18) entschieden, dass das KunstUrhG zumindest im journalistischen Bereich weiterhin neben der DSGVO gilt. Das OLG Köln stellte dabei in seinen Entscheidungsgründen auf die in Art. 85 Abs. 2 DSGVO normierte Öffnungsklausel ab.

Danach können sich die Mitgliedstaaten bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, die zu journalistischen, wissenschaftlichen, künstlerischen oder literarischen Zwecken erfolgt, nationale Regelungen vorbehalten, „wenn dies erforderlich ist, um das Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten mit der Freiheit der Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit in Einklang zu bringen“. Unter derartige „nationale Regelungen“ können nach Auffassung der Richter am OLG Köln sowohl neue als auch bestehende Regelungen – soweit sie sich einfügen – fallen. Das KunstUrhG und die dazu entwickelte Rechtsprechung könne damit „fortgelten“. Die umfangreichen Abwägungsmöglichkeiten im Rahmen des KunstUrhG erlauben dann auch – was künftig geboten sein dürfte – eine Berücksichtigung auch der unionsrechtlichen Grundrechtspositionen.

D. Fazit

Das OLG Köln hat – mit überzeugender Argumentation – entschieden, dass das KunstUrhG im journalistischen Bereich weiterhin neben der DSGVO Anwendung findet. Fotografen und Kameraleute können also (zunächst) aufatmen, denn die Regelungen des KunstUrhG zur grundsätzlich unwiderruflichen Einwilligung gelten damit auch weiterhin. Bis es eine höchstrichterliche Entscheidung gibt, bleibt jedoch abzuwarten, ob andere Gerichte dies genauso sehen wie das OLG Köln.

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Ausgezeichnet: Werbung mit award und Testergebnissen https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9157 Tue, 24 Jul 2018 16:41:21 +0100 Wer mit einem verliehenen „Award“ für sein Produkt wirbt, der muss auch die genaueren Umstände der Preisvergabe erläutern. Die Angabe einer konkreten Fundstelle ist im Vergleich zur Werbung mit Testergebnissen allerdings nicht erforderlich – so jedenfalls sieht es das LG Nürnberg-Fürth, Urt. v. 22.03.2018 - Az.: 3 HK O 6582/17.

Award-Werbung ohne Fundstelle

Der Fall ist schnell erklärt: Geklagt wurde wegen einer Produktwerbung mit einem vergebenen award (bildlich unterlegt mit einer Oscarstatue) und einem erklärenden verlinkten Text:

"Bereits zum 21. Mal wurden am 25. März 2017 die GALA SPA AWARDS verliehen. Unser Klassiker im neuen rosegoldenen Gewand hat in der Kategorie ‚Cult Concepts‘ gewonnen. Wir freuen uns sehr, dass die Jury der GALA SPA AWARDS 2017 unser Pflegeöl zum Sieger gekürt hat. In der Kategorie ‚Cult Concepts‘ werden besonders ausgefallene Spa-Konzepte, Produkte oder Pflegelinien prämiert, die Akzente setzen und für einen modernen Lifestyle stehen. Es müssen folgende Eigenschaften erfüllt sein:
• Das Produkt/die Serie verfügt über einem außergewöhnlichen Pflegeansatz mit eigener Verwöhnphilosophie und stark ausgeprägtem Lifestyle-Aspekt. Star-Referenzen und Nischendistribution tragen zum exklusiven Charakter bei.
• Optimalerweise enthalten die Produkte natürliche oder naturidentische Inhaltsstoffe und verzichten auf überflüssige Duft- und Konservierungsstoffe.
• Das Produkt zeichnet sich durch eine innovative Kombination der Inhaltsstoffe aus.
Bewertet wurden diese Punkte von einer unabhängigen Jury bestehend aus Ärzten, Redakteuren und Journalisten"

Der Klägerin war dies zu wenig - es sollte zudem bei derartiger Werbung auch die konkrete Fundstelle angegeben werden. Vergleichbar mit der erforderlichen Angabe bei der Bewerbung mit Testsiegen. Deshalb wurde geklagt.

Award vs. Testergebnis: Auf die objektiven Kriterien kommt es an

Das LG Nürnberg-Fürth, Urt. v. 22.03.2018 - Az.: 3 HK O 6582/17 sah dies anders und sah die Werbung als rechtmäßig an.

Nach Ansicht des Gerichts ist eine Fundstellenangabe nur dann erforderlich, wenn für den Verbraucher bei der Werbung der Anschein erweckt werde, dass die Testergebnisse anhand objektiver Kriterien ermittelt wurden und damit qualitäts- oder sicherheitsbezogene Merkmale assoziiert werden. Vorliegend ist eben genau das nicht der Fall – der angesprochene Verkehr nehme nicht an, dass es sich hier um ein Testergebnis handle, sondern nur um eine Auszeichnung.
Diese Meinung dürfte der gängigen Rechtsprechung entsprechen – so hatten sich auch das OLG Köln (Urteil v. 24.05.2017, Az.: 6 U 203/16) und das LG Aachen (Urteil v. 23.02.2018, Az.: 42 O 118/17) in Sachen Award-Werbung ähnlich geäußert.

Exkurs: Werbung mit Testergebnissen

Den Werbenden treffen bestimmte Hinweispflichten bei der Werbung mit Testergebnissen. Es muss klar ersichtlich sein, wer den Test wann durchgeführt hat - es muss insofern klar die Fundstelle ersichtlich sein und es sollte sich um einen aktuellen Test handeln, d.h. es sollte kein neueres Prüfungsergebnis vorliegen. Zudem muss der Test ganz konkret auf das beworbene Produkt Bezug nehmen und es sind generell die Bedingungen des testenden Unternehmens einzuhalten. Im Zweifel lassen Sie Ihre Werbung bitte anwaltlich prüfen.

Nachfolgend einige wichtige Regeln:

1. Verpflichtung zur Kenntlichmachung des Rangs des Testergebnisses
2. Ein Testsieger muss auch tatsächlich ein Testsieger sein
3. Bei Werbung mit "Testsieger" darf die Fundstelle nicht fehlen bzw. muss lesbar sein
4. Einzelbewertung ungleich Gesamtbewertung
5. Bewertung "gut" ohne Verweis auf Magazinausgabe abmahnbar
6. Werbung mit 15 Jahre alten Testergebnis kann wettbewerbswidrig sein
7. Testverfahren darf sich zwischenzeitlich nicht geändert haben
8. Werbung mit überholtem Testergebnis unzulässig
9. Lesbarkeit der Fundstellenangabe bei Werbung mit Testergebnissen - mindestens 6-Punkt-Schrift
10. Auf den Inhalt kommt es an, nicht die Verpackung – selbst wenn diese Teil des Tests war
11. Unzulässige Werbung mit Testsiegel, sollte sich das Siegel nicht auf ein baugleiches Gerät beziehen

Hier finden Sie die ausführliche Übersicht der Rechtsprechung zum Thema.

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Kooperation mit kayamo: Professioneller AGB-Service der IT-Recht Kanzlei für kayamo-Shops https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9154 Tue, 24 Jul 2018 06:35:46 +0100 Die IT-Recht Kanzlei freut sich, ihren Mandanten die neue Kooperation mit kayamo vorstellen zu dürfen. kayamo ist als Online-Marktplatz für Kunden, die in den Bereichen Mode, Schmuck, Wohnen, Accessoires und mehr etwas Besonderes suchen und für Verkäufer, die das Besondere bieten, aufgestellt.

Nutzer eines kayamo-Shops erhalten im Rahmen dieser Kooperation bereits ab 8,90€ monatlich abmahnsichere Rechtstexte (AGB, Widerrufsbelehrung & Co) von der IT-Recht Kanzlei.

Das Beste daran: Der AGB-Pflegeservice der IT-Recht Kanzlei für kayamo ist monatlich zahlbar und bei Bedarf auch jederzeit(!) monatlich kündbar.

Anne-Katrin und Günter Windler von kayamo zur Kooperation:

"kayamo ist der Online-Marktplatz für Kunden, die etwas Besonderes suchen und für Verkäufer, die das Besondere bieten. Auf unserer Plattform geben wir vielen kleineren und größeren Händlern die Möglichkeit, ihre Produkte einem breiteren Publikum anzubieten, als es mit einer eigenen Webseite möglich wäre. Wir sehen uns hier auch in der Verantwortung, unseren Verkäufern die größtmögliche Rechtssicherheit zu bieten. Der AGB-Service der IT-Recht Kanzlei für unsere kayamo-Verkäufer ist daher die ideale Ergänzung für unsere Plattform."

Max-Lion Keller, Gesellschafter der IT-Recht Kanzlei meint:

"Wir freuen uns, kayamo-Händlern im Rahmen dieser Kooperation abmahnsichere Rechtstexte zur Verfügung stellen zu können. Unser Update-Service hält die Rechtstexte stets auf dem aktuellsten rechtlichen Stand. Damit können sich Onlinehändler auf das Verkaufen auf kayamo konzentrieren. Gerade in den momentan unruhigen Zeiten im DIY-Markt sollen Onlinehändler die sich nach neuen Vertriebskanälen umschauen wissen: Auch auf dieser Plattform kann ich im Bereich Rechtssicherheit direkt auf den AGB-Service der IT-Recht Kanzlei vertrauen."

Nähere Informationen zum AGB-Pflegeservice der IT-Recht Kanzlei für kayamo finden Sie hier.

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Die Systembeteiligungspflicht (bzw. "Lizenzierungspflicht") - Teil 4 der neuen Serie zum VerpackG https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9153 Mon, 23 Jul 2018 16:19:34 +0100 Im vierten Teil der neuen Serie zum Verpackungsgesetz beschäftigen wir uns mit der Systembeteiligungspflicht gemäß neuen Verpackungsgesetz. Um was geht es bei dieser Systembeteiliungspflicht überhaupt? Muss sich jeder Online-Händler zwingend an einem dualen System beteiligen? Was gilt bei gebrauchten Verpackungen und gibt es gesetzliche Privilegierungen, Bagatellgrenzen oder „Freimengen“? Diese und weitere Themen sind Gegenstand der folgenden Ausführungen.

Um was geht es bei der Systembeteiligungspflicht (bzw. "Lizenzierungspflicht")?

Jeder Online-Händler, der mit Ware befüllte Verkaufspackungen, die nach Gebrauch typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen, erstmals gewerbsmäßig in Verkehr bringt, hat sich zur Gewährung der flächendeckenden Rücknahme seiner Verkaufsverpackungen an einem oder mehrerer sog. "dualen System" zu beteiligen (bzw. seine Verpackungen zu "lizenzieren").

Gemäß § 7 Abs. 1 S. 3 VerpacKG ist das gewerbsmäßige Inverkehrbringen von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen, die nicht an einem System beteiligt wurden, verboten.

Online-Händler, die solche Verpackungen als Erstinverkehrbringer auf dem deutschen Markt vertreiben, sind für die Einhaltung der Systembeteiligungspflicht verantwortlich. Die unterlassene Beteiligung und die Abgabe der o.g. Verkaufsverpackungen an Endverbraucher ist, wenn diese nicht an einem dualen System beteiligt sind, eine bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit nach § 15 Abs. 1 Nr. 6 und 7 VerpackV in Verbindung mit § 69 Abs. 1 Nr. 8 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Der Bußgeldrahmen beträgt bis zu 100.000 Euro.

Zur Erfüllung der gesetzlichen Systembeteiligungspflicht können Online-Händler entweder selbst einen Vertrag mit einem dualen System abschließen oder mit dem Abschluss eine andere Partei beauftragen (Vermittler, (Lizenz-)Makler, beauftragte Dritte etc.). Entscheidend ist in allen Fällen, dass Online-Händler mit dem Vertragsschluss sicherstellen, dass sie ihre Systembeteiligungspflicht gemäß den Vorgaben der VerpackV erfüllen.

Behördlich festgestellte duale Systeme sind aktuell (Stand August 2017, in alphabetischer Reihenfolge):

  • BellandVision GmbH
  • Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland GmbH
  • ELS Europäische LizenzierungsSysteme GmbH
  • INTERSEROH Dienstleistungs GmbH
  • Landbell AG für Rückhol-Systeme
  • NOVENTIZ Dual GmbH
  • Reclay Systems GmbH
  • RKD Recycling Kontor Dual GmbH & Co. KG
  • Veolia Umweltservice Dual GmbH
  • Zentek GmbH & Co. KG

(Die dualen Systeme sind privatwirtschaftliche Unternehmen, die die Sammlung, Sortierung und Verwertung von gebrauchten Verkaufsverpackungen in Deutschland organisieren.)

Der Online-Händler hat bei der Systembeteiligung Materialart und Masse der anzumeldenden Verpackungen anzugeben - bei ihm liegt die gesetzliche Pflicht zur Bestimmung der Verpackungsart und Beteiligungsmenge. Neu hinzugekommen in § 7 Abs. 1 Satz 2 VerpackG ist außerdem die Pflicht des Online-Händlers, bei der Systembeteiligung seine Registrierungsnummer anzugeben.

Dementsprechend muss sich ein Online-Händler zunächst gemäß § 9 bei der Zentralen Stelle registrieren, bevor er sich überhaupt an einem System beteiligen kann.

Muss sich jeder Online-Händler zwingend an einem dualen System beteiligen?

Gemäß § 7 I S. 1 VerpackG haben sich Hersteller von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen mit diesen Verpackungen zur Gewährleistung der flächendeckenden Rücknahme an einem oder mehreren Systemen zu beteiligen.

Als Hersteller von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen gilt dabei derjenige, der mit Ware befüllte Verkaufs- und/oder Umverpackungen, die nach Gebrauch typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen, erstmals gewerbsmäßig in Verkehr bringt - also in der Regel der „Abfüller“.

Damit sind nur Online-Händler, die Verpackungen erstmalig befüllen und versenden in aller Regel "Hersteller" im Sinne des Verpackungsgesetzes.

Beispiel: Ein Online-Händler bezieht von einem deutschen Großhändler bereits verpackte Ware. Diese sendet er 1:1 (also ohne weitere Verpackungen - dazu gehört auch Füllmaterial) weiter an seinen Kunden. In dem Fall hat der Händler die Verpackung nicht selber erstmalig mit Ware befüllt - er hat die Ware ja bereits verpackt erhalten und diese in der Form "unangetastet" weiter verschickt.

Der Händler unterliegt daher insoweit nicht der Systembeteiligungspflicht.

Achtung: Die Darlegungslast liegt dabei bei derjenigen Person, die mit Ware befüllte gebrauchte Verkaufsverpackung in Verkehr bringt. Der Händler aus dem obigen Beispiel hat also sicherzustellen, dass seine mit Waren gefüllten Verpackungen bereits durch einen Vorgänger in der Lieferkette lizenziert worden sind. Daher ist es ratsam, sich die bereits erfolgte Lizenzierung vom jeweiligen Lieferanten schriftlich bestätigen zu lassen. Sollte eine Bestätigung durch den Handelspartner nicht erfolgen, besteht die Gefahr, dass die Verpackung überhaupt nicht lizensiert wurde. Das Inverkehrbringen von nicht lizensierten Verpackungen stellt einen Verstoß gegen das VerpackG dar und kann mit Bußgeldern geahndet werden.

Die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) 37 weist übrigens darauf hin, dass für den Letztvertreiber in der Regel eine schriftliche Bestätigung des Vorvertreibers genügt, dass sich die verpflichteten Erstinverkehrbringer mit den an ihn gelieferten Verkaufsverpackungen an einem System beteiligt haben.

Müssen gebrauchte Verpackungen (z.B. wiederverwendete Kartons) lizenziert werden?

Generell gilt: Auch bei einem Einsatz gebrauchter Verpackungen (z. B. gebrauchter Kartons als Versandmaterial im Versand- und Internethandel), können die Voraussetzungen für eine Lizenzierungspflicht dieser Verpackungen (neu) vorliegen.

Eine Lizenzierungspflicht besteht nur dann nicht, wenn die gebrauchten Verpackungen

  • schon einmal bei einem dualen System lizenziert wurden und
  • sie noch nicht von einem dualen System erfasst (also entsorgt) wurden.

Der Online-Händler, der gebrauchte Verpackungen nutzt und diese nicht lizenzieren möchte, wird hier vor folgende (oftmals kaum lösbare) Probleme gestellt:

1. Problem: Darlegungslast liegt beim Online-Händler

Die Darlegungslast liegt bei dem Online-Händler, der die mit Ware befüllte gebrauchte Verkaufsverpackung in Verkehr bringt. Er muss also - etwa gegenüber der anfragenden Behörde - den Nachweis erbringen, dass die verwendeten Verpackungen bereits vor ihm in der Lieferkette lizenziert worden sind.

2. Problem: Sämtliche verwendeten Verpackungen müssen lizenziert sein

Der Online-Händler muss nachweisen, dass tatsächlich alle von ihm verwendeten gebrauchten Verpackungen bereits lizenziert worden sind - unabhängig davon ob sie gebraucht sind oder nicht. Jede Verpackung, die den Endkunden erreicht, muss ordnungsgemäß lizenziert sein - wie etwa die Produktverpackung, Versandkarton, Versandtasche, Packpapier, Füllmaterial wie Styropor und auch Klebeband. Dazu gehören auch Materialien, die zu Verkaufszwecken umfunktioniert werden, wie wohl auch zerknüllte Zeitungen etc.

3. Problem: Nachweis nur schwer zu führen

Der unter Punkt 1 angesprochene Nachweis wird in der Regel nur schwer zu führen sein - da es seit der 5. Novelle der Verpackungsverordnung im Jahr 2009 keine Pflicht mehr gibt, ein Symbol zur Kennzeichnung der Teilnahme an einem dualen System auf lizenzierten Verpackungen anzubringen. Gerade etwa bei gebrauchten Kartons ist oft fraglich, ob tatsächlich bereits eine Beteiligung bei einem dualen System erfolgt ist.

4. Problem: Feststellung der Identität desjenigen, der lizenziert hatte

Auch für den Fall, dass die gebrauchte Verpackung tatsächlich bereits lizenziert wurde, muss in vielen Fällen erst einmal ermittelt werden, wer denn genau die Verpackung bereits lizenziert hatte. Und selbst wenn diese Person bekannt sein sollte, ist nicht garantiert, dass sie dem Händler dabei behilflich sein wird eine ordnungsgemäße Meldung dieser Verpackung bei einem anerkannten Entsorgungssystem zu dokumentieren.

Wer etwa den Schuhkarton eines bekannten Herstellers als Verpackung nutzt, wird vermutlich seine Schwierigkeiten damit haben den Hersteller dazu zu zu bewegen, ihm Auskunft zu erteilen, ob und gegenüber welchem dualen System die Lizenzierung erfolgt ist.

Praxistipps:

  • Online-Händler, die gebrauchte Verpackungen nicht lizenzieren, werden es generell schwer haben sicherzustellen, dass diese Verpackungen tatsächlich bereits lizenziert worden sind. Zudem haben die Händler, möchten sie sich rechtstreu verhalten und für entsprechende Anfragen der Behörden gerüstet sein, aufgrund ihrer Nachweispflicht einen erheblichen Dokumentationsaufwand. Allein diese Rechtsunsicherheit (wie auch der damit verbundene Zeitaufwand) wird viele Händler dazu bewegen, sicherheitshalber auch gebrauchte Verpackungen selbst zu lizenzieren.
  • Online-Händler, die gebrauchte Verpackungen eines ihnen bekannten Dritten (etwa dem Lieferaten) verwenden, sollten sich schriftlich bestätigen bzw. idealerweise nachweisen lassen, dass alle Verpackungsmaterialien bereits entsprechend vorschriftsmäßig lizenziert worden sind. So kann im Falle einer behördlichen Anfrage im Streitfall später über entsprechende Belege nachgewiesen werden, dass die Beteiligung der Verpackung an einem dualen System erfolgt ist. Die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) 37 weist darauf hin, dass für den Letztvertreiber in der Regel eine schriftliche Bestätigung des Vorvertreibers genügt, dass sich die verpflichteten Erstinverkehrbringer mit den an ihn gelieferten Verkaufsverpackungen an einem System beteiligt haben.

Sind Verpackungen zu lizenzieren, in denen Waren kostenlos versendet werden?

Erstinverkehrbringer von mit Ware befüllten Verpackungen, die nicht verkauft, sondern (z. B. als Warenproben, Werbeartikel oder -geschenk, Prospekte und Kataloge) kostenlos an private Endverbraucher abgegeben werden, sind systembeteiligungspflichtig, denn auch hierbei handelt es sich um Verkaufsverpackungen. (vgl. hierzu Mitteilung der Bund/Länder Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) 37.)

Das bedeutet, dass auch Waren, die unentgeltlich an gemeinnützige Vereine oder direkt an Mitarbeiter, z. B. im Lagerverkauf, abgegeben werden, einer Beteiligungspflicht unterliegen.

Sind Verpackungen zu lizenzieren, die kommerziellen Schriftverkehr (z.B. Briefe, Vertragsdokumente, Rechnungen) enthalten?

Nein, Mitteilungen und Informationen, die im Rahmen einer gewerblicher Tätigkeit etwa als Brief, Vertragsdokument oder auch Rechnung versendet werden, fallen nicht unter den Begriff der "Ware". Die in dem Zusammenhang genutzten Verpackungen sind damit nicht lizenzierungspflichtig (vgl. auch OLG Köln, Urteil vom 9. Februar 1999 / Az. 14 U 25/98).

Sind mit Ware befüllte Einweggetränkeverpackungen systembeteiligungspflichtig?

Der Systembeteiligungspflicht unterliegen Erstinverkehrbringer von mit Ware befüllten Einweggetränkeverpackungen, die nach § 31 VerpackG nicht der Pfandpflicht unterliegen.

Dagegen sind Einweggetränkeverpackungen, die nach § 31 VerpackG der Pfandpflicht unterliegen, nicht lizenzierungspflichtig (§ 12 Nr. 2 VerpackG).

Eine Einbringung von Einweggetränkeverpackungen, die nach § 31 VerapckG nicht der Pfandpflicht unterliegen (z.B. Verpackungen von Fruchtsäften und Spirituosen) in Branchenlösungen ist nicht zulässig (§ 8 Abs. I VerpackG). Zur "Branchenlösung" siehe weiter unten.

Was gilt für den Fall des Imports verpackter Waren?

Gemäß § 7 I S. 1 VerpackG haben sich Hersteller von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen mit diesen Verpackungen zur Gewährleistung der flächendeckenden Rücknahme an einem oder mehreren Systemen zu beteiligen.

"Hersteller" ist gemäß Art 3 Nr. 14 S. 2 VerpackG auch derjenige, der Verpackungen gewerbsmäßig nach Deutschland einführt.

Der Systembeteiligungspflicht unterliegen damit diejenigen, die beim Import von mit Ware befüllten Verkaufsverpackungen, die typischerweise beim privaten Endverbraucher anfallen, zum Zeitpunkt des Grenzübertritts die rechtliche Verantwortung für die Ware tragen. Wird eine Holschuld vereinbart, ändert auch ein Eigentumsvorbehalt bis zur Bezahlung der Ware nichts an der Systembeteiligungspflicht des Importeurs. (vgl. hierzu Mitteilung der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) 37)

Gibt es gesetzliche Privilegierungen, Bagatellgrenzen oder „Freimengen“?

Nein, der Gesetzgeber hat insoweit keine Ausnahmen – etwa eine Mindestmenge von Verpackungen - vorgesehen, so dass grundsätzlich jeder Hersteller, unabhängig von der Anzahl der Verkaufsverpackungen, zur Beteiligung an einem Rückhol-System verpflichtet ist.

Anders formuliert: Sämtliche Verkaufsverpackungen sind ab dem ersten Gramm beteiligungspflichtig, sofern das in Verkehr bringen gewerbsmäßig (und nicht privat ohne Gewinnerzielungsabsicht) geschieht.

Von der Systembeteiligungspflicht werden jedoch etwa folgende Verpackungen ausgenommen:

  • Mehrwegverpackungen, §12 Nr. 1 VerpackG: Die Ausnahme von Mehrwegverpackungen war auch schon in der Verpackungsverordnung geregelt und soll den Anteil von Mehrwegverpackungen fördern.
  • Einweggetränkeverpackungen, die nach § 31 VerpackG der Pfandpflicht unterliegen sind gem. § 12 Nr. 2 VerpackG nicht lizenzierungspflichtig: Insoweit gelten spezielle Rücknahmepflichten.
  • Systembeteiligungspflichtige Verpackungen, die nachweislich nicht in Deutschland an den Endverbraucher abgegeben werden, § 12 Nr. 3 VerpackG. In diesem Fall muss sich bereits zum Zeitpunkt des erstmaligen Inverkehrbringens aus den äußeren Umständen, zum Beispiel aus der Gestaltung der Verpackungen oder den Begleitdokumenten, eindeutig ergeben, dass die betreffenden Verpackungen ausschließlich für den Export bestimmt sind. Sollten systembeteiligungspflichtige Verpackungen entgegen ihrer ursprünglichen Bestimmung doch im Geltungsbereich dieses Gesetzes an den Endverbraucher abgegeben werden, so ist die Systembeteiligung unverzüglich nachzuholen.
  • Verkaufsverpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter, § 12 Nr. 4 VerpackG: Insoweit gelten spezielle Rücknahmepflichten.
  • Transportverpackungen: Das sind gemäß § 3 Abs. 1 3 VerpackG Verpackungen, die die die Handhabung und den Transport von Waren in einer Weise erleichtern, dass deren direkte Berührung sowie Transportschäden vermieden werden, und typischerweise nicht zur Weitergabe an den Endverbraucher bestimmt sind
  • Verkaufsverpackungen, deren Systemteilnahme wg. Systemunverträglichkeit gemäß § 7 V VerpackG untersagt worden ist.
  • Verkaufsverpackungen, die im Rahmen rein privater oder originär hoheitlicher Tätigkeiten erstmals in Verkehr gebracht werden, da hier der Erstinverkehrbringer regelmäßig weder Hersteller noch Vertreiber im Sinne des Verpackungsgesetzes ist.
  • Verkaufsverpackungen, die von gemeinnützigen Einrichtungen an Dritte abgegeben werden, weil gemeinnützige Einrichtungen regelmäßig weder Hersteller noch Vertreiber im Sinne der Verpackungsverordnung sind (vgl. Mitteilung der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) 37,

Bezüglich dieser Verpackungen ist daher weder eine Systembeteiligung noch eine Registrierung oder Vollständigkeitserklärung erforderlich.

Erlaubt die sog. "Branchenlösung" eine Ausnahme von der Systembeteiligungspflicht?

§ 8 VerpackG führt die Möglichkeit der Ausnahme von der Systembeteiligungspflicht im Wege einer sogenannten Branchenlösung fort, die bereits in § 6 Absatz 2 der Verpackungsverordnung vorgesehen war und zuletzt durch die Siebte Novelle der Verpackungsverordnung vom 17.7.2014 neu gefasst wurde. Dabei wird der Begriff „Branchenlösung“ nunmehr explizit in die Bestimmung aufgenommen.

Die Voraussetzungen für die Einrichtung einer Branchenlösung nach Satz 1 und 2 VerpackG entsprechen weitestgehend denjenigen in § 6 Absatz 2 Satz 1 und 2 der Verpackungsverordnung.

So entfällt nach § 8 I. S. 1 VerpackG die Pflicht des Herstellers zur Systembeteiligung nur, soweit er die von ihm in Verkehr gebrachten systembeteiligungspflichtigen Verpackungen bei nach § 3 Absatz 11 Satz 2 und 3 VerpackG den privaten Haushaltungen gleichgestellten Anfallstellen, die von ihm entweder selbst oder durch zwischengeschaltete Vertreiber in nachprüfbarer Weise beliefert werden, unentgeltlich zurücknimmt und einer Verwertung entsprechend den Anforderungen des § 16 Absatz 1 bis 3 VerpackG zuführt (Branchenlösung).

Branchenlösungen dürfen damit nur bei gleichgestellten Anfallstellen nach § 3 Nr. 11 S.2, S. 3 VerpackG betrieben werden. Diese gelten als private Endverbraucher, weil sie die an sie gelieferten Waren nicht mehr weiter veräußern. Der Handel als solcher ist daher keine gleichgestellte Anfallstelle im Sinne von § 3 Nr. 11 VerpackG. Somit sind beispielsweise Shopping-Center ebenfalls keine gleichgestellten Anfallstellen. Dies schließt nicht aus, dass es innerhalb eines Shopping-Centers einzelne Anfallstellen von Branchenlösungen gibt.

Für Anfallstellen, die in Teilbereichen den privaten Haushaltungen gleichgestellt sind, in anderen Teilbereichen aber auch Handelstätigkeiten wahrnehmen (z. B. Werkstatt, die auch Ersatzteile verkauft; Krankenhaus mit Kiosk), ist eine klare Abgrenzung durch den Sachverständigen erforderlich. Verkaufsverpackungen, die im Rahmen der Handelstätigkeit anfallen, dürfen für die Branchenlösung nicht berücksichtigt werden.

Die Zulässigkeit des Zusammenwirkens mehrerer Hersteller aus einer Branche, die gleichartige Waren vertreiben, ist nun ausdrücklich in § 8 Satz 3 VerpackG genannt. Neu hinzugekommen ist im Falle des Zusammenwirkens die Pflicht zur Bestimmung eines Trägers der Branchenlösung, der die dahinter stehenden Hersteller als zentraler Ansprechpartner nach außen vertritt.

Es besteht keine Pflicht für einen Erstinverkehrbringer, dessen Verkaufsverpackungen an einer Anfallstelle, für die eine Branchenlösung existiert, anfallen, sich an dieser Branchenlösung zu beteiligen. Erstinverkehrbringer können sich auch dann mit ihren (gesamten) Verkaufsverpackungen an einem System beteiligen, wenn diese Verpackungen (teilweise) an Anfallstellen anfallen, für die eine Branchenlösung existiert. Innerhalb einer Branche können mehrere Branchenlösungen betrieben werden.

Umfassende Informatinen zur Branchenlösung kann der Mitteilung der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) 37 entnommen werden.

Die Beauftragung von Branchenlösungen ist für Unternehmen in aller Regel deutlich kostengünstiger als die Lizenzierung bei einem dualen System, da Branchenlösungen keinen finanziellen Beitrag zur Finanzierung der haushaltsnahen Erfassung leisten müssen.

Was gilt beim Thema "Fulfilment" - etwa bei "Versand durch Amazon"?

Für das Thema „Fulfilment“ unter Berücksichtigung des Beispiels „Versand durch amazon“ gibt es im Verpackungsgesetz zwei Ansatzpunkte. Bei „Versand durch amazon“ wird eine bereits verpackte Ware, die der Verkäufer an ein amazon Lager geliefert hat, von amazon für den Verkäufer in eine amazon-Versandverpackung gepackt und dann direkt von amazon ohne Umweg über den Verkäufer an den Käufer geliefert.

1. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b) – Vorverlagerung der Lizenzierung wie bei Serviceverpackungen?

Allein die Tatsache, dass es sich bei der von amazon befüllten Verpackung um eine Versandverpackung gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b) VerpackG handelt führt nicht dazu, dass die Systembeteiligungspflicht, z.B. auf den Hersteller der Versandverpackung, verlagert werden kann.

Dazu heißt es in der BT-Drucksache 18/11274 (S. 81 f.):

"Unter Nummer 1 Buchstabe b) wird nun erstmals die Versandverpackung definiert und dabei klargestellt, dass es sich bei der Versandverpackung ebenfalls um eine besondere Art der Verkaufsverpackung handelt, die erst beim Letztvertreiber befüllt wird, um den Versand von Waren an den Endverbraucher zu ermöglichen oder zu unterstützen. Anders als bei der Serviceverpackung kann bei der Versandverpackung die Systembeteiligungspflicht nicht vorverlagert werden. Dem liegt die Überlegung zugrunde, dass es im Versandhandel viele große Direktvertreiber gibt, so dass eine Vorverlagerung der Systembeteiligungspflicht von dem Abfüller auf den Hersteller der Versandverpackung hier nur schwer zu rechtfertigen wäre."

2. § 3 Abs. 9 S. 2 VerpackG

Möglicherweise kommt aber gem. § 3 Abs. 9 S. 2 VerpackG eine Verlagerung der Systembeteiligungspflicht auf amazon in Betracht.

Dazu heißt es in der BT-Drucksache 18/11274 (S. 84):

"In Satz 2 wird eine Ausnahme für den Fall geregelt, dass jemand Verpackungen im Auftrag eines Dritten befüllt und sie anschließend an diesen Dritten abgibt. Dieser Vorgang gilt nicht als Inverkehrbringen, wenn die Verpackung ausschließlich mit dem Namen oder der Marke des Dritten oder beidem gekennzeichnet ist, der eigentliche Abfüller also nicht ohne Weiteres anhand der Verpackung erkennbar ist. Diese Konstellation betrifft in der Praxis vor allem die sogenannten Handelsmarkenprodukte. Im Falle eines Weitervertriebs ist damit nicht der eigentliche Abfüller, sondern das Handelsunternehmen als Erstinverkehrbringer anzusehen und somit grundsätzlich auch zur Systembeteiligung verpflichtet (sogenannte „Handelslizenzierung“). Diese Regelung sorgt für eine transparente Zuordnung der Produktverantwortung und für einen effektiveren Vollzug. Sie entspricht zudem einem auf Grundlage der Verpackungsverordnung ergangenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. September 2015 – BVerwG 7 C 11.14 –."

Diese Konstellation entspricht allerdings nicht ganz der Situation bei „Versand durch amazon“. Amazon gibt die verpackte Ware nicht an den Verkäufer, sondern direkt an den Käufer ab. Die Voraussetzungen für die Ausnahmeregelung sind nicht erfüllt. Danach bleibt auch hier der eigentliche Verkäufer in der Systembeteiligungspflicht.

Ist die Versandverpackung ausschließlich mit dem amazon-Logo gekennzeichnet und steht auch auf dem Versandetikett nur „versendet durch amazon“ und nicht etwa „versendet durch amazon im Auftrag von“, bleibt aber abzuwarten, ob nicht in solchen Fälle unter Berücksichtigung des Sinn und Zwecks von § 3 Abs. 9 S. 2 VerpackG die Systembeteiligung direkt durch amazon zu erfolgen hat.

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IT-Recht Kanzlei bietet professionelle AGB für dohero an https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9152 Mon, 23 Jul 2018 08:13:37 +0100 Die IT-Recht Kanzlei hat ihr Portfolio an Rechtstexten für Online-Plattformen erweitert und bietet ab sofort auch abmahnsichere Rechtstexte (AGB, Widerrufsbelehrung, Datenschutzerklärung) für dohero an. Mit dohero entsteht nach Aussagen der Betreiber ein neuer Marktplatz für die handmade-Szene in Deutschland. Dieser soll eine tolle, übersichtliche, engagierte, innovative und rechtlich sichere Handelsplattform werden, auf der sich die gesamte DIY-Szene wohl fühlen kann. Im Rahmen unserer Kooperation mit dohero bietet die IT-Recht Kanzlei bereits jetzt in der Pre-Registration Phase für abmahnsichere Rechtstexte für dohero an.

Kaufverträge können direkt über dohero abgeschlossen werden. dohero bietet seinen Nutzern hierfür einen eigenen Bestellprozess an. Händler, die künftig auch über dohero Waren verkaufen möchten, können dabei speziell auf diese Plattform zugeschnittene AGB verwenden. Diese berücksichtigen u. a. alle für den Vertragsschluss bei dohero wesentlichen Punkte.

Entsprechende Rechtstexte bietet die IT-Recht Kanzlei ab sofort im Rahmen ihres AGB-Pflegeservices an – und das schon ab 5,50 EUR zzgl. USt. monatlich. Die AGB für dohero regeln die wesentlichen Punkte für den Verkauf von Waren über dohero unter Berücksichtigung des deutschen Rechts. Zudem enthält das Schutzpaket für dohero eine Widerrufsbelehrung und eine Datenschutzerklärung, die den Anforderungen der DSGVO genügt.

Mit dem im AGB-Pflegeservice enthaltenen Update-Service der IT-Recht Kanzlei bleiben Sie dabei immer auf dem aktuellen rechtlichen Stand.

Die AGB für dohero sind im Rahmen der Pre-Order Phase für die neue Plattform bereits jetzt bestellbar.

Die Mindestvertragslaufzeit für den AGB-Service für dohero von nur einem Monat beginnt zum Ersten des Folgemonats an dem die Plattform offiziell startet.

Der AGB-Service ist danach bei Bedarf jederzeit (!) monatlich kündbar.

Startet die Plattform z.B. Mitte August 2018 beginnt die Vertragslaufzeit für den AGB-Service am 01.09.2018.

Nähere Informationen zum AGB-Pflegeservice der IT-Recht Kanzlei finden Sie hier.

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Handlungsanleitung: Rechtstexte bei productswithlove.de richtig einbinden https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9151 Sat, 21 Jul 2018 13:47:17 +0100 productswithlove.de positioniert sich als neuer, professioneller Onlinemarktplatz im DIY-Segment für selbstgemachte Produkte und Handarbeitsmaterial. Der Zielmarkt ist dabei auf Verkäufer- und Käuferseite auf die DACH-Region (Deutschland, Österreich und die Schweiz) ausgerichtet. Mit welchen Schritten Händler ihre productswithlove.de-Präsenz mit Blick auf AGB, Impressum, Widerrufsbelehrung, Muster-Widerrufsformular und EuGH-konformer Datenschutzerklärung rechtlich absichern und pflichtkonform gestalten wird im folgenden Beitrag aufgezeigt.

1. Individualisierung der Rechtstexte für productswithlove.de im Mandantenportal der IT-Recht Kanzlei

Melden Sie sich mit Ihren Zugangsdaten im Mandantenportal der IT-Recht Kanzlei an.

Der Anmeldebereich zum Mandantenportal der IT-Recht Kanzlei

Sie sehen danach eine Übersicht der von Ihnen gebuchten Rechtstexte. Wählen Sie productswithlove aus.

Im nächsten Schritt wählen Sie productswithlove-AGB

Auswahl productswithlove im Mandantenportal

Es wird Ihnen danach angezeigt, ob die Rechtstexte vollständig konfiguriert sind oder Sie dies noch zu erledigen haben.
Mit einem Klick auf den rot hinterlegten Button "Jetzt konfigurieren" starten Sie die Konfiguration.

Starten der AGB-Konfiguration

Nach erfolgter Konfiguration sehen Sie folgende Statusmeldung bei Ihren productswithlove.de-AGB:

Statusmeldung nach erfolgter Konfiguration

Die Texte werden Ihnen dann in drei unterschiedlichen Formaten (pdf, txt, html) zur Verfügung gestellt:

verfügbare Textformate der Rechtstexte für productswithlove

Die Konfiguration der Widerrufsbelehrung und der Datenschutzerklärung erfolgt danach analog zu der bei den AGB beschriebenen Vorgehensweise.

Hinweis: Ihr Impressum im Mandantenportal ist bereits mit den bei der Bestellung angegebenen Unternehmensinformationen versorgt. Prüfen Sie diese vor der Verwendung auf Richtigkeit und Vollständigkeit.

2. Eingabebereich der Rechtstexte bei productswithlove.de

Loggen Sie sich in Ihren productswithlove.de Händler Account ein.

productswithlove Händler-Login Eingabefelder

Wählen Sie oben auf der Seite den Menüpunkt „Mein Account"

productswithlove Aufruf Mein Account

Scrollen Sie auf der Seite nach unten bis links in der Navigation der Punkt "Shop" sichtbar wird. Klicken Sie dann auf den darunter befindlichen Menüpunkt "Rechtliche Informationen":

productswithlove Auswahl Rechtliche Informationen

3. Impressum & Datenschutzerklärung bei productswithlove.de einbinden

Im ersten Eingabebereich können nun die Daten Ihres Impressums und die Datenschutzerklärung aus dem Mandantenportal der IT-Recht Kanzlei via Copy&Paste eingebunden werden.

productswithlove Eingabebereich für Impressum und Datenschutzerklärung

Wichtig: Damit der Link zur Online-Streitschlichtungs-Plattform in Ihrem Impressum klickbar wird (was er sein sollte) folgen Sie unserer Anleitung, die Sie im Mandantenportal über dem Text Ihres Impressums finden.

Handlungsanleitung für das Impressum

4. Widerrufsbelehrung bei productswithlove.de einbinden

Unter dem Eingabefeld für das Impressum befindet sich der Eingabebereich für die Widerrufsbelehrung inklusive Widerrufsformular. Auch dieses Feld kann via Copy & Paste versorgt werden:

productswithlove Eingabebereich für die Widerrufsbelehrung mit Widerrufsformular

5. AGB bei productswithlove.de einbinden

Unter dem Eingabefeld für die Widerrufsbelehrung befindet sich der Eingabebereich für die AGB. Auch dieses Feld kann via Copy & Paste versorgt werden:

productswithlove Eingabebereich für die AGB

Bitte beachten: Achten Sie darauf, dass alle eingegebenen Texte sauber formatiert und gewünschte Links anklickbar sind.

Mit einem Klick auf den Button unten auf der Seite mit der Beschriftung "Weiter" können Sie Ihre getätigten Eingaben abspeichern.

Fertig. Die Rechtstexte für productswithlove.de sind nun versorgt.

Interessierte Onlinehändler können sich hier über unseren AGB-Service für productswithlove.de informieren.

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Fotos von Kindern im Internet: Eltern müssen grundsätzlich gemeinsam klagen https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9150 Fri, 20 Jul 2018 17:36:34 +0100 Die Veröffentlichung eines Fotos des minderjährigen Kindes im Internet bedarf der Einwilligung beider Elternteile. Warum eine Einigung dieser genauso wichtig ist, wenn es um die Löschung des bereits veröffentlichten Bildes geht, zeigt eine aktuelle Entscheidung des OLG Oldenburg.

A. Neuer Ehemann der Mutter veröffentlicht Fotos der sechsjährigen Tochter auf Internetseite – gegen den Willen des Kindesvaters

In dem der Entscheidung des OLG Oldenburg zugrundeliegenden Sachverhalt war die vom Kindesvater geschiedene Mutter in zweiter Ehe verheiratet. Gemeinsam mit ihrem neuen Mann lebte sie auf dessen Bauernhof, für den der neue Ehemann eine kommerzielle Internetseite betrieb. Auf der Webseite des Bauernhofs hatte der Ehemann der Mutter auch Fotos des sechsjährigen Kindes veröffentlicht – dies jedoch ohne Einverständnis des Kindesvaters. Die kommerzielle Nutzung von Fotos seiner Tochter war dem Vater ein Dorn im Auge. Er klagte gegen die unbefugte Veröffentlichung der Bilder.

B. OLG Oldenburg: Kindesvater ist alleine nicht befugt, gegen Veröffentlichung vorzugehen

Das OLG Oldenburg wies die Klage des Kindesvaters ab (Urteil vom 24.05.2018, Az.: 13 W 10/18). So bedürfe das Einstellen von Fotos gemäß § 22 Kunsturhebergesetz (KUrhG) i. V. m. § 1629 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zwar der Einwilligung der sorgeberechtigten Eltern. Jedoch sei der Kindesvater alleine nicht befugt, gegen die unberechtigte Veröffentlichung von Fotos seiner Tochter vorzugehen.

Rechtlicher Knackpunkt war dabei § 1687 Abs. 1 S. 1 BGB. Dieser fordert bei Eltern, die nicht nur vorübergehend getrennt leben und denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, bzgl. Entscheidungen in Angelegenheiten, deren Regelung für das Kind „von erheblicher Bedeutung ist“, ein „gegenseitiges Einvernehmen“. Das bedeutet: Der Kindesvater hätte nur gemeinsam mit der Kindesmutter gegen die veröffentlichten Bilder vorgehen können oder alternativ das Familiengericht nach § 1628 BGB einschalten müssen.

Bei der Begründung der „erheblichen Bedeutung“ der Veröffentlichung der Bilder argumentierten die Richter am OLG Oldenburg insbesondere damit, dass das in § 22 KUrhG normierte Recht am eigenen Bild eine Ausprägung des auf Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz beruhenden allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstelle. Dieses Recht sei bei der Veröffentlichung von Fotos im Internet in erhöhtem Maße gefährdet, da der Personenkreis, dem die Fotos zugänglich gemacht werden, theoretisch unbegrenzt, eine verlässliche Löschung von Fotos nicht möglich und eine etwaige Weiterverbreitung kaum kontrollierbar sei.

C. Fazit

Die Veröffentlichung von Fotos eines minderjährigen Kindes im Internet stellt eine Angelegenheit von „erheblicher Bedeutung“ für das Kind dar. Die Folge: Getrennt lebende Eltern, denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, können nur gemeinsam gerichtlich dagegen vorgehen. Sind sich die Eltern bzgl. der Veröffentlichung nicht einig, muss zunächst das Familiengericht eingeschaltet werden. Dieses kann die Entscheidung dann einem Elternteil übertragen.

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Kooperation mit productswithlove.de: Professioneller AGB-Service der IT-Recht Kanzlei für productswithlove.de-Shops https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9148 Thu, 19 Jul 2018 18:20:50 +0100 Die IT-Recht Kanzlei freut sich, Ihren Mandanten die neue Kooperation mit productswithlove.de vorstellen zu dürfen. productswithlove.de positioniert sich als neuer, professioneller Onlinemarktplatz im DIY-Segment für selbstgemachte Produkte und Handarbeitsmaterial. Der Zielmarkt ist dabei auf Verkäufer- und Käuferseite auf Deutschland, Österreich und die Schweiz ausgerichtet.

Nutzer eines productswithlove.de-Shops können erhalten im Rahmen dieser Kooperation bereits ab 5,90€ monatlich abmahnsichere Rechtstexte (AGB, Widerrufsbelehrung & Co) von der IT-Recht Kanzlei.

Das Beste daran: Der AGB-Pflegeservice der IT-Recht Kanzlei für productswithlove.de ist monatlich zahlbar und bei Bedarf auch jederzeit(!) monatlich kündbar.

Marco Beckmann von productswithlove.de zur Kooperation:

"productswithlove soll die Anlaufstelle für selbstgemachte Produkte und Handarbeitsmaterial für Verkäufer und Käufer aus Deutschland, Österreich und der Schweiz werden. Getreu unserem Motto: Unikate statt Massenware liegt unser Fokus ganz klar sowohl von Anbieter- als auch Käuferseite auf diesen Ländern. Auch wenn wir mit dieser Plattform neu am Start sind kennen und schätzen wir den AGB-Service der IT-Recht Kanzlei aus einer früheren Kooperation. Es freut uns daher sehr, dass wir die IT-Recht Kanzlei nun auch so kurz nach dem Start von productswithlove.de für diese Zusammenarbeit gewinnen konnten."

Max-Lion Keller, Gesellschafter der IT-Recht Kanzlei meint:

"Wir freuen uns, productswithlove.de-Händlern bereits kurz nach dem Start der Plattform abmahnsichere Rechtstexte an die Hand geben zu können. Gerade in den momentan unruhigen Zeiten im DIY-Markt sollen Onlinehändler die sich nach neuen Vertriebskanälen umschauen wissen: Auch auf dieser Plattform kann ich im Bereich Rechtssicherheit direkt auf den AGB-Service der IT-Recht Kanzlei vertrauen."

Nähere Informationen zum AGB-Pflegeservice der IT-Recht Kanzlei für productswithlove.de finden Sie hier.

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#New: Instagram-Datenschutzerklärung jetzt auch in englischer Sprache https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9147 Thu, 19 Jul 2018 15:56:38 +0100 Nachdem wir anlässlich des EuGH-Urteils und dessen Konsequenzen auch für Inhaber von Instagram-accounts eine spezielle Datenschutzerklärung auf deutsch angeboten haben, gibt es nun diese Erklärung auch auf englisch.

Datenschutzerklärung auf Instagram: Warum nochmal…?

Wie wir bereits berichtet haben, hat der EuGH mit Urteil vom 05.06.2018 entschieden, dass der Betreiber einer Facebook-Fanpage – also der Händler / das werbende Unternehmen – für die (fremde) Datenverarbeitung, die Facebook im Rahmen solcher Seiten durchführt (mit)verantwortlich ist. Dies bedeutet nicht nur, dass der Betreiber für mögliche Verstöße von Facebook gegen das Datenschutzrecht haftet und zum Ansprechpartner der Datenschutzbehörden wird. Vielmehr muss auf jeder Fanpage künftig auch eine eigene Datenschutzerklärung des Betreibers dargestellt werden - soviel zu Facebook.

Wir hatten dies zum Anlass genommen, auch für Instagram jeweils eine spezielle Datenschutzerklärung zu entwickeln, die die vom EuGH getroffenen Feststellungen berücksichtigt und von gewerblichen Nutzern dieser Plattformen genutzt werden kann – denn was für Facebook gilt, muss auch für andere social-media-Plattformen wie Instagram gelten.

Easy to handle

Nun bieten wir diese Instagram-Datenschutzerklärung also auch in englischer Sprache an. Die Konfiguration ist weiterhin wie gewohnt auf deutsch – das erleichtert die Individualisierung und Durchführung der Konfiguration für Händler enorm. Der Datenschutztext in englischer Sprache ist dann in der Ansicht im Mandantenportal der deutschen Übersetzung direkt gegenübergestellt, so dass jeder Nutzer genau weiß, was hier in englisch letztlich geregelt wird.

Und wie der Text - egal ob deutsch oder englisch - letztlich auf der eigenen Instagram-Seite einzubinden ist erklärt unsere Handlungsanleitung.

Tipp: Der neue Hosting-Service der IT-Recht Kanzlei hilft gewerblichen Nutzern ihr Impressum und Datenschutzerklärung auf Instagram rechtssicher einzubinden – mehr erfahren Sie in vorgenannter Handlungsanleitung.

Easy to afford

Die englische Datenschutzerklärung für Instagram stellen wir im Rahmen eines rechtlichen Pflegeservices etwa im Rahmen unseres Starter-Pakets zur Verfügung.

Hinweis Mehrfachbucher: Wer bereits Rechtstexte unserer Kanzlei nutzt und einen laufenden Pflegevertrag hat, bekommt für jede weitere Bestellung von Texten 25 % Rabatt auf den neuen Monatsbetrag.

Tipp: Alternativ kann auch unser Premium-Paket sinnvoll sein, welches die Absicherung von bis zu 5 Internetpräsenzen für den Verkauf von Waren durch unsere abmahnsicheren Rechtstexte sicherstellt.

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IT-Recht Kanzlei bietet AGB für productswithlove.de an https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9146 Wed, 18 Jul 2018 19:55:22 +0100 Die IT-Recht Kanzlei hat ihr Portfolio an Rechtstexten für Online-Plattformen erweitert und bietet ab sofort auch Rechtstexte (AGB, Widerrufsbelehrung, Datenschutzerklärung) für productswithlove.de an. Bei productswithlove.de handelt es sich um eine Online-Handelsplattform, über die Unternehmer Waren aus verschiedenen Bereichen an andere Nutzer der Plattform verkaufen können. Dabei liegt der Schwerpunkt auf selbstgemachten und handgefertigten Waren.

Kaufverträge können direkt über productswithlove.de abgeschlossen werden. productswithlove.de bietet seinen Nutzern hierfür einen eigenen Bestellprozess an. Händler, die künftig auch über productswithlove.de Waren verkaufen möchten, können dabei speziell auf diese Plattform zugeschnittene AGB verwenden. Diese berücksichtigen u. a. alle für den Vertragsschluss bei productswithlove.de wesentlichen Punkte.

Entsprechende Rechtstexte bietet die IT-Recht Kanzlei ab sofort im Rahmen ihres AGB-Pflegeservices an – und das schon ab 5,90 EUR zzgl. USt. monatlich. Die AGB für productswithlove.de regeln die wesentlichen Punkte für den Verkauf von Waren über productswithlove.de unter Berücksichtigung des deutschen Rechts. Zudem enthält das Schutzpaket für productswithlove.de eine Widerrufsbelehrung und eine Datenschutzerklärung, die den Anforderungen der DSGVO genügt. Mit dem AGB-Pflegeservice der IT-Recht Kanzlei bleiben Sie dabei immer auf dem aktuellen rechtlichen Stand. Die Rechtstexte können problemlos in das Verkäuferprofil bei productswithlove.de integriert werden.

Nähere Informationen zum AGB-Pflegeservice der IT-Recht Kanzlei finden Sie hier.

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OLG Frankfurt a.M.: Vertriebsverbot auf amazon für Luxusparfums zulässig https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9145 Wed, 18 Jul 2018 11:13:24 +0100 Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat heute entschieden, dass ein Anbieter von Luxusparfüms seinen Vertriebspartnern untersagen darf, diese über die Plattform „amazon.de“ zu bewerben und zu vertreiben. Der Entscheidung ist ein Vorlageverfahren zum EuGH vorausgegangen.

Die Klägerin vertreibt Markenkosmetikprodukte in Deutschland. Die Beklagte zählt zu den von der Klägerin autorisierten Einzelhändlern (Depositären), die bestimmte Qualitätsanforderungen beim Vertrieb der klägerischen Produkte einhalten müssen. Die Beklagte vertreibt die Produkte in stationären Läden sowie im Internet über einen eigenen Internet-Shop und die Plattform „amazon.de“. Hinsichtlich des Internet-Vertriebs vereinbarten die Parteien, dass „die Führung eines anderen Namens oder die Einschaltung eines Drittunternehmens, für welches die Autorisierung nicht erteilt wurde, ... dem Depositär nicht gestattet (ist).“ Die Klägerin überarbeitete nachfolgend ihre Zusatzvereinbarung zum sog. Elektronischen Schaufenster. Nunmehr ist der Depositär berechtigt, Produkte im Internet anzubieten und zu verkaufen, sofern der „Luxuscharakter der Produkte gewahrt“ bleibt. Die erkennbare Einschaltung eines Drittunternehmens, das nicht autorisierter Depositär ist, ist ausdrücklich nicht erlaubt. Diese geänderte Klausel unterzeichnete die Beklagte nicht.

Die Klägerin möchte der Beklagten untersagen, bestimmte Markenprodukte über die Plattform „amazon.de“ zu bewerben und zu vertreiben. Der Vertrieb über „amazon.de“ unterfalle dem vertraglich vereinbarten Verbot, nicht autorisierte Drittunternehmen erkennbar einzuschalten.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung hat nunmehr vor dem OLG Erfolg. Das OLG hatte zunächst mit Beschluss vom 19.04.2016 dem EuGH Fragen zum europäischen Wettbewerbsrecht vorgelegt. Diese hatte der EuGH mit Urteil vom 06.12.2017 (C-230/16) beantwortet. Das OLG hat nun die Auslegungsvorgaben des EuGH auf den zu entscheidenden Fall angewandt. Dabei ist es zu dem Ergebnis gelangt, dass die Klägerin von der Beklagten verlangen könne, die streitigen Markenprodukte nicht über „amazon.de“ zu vertreiben. Reine Werbekooperationen, bei denen der Kunde auf den Internetshop der Beklagten geleitet werde, seien davon allerdings nicht erfasst und weiterhin zulässig.

Die Internet-Zusatzvereinbarung sei, so das OLG, Bestandteil eines von der Klägerin unterhaltenen sog. qualitativen selektiven Vertriebssystems. Für die kartellrechtliche Beurteilung der ursprünglich sehr weiten Klausel sei auf die aktuell verwendete Fassung abzustellen. Die mit der Klausel verbundenen Beschränkungen des Wettbewerbs seien hier zulässig. Dabei bedürfe es im Ergebnis keiner abschließenden Entscheidung, ob die Regelung bereits grundsätzlich als wettbewerbskonformer Bestandteil des Binnenmarktes anzusehen sei und damit gar nicht dem europäischen Kartellverbot nach Art. 101 Abs. 1 AEUV unterliege. Jedenfalls wäre die Vereinbarung zulässig, da sie zum Bereich der freigestellten und damit kartellrechtlich unbedenklichen Vereinbarungen im Sinne der Verordnung (EU) 330/2010 (Vertikal-GVO) zähle.

Es spreche allerdings bereits viel dafür, dass die Regelung nicht vom europäischen Kartellverbot erfasst werde. Qualitative selektive Vertriebsvereinbarungen seien nach der Rechtsprechung des EuGH zulässig, „wenn die Auswahl der Wiederverkäufer anhand objektiver Gesichtspunkte qualitativer Art erfolgt, die einheitlich ... festgelegt und ohne Diskriminierung angewendet werden, wenn die Eigenschaften des fraglichen Erzeugnisses zur Wahrung seiner Qualität ... ein solches Vertriebsnetz erfordern und sofern die festgelegten Kriterien schließlich nicht über das erforderliche Maß hinausgehen“. Der EuGH habe im Rahmen des Vorlageverfahrens klargestellt, „dass auch die Sicherstellung des Luxusimages von Waren, deren Qualität nicht allein auf ihren materiellen Eigenschaften beruht, sondern auch auf ihrem Prestigecharakter, der ihnen eine luxuriöse Ausstattung verleiht, die Einrichtung eines selektiven Vertriebssystems rechtfertigen kann“. Um „in Anbetracht ihrer Eigenschaften und ihres Wesens die Qualität von Luxuswaren zu wahren“, könne mithin auch zur Sicherstellung einer hochwertigen

Art der Darbietung die Errichtung eines selektiven Vertriebssystems erforderlich sein. Den hier zu beurteilenden Markenprodukten komme ein Luxusimage zu. Dies wäre bei freier Zulassung der Einschaltung von Drittunternehmen wie „amazon.de“ gefährdet.

Die aufgestellten Qualitätskriterien würden auch einheitlich und diskriminierungsfrei angewandt. Dies hätten die vernommenen Zeugen überzeugend bekundet. Zweifelhaft sei lediglich, ob das Verbot jeglicher „Verkaufskooperation mit einer nach außen erkennbaren anderen Drittplattform ohne Rücksicht auf deren konkrete Ausgestaltung in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Ziel“ stehe. Es seien auch vertragliche Klauseln für den Internetvertrieb vorstellbar, die weniger in die Wettbewerbsfreiheit des Händlers eingriffen. Letztlich habe aber bereits der EuGH hinsichtlich dieser konkreten Klausel die Verhältnismäßigkeit bejaht.

Im Ergebnis bedürfe die Frage, ob das Kartellverbot überhaupt anwendbar sei, jedoch keiner abschließenden Entscheidung. Die Vereinbarung sei jedenfalls nach den Ausnahmevorschriften der Art. 101 Abs. 3 AEUV, Art. 2 ff Vertikal-GVO von den strengen kartellrechtlichen Vorgaben ausgenommen. Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen sind demnach erlaubt, soweit die Marktanteile der beteiligten Vertragspartner jeweils nicht über 30% liegen und die Absprachen keine sog. Kernbeschränkungen enthalten. Hier betrügen die Marktanteile der Parteien jeweils nicht mehr als 30%. Die Klausel enthalte auch keine Kernbeschränkung. Insbesondere würde keine Kundengruppe im Sinne von Art. 4 b Vertikal-GVO abgegrenzt, da die Kunden von Drittplattformen innerhalb der Gruppe der Online-Käufer nicht separiert werden könnten. Auch der passive Verkauf an Endverbraucher werde nicht i.S.d. Art. 4 c Vertikal-GVO beschränkt. Den Vertragshändlern sei es unter bestimmten Bedingungen gestattet, über das Internet und mittels anderen Suchmaschinen Werbung zu betreiben und die Ware zu vertreiben.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Beklagte kann mit der Nichtzulassungsbeschwerde vor dem BGH die Zulassung der Revision begehren.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 12.07.2018, Az. 11 U 96/14 (Kart)

(vorausgehend Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 31.07.2014, Az. 2-3O 542/10)

Quelle: Pressemitteilung OLG Frankfurt a.M. Nr. 30/2018

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Licht ins Dunkel! Wer mit der Sparsamkeit von Halogenlampen wirbt kann abgemahnt werden https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9144 Tue, 17 Jul 2018 17:08:09 +0100 Derzeit werden vermehrt Händler abgemahnt, die Halogenlampen unter Verwendung von Bezeichnungen wie „Eco“ , „Sparlampe“ oder "Energiesparlampe beworben haben. Fakt ist: Halogenlampen sind im Vergleich zu LED-Lampen oder Energiesparlampen wahre Stromfresser. Der Stromverbrauch liegt um ein vielfaches höher als beispielsweise bei LED-Lampen. Der Lauterer Wettbewerb e.V. hat sich dies zum Thema gemacht und vielfach abgemahnt. Jeder betroffene Händler sollte also seine Angebote diesbzgl. nochmal überprüfen.

Halogenlampen = Sparlampe?

Nicht wirklich. In Zeiten von LED-Lampen erreichen Halogenlampen im Vergleich nur eine schlechte Platzierung bei der Betrachtung der Energieeffizienz. Auf der üblichen Kennzeichnungsskala mit den Klassen A++ (höchste Effizienz) bis E (geringste Effizienz) landen gewöhnliche Halogenlampen in der Regel nur in der Klasse D (und damit der zweitschlechtesten Klasse).

Halogenlampen sind damit in heutiger Zeit alles andere als energieeffizient. Wer diese Lampen als Sparlampen oder Energiesparlampen bewirbt, führt den Kunden in die Irre und lebt abmahngefährdet.

Abmahnung wegen Sparsamkeitswerbung

Der Lauterer Wettbewerb e.V. ging deswegen gegen mehrere Händler von Halogenlampen im Abmahnungswege an und beanstandete dabei die Verwendung von Bezeichnungen wie „Eco“, „Sparlampe“ oder "Energiesparlampe". Eine solche Bezeichnung für Halogenlampen sei irreführend.

Begründung: Diese Bezeichnungen würden dem Verbraucher suggerieren, er erwerbe eine besonders effiziente und sparsame Lampe. Dies widerspricht der Tatsache, dass eine solche Halogenlampe tatsächlich regelmäßig auf dem vorletzten Platz in der Energieeffizienzklassifizierung wiederfindet. Solche Bezeichnungen versprechen also etwas, was tatsächlich nicht (mehr) gehalten wird und sind der Paradefall für eine Irreführung.

Früher Hersteller - jetzt Händler betroffen!

Nachdem bereits in der Vergangenheit deswegen die Hersteller solcher Lampen großflächig abgemahnt wurden - wir hatten hierzu berichtet - trifft es nun die Händler selbst. Denn auch der Händler haftet für die irreführende Bewerbung von Produkten, die er vertreibt, selbst wenn diese Bewerbung nur durch die Nennung der vom Hersteller vorgegebenen Produktbezeichnung erfolgt.

Exkurs: Lampen-Händler leben gefährlich: Wie komplex der rechtssichere Verkauf von Lampen sein kann, zeigen auch die Abmahnungen wegen zu hoher Quecksilberwerte. Tipp: Wir haben in diesem ausführlichen Beitrag mal alles Wissenswerte zum Thema zusammengefasst.

Fazit

Händler, die Halogenlampen im Sortiment haben, sollten darauf achten, bei der Bewerbung dieser Lampen keine Schlagworte, die auf eine besondere Energieeffizienz hindeuten können, wie etwa „Eco“ oder „Sparlampe“ oder gar "Energiesparlampe" zu verwenden. Achtung: Zu beachten ist dabei, dass auch einschlägige Fotos bzw. Produktabbildungen zur Werbung gehören, also etwa Verpackungsfotos - auch diese sollten neben der textlichen Werbung also entfernt werden.

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