IT-Recht Kanzlei - Nachrichten http://www.it-recht-kanzlei.de/ Hier erhalten Sie die aktuellsten Nachrichten der IT-Recht Kanzlei Tue, 22 May 2018 13:41:02 +0100 de-DE IT-Recht Kanzlei Blickreif.de RSS Modul info@it-recht-kanzlei.de (IT-Recht Kanzlei) info@it-recht-kanzlei.de (IT-Recht Kanzlei) IT-Recht Kanzlei - Nachrichten http://www.it-recht-kanzlei.de/gfx/Logos/Logo_150.png http://www.it-recht-kanzlei.de/ IT-Recht Kanzlei bietet Datenschutzerklärung für innerschweizerischen Online-Handel an https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9059 Thu, 17 May 2018 17:43:33 +0100 Online-Händler mit Wohnsitz in der Schweiz, die Waren und Dienstleistungen ausschließlich an Kunden in der Schweiz vertreiben, sind nur dem Schweizer Datenschutzrecht unterworfen. Für diese Online-Händler bietet die IT-Recht Kanzlei eine Datenschutzerklärung nach den Vorgaben des Schweizer Datenschutzrechts an. Aber Vorsicht: Schweizer Online-Händler mit Bezug auf den EU-Raum müssen sich an die DSGVO halten.

*Im Einzelnen:

In welchen Fällen gilt zurzeit für Schweizer Online-Händler ausschließlich Schweizer Datenschutzrecht?

Ausschließlich Schweizer Datenschutzrecht gilt für Schweizer Online-Händler, die Waren oder Dienstleistungen nur an Schweizer Kunden vertreiben und keinen Bezug zum EU-Raum haben.

Die IT-Recht Kanzlei hält für ihre Mandanten eine entsprechende Datenschutzerklärung nach Schweizer Datenschutzrecht (Bundesgesetz über den Datenschutz „DSG“) vor.

Ist mittelfristig mit einer Anpassung des Schweizer Datenschutzrecht an die DSGVO zu rechnen?

Mittelfristig ist damit zu rechnen, dass das Schweizer Datenschutzrecht an die DSGVO angepasst wird, um Schaden für die Schweizer Wirtschaft zu vermeiden.

Derzeit erkennt die EU den Datenschutz in der Schweiz zwar als gleichwertig mit ihren eigenen Regeln an. Dies ändert sich aber mit der DSGVO. Die EU-Kommission hat bereits am 16.12.2016 beschlossen, sämtliche bisherigen Angemessenheitsentscheidungen auf den Prüfstand zu stellen. Nur wenn die Schweiz von der EU auch in Zukunft weiterhin als Drittstaat mit einem angemessenen Datenschutzniveau anerkannt wird, wird eine grenzüberschreitende Datenübermittlung aus dem EU-Raum in die Schweiz auch künftig möglich sein. Die EU-Kommission erwartet ausdrücklich, dass die Schweiz sich dem Datenschutzniveau der EU anpasst. Der Entwurf eines entsprechenden Schweizer Gesetzes zur Revision des Schweizer DSG wurde dem Schweizer Parlament bereits Ende 2016 vorgelegt, doch will sich das Parlament mit der Beratung des Gesetzesnovelle Zeit nehmen. Auch will das Parlament die DSGVO nur bedingt übernehmen. Dies könnte zu einem Konflikt mit der EU-Kommission führen. Die IT-Recht Kanzlei wird zum weiteren Verfahren berichten.

Achtung: In welchen Fällen gilt die DSGVO auch für Schweizer Online-Händler?

Die DSGVO gilt auch für Schweizer Online-Händler

  • die eine Niederlassung in der Europäischen Union haben,
  • die Waren oder Dienstleistungen an Personen in der EU vertreiben
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ShopLeaks: Anleitung für eine DSGVO-konforme Reaktion auf Datenpannen im Online-Shop mit Musterbenachrichtigung https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9032 Wed, 16 May 2018 20:09:12 +0100 Schon nach der bisherigen Rechtslage waren Online-Händler wie alle anderen Verantwortlichen auch dazu verpflichtet, durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen die Sicherheit und Vertraulichkeit der von ihnen verarbeiteten Daten zu gewährleisten und so ihre Systeme gegen ein Durchsickern oder freies Verfügbarwerden von personenbezogenen Informationen zu wappnen. Dies wird sich auch unter der ab dem 25.05.2018 geltenden DSGVO nicht ändern. Allerdings sieht der neue Rechtsakt für Fälle derartiger Datenpannen eine Benachrichtigungspflicht gegenüber der Meldebehörde und gegebenenfalls des Betroffenen vor. Aufgrund der hierbei einzuhaltenden kurzen Frist sollte der Händler vorbereitet sein. Nachstehend zeigt die IT-Recht Kanzlei auf, wie auf Datenpannen angemessen zu reagieren ist und stellt ihren Mandanten ein Muster für die obligatorische Benachrichtigung bereit.

I. Datenpannen im Online-Shop

Datenpannen sind Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten, die durch ein Versagen oder eine unzureichende Implementierung von angemessenen technischen und organisatorischen Maßnahmen entstehen. Im Internet bestehen derartige Verletzungen insbesondere darin, dass Daten von einem Verantwortlichen so gespeichert und verfügbar gehalten werden, dass Dritte ungehindert auf diese zugreifen können. Auch denkbar sind aber gezielte Hacking-Angriffe auf Shop-Systeme. Die Auswirkungen sind regelmäßig katastrophal, weil sensible private Informationen einem weltweiten Publikum zugänglich gemacht werden und so Missbrauch und Piraterie alle Tore und Türen geöffnet werden.

Datenlecks in Online-Shops können aufgrund der Art und Anzahl der zu Kunden gespeicherten Informationen in Form von gebündelten Adress-, Mail- und Zahlungsdaten zu besonders gravierenden Beeinträchtigungen für die betroffenen Kunden führen und diese erheblichen Risiken finanzieller und persönlichkeitsrechtlicher Ausbeutung aussetzen.

Aus diesem Grund sind Online-Händler nach Art. 32 DSGVO grundsätzlich gehalten, Datenpannen durch geeignete Maßnahmen präventiv entgegenzuwirken, und gespeicherte Datensätze insbesondere zu verschlüsseln sowie deren Speicherorte und Verarbeitungssysteme mit Zugriffspasswörtern und Firewalls zu schützen.

II. Leck entdeckt – was nun?

Sollte sich trotz oder mangels hinreichender technischer und organisatorischer Maßnahmen im Shop eine Datenpanne durch Leck oder Hacking ergeben, durch die Kundendaten unbefugten Dritten oder der Allgemeinheit zugänglich werden, ist der Händler ab Kenntnis der Datenverletzung nach Art. 33 ff. DSGVO zu verschiedenen unmittelbaren Reaktionen verpflichtet. Unterbleiben diese Reaktionen, kann der Händler gemäß Art. 83 Abs. 4 lit. a DSGVO mit empfindlichen bis existenzbedrohenden Geldbußen belegt werden.

1.) Behebung der Panne

Zunächst muss der Händler unverzüglich und im Rahmen des ihm Möglichen versuchen, die Datenpanne so zu beheben, dass von Ihr keine Gefahren mehr für den Schutz der betroffenen personenbezogenen Daten ausgehen. Maßnahmen sind hier insbesondere die sofortige nachträgliche Verschlüsselung, die Einrichtung bzw. Wiederherstellung von Zugriffssperren und – falls die Beeinträchtigung nicht auf andere Weise abgestellt werden kann – ultimativ die Löschung der betroffenen Datensätze

2.) Benachrichtigung der Aufsichtsbehörde

Art. 33 DSGVO verpflichtet Verantwortliche dazu, innerhalb von 72 Stunden nach Kenntniserlangung von der Datenpanne die für sie zuständige Aufsichtsbehörde über die Verletzung zu benachrichtigen, es sei denn, dass die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten voraussichtlich nicht zu einem Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen führt.

Sofern die Datenpanne im Online-Shop die Kundendaten von Privatpersonen betrifft, ist ein solches Risiko immer gegeben mit der Folge, dass die Meldepflicht eingreift.

Der zuständigen Aufsichtsbehörde gegenüber sind in der kurzen 3-Tagesfrist folgende Angaben zu machen:

  • eine Beschreibung der Art der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, soweit möglich mit Angabe der Kategorien und der ungefähren Zahl der betroffenen Personen, der betroffenen Kategorien und der ungefähren Zahl der betroffenen personenbezogenen Datensätze
  • der Name und die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten oder einer sonstigen Anlaufstelle für weitere Informationen (sollte ein Datenschutzbeauftragter nicht bestellt werden müssen, sind Name und Kontaktdaten des Händlers anzugeben)
  • eine Beschreibung der wahrscheinlichen Folgen der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten
  • eine Beschreibung der vom Händler ergriffenen oder vorgeschlagenen Maßnahmen zur Behebung der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten und gegebenenfalls Maßnahmen zur Abmilderung ihrer möglichen nachteiligen Auswirkungen

Hinweis: die zuständige Aufsichtsbehörde ist die Datenschutzbehörde des Bundeslandes, in welchem der Online-Händler seinen Sitz hat.

Kann der Online-Händler der Meldepflicht nicht innerhalb von 3 Tagen nach Kenntniserlangung Folge leisten, so muss der verspäteten Meldung eine Begründung für die Verzögerung beigefügt werden.

Kann der Online-Händler der Benachrichtigung aus tatsächlichen Gründen nicht sofort alle erforderlichen Bestandteile beifügen, so wahrt er die 3-Tagesfrist gemäß Art. 33 Abs. 4 DSGVO auch dann, wenn lediglich das Auftreten der Datenpanne gemeldet wird und die weiteren Pflichtinformationen ohne unangemessene weitere Verzögerung schrittweise nachgereicht werden.

Vor allem in Anbetracht der kurzen Meldefrist ist das Bereithalten einer Mustermeldung unbedingt empfehlenswert, in welche im Falle einer Datenpanne sodann allein die erforderlichen Eckdaten eingetragen werden müssen. Ein solches Muster kann unter III. abgerufen werden.

3.) Dokumentation der Datenpanne

Gemäß Art. 33 Abs. 5 DSGVO hat der Online-Händler die Datenpanne einschließlich aller im Zusammenhang mit ihr stehenden Fakten, ihrer Auswirkungen und der ergriffenen Abhilfemaßnahmen zwingend zu dokumentieren. Diese Dokumentation muss so detailliert sein, dass sie der Aufsichtsbehörde die Überprüfung der Einhaltung der Punkte 1) und 2) ermöglicht.

4.) Gegebenenfalls Benachrichtigung des Betroffenen

Dann, wenn die Datenpanne ein hohes Risiko in sich birgt, dass Rechte und Freiheiten von privaten Kunden beeinträchtigt werden, sind gemäß Art. 34 DSGVO zusätzlich zur Aufsichtsbehörde auch alle konkret Betroffenen in einfacher und verständlicher Art und Weise zumindest über Folgendes zu informieren:

  • den Namen und die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten oder einer sonstigen Anlaufstelle für weitere Informationen (sollte ein Datenschutzbeauftragter nicht bestellt werden müssen, sind Name und Kontaktdaten des Händlers anzugeben)
  • eine Beschreibung der wahrscheinlichen Folgen der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten
  • eine Beschreibung der von dem Verantwortlichen ergriffenen oder vorgeschlagenen Maßnahmen zur Behebung der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten und gegebenenfalls Maßnahmen zur Abmilderung ihrer möglichen nachteiligen Auswirkungen

Hinweis: das Muster unter III. ist so formuliert, dass es auch dem jeweiligen Betroffenen weitergeleitet werden kann

Ein die zusätzliche Meldepflicht auslösendes hohes Risiko ist im Online-Shop vor allem dann anzunehmen, wenn Zahlungsdaten der Kunden oder als besonders sensibel geltende Gesundheitsdaten durchsickern und dem ungehinderten Zugriff Dritter zugänglich werden.

Die konkret Betroffenen sind unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern, nach Kenntniserlangung von der Datenpanne zu informieren.

Zu beachten ist allerdings, dass gemäß Art. 33 Abs. 3 DSGVO die zusätzliche Benachrichtigungspflicht gegenüber Betroffenen entfällt, wenn

  • der Online-Händler geeignete technische und organisatorische Sicherheitsvorkehrungen getroffen hat und diese Vorkehrungen auf die von der Verletzung betroffenen personenbezogenen Daten nachträglich angewandt wurden, insbesondere solche, durch die die personenbezogenen Daten für alle Personen, die nicht zum Zugang zu den personenbezogenen Daten befugt sind, unzugänglich gemacht werden, etwa durch Verschlüsselung oder
  • der Verantwortliche durch nachfolgende Maßnahmen sichergestellt hat, dass das hohe Risiko für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen aller Wahrscheinlichkeit nach nicht mehr besteht

Insbesondere in Fällen also, in denen der Händler nach Kenntniserlangung von der Datenpanne unverzüglich deren Abrufbarkeit gegenüber Unbefugten verhindert und demgemäß den Zugriff sperrt, sind die individuell Betroffenen nicht zu informieren.

Hinweis: die nachträgliche Abhilfe entbindet nur von der Meldepflicht gegenüber Betroffenen, nicht aber von derjenigen gegenüber der Behörde. Diese ist stets anzurufen.

III. Musterbenachrichtigung der Aufsichtsbehörde bei festgestellter Datenpanne

Die IT-Recht Kanzlei stellt ab sofort [exklusiv ihren Mandanten](https://www.it-recht-kanzlei.de/agb-starterpaket.php)[Muster zur Verfügung, die im Falle möglicher Datenpannen gegenüber den Kunden eingesetzt werden können. Selbstverständlich entsprechen diese Muster den Vorgaben der neuen Datenschutz-Grundverordnung.

Die Muster sind hier abrufbar.

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Alles für alles: Alle Rechtstexte in allen Sprachen und für alle relevanten Plattformen jetzt DSGVO-konform https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9058 Tue, 15 May 2018 17:40:58 +0100 Es ist vollbracht: Wir haben geliefert! Seit ca. einer Woche sind alle angebotenen Rechtstexte der IT-Recht Kanzlei, egal ob für Onlineshop, Blogs& Co. oder Plattformen und egal ob in deutscher oder den ausländischen eu-Sprachen DSGVO-konform. Nachdem zunächst die deutschen Datenschutzerklärungen für Onlineshops, Verkaufsplattformen und Blogs DSGVO-konform gestaltet wurden, hatten wir vor kurzem wegen der hohen Nachfrage die englischsprachigen Texte nachgeschoben. Und jetzt ist alles in allen Sprachen fertig.

IT Recht international: Unsere fremdsprachigen Pakete

Die IT-Recht Kanzlei ist eine der wenigen Anbieter für ausländische Rechtstexte – und das für viele EU-Sprachen. Wir bieten für Onlineshops und die wichtigsten Plattformen unsere Rechtstexte in

  • dänisch
  • englisch
  • italienisch
  • französisch
  • niederländisch
  • polnisch
  • schwedisch
  • und spanisch

an.

In vorgenannten Sprachen gibt es dann:

  • Allgemeine Geschäftsbedingungen
  • Widerrufsbelehrung
  • Datenschutzerklärung (DSGVO)
  • Impressum

Dabei sind alle Texte dem jeweiligen Landesrecht angepasst.

Und als add on im englischen: Die jeweilige Übersetzung deutscher Texte und landesspezifische Texte - wir bieten Beides an: Sowohl die Übersetzung der deutschen Rechtstexte also auch die AGB betreffend landesspezifische Regelungen nach britischen Recht.

Smart‘n easy: Natürlich auch für die ausländischen Texte

Über unseren elektronischen Textkonfigurator haben Sie auf für die ausländischen Texte die Möglichkeit, die Rechtstexte auf Ihre persönlichen Bedürfnisse anzupassen - hierbei stehen wir Ihnen gerne auch beratend zur Seite.

Und das gilt natürlich auch und gerade für die Datenschutzerklärung:

Auch hier können Sie, wie von der deutschen Version der Datenschutzerklärung gewohnt, alle Handkniffe der DSGVO in Griff bekommen. Durch einen einfach zu bedienenden Konfigurator werden auch die fremdsprachigen Versionen der DSGVO-konformen Datenschutzerklärung für datenschutzrechtlich nicht vorgebildete Online-Verkäufer machbar.

So beherrschen auch die fremdsprachigen Datenschutzerklärungen nun unter anderem:

  • 17 Retargeting-Anbieter
  • 25 Web-Analysedienste
  • 18 Live-Chat Dienste
  • 9 Kundenbewertungssysteme
  • 32 Paymentdienstleister
  • 24 Auskunfteien (für Bonitätsabfragen)
  • 12 Dienstleister zur Bestellbearbeitung und –abwicklung
  • 5 Versanddienstleister
  • 8 Anbieter von Social Plugins

Und nicht nur das: Natürlich sind auch folgenden datenschutzrechtlichen Dauerbrenner für die Verwender unserer Datenschutzerklärung auch nach neuer Rechtslage in den ausländischen Versionen der Datenschutzerklärung inkludiert:

  • Direktwerbemaßnahmen (z.B. Newsletter, Briefwerbung, etc.)
  • Cookie-Informationen
  • Online-Marketing-Tools (z.B. Google AdSense, Conversion Tracking, etc.)
  • Verwendung von Singel-Sign-On-Verfahren (Facebook Connect)
  • Google-Maps
  • Affiliate-Partnerprogramme (z.B. Amazon, eBay, etc.)
  • und vieles mehr

Easy: Wir haben es den Händlern leicht gemacht

Auch die ausländsichen Datenschutzerklärungen können, wie jedes Rechtsdokument der IT-Recht Kanzlei, in einem übersichtlichen Konfigurationssystem für die jeweiligen Bedürfnisse passend gemacht werden:

Einfache Fragen sind nur mit "Ja" oder "Nein" zu beantworten.

Bei komplexeren Sachverhalten werden jeweils leicht verständliche Handlungsanleitungen zur Verfügung gestellt.

Und natürlich steht zum besseren Verständnis der Texte jeweils eine deutsche Übersetzung der ausländischen Texte gegenüber – man möchte ja selbst wissen, was da genau steht.

Am Ende steht auch bei den ausländischen ein Dokument, das genau den Bedürfnissen des Nutzers entspricht. Dann nur noch das Dokument über einer der Rechtstexte-Schnittstellen der IT-Recht Kanzlei mit dem eigenen Online-Shop verknüpfen und schon ist auch künftig eine vollautomatische Aktualisierung und Rechtssicherheit gewährleistet.

Wer den Weg nicht über die Schnittstelle gehen kann oder möchte: kein Sorge – wir geben via Newsletter Bescheid, sobald sich was ändert und hinterlegen immer die neueste Version in verschiedenen Formaten im Mandantenportal. Die Datenschutzerklärung kann dann mit "copy und paste" in den jeweiligen Online-Shop übertragen werden.

Alles für alles fertig

Es ist soweit – alle deutschen und fremdsprachigen Rechtstexte für alle Präsenzen sind fertig. Also nicht nur die neue Datenschutzerklärung der IT-Recht Kanzlei für Online-Shops, sondern auch die zahlreichen ausländischen Datenschutzerklärungen sind seit ca. einer Woche DSGVO-konform und verfügbar. Der 25.Mai kann kommen, wir haben unsere Arbeit getan - jetzt liegt es an Ihnen!

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IT-Recht Kanzlei bietet elektronisch konfigurierbares Verarbeitungsverzeichnis gemäß DSGVO an https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8993 Mon, 14 May 2018 21:26:33 +0100 Die Datenschutzgrundverordnung ("DSGVO") wird am 25.05.2018 wirksam und ist dann auch von allen Online-Händlern innerhalb der EU zu beachten. Die DSGVO bringt insbesondere deutlich verschärfte Dokumentationspflichten für alle Verantwortlichen mit sich. Hierzu gehört u. a. auch die Pflicht zur Führung eines Verzeichnisses von Verarbeitungstätigkeiten Verantwortlicher gem. Artikel 30 Abs. 1 DSGVO. Die IT-Recht Kanzlei hat dies zum Anlass genommen, ein elektronisch konfigurierbares Verarbeitungsverzeichnis für Online-Händler zu entwickeln und stellt dieses ihren Mandanten ohne weitere Kosten zur Verfügung.

Hintergrund

Gemäß Art. 30 Abs. 1 DSGVO hat jeder Verantwortliche und gegebenenfalls sein Vertreter ein Verzeichnis aller Verarbeitungstätigkeiten, die ihrer Zuständigkeit unterliegen zu führen. Dieses Verzeichnis muss sämtliche folgenden Angaben enthalten:

  • den Namen und die Kontaktdaten des Verantwortlichen und gegebenenfalls des gemeinsam mit ihm Verantwortlichen, des Vertreters des Verantwortlichen sowie eines etwaigen Datenschutzbeauftragten;
  • die Zwecke der Verarbeitung;
  • eine Beschreibung der Kategorien betroffener Personen und der Kategorien personenbezogener Daten;
  • die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, einschließlich Empfänger in Drittländern oder internationalen Organisationen;
  • gegebenenfalls Übermittlungen von personenbezogenen Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation, einschließlich der Angabe des betreffenden Drittlands oder der betreffenden internationalen Organisation, sowie bei den in Artikel 49 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Datenübermittlungen die Dokumentierung geeigneter Garantien;
  • wenn möglich, die vorgesehenen Fristen für die Löschung der verschiedenen Datenkategorien;
  • wenn möglich, eine allgemeine Beschreibung der technischen und organisatorischen Maßnahmen gemäß Artikel 32 Absatz 1.

Exkurs: Sind kleinere Online-Händler von der Pflicht ausgenommen, ein Verarbeitungsverzeichnis nach Art. 30 DSGVO zu führen?

Art. 30 Absatz 5 DSGVO scheint dem kleineren und mittelgroßen Online-Händler - das heißt den Online-Händler, der weniger als 250 Mitarbeiter beschäftigt - von der Pflicht zu befreien, ein Verarbeitungsverzeichnis zu führen. Leider wird aber im gleichen Absatz 5 ausgeführt, dass diese Befreiung nur dann gilt, wenn die Verarbeitung von personenbezogenen Daten nur gelegentlich erfolgt. Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten fällt aber bei einem Online-Händler regelmäßig an, da er bei jeder Bestellung Bestelldaten des Kunden erhebt und weiterverarbeitet. Damit gilt die Ausnahmeregelung des Art. 30 Abs. 5 DSGVO grundsätzlich nicht für Online-Händler, auch wenn sie nur als Kleinunternehmer mit weniger als 17.000 Euro Jahresumsatz tätig sind. Auch der kleine Online-Händler muss daher ein Verarbeitungsverzeichnis führen.

Zweck, Form und Inhalt des Verzeichnisses

Der Zweck ergibt sich aus dem Erwägungsgrund (ErwGr.) 82 zu Art. 30 DSGVO. Hiernach soll der Verantwortliche „zum Nachweis der Einhaltung dieser Verordnung“ ein Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten, die seiner Zuständigkeit unterliegen, führen. Das Verarbeitungsverzeichnis dient als wesentliche Grundlage für eine strukturierte Datenschutzdokumentation und hilft dem Verantwortlichen dabei, gemäß Art. 5 Abs. 2 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nachzuweisen, dass die Vorgaben aus der DSGVO eingehalten werden (Rechenschaftspflicht). Das Verarbeitungsverzeichnis ist ein internes Dokument, das nur der Aufsichtsbehörde auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden muss. Es ist schriftlich zu führen. Dies kann aber auch in einem elektronischen Format erfolgen. Die Aufsichtsbehörde kann das Format der Vorlage (schriftlich in Papierform oder elektronisch in Textform) eigenständig festlegen und daher auch bei einem im elektronischen Format geführten Verzeichnis den Ausdruck verlangen. Das Verarbeitungsverzeichnis muss auf dem jeweils aktuellen Stand sein. Es ist durch den sogenannten Verantwortlichen zu führen. Der Verantwortliche ist daher der zentrale Ansprechpartner der Aufsichtsbehörden.

Individuell konfigurierbares Verzeichnis

Das Verarbeitungsverzeichnis betrifft sämtliche ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitungen sowie nichtautomatisierte Verarbeitungen personenbezogener Daten, die in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen. Für jede einzelne Verarbeitungstätigkeit ist eine Beschreibung nach Maßgabe des Art. 30 DSGVO anzufertigen.

Das von der IT-Recht Kanzlei bereitgestellte Verarbeitungsverzeichnis ist auf die Anforderungen eines kleineren oder mittelgroßen Online-Handels-Betriebes zugeschnitten und berücksichtigt derzeit unter anderem folgende für den Online-Handel besonders relevante Verarbeitungstätigkeiten:

  • Lohnabrechnung für Beschäftigte
  • Abwicklung von Bestellungen
  • Einrichtung und Unterhaltung eines Nutzerkontos
  • Werbung
  • Lieferung von Waren
  • Zahlungsabwicklung
  • Bonitätsprüfung
  • Analyse des Nutzerverhaltens

Mithilfe eines elektronischen Textkonfigurators, den wir über unser Mandantenportal bereitstellen, kann für jede der vorgenannten Verarbeitungstätigkeiten ein entsprechender Eintrag für das Verzeichnis erstellt werden.

Sie interessieren sich für die Schutzpakete der IT-Recht Kanzlei? Nähere Informationen finden Sie hier.

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DSGVO-konform: Handlungsanleitung zur Erstellung eines abmahnsicheren Kontaktformulars https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8996 Mon, 14 May 2018 21:24:06 +0100 Exklusiv für Mandanten der IT-Recht Kanzlei: Im Rahmen von Onlineshops und gewerblichen Internetpräsenzen kommen sehr häufig Kontaktformulare zum Einsatz. Grundsätzlich ist die Gestaltung eines solchen Kontaktformulars rechtlich nicht sonderlich anspruchsvoll. Dennoch werden hierbei häufig wiederkehrende Fehler begangen, die den Anbieter des Kontaktformulars juristisch angreifbar machen. Die nachfolgende Handlungsanleitung zeigt auf, wie ein elektronisches Formular zur Kontaktaufnahmen nach den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung rechtssicher gestaltet werden kann.

I. Klare Bezeichnung und leichte Zugänglichkeit des Formulars

Das Kontaktformular sollte von Ihnen so im Shop bzw. auf der Webseite platziert werden, dass es klar als solches erkennbar ist und zudem für den Nutzer leicht zugänglich ist.

Dies kann z.B. durch eine mit „Kontaktformular“ oder „Kontakt“ bezeichnete Verlinkung der Formularseite im Informationsbereich der Seite (etwa im Header oder Footer) erfolgen.

Gestaltungsbeispiel:

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Das eigentliche Formular sollte dann mit der Überschrift „Kontakt“ oder „Kontaktformular“ versehen werden.

II. Verschlüsselte Übertragung (TLS/SSL) der Formulardaten ist Pflicht

Die Übertragung der Daten im Rahmen von Kontaktformularen ist von Ihnen zwingend durch eine sichere Verbindung (TLS-/SSL-Verschlüsselung) zu sichern

Diese bereits nach dem bisherigen BDSG angenommene Verpflichtung ergibt sich künftig aus dem Grundsatz der Integrität und Vertraulichkeit der Daten nach der DSGVO.

Das bedeutet: Finger weg von unverschlüsselter Formularübertragung. Sind die technischen Hürden für eine Verschlüsselung zu hoch, dann lieber Formular deaktivieren.

Eine nur unverschlüsselte Formularübertragung lässt sich etwa dadurch erkennen, dass in der Adresszeile des Internetbrowsers beim URL zu Beginn ein „http“ und nicht ein „https“ steht.

III. Deutliche Kennzeichnung von Pflichtfeldern

Damit der Nutzer rechtzeitig erkennen kann, welche Daten für eine erfolgreiche Übermittlung des Formulars zwingend anzugeben sind, müssen Sie die entsprechenden Felder deutlich als Pflichtfelder kennzeichnen.

Zur Kennzeichnung kann bei der jeweiligen Bezeichnung des Datums ein Sternchenhinweis („*“) genutzt werden, der auf derselben Seite dann mit „* Pflichtfelder“ aufgelöst wird.

Gestaltungsbeispiel:

2

IV. Gebot der Datensparsamkeit: Keine zwingende Namensangabe und Anrede

Viele Kontaktformulare sehen als Pflichtfelder die Angabe von Anrede, Vorname und/ oder Nachname vor. Dies gilt es zu vermeiden. Gestalten Sie die Angabe der Anrede, des Vor- und Nachnamens unbedingt als freiwillige Angabe aus.

Auch nach der DSGVO dürfen im Rahmen des Kontaktformulars nur die zwingend notwendigen personenbezogenen Daten im Rahmen von Pflichtfeldern erhoben werden.

Darüber hinausgehende Daten mit Personenbezug dürften allenfalls im Rahmen einer freiwilligen Angabe erhoben werden (so dass das Formular auch ohne diese Daten abgesendet werden können muss).

Weder die Angabe einer Anrede, des Vornamens noch die Angabe des Nachnamens ist für den Zweck der Kontaktanbahnung zwingend notwendig.

V. Gebot der Datensparsamkeit: Ein Kontaktweg genügt

Ein häufiger Fehler liegt darin, dass sowohl die Angabe der Email-Adresse als auch die Angabe einer Telefonnummer als Pflichtfelder ausgestaltet sind. Achten Sie darauf, dass nur eine dieser beiden Angaben Pflichtfeld ist.

Schließlich genügt Ihnen ein Kontaktweg, um die Anfrage zu bearbeiten.

Selbstverständlich kann aber z.B. bei Ausgestaltung der Angabe der Email-Adresse als Pflichtfeld die Angabe einer Telefonnummer zusätzlich als freiwillige Angabe vorgehalten werden.

VI. Gebot der Datensparsamkeit: Auch im Nachrichtenfeld beachten

Vermeiden Sie zudem Hinweise dahingehend, dass (für die Kontaktanbahnung nicht notwendige) bestimmte Daten in der Anfrage / Nachricht selbst anzugeben sind.

Wenn Sie den Nutzer z.B. darauf hinweisen, dass eine Bearbeitung seiner Anfrage die Angabe von Email-Adresse und Telefon voraussetzt, wäre auch dies kritisch zu sehen.

VII. Keine untergeschobene Newslettereinwilligung

Schieben Sie dem Nutzer im Formular keine Einwilligung in den Erhalt von Newsletterwerbung unter.

Da die Angabe einer Email-Adresse regelmäßig Pflichtangabe bei Kontaktformularen ist, wird nicht selten gleich darunter eine vorausgewählte Checkbox wie „[x] Ja, ich möchte künftig den Email-Newsletter erhalten“ platziert.

Eine solche untergeschobene Einwilligung in der Form eines „Opt-Outs“ ist unwirksam und unlauter, folglich abmahnbar.

VIII. Zurückhaltung beim "Email-Verkehr"

Nur weil der Kontaktformular-Nutzer beim Ausfüllen des Formulars seine Email-Adresse angibt, bedeutet dies nicht, dass Sie dem Nutzer von nun an Werbeemails zusenden dürfen.

Unkritisch dürfte allerdings eine vollkommen nüchtern-sachlich gehaltene Email ohne jeden werblichen Inhalt sein, die dem Nutzer den Eingang und Inhalt seiner Kontakanfrage bestätigt. Gleiches dürfte für eine Status-Email gelten, die den Nutzer ausschließlich über den Stand der Bearbeitung seines Anliegens (z.B. Verzögerung) informiert.

Bitte beachten Sie jedoch dabei unbedingt: Senden Sie dem Kunden keine Werbemails zu! Dies wäre unzulässig, da der Kunde bei Angabe der Email-Adresse im Formular diese zweckgebunden für die Bearbeitung seines Anliegens angibt und damit nicht zugleich in den Erhalt von Email-Werbung einwilligt. Vermeiden Sie bei solchen Eingangsbestätigungs- und Statusmails daher jeden werblichen Charakter. Verwenden Sie soweit möglich nur Text, keine Bilder / Banner / Logos und informieren Sie ausschließlich zweckgebunden zur gestellten Anfrage, also nicht etwa zu neuen Artikeln, Preisreduzierungen, Gutscheinen oder sonstigen Aktionen.

IX. Hinweis und Verlinkung auf geeignete Datenschutzerklärung

Im Rahmen eines Kontaktformulars werden in aller Regel personenbezogene Daten erhoben.

Auf diesen Umstand muss der Nutzer hingewiesen werden, damit er in diese Datenverarbeitung mit Betätigen des „Absendebuttons“ informiert einwilligen kann.

Es empfiehlt sich daher, den Nutzer direkt oberhalb des „Absendebuttons“ auf die Datenschutzerklärung hinzuweisen, wobei die Datenschutzerklärung – in welcher sich dann Informationen zur Datenverarbeitung bei Nutzung des Kontaktformulars finden müssen - dabei zugleich im Rahmen dieses Hinweises verlinkt sein muss.

Gestaltungsbeispiel:

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Hinweis: Wenn Sie eine aktuelle Datenschutzerklärung der IT-Recht Kanzlei verwenden, berücksichtigt diese die Verwendung eines Kontaktformulars ausreichend.

Die Erholung einer ausdrücklichen Einwilligung in die Datenverarbeitung durch Betätigen einer entsprechenden Checkbox direkt beim Kontaktformular ist nach Auffassung der IT-Recht Kanzlei dagegen nicht zwingend erforderlich.

X. Vorhalten einer Bestätigungsseite

Nach erfolgreicher Absendung der Formulardaten sollten Sie eine Bestätigungsseite darstellen, die dem Nutzer klarmacht, dass die Übermittlung seiner Daten erfolgreich war und Sie sich mit ihm in Verbindung setzen werden.

Auf diese Weise wird vermieden, dass Anfragen mehrfach versendet werden und der Nutzer im Unklaren darüber ist, ob seine Daten überhaupt erfolgreich an Sie übermittelt wurden.

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Letzter Aufruf: Meistern Sie die DSGVO bis zum Stichtag 25.05.2018! https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9056 Fri, 11 May 2018 09:07:26 +0100 Genau zwei Wochen haben Onlinehändler nun noch Zeit, die Vorgaben der DSGVO umzusetzen. Stichtag ist der 25.05.2018. Die Verunsicherung ist groß, zumal die Zeit langsam eng wird. Wohl aufgeschreckt durch die Berichterstattung in den Medien und Hinweise von Dienstleistern wie Internetagenturen und Webdesignern werden nun auch die „Nachzügler“ aufgeweckt, die bislang noch nichts von den Umwälzungen beim Datenschutz mitbekommen haben. Gehören auch Sie dazu bzw. sind als Agentur/Dienstleister auch Ihre Kunden betroffen? Dann hat die IT-Recht Kanzlei einen „Last-Minute-Plan“ für Sie.

Vorweg: Keine Panik – noch ist ausreichend Zeit

Zwischen 100 und 200 explizite Anfragen täglich von verunsicherten Interessenten sprechen eine eindeutige Sprache: Es lastet derzeit ein erheblicher Druck auf den Onlinehändlern. Viele haben erst jetzt – quasi kurz vor Torschluss – von der DSGVO erfahren.

Andere haben das - zugegebenermaßen unangenehme, weil sperrige und komplexe - Thema auf die lange Bank geschoben.

Die gute Nachricht: Noch ist ausreichend Zeit

Die IT-Recht Kanzlei kann Ihnen den DSGVO-Schutz binnen 1-2 Werktagen bereitstellen, so dass jedenfalls bei einer Beauftragung bis zum 23.05.2018 noch eine rechtzeitige Absicherung erfolgen kann.

Dennoch ist dringend anzuraten, als Onlinehändler jetzt tätig zu werden.

Der DSGVO-Schutz der IT-Recht Kanzlei – bereits ab 9,90 Euro

Die IT-Recht Kanzlei betreut als hochspezialisierte Rechtsanwaltskanzlei laufend eine hohe Zahl von Internetunternehmern im Bereich der Rechtssicherheit von Internetpräsenzen.

Selbstverständlich bietet die IT-Recht Kanzlei auch einen Schutz in Bezug auf die Einhaltung der ab dem 25.05.2018 geltenden DSGVO an. Bereits ab 9,90 Euro monatlich können Onlineunternehmer vom DSGVO-Schutz profitieren und ihre Internetpräsenz fit für die DSGVO machen.

Nähere Informationen finden Sie gerne hier.

Wichtigster Schritt: Bringen Sie Ihre Datenschutzerklärungen auf den neusten Stand!

Die Außendarstellung muss stimmen! Da jeder Abmahnverband ohne großen Aufwand datenschutzrechtliche Defizite auf Internetpräsenzen feststellen und dokumentieren kann, wird hier eindeutig die größte Abmahngefahr bestehen.

Die eigenen Internetpräsenzen müssen also nun mit höchster Priorität auf Vordermann gebracht werden.

Welche innerbetrieblichen Maßnahmen Sie in Bezug auf die DSGVO treffen (z.B. in Bezug auch technische und organisatorische Maßnahmen zur Datensicherheit), ist vergleichsweise unkritisch.

Denn: Kein Dritter hat im Regelfall Einblick in diese Vorgänge. Aber jedermann kann Ihre Webseite(n) besuchen, durchleuchten und dortige Verstöße aufspüren und dokumentieren.

Darum: Aktualisieren Sie jetzt Ihre Rechtstexte! Die IT-Recht Kanzlei bietet Ihnen – selbstverständlich bereits DSGVO-konforme – Rechtstexte im Starter-Paket bereits ab 9,90 Euro monatlich an.

Selbstverständlich inklusive Update-Service, damit Sie in Sachen Rechtssicherheit immer auf dem neusten Stand bleiben.

Achtung: Nicht nur Onlineshops betroffen, auch bloße Präsentationswebseiten, Firmenwebseiten und Blogs müssen eine angepasste Datenschutzerklärung vorhalten

Auch wenn Sie gar keinen Shop betreiben bzw. über Ihre Webseite nicht verkaufen: Eine DSGVO-konforme Datenschutzerklärung ist auf jeder geschäftlich betriebenen Internetseite Pflicht.

Damit haben nicht nur Onlinehändler „Druck“, vielmehr müssen nun auch Betreiber von Webseiten wie Blogseiten oder reinen Präsentationsseiten handeln.

Selbstverständlich bietet die IT-Recht Kanzlei auch für solche Seiten eine spezielle und DSGVO-konforme Datenschutzerklärung an, die Sie z.B. im Rahmen des Starter-Pakets bereits für 9,90 Euro zzgl. MwSt. monatlich erhalten – natürlich inklusive Update-Service!

Details erfahren Sie gerne hier.

Ebenfalls wichtig: Erstellen Sie ein Verarbeitungsverzeichnis – kostenfrei möglich für Update-Service Mandanten der IT-Recht Kanzlei

Das Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten nach Art. 30 DSGVO (im Folgenden „Verarbeitungsverzeichnis“) ist ein vom datenschutzrechtlich Verantwortlichen elektronisch oder schriftlich zu führendes Dokument.

Darin sind neben diversen Pflichtangaben generell-abstrakt die Verarbeitungsvorgänge durch den Verantwortlichen aufzuführen.

Es dient damit zu Dokumentationszwecken sowie als Nachweis dafür, dass die Vorgaben der DSGVO durch den Verantwortlichen auch eingehalten werden.

In Bezug auf Onlinehändler bedeutet dies, dass der Händler ein solches Verzeichnis zu erstellen und als – grundsätzlich betriebsinternes Dokument - zu führen hat. Damit kommt er seiner Dokumentationspflicht nach. Von dieser Pflicht ist jeder klassische Onlinehändler betroffen.

Sollte dann nach dem 25.05.2018 tatsächlich eine Aufsichtsbehörde an den Händler herantreten und die Herausgabe des Verarbeitungsverzeichnisses verlangen, so muss der Händler dem Verlangen der Behörde zur Erfüllung seiner Rechenschaftspflicht nachkommen.

Praktisch: Die IT-Recht Kanzlei stellt ihren Update-Service-Mandanten kostenfrei ein elektronisch konfigurierbares Muster zur Verfügung.

Dieses wurde von der IT-Recht Kanzlei speziell auf die Bedürfnisse von Onlinehändlern zugeschnitten und erlaubt eine einfache Erstellung eines solchen Verzeichnisses.

Weitere Informationen finden Sie gerne hier.

Passen Sie Ihre Vorgänge im Shop an die DGSVO an

Sie bieten einen Email-Newsletter an oder halten Kontaktformulare auf Ihren Internetseiten vor?

Auch hier besteht wegen der DGSVO in vielen Fällen Handlungsbedarf.

Die IT-Recht Kanzlei bietet Ihren Mandanten eine Vielzahl von Mustern- und Handlungsanleitungen in Bezug auf die DSGVO an, etwa

  • zur rechtssicheren Gestaltung einer Newsletteranmeldung nach der DSGVO
  • zur rechtssicheren Gestaltung von Kontaktformularen nach der DSGVO
  • zur rechtssicheren Weitergabe von Kundendaten an Versanddienstleitern nach der DSGVO
  • zur rechtssicheren Gestaltung eines Newsletterversands via Whatsapp nach der DSGVO
  • zur rechtssicheren Einbindung von Google Analytics nach der DSGVO
  • zur rechtssicheren Einbindung von Matomo (ehemals Piwik) nach der DSGVO
  • für die Handhabung einer Datenpanne
  • für die Reaktion bei Auskunfts- oder Löschungsverlangen von Kunden.

Sie benötigen einen Datenschutzbeauftragten?

Manche Onlinehändler müssen einen Datenschutzbeauftragten bestellen. Welche Händler von dieser Pflicht betroffen sind, erfahren Sie hier.

Die IT-Recht Kanzlei kann Ihnen in Kooperation mit dem "Institut für IT-Recht" (IITR Datenschutz GmbH) die Stellung eines Datenschutzbeauftragten vermitteln.

Nähere Informationen finden Sie hier.

Nicht vergessen: Auch ausländische Verkaufsplattformen im Blick haben – DSGVO gilt europaweit

Sie bedienen auch ausländische Plattformen wie z.B. ebay.co.uk oder betreiben eigene ausländische Onlineshops?

Auch dort müssen Sie die DSGVO auf dem Schirm haben.

Die IT-Recht Kanzlei hat zwischenzeitlich auch sämtliche europäischen Rechtstexte (vgl. zu den fremdsprachigen Rechtstexten gerne hier) an die Vorgaben der DSGVO angepasst.

Fazit

Es ist an der Zeit zu handeln.

Mit den aufgezeigten Schritten kommen Sie als Onlineunternehmer schnell und effektiv in Sachen DSGVO weiter.

Nutzen Sie die verbleibenden Tage, um Ihre Internetpräsenzen fit für die DSGVO zu machen. Die IT-Recht Kanzlei unterstützt Sie gerne dabei.

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Die DSGVO und die Einwilligung: Handelt es sich bei der Angabe einer E-Mail-Adresse im Rahmen einer Bestellung um eine Einwilligung? https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9054 Wed, 09 May 2018 17:29:49 +0100 Mit (An-)Spannung erwarten Händler das Inkrafttreten der DSGVO am 25.05.2018. Dass die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten nur zulässig ist, sofern die neuen Datenschutzregeln dies erlaubt oder der Betroffene in die Datenverarbeitung eingewilligt hat, ist mittlerweile im Bewusstsein der Betroffenen angekommen. Doch handelt es sich bereits um eine Einwilligung, wenn ein Kunde im Rahmen einer Bestellung seine E-Mail-Adresse angibt?

Grundsätzlich gilt das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt

Es gilt grundsätzlich, dass die Erhebung personenbezogener Daten verboten ist, sofern sich nicht aus Normen oder durch Einwilligung der betroffenen Person etwas Anderes ergibt. Unter personenbezogenen Daten versteht man „Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person“, siehe § 3 Abs. 1 BDSG. Dazu zählen unter anderem Kontaktdaten - wie selbstverständlich auch die E-Mail-Adresse. In einem aktuellen Fall hatte sich das LG Berlin mit der Frage zu beschäftigen, ob die Angabe einer E-Mail-Adresse im Rahmen einer Bestellung bereits als Einwilligung gewertet werden kann.

LG Berlin: Ist die Angabe der E-Mail-Adresse bei der Bestellung eine Einwilligung?

Der Beklagte betrieb einen Sportartikel-Versand im Internet. Ein Kunde hatte bei besagtem Händler eine Kinderhose bestellt und bekam von diesem im Nachgang einige E-Mails mit Werbung, welche sich auf dessen gesamtes Produktportfolio bezog, per E-Mail zugeschickt. Der Kunde mahnte den Beklagten erfolglos ab und erhob Klage vor dem LG Berlin, da er der Auffassung war, ihm stehe ein Unterlassungsanspruch gemäß §§ 3, 7, 8 UWG gegen den Händler zu.

Mit Urteil vom 16.11.2017 (Az.: 16 O 225/17) stellte das LG Berlin fest, dass der Anspruch des Klägers bestehe, da es sich beim Versand der streitgegenständlichen E-Mails um eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 1, 2 Nr. 3 UWG handele. Eine ausdrückliche Einwilligung zum Versand dieser E-Mails habe nicht vorgelegen. Zwar habe der Beklagte in seinen AGB bzw. in der Datenschutzerklärung geregelt, dass Kundendaten für Werbezwecke
genutzt werden können, jedoch genügten diese Hinweise nicht den rechtlichen Erfordernissen.

Unter Berücksichtigung des Schutzzwecks der Datenschutzrichtlinie 2002/58/EG für elektronische Kommunikation, in der der § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG seinen Ursprung findet, sei das Vorgehen des Händlers unzulässig. Nach dieser Richtlinie müsse die Einwilligung ohne Zwang, für den konkreten Fall und in Kenntnis der Sachlage erfolgen, sofern die Person betreffende personenbezogene Daten verarbeitet würden. Insbesondere werde das Erfordernis der „spezifischen Angabe“ verletzt, welches besagt, dass eine Einwilligung gesondert eingeholt werden muss und zum Beispiel nicht in Textpassagen, welche auch andere Informationen widmen, auftauchen darf.

Auch greife die sog. „Bestandskundenausnahme“, welche in § 7 Abs. 3 UWG zu finden ist, nicht. Im Rahmen dieser Ausnahme wird es dem Händler im Rahmen bestehender Kundenbeziehungen ermöglicht, per E-Mail für weitere von ihm angebotenen Waren oder Dienstleistungen zu werben, ohne dass eine Einwilligung des Verbrauchers nötig ist. § 7 Abs. 3 UWG setzt voraus, dass alle folgenden Voraussetzungen gegeben sind:

  • der Unternehmer muss die im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung von dem Kunden dessen elektronische Postadresse erhalten haben
  • weiter muss der Unternehmer die Adresse zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen verwendet haben
  • der Kunde darf der Verwendung nicht widersprochen haben
  • der Kunde muss bei Erhebung der Adresse und bei jeder Verwendung klar und deutlich darauf hingewiesen werden, dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen

Vorliegend scheide eine Legitimierung durch § 7 Abs. 3 UWG bereits dadurch aus, da in den streitgegenständlichen E-Mails nicht ähnliche Produkte beworben würden (z.B. andere Kinderhosen), sondern Bezug zum gesamten Sortiment des Sportartikel-Händlers hergestellt würde, so das LG.

Fazit: Es gilt die „Bestandskundenausnahme“ weiterhin auch in DSGVO-Zeiten

Da mit dem Inkrafttreten der DSGVO viele Neuerungen ins Haus stehen, könnte man meinen, dass sich auch hinsichtlich der „Bestandskundenausnahme“ nach § 7 Abs. 3 UWG Änderungen ergeben. An dieser Stelle kann jedoch Entwarnung gegeben werden: In Art. 95 DSGVO ist normiert, dass die Richtlinie 2002/58/EG weiterhin gilt - somit entfaltet auch § 7 Abs. 3 UWG als „besondere Regelung“ dieser Richtlinie weiterhin Geltung.

Grundsätzlich ist also auch trotz Inkrafttreten der DSGVO am 25. Mai die Werbung durch Newsletter per E-Mail weiterhin ohne Einwilligung des Verbrauchers möglich, sofern die Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 UWG vorliegen. Aber Vorsicht: In der Praxis sind die Voraussetzungen der Bestandskundenausnahmen oft schwer belegbar und der Versender fährt immer sicherer, wenn er eine Einwilligung hat.

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Wechselbonus mit Preisvorteil : Mehrwerte nutzen ohne doppelt zu zahlen https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9049 Wed, 09 May 2018 17:29:01 +0100 Online-Händlern, die mit ihrem AGB-Service bei einem Drittanbieter unter Vertrag sind, bietet die IT-Recht Kanzlei seit längerem die Möglichkeit zum AGB-Service der IT-Recht Kanzlei ohne Mehrkosten zu wechseln. Neu im Leistungsumfang für Wechsler ist nun die sofortige, komplett kostenfreie, Nutzung aller Leistungen der IT-Recht Kanzlei rund um die DSGVO - inkl. der Nutzung des kostenfreien Generators für das Verfahrensverzeichnis.

So funktioniert´s:

1. Keine zusätzlichen Kosten während der Restvertragslaufzeit beim Drittanbieter

Onlinehändler, die ihre Rechtstexte bereits über einen anderen Anbieter beziehen und noch an diesen vertraglich gebunden sind, können unsere Rechtstexte für den Zeitraum der Mindestvertragsbindung beim Drittanbieter kostenfrei nutzen, wenn sie sich bereits jetzt nach Ablauf der Vertragslaufzeit beim Drittanbieter für eine Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten bei der IT-Recht Kanzlei entscheiden. Sie zahlen also nicht doppelt.

2. Sofortige kostenfreie Nutzung der DSGVO-Leistungen

Nach dem Wechsel zu unserem AGB-Service haben Onlinehändler selbstverständlich auch einen sofortigen Zugriff auf alle Leistungen der IT-Recht Kanzlei zum Thema DSGVO, inklusive der kostenfreien Nutzungsmöglichkeit des Generators für das Verfahrensverzeichnis.

3. Wie profitieren Mandanten der IT-Recht Kanzlei von den DSGVO-Leistungen

Die IT-Recht Kanzlei stellt ihren Mandanten selbstverständlich Folgendes zur Verfügung:

1. Professionelle Datenschutzerklärung, welche den umfangreichen Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung vollumfänglich entspricht.

2. Verarbeitungsverzeichnis-Generator, über den ein gesetzeskonformes Verarbeitungsverzeichnis in wenigen Schritten realisiert werden kann.

3. Muster für die Dokumentation im Falle einer Datenpanne

4. Muster zur Auskunftserteilung, Negativauskunft, Auskunftsablehnung wegen fehlender Identifizierbarkeit

5. Muster: Kunde verlangt Löschung seiner Daten

6. Handlungsanleitungen, die sich mit folgenden Themen auseinandersetzen:

  • Der rechtssichere Umgang mit Newslettern nach der DSGVO
  • Wie gestaltet man das Kontaktformular nach DSGVO wirklich rechtssicher?
  • Google-Analytics nach DSGVO rechtskonform einbinden
  • Matomo (ehemals Piwik) rechtssicher einbinden
  • Wie bindet man Videos richtig ein
  • Verwendung von Bannern und Pop-Ups zur Information über Cookies
  • Wann und wie können Telefonnummern an Paketdienstleister zu Ankündigungszecken weitergeleitet werden
  • Unter welchen Voraussetzungen können Kundenfeedback-Anfragen versendet werden
  • und vieles mehr!

Weitere Informationen hierzu finden Sie in unserem aktuellen Beitrag: Die Datenschutz-Grundverordnung kommt – mit den Schutzpaketen der IT-Recht Kanzlei sind Sie bestens vorbereitet!

Sie sind noch kein Mandant der IT-Recht Kanzlei? Gerne können Sie sich hier über unseren AGB-Service informieren.

4. Sofortige Teilnahme an der Initiative Fairness-im-Handel möglich

Im Wechselbonus enthalten ist auch die direkte Möglichkeit, der von der IT-Recht Kanzlei ins Leben gerufenen Initiative „Fairness-im-Handel“ beizutreten.

„Fairness im Handel“ steht für die gegenseitige Rücksichtnahme und eine offene Kommunikation innerhalb der starken Gemeinschaft der teilnehmenden Händler. Diese Initiative der IT-Recht Kanzlei verfolgt das Ziel eines abmahnfreien Onlinehandels - mehr Informationen dazu finden Sie hier.

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Abmahnung Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. : Widerrechtliche Werbung mit CE-Zeichen https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9055 Wed, 09 May 2018 16:04:20 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des Vereins gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf einer widerrechtlichen Werbung mit dem CE-Zeichen. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des Vereins gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. in unserem Beitrag.

1. Was wird in der Abmahnung des Vereins gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. vorgeworfen?

In der uns vorliegenden Abmahnung wird ein Verstoß gegen Wettbewerbsregeln vorgeworfen. Konkret wird folgendes moniert:

  • widerrechtliche Werbung mit der Aussage "...CE geprüft"
  • gerügter Verstoß auf: Amazon
  • Stand: 05/2018

2. Was wird vom Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. gefordert?

Im Rahmen der Abmahnung werden die folgenden Ansprüche geltend gemacht:

  • Forderung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich der beanstandeten Handlung;
  • Zahlung einer Kostenpauschale in Höhe von 106,00 Euro.

Für den Fall, dass der Abgemahnte der Unterlassungsforderung nicht nachkommt, wird die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens in Aussicht gestellt.

3. Was halten wir von der Abmahnung?

Wenn ein Wettbewerbsverhältnis vorliegen sollte, sollte hinsichtlich der ausgesprochenen Abmahnung des Vereins gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. unter anderem folgendes geprüft werden:

  • Ist die behauptete Handlung tatsächlich begangen worden?
  • Stellt die monierte Handlung überhaupt einen Wettbewerbsverstoß dar?
  • Wann wurde die Handlung begangen?

Betroffene sollten ohne anwaltlichen Rat erst einmal keine Unterlassungserklärung abgeben oder Zahlungen leisten, voreiliges Handeln kann sich später sehr schnell rächen!

4. Was soll der betroffene Abgemahnte jetzt machen?

In jedem Fall sollte die Abmahnung trotz der regelmäßig kurzen Fristen anwaltlich von einem Spezialisten überprüft werden – in diesen Abmahnungen geht es oft um hohe Zahlungsforderungen, hier sollte der Betroffene nicht vorschnell handeln. Auch die vorformulierte Unterlassungserklärung ist in den uns vorliegenden Fällen fast immer einseitig und zudem gefährlich vorformuliert und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden!

Profitieren Sie von der Expertise der Anwälte der IT-Recht Kanzlei, die über eine langjährige Erfahrung aus der Vertretung in Abmahnverfahren verfügen!

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Berechtigtes Feedback oder unzumutbare Belästigung? LG Hannover zu Kundenzufriedenheitsbefragungen per E-Mail https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9053 Tue, 08 May 2018 16:02:45 +0100 Mit seinem Urteil vom 21.12.2017 (Az.: 21 O 21/17) stellte das LG Hannover fest, dass Kundenzufriedenheitsbefragungen per E-Mail ohne Einwilligung des Verbrauchers in eine solche Kontaktaufnahme unzulässig sind, sofern nicht andere gesetzliche Normen eine Verwendung der durch den Verbraucher zur Verfügung gestellten Kontaktdaten für diesen Zweck billigen.

Sachverhalt

Die Klägerin (Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e. V) mahnte die Beklagte (Händlerin im Internethandel, mit Waren vornehmlich aus dem EDV-Bereich) wegen einer unzulässigen geschäftlichen Handlung gem. § 7 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 3 UWG ab und forderte die Beklagte zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Ein Kunde tätigte über Amazon eine Bestellung bei der abgemahnten Händlerin. Wenig später erhielt dieser eine E-Mail mit Details zur Firma der Beklagten, eine Rechnung sowie deren Datenschutzerklärung. Der Grund für die Abmahnung stellte folgende Passage einer E-Mail mit dem Betreff „Ihre Meinung zählt“ dar, welche dem Verbraucher nach dessen Kauf zugesendet wurde:

"Sie haben kürzlich bei uns ein Produkt gekauft. Dafür möchten wir uns noch einmal bedanken. Falls Sie mit dem Produkt zufrieden sind würden wir uns über ein kurzes Feedback freuen. Sollten Sie Fragen zu Ihrem Produkt haben oder auf ein Problem gestoßen sein, stehen Ihnen mein Team und ich jederzeit sehr gern zur Verfügung. Wir wünschen Ihnen viel Vergnügen mit ihrem neuen Artikel und hoffen Sie bald wieder als Kunden auf Amazon begrüßen zu dürfen. (...)"

Da die Beklagte die Abgabe einer Unterlassungserklärung mit Schreiben ablehnte, wurde Klage vor dem LG Hannover erhoben.

Urteil des LG Hannover

Das LG Hannover gab der Klage mit Urteil vom 21.12.2017 (Az.: 21 O 21/17) statt. Der Klägerin stehe gegen die Beklagte ein Anspruch auf Unterlassung der Werbung in Form der streitgegenständlichen E-Mail aus §§ 8 Abs. 1, 7 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 3 UWG zu.

Die Versendung der vorliegenden E-Mail sei als unzulässige geschäftliche Handlung im Sinne des § 7 Abs. 1 S. 1 UWG einzustufen, durch welche ein Marktteilnehmer in unzumutbarer Weise belästigt werde. Nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG liege eine unzumutbare Belästigung bei Werbung unter Verwendung elektronischer Post dann vor, wenn keine im Vorfeld eingeholte ausdrückliche Einwilligung des Adressaten vorgewiesen werden könne.

„Werbung“ im allgemeinen Sprachgebrauch sei jedes Tätigwerden des Unternehmers, wenn auf die Absatzförderung der jeweiligen Waren/Dienstleistungen abgezielt werde (unmittelbare Werbung). Auch mittelbare Absatzförderung, z.B. durch Sponsoring, sei vom Begriff der Werbung erfasst. Somit falle unter den Begriff der Werbung jede Äußerung beim Betreiben eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Zweck, den Absatz von Waren/Dienstleistungen zu fördern.

Im konkreten Fall nahm das LG Hannover das Vorliegen mittelbarer Werbung an, da die streitgegenständliche E-Mail der Kundenbindung diene, weil der Kunde ermutigt würde, neue Käufe über den Unternehmer abzuwickeln. Daher sei die Werbung mittelbar auf die Förderung der Geschäfte gerichtet. Auch liege keine ausdrückliche Einwilligung des Adressaten gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG vor, welche die streitgegenständliche E-Mail legitimieren könne.

Des Weiteren seien die Voraussetzungen des Ausnahmetatbestands nach § 7 Abs. 3 UWG nicht gegeben, so das LG. Die Voraussetzungen, welche von einer unzumutbaren Belästigung bei einer Werbung unter Verwendung elektronischer Post (E-Mail) wegführen, lauten wie folgt:

1. Der Unternehmer muss die im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung von dem Kunden dessen elektronische Postadresse erhalten haben
2. Weiter muss der Unternehmer die Adresse zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen verwendet haben
3. Der Kunde darf der Verwendung nicht widersprochen haben
4. Der Kunde muss bei Erhebung der Adresse und bei jeder Verwendung klar und deutlich darauf hingewiesen werden, dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen

Laut dem LG Hannover seien die Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 Nr. 1-4 UWG nicht gegeben. Alleine schon fraglich sei, ob die Beklagte die elektronische Postadresse (E-Mail-Adresse) vom Kunden erhalten habe. Weiter sei der Kunde weder bei Erhebung der Adresse noch bei der Verwendung der Adresse durch Versendung der streitgegenständlichen E-Mail klar und deutlich aufgeklärt worden, dass er der Verwendung jederzeit widersprechen könne. Daraus ergebe sich, dass der Ausnahmetatbestand des § 7 Abs. 3 UWG nicht erfüllt sei, mithin eine unzulässige geschäftliche Handlung im Sinne des § 7 Abs. 1 S. 1 UWG vorliege.

Fazit

Kundenzufriedenheitsbefragungen per E-Mail ohne Einwilligung des Verbrauchers in eine solche Kontaktaufnahme können leicht als unzulässige geschäftliche Handlung im Sinne des § 7 Abs. 1 S. 1 UWG zu klassifizieren sein. Da es sich bei sog. Kundenzufriedenheitsbefragungen um (mittelbare) Werbung handelt, ist zu deren Rechtskonformität eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten nötig, vgl. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG. Der Ausnahmetatbestand des § 7 Abs. 3 UWG normiert Voraussetzungen, welche bei Erfüllung - abweichend von § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG - eine unzumutbare Belästigung bei einer Werbung unter Verwendung von E-Mails ausschließt.

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DSGVO-konform: Handlungsanleitung zur Gestaltung einer abmahnsicheren Newsletter-Anmelde-Funktion https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=6849 Tue, 08 May 2018 14:04:33 +0100 Exklusiv für Mandanten der IT-Recht Kanzlei: Viele Betreiber von gewerblichen Internetseiten bieten ihren Besuchern die Möglichkeit an, sich über die Website für den eigenen E-Mail-Newsletter anzumelden. Dabei werden im Rahmen des Anmelde-Verfahrens jedoch häufig nicht die gesetzlichen Mindestanforderungen an eine wirksame Einwilligungserklärung für E-Mail-Werbung erfüllt. Daraus resultiert ein nicht unerhebliches Abmahnrisiko für den Versender von E-Mail-Newslettern. Die nachfolgende Handlungsanleitung zeigt auf, wie der Anmeldungsvorgang zum Newsletter nach den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung insgesamt rechtssicher gestaltet werden kann.

I. Grundsätzliches zum Versenden von Werbe-E-Mails nach der neuen DSGVO

Die Einwilligung wird auch unter Geltung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nicht an Bedeutung verlieren.

Vor allem im Bereich der Direktwerbung ist die Einwilligung so wichtig wie nie zuvor: Newsletter (und auch andere E-Mails mit werblichen Inhalt) dürfen auch ab dem 25.05.2018 grundsätzlich nur dann versendet werden, wenn zuvor eine ausdrückliche Einwilligung des Betroffenen eingeholt worden ist.

Eine Ausnahme vom Einwilligungsprinzip wird auch unter Geltung der Datenschutz-Grundverordnung zum Zuge kommen, wenn die Voraussetzungen von § 7 Abs. 3 UWG vorliegen (= Werbung gegenüber Bestandskunden).

Unter den hier beschriebenen Voraussetzungen kann eine ausdrückliche Einwilligung auch entbehrlich sein. Wir raten jedoch grundsätzlich davon ab, den Versand von Newslettern ohne Einwilligung vorzunehmen, da die Einhaltung dieser Voraussetzungen äußerst schwierig ist. Zudem tragen Sie in dem Zusammenhang die volle Darlegungs- und Beweislast.

Daher lautet der Grundsatz: Mails mit werblichem Inhalt sollten nur bei vorhergehender Einholung einer ausdrücklichen Einwilligung versendet werden!

II. Die Einwilligungserklärung für E-Mail-Werbung nach der DSGVO?

1. Welche Voraussetzungen muss eine wirksame Einwilligungserklärung erfüllen?

Eine wirksame Einwilligung muss bestimmte formale und inhaltliche Voraussetzungen erfüllen:

  • Form: Die Einwilligung im Online-Bereich zum Newsletterversand kann durch Anklicken einer Check-Box (wie bisher auch) eingholt werden- es genügt hierfür eine konkludente, unmissverständliche Handlung - allerdings ist der Newsletterversender in der Beweispflicht die erteilte Einwilligung nachzuweisen. Es sollte daher dringend das Double-Opt-In-Verfahren verwendet werden.
  • Informiertheit: Die Einwilligung muss das Erfordernis der Informiertheit erfüllen. Hierfür ist Voraussetzung, dass der Betroffene über die Identität des Newsletterversenders, über die Zwecke der Datenverarbeitung und über sein jederzeitiges, freies Widerrufsrecht zu informieren ist. Zusätzlich ist in der Datenschutzerklärung ein entsprechender Informationspassus aufzunehmen.
  • „Freiwilligkeit" und sog. Kopplungsverbot: Eine erteilte Einwilligung muss zwingend freiwillig erfolgen. Nach dem sog. Kopplungsverbot sollen vertragliche Einwilligungsklauseln in der Regel nicht freiwillig und daher unwirksam sein, wenn sich diese auf Daten erstrecken, die für die Erfüllung des Vertrages nicht erforderlich sind.
  • Widerrufsmöglichkeit: Einwilligungserklärungen sind jederzeit mit Wirkung für die Zukunft frei widerruflich.

Entscheidend für den Inhalt der Einwilligungserklärung ist, dass der Einwilligende in verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache (Art. 7 Abs. 2 DSGVO) informiert wird, welchen Inhalt seine Einwilligungserklärung hat.

Eine wirksame Einwilligungserklärung für E-Mail-Werbung muss folgenden Inhalt haben:

  • Art der beabsichtigten Werbung (Brief, E-Mail/SMS, Telefon, Fax),
  • Produkte oder Dienstleistungen, für die geworben werden soll,
  • zeitliche Frequenz der Werbenachrichten (streitig),
  • das/die werbenden Unternehmen,
  • Hinweis auf Widerrufsmöglichkeit

2. Muster: einer abmahnsicheren Einwilligungserklärung nach DSGVO

Die Einwilligungserklärung könnte etwa wie folgt lauten:

"Bitte senden Sie mir entsprechend Ihrer Datenschutzerklärung regelmäßig [ALTERNATIV: alle [X] Wochen] und jederzeit widerruflich Informationen zu folgendem Produktsortiment per E-Mail zu: [AUFZÄHLUNG DER VON IHNEN VERTRIEBENEN WARENGRUPPEN]"

Hinweise:

  • Der Einwilligungstext sollte direkt neben der vom Nutzer zu aktivierenden Checkbox bzw. dem für die Newsletter-Anmeldung zu klickenden Anmelde-Button erscheinen, damit der Nutzer auch sieht, wozu er seine Einwilligung erteilt.
  • Die Check-Box darf auf keinen Fall bereits voreingestellt sein. Es geht ja gerade darum, die "freiwillige" Einwilligung des Interessenten einzuholen.
  • Die zu bewerbenden Produkte müssen genau bestimmt werden (so BGH, Urteil vom 14.03.2017 - VI ZR 721/15). Die Beschreibung der Produkte darf nicht zu allgemein gehalten werden, sondern muss einen klaren Rahmen setzen - wie z.B. "Sportbekleidung".
  • Die oben genannte Einwilligungserklärung gilt nur für das darin konkret aufgeführte Produktsortiment. Sollte sich Ihr Produktsortiment nachträglich ändern, dürften Sie dem Betroffenen gleichwohl ausschließlich E-Mail Werbung zu dem von der ursprünglichen Einwilligungserklärung umfassten Produktsortiment zuschicken.
  • Für die Versendung eines Newsletters ist allein die Erhebung der E-Mail Adresse in datenschutzrechtlicher Hinsicht unproblematisch. Sollten Sie den Newsletter-Bezieher namentlich ansprechen wollen, so schaffen Sie im Rahmen der Anmeldung ein zusätzliches Feld für die Angabe des Namens. Dies darf jedoch kein Pflichtfeld sein, vielmehr muss die Angabe des Namens freiwillig bleiben.
  • Jede versendete E-Mail nach einem erfolgten Widerspruch ist abmahnbar.

Tipp: Einwilligungserklärung für verschiedene Werbekanäle

Eine Einwilligungserklärung im Rahmen des Bestellvorgangs eines Online-Shops ist auch für verschiedene Werbekanäle möglich, vgl. aktuelle BGH-Entscheidung. Diese dürfen lediglich bei Postwerbung ein Opt-out vorsehen, ansonsten ist ein Double-opt-in notwendig.

Wie folgt könnte eine solche Einwilligungserklärung beispielsweise formuliert sein:

"Ich mochte entsprechend Ihrer Datenschutzerklärung regelmäßig [ALTERNATIV: alle [X] Wochen] und jederzeit widerruflich zu folgendem Produktsortiment: [AUFZÄHLUNG DER VON IHNEN VERTRIEBENEN WARENGRUPPEN] auf folgenden Kanälen informiert werden:

[Checkbox] E-Mail
[Checkbox mit voreingestelltem Häkchen] Post
[Checkbox] Telefon
[Checkbox] Telefax

Meine Kontaktdaten lauten: [Felder für entsprechende Daten]

3. Sonderfall: Einwilligung in personalisierte Newsletter

Manche Online-Händler bieten neben dem gewöhnlichen Newsletter auch einen personalisierten Newsletter auf Interessensbasis an.

Aufgrund der mit der DSGVO einhergehenden Verschärfung des Koppelungsverbots müssen in diesem Fall grundsätzlich zwei Einwilligungen eingeholt werden, die jeweils mit einer Checkbox für ein Opt-in ausgestaltet sein müssen. Die eine Einwilligung ermöglicht dem Kunden die Möglichkeit des Bezugs des Standard-Newsletters. Die zweite Einwilligung ermöglicht dem Kunden auf Basis eines durchgeführten Trackings einen auf seine persönlichen Interessen abgestimmten Newsletter zu erhalten.

Die Einwilligungserklärung bez. des personalisierten Newsletters könnte etwa wie folgt lauten:

"Bitte senden Sie mir entsprechend Ihrer Datenschutzerklärung regelmäßig [ALTERNATIV: alle [X] Wochen] und jederzeit widerruflich Informationen zu folgendem Produktsortiment per E-Mail zu: [AUFZÄHLUNG DER VON IHNEN VERTRIEBENEN WARENGRUPPEN]. Ich möchte, dass diese Informationen auf meine persönlichen Interessen zugeschnitten sind. Genauere Erläuterungen zu den Informationen auf Basis persönlicher Interessen erhalten Sie hier [Link zur Erläuterung zu Informationen auf Basis persönlicher Interesse]."

Mustertext: Erläuterung zur zu Informationen auf Basis persönlicher Interesse

"Sofern wir hierzu Ihre Einwilligung erhalten haben, werden wir Ihr Nutzerverhalten auf unserer Internetpräsenz sowie innerhalb der von uns versendeten Newsletter auswerten und Ihrem bei uns geführtem Nutzerprofil zuordnen. Wir speichern weiterhin Informationen über ..... [z.B. verwendeter Browser, Betriebssystem, welche Bereiche innerhalb der Internetpräsenz besucht worden sind, Links auf die in Newsletter geklickt worden ist etc.).

Ziel des Erstellen eines persönlichen Benutzerprofils ist, unsere werbliche Ansprache auf Ihre Interessen hin auszurichten."

Hinweis: Mittels Trackfunktionen können Nutzerdaten sowie Nutzungsverhalten wie etwa auch Systemdaten des Nutzers erfasst werden. In dem oben dargestellten Mustertext muss möglichst exakt beschrieben werden, was Ihr Tracking im Einzelfall umfasst.

III. Einwilligung per Bestätigungs-Mail (Double-Opt-In-Verfahren) sicherstellen!

Merksatz: Der Versender von Mail mit werblichem Inhalt muss beweisen, dass die Einwilligung des Empfängers vorliegt!

Da Sie als Online-Händler das Vorliegen einer Einwilligung beweisen müssen, müssen Sie den sichersten Weg der Nachweisbarkeit gehen. Das bedeutet, dass Sie die Einwilligung ausschließlich im Wege des sog. „Double-Opt-In“-Verfahrens einholen dürfen:

Nachdem der Interessent sich in also Ihre Abonnentenliste eingetragen hat, muss ihm anschließend eine erste E-Mail mit der Bitte um Bestätigung des Bezugs der E-Mail-Werbung an die angegebene E-Mail-Kontaktadresse gesendet werden (die "Bestätigungs-Mail").

(Eine Protokollierung der Einwilligung (Logfiles) zu Beweiszwecken im Rahmen eines Double-Opt-In-Verfahrens ist zwingend erforderlich.)

Achtung: In den Bestätigungs-Mails selbst darf keine Werbung (wie z.B. Artikelangebote des Händlers, Veranstaltungshinweise, Sonderangebote, Link zu Facebook etc.) enthalten sein. Grund: Auch diese Werbung darf nur dann an den Betroffenen versandt werden, wenn dieser zuvor in die Übersendung von Werbenachrichten eingewilligt hat. Das AG Bonn hat in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 01.08.2017, Az.: 104 C 148/17) noch einmal bekräftigt, dass Werbung in Auto-Reply-Mails als unzulässiger Spam zu werten ist.

Muster einer "Bestätigungs-Mail"

Die IT-Recht Kanzlei stellt folgendes Muster einer "Bestätigungs-Mail" zur Verfügung:

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir danken für Ihr Interesse an unserem Newsletter. Bitte bestätigen Sie noch Ihre Anmeldung durch Klick auf den folgenden Link: [Link]

Nach Ihrer Bestätigung sind Sie zu unserem Newsletter angemeldet. Sollten Sie den Newsletter nicht bestellt haben, dann entschuldigen Sie bitte die fehlerhafte Zusendung. Sie haben in diesem Fall nichts weiter zu tun, da Ihre E-Mail- Adresse von uns automatisch gelöscht wird.

Ihre Einwilligung in den Versand unseres Newsletters ist jederzeit widerruflich. Der Newsletter-Versand erfolgt entsprechend unserer Datenschutzerklärung und nur zur Bewerbung des folgenden Produktsortiments: [AUFZÄHLUNG DER VON IHNEN VERTRIEBENEN WARENGRUPPEN]

Mit freundlichen Grüßen,

...

Exkurs: Was ist das "Double-Op-In"-Verfahren?

Bei einem „Double-Opt-In“-Verfahren muss der Empfänger einer Werbe-E-Mail dem Empfang weiterer regelmäßiger Zusendungen in Form von E-Mails zunächst ausdrücklich zustimmen. Dies geschieht regelmäßig durch die einmalige Eintragung in eine Abonnentenliste (sog. einfaches Opt-In-Verfahren). Anschließend muss der Eintrag in die Abonnentenliste in einem weiteren Schritt bestätigt werden. Hierzu wird dem Newsletter-Empfänger eine erste E-Mail mit der Bitte um Bestätigung des Bezugs der E-Mail-Werbung an die angegebene E-Mail-Kontaktadresse gesendet ("Bestätigungs-Mail").

Im Rahmen dieser ersten E-Mail wird der Abonnent aufgefordert, dem Empfang weiterer E-Mail-Werbung zuzustimmen, indem ein in der E-Mail enthaltener Internetlink angeklickt werden soll. Erst wenn der Abonnent diesen Link auch anklickt, wird die E-Mail-Adresse für den Newsletterbezug freigeschaltet. Der Empfang von Werbe-E-Mails muss bei diesem Verfahren also doppelt bestätigt werden, daher auch der Name Double-opt-in-Verfahren. Des Weiteren wird durch dieses Verfahren sichergestellt, dass es nicht aufgrund von Falscheingaben zu einer Versendung von E-Mail-Werbung kommt.

IV. Ausnahme: Newsletter ohne Einwilligung

In bestimmten Fällen darf ein Newsletter auch ohne ausdrückliche Einwilligung verschickt werden.

Dies ist jedoch nur der Fall, wenn

  • Sie die E-Mailadresse Ihres Kunden im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung erhalten haben und
  • Sie diese E-Mailadresse ausschließlich zur Werbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen verwenden und
  • der Kunde dieser Verwendung nicht widersprochen hat und
  • der Kunde bereits bei Erhebung der Adresse und bei jeder Verwendung deutlich darauf hingewiesen wurde, dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen
  • Sie dies entsprechend in Ihrer Datenschutzerklärung geregelt haben.

Sollten Sie Newsletter ohne Einwilligung versenden wollen, so haben Sie bei Erhebung der Daten klar und deutlich darüber zu belehren, dass der Kunde einer Verwendung seiner E-Mail-Adresse für einen Newsletterversand jederzeit widersprechen kann. Bitte fügen Sie in dem Fall den nachstehenden Formulierungsvorschlag deutlich lesbar in den Bestellablauf ein:

„Wir nutzen Ihre E-Mailadresse neben der Vertragsabwicklung, um Sie per E-Mail über eigene ähnliche Waren/Dienstleistungen zu informieren. Sie können der Verwendung Ihrer E-Mail-Adresse jederzeit widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen. Sollten Sie keine weitere Werbung wünschen, teilen Sie uns dies bitte per E-Mail an folgende Adresse mit: « Bitte fügen Sie hier Ihre E-Mail-Adresse ein » oder klicken Sie auf den Link « bitte fügen Sie den Namen des Links ein, z.B. „Abbestellen“ » am Ende des Newsletters „

Achtung:

Sie müssen den Kunden bei jeder Verwendung seiner E-Mail-Adresse über die Möglichkeit des Widerspruchs zur Nutzung seiner Daten zu eigenen Werbezwecken belehren. Das bedeutet, dass Sie in jeder Werbe-E-Mail (Newsletter) folgende Formulierungn Formulierungsvorschlag bereithalten müssen:

"Sie erhalten diese E-Mail, weil Sie bei uns bereits eine Bestellung getätigt haben. Sie können der Verwendung Ihrer E-Mail-Adresse zu eigenen Werbezwecken jederzeit widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen. Sollten Sie keine weitere Werbung wünschen, teilen Sie uns dies bitte entweder per E-Mail an folgende Adresse mit: « Bitte fügen Sie hier Ihre E-Mail-Adresse ein » oder klicken Sie auf den Link « Bitte fügen Sie den Namen des Links ein, z.B. „Abbestellen“ » am Ende des Newsletters"

Die IT-Recht Kanzlei empfiehlt, stets eine ausdrückliche Einwilligung in die Versendung von E-Mail-Newslettern einzuholen und auf die Möglichkeit des Newsletterversands ohne Einwilligung zu verzichten.

V. Inhaltliche Anforderungen an den Newsletter

Auch bei der inhaltlichen Gestaltung von Newslettern sind einige Punkte zu beachten, die im folgenden Abschnitt kurz dargestellt werden:

1. Impressumspflicht

Newsletter sind Telemedien, sodass in Bezug auf das Impressum dieselben Pflichten wie in einem Webshop gelten. In vielen Fällen sind Newsletter aus rechtlicher Sicht zudem als Geschäftsbriefe anzusehen, sodass eine bloße Verlinkung auf das Impressum nicht genügt. Die sicherste Option ist daher, das Impressum vollständig in der Fußzeile einer jeden Werbe-E-Mail abzubilden.

2. Abbestellmöglichkeit

Ein weiteres Gebot, das es zu beachten gilt, ist der Hinweis und die Möglichkeit des Abbestellens der Newsletter-Werbung. Auf der sicheren Seite sind Händler, wenn sie die Abbestellmöglichkeit in jedem Newsletter z.B. in der Fußzeile mittels eines Links unter der eindeutigen Bezeichnung „Newsletter abbestellen“ einräumen.

Zudem sollte am Ende einer jeden Werbe-Mail ein gesonderter Hinweis aus die Abbestellmöglichkeit erscheinen. Dieser könnte etwa wie folgt lauten:

Sie erhalten diesen Newsletter, da Sie sich zu unserem Newsletter angemeldet hatten. Sollten Sie unseren Newsletter künftig nicht mehr erhalten wollen, so können Sie ihn jederzeit abbestellen indem Sie [hier] klicken. Alternativ können Sie uns dies per E-Mail an (Newsletter@example.com) oder an die in unserem Impressum angegeben Kontaktdaten mitteilen.

VI. Muster für Abmeldungsbestätigungs-Mail

Eine Abmeldungsbestätigungs-Mail könnte etwa wie folgt formuliert sein:

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit bestätigen wir Ihnen Ihre Abmeldung von unserem Newsletter.

Mit freundlichen Grüßen

...

Hinweise:

  • Es ist rechtlich nicht zwingend, eine Abmeldungsbestätigungs-Mai zu versenden. So wäre alternativ etwa auch ausreichend, dass im Falle etwa der Nutzung des Abmeldelinks die Abmeldung nur im Browser bestätigt wird.
  • Die Abmeldungsbestätigungs-Mail selbst darf keinerlei Werbung (wie z.B. Artikelangebote des Händlers, Veranstaltungshinweise, Sonderangebote, Link zu Facebook etc.) enthalten. Dazu gehören auch Formulierungen wie etwa: "Es würde uns freuen, wenn Sie sich zu einem späteren Zeitpunkt wieder für unsere Produkte interessieren würden."
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Muster-Formulierungen: wenn der Kunde sein Recht auf Datenlöschung nach DSGVO geltend macht https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9052 Mon, 07 May 2018 13:53:48 +0100 Wie geht man mit Kunden um, welche die Löschung ihrer Daten wünschen? Die IT-Recht Kanzlei stellt exklusiv ihren Mandanten drei hilfreiche Muster zum professionellen Umgang mit solchen Kunden zur Verfügung. Selbstverständlich berücksichtigen diese Muster die neuen Vorgaben der DSGVO.

1. Muster 1: Mitteilung über Stattgabe des Löschungsanspruchs auf Antrag

Das nachstehende Muster kann verwendet werden, wenn der Händler auf Antrag des Kunden feststellt, dass ein gesetzlicher Löschungstatbestand erfüllt ist und keine Hinderungsgründe entgegenstehen, und mithin der Löschung stattgeben muss. Gemäß Art. 12 Abs. 1 DSGVO ist der Händler zu einer entsprechenden Mitteilung verpflichtet. Sie soll elektronisch erfolgen, wenn der Antrag beim Händler elektronisch eingegangen ist.

Wird der Händler ohne vorherigen Antrag initiativ tätig und nimmt eigenständig die Löschung vor, ist eine Benachrichtigung des Betroffenen nicht allerdings nicht erforderlich.

„Sehr geehrter Herr (X)/ sehr geehrte Frau (X),

mit Ihrem Schreiben vom (X) haben Sie die Löschung all Ihrer personenbezogenen Daten beantragt, die bei uns gespeichert sind.

Hiermit setzen wir Sie darüber in Kenntnis, dass wir Ihrem Löschungsgesuch entsprochen und die Löschung sämtlicher zu Ihrer Person gespeicherten Informationen vorgenommen haben.

Mit freundlichen Grüßen“

2. Muster 2: Ablehnung des Löschungsantrags mangels Löschungsgrundes

Das zweite Muster kann verwendet werden, wenn die beantragte Löschung ungerechtfertigt ist, weil kein Löschungsgrund gemäß Art. 17 Abs. 1 DSGVO vorliegt und die (Weiter-) Verarbeitung der Daten durch den Händler damit nach wie vor erfolgen darf.

Hier ist der Betroffene gemäß Art. 12 Abs. 4 DSGVO über die Hinderungsgründe zu unterrichten, wobei zusätzlich auch auf das Beschwerderecht gegenüber der Aufsichtsbehörde zu informieren ist. Die Unterrichtung soll elektronisch erfolgen, wenn der Antrag beim Händler elektronisch eingegangen ist.

„Sehr geehrter Herr (X)/ sehr geehrte Frau (X),

mit Ihrem Schreiben vom (X) haben Sie die Löschung all Ihrer personenbezogenen Daten beantragt, die bei uns gespeichert sind.

Leider sehen wir uns gehindert, eine derartige Löschung vorzunehmen, weil zu Ihren Gunsten keiner der in Art. 17 der Datenschutzgrundverordnung normierten Löschungsgründe eingreift.

Nach der genannten Vorschrift ist eine Löschung unter anderem nur dann zu veranlassen, wenn der Zweck der Datenverarbeitung erreicht wurde und die personenbezogenen Daten insofern nicht mehr erforderlich sind, wenn der Betroffene seine Einwilligung widerrufen hat und keine anderweitige Rechtsgrundlage für die Verarbeitung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. b-f DSGVO eingreift, der Betroffene gegen die Verarbeitung Widerspruch im Sinne des Art. 21 DSGVO eingelegt hat oder wenn die personenbezogenen Daten unrechtmäßig, also nicht von Art. 6 DSGVO gedeckt, erhoben, verarbeitet oder genutzt wurden.

Für Ihren Fall ist derzeit keine der benannten Konstellationen einschlägig.

Sollten Sie dennoch der Auffassung sein, dass diese Ablehnung Ihres Gesuchs durch uns rechtswidrig ist oder wir aus anderen Gründen gegen geltendes Datenschutzrecht verstoßen, können Sie sich jederzeit an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden oder einen gerichtlichen Rechtsbehelf einlegen.

Mit der Bitte um Verständnis verbleiben wir

mit freundlichen Grüßen“

3. Ablehnung des Löschungsantrags wegen entgegenstehender gesetzlicher Aufbewahrungspflicht

Das dritte Muster kann verwendet werden, wenn die Voraussetzungen einer beantragten Datenlöschung zwar grundsätzlich gegebenen sind, der Händler aber aufgrund einer gesetzlichen Aufbewahrungspflicht an deren Vornahme gehindert ist. In diesen Fällen ist der Betroffene gemäß Art. 12 Abs. 4 DSGVO über die Hinderungsgründe zu unterrichten, wobei zusätzlich auch auf das Beschwerderecht gegenüber der Aufsichtsbehörde zu informieren ist. Die Unterrichtung soll elektronisch erfolgen, wenn der Antrag beim Händler elektronisch eingegangen ist.

„Sehr geehrter Herr (X)/ sehr geehrte Frau (X),

mit Ihrem Schreiben vom (X) haben Sie die Löschung all Ihrer personenbezogenen Daten beantragt, die bei uns gespeichert sind.

Zwar haben Sie Ihrer Darlegung nach gemäß Art. 17 Abs. 1 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) grundsätzlich einen Anspruch auf die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten, weil ein dort genannter Löschungsgrund eingreift. Allerdings sind wir von Gesetzes wegen dazu gezwungen, bestimmte Datensätze in Rechnungen und Handels- bzw. Geschäftspapieren über einen gewissen Zeitraum aufzubewahren. Derartige Aufbewahrungspflichten folgen unter anderem aus § 257 HGB und § 147 AO, die eine 6- bzw. 10-Jahres-Frist vorsehen.

Weil die Ihre Datensätze betreffende Aufbewahrungsfrist noch nicht abgelaufen ist,
schränkt die DSGVO Ihren Anspruch auf Löschung Ihrer Daten in Art. 17 Abs. 3 lit. b ein. Eine Löschung Ihrer von Gesetzes wegen aufzubewahrenden personenbezogenen Daten kann somit momentan noch nicht erfolgen.

Selbstverständlich haben wir jedoch sämtliche Daten von Ihnen, für die keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen, gelöscht. Dies betrifft etwa Ihre bislang in unserem elektronischen Kundensystem gespeicherten personenbezogenen Daten, die zur Abwicklung von Bestellungen erhoben wurden.

Sollten Sie der Auffassung sein, dass die teilweise Ablehnung Ihres Gesuchs durch uns rechtswidrig ist oder wir aus anderen Gründen gegen geltendes Datenschutzrecht verstoßen, können Sie sich jederzeit an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden oder einen gerichtlichen Rechtsbehelf einlegen.

Für etwaige Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen“

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Das Recht auf Datenlöschung nach der DSGVO mit Mustermitteilungen https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9051 Mon, 07 May 2018 13:45:19 +0100 Mit dem Umfang der weltweit generierten und transferierten Daten steigt bei vielen Menschen auch die Sensibilität für ihre personenbezogenen Daten. In der Beratungspraxis der IT-Recht Kanzlei stoßen wir zuletzt häufiger auf den Wunsch von Kunden, dass ihre personenbezogenen Daten nach Abwicklung einer Bestellung gelöscht werden. Grundsätzlich müssen Händler die Wünsche Ihrer Kunden befolgen, doch es gibt unter der Geltung der DSGVO bestimmte Voraussetzungen für die Löschung sowie Ausnahmen, in denen das Gesetz zur Aufbewahrung von Daten zwingt. Die IT-Recht Kanzlei gibt einen Einblick und stellt Ihren Mandanten hilfreiche DSGVO-konforme Mustermitteilungen bereit.

I. Löschungsanspruch vs. Aufbewahrungspflicht

Die Flut an personenbezogenen Daten im Netz löst bei kritischen Nutzern verständlicherweise einen Reflex aus. Wer möglichst datensparsam surfen möchte, fragt sich, welche personenbezogenen Daten er gänzlich zurückhalten, und welche er wenigstens möglichst schnell wieder aus dem Netz entfernen lassen kann.

Tatsächlich gibt es aufgrund des datenschutzrechtlichen Grundsatzes der Datensparsamkeit gesetzliche Regelungen, die datenverarbeitende Stellen dazu verpflichten, unter bestimmten Voraussetzungen die bei ihnen gespeicherten personenbezogenen Daten wieder zu löschen. Betroffene haben dann sogar einen Löschungsanspruch. Online-Händler sind davon etwa dann betroffen, wenn Kunden nach Abwicklung einer Bestellung verlangen, dass ihre beim Händler gespeicherten personenbezogenen Daten sofort und vollständig gelöscht werden. Der datenschutzrechtliche Löschungsanspruch des Kunden kollidiert dann möglicherweise mit gesetzlichen Aufbewahrungspflichten von Informationen.

Aber wann müssen und wann dürfen Händler überhaupt welche Datensätze löschen?

II. Der datenschutzrechtliche Löschungsanspruch nach der DSGVO

Ebenso wie bereits nach bisherigem Recht (§35 BDSG) wird der Betroffene auch unter Geltung der DSGVO mit einem Löschungsanspruch ausgestattet. Allerdings wurden dessen Voraussetzungen reformiert.

Nach Art. 17 DSGVO muss der Verantwortliche dem Anspruch auf Löschung dann Rechnung tragen, wenn

  • der Zweck der Datenverarbeitung erreicht wurde und die personenbezogenen Daten insofern nicht mehr erforderlich sind
  • der Betroffene seine Einwilligung widerrufen hat und keine anderweitige (gesetzliche) Rechtsgrundlage für die Verarbeitung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. b-f DSGVO eingreift
  • der Betroffene gegen die Verarbeitung Widerspruch im Sinne des Art. 21 DSGVO eingelegt hat
  • die personenbezogenen Daten unrechtmäßig, also nicht von Art. 6 DSGVO gedeckt, erhoben, verarbeitet oder genutzt wurden
  • der Betroffene seine Einwilligung als Minderjähriger gemäß Art. 8 DSGVO abgegeben hat und die Löschung verlangt (Achtung: dieses Recht steht dem Betroffenen auch zu, wenn er inzwischen nicht mehr Minderjährig ist, Erwägungsgrund 65)

Zwingend zu beachten ist, dass jenseits des Rechts des Betroffenen, die Löschung zu verlangen, eine eigenständige, originäre Pflicht des Verantwortlichen besteht, die Löschung unverzüglich zu bewirken. Liegt insofern einer der genannten Löschungstatbestände vor, ist der Verantwortliche gemäß Art. 17 Abs. 1 DSGVO auch von sich aus und ohne vorherigen Betroffenenantrag verpflichtet, die entsprechenden Daten unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern, zu löschen.

Hinweis: diese originäre Löschungspflicht gilt nicht in Fällen, in denen die Einwilligung durch einen (ehemals) Minderjährigen oder dessen gesetzlichen Vertreter erteilt wurde. Hier bleibt die Einwilligung bis zur Ausübung des Löschungsanspruchs auch nach Überschreitung der maßgeblichen Altersgrenze eine hinreichende Rechtfertigung und der Verantwortliche muss nicht bei Vollendung des 16. Lebensjahrs initiativ tätig werden.

Hat der Verantwortliche die zu löschenden Daten an Dritte weitergegeben oder gar öffentlich gemacht, hat er bei Vorliegen eines Löschungsgrundes alle Dritten über die Löschung zu informieren, damit diese ihrerseits Löschungsvorgänge einleiten können. Diese Pflicht greift nur insoweit, wie die Unterrichtung möglich und dem Verantwortlichen nicht unzumutbar ist.

Verlangt der Betroffene eine Auskunft über die Personen der Dritten, so ist diese unverzüglich zu erteilen (Art. 17 Abs. 2 i.V.m. Art. 19 DSGVO).

Eine Löschung kann trotz Vorliegen eines oben angeführten Löschungsgrundes rechtmäßig abgelehnt werden, wenn der Verantwortliche ein berechtigtes Interesse an der Weiternutzung der Daten hat (Art. 17 Abs. 3 DSGVO). Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn die fortdauernde Verarbeitung oder Speicherung zur Erfüllung einer gesetzlichen Aufbewahrungspflicht erforderlich ist und insofern eine gesetzliche Verpflichtung (Art. 17 Abs. 3 lit. b DSGVO) besteht, die Daten nicht zu löschen.

Für Online-Händler dürften vor allem die von ihnen zu beachtenden gesetzlichen Aufbewahrungsfristen nach § 257 des Handelsgesetzbuchs (HGB) und § 147 der Abgabenordnung (AO) von Relevanz sein. Nach § 257 HGB ist jeder Kaufmann dazu verpflichtet, u.a. empfangene Handelsbriefe (§ 257 Abs. 1 Nr. 2 HGB), Wiedergaben von abgesandten Handelsbriefen (§ 257 Abs. 1 Nr. 3 HGB) und Buchungsbelege (§ 257 Abs. 1 Nr. 4 HGB) aufzubewahren. Die Aufbewahrungsfrist beträgt nach § 257 Abs. 4 HGB für Buchungsbelege zehn Jahre und für Handelsbriefe sechs Jahre.

In § 147 Abs. 1 Nr. 2-4, Abs. 3 AO finden sich nahezu wortgleiche Aufbewahrungspflichten für die steuerlichen Belange. Handels- bzw. Geschäftsbriefe wie Eingangs- und Ausgangsrechnungen, Lieferscheine, Kostenvoranschläge und Verträge dürfen bereits von Gesetzes wegen innerhalb der maßgeblichen Frist (10 Jahre) nicht gelöscht werden, was umgekehrt bedeutet, dass Kunden in Bezug auf diese Daten innerhalb der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist keinen Löschungsanspruch haben.

Die Löschung anderer oder auch identischer Datensätze, die nicht Inhalt der konkreten Handels- und Geschäftspapiere sind (etwa die im Webshop-System hinterlegten Kundendatensätze und Bestellhistorien), können die Kunden aber unabhängig von der Aufbewahrungsfrist verlangen. Das gesetzliche Löschungshindernis in Form der Aufbewahrungsfristen bezieht sich insofern allein auf die personenbezogenen Daten in den konkreten Dokumenten.

III. Muster-Formulierung für die Beantwortung von Kundenanfragen

Wie geht man nun mit Kunden um, welche die Löschung ihrer Daten wünschen? Die IT-Recht Kanzlei stellt ihren Mandanten folgende drei hilfreiche Muster zum professionellen Umgang mit solchen Kunden zur Verfügung:

  • Muster 1: Mitteilung über Stattgabe des Löschungsanspruchs auf Antrag
  • Muster 2: Ablehnung des Löschungsantrags mangels Löschungsgrundes
  • Muster 3: Ablehnung des Löschungsantrags wegen entgegenstehender gesetzlicher Aufbewahrungspflicht

Die Muster sind hier hinterlegt..

IV. Fazit

Grundsätzlich können Kunden nach der DSGVO die Löschung ihrer beim Händler gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen. Allerdings besteht kein unbeschränkter Löschungsanspruch. Von Gesetzes wegen sind Händler dazu verpflichtet, bestimmte Datensätze sechs bzw. zehn Jahre lang aufzubewahren. Konsequenterweise schränkt das Datenschutzrecht den Löschungsanspruch der Betroffenen dementsprechend ein. Händlern sind somit bei der Erfüllung von Löschungswünschen Ihrer Kunden teilweise die Hände gebunden. Personenbezogene Daten der Kunden wie Geburtsdaten oder Kundendaten im elektronischen Webshop-System sind mangels gesetzlicher Pflicht zur Aufbewahrung jedoch zu löschen.

Bei Problemen, Rückfragen sowie weiteren Fragen zu diesem Thema hilft Ihnen das Team der IT-Recht Kanzlei selbstverständlich gerne auch persönlich und im Einzelfall weiter.

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DSK-Aussagen zur DSGVO: Tracking nur noch bei Einwilligung zulässig?! https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9048 Fri, 04 May 2018 08:17:24 +0100 Kurz vor Geltung der Datenschutz-Grundverordnung am 25.05.2018 meldet sich die DSK zu Wort. In einer Positionsbestimmung nimmt die DSK zur Frage Stellung, unter welchen Voraussetzungen Tracking-Maßnahmen und Nutzerprofile im Internet zukünftig zulässig sein sollen. Die Aussage der DSK ist so eindeutig wie ernüchternd: Tracking-Maßnahmen sollen hiernach nur noch bei einer eingeholten Einwilligung zulässig sein. Was sind die Hintergründe und Konsequenzen dieses Positionspapiers der DSK, lesen Sie mehr in unserem Beitrag:

Was ist die DSK?

Die Datenschutzkonferenz (DSK) ist die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder, also ein informeller Kreis der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden. Die DSK veröffentlicht seit Juli 2017 Auslegungshilfen zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Diese Positionsbestimmungen der DSK sollen als Auslegungshilfe fungieren und stellen Interpretationshilfen zu den Gesetzesnormen dar. Die ausführenden Datenschutzaufsichtsbehörden teilen mit diesen Positionsbestimmungen ihren Standpunkt in Bezug auf gewisse Rechtsfragen mit.

Wo kann die DSK-Positionsbestimmung eingesehen werden?

Die aktuelle Positionsbestimmung der DSK vom 26.04.2018 kann hier abgerufen werden.

Was gilt unter § 15 Abs. 3 TMG?

Nach der derzeit noch geltenden Rechtslage ist es gemäß § 15 Abs. 3 TMG möglich, pseudonymisierte Nutzungsprofile zu erstellen, sofern der Betroffene unterrichtet wird und die Möglichkeit zum Widerspruch erhält. Hiernach reicht also die Aufklärung des Betroffenen und die sog. Opt-Out-Möglichkeit aus.

Welche Rechtsauffassung vertritt die DSK zur DSGVO?

Die DSK vertritt in seinem Positionspapier die Auffassung, dass die Norm des § 15 Abs. 3 TMG nach der DSGVO keine Anwendung mehr findet, dies begründet die DSK wie folgt:

6. Als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Diensteanbieter von Telemedien kommt folglich nur Artikel 6 Absatz 1, insbesondere Buchstaben a), b) und f) DSGVO in Betracht. Darüber hinaus sind die allgemeinen Grundsätze aus Artikel 5 Absatz 1 DSGVO, sowie die besonderen Vorgaben z. B. aus Artikel 25 Absatz 2 DSGVO einzuhalten.

7. Verarbeitungen, die unbedingt erforderlich sind, damit der Anbieter den von den betroffenen Personen angefragten Dienst zur Verfügung stellen kann, können ggf. auf Art. 6 Absatz 1 Buchstabe b) oder Buchstabe f) DSGVO gestützt werden.

8. Ob und inwieweit weitere Verarbeitungstätigkeiten rechtmäßig sind, muss durch eine Interessenabwägung im Einzelfall auf Grundlage des Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f) DSGVO geprüft werden.

Bereits diese Rechtsauffassung der DSK ist alles andere als unstreitig. Es existieren zahlreiche juristische Stimmen, die von einer weiteren Anwendbarkeit des § 15 Abs. TMG ausgehen.

Für Furore sorgt aber nun Ziffer 9 des DSK-Positionspapiers: Hier teilt die DSK mit, unter welchen Voraussetzungen ein Tracking unter Geltung der DSGVO zulässig sein soll:

"9. Es bedarf jedenfalls einer vorherigen Einwilligung beim Einsatz von Tracking- Mechanismen, die das Verhalten von betroffenen Personen im Internet nachvollziehbar machen und bei der Erstellung von Nutzerprofilen. Das bedeutet, dass eine informierte Einwilligung i. S. d. DSGVO, in Form einer Erklärung oder sonstigen eindeutig bestätigenden Handlung vor der Datenverarbeitung eingeholt werden muss, d. h. z. B. bevor Cookies platziert werden bzw. auf dem Endgerät des Nutzers gespeicherte Informationen gesammelt werden."

Zur Begründung dieser Rechtsansicht führt die DSK an:

Diese Auffassung steht im Einklang mit dem europäischen Rechtsverständnis zu Artikel 5 Absatz 3 der ePrivacy-Richtlinie. Im überwiegenden Teil der EU-Mitgliedsstaaten wurde die ePrivacy-Richtlinie vollständig in nationales Recht umgesetzt oder die Aufsichtsbehörden fordern schon heute ein „Opt-in“ entsprechend Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie.

Da die Verweise in der ePrivacy-Richtlinie auf die Datenschutzrichtlinie gemäß Artikel 94 Absatz 2 DSGVO als Verweise auf die DSGVO gelten, muss eine Einwilligung i. S. d. ePrivacy- Richtlinie europaweit ab dem 25.05.2018 den Anforderungen an eine Einwilligung nach der DSGVO genügen. Um in Zukunft einen einheitlichen Vollzug europäischen Datenschutzrechts zu gewährleisten, muss sichergestellt werden, dass auch Verantwortliche in Deutschland diese datenschutzrechtlichen Anforderungen umsetzen.

Dieses Papier wird unter Berücksichtigung der Entwicklungen auf europäischer Ebene fortgeschrieben.

Was sind die Konsequenzen dieser DSK-Ansicht für das Tracking?

Die Konsequenz aus dieser Auffassung der DSK wäre, dass Tracking-Maßnahmen wie z.B. von Google Analytics, Matomo, Retargeting, etc. nur noch dann angewendet werden könnten, wenn der betroffene Seitenbesucher hierzu eine Einwilligung erteilt.

Hierbei dürfte es für den Seitenbetreiber (allen voran Online-Händler) allerdings schwer bis kaum möglich sein, für alle Trackingmaßnahmen eine informierte Einwilligung des betroffenen Seitenbesuchers einzuholen, denn: Art. 7 DSGVO stellt hohe Anforderungen an das Kriterium der Informiertheit im Rahmen einer wirksamen Einwilligung.

Zudem müsste beachtet werden, dass eine Einwilligung freiwillig erteilt werden muss. Von einer Freiwilligkeit ist dann nicht auszugehen, wenn die Einwilligung gegen das sog. Kopplungsverbot verstoßen würde.

Ferner dürften entsprechende Cookies für Tracking-Maßnahmen nicht automatisch beim Seitenbesuch geladen werden, sondern dürften erst nach Erteilung der Einwilligung des Betroffenen dynamisch nachgeladen werden. Dies würde viele Internetseitenbetreiber zudem vor erhebliche technische Probleme stellen.

Kritik an der Rechtsauffassung der DSK:

Folgende Argumentationspunkte sprechen gegen die Rechtsauffassung der DSK und die Notwendigkeit der Einholung einer Einwilligung für Tracking-Maßnahmen:

  • In Erwägungsgrund 47 zur DSGVO ist niedergelegt, dass das Direktmarketing mit berechtigten Interessen gerechtfertigt werden kann. Wenn aber das Direktmarketing über die berechtigten Interessen gerechtfertigt werden kann, dann muss dies erst recht für Tracking-Maßnahmen als bloße Vorstufe zur Direktwerbung gelten;
  • Der aktuelle Entwurf der EU-Kommission zur E-Privacy-Verordnung sieht gerade eine Privilegierung für die Messung von Websitebesuchern vor (Art. 8 Abs. 1 lit. d E-Privacy-Verordnungsentwurf), eine Einwilligung wird hier gerade nicht zur Voraussetzung gemacht;
  • Auch hatte die Artikel 29-Datenschutzgruppe in der Vergangenheit ein Tracking nach § 15 Abs. 3 TMG nicht als riskant eingestuft und keinerlei Ausführungen in Richtung Einwilligung getätigt (Stellungnahme 04/2012);

Fazit:

Ungünstiger hätte der Zeitpunkt für die DSK-Positionsbestimmung nicht sein können. Kurz vor der Geltung der Datenschutz-Grundverordnung wird die jahrelange Praxis des Trackings in ihren Grundfesten erschüttert, indem die DSK eine Einwilligung für Tracking-Maßnahmen fordert. Hierbei ist zu beachten, dass die Anforderungen an eine wirksame und informierte Einwilligung nach der DSGVO besonders hoch sind und in der Praxis nur schwer zu erfüllen sein dürften.

Allerdings stellt die DSK-Positionsbestimmung nicht mehr und nicht weniger dar, als die rechtliche Auffassung der Exekutive. Diese Rechtsauffassung hat keine faktische Bindungswirkung. Das letzte Wort in dieser Sache ist daher noch nicht gesprochen, sondern wird erst durch die Judikative, also die deutsche und europäische Gerichtsbarkeit, gesprochen werden.

Bis dahin gilt: Wer den sichersten Weg beschreiten möchte, sollte entsprechende Einwilligungen der Seitenbesucher einholen. Wer bereit ist ein gewisses Risiko einzugehen, beruft sich beim Tracking auf die Rechtsgrundlage der berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

Wichtig: Wir werden die weitere rechtliche Entwicklung beobachten und gerade unsere Mandanten frühzeitig über entsprechende Maßnahmen informieren.

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Alles neu macht der Mai? EU „bessert“ last minute bei der DSGVO nach! https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9047 Thu, 03 May 2018 08:14:05 +0100 Nicht genug, dass die ab dem 25.05.2018 geltende DSGVO derzeit den Ecommerce massiv auf Trab hält, grätscht nun der Europäische Rat in letzter Minute noch mit einer Berichtigung der DSGVO dazwischen. Doch was bedeutet diese Korrektur für die Praxis?

Berichtigung auf den letzten Drücker

Nahezu jeder Händler steckt aktuell noch in den Anpassungen zur Umsetzung der DSGVO – immerhin ist in gut drei Wochen „Deadline“: Zum 25.05.2018 müssen Internethändler die DGSVO zwingend beachten.

Mit seinem Corrigendum Download hier verfügbar: [http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8088-2018-INIT/en/pdf vom 19.04.2018 sorgt der Europäische Rat nun kurz vor dem Stichtag für weitere Verunsicherung.

386 Seiten starke Berichtigung – primär sprachliche Nachbesserungen

Das Berichtigungsdokument ist 386 Seiten stark, da die Anpassungen in allen EU-Amtssprachen dargestellt werden. Auf den deutschen Part entfallen immerhin noch 18 Seiten.

Solche Berichtigungen sind bei europäischen Rechtsvorschriften nicht unüblich. Durch diese werden in erster Linie sprachliche Ungenauigkeiten bzw. Abweichungen nachgebessert, die bei der Übersetzung der Originalfassung in die einzelnen Amtssprachen entstanden sind. Es geht in erster Linie also um grammatikalische bzw. sprachliche Korrekturen bzw. Abrundung.

So auch nun im Falle der DSGVO - wenn da nicht ein kleines Detail wäre…

„Privacy by default“

Die DSGVO verfolgt den Grundsatz „Privacy by default“.

So regelt die Vorschrift des Art. 25 Abs. 2 S. 1 DSGVO, dass Verantwortliche technische und organisatorische Maßnahmen dahingehend zu treffen haben, dass bei ihnen datenschutzfreundliche Voreinstellungen herrschen.

Mit anderen Worten: Die „Werkseinstellungen“ bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, etwa bei der Nutzung von Formularen auf Internetseiten, sind von Haus aus möglichst datenschutzfreundlich auszugestalten und nicht umgekehrt, zunächst datenschutzunfreundlich und erst durch Tätigwerden des Nutzers datenschutzfreundlich werden.

Dies vor dem Hintergrund, dass insbesondere wenig technikaffine Nutzer im Internet in Bezug auf den Datenschutz besonders gefährdet sind und meist gar nicht auf die Idee kommen, entsprechend weitreichende (vorausgewählte / aktive) Datenverarbeitungsvorgänge zu erkennen bzw. zu deaktivieren.

Von daher soll durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen ein hohes Schutzniveau auch für technisch Unbedarfte geschaffen werden.

Das Wort „grundsätzlich“ wurde ersatzlos gestrichen

Die Vorschrift des Art. 25 Abs. 2 S. 1 DSGVO lautete bis zur Berichtigung wie folgt:

"Der Verantwortliche trifft geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, die sicherstellen, dass durch Voreinstellung grundsätzlich nur personenbezogene Daten, deren Verarbeitung für den jeweiligen bestimmten Verarbeitungszweck erforderlich ist, verarbeitet werden."

Durch die Berichtigung wurde das Wort „grundsätzlich“ gestrichen, so dass aus der weichen Vorgabe nun eine harte Anordnung wurde:

"(…) trifft geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, die sicherstellen, dass durch Voreinstellung nur personenbezogene Daten (…) verarbeitet werden."

Der Entfall dieses Wortes kann nicht mehr nur als sprachliche Klarstellung bzw. Korrektur angesehen werden. Damit bringt der Gesetzgeber nun vielmehr zum Ausdruck, dass er einen „Weichmacher“ weniger haben will, und nimmt der Regelung die bisher gegebene gewisse Unverbindlichkeit.

Die DSGVO ordnet in der korrigierten Fassung nun also an, dass durch Voreinstellung nur personenbezogene Daten verarbeitet werden dürfen, die für den konkreten Verarbeitungszweck auch erforderlich sind. Ohne Ausnahme.

Optionale Angaben als „Voreinstellung“?

Im Ecommerce stellt sich nun die Frage: Dürfen neben den erforderlichen Daten überhaupt noch weitere (freiwillige) Daten des Nutzers der Internetdienste erhoben werden, wenn dies „formularmäßig“ geschieht?

Am Beispiel einer Email-Newsletter-Anmeldung: Darf ich als Onlinehändler in der Anmeldemaske nun überhaupt noch nach (freiwilligen) Angaben wie Vorname, Nachname, Telefon fragen?

Oder arbeite ich dann mit einer bösen, datenschutzunfreundlichen Voreinstellung?

Nach bisheriger Rechtslage gilt bei der Anmeldung zum Email-Newsletter: Die Angabe der Email-Adresse darf als Pflichtfeld ausgestaltet sein (ohne diese keine Durchführung des Newsletters möglich). Die (freiwillige) Abfrage von weiteren Kundendaten (z.B. Telefonnummer) ist zulässig, sofern es sich dabei nicht um Pflichtfelder handelt und für den Nutzer auch ersichtlich ist, dass er diese Angaben zur erfolgreichen Anmeldung nicht tätigen muss.

Nach der erfolgten Korrektur der DGSVO (siehe oben) könnte man nun die Ansicht vertreten, auch mittels freiwilliger Angaben gestaltete „Abfragen“ von nicht notwendigen personenbezogenen Daten sei nun unzulässig, da darin eine datenschutzunfreundliche Voreinstellung zu sehen ist.

Schließlich sind diese optionalen Felder ja im Formular (etwa bei der Newsletteranmeldung) „immer da“ und könnten damit als Voreinstellung betrachtet werden.

Enorme Sprengkraft

Würde man der vorgenannten Ansicht folgen, wäre dies in der Praxis mit einem massiven Umstellungsaufwand für nahezu jeden Händler und jedes Shopsystem verbunden. Denn dies beträfe bei Weitem nicht nur die Anmeldung zu einem Email-Newsletter

Rein beispielhaft seien nur einmal die folgenden Szenarien in Betracht gezogen, die häufig fakultativ die Angabe nicht notwendiger Daten vorsehen:

  • Kontaktformulare
  • Checkout im Onlineshop
  • Bestellformulare
  • Widerrufs- und Rückgabeformulare
  • Retourenabwicklung
  • Gewährleistungsabwicklung
  • Garantieabwicklung

All diese Vorgänge wären – wollte man dieser Ansicht folgen – dann entsprechend anzupassen. Ein riesiger, zusätzlicher Aufwand würde dann auf die Händler zurollen…

Optionale und entsprechend als „freiwillig“ gekennzeichnete Felder/Angabemöglichkeiten sind keine (datenschutzunfreundliche) Voreinstellung

Eine solche „böse“ Voreinstellung ist nach Auffassung der IT-Recht Kanzlei noch nicht darin zu sehen, dass bei der Gestaltung von Formularen (etwa Newsletteranmeldung oder Kontaktformular) fakultative Felder vorgehalten werden, in denen – einzig auf entsprechende, freie Entscheidung und Eingabe des Nutzers hin – Daten eingetragen werden können, die gar nicht für die Erfüllung des Anliegens erforderlich sind.

Denn es ist dabei die alleinige Entscheidung des Verbrauchers, ob er diese Daten überhaupt angibt und ob er diese Angabe dann auch aktiv vornimmt (und nur dann würde eine Verarbeitung dieser Daten überhaupt erfolgen).

Eine datenschutzunfreundliche Voreinstellung existiert dann jedenfalls nicht.

Wenn man dabei überhaupt von einer Vorsteinstellung im Sinne von Art. 25 Abs. 2. S.1 DSGVO sprechen möchte (rein technisch betrachtet vertretbar, in Bezug auf die Verarbeitung von Daten – und nur darauf dürfte die DSGVO abzielen – eher nicht), wäre diese dann jedenfalls nicht datenschutzunfreundlich.

Schließlich kann der Nutzer den Dienst ja auch ohne das Tätigen solcher Daten nutzen. Durchläuft er das Formular ohne diese Angaben zu machen, kommt er zum „Erfolg“, ohne dabei mehr als erforderlich über sich preisgegeben zu haben.

Saubere Kennzeichnung vom Pflichtfeldern und freiwilligen Angaben

Wichtig ist jedoch, dass diese Felder tatsächlich keine Pflichtfelder sind und sich dies für den Nutzer auch deutlich ergibt.

Selbstredend müssen alle Felder mit fakultativen Angaben dann auch so ausgestaltet sein, dass der Nutzer den Dienst auch ohne dortige Angaben nutzen kann (sich also z.B. zum Newsletter erfolgreich anmelden kann, wenn er seine Telefonnummer nicht angibt).

Wie kann ich kennzeichnen?

Am sichersten ist eine eindeutige, direkte Kennzeichnung solcher Felder mit optionalen Angaben durch einem Zusatz wie „freiwillige Angabe“ direkt im oder neben dem jeweiligen Feld.

Vorstellbar ist aber auch ein mittelbarer Hinweis, indem alle Pflichtfelder als solche deutlich gekennzeichnet werden. Dann kann im Umkehrschluss davon ausgegangen werden, dass alle anderen Felder keine Pflichtangabe beinhalten.

Fazit: Erst einmal abwarten…

Die DSGVO zeigt einmal mehr, dass der Gesetzgeber im Bereich des Ecommerce seine Gesetze seit Jahren weit an der Praxis vorbei schreibt.

Weder Verbraucher noch Händler haben etwas von kryptischen und maximal auslegungsbedürftigen Normen. Erst Recht dann nicht, wenn diese zudem die Abwicklung von alltäglichen, etablierten Vorgängen in der Praxis massiv erschweren.

Die nunmehr erfolgte Korrektur der DSGVO wenige Tage vor deren Geltung ist in erster Linie sprachlicher und grammatikalischer Natur. In Bezug auf die datenschutzfreundliche Voreinstellung dürfte jedoch von einer tatsächlichen, inhaltlichen Verschärfung der gesetzlichen Vorgabe auszugehen sein, und nicht nur von einer sprachlichen Korrektur.

Es erscheint - schon aufgrund des erheblichen Umstellungsaufwands - jedoch übereilt, deswegen derzeit Anpassungen an Prozessen dahingehend vorzunehmen, dass künftig keine freiwillige Angabe personenbezogener Daten mehr möglich ist, die nicht für den konkreten Verarbeitungszweck erforderlich sind, solange bis durch die Rechtsprechung die Reichweite der gesetzlichen Anordnung nicht präzisiert wurde.

Wir halten Sie hierzu natürlich auf dem Laufenden.

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KG Berlin: E-Mail-Adresse mit Autoreply-Funktion im Impressum nur eingeschränkt zulässig https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9046 Wed, 02 May 2018 20:59:53 +0100 Webseiten-Betreiber müssen im Impressum eine E-Mail-Adresse angeben. Es darf jedoch kein toter Briefkasten hinter der E-Mail-Adresse stecken. Dies hat das KG Berlin nun in einem aktuellen Urteil entschieden. Im Folgenden erfahren Sie, um was es konkret im Rechtsstreit zwischen der Verbraucherzentrale Bundesverband und dem Online-Riesen Google ging.

A. Der rechtliche Hintergrund der Entscheidung: Impressumspflicht und Angabe der E-Mail-Adresse

§ 5 Abs. 1 Telemediengesetz (TMG) verpflichtet

  • alle Diensteanbieter,
  • die geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene elektronische Informations- und Kommunikationsdienste (Telemedien) bereithalten,

zur Angabe eines Impressums. Durch die Pflicht zur Angabe eines Impressums soll ein Mindestmaß an Transparenz und Information im Internet zum Schutz der Verbraucher sichergestellt und zusätzliches Vertrauen in den E- und M-Commerce geschaffen werden.

Unter anderem gehören folgende Angaben in ein Impressum:

  • Vollständiger Name und vollständige Anschrift des Shop-Betreibers bzw. vollständige Firmenbezeichnung
  • Vertretungsberechtigte/r
  • Zuständige Aufsichtsbehörde

§ 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG fordert zudem Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit den Webseiten-Betreibern ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post. Somit ergibt sich bereits unmittelbar aus dem Gesetz, dass ungeachtet etwaiger anderer Möglichkeiten zur Kontaktaufnahme die Anführung einer Mailadresse unentbehrlich ist. Die Rechtsprechung hat die gesetzliche Notwendigkeit der Angabe einer E-Mail-Adresse bestätigt (KG Berlin, Urteil vom 7. Mai 2013, Az.: 5 U 32/12). Doch muss die Mail-Adresse auch eine tatsächliche Kontaktaufnahme ermöglichen? Oder genügt es auch, wenn sich hinter der Mail-Adresse ein toter Briefkasten befindet?

B. Der zugrundeliegende Sachverhalt der Entscheidung: Google nutzt im Impressum toten Briefkasten

Stellte ein Nutzer Google über die im Google-Impressum angegebene E-Mail-Adresse eine Anfrage, erhielt er eine automatische Antwortmail mit dem Hinweis, dass die angegebene E-Mail-Adresse für eine Kontaktaufnahme tatsächlich nicht genutzt werden könne.

Der Verbraucher müsse stattdessen auf bereitgestellte Mail-Formulare zurückgreifen und seine Anfrage dort nochmal stellen. Konkret hatte Google in seinen Autoreply-Mails folgende Formulierung verwendet:

"Dieses ist eine automatisch generierte E-Mail, Antworten auf diese E-Mail sind aus technischen Gründen nicht möglich. […] Bitte beachten Sie, dass aufgrund der Vielzahl von Anfragen E¬-Mails, die unter dieser E-Mail-Adresse support-de@google.com eingehen, nicht gelesen und zur Kenntnis genommen werden können. Eine Kontaktaufnahme mit der Google Inc. ist über dafür bereit gestellte E-Mail-Formulare In der Google Hilfe (http://www.google.de/support/) möglich. Damit ist gewährleistet, dass Ihre Anfrage themenbezogen und zielgerichtet direkt an die zuständigen Mitarbeiter gelangt."

Der Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv) vertrat die Auffassung, dass die Gestaltung des Google-Impressums gegen die gesetzlichen Anforderungen des § 5 TMG verstoße. Google verwehre die Kommunikation per E-Mail. So müsse es nach § 5 TMG möglich sein, den Diensteanbieter auch ohne vorheriges Ausfüllen eines Formulars zu kontaktieren. Der vzbz mahnte den Online-Riesen daraufhin ab und forderte ihn – erfolglos – zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf.

Denn Google war der Meinung, die Gestaltung des Google-Impressums entspreche den Anforderungen des § 5 TMG. Über die in der automatisch generierten E-Mail gegebenen Hinweise werde eine schnelle und unmittelbare Kommunikation gewährleistet. Angesichts der Vielzahl der Nutzer und möglichen Fragen sei es für sie zudem nicht möglich, diese anders zu kanalisieren. Insbesondere sei es nicht möglich und auch angesichts der Tatsache, dass die Dienste kostenlos angeboten würden, nicht zumutbar, jede einzelne individuell formulierte E-Mail von einem Mitarbeiter beantworten zu lassen.

C. Die Entscheidung der Vorinstanz: Google-Impressum gewährleistet keine schnelle und unmittelbare Kommunikation

Das Landgericht (LG) Berlin stellte sich mit Urteil vom 28. August 2014 (Az.: 52 O 135/13) auf die Seite des vzbz. Es entschied, dass die Ausgestaltung des Google-Impressums gegen die Anforderungen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG verstoße.
Das LG Berlin stellte fest, dass die Angabe eines toten Briefkastens keine „schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation“ i. S. d. § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG ermöglicht. Sinn und Zweck der Vorschrift sei nämlich, dass der Verbraucher einfach Kontakt zu dem Anbieter aufnehmen kann. Dies werde über die von Google im Impressum angegebene E-Mail-Adresse jedoch nicht gewährleistet. § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG erfordere vielmehr die Angabe einer funktionierenden E-Mail-Adresse, die gewährleistet, dass der Inhalt eingehender E-Mails vom Adressaten zur Kenntnis genommen wird.

D. KG Berlin bestätigt Entscheidung seiner Vorinstanz

Die von Google gegen dieses Urteil eingelegte Berufung wurde vom KG Berlin zurückgewiesen (Urteil vom 23.11.2017, Az.: 23 U 124/14). Das Gericht bestätigt damit die Entscheidung seiner Vorinstanz. Das KG schloss sich insoweit der Rechtsprechung des Oberlandesgericht (OLG) Koblenz an, dass mit Urteil vom 1. Juli 2015 (Az.: 9 U 1339/14) entschieden hatte, dass § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG eine individuelle unmittelbare Kommunikation auf elektronischem Wege über die angegeben E-Mail-Adresse ermöglichen soll.

Nach der Rechtsprechung des OLG Koblenz verlange die Vorschrift nicht, dass Mitteilungen oder Anfragen von Seiten des Anbieters in jedem Fall beantwortet werden. Entscheidend sei vielmehr, dass die E-Mail-Adresse die Kontaktaufnahme mit dem Anbieter auf diesem Weg ermöglicht. Der Anbieter dürfe seine Erreichbarkeit nicht einschränken. Unzulässig sei insbesondere, wenn das System so angelegt sei, dass auf Kundenanfragen ausschließlich mit einem für alle Fälle von Anfragen vorformulierten Standardschreiben reagiert werde. Denn bei einer solchen Reaktion handele es sich gerade nicht um eine individuelle Antwort, sondern letztlich nur um ein generelles Zurückweisen des Kommunikationsanliegens des Kunden.

Das KG Berlin stellte vor diesem Hintergrund fest, dass das LG Berlin richtig erkannt habe, dass die Gestaltung des Google-Impressums gerade keine individuelle Kommunikation ermöglicht, sondern im Gegenteil gerade verweigert. Die automatisch generierte Antwort-Mail sei mit der Situation vergleichbar, in der Google im Impressum statt der angegebenen E-Mail sogleich den vollständigen Inhalt der Standard-Mail angeben würde. Diese Ausgestaltung würde § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG eindeutig verletzen und wäre damit wettbewerbswidrig. Nichts anders könne gelten, wenn pro forma eine automatisierte Mail dazwischen geschaltet wird, die diese Information enthält. An dieser Einschätzung könne auch nicht ändern, dass das von Google praktizierte Verfahren den Verbraucherinteressen im Ergebnis besser diene als die Eröffnung einer individuellen Kommunikationsmöglichkeit. Der Wortlaut des § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG sei eindeutig. Google könne sich – so das KG – nicht als „Ersatzgesetzgeber generieren und unter Hinweis auf Sinn und Zweck der Vorschrift eine zwingend vorgeschriebene Angabe durch eine ihr geeigneter erscheinende Angabe ersetzen“.

E. Fazit

Das KG Berlin bestätigt mit seinem Urteil die Rechtsprechung des LG Berlin. Eine automatisch generierte Antwort-Mail, in der eine Kenntnisnahme verneint und stattdessen auf eine Kontaktaufnahme per Kontaktformular verwiesen wird, genügt den Anforderungen des § 5 TMG nicht. Die Autoreply-Funktion entspricht nur dann den Anforderungen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG, wenn dabei folgendes gewährleistet ist:

  • die Kenntnisnahme der E-Mail
  • die Möglichkeit einer direkten Antwort
  • die Chance auf direkten Austausch mit einem Mitarbeiter

Die Nutzung von automatisierten Antwort-Mails im Rahmen des Impressums ist folglich rechtlich zulässig, wenn die Antwort-Mail nur den Eingang der Verbrauchermail bestätigt und eine individuelle Bearbeitung sowie eine darauffolgende persönliche Kontaktaufnahme von Seiten des Anbieters nicht blockiert.

Das KG Berlin hat die Revision zugelassen. Es bleibt also abzuwarten, ob sich der BGH mit dieser Sache beschäftigen wird. Die IT-Recht Kanzlei hält sie selbstverständlich über die weiteren Entwicklungen auf dem Laufenden.

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DSGVO: Müssen Bestellungen künftig auch ohne Anlegen eines Kundenkontos möglich sein? https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9045 Mon, 30 Apr 2018 17:37:11 +0100 In zahlreichen Shops müssen Kunden vor einer Bestellung zwingend ein Kundenkonto anlegen. Zurzeit mehren sich Nachfragen, ob diese gängige Praxis mit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) am 25. Mai 2018 noch rechtlich zulässig ist. Ob Händler ab diesem Zeitpunkt die Möglichkeit einer Gastbestellung schaffen müssen und welche alternativen Möglichkeiten es dazu gibt, erfahren Sie im Folgenden.

A. Zur Erinnerung: DSGVO gilt ab dem 25. Mai wie nationales Recht

Anders als EU-Richtlinien, die durch die einzelnen Mitgliedstaaten erst noch in nationales Recht umgesetzt werden, sind EU-Verordnungen unmittelbar anwendbar. Das bedeutet: Die DSGVO gilt ab dem 25. Mai 2018 in Deutschland wie nationales Recht, Shop-Betreiber müssen die Regelungen ab diesem Zeitpunkt umsetzen.

Dabei hat die DSGVO enormen Einfluss auf das Datenschutzrecht. Einige Vorschriften des das Datenschutzrecht bislang regelnden Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) werden durch die DSGVO ergänzt, andere werden weitgehend bestehen bleiben. Wiederum andere Regelungen des bisherigen Datenschutzrechts werden durch die DSGVO vollständig ersetzt.

B. Das Anlegen eines Kundenkontos als „Verarbeitung personenbezogener Daten“

Art. 2 DSGVO steckt den Anwendungsbereich der DSGVO ab. Nach Art. 2 Abs. 1 DSGVO gilt die DSGVO für die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie für die nichtautomatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen.

Personenbezogene Daten sind nach Art. 4 Nr. 1 DSGVO alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Entscheidend ist also, ob durch die erhobenen Daten ein Personenbezug hergestellt werden kann. Bei Daten, die typischerweise bei dem Anlegen eines Kundenkontos abgefragt werden (wie Name, Adresse, E-Mail-Adresse etc.), liegt ein Personenbezug eindeutig vor.

„Verarbeitung“ meint dabei nach Art. 4 Nr. 2 DSGVO jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung. Das Anlegen eines Kundenkontos in einem Shop fällt dabei eindeutig unter „Verarbeitung“.

Daraus folgt: Das Anlegen eines Kundenkontos in einem Online-Shop stellt eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten i. S. d. DSGVO dar.

C. Rechtfertigung der Datenerhebung nur bei ausdrücklicher Einwilligung

Damit die Verarbeitung von personenbezogenen Daten und damit auch das Anlegen eines Kundenkontos im Online-Shop rechtmäßig sind, muss mindestens eine der Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 DSGVO vorliegen. Danach ist die Verarbeitung von Daten nur zulässig, wenn

  • sie durch einen der gesetzlichen Tatbestände ausdrücklich erlaubt ist oder
  • der Nutzer eingewilligt hat.

Die DSGVO schreibt damit – genau wie schon das BDSG – ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt fest.

Da die Datenerhebung und -verarbeitung bei dem Anlegen eines Kundenkontos nicht durch einen der in der DSGVO genannten gesetzlichen Tatbestände erlaubt ist, ist auch nach der DSGVO eine Einwilligung des betroffenen Kunden notwendig. Konkret normiert Art. 6 Abs. 1 Uabs. 1 lit. a DSGVO, dass die Datenverarbeitung rechtmäßig ist, wenn der Kunde seine Einwilligung zu der Verarbeitung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke gegeben hat. Doch was bedeutet das nun konkret?

D. Der Knackpunkt: Obligatorisches Anlegen eines Kundenkontos als freiwillige Einwilligung?

Was die DSGVO konkret unter einer Einwilligung versteht, wird in Art. 4 Nr. 11 DSGVO definiert. Danach ist eine Einwilligung jede freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung. Und hier liegt genau der Knackpunkt. Denn: Ist das Anlegen eines Kundenkontos zwingend, um eine Bestellung abzuschließen, stellt sich die Frage, ob die Einwilligung des Kunden in die damit einhergehende Datenverarbeitung tatsächlich freiwillig ist. Anders gesagt: Wie freiwillig ist eine Einwilligung, wenn diese zwingend erteilt werden muss, um überhaupt eine Bestellung durchführen zu können?

Um diese Frage zu beantworten, lohnt ein näherer Blick in die DSGVO. Diese schreibt für die Datenerhebung in Art. 7 Abs. 4 das sog. Kopplungsverbot fest. Dort heißt es: „Bei der Beurteilung, ob die Einwilligung freiwillig erteilt wurde, muss dem Umstand in größtmöglichem Umfang Rechnung getragen werden, ob unter anderem die Erfüllung eines Vertrags, einschließlich der Erbringung einer Dienstleistung, von der Einwilligung zu einer Verarbeitung von personenbezogenen Daten abhängig ist, die für die Erfüllung des Vertrags nicht erforderlich sind.“ Ein bisschen Licht in diese doch recht umständliche Formulierung bringt Erwägungsgrund 43 Satz 2 zur DSGVO. Dieser lautet: “Die Einwilligung gilt nicht als freiwillig erteilt, (...) wenn die Erfüllung eines Vertrags, einschließlich der Erbringung einer Dienstleistung, von der Einwilligung abhängig ist, obwohl diese Einwilligung für die Erfüllung nicht erforderlich ist.”

Das bedeutet: Ist das Anlegen eines Kundenkontos für die Erfüllung des Vertrags erforderlich, gilt die Einwilligung des Kunden als freiwillig erteilt. Ist das Anlegen eines Kundenkontos für die Erfüllung des Vertrags hingegen nicht notwendig, gilt die Einwilligung des Kunden auch nicht als freiwillig erteilt. Salopp gesagt geht es um die Frage, ob die Bestellung auch ohne ein Kundenkonto abgewickelt werden kann.

In der Regel wird dies wohl mit „Ja“ zu beantworten sein. Zwar sind für die Abwicklung einer Kundenbestellung Name, Adresse sowie Kontodaten des Kunden erforderlich. Diese können jedoch auch im Rahmen einer Gastbestellung abgefragt und lediglich für die einzelne Bestellung erhoben und verarbeitet werden. Das Anlegen eines Kundenkontos ist im Regelfall nicht zwingend erforderlich.

E. Exkurs: Sonderkonstellationen denkbar

In bestimmten Fällen dürfte die Eröffnung eines Kundenkontos jedoch als zur Vertragserfüllung erforderlich angesehen werden können. Die Folge: Die Einwilligung des Kunden in das Anlegen eines Kundenkontos gilt dann als freiwillig erteilt. Diese Sonderfälle betreffen Konstellationen, in denen eine „Zugangskontrolle“ zur Erfüllung des Vertragszwecks erforderlich ist, wie etwa bei

  • reinen B2B-Shops, die den Nachweis der Unternehmereigenschaft des Käufers erfordern,
  • speziellen Shops für beschränkte Zielgruppen (bspw. Nutzer von Bonussystemen; bei Rabattaktionen, die den Nachweis einer bestimmten Mitgliedschaft erfordern; bei Shops, die sich an Mitglieder von Vereinen, Körperschaften und Gewerkschaften richten) und
  • dem Verkauf von Artikeln, die eine vorherige Altersverifikation bedürfen.

In diesen Fällen muss der Käufer sich durch entsprechende Nachweise für den Kauf legitimieren. Dies setzt in aller Regel die Eröffnung eines Kundenkontos voraus. Nachdem der Händler die Angaben des Käufers geprüft und anhand der Nachweise bestätigt hat, gibt er das Nutzerkonto für die Bestellung frei.

F. Alternative Bestellmöglichkeit als Lösung?

Doch was bedeutet das nun für alle anderen Online-Shops? Müssen diese ab dem 25. Mai Gastbestellungen zwingend ermöglichen?

Nach Auffassung der IT-Recht Kanzlei ist die Ermöglichung von Gastbestellungen nur eine Möglichkeit, um auf die Anforderungen der DSGVO zu reagieren. Die rechtliche „Misere“ lässt sich auch auf alternativem Wege lösen. Viele Shops lassen alternative Bestellmöglichkeiten, etwa im Wege individueller Kommunikation, zu. So können Kunden in zahlreichen Shops auch per E-Mail, per Telefon oder per Fax bestellen. Die Folge: Ein Kunde ist dann nicht mehr „gezwungen“ ein Kundenkonto zu eröffnen, um seine Bestellung aufzugeben. Er kann seine Bestellung – ebenso gut – per E-Mail oder Telefon abgeben. Die Erfüllung des Vertrages hängt dann nicht mehr von dem Anlegen eines Kundenkontos ab. Die Einwilligung in die Eröffnung eines solchen Kundenkontos dürfte also als freiwillig erteilt gelten.

Das bedeutet: Wer als Händler ab dem 25. Mai keine Gastbestellungen in seinem Shop ermöglichen möchte, sollte bis zur rechtlichen Klärung dieser Problematik (mindestens) einen alternativen Bestellweg (per Online-Formular, E-Mail, Telefon, Fax etc.) bereitstellen und bei der Eröffnung des Kundenkontos auf diese Möglichkeit verweisen.

G. Fazit

Händler, die z.B. aufgrund technischer Beschränkungen keine Gastbestellungen im Rahmen des Checkouts einrichten können, müssen weder ihre Shops zum 25. Mai 2018 schließen noch mehrere tausend Euro in eine entsprechende Umprogrammierung investieren. Nach Auffassung der IT-Recht Kanzlei ist die Ermöglichung von Gastbestellungen nur eine Möglichkeit, um auf die Anforderungen der DSGVO zu reagieren. Alternativ erscheint es vertretbar, Kunden mindestens eine alternative Bestellmöglichkeit (bspw. per E-Mail, Fax, Telefon etc.) anzubieten und vor der Eröffnung eines Kundenkontos auf diese Möglichkeit zu verweisen.

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Endlich. Und kostenfrei: Das DSGVO-Verarbeitungsverzeichnis für unsere Mandanten https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9042 Mon, 30 Apr 2018 12:50:49 +0100 Wir haben unser Versprechen wahr gemacht: Nachdem wir in Sachen DSGVO zunächst mit dem Filetstück, der Datenschutzerklärung, rausgekommen sind, und danach weitere nützliche Muster und Leitfäden präsentiert haben, ist nun das Verarbeitungsverzeichnis fertig und steht unseren Mandanten im Mandantenportal kostenfrei zur Verfügung. Auch hier haben wir versucht Komplexes einfach zu machen und leiten mit Hilfe eines Konfigurators durch die Fragen zum Verantwortlichen, den Verarbeitungstätigkeiten, TOMs & Co.

Verarbeitungsverzeichnis: Warum das Ganze?

Laut DSGVO hat jeder Verantwortliche und gegebenenfalls sein Vertreter ein Verzeichnis aller Verarbeitungstätigkeiten, die ihrer Zuständigkeit unterliegen zu führen. Dieses Verzeichnis muss sämtliche folgenden Angaben enthalten:

  • den Namen und die Kontaktdaten des Verantwortlichen und gegebenenfalls des gemeinsam mit ihm Verantwortlichen, des Vertreters des Verantwortlichen sowie eines etwaigen Datenschutzbeauftragten;
  • die Zwecke der Verarbeitung;
  • eine Beschreibung der Kategorien betroffener Personen und der Kategorien personenbezogener Daten;
  • die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, einschließlich Empfänger in Drittländern oder internationalen Organisationen;
  • gegebenenfalls Übermittlungen von personenbezogenen Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation, einschließlich der Angabe des betreffenden Drittlands oder der betreffenden internationalen Organisation, sowie bei den in Artikel 49 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Datenübermittlungen die Dokumentierung geeigneter Garantien;
  • wenn möglich, die vorgesehenen Fristen für die Löschung der verschiedenen Datenkategorien;
  • wenn möglich, eine allgemeine Beschreibung der technischen und organisatorischen Maßnahmen gemäß Artikel 32 Absatz 1.

Wer braucht das?

Eine Frage, die uns vor allem immer wieder unsere „kleineren“ Händler stellen: Sind „kleiner“ Händler von der Pflicht ausgenommen ein Verarbeitungsverzeichnis zu führen?

Antwort im Ergebnis: Nein, jeder muss da ran! Art. 30 Absatz 5 DSGVO scheint dem kleineren und mittelgroßen Online-Händler - das heißt den Online-Händler, der weniger als 250 Mitarbeiter beschäftigt - von der Pflicht zu befreien, ein Verarbeitungsverzeichnis zu führen. Leider wird aber im gleichen Absatz 5 ausgeführt, dass diese Befreiung nur dann gilt, wenn die Verarbeitung von personenbezogenen Daten nur gelegentlich erfolgt. Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten fällt aber bei einem Online-Händler regelmäßig an, da er bei jeder Bestellung Bestelldaten des Kunden erhebt und weiterverarbeitet.

Was wollen die wissen?

Das Verarbeitungsverzeichnis betrifft sämtliche ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitungen sowie nichtautomatisierte Verarbeitungen personenbezogener Daten, die in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen. Für jede einzelne Verarbeitungstätigkeit ist eine Beschreibung nach Maßgabe des Art. 30 DSGVO anzufertigen.

Das von der IT-Recht Kanzlei bereitgestellte Verarbeitungsverzeichnis, das wie erwähnt unseren Mandanten kostenfrei zur Verfügung steht, ist auf die Anforderungen eines kleineren oder mittelgroßen Online-Handels-Betriebes zugeschnitten und berücksichtigt derzeit bspw. folgende für den Online-Handel besonders relevante Verarbeitungstätigkeiten:

  • Lohnabrechnung für Beschäftigte
  • Abwicklung von Bestellungen
  • Einrichtung und Unterhaltung eines Nutzerkontos
  • Werbung
  • Lieferung von Waren
  • Zahlungsabwicklung
  • Bonitätsprüfung
  • Analyse des Nutzerverhaltens

Wie? Leichte Umsetzung durch Konfigurator!

Mithilfe eines elektronischen Textkonfigurators, den wir über unser Mandantenportal bereit stellen, kann für jede der vorgenannten Verarbeitungstätigkeiten ein entsprechender Eintrag für das Verzeichnis erstellt werden. Wir geben dabei die einschlägigen Antworten in einem JA/NEIN System mit zahlreichen Auswählmöglichkeiten durch klick vor.

Am Ende steht dann für jeden Händler ein Verarbeitungsverzeichnis bereit mit den hierfür maßgeblichen Informationen.

DSGVO welcome

Die DSGVO kann für unsere Mandanten kommen. Wir haben unser Angebot mit der Datenschutzerklärung, hilfreichen Mustern wie der Datenauskunft durch den Kunden oder der Löschungsaufforderung durch den Kunden sowie den Leitfäden ua. zum Thema Newsletter Anmeldung oder Erstellung eines Kontaktformulars nun mit dem Verarbeitungsverzeichnis komplementiert. Und das alles kostenfrei für Bestandsmandanten der IT-Recht Kanzlei.

Hinweis für Mandanten: Das Verarbeitungsverzeichnis ist hier abrufbar.

Sie interessieren sich für die Schutzpakete der IT-Recht Kanzlei? Nähere Informationen finden Sie hier.

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Ready! Jetzt auch die englischen Rechtstexte DSGVO-konform https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9044 Fri, 27 Apr 2018 14:58:58 +0100 Nachdem zunächst die deutschen Datenschutzerklärungen für Onlineshops, Verkaufsplattformen und Blogs DSGVO-konform gestaltet wurden, schieben wir jetzt die englischsprachigen Texte nach: Die englischsprachigen Datenschutzerklärungen für Onlineshops, eBay, Amazon, DaWanda und Etsy entsprechen nun auch den neuen datenschutzrechtlichen Anforderungen. Und wir haben bei der Gelegenheit unser Angebot ergänzt und haben nun auch eine Datenschutzerklärung für Blogs & Co. in Englisch.

We remember: Unsere fremdsprachigen Pakete

Die IT-Recht Kanzlei ist eine der wenigen Anbieter für ausländische Rechtstexte – und das für viele EU-Sprachen. Die wichtigste Sprache ist für Onlinehändler immer noch englisch. Daher haben wir natürlich auch diese Sprache im Angebot und bieten in unseren Paketen für Onlineshops oder für Plattformen wie eBay, amazon, Dawanda oder etsy folgende englische Rechtstexte an:

  • Allgemeine Geschäftsbedingungen
  • Widerrufsbelehrung
  • Datenschutzerklärung (DSGVO)
  • Impressum

Die englische Übersetzung deutscher Texte und landesspezifische Texte - wir bieten Beides an: Sowohl die Übersetzung der deutschen Rechtstexte also auch die AGB betreffend landesspezifische Regelungen nach britischen Recht.

Die AGB für England sind auf den Verkauf von Waren nach England im elektronischen Geschäftsverkehr zugeschnitten und werden Ihnen in unserem Mandantenportal zum Download im HTML-, PDF- sowie im Text-Format zur Verfügung gestellt.

That’s it: Datenschutzerklärungen für Onlineshops, Blogs und Plattformen

Als gewichtiger Teil dieser Pakete ist die Datenschutzerklärung anzusehen, die mittlerweile nach den neuen gesetzlichen Standards fast so umfangreich wie die AGB sein dürfte. Allerdings hängt der Umfang natürlich stark von den Nutzerbedürfnissen ab und auch davon, in welcher Präsenz die Erklärung eingesetzt wird:

  • Die Datenschutzerklärung für Onlineshops und Blogs& Co steht unseren Mandanten als gesondertes Dokument zur Verfügung
  • Für die Plattformen eBay, Amazon, DaWanda und etsy ist die Datenschutzerklärung in die AGB integriert und damit als 1 Dokument gut und übersichtlich zu handeln.

Of course: Easy & Serviced

Über unseren elektronischen Textkonfigurator haben Sie die Möglichkeit, die Rechtstexte auf Ihre persönlichen Bedürfnisse anzupassen - hierbei stehen wir Ihnen gerne auch beratend zur Seite.

Und das gilt natürlich auch und gerade für die Datenschutzerklärung:

Auch hier können Sie, wie von der deutschen Version der Datenschutzerklärung gewohnt, alle Handkniffe der DSGVO in Griff bekommen. Durch einen einfach zu bedienenden Konfigurator wird auch die englische Version der DSGVO-konformen Datenschutzerklärung für datenschutzrechtlich nicht vorgebildete Online-Verkäufer beherrschbar.

Und wenn‘s mal hakt: Dann bieten wir natürlich einen Konfigurations- und Integrationssupport.

Please help yourself!

Wer also als deutscher Händler über die ausländischen uk-Plattformen verkauft oder einen Onlineshop oder einen BLOG in englischer Sprache betreibt, der sollte englische Rechtstexte nutzen – und dabei darauf achten, dass die Datenschutzerklärung den neuen Anforderungen der DSGVO entspricht. Wir bieten diese englische Datenschutzerklärung für die Plattformen ebay, Amazon, DaWanda und etsy an. Und natürlich für Onlineshops und BLOGs, reine Webpräsenzen & Co.

Greifen Sie gerne zu!

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Für die DSGVO ab 25.05.2018: Kostengünstige Bestellung eines Datenschutzbeauftragten - bereits ab mtl. 32,50 € https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8918 Fri, 27 Apr 2018 14:58:51 +0100 Die ab dem 25.5. 2018 anzuwendende Datenschutz-Grundverordnung hält für Online-Händler eine Fülle von Pflichten bereit. Dabei stellt sich auch immer wieder die Frage, ob die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten notwendig wird und wie Online-Händler dieser Pflicht kosteneffektiv nachkommen können. Generell gilt: Wer mindestens 10 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt, hat in der Regel einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. In ihrem aktuellen Beitrag zeigt die IT-Recht Kanzlei eine Lösung für eine kostengerechte Bestellung eines Datenschutzbeauftragten auf.

Vorweg: In welchen Fällen müssen Online-Händler künftig einen Datenschutzbeauftragten benennen?

Mit der Frage setzt sich dieser Beitrag der IT-Recht Kanzlei auseinander.

Das Datenschutz-Kit, die kostengerechte Komplettlösung für kleinere Unternehmen und Organisationen

Die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten kann eine recht kostenintensive Pflichterfüllung werden, muss sie aber nicht.

Das Datenschutz-Kit des Instituts für IT-Recht (IITR) ist das Komplettpaket für einen externen Datenschutzbeauftragten in Kooperation mit der IT-Recht Kanzlei.

Welcher Leistungsumfang ist vom DSB-Kit umfasst?

Der Leistungsumfang des DSB-Kits umfasst:

  • Bestellung des externen Datenschutzbeauftragten
  • Web-basierte Anleitung für die Geschäftsleitung
  • E-Learning Zugang für Geschäftsleitung und Mitarbeiter inkl. Protokollierung
  • Ordner mit erläuternden Unterlagen
  • Aktive Updates zu datenschutzrechtlichen Änderungen
  • Datenschutz-Kit-Zertifikat zum Nachweis der datenschutzrechtlichen Befassung inkl. Aufkleber

Weitere Informationen zum DSB-Kit können hier abgerufen oder den nachfolgenden FAQ entnommen werden.

Hinweis: Beratungsleistungen zum DSB-Kit können beim Institut für IT-Recht aufwandsbezogen (und damit kostenpflichtig) angefordert werden. Auch besteht die Möglichkeit einen Workshop am Firmensitz zu buchen.

Bietet die IT-Recht Kanzlei selbst das Datenschutz-Kit an?

Nein, das ist nicht der Fall!

Das Datenschutz-Kit wird ausschließlich vom Institut für IT-Recht (IITR) angeboten.

Was sind die Vorteile eines externen Datenschutzbeauftragten?

  • Keine Haftungsbeschränkung wie beim internen Datenschutzbeauftragten
  • Keine Zusatzversicherung erforderlich
  • Keine Erst-Ausbildung notwendig
  • Keine Kosten für laufende Schulung
  • Kündbarkeit im Gegensatz zum internen Datenschutzbeauftragten
  • Keine Einschränkung der betrieblichen Abläufe. Ein interner Datenschutzbeauftragter hat hingegen auch noch andere Tätigkeiten und Aufgaben zu erfüllen
  • Kosten- und Aufwandoptimierung gerade für kleine und mittelgroße Unternehmen

Gründe, die für das Datenschutz-Kit sprechen

Warum sollte ich das Datenschutz-Kit bestellen?

Mit dem Datenschutz-Kit haben Sie eine preisgerechte Lösung, einen externen Datenschutzbeauftragten zu bestellen und die erforderlichen Werkzeuge zu erhalten, um die Datenschutz-Themen in Ihrem Haus zu adressieren.

Kleinere und mittelständische Unternehmen können oder wollen häufig keinen internen Datenschutzbeauftragten bestellen. Es dürfen insbesondere keine Mitglieder der Geschäftsleitung oder Beschäftigte mit vermeidbaren Interessenkollisionen (wie Leiter IT, Leiter Personal) zum internen Datenschutzbeauftragten bestellt werden. Zudem verfügt der interne Datenschutzbeauftragte über einen weitrechenden Kündigungsschutz.

Die Bestellung eines externen Datenschutzbeauftragten scheitert gerade bei kleineren und mittelständischen Unternehmen häufig an den Kosten.

Diese Lücke schließt das Datenschutz-Kit. Das Institut für IT-Recht (IITR) stellt Ihnen einen externen Datenschutzbeauftragten an die Seite und gibt Ihnen webbasiert, wie auch in gedruckter Form, die Werkzeuge an die Hand den Datenschutz innerbetrieblich umzusetzen.

Was unterscheidet das Datenschutz-Kit von anderen Angeboten?

Mit dem Datenschutz-Kit wird kleinen und mittelständischen Unternehmen ein externer Datenschutzbeauftragter zur Seite gestellt. Daneben erhalten Sie webbasiert, wie auch als gedruckten Ordner, ergänzende Datenschutz-Unterlagen, eine eLearning-Plattform sowie ein Zertifikat, um innerbetrieblich die Datenschutz-Themen zu adressieren.

An wen wendet sich das Datenschutz-Kit?

Das Datenschutz-Kit wendet hauptsächlich sich an kleine und mittelständische Unternehmen.

Besteht für die Tätigkeit auch Versicherungsschutz?

Ja, die angebotene Beratungstätigkeit ist versichert. Die Umsetzung der Maßnahmen verbleibt im Verantwortungsbereich des jeweiligen Unternehmens.

Inhalt des Datenschutz-Kit

Welche Datenschutz-Themen werden durch das Datenschutz-Kit adressiert?

Das Datenschutz-Kit adressiert orientiert an datenschutzrechtlichen Überprüfungen der Aufsichtsbehörden insbesondere folgende Themenbereiche:

  • Datenschutz-Leitfaden
  • Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
  • Vorlagen für Auftragsverarbeiter
  • Vorgaben für IT-Sicherheit
  • eLearning: geforderte Sensibilisierung der Beschäftigten durch dokumentierte Schulung
  • Nachweisfähigkeit gemäß der EU-Datenschutzgrundverordnung

Bereitet das Datenschutz-Kit auch auf die EU-Datenschutzgrundverordnung vor?

Ja. Ab dem 25. Mai 2018 wird mit der EU-Datenschutzgrundverordnung ein neues europäisches Datenschutzgesetz gelten. Das Datenschutz-Kit bereitet Sie auf die neue Gesetzeslage vor, indem es Ihnen gerade über die Verfahrensbeschreibung eine strukturierte Erfassung der Datenschutz-Themen in Ihrem Unternehmen ermöglicht. Darüber hinaus informiert das Institut für IT-Recht (IITR) seine Kunden laufend per E-Mail über datenschutzrechtliche Themen in Vorbereitung der EU-Datenschutzgrundverordnung.

Kann ich zusätzlich zum Datenschutz-Kit Beratungsleistungen erhalten?

Ja, eine eintägige persönliche Unterstützung vor Ort durch einen IITR- Regionalpartner kann zur erstmaligen Aufsetzung der Datenschutzmaßnahmen bei der Bestellung als Zusatzoption hinzu gebucht werden. Daneben können persönliche Beratungsdienstleistungen bei Bedarf auch stundenweise (gegen gesondertes Entgelt) abgerufen werden.

Wofür steht die Abkürzung DSB?

Die Abkürzung DSB steht für „Datenschutzbeauftragter“.

Fragen zur Datenschutz-Kit-Zertifizierung

Darf ich mit meiner Datenschutz-Kit Zertifizierung werben?

Wenn Sie als Kunde das Datenschutz-Kit beziehen, können Sie dieses gerne auch werblich auf Ihrer Webseite/Flyern etc. darstellen, um ihren Kunden zu zeigen, dass Sie Datenschutz ernst nehmen. Das Institut für IT-Recht (IITR) stellt Ihnen hierzu ein entsprechendes Zertifizierungs-Logo zur Verfügung. Auch können Sie das Institut selbstverständlich in Kundenverträgen etc. benennen.

Wie lange gilt ein Datenschutz-Kit Zertifikat?

Ein Zertifikat wird jährlich solange neu ausgestellt, wie dem Institut für IT-Recht (IITR) eine Ernennung als externer Datenschutzbeauftragter vorliegt.

Fragen zur integrierten E-Learning-Plattform

Welche Themen werden durch die integrierte E-Learning-Plattform adressiert?

Mit dem Datenschutz-Kit erhalten Sie Zugang zur E-Learning-Plattform des Instituts, um sich und Ihre Kollegen im Datenschutz zu schulen. Damit kommen Sie auch einer gesetzlichen Verpflichtung zur Schulung im Datenschutz nach. Die Schulungen dienen auch als Nachweis gegenüber der Aufsichtsbehörde. Es sind folgende Schulungsmodule in Deutsch und Englisch verfügbar:

  • Basis-Schulung zum Datenschutz
  • Nutzung personenbezogener Daten
  • Auftragsdatenverarbeitung
  • E-Mail-Nutzung am Arbeitsplatz
  • Umgang mit Bewerberdaten
  • Verfahrensverzeichnis
  • Newsletter ohne Einwilligung
  • Videoüberwachung
  • Technische und organisatorische Maßnahmen zum Datenschutz

Warum ist eine eLearning-Lösung im Datenschutz sinnvoll?

Die Vermittlung von Wissen zu Datenschutz und IT-Sicherheit ermöglicht einen gesetzeskonformen Umgang mit IT-Systemen. Für eine eLearning-Lösung im Datenschutz sprechen dabei verschiedene Gründe:

  • eLearning bietet durch die freie Zeiteinteilung der Schulungsdurchführung sowohl dem Lernenden als auch für das Unternehmen eine effektive Methode zur Wissensvermittlung.
  • Durch das Angebot verschiedener Schulungs-Module ist es möglich, die Schulungsinhalte spezifisch an das individuelle Lernverhalten der Kandidaten anzupassen.
  • Durch die Nutzung der Feedback-Funktion hat der Teilnehmer die Möglichkeit, etwaige Anschlussfragen zu platzieren.
  • Eine Schulungsteilnahme über dieses eLearning-Angebot ermöglicht den Unternehmen, die gesetzlich geforderten Schulungen gegenüber der Datenschutz-Aufsichtsbehörde nachweisen zu können.
  • Jeder Teilnehmer erhält am Ende jedes Lernmoduls eine individuelle Teilnahme-Bestätigung.
  • Durch diese rechtskonforme eLearning-Lösung erhalten Mitarbeiter in Unternehmen eine datenschutzkonforme Möglichkeit zur Durchführung der gesetzlich geforderten Datenschutz-Schulungen.

Fragen zum Bestellvorgang

Was passiert, wenn ich unverbindlich über die Webseite anfrage?

Das Institut für IT-Recht (IITR) sendet Ihnen bei einer unverbindlichen Anfrage über die Webseite einen Bestellvertrag per E-Mail zu. Eine Bestellung erfolgt erst, wenn Sie diesen dann zurücksenden.

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Neu: Rechtstexte für den Warenverkauf über Instagram verfügbar https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9041 Thu, 26 Apr 2018 14:37:09 +0100 Instagram gehört zu den derzeit am schnellsten wachsenden sozialen Medien. Aufgrund der Vielzahl von Nutzern ist Instagram als Werbekanal für Onlinehändler sehr interessant. Die IT-Recht Kanzlei hat ihr umfassendes Rechtstexteportfolio nun um Rechtstexte für den Verkauf von Waren via Instagram erweitert.

Reichweitenstarker und effektiver Werbekanal

Insbesondere Onlinehändler, die über keinen eigenen Onlineshop verfügen, können mit den neuen Rechtstexten der IT-Recht Kanzlei Instagram als sehr reichweitenstarken Werbekanal nutzen und damit weitere Käuferschichten ansprechen.

Auf Instagram lassen sich die eigenen Produkte mittels Bild und einer Kurzbeschreibung werbewirksam präsentieren. Follower werden über neue „Inserate“ des Verkäufers laufend informiert. So entsteht eine perfekte Bindung zwischen Verkäufer und Interessenten.

Zudem fällt keine Verkaufsprovision an wie auf Verkaufsplattformen üblich, die Marge ist für den Händler damit größer.

Die Kontaktaufnahme des Interessenten mit dem Verkäufer kann dann via Email, Telefon, Instagram-Nachricht, Fax oder Brief erfolgen. Der Verkäufer lässt dem Interessenten daraufhin z.B. per Email ein vollständiges Angebot mit den Rechtstexten zukommen, um so auf der rechtssicheren Seite zu sein.

Denn: Gewerbliche Verkäufer müssen dem Kunden vor Abgabe von dessen Vertragserklärung eine Vielzahl von Informationen zur Verfügung stellen (z.B. Widerrufsbelehrung). Erfolgt dies nicht, besteht eine Abmahngefahr.

Abmahnsichere Rechtstexte bereits ab 9,90 Euro zzgl. MwSt. monatlich

Entsprechende Rechtstexte (AGB, Widerrufsbelehrung, Datenschutzerklärung und Impressum) für den Warenverkauf via Instagram bietet die IT-Recht Kanzlei ab sofort im Rahmen ihres AGB-Pflegeservices an – und das schon ab 9,90 EUR monatlich.

Die AGB für Instagram regeln die wesentlichen Punkte für den Verkauf von Waren über Instagram im Wege individueller Kommunikation unter Berücksichtigung des deutschen Rechts. Mit dem AGB-Pflegeservice der IT-Recht Kanzlei bleiben Sie zudem immer auf dem aktuellen rechtlichen Stand.

Wir informieren Sie im Rahmen des Update-Service, wenn sich Änderungen an Ihren Rechtstexten ergeben.

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Newsletter-Versand über WhatsApp: Zulässigkeitsvoraussetzungen und ihre Umsetzung nach der DSGVO https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9040 Wed, 25 Apr 2018 15:40:38 +0100 Der Instant-Messaging-Dienst „WhatsApp“ gehört ohne Zweifel zu den beliebtesten Apps weltweit und erfreut sich gerade in Deutschland mit über 32 Millionen aktiven Nutzern großer Popularität. So verwundert es nicht, dass Händler zur Verbesserung ihrer Wahrnehmung am Markt zunehmend gewillt sind, WhatsApp als alternativen Kanal der werblichen Kommunikation zu verwenden, Interessenten maßgeschneiderte Newsletter-Formate auch per Chatnachricht zuzusenden und so in Ergänzung zur klassischen Mailwerbung neue potenzielle Kunden schnell und effektiv zu erreichen. Zwar gelten für die Newsletter-Werbung über WhatsApp aufgrund der Eigenart des Chat-Dienstes grundsätzlich dieselben Zulässigkeitsmaßstäbe wie bei der Mailwerbung. Allerdings macht die Eigenart des Chat-Dienstes besondere Umsetzungsmaßnahmen erforderlich. Wie Werbung über WhatsApp rechtssicher versandt werden kann, lesen Sie im folgenden Beitrag.

I. Opt-In-Erfordernis und die Umsetzung bei WhatsApp-Newslettern

Sollen Personen über WhatsApp werblich angesprochen werden, ist ebenso wie der Mailwerbung stets der § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG zu beachten. Dieser erklärt Werbung mittels elektronischer Post, zu welcher auch Chat-Nachrichten zählen, nur dann für zulässig, wenn der Empfänger zuvor in den Erhalt ausdrücklich eingewilligt hat.
Gemäß Erwägungsgrund 32 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) kann eine solche Einwilligung grundsätzlich elektronisch eingeholt werden.

In der Mailwerbung hat sich als rechtsicherer Maßstab für die zuverlässige Einwilligungseinholung das sogenannte „Double-Opt-In“-Verfahren etabliert, in dessen Rahmen der Interessent nach Eintragung seiner Mailadresse zunächst eine Mail mit einem Bestätigungslink enthält, dessen Anklicken den Newsletter-Versand einleitet und eine Identität von Inhaber der verwendeten Mailadresse und bestimmungsgemäßem Empfänger sicherstellt.

Für die Zusendung von Werbenachrichten über WhatsApp dahingegen muss ein solches zweifaches Verifikationssystem nicht zwingend durchgeführt werden und ist aus organisatorischen Gründen auch nicht ratsam. Denkbar wäre zwar, den Interessenten zur Eintragung seiner mit WhatsApp verknüpften Telefonnummer aufzufordern und an diese zunächst eine Aktivierungsanfrage zu versenden, welche der Interessent für die Einleitung des Newsletter-Versandes sodann bestätigen muss. Dies würde aber erfordern, dass der Händler über die Website registrierte Telefonnummern stets manuell auf ein WhatsApp-fähiges mobiles Endgerät übertragen müsste, um sodann die individuelle Aktivierungsanfrage abzusenden.

Um den organisatorischen und zeitlichen Aufwand für Händler zu minimieren, empfiehlt es sich also, eine anfängliche Registrierung der Telefonnummer des Interessenten direkt über WhatsApp zu erreichen.

Etabliert hat sich hierfür ein Prozedere, bei dem der Interessent dazu aufgefordert wird, die WhatsApp-fähige Nummer des Händlers einzuspeichern und an diese eine Nachricht mit dem Text „Start“ zu senden. Dadurch, dass der Interessent durch Einspeichern der Nummer zunächst selbst aktiv werden muss und durch die „Start“-Nachricht die Kommunikation über seine persönliche Nummernkennung überhaupt erst einleitet, wird automatisch sichergestellt, dass es sich bei diesem um den empfangsbereiten Inhaber der Telefonnummer handelt. Diese Nachricht stellt die elektronische ausdrückliche Einwilligung dar, die zusammen mit der Telefonnummer hinreichend personenbezogen dokumentiert werden kann. Erhält der Händler die Nachricht, kann er die verwendete Telefonnummer direkt auf WhatsApp einer Newsletter-Broadcasting-Liste hinzufügen, ohne dass er vorher gehalten wäre, sie manuell abzuspeichern.

Freilich muss der Interessent - bestenfalls auf einer Unterseite der Händlerpräsenz – über dieses Prozedere sowie darüber informiert werden, dass es ihm möglich ist, dem Newsletter-Versand durch eine entsprechende Kurznachricht (etwa „Stop“) jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widersprechen. Auch ist eine erläuternde Klausel, welche sämtliche Informationen über das Anmeldeverfahren und den Widerspruch enthält, in der Datenschutzerklärung notwendig.

II. Umsetzungsschritte und Musterformulierungen

Entscheidet man sich aus Wirtschaftlichkeitsgründen für die oben beschriebene Ausgestaltung einer vom Interessenten initiierten Anmeldung zum WhatsApp-Newsletter, so sind zwingend folgende Schritte zu beachten:

1.) Information der Interessenten

Über eine Unterseite müssen Interessenten zunächst über die einzelnen zu einer erfolgreichen WhatsApp-Newsletter-Anmeldung führenden Schritte und insbesondere auch über die jederzeitige Widerrufsmöglichkeit informiert werden.

Auch in der Datenschutzerklärung ist ein entsprechender Passus anzuführen.

Tipp: Selbstverständlich regelt die von der IT-Recht Kanzlei angebotene Datenschutzerklärung auch den Newsletter-Versand über WhatsApp

Beispielsweise kann wie folgt formuliert werden:

„So erhalten Sie den XYZ-WhatsApp-Newsletter:

1.) Stellen Sie sicher, dass WhatsApp auf Ihrem Smartphone installiert ist.
2.) Speichern Sie die unten angezeigte Telefonnummer als neuen Kontakt unter dem Namen „XYZ“ in Ihrem Smartphone ein.
3.) Senden Sie nun das Wort „Start“ per WhatsApp-Nachricht an die unten angezeigte Nummer, um Ihre Registrierung abzuschließen. Bitte beachten Sie, dass der Newsletter-Versand erst nach dem Absenden der „Start“-Nachricht eingeleitet wird.
4.) Ab sofort erhalten Sie täglich/wöchentlich/in regelmäßigen Abständen Informationen zu den neuesten Angeboten und Aktionen aus dem XYZ-Shop direkt auf Ihr Smartphone

Sie können den WhatsApp-Newsletter jederzeit abbestellen, indem Sie uns eine Nachricht mit „Stop“ schicken.

Für den Newsletter-Service fallen lediglich die Kosten Ihres Mobilfunkanbieters an.“

2.) Bereitstellung der Telefonnummer

Unterhalb des Informationstextes ist die Telefonnummer des Händlers zur Einspeicherung durch die Interessenten bereitzustellen, über welche die Werbekommunikation erfolgen soll.

3.) Newsletter-Start

Erhält der Händler an die bereitgestellte Nummer eine „Start“-Nachricht, so kann er die Nummer des Versenders zur Newsletter-Liste hinzufügen und unmittelbar den Versand einleiten.

Zum Beweis des Vorliegens der erteilten Einwilligung sollte der Händler stets einen Screenshot des jeweiligen Chatfensters mit der „Start-Nachricht“ und angezeigten Telefonnummer des Interessenten anfertigen und diese Bildschirmfotos gesammelt abspeichern.

4.) Newsletter-Stop

Erhält der Händler zu irgendeinem Zeitpunkt eine „Stop“-Nachricht, so muss er für die Telefonnummer des Versenders den Newsletter-Versand sofort einstellen.

Die Einstellung sollte per Nachricht bestätigt werden und kann mit der Information verbunden werden, dass bei erneuter Start-Nachricht der Newsletter-Empfang jederzeit wieder aufgenommen werden kann.

Folgende Formulierung ist denkbar:

[Zitat]

"Sie haben den WhatsApp-Newsletter von XYZ erfolgreich abbestellt. Sollten Sie zukünftig wieder an dem Erhalt von Informationen zu Angeboten und Aktionen interessiert sein, können Sie sich durch die Nachricht „Start“ jederzeit wieder zum Newsletter anmelden."

/Zitat

III. Wichtig: Impressumspflicht

Nutzt der Händler eine WhatsApp-Nummer für die werbliche Ansprache von Kunden, so stellt sein Profil ein Telemedium dar, welches ihn gemäß § 5 Abs. 1 TMG zum Vorhalten eines Impressums verpflichtet.

Für die rechtssichere Anführung desselben empfiehlt es sich, einen Link auf das vollständige Website-Impressum im WhatsApp-Status wie folgt zu hinterlegen „Impressum: www.xyz.de/impressum“ zu hinterlegen. Eine vollständige Anführung ist wegen der Zeichenbegrenzung des Status nicht möglich.

Zur Wahrung des Erfordernisses der leichten Erkennbarkeit und ungehinderten Abrufbarkeit darf der WhatsApp-Status keine andere Information enthalten.

IV. Fazit

Wer Newsletter-Werbung über WhatsApp verschicken will, darf dies gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG nur auf Basis der ausdrücklichen Einwilligung des Interessenten tun. Eine solche muss auf WhatsApp dann nicht über das Double-Opt-In-Verfahren eingeholt werden, wenn die Anmeldung auf eine Initiative des Interessenten gestützt und er dazu aufgefordert wird, die Telefonnummer des Händlers zunächst abzuspeichern und den Newsletter-Empfang durch eine „Start“-Nachricht ausdrücklich anzufordern. Freilich muss aber sichergestellt bleiben, dass der Newsletter jederzeit unkompliziert wieder abbestellt werden kann.

Auch muss zwingend beachtet werden, dass der werbliche Einsatz von WhatsApp zum Vorhalten eines Impressums innerhalb der App verpflichtet.

Bei weiteren Fragen zum Einsatz von WhatsApp im Handel steht Ihnen die IT-Recht Kanzlei gerne persönlich zur Verfügung.

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Handlungsanleitung für Etsy.com: AGB-Schnittstelle rechtssicher einrichten https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9039 Tue, 24 Apr 2018 19:42:44 +0100 In dem nachfolgenden Leitfaden wird beschrieben, wie Etsy-Händler die Etsy-Rechtstexte der IT-Recht Kanzlei abmahnsicher in ihren Etsy-Shop einbinden und anschließend die Aktualisierungs-Automatik einrichten können. Darüber hinaus werden viele Tipps genannt, die dazu beitragen sollen, einen abmahnsicheren Verkauf von Waren über www.etsy.com zu ermöglichen. Wichtig: Befolgen Sie die nachfolgende Anleitung unbedingt Schritt für Schritt - nur dann ist größtmögliche Abmahnsicherheit gewährleistet.

I. Schritt: Prüfen Sie den Status Ihres Etsy-Shops und stellen Sie ggf auf das neue Etsy-AGB System um!

Der Plattformbetreiber Etsy unterscheidet hinsichtlich der AGB-Einbindung bei Etsy zwischen zwei Systemen:

  • die "unstrukturierten Shop-AGB" = altes AGB-System
  • die "strukturierten Shop-AGB" = neues AGB-System

Ältere Etsy-Shops nutzen oftmals noch das ältere AGB-System. Dagegen werden neuere Etsy-Shops seitens Etsy automatisch mit dem neuen AGB-System aufgesetzt.

Das Problem des älteren AGB-Systems: Es gibt keine Möglichkeit, die AGB und die Datenschutzerklärung rechtssicher in den Etsy-Artikeln darzustellen = großes Abmahnrisiko.

Auch die AGB-Schnittstelle der IT-Recht Kanzlei ist für das ältere AGB-System nicht nutzbar.

Die nachfolgende Handlungsanleitung ist aus dem Grund nur für Etsy-Händler gedacht, die das neue Etsy-AGB-System nutzen.

Die IT-Recht Kanzlei empfiehlt Etsy-Händlern dringend, unverzüglich auf das neue Etsy-AGB-System zu wechseln.

Gehen Sie hierzu wie folgt vor:

1. Klicken Sie im Shop Manager auf Ihren Etsy-Shop.

1

2. Klicken Sie anschließend auf "Shop bearbeiten"

2

3. Scrollen Sie nun (weit) runter zu den "Persönliche Beleginformationen".

persbel

Klicken Sie auf den Schalter "Jetzt ausprobieren".

Hinweis: Sollten bei Ihnen keine "Persönlichen Beleginformationen" angezeigt werden, so nutzen Sie sehr wahrscheinlich bereits das neue Etsy-AGB-System.

2. Schritt: Stellen Sie das Etsy-AGB-Baukastensystem entsprechend unserer Vorgabe ein!

Etsy stellt derzeit ein Baukastensystem mit eigenen rechtlichen Textbausteinen bereit. Etsy-Händler kommen daher nicht umhin, diese (mitunter rechtlich problematischen) Etsy-Vorlagen zu verwenden. Den Käufern werden diese Etsy-Vorlagen mit den Verkäufern-eigenen Rechtstexten in einem unmittelbaren Zusammenhang angezeigt.

Dies macht eine inhaltliche Abstimmung der ausgewählten Vorlagen mit Ihren Rechtstexten dringend erforderlich, bei der Widersprüchlichkeiten unbedingt vermieden werden sollten. Anderenfalls besteht ein großes Abmahnrisiko.

Die IT-Recht Kanzlei rät dringend und ausschließlich zu einer ganz bestimmten Konfiguration des Etsy-Baukastensystems.

Gehen Sie hierzu wie folgt vor:

1. Klicken Sie rechts oben auf der Etsy-Startseite (https://www.etsy.com/de/) auf das Feld „Shop-Manager“.

2. Klicken Sie nun auf der linken Leiste unten auf die folgende Schaltfläche:

e

3. Klicken Sie dann oben auf "Shop bearbeiten".

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Im Folgenden öffnet sich die Shop-Oberfläche im Bearbeitungsmodus, auf der nach unten gescrollt werden muss, bis das AGB-Baukastensystem erscheint.

2

Achtung: Sollten Sie diese AGB-Ansicht (vgl. Bild oben) in Ihrem eigenen Etsy-Account nicht nachvollziehen können, so sind Sie noch nicht auf das neue Etsy-AGB-System gewechselt. Wir haben am Anfang dieses Leitfadens (unter "1. Schritt") beschrieben, wie Sie auf das neue Etsy-AGB-System wechseln können.

Ein Klick auf das „Bearbeiten-Feld“ am rechten Rand der Überschrift „AGB“ ermöglicht die Anpassung.

Scrollen Sie nun runter zu dem Punkt "Widerruf & Umtausch".

Die IT-Recht Kanzlei rät dringend und ausschließlich zur folgenden Konfiguration des Etsy-Baukastensystems unter dem Punkt "Widerruf & Umtausch":

etsy rat

Hiervon sollten Sie unter keinen Umständen abweichen.

Sollten Sie den Widerruf etwa für "Spezialanfertigungen" ausschließen wollen, so konfigurieren Sie bitte allein die Widerrufsbelehrung der IT-Recht Kanzlei entsprechend. Nutzen Sie in keinem Falle die entsprechende Option des Etsy-Baukastensystems.

3. Schritt: Manuell Impressum bei Etsy rechtssicher einbinden

Ihr Impressum ist hier im Mandantenportal der IT-Recht Kanzlei abrufbar.

Dieses Impressum hinterlegen Sie unter:

„Shop-Manager“ -> „Vertriebskanäle“ -> Etsy-Shop mit Stift-Symbol -> Angaben zum Verkäufer -> „Kontaktinfo hinzufügen“ in der sich öffnenden Maske (mit vorgegebenen Feldern)

7

Zwar sind die von Etsy bereitgestellten Eingabefelder weitgehend vollständig. Es fehlt allerdings die Möglichkeit, einen Handelsregistereintrag anzuführen, der nach §5 Abs. 1 Nr. 4 TMG bei entsprechender Eintragung erforderlich ist. Dies begründet etwa für Händler, die als eingetragener Kaufmann (e.K.) auf Etsy tätig sind, leider derzeit ein eigenständiges Abmahnrisiko.

Achtung:

Seit dem 09.01.2016 sind Shop-Betreiber mit eigener Verkaufspräsenz gehalten, einen klickbaren Link auf die EU-Streitbeilegungsplattform an gut sichtbarer Stelle zu hinterlegen. Das betrifft selbstverständlich auch Etsy-Händler.

Etsy stellt in seinem AGB-Baukastensystem die Option bereit, per Klick den Link auf die OS-Plattform mit einem entsprechenden Informationstext in Ihre Artikelseiten zu integrieren.

eins

Aktivieren Sie unbedingt diese Funktion durch Setzen des entsprechenden Häkchens.

Nun sollten auf sämtlichen Ihrer Artikelseiten ( = Ihrer aktiven Etsy-Angebote) folgender Hinweis erscheinen:

angaben

Bitte stellen Sie dies durch stichprobenartige Prüfung Ihrer Etsy-Angebote sicher.

Achtung: Der klickbare Link auf die EU-Streitbeilegungsplattform wird nur dann in Ihren Etsy-Angeboten angezeigt, wenn Sie die oben genannten zwei Schritte genau befolgen!

4. Schritt: AGB-Schnittstelle aktivieren

Vorab:

Der Plattformbetreiber Etsy stellt generell nur ein Eingabefeld für Rechtstexte bereit. Dementsprechend sind in diesem Eingabefeld sämtliche Rechtstexte über die Schnittstelle der IT-Recht Kanzlei unterzubringen.

Hierzu gehören:

  • AGB mit Kundeninformationen,
  • Datenschutzerklärung sowie
  • Widerrufsbelehrung (inkl. Widerrufsformular)

Die IT-Recht Kanzlei stellt Ihnen einen Text, der sämtliche der vorgenannten Rechtstexte in einem Dokument umfasst (General-Rechtstext), in ihrem Mandantenportal zur Verfügung.

1

(Sollten Sie diesen Rechtstext noch nicht konfiguriert haben, so klicken Sie bitte auf den Button "Jetzt konfigurieren" und beantworten Sie die nachfolgenden Fragen. Klicken Sie dann auf den Button "Weiter".)

AGB-Schnittstelle aktivieren:

Zur Aktivierung der automatisierten Übertragung des Rechtstexts in Ihren Etsy-Shop gehen Sie bitte wie folgt vor:

Klicken Sie auf "Datenschnittstelle" (in roter Farbe dargestellt).

Es erscheint nun diese Ansicht:

2

Klicken Sie auf "Weiter".

Sodann erscheint folgende Ansicht:

4

Klicken Sie auf "AGB JETZT ÜBERMITTELN"

Es öffnet sich folgendes Fenster:

5

Wählen Sie nun Ihren Etsy-Shop aus, in den Sie die Rechtstexte übertragen möchten.

Klicken Sie dann auf "AGB JETZT ÜBERMITTELN"

Glückwunsch: Ihre Etsy-Schnittstelle ist nun eingerichtet. :)

Tipp: Ihre Etsy-AGB-Schnittstelle können Sie künftig hier verwalten (also etwa pausieren, löschen etc.)..

5. Schritt: Zusätzliche Übermittlung in Textform erforderlich

Sie haben das Etsy-Rechtsdokument ihren Kunden auch in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder Brief) zu übermitteln. Dies wird leider aktuell nicht über unsere AGB-Schnittstelle unterstützt (wir arbeiten aber daran).

Die IT-Recht Kanzlei empfiehlt, hierfür die durch Etsy automatisiert versandte Bestellbestätigungsmail zu nutzen.

Das zugehörige Nachrichtentextfeld findet sich unter "Shop-Manager" -> "Einstellungen" -> "Info & Ansicht". Fügen Sie hier das Etsy-Rechtsdokument aus dem Mandantenportal der IT-Recht Kanzlei manuell ein.

Achtung: Sollten Sie durch die IT-Recht Kanzlei dahingehend informiert werden, dass das Etsy-Rechtsdokument aktualisiert wurde, so denken Sie bitte daran, das Dokument im Nachrichtentextfeld komplett auszutauschen.

6. Schritt: Tipps, um das Abmahnrisiko bei Etsy weiter zu reduzieren

1. Problem: Geschätzte Versandzeitangaben bei Etsy-Shop

Etsy bietet Ihnen die Möglichkeit, in Ihrem Etsy Shop eine "geschätzte Versandzeit" anzugeben:

etsy

(„Shop-Manager“ -> „Vertriebskanäle“ -> Etsy-Shop mit Stift-Symbol -> AGB -> dort auf "Bearbeiten" klicken)

Hiervon raten wir dringend ab. Sollten Sie diese Etsy-Funktion nutzen, erscheint in Ihrem Etsy-Shop folgender (zu unbestimmter und damit wohl abmahnbarer) Hinweis:

etsy2

Tipp: Allein entscheidend ist, dass beim jeweiligen Etsy-Produkt eine konkrete Lieferzeitangabe genannt wird. Achten Sie darauf, dass sich diese Lieferzeitangabe nicht mit derjenigen widerspricht, die in Ihrem Etsy-Shop dargestellt wird.

2. Problem: Keine genauen Lieferzeitangaben bei Etsy-Artikeln

Die Angaben zur Lieferzeit stellen wesentliche Informationen für den Kunden dar und sind ein gewichtiger Faktor für die Überlegung, ob eine bestimmte Bestellung bei einem Etsy-Händler ausgeübt wird. Aus dem Grund trat Mitte 2014 in Deutschland ein neuer Art. 246a § 1 Nr. 7 EGBGB in Kraft, wonach Unternehmer genau über den Termin zu informieren haben, bis zu dem sie die Waren liefern müssen.

Der Plattformbetreiber Etsy stellt dagegen aktuell bei Etsy-Artikeln nur Informationen dahingehend zur Verfügung, wann die Etsy-Artikel versandbereit sind.

Beispiel:

versandbereit

Richtigerweise wären dagegen konkrete Lieferzeitangaben zu nennen, die es den Verbrauchern ermöglich sich zu informieren, bis wann mit dem Zugang der Ware gerechnet werden kann.

Rechtssichere Lieferzeitangaben wären etwa: "Lieferzeit: 1-3 Tage" oder "Lieferzeit: 1-2 Wochen"

Die IT-Recht Kanzlei rät aktuell dazu, möglichst am Anfang der Artikelbeschreibung des jeweiligen Etsy-Artikels auf die konkrete Lieferfrist einzugehen. Die zu nennende Lieferfrist darf dabei natürlich nicht mit der Etsy-Angabe zur Versandbereitschaft in Widerspruch stehen.

Beispiel: Ist ein Artikel laut Etsy-Angabe erst in 1-2 Wochen versandbereit, so wäre die Angabe "Lieferzeit: 3-7 Tage" hierzu widersprüchlich.

Und nun, viel Erfolg beim Verkauf Ihrer Produkte über www.etsy.com :)

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Etsy-AGB mit AGB-Schnittstelle und monatlich kündbar https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9015 Tue, 24 Apr 2018 17:17:27 +0100 Der Leistungsumfang des AGB-Service-Pakets der IT-Recht Kanzlei für Etsy-Händler ist erweitert worden und enthält nun auch - ohne Mehrkosten - eine AGB-Schnittstelle. Mit dieser profitieren Etsy-Händler nun gleich in mehrfacher Hinsicht: Zum einen können die Rechtstexte (AGB, Widerrufsbelehrung, Datenschutzerklärung & Co) komfortabel über die Schnittstelle eingebunden und genutzt werden. Dadurch entfällt bei einer Aktualisierung der Texte jeglicher Aufwand für den Händler. Und zum anderen profitieren Etsy-Händler von einem flexiblen Vertragsmodell, denn sie können bei Bedarf bereits nach 1 Monat den Vertrag wieder kündigen. Und das ab nur 5,90 EUR netto/Monat.

Individuelle und bedarfsgerechte AGB

Nach der Bestellung der Rechtstexte können die Etsy-AGB im Mandantenportal der IT-Recht Kanzlei im Rahmen einer Konfiguration mit einer einfachen Ja/Nein-Auswahl an die individuellen Bedürfnisse und das Produktspektrum des Händlers angepasst werden.

Einfach: Übertragung der AGB in den Etsy Shop

Nach der Konfiguration der Texte können diese dann in den Etsy-Shop übertragen werden – dabei stehen unterschiedliche Möglichkeiten zur Auswahl:

1. Rechtstexte selber einfügen
2. Rechtstexte werden automatisch eingefügt (Schnittstelle - empfehlenswert)

Wer die Übertragung der Texte über die AGB- Schnittstelle wählt, ist immer auf der sicheren Seite. Denn nach einmaliger Einrichtung der Schnittstelle werden die Texte zukünftig automatisch aktualisiert. Das gibt Sicherheit, da die Texte im Shop stets aktuell gehalten werden. Zudem erspart es eine Menge Arbeit.

Und: Die Aktualisierung geschieht nicht nur alle Jahre lang - mehrmals täglich werden die Rechtstexte-Seiten im Shop auf Fehlerfreiheit überprüft und bei Bedarf vollautomatisch aktualisiert.

Einen Leitfaden zur Einrichtung der Etsy-AGB-Schnittstelle der IT-Recht Kanzlei erhalten Sie hier.

Abmahnschutz mit Mehrwert

Mit dem Schutzpaket „Etsy AGB mit AGB-Schnittstelle“ erhalten Onlinehändler neben abmahnsicheren und automatisch aktualisierten Rechtstexten weitere umfangreiche Services und Leistungen rund um den eCommerce, wie etwa das bewährte kostenlose Inkasso oder das hocheffiziente kostenlose Kundenbewertungssystem ShopVote, inklusive Google-Integration der Bewertungssterne. Alle Premium-Funktionen dieses Bewertungssystems sind hierbei für AGB Mandanten der IT-Recht Kanzlei kostenlos im Leistungsumfang enthalten.

Die Leistungs-Highlights der Etsy AGB mit AGB-Schnittstelle in der Übersicht

  • Abmahnsichere Rechtstexte inklusive Update-Service
  • Komfortable One-Klick-Installation
  • automatische Überwachung der Rechtstexte-Seiten
  • vollautomatische Aktualisierung der Rechtstexte
  • inklusive Kundenbewertungssystem mit Google-Anbindung
  • inklusive kostenlosem Inkasso
  • kostenfreie Teilnahme an der Initiative „Fairness im Handel“
  • Nutzung vieler Muster und Handlungsanleitungen in Sachen Werbung etc.
  • monatlich zahlbar (keine Jahresgebühr im Voraus)
  • jederzeit monatlich kündbar

P.S.: Weitere Shop-Schnittstellen

Wir haben aufgerüstet - neben der AGB-Schnittstelle für Etsy unterstützt unsere AGB-Schnittstelle 3.0 derzeit folgende weitere Shopsysteme:

  • 1&1 E-Shop,Afterbuy, Arsmedia, Branchbob, commerce:seo
  • CosmoShop, DaWanda, ePages, Gambio, HiKaShop, Hood
  • Host Europe, lpilium Shopsystem, JTL, Jigoshop, Lightspeed
  • Lizenzo, Magento, meinOnlineLager, MijoShop,
  • Oxid, Plentymarkets, PrestaShop, Serverspot, Shopgate, Shopify
  • Shopware, Strato, Versa Commerce, VirtueMart, WooCommerce
  • Wordpress, germanMarket, wpShopGermany, Xanario, xt:Commerce, Zen Cart

Interessierte Online-Händler können sich hier über unsere AGB-Service für Etsy informieren.

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Der umfassende DSGVO-Schutz der IT-Recht Kanzlei – bereits ab 9,90 Euro mtl. https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9038 Tue, 24 Apr 2018 08:00:18 +0100 Das Thema DSGVO bereitet Ihnen als Onlinehändler Sorgen? Die IT-Recht Kanzlei hat ein Gegenmittel! Mit ihrem DSGVO-Schutz bietet Ihnen die IT-Recht Kanzlei umfassende Hilfestellungen und Rechtssicherheit in Bezug auf die DSGVO – und das bereits im Rahmen des Starterpakets für mtl. nur 9,90 Euro €.

Mit der IT-Recht Kanzlei sicher auf die DSGVO umsteigen

Es bleiben nur noch wenige Wochen, bis Onlinehändler ihre Verkaufsaufritte „fit“ für die DSGVO gemacht haben müssen.

Die IT-Recht Kanzlei bietet ihren Update-Service-Mandanten umfassende Hilfestellungen an, die Herausforderungen der DSGVO im Onlinebereich effektiv zu meistern.

Dabei wird Wert darauf gelegt, den Händlern wegen der nahenden DSGVO nicht noch weitere Kosten zu verursachen.

Dies bedeutet, der umfassende DSGVO-Schutz der IT-Recht Kanzlei ist bereits im monatlichen Paketpreis der Schutzpakete der IT-Recht Kanzlei beinhaltet.

Bestehende Update-Service Mandanten der IT-Recht Kanzlei profitieren ohne Mehrpreis vom DSGVO-Schutz

Bestehende Update-Service-Mandanten der IT-Recht Kanzlei profitieren daher ohne Mehrpreis vom DSGVO-Schutz und können dadurch beispielsweise bereits seit Anfang April für eine Vielzahl von Verkaufsplattformen DSGVO-konforme Datenschutzerklärungen nutzen und einbinden, um so frühzeitig eine der wichtigsten Vorgaben der DSGVO zu erfüllen.

Für Neukunden: DSGVO-Schutz der IT-Recht Kanzlei bereits ab 9,90 Euro monatlich

Wer als Onlinehändler abmahnsichere Rechtstexte nur für einen Verkaufskanal (z.B. für Amazon.de) benötigt und vom DSGVO-Schutz der IT-Recht Kanzlei profitieren möchte, kann dies im Rahmen des Starter-Pakets bereits für 9,90 Euro zzgl. MwSt. monatlich.

Weitere Details und die Bestellmöglichkeit für das Starter-Paket finden Sie hier.

Mit dem neuen DSGVO-Schutz der IT-Recht Kanzlei sicher in den Hafen der DSGVO

Als Update-Service-Mandanten der IT-Recht Kanzlei profitieren Onlinehändler im Rahmen des DSGVO-Schutzes insbesondere von den folgenden Leistungen:

1. Bereits jetzt: DSGVO-konforme Datenschutzerklärung für den eigenen deutschen Onlineshop. Lesen Sie mehr.

2. Noch diese Woche: Kostenfreies elektronisch konfigurierbares Muster für die Erstellung eines gesetzeskonformen Verarbeitungsverzeichnisses im Sinne des Art. 30 DSGVO in wenigen Schritten. Lesen Sie mehr.

3. Bereits jetzt: DSGVO-konforme spezielle Datenschutzerklärungen für eine Vielzahl von Verkaufsplattformen wie

  • Amazon.de
  • Avocadostore
  • Booklooker
  • Chrono24
  • DaWanda.de
  • eBay.de
  • eBay Kleinanzeigen
  • etsy
  • Ezebee
  • Facebook
  • Gebraucht.de
  • Hood.de
  • Kauflux
  • Mädechenflohmarkt
  • Manomano
  • Palundu
  • Real.de
  • Smartvie
  • Spandooly
  • Teilehaber
  • Vondir
  • Yatego
  • ZVAB

Weitere Informationen siehe hier.

4. Bereits jetzt: DSGVO-konforme, spezielle Datenschutzerklärung für reine Webseiten, Blogs, Foren und Communities. Lesen Sie mehr.

5. Zeitnah: DSGVO-konforme Datenschutzerklärungen für ausländische Verkaufsauftritte auf diversen ausländischen Plattformen von Amazon, DaWanda, eBay und etsy

6. Zeitnah: DSGVO-konforme fremdsprachige Datenschutzerklärungen für ausländische eigene Onlineshops (gegen Aufpreis, sofern im bisherigen Leistungspaket noch keine entsprechende Nicht-DSGVO-konforme Datenschutzerklärung enthalten war)

7. Selbstverständlich: Update-Service der Rechtstexte während der Laufzeit des Pflegevertrags – Die IT-Recht Kanzlei bleibt am Ball, um für Sie dauerhafte Rechtssicherheit schaffen. Wir passen die Rechtstexte an die aktuelle Rechtslage an, Sie konzentrieren sich auf den Verkauf.

8. Selbstverständlich: Die IT-Recht Kanzlei haftet natürlich – wie jede Rechtsanwaltskanzlei – im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für die Rechtssicherheit der neuen DSGVO-konformenDatenschutzerklärung.

9. Bereits jetzt: Muster für die Dokumentation im Falle einer Datenpanne

10. Bereits jetzt: Muster zur Auskunftserteilung, Negativauskunft, Auskunftsablehnung wegen fehlender Identifizierbarkeit

11. Bereits jetzt: Muster für den Fall, dass der Kunde die Löschung seiner Daten verlangt

12. Bereits jetzt - laufend erweitert: Handlungsanleitungen, die sich mit folgenden Themen auseinandersetzen werden:

  • Der rechtssichere Umgang mit Newslettern nach der DSGVO
  • Wie gestaltet man das Kontaktformular nach DSGVO wirklich rechtssicher?
  • Google-Analytics nach DSGVO rechtskonform einbinden
  • Matomo (ehemals Piwik) rechtssicher einbinden
  • Wie bindet man Videos richtig ein
  • Verwendung von Bannern und Pop-Ups zur Information über Cookies
  • Wann und wie können Telefonnummern an Paketdienstleister zu Ankündigungszecken weitergeleitet werden
  • Unter welchen Voraussetzungen können Kundenfeedback-Anfragen versendet werden

13. Selbstverständlich: Regelmäßiger Update-Service-Newsletter mit wichtigen, kompakten und laienverständlichen Informationen und Handlungsanweisungen – für eine dauerhafte Rechtssicherheit

14. Selbstverständlich: Kostenfreie Informationen im Zuge von Newsbeiträgen und Leitfäden

15. Selbstverständlich behält die IT-Recht Kanzlei die DGSVO auch nach dem 25.05.2018 für die Händler im Blick und passt Rechtstexte und Muster laufende an neue Gegebenheiten (die z.B. aus der Rechtsprechung folgen) an.

Eine sichere Lösung für Onlinehändler zu überschaubaren Kosten – auch für kleinere Händler

Die IT-Recht Kanzlei bietet Onlinehändlern damit eine sichere Lösung zum Umstieg auf die DSGVO an. Dies bereits ab 9,90 Euro zzgl. MwSt. monatlich.

Dabei hat die IT-Recht Kanzlei den Fokus immer auch auf die kleineren Händler gerichtet und achtet auf praxistaugliche Umsetzungshilfen, die einen möglichst ressourcenschonenden Umstieg auf die DSGVO ermöglichen.

Fazit

Die DSGVO naht mit Riesenschritten. Handeln Sie jetzt.

Der DSGVO-Schutz der IT-Recht Kanzlei bietet Online-Händlern eine sichere Lösung bei der Bewältigung der Herausforderungen der DSGVO.

Vertrauen auch Sie – wie bereits abertausende Unternehmen - auf die professionellen und abmahnsicheren Rechtstexte der IT-Recht Kanzlei und nutzen Sie zugleich den DSGVO-Schutz.

Bestandsmandanten der IT-Recht Kanzlei, die aktuell Rechtstexte nutzen, profitieren zudem ganz ohne Extrakosten vom DSGVO-Schutz der IT-Recht Kanzlei und sichern bereits seit Anfang April ihre Verkaufspräsenzen mit DSGVO-konformen Datenschutzerklärungen ab.

In diesem Sinne: don’t panic – get started!

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Handlungsanleitung: Rechtstexte in einen serverspot-Shop übertragen und Aktualisierungsautomatik einrichten https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9030 Mon, 23 Apr 2018 20:10:59 +0100 Mit dem AGB-Service inklusive AGB-Schnittstelle für serverspot-Shops der IT-Recht Kanzlei können die Rechtstexte (AGB, Widerrufsbelehrung & Co) über eine Schnittstelle eingebunden und genutzt werden. Dadurch entfällt bei einer Aktualisierung der Texte jeglicher Aufwand für den Händler. Die Schnittstelle übernimmt nach der einmaligen Einbindung der Rechtstexte bei Bedarf auch die automatische Überwachung und Aktualisierung der Rechtstexte. Wie die Rechtstexte dafür in den serverspot-Shop übertragen werden und anschließend die Aktualisierungsautomatik eingerichtet wird, wird in dieser Handlungsanleitung aufgezeigt.

1. Anmelden im serverspot-Shop

Loggen Sie sich zunächst mit Ihren Zugangsdaten in ihren serverspot-Shop ein:

Serverspot Admin Login

2. Aktivierung des AGB-Schnittstellen-Moduls der IT-Recht Kanzlei

Bevor die Rechtstexte in den serverspot-Shop übertragen und die Aktualisierungs-Automatik eingerichtet werden kann, muss zunächst die AGB-Schnittstellel der IT-Recht Kanzlei aktiviert werden.

Wählen Sie dazu links in der Navigation "Einstellungen" und dann "Schnittstellen":

Serverspot - Auswahl Einstellungen - Schnittstellen

Im nächsten Schritt wählen Sie oben bei den Reitern den Reiter "Recht":

Serverspot Auswahl der Rechts-Schnittstellen

Danach werden Ihnen verschiedene AGB-Schnittstellen angezeigt.

Aktivieren Sie nun die AGB-Schnittstelle der IT-Recht Kanzlei.

Anschließend steht Ihnen das API-Token das Sie im Mandantenportal der IT-Recht Kanzlei benötigen zur Verfügung.

Serverspot - Aktivierung der AGB-Schnittstelle für das API-Token

3. Anlegen von serverspot-Shop-Seiten für die Rechtstexte

Im Shopsystem serverspot sind die rechtsrelevanten Seiten bereits unter "Seiten" und dann "vorgebene" angelegt (siehe Bild).
Sie brauchen hier also nicht aktiv werden.

Serverspot - Rechtstexteseiten sind vorgegeben

4. Übertragung der Rechtstexte aus dem Mandantenportal in den serverspot-Shop

Melden Sie sich nun mit Ihren Zugangsdaten im Mandantenportal der IT-Recht Kanzlei an.

Der Anmeldebereich zum Mandantenportal der IT-Recht Kanzlei

Sie sehen danach eine Übersicht der von Ihnen gebuchten Rechtstexte. Wählen Sie Onlineshop aus.

Auswahl Onlineshop bei den gebuchten Rechtstexten

5. Übertragen der AGB in den serverspot-Shop

Wählen Sie im nächsten Schritt die Datei "Onlineshop-AGB" aus.

Sie bekommen nun angezeigt, ob die Texte komplett konfiguriert sind, oder Sie dies noch vor der Übertragung erledigen sollten.

Danach klicken Sie auf das farbig markierte Wort "Datenschnittstelle"

Auswahl Datenschnittstelle zum Onlineshop

Nach dem Klick auf das Wort Datenschnittstelle öffnet sich ein neues Fenster.

Dort wählen Sie das Shopsystem serverspot aus und klicken auf "weiter".

Auswahl Serverspot für AGB-Übertragung

Im nächsten Fenster können Sie das API-Token und die Shop-URL Ihres serverspot-Shops in die dafür vorgesehenen Felder eingeben.

Eingabe API-Token und Shop-URL für serverspot

Die Übertragung wird danach mit einem Klick auf "AGB jetzt übermitteln" unten in diesem Eingabefenster gestartet.

Sind die AGB erfolgreich übertragen wird Ihnen folgendes angezeigt:

Eingabe Zeilseite AGB für die Übertragunsautomatik

Starten der Aktualisierungs-Automatik für die AGB

Tragen Sie nun die Zielseite für die AGB in Ihrem serverspot-Shop in das dafür vorgesehene Eingabefeld darunter ein (siehe Bild oben).

Beispiellink: https://www.meinshop.de/agb

Hinweis: Die Zielseite finden Sie am einfachsten, indem Sie als Besucher Ihres Shops "AGB" anklicken.

Ist die korrekte Zielseite eingetragen und gespeichert bekommen Sie folgende Meldung zu sehen:

Statusmeldung nach erfolgreicher Einrichtung der Aktualisierungsautomatik

6. Übertragen der Widerrufsblehrung in den serverspot-Shop

Die Übertragung der Widerrufsbelehrung in den serverspot-Shop funktioniert analog zu den oben beschriebenen Schritten bei den AGB.

7. Übertragen der Datenschutzerklärung in den serverspot-Shop

Die Übertragung der Datenschutzerklärung in den serverspot-Shop funktioniert analog zu den oben beschriebenen Schritten bei den AGB.

8. Statusmeldung nach Einbindung der Rechtstexte und Aktivierung der Automatik

Sind die AGB, Widerrufsbelehrung und die Datenschutzerklärung erfolgreich übertragen und die Aktualisierungen aktiviert, wird Ihnen in der Übersicht folgende Statusmeldung angezeigt:

Statusmeldung nach erfolgreicher Einrichtung aller Aktualisierungsautomatiken

FERTIG: Die Aktualisierungs-Automatik überprüft und aktualisiert bei Bedarf die Rechtstexte in Ihrem serverspot-Shop und Sie können sich nun auf das Verkaufen und den Kundenservice konzentrieren.

Interessierte Onlinehändler können sich hier über unseren AGB-Service für serverspot-Shops inklusive AGB-Schnittstelle informieren.

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IT-Recht Kanzlei bietet professionelle AGB für real.de an https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9037 Mon, 23 Apr 2018 17:03:03 +0100 Die IT-Recht Kanzlei hat ihr Portfolio an Rechtstexten für Online-Plattformen erweitert und bietet ab sofort auch Rechtstexte (AGB, Widerrufsbelehrung, Datenschutzerklärung und Impressum) für real.de an. Bei real.de handelt es sich um eine Online-Handelsplattform, über die Unternehmer Waren aus verschiedenen Bereichen an andere Nutzer der Plattform verkaufen können.

Bisher hat der Betreiber von real.de die Waren der teilnehmenden Händler in eigenem Namen an die Kunden verkauft, ist also selbst als Verkäufer in Erscheinung getreten. Dies soll sich ab dem 02.07.2018 ändern. Dann nämlich möchte der Betreiber von real.de nach eigenem Bekunden auf ein „klassisches“ Marktplatz-Modell umstellen, mit der Folge, dass der teilnehmende Händler dann nicht mehr nur im Hintergrund agiert sondern selbst als Verkäufer in Erscheinung tritt.

Dies hat u. a. zur Folge, dass Händler, die über real.de Waren verkaufen möchten ab diesem Zeitpunkt eigene Rechtstexte bei real.de vorhalten müssen.

Kaufverträge können direkt über real.de abgeschlossen werden. real.de bietet seinen Nutzern hierfür einen eigenen Bestellprozess an. Händler, die künftig auch über real.de Waren verkaufen möchten, können dabei speziell auf diese Plattform zugeschnittene AGB verwenden. Diese berücksichtigen u. a. alle für den Vertragsschluss sowie das Widerrufsrecht bei real.de wesentlichen Punkte. Zudem erhält der Händler eine an die Anforderungen der DSGVO angepasste Datenschutzerklärung.

Entsprechende Rechtstexte bietet die IT-Recht Kanzlei ab sofort im Rahmen ihres AGB-Pflegeservices an – und das schon ab 9,90 EUR zzgl. USt. monatlich. Die AGB für real.de regeln die wesentlichen Punkte für den Verkauf von Waren über real.de unter Berücksichtigung des deutschen Rechts. Mit dem AGB-Pflegeservice der IT-Recht Kanzlei bleiben Sie dabei immer auf dem aktuellen rechtlichen Stand. Die Rechtstexte können problemlos in das Verkäuferprofil bei real.de integriert werden.

Nähere Informationen zum AGB-Pflegeservice der IT-Recht Kanzlei finden Sie hier.

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„A New Deal for Consumers“: EU-Kommission will Widerrufsrecht reformieren https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9036 Fri, 20 Apr 2018 13:42:21 +0100 Am 11.04.2018 hat die EU-Kommission ihren „New Deal for Consumers“ vorgestellt. Nach dem Vorschlag der EU-Kommission sollen fünf existierende Richtlinien reformiert werden. Insbesondere soll dadurch eine Stärkung der Verbraucherrechte und deren Durchsetzbarkeit erreicht werden. Jedoch sollen auch Belastungen von Händlern abgebaut werden. Wichtige Neuerungen hält der „New Deal“ dabei in Bezug auf das Widerrufsrecht bereit. Was sich nach dem Vorschlag der EU-Kommission konkret ändern soll, erfahren Sie im Folgenden.

A. Benutzte Ware und Widerrufsrecht

Eine elementare Änderung sieht der „New Deal for Consumers“ für das Widerrufsrecht bei vom Kunden benutzter Ware vor.

I. Status Quo: Interessenausgleich durch Wertersatzpflicht

Hat ein Kunde einen Artikel im Internet bestellt, steht ihm grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Der Händler ist dann verpflichtet, das bereits gezahlte Geld zurückzuerstatten. Im Gegenzug muss der Kunde den Artikel an den Händler zurückgeben.

Kommt die Ware nach Ausübung des Widerrufsrechts in ihrer Gebrauchstauglichkeit geschmälert bei dem Händler an, weil der Verbraucher sie benutzt oder beschädigt hat, soll nach der bisherigen Rechtslage die Wertersatzpflicht des Verbrauchers für einen angemessenen Interessenausgleich sorgen.

1. Rechtliche Grundlage der Wertersatzpflicht

Die unionsrechtliche Grundlage des Wertersatzanspruches bildet Art. 14 Abs. 2 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.10.2011 („Verbraucherrechterichtlinie“). Die Verbraucherrechterichtlinie wurde durch das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Wohnungsvermittlung mit Wirkung zum 13.06.2014 in deutsches Recht umgesetzt. Seitdem ist die Wertersatzpflicht in § 357 Abs. 7 BGB geregelt.

2. Voraussetzungen der Wertersatzpflicht

§ 357 Abs. 7 BGB gibt dem Händler einen Anspruch gegen den Verbraucher auf Wertersatz, wenn

  • der Verbraucher ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht informiert wurde und
  • der Wertverlust auf einen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist, der nicht zur Prüfung der Eigenschaften, Funktionsweise oder Beschaffenheit der Ware notwendig war.

Mit anderen Worten: Dem Verbraucher steht grundsätzlich auch dann ein Widerrufsrecht zu, wenn dieser den Artikel benutzt hat und er ihn aufgrund dessen in einem Zustand an den Händler zurückgibt, in dem die Gebrauchstauglichkeit der Kaufsache geschmälert ist. Dem Händler steht im Gegenzug gegen den Verbraucher ein Anspruch auf Wertersatz zu. Der Verbraucher muss für die Gebrauchsminderung jedoch nur dann Wertersatz leisten, wenn die Minderung der Tauglichkeit auf einen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Ware nicht notwendig war. Der Wertersatz soll den Händler also dafür entschädigen, dass die Ware durch die über die zulässige Tauglichkeitsprüfung hinausgehende Verwendung an Wert verloren hat.

3. Praktische Probleme bei der Durchsetzung der Wertersatzpflicht

An dieser Stelle steckt der Teufel im Detail. Denn: Wann eine solche Notwendigkeit der Warenprüfung abzulehnen ist, lässt sich nicht allgemein sagen. Sie bestimmt sich vielmehr nach der Art und dem gewöhnlichen Verwendungszweck der Kaufsache. Ob die Benutzung der Kaufsache über eine zulässige Tauglichkeitsprüfung hinausgeht, war aufgrund dieser Schwierigkeiten bereits häufig Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen (vgl. dazu hier).

Auch die Höhe des Wertersatzanspruches lässt sich nicht pauschal bestimmen. Es gibt weder gesetzlich festgelegte Berechnungskriterien noch feste Pauschalen. Auch hier ist es Frage des Einzelfalls, wie hoch ein etwaiger Wertersatzanspruch ausfällt.

Unterm Strich wird deutlich: Die Wertersatzpflicht soll zwar für einen angemessenen Interessenausgleich zwischen dem Interesse des Kunden an der Ausübung seines Widerrufsrechts und dem des Händlers, der für die geschmälerte Gebrauchstauglichkeit des Artikels entschädigt werden will, sorgen. In der Praxis ist der Interessenausgleich jedoch kaum zu realisieren, da es für Händler in der Regel sehr schwierig ist, einen Wertersatzanspruch nach einem ausgeübten Widerruf durchzusetzen.

II. Vorschlag der EU-Kommission

Nach dem Vorschlag der EU-Kommission soll es künftig kein Widerrufsrecht mehr für benutzte Ware geben. Auch die für den Händler häufig nicht durchsetzbare Wertersatzpflicht des Verbrauchers soll daher entfallen.

1. Wertersatzpflicht des Verbrauchers soll entfallen

Die bisherige unionsrechtliche Grundlage des Wertersatzanspruchs in Art. 14 Abs. 2 Verbraucherrechterichtlinie soll nach dem Vorschlag der EU-Kommission durch eine neue Regelung ersetzt werden. Diese soll nach dem Vorschlag der EU-Kommission künftig folgendermaßen lauten:

"After the termination of the contract, the consumer shall refrain from using the digital content or digital service and from making it available to third parties."

Indem die EU-Kommission die unionsrechtliche Regelung der Wertersatzpflicht durch einen neuen Paragraphen mit anderem Inhalt ersetzen will, entfällt de facto auch die unionsrechtliche Grundlage des Anspruchs auf Wertersatz. Mit anderen Worten: Eine Pflicht zum Wertersatz für benutzte Ware soll es nach dem „New Deal“ künftig nicht mehr geben.

2. Ausschluss des Widerrufsrechts für benutzte Ware

Eine Wertersatzpflicht wird jedoch nach dem Vorschlag der EU-Kommission künftig auch nicht mehr nötig sein. Denn: Das Widerrufsrecht für benutzte Ware soll gänzlich ausgeschlossen werden. Ein Ausgleich des Interesses des Verbrauchers an der Ausübung seines Widerrufsrechts und des Interesses des Händlers an einem Wertersatz für die in ihrer Tauglichkeit geminderte Kaufsache muss dann nicht mehr vorgenommen werden.

In den Erwägungsgründen zum Vorschlag der EU-Kommission heißt es dazu:

"Article 14 of Directive 2011/83/EU dealing with the obligations of the consumer in the event of withdrawal is amended by removing the right of consumers to return the goods even where those have been used more than necessary to test them subject to the obligation to pay for the diminished value."

Nach dem Vorschlag der EU-Kommission soll die Liste der Produkte ergänzt werden, die vom Widerrufsrecht ausgenommen sind. Dafür soll nach dem Willen der EU-Kommission ein neuer Buchstabe „n“ in Artikel 16 der Verbraucherrechterichtlinie angehangen werden. Dieser soll künftig Waren, die der Verbraucher über die notwendige Tauglichkeitsprüfung hinaus benutzt, vom Widerrufsrecht ausschließen.

Konkret soll es heißen: „

"the supply of goods that the consumer has handled, during the right of withdrawal period, other than what is necessary to establish the nature, characteristics and functioning of the goods."

Das bedeutet: Nach bisheriger Rechtslage konnten Kunden, die die Ware über eine zulässige Tauglichkeitsprüfung hinaus benutzt haben, ihr Widerrufsrecht ausüben und den benutzten Artikel zurückgeben. Jedoch waren sie grundsätzlich dazu verpflichtet, Wertersatz für die geminderte Gebrauchstauglichkeit zu leisten. Dies soll sich nach dem Vorschlag der EU-Kommission künftig ändern. Kunden, die einen Artikel über die zulässige Tauglichkeitsprüfung hinaus benutzt haben, soll künftig gar kein Widerrufsrecht mehr zustehen.

B. Kaufpreiserstattung und Widerruf

Eine weitere elementare Neuregelung soll es nach dem „New Deal“ auch bezüglich der Erstattung des Kaufpreises nach einem ausgeübten Widerruf geben.

I. Status Quo

Nach § 357 Abs. 1 BGB muss der Verbraucher die Ware innerhalb von 14 Tagen nach Absenden der Widerrufserklärung an den Händler zurückschicken. Im Gegenzug muss der Händler den Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Widerrufserklärung zurückerstatten. § 357 Abs. 4 BGB gibt dem Händler dabei das Recht die Zahlung zu verweigern, bis er die widerrufene Ware zurückerhalten hat oder der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Rücksendung in Auftrag gegeben hat. Die unionsrechtliche Grundlage des § 357 Abs. 4 BGB stellt Art. 13 Abs. 3 der Verbraucherrechterichtlinie dar.

II. Vorschlag der EU-Kommission

§ 357 Abs. 4 BGB kann somit im Einzelfall dazu führen, dass der Händler den Kaufpreis bereits dann erstatten muss, wenn er die Ware noch nicht zurückerhalten hat und einer Prüfung (etwa daraufhin, ob der Artikel benutzt oder beschädigt wurde) unterziehen konnte. Dies soll sich künftig ändern. Denn nach Auffassung der EU-Kommission verzerrt die Verpflichtung des Händlers, den Kaufpreis bereits vor Erhalt des Artikels zurückzuerstatten, das Gleichgewicht zwischen einem hohen Verbraucherschutzniveau und der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen („It (Anm.: die Verpflichtung zur Rückerstattung vor Erhalt der Ware“) distorts the balance between a high level of consumer protection and the competitiveness of enterprises pursued by Directive 2011/83/EU.“).
Art. 13 Abs. 3 der Verbraucherrechterichtlinie soll daher nach dem Vorschlag der EU-Kommission durch folgende Regelung ersetzt werden:

"Unless the trader has offered to collect the goods himself, with regard to sales contracts, the trader may withhold the reimbursement until he has received the goods back"

Das bedeutet: Der Händler soll künftig erst dann verpflichtet sein den Kaufpreis zu erstatten, wenn er die Ware tatsächlich zurückerhalten hat und somit auch einer Prüfung unterziehen konnte. Der Nachweis der Rücksendung genügt dann nicht mehr.

C. Fazit

Wird der Vorschlag der EU-Kommission tatsächlich umgesetzt, bedeutet dies eine Änderung des Widerrufsrechts in zwei elementaren Punkten. Erstens soll nach dem vorgeschlagenen „New Deal for Consumers“ das Widerrufsrecht für Ware, die über die zulässige Tauglichkeitsprüfung hinaus geprüft wurde, künftig entfallen. Händler sind dann nicht mehr auf den für sie schwierig durchzusetzenden Wertersatzanspruch angewiesen. Zweitens soll die Pflicht des Händlers, den Kaufpreis bereits dann zu erstatten, wenn der Verbraucher den Nachweis der Rücksendung erbracht hat, entfallen. Der Händler soll nach dem „New Deal“ den Kaufpreis erst dann erstatten müssen, wenn er die Ware zurückerhalten hat und einer Prüfung unterziehen konnte.

Die IT-Recht Kanzlei hält sie selbstverständlich über die weiteren Entwicklungen in dem nun beginnenden Gesetzgebungsverfahren auf dem Laufenden.

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Abmahnung Noel Gutmann: OS-Verlinkung fehlt https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9034 Fri, 20 Apr 2018 12:06:18 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des Herrn Noel Gutmann vor, vertreten durch die Kanzlei Sandhage. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf einer fehlenden OS-Verlinkung. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des Herrn Noel Gutmann in unserem Beitrag.

1. Was wird in der Abmahnung des Herrn Noel Gutmann konkret vorgeworfen?

In der uns vorliegenden Abmahnung wird ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vorgeworfen. Konkret wird folgendes moniert:

  • fehlende OS-Verlinkung
  • gerügter Verstoß auf: Ebay
  • Stand: 04/2018

2. Was wird von Herrn Noel Gutmann gefordert?

Im Rahmen der Abmahnung werden die folgenden Ansprüche geltend gemacht:

  • Forderung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich der beanstandeten Handlung;
  • Zahlung von Abmahnkosten in Höhe von 281,30 Euro / Gegenstandswert 3.000,00 Euro

Für den Fall, dass der Abgemahnte der Unterlassungsforderung nicht nachkommt, wird die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens in Aussicht gestellt.

3. Was halten wir von der Abmahnung?

Hinsichtlich der ausgesprochenen Abmahnung des Herrn Noel Gutmann sollte unter anderem folgendes geprüft werden:

  • Ist die behauptete Handlung tatsächlich begangen worden?
  • Stellt die monierte Handlung überhaupt einen Wettbewerbsrechtsverstoß dar?
  • Wann wurde die Handlung begangen?

Betroffene sollten ohne anwaltlichen Rat erst einmal keine Unterlassungserklärung abgeben oder Zahlungen leisten, voreiliges Handeln kann sich später sehr schnell rächen!

4. Was soll der betroffene Abgemahnte jetzt machen?

In jedem Fall sollte die Abmahnung trotz der regelmäßig kurzen Fristen anwaltlich von einem Spezialisten überprüft werden – in diesen Abmahnungen geht es oft um hohe Zahlungsforderungen, hier sollte der Betroffene nicht vorschnell handeln. Auch die vorformulierte Unterlassungserklärung ist in den uns vorliegenden Fällen fast immer einseitig und zudem gefährlich vorformuliert und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden!

Profitieren Sie von der Expertise der Anwälte der IT-Recht Kanzlei, die über eine langjährige Erfahrung aus der Vertretung in Abmahnverfahren verfügen!

Hilfreich: Der 10-Punkte-Plan: Ihre Checkliste zum Thema Abmahnung...

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Abmahnung Jörg Schenke: Fehlende Anbieterkennzeichnung https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9033 Fri, 20 Apr 2018 11:53:49 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des Herrn Jörg Schenke vor, vertreten durch die Kanzlei Schroeder. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf einer fehlenden Anbieterkennzeichnung. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des Herrn Jörg Schenke in unserem Beitrag.

1. Was wird in der Abmahnung des Herrn Jörg Schenke konkret vorgeworfen?

In der uns vorliegenden Abmahnung wird ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vorgeworfen. Konkret wird folgendes moniert:

  • fehlende Anbieterkennzeichnung
  • gerügter Verstoß auf: Facebook
  • Stand: 04/2018

2. Was wird von Herrn Jörg Schenke gefordert?

Im Rahmen der Abmahnung werden die folgenden Ansprüche geltend gemacht:

  • Forderung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich der beanstandeten Handlung;
  • Zahlung von Abmahnkosten in Höhe von 612,80 Euro / Gegenstandswert 7.500,00 Euro

Für den Fall, dass der Abgemahnte der Unterlassungsforderung nicht nachkommt, wird die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens in Aussicht gestellt.

3. Was halten wir von der Abmahnung?

Hinsichtlich der ausgesprochenen Abmahnung des Herrn Jörg Schenke sollte unter anderem folgendes geprüft werden:

  • Ist die behauptete Handlung tatsächlich begangen worden?
  • Stellt die monierte Handlung überhaupt einen Wettbewerbsrechtsverstoß dar?
  • Wann wurde die Handlung begangen?

Betroffene sollten ohne anwaltlichen Rat erst einmal keine Unterlassungserklärung abgeben oder Zahlungen leisten, voreiliges Handeln kann sich später sehr schnell rächen!

4. Was soll der betroffene Abgemahnte jetzt machen?

In jedem Fall sollte die Abmahnung trotz der regelmäßig kurzen Fristen anwaltlich von einem Spezialisten überprüft werden – in diesen Abmahnungen geht es oft um hohe Zahlungsforderungen, hier sollte der Betroffene nicht vorschnell handeln. Auch die vorformulierte Unterlassungserklärung ist in den uns vorliegenden Fällen fast immer einseitig und zudem gefährlich vorformuliert und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden!

Profitieren Sie von der Expertise der Anwälte der IT-Recht Kanzlei, die über eine langjährige Erfahrung aus der Vertretung in Abmahnverfahren verfügen!

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Ab sofort erhältlich: Muster für DSGVO-konforme Reaktionen auf Datenpannen im Online-Shop https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9031 Fri, 20 Apr 2018 09:56:04 +0100 Die IT-Recht Kanzlei stellt ab sofort exklusiv ihren Mandanten Muster zur Verfügung, die im Falle möglicher Datenpannen im eigenen Online-Shop gegenüber den betroffenen Kunden eingesetzt werden können. Selbstverständlich entsprechen diese Muster den Vorgaben der neuen Datenschutz-Grundverordnung.

I. Vorab: Anleitung zum Thema Datenpannen im Online-Shop lesen

Bevor Sie das nachfolgende Muster verwenden, lesen Sie bitte die hier hinterlegte Handlungsanleitung für eine DSGVO-konforme Reaktion auf Datenpannen im Online-Shop

II. Musterbenachrichtigung der Aufsichtsbehörde bei festgestellter Datenpanne

"Mitteilung über die Verletzung von personenbezogenen Daten im Online-Shop XYZ [Name des Shops]

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie mir am XX.XX.XXXX [Datum der Kenntniserlangung] um XX:XX Uhr [Uhrzeit] bekannt wurde, ist es in unserem Verantwortungsbereich auf der Website unseres Online-Shops www.xyz.de [Shop-URL] voraussichtlich am XX.XX.XXXX [Datum der Datenpanne] um/gegen XX:XX Uhr [Uhrzeit] zu einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten gekommen.

Durch

  • einen Ausfall des IT-Sicherheitssystems
  • eine Fehlspeicherung
  • eine ungewollte Duplikation von Datensätzen
  • einen technischen Defekt
  • einen Hackerangriff

Hinweis: bitte Unzutreffendes streichen

sind personenbezogene Daten von schätzungsweise X [Anzahl] privater Kunden

  • auf der Website www.xyz.de [konkrete URL] für ca. XX Stunden [Angabe der Zeitdauer] frei verfügbar und allgemein abrufbar gehalten worden
  • dem unbefugten Zugriff durch Dritte ausgesetzt worden

Hinweis: bitte Unzutreffendes streichen

Betroffen von der Verletzung sind folgende Kategorien von Kundendaten:

  • Namens- und Adressdaten
  • Mailadressdaten
  • Zahlungsdaten
  • Standort bzw. IP-Adressdaten
  • Daten der Bestellhistorie

Weitere Informationen zu der erfolgten Verletzung erhalten Sie von

(Alternative 1:)

unserem Datenschutzbeauftragen

Name
Anschrift
Telefonnummer
E-Mail

(Alternative 2:)

Name des Online-Händlers

Anschrift
Telefonnummer
E-Mail

Durch

  • die allgemeine Verfügbarmachung der
  • den unbefugten Zugriff auf die

Hinweis: bitte Unzutreffendes streichen

Datensätze besteht das Risiko, dass diese von einer unbestimmten Anzahl Dritter eingesehen und weiterverarbeitet werden können / werden konnten, was die Gefahr von Datenmissbrauch, Datenpiraterie sowie unerlaubtem Datenhandel begründet und so die Rechte der betroffenen Kunden erheblich beeinträchtigen kann.

Den mit der Verletzung einhergehenden Risiken

(Alternative 1: bereits erfolgte Abhilfe)

haben wir bereits am XX.XX.XXXX [Datum der Abhilfe] um XX:XX Uhr [Uhrzeit der Abhilfe] im Wege

  • der Wiederherstellung technischer Zugriffssperren
  • einer erneuten Verschlüsselung der Datensätze
  • der Sperrung der betroffenen Webseite
  • der Verschiebung sämtlicher betroffener Datensätze an einen Speicherort mit hinreichender Zugriffssicherheit

entgegengewirkt und die Verletzung mit Wirkung für die Zukunft abgestellt.

(Alternative 2: geplante Abhilfe)

werden wir schnellstmöglich im Wege

  • der Wiederherstellung technischer Zugriffssperren
  • einer erneuten Verschlüsselung der Datensätze
  • der Sperrung der betroffenen Webseite
  • der Verschiebung sämtlicher betroffener Datensätze an einen Speicherort mit hinreichender Zugriffssicherheit

entgegenwirken und die Verletzung mit Wirkung für die Zukunft beheben.

Wir bedauern den Zwischenfall sehr und stehen Ihnen für etwaige Rückfragen und/oder Anregungen jederzeit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

…"

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Abmahnung Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.: Fehlerhafte AGB-Klauseln und veraltete Widerrufsbelehrung https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9029 Thu, 19 Apr 2018 11:36:01 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V. vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf fehlerhafter AGB-Klauseln und mehr. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V. in unserem Beitrag.

1. Was wird in der Abmahnung des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V. konkret vorgeworfen?

In der uns vorliegenden Abmahnung wird ein Verstoß gegen Wettbewerbsregeln vorgeworfen. Konkret wird folgendes moniert:

  • fehlerhafte AGB-Klauseln
  • veraltete Widerrufsbelehrung
  • gerügter Verstoß auf: Onlineshop
  • Stand: 04/2018

2. Was wird vom Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. gefordert?

Im Rahmen der Abmahnung werden die folgenden Ansprüche geltend gemacht:

  • Forderung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich der beanstandeten Handlung;
  • Zahlung einer Kostenpauschale in Höhe von 205,00 Euro netto.

Für den Fall, dass der Abgemahnte der Unterlassungsforderung nicht nachkommt, wird die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens in Aussicht gestellt.

3. Was halten wir von der Abmahnung?

Wenn ein Wettbewerbsverhältnis vorliegen sollte, sollte hinsichtlich der ausgesprochenen Abmahnung des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V. unter anderem folgendes geprüft werden:

  • Ist die behauptete Handlung tatsächlich begangen worden?
  • Stellt die monierte Handlung überhaupt einen Wettbewerbsverstoß dar?
  • Wann wurde die Handlung begangen?

Betroffene sollten ohne anwaltlichen Rat erst einmal keine Unterlassungserklärung abgeben oder Zahlungen leisten, voreiliges Handeln kann sich später sehr schnell rächen!

4. Was soll der betroffene Abgemahnte jetzt machen?

In jedem Fall sollte die Abmahnung trotz der regelmäßig kurzen Fristen anwaltlich von einem Spezialisten überprüft werden – in diesen Abmahnungen geht es oft um hohe Zahlungsforderungen, hier sollte der Betroffene nicht vorschnell handeln. Auch die vorformulierte Unterlassungserklärung ist in den uns vorliegenden Fällen fast immer einseitig und zudem gefährlich vorformuliert und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden!

Profitieren Sie von der Expertise der Anwälte der IT-Recht Kanzlei, die über eine langjährige Erfahrung aus der Vertretung in Abmahnverfahren verfügen!

Hilfreich: Der 10-Punkte-Plan: Ihre Checkliste zum Thema Abmahnung...

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DSGVO für Onlinehändler leicht gemacht – Teil 7: Die (neue) Datenschutzerklärung https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9028 Thu, 19 Apr 2018 07:53:09 +0100 Wie die Zeit doch rennt: Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bereitet vielen Verkäufern Panik. Etliche Händler fragen sich derzeit, was sie ab dem 25.05.2018 hinsichtlich ihrer Datenschutzerklärung(en) zu beachten haben. Die IT-Recht Kanzlei möchte im Rahmen einer News-Serie Onlinehändlern komprimiertes Praxiswissen zu den wichtigsten für die DSGVO relevanten Vorgängen des Tagesgeschäfts vermitteln und zugleich aufzeigen, dass die DSGVO auch für kleine Verkäufer eine lösbare Herausforderung ist.

Gesetzliche Pflicht zum Vorhalten einer (ausreichenden) Datenschutzerklärung im Internet

Während den meisten Händlern die Pflicht zum Vorhalten von AGB und Widerrufsbelehrung bereits in Fleisch und Blut übergegangen ist, fristet die Datenschutzerklärung nach den Beobachtungen der IT-Recht Kanzlei vielfach noch ein Schattendasein.

Dabei sind Onlinehändler nach derzeitiger und auch nach der ab dem 25.05.2018 geltenden Rechtslage verpflichtet, eine Datenschutzerklärung im Rahmen ihrer Internetauftritte vorzuhalten, wenn dabei personenbezogene Daten erhoben werden.

Dies ist im Rahmen nahezu jeden Internetauftritts der Fall. Dies bedeutet, werden dort keine entsprechenden Informationen vorgehalten, dass ein Verstoß gegen gesetzliche Pflichten vorliegt, der auch abmahnbar ist.

Achtung, auch auf Plattformauftritten ist eine Datenschutzerklärung Pflicht – Abmahnungen bereits im Umlauf

Viele Händler setzen zwar auf den „eigenen“ Auftritten (z.B. eigener Onlineshop) eine Datenschutzerklärung ein, halten aber im Rahmen Ihrer Plattformauftritte (z.B. bei Amazon oder eBay) keine Informationen zum Datenschutz vor.

Oftmals schwingt hier der (falsche) Gedanke mit, dies sei doch der „Job“ des Plattformbetreibers.

Abmahnverbände nutzen diese „Wissenslücke“ aber gnadenlos aus. Seit Monaten mahnt etwa der IDO-Interessenverband aus Leverkusen fehlende Datenschutzerklärungen im Rahmen von Plattformverkäufen bei DaWanda oder eBay in größeren Umfang ab.

Auch nach der DSGVO Pflicht zur Datenschutzerklärung

Die ab dem 25.05.2018 geltende DSGVO ändert grundsätzlich nichts an der Verpflichtung zum Vorhalten einer ausreichenden Datenschutzerklärung.

Jedoch ergeben sich durch die dann geltende DSGVO gravierende Änderungen in Bezug auf die Inhalte der Datenschutzerklärung, die jeden Onlinehändler zum Tätigwerden bis zum 25.05.2018 zwingen.

Dies bedeutet, dass ab dem 25.05.2018 nicht nur (weiterhin) das Fehlen einer Datenschutzerklärung eine Abmahngefahr darstellt, sondern auch das Vorhalten einer unzureichenden bzw. nicht an die Vorgaben der DSGVO angepassten Datenschutzerklärung.

Vorsicht: Alte Datenschutzerklärung nicht über den 24.05.2018 hinaus verwenden

Onlinehändler sind daher gut beraten, ab dem 25.05.2018 nicht mehr ihre bisherige(n), noch nicht an die Vorgaben der DSGVO angepassten Datenschutzerklärung(en) einzusetzen, da diese dem dann geltenden neuen Datenschutzrecht nicht mehr gerecht werden und eine Abmahngefahr darstellen.

Die notwendigen Änderungen an der Datenschutzerklärung sind massiv

Durch die weitreichenden Vorgaben der DSGVO ergeben sich erhebliche und strukturelle Änderungen im Bereich der Datenschutzerklärung. Es ist also leider nicht mit ein paar Zusätzen oder kleineren Ergänzungen getan, vielmehr stellt die DSGVO vieles im Bereich der Datenschutzerklärung auf den Kopf.

Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass kaum ein Händler eigenständig in der Lage sein wird, eine den Vorgaben der DSGVO entsprechende Datenschutzerklärung selbst rechtskonform zu gestalten. Hier sollte auf professionelle und spezialisierte anwaltliche Unterstützung gesetzt werden.

IT-Recht Kanzlei arbeitete von Oktober 2017 bis April 2018 an der neuen Datenschutzerklärung

Wie massiv die Anpassungen sind, zeigt alleine schon der Umstand, dass die „DSGVO-Task-Force“ der IT-Recht Kanzlei – bestehend aus drei Datenschutzspezialisten – fast 6 Monate an der Anpassung der Datenschutzerklärung gearbeitet hat.

Die DSGVO-konforme Datenschutzerklärung der IT-Recht Kanzlei hat – wollte man diese in vollem Umfang ausdrucken – weit mehr als 100 Seiten.

Zwischenfazit

Zum Stichtag 25.05.2018 muss bei jedem Händler eine DGSVO-konforme Datenschutzerklärung „online“ sein! Im eigenen Shop, auf der eigenen (Präsentations)Webseite und im Rahmen von Plattformauftritten etwa bei Amazon, DaWanda oder eBay.

Onlinehändler sollten daher die verbleibende Zeit nutzen, um Rechtssicherheit zu schaffen.

Professionelle und abmahnsichere Datenschutzerklärung (DSGVO-konform) bereits ab 9,90 Euro zzgl. MwSt. monatlich

Schon im Rahmen des Starter-Pakets (für viele Verkaufskanäle verfügbar) erhalten Onlinehändler eine vom Fachanwalt erstellte, abmahnsichere und DSGVO-konforme Datenschutzerklärung (meist sogar daneben noch abmahnsichere AGB und Widerrufsbelehrung für den Warenverkauf) bereits ab mtl. 9,90 Euro erstellt und im Rahmen des Update-Service stets auf dem neuesten Stand gehalten.

Jetzt schon „umsteigen“ - nicht erst auf den letzten Drücker!

Update-Service-Mandanten haben in Sachen DSGVO keinen Zeitdruck.

Die IT-Recht Kanzlei stellt ihren Mandanten für nahezu alle mit Rechtstexten versorgten Plattformen bereits seit Anfang April DSGVO-konforme Datenschutzerklärungen zur Verfügung.

Diese können auch ab sofort schon auf den Verkaufsauftritten eingesetzt werden, so dass es nicht zu einer „Umstellungshektik“ kommt.

Bitte bedenken Sie: Die Server von Amazon, eBay & Co. dürften voraussichtlich zum 25.05.2018 wie etwa bereits am 13.06.2014 – dies war der Umstellungstag bezüglich der Änderungen der Verbraucherrechterichtlinie – in die Knie gehen, weil dann tausende Händler „auf den letzten Drücker“ ihre hinterlegten Rechtstexte anpassen wollen.

Bereits verfügbar: Die DSGVO-konforme Datenschutzerklärung der IT-Recht Kanzlei für eigene Onlineshops

Bereits jetzt DSGVO-konform im eigenen Onlineshop anbieten: Die neue Datenschutzerklärung der IT-Recht Kanzlei für Shops.

Das steckt u.a. in der neuen Datenschutzerklärung für Shops:

  • 32 Paymentdienstleister
  • 25 Web-Analysedienste
  • 24 Auskunfteien (für Bonitätsabfragen)
  • 18 Live-Chat Dienste
  • 17 Retargeting-Anbieter
  • 12 Dienstleister zur Bestellbearbeitung und –
  • 9 Kundenbewertungssysteme
  • 8 Anbieter von Social Plugins
  • 5 Versanddienstleister

Durch die neue DSGVO-konforme Datenschutzerklärung sind insbesondere die folgenden Vorgänge im Shop beherrschbar:

  • Direktwerbemaßnahmen (z.B. Newsletter, Briefwerbung, etc.)
  • Cookie-Informationen
  • Online-Marketing-Tools (z.B. Google AdSense, Conversion Tracking, etc.)
  • Verwendung von Single-Sign-On-Verfahren (Facebook Connect)
  • Google-Maps
  • Affiliate-Partnerprogramme (z.B. Amazon, eBay, etc.)

Weitere Informationen finden Sie gerne hier: https://www.it-recht-kanzlei.de/dsgvo-konforme-datenschutzerklaerung-online-shops.html

Bereits verfügbar: Spezielle DSGVO-konforme Datenschutzerklärung der IT-Recht Kanzlei für Webseiten, Blogs, Communities und Foren

Die IT-Recht Kanzlei hat die große Nachfrage zum Anlass genommen, auch Nicht-Shopbetreiber in Sachen Datenschutzerklärung für die DSGVO fit zu machen.

Für Betreiber von Webseiten wie Firmenpräsentationsseiten, Blogs, Communities und Foren – auch diese haben mit der DSGVO zu kämpfen - steht nun eine spezielle Datenschutzerklärung zur Verfügung.

Auch im Rahmen solcher Internetauftritte kann bereits ab 9,90 Euro zzgl. MwSt. monatlich Rechtssicherheit geschaffen werden.

Für Details, siehe hier.

Bereits verfügbar: Die DSGVO-konformen Datenschutzerklärungen der IT-Recht Kanzlei für viele Plattformauftritte

Auch wer auf Plattformen Angebote listet, muss sich um eine neue Datenschutzerklärung kümmern.

Die IT-Recht Kanzlei hat ihre Datenschutzerklärungen für Plattformen natürlich ebenfalls bereits auf Vordermann gebracht und DSGVO-konform gestaltet. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Rechtstexte für den Verkauf via

  • Amazon.de
  • Avocadostore
  • Booklooker
  • Chrono24
  • DaWanda.de
  • eBay.de
  • eBay Kleinanzeigen
  • etsy
  • Ezebee
  • Facebook
  • Gebraucht.de
  • Hood.de
  • Kauflux
  • Mädechenflohmarkt
  • Manomano
  • Palundu
  • Smartvie
  • Spandooly
  • Teilehaber
  • Vondir
  • Yatego
  • ZVAB

Mehr dazu lesen Sie gerne hier.

In Kürze verfügbar: Auch ausländische Datenschutzerklärungen der IT-Recht Kanzlei werden DSGVO-konform

Die ausländischen Übersetzungen der Datenschutzerklärungen werden von der IT-Recht Kanzlei bis voraussichtlich Mitte Mai 2018 auf den Stand der DSGVO gebracht werden.

Fazit

Alles neu macht der Mai – das gilt vor allem in Bezug auf Datenschutzerklärungen.

Dieser Teil der Serie schlägt einen etwas ernsteren Ton an. Denn nach Auffassung der IT-Recht Kanzlei werden fehlende oder veraltete Datenschutzerklärungen wohl die größte und realistischste Abmahngefahr im Rahmen des „Bedrohungsszenarios DSGVO“ darstellen.

Dennoch kein Grund zur Panik: Wer sich professionelle Unterstützung bei der Datenschutzerklärung holt und rechtzeitig umstellt, hat nichts zu befürchten und damit bereits einen großen Brocken in puncto DSGVO beiseite geräumt…

Die IT-Recht Kanzlei unterstützt ihre Mandanten bereits jetzt mit DSGVO-konformen Datenschutzerklärungen, um Stress gar nicht erst aufkommen zu lassen.

Die bereits letzte Woche erfolgte „Umstellungswelle“ bei tausenden Mandanten der IT-Recht Kanzlei zeigt, dass der Umstieg auf eine DSGVO-konforme Datenschutzerklärung in den allermeisten Fällen völlig reibungslos geklappt hat und Update-Service Mandanten dem 25.05.2018 daher gelassen entgegen sehen können.

Auch in diesem Zusammenhang gilt: „Halb so wild!“

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Abmahnung Verband Sozialer Wettbewerb e.V.: Unzulässige Werbung für Akupunkturpflaster https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9027 Wed, 18 Apr 2018 11:26:54 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des Verbands Sozialer Wettbewerb e.V. vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf der unzulässigen Werbung für Akupunkturpflaster. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung der Verbands Sozialer Wettbewerb e.V. in unserem Beitrag.

1. Was wird in der Abmahnung des Verbands Sozialer Wettbewerb e.V. vorgeworfen?

In der uns vorliegenden Abmahnung wird ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vorgeworfen. Konkret wird folgendes moniert:

  • unzulässige Werbung für Akupunkturpflaster
  • gerügter Verstoß auf: Onlineshop
  • Stand: 04/2018

2. Was wird vom Verband Sozialer Wettbewerb e.V. gefordert?

Im Rahmen der Abmahnung werden die folgenden Ansprüche geltend gemacht:

  • Forderung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich der beanstandeten Handlung;
  • Zahlung einer Kostenpauschale in Höhe von 150,00 Euro netto

Für den Fall, dass der Abgemahnte der Unterlassungsforderung nicht nachkommt, wird die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens in Aussicht gestellt.

3. Was halten wir von der Abmahnung?

Wenn ein Wettbewerbsverhältnis vorliegen sollte, sollte hinsichtlich der ausgesprochenen Abmahnung des Verbands Sozialer Wettbewerb e.V. unter anderem folgendes geprüft werden:

  • Ist die behauptete Handlung tatsächlich begangen worden?
  • Stellt die monierte Handlung überhaupt einen Wettbewerbsverstoß dar?
  • Wann wurde die Handlung begangen?

Betroffene sollten ohne anwaltlichen Rat erst einmal keine Unterlassungserklärung abgeben oder Zahlungen leisten, voreiliges Handeln kann sich später sehr schnell rächen!

4. Was soll der betroffene Abgemahnte jetzt machen?

In jedem Fall sollte die Abmahnung trotz der regelmäßig kurzen Fristen anwaltlich von einem Spezialisten überprüft werden – in diesen Abmahnungen geht es oft um hohe Zahlungsforderungen, hier sollte der Betroffene nicht vorschnell handeln. Auch die vorformulierte Unterlassungserklärung ist in den uns vorliegenden Fällen fast immer einseitig und zudem gefährlich vorformuliert und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden!

Profitieren Sie von der Expertise der Anwälte der IT-Recht Kanzlei, die über eine langjährige Erfahrung aus der Vertretung in Abmahnverfahren verfügen!

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Tipp: Mehr Bewertungen durch Reduzierung der Bewertungskriterien https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9026 Tue, 17 Apr 2018 16:41:43 +0100 Das Premium-Addon „Flexible Bewertungskriterien“ unseres Kooperationspartners ShopVote bietet nach dem aktuellsten Systemupdate noch mehr Flexibilität. Bisher hatten Shopbetreiber die Möglichkeit die 7 Bewertungskriterien umzubenennen um so ein optimales, bedarfsgerechtes und aussagekräftiges Bewertungsergebnis zu erhalten. Neu ist nun auch die Möglichkeit der Flexibilisierung der Anzahl der bewertbaren Kriterien. Welchen Nutzen Onlinehändler daraus ziehen können wird im Folgenden aufgezeigt.

Die Vorteile des Premium-Addons “Flexible Bewertungskriterien”?

In der Standardkonfiguration können Kunden ein Unternehmen bei SHOPVOTE anhand von 7 Einzelkriterien in einer festen Bewertungsmatrix bewerten. Nicht immer passen diese Standardkriterien optimal zu einem Unternehmen. Damit die Kriterien an die Bedürfnisse eines Unternehmens angepasst werden können, besteht die Möglichkeit, diese flexibel zu gestalten. So können zum Beispiel die Standardkriterien anhand einer Vielzahl unterschiedlicher Synonyme geändert werden.

Die Vorteile der Funktionserweiterung „Flexible Anzahl an Bewertungskriterien“?

Das Update gibt nun zusätzlich die Möglichkeit, auch die Anzahl der bewertbaren Kriterien zu bestimmen und somit eine individuelle Bewertungsmatrix zusammenzustellen. Unternehmen können also festlegen, anhand wie vieler Kriterien Ihr Unternehmen bewertet werden kann. Die Anzahl kann auf bis zu 3 Kriterien reduziert werden. Dem Kunden wird so die Abgabe einer Bewertung weiter erleichtert und der Aufwand dafür reduziert. Selbstverständlich erhalten bleiben die Pflichtkriterien der Kategorie “Qualität der Ware”, “Kundenservice” und “Versand / Lieferung”. Diese können nicht abgewählt werden und unbewertet bleiben, da sie die Grundlage und damit die wesentlichen Merkmale einer Bewertung darstellen.

Nutzung der Funktion “Flexible Bewertungskrriterien”?

Die Funktion “Flexible Bewertungskriterien” ist eine SHOPVOTE Premium-Funktion, die den AGB-Service Mandanten der IT-Recht Kanzlei kostenlos zur Verfügung steht. Die Konfiguration der Funktion findet über den Händlerbereich von SHOPVOTE statt.

  • Melden Sie sich im SHOPVOTE-Händlerbereich an oder klicken Sie im Mandantenportal der IT-Recht Kanzlei auf den Link “Ihr Bewertungssystem” und dann auf “Konfigurieren”.
  • Wechseln Sie über die linke Navigation in die Ansicht “Flexible Kriterien”.
  • Wählen Sie entweder anhand der Auswahlfelder eine alternative Bezeichnung für ein oder mehrere Kriterien oder aktivieren/deaktivieren Sie anhand der jeweiligen Checkboxen einzelne Kriterien.
  • Klicken Sie anschließend auf die Schaltfläche “Änderungen speichern”.

Wann und wie wirken sich die Änderungen bei den Kriterien aus?

Ihre Änderungen werden sofort mit dem Klick auf den Button "Änderung speichern" wirksam. Das Bewertungsformular zeigt dann ausschließlich die aktivierten / gewünschten Bewertungskriterien an. Deaktivierte Kriterien werden ausgeblendet. Weitere Anpassungen sind nicht nötig. Das Bewertungsprofil und in den Shop eingebundene Grafiken werden automatisch aktualisiert.

Wie profitieren Mandanten der IT-Recht Kanzlei von den Vorteilen des Bewertungssystems ShopVote?

Mandanten der IT-Recht Kanzlei profitieren wie folgt von den Vorteilen des Bewertungssystems ShopVote:

Die Freischaltung des Addons „Flexible Bewertungskriterien“ und allen weiteren Premium-Funktionen erfolgt dabei direkt im Händlerbereich von ShopVote.

Sie sind noch kein Mandant der IT-Recht Kanzlei? Gerne können Sie sich hier über unseren AGB-Service informieren.

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Ab sofort: IT-Recht Kanzlei bietet Rechtstexte für real.de an https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9023 Tue, 17 Apr 2018 16:25:37 +0100 Derzeit erreichen uns zahlreiche Anfragen zu der Online-Verkaufsplattform real.de. Der Betreiber von real.de hat seine Nutzer per E-Mail darüber informiert, dass dieser ab dem 02.07.2018 sein bisheriges Geschäftsmodell ändern wird und Händler, die ihre Waren über real.de verkaufen möchten, ab diesem Zeitpunkt eigene Rechtstexte für real.de benötigen werden. Die IT-Recht Kanzlei hat ihr Portfolio an Rechtstexten um passende Rechtstexte für real.de erweitert und bietet ein entsprechendes Schutzpaket für Online-Händler im Rahmen des Starter-Pakets an.

Hintergrund

Bisher hat der Betreiber von real.de die Waren der teilnehmenden Händler in eigenem Namen an die Kunden verkauft, ist also selbst als Verkäufer in Erscheinung getreten. Dies soll sich ab dem 02.07.2018 ändern. Dann nämlich möchte der Betreiber von real.de nach eigenem Bekunden auf ein „klassisches“ Marktplatz-Modell umstellen, mit der Folge, dass der teilnehmende Händler dann nicht mehr nur im Hintergrund agiert sondern selbst als Verkäufer in Erscheinung tritt.

Der Betreiber von real.de begründet dies u. a. wie folgt:

"Wir haben in den letzten Jahren immer wieder das Feedback von Händlern bekommen, dass unser aktuelles Modell einige interne Prozessanpassungen bei Ihnen notwendig macht. Insbesondere geht es hier um die Rechnungsstellung und die dahinterstehende Buchhaltung. Mit der Umstellung geht dies wieder den für Sie gewohnten Gang – Sie stellen die Rechnung an den Endkunden."

Informationspflichten für Händler bei real.de

Mit der Umstellung kommen jedoch auch neue Pflichten auf den Händler zu, der seine Waren dann in eigenem Namen bei real.de zum Verkauf anbietet. Dem entsprechend weist der Betreiber von real.de seine Nutzer u. a. auf Folgendes hin:

  • „Sie schließen den Kaufvertrag mit dem Endkunden, statt bisher real.
  • Als Verkäufer auf real.de benötigen Sie: Impressum, Widerrufsbelehrung, AGB und ggf. eine Datenschutzerklärung.
  • Die Rechnungsstellung erfolgt ebenfalls über Sie, nicht mehr seitens real.
  • Das Haftungsrisiko für Ihr Angebot auf real.de liegt zukünftig direkt bei Ihnen statt bisher in zweiter Linie, da real nicht mehr der Verkäufer ist. Damit Sie ohne Sorge auf real.de verkaufen können, stellen wir Ihnen ein ausführliches Reporting über Produktdaten-Änderungen bei den von Ihnen angebotenen Artikel zur Verfügung.
  • Die Zahlungen werden zukünftig über die real,- Digital Payment & Technology abgewickelt - alle Prozesse & Services bleiben für Sie gleich.
  • Rabatte werden zu Verkaufsprovisionen - dabei bleiben alle Konditionen für Sie gleich.
  • Sie bekommen keine Gutschriften mehr, sondern Rechnungen über die gezahlten Verkaufsprovisionen. Über die getätigten Auszahlungen bekommen Sie einen Beleg.
  • Einige Ihrer Reporte werden bzgl. dieser Änderung angepasst, d.h. die Kopfzeile wird sich teilweise ändern. Die neuen Reporte stellen wir Ihnen zwecks möglichen Systemanpassungen vor der Umstellung frühzeitig als Beispieldokument zur Verfügung.
  • Die Rücksende-Regel wird angepasst: Die Rücksendung bei Widerruf ist für den Kunden nur dann kostenfrei, wenn jeder einzelne zurückgeschickte Artikel einen Wert über 40 Euro aufweist (nicht wie bisher die Summe des Warenwertes der rückgesendeten Artikel).
  • Über die Standard-Rücksenderegel (14 Tage & Einzelwarenwert über 40 Euro) hinaus, können Sie den Kunden optional noch besserstellen: z.B. durch eine verlängerte Rücksendefrist oder eine komplett kostenfreie Rücknahme.
  • Sie bekommen Ihre korrekte Bezeichnung zurück: aus Versandpartnern werden Händler.“

IT-Recht Kanzlei bietet Schutzpaket für real.de an

Die IT-Recht Kanzlei hat ihr Portfolio an Rechtstexten um passende Rechtstexte für real.de erweitert und bietet ein entsprechendes Schutzpaket für Online-Händler im Rahmen des Starter-Pakets an. Diese Rechtstexte können ab sofort von betroffenen Händlern ab dem 02.07.2018 bei real.de eingesetzt werden.

Nähere Informationen zu unseren Schutzpaketen für Online-Händler finden Sie hier.

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Neuigkeiten bei eBay.de: eBay Plus kommt... (2. Update) https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8980 Tue, 17 Apr 2018 15:46:19 +0100 Ob das eBay-Programm eBay Plus nun ein Erfolg ist oder nicht, da streiten sich eBay-Nutzer in der Praxis. Anscheinend möchte eBay Deutschland dieses Programm nun jedoch mit Nachdruck stärker unter den Verkäufern verbreiten. Seit Anfang April nehmen Artikel von Verkäufern, die die Voraussetzungen für eBay Plus erfüllen zum Teil bereits „automatisch“ am Programm eBay Plus teil. Warum diese „automatische“ Teilnahme (die glücklicherweise wieder rückgängig gemacht werden kann) wohl überlegt sein sollte, zeigt der nachfolgende Beitrag auf.

UPDATE 17.04.2018:

Leider scheint es sich nun doch zu bewahrheiten, wie im Beitrag unten vor dem Update am 27.03.2018 bereits angekündigt, dass eBay die "Zwangsumstellungslinie" fährt. Jedenfalls berichten uns aktuell mehrere Mandanten, dass die Umstellung auf eBay Plus nun doch vorgenommen wurde, obwohl bei den Verkäufern unter "Möchten Sie eBay Plus anbieten?" die Antwort "Nein" hinterlegt war.

Also: Augen auf und ggf. wieder rückgängig machen, Anleitung finden Sie unten!

UPDATE 27.03.2018:

Ein Mandant teilte uns mit, dass er nun die folgende Mitteilung eBays zum Thema erhalten hat. Eventuell lässt sich so eine Umstellung in der Tat vermeiden:

"Sie haben uns mitgeteilt, dass Sie nicht am eBay Plus Programm teilnehmen möchten.
Gern helfe ich Ihnen weiter.

Als für eBay Plus qualifizierter Verkäufer haben Sie selbstverständlich das Recht, Ihre Artikel nicht eBay Plus anzubieten. Dafür hat eBay in den Verkäufereinstellungen einen Absatz eBay Plus-Einstellungen eingefügt, in dem Sie selbst entscheiden können, ob Sie Ihre Artikel mit eBay Plus anbieten oder nicht. (In die Verkäufereinstellungen gelangen Sie über die Links Kontoeinstellungen > Einstellungen).

Meine Recherche hat ergeben, dass auf die Frage "Möchten Sie eBay Plus anbieten?" die Antwort "Nein" eingestellt ist. Somit nehmen Ihre Artikel nicht am eBay Plus Programm teil. Über den Link "Bearbeiten" können Sie diesen Zustand selbstverständlich jederzeit abändern."

Good news or bad news?

eBay.de sorgt aktuell mit der folgenden Ankündigung im Rahmen seiner „News für gewerbliche Verkäufer Frühling 2018“ für einige Verunsicherung unter den eBay-Verkäufern:

Teilnahme am eBay Plus-Programm jetzt einfacher

Ab April 2018 erleichtern wir Verkäufern die Teilnahme am eBay Plus-Programm. Dies gilt für Verkäufer, die mindestens den Servicestatus “Überdurchschnittlich” und eine Bearbeitungszeit von bis zu 1 Werktag haben. Die betreffenden Angebote werden stufenweise von eBay freigeschaltet und profitieren von Vorteilen wie besserer Sichtbarkeit und von eBay bezahltem Rückversand. Bei Bearbeitung aller eBay Plus-Bestellungen am selben Werktag erhalten Verkäufer zusätzlich 20% Rabatt auf die Verkaufsprovision.

Quelle: https://verkaeuferportal.ebay.de/verkaeufer-news/2018-fruehling/ebay-plus

„Teilnahme“ ist eher das falsche Wort

Nach den Informationen, die einigen auch bei eBay.de anbietenden Mandanten der IT-Recht Kanzlei übermittelt wurden, kann von einer „Teilnahme“ im eigentlichen Sinne eher nicht mehr die Rede sein.

Wie uns die Mandanten berichten, erreichten diese kürzlich Emails mit dem Tenor „Wir werden Ihre Angebote ab April stufenweise für eBay Plus freischalten.“

Auf Nachfrage wurde von eBay dann mitgeteilt, dass die Freischaltung nicht (aktiv) vom jeweiligen Verkäufer ausgeht, sondern eBay.de diese für solche Artikel der Verkäufer automatisch von sich aus vornimmt, wenn diese Artikel die Anforderungen für eine Teilnahme bei eBay Plus erfüllen.

Diese Voraussetzungen dürften dann gegeben sein, wenn

  • der Verkäufer mindestens den Servicestatus “Überdurchschnittlich” erreicht,
  • es sich um einen Festpreisartikel mit eBay Garantie und Artikelstandort in Deutschland handelt,
  • eine schnelle Zahlungsmethode angeboten wird („Paypal“),
  • ein kostenloser und schneller Inlandsversand angeboten wird,
  • beim jeweiligen Artikel eine Bearbeitungszeit von bis zu 1 Werktag angegeben wird sowie
  • eine Widerrufsfrist von mindestens 1 Monat hinterlegt ist.

Es sieht also derzeit ganz eindeutig danach aus, dass eBay Plus ab April 2018 nicht mehr auf einer aktiven Teilnahme des jeweiligen Verkäufers beruht, sondern vielmehr dem jeweiligen Verkäufer – der bisher aufgrund seiner „Performance“ an eBay Plus teilnehmen könnte – dann eBay Plus „auf’s Auge gedrückt“ wird.

Wie geht es nun weiter?

Während ein eBay-Verkäufer von eBay.de zunächst die Aussage erhielt, die automatische Umstellung würde am 01.04.2018 (=Ostersonntag) vollzogen, deuten weitere Auskünfte an eBay-Verkäufer darauf hin, dass die Umstellung wohl nicht zentral gleich am 01.04.2018, sondern vielmehr schrittweise im Laufe des Aprils erfolgen wird. Zudem wurde kommuniziert, der jeweilige Verkäufer würde etwa 1 Woche vor der Umstellung eine Email von eBay mit einer entsprechenden Information erhalten.

Damit scheint zumindest eines gewiss: Bereits ab Anfang April 2018 sollten eBay-Verkäufer ihre Angebote im Blick haben und sollten ggf. aktiv werden, wenn diese Umstellung auf eBay Plus gar nicht gewünscht ist (warum dies nachvollziehbar erscheint, warum reagiert werden soll und wie reagiert werden kann, dazu weiter unten).

Nicht jeder Verkäufer will an eBay Plus teilnehmen

Die IT-Recht Kanzlei spürt anhand des Feedbacks einiger Mandanten, dass von vielen eBay-Verkäufern eine Teilnahme an eBay Plus aber gar nicht gewünscht wird.

Dies mag zum einen mit den durchwachsenen Erfahrungsberichten bereits teilnehmender Verkäufer zusammenhängen oder schlicht dem Umstand geschuldet sein, dass sich die Händler nicht in regelmäßigen Abständen vom Plattformbetreiber bevormunden lassen möchten (an dieser Stelle sei nur das Stichwort „eBay Bilderrichtlinie“ genannt).

Vielleicht fürchten viele Händler aber auch die folgenden Nachteile, die mit einer Teilnahme an eBay Plus einhergehen.

  • Es müssen sehr kurze Bearbeitungszeiten angeboten werden
  • in der Praxis wird von Verkäufern deshalb oft von hohen Mängelquoten bezüglich nicht rechtzeitig gelieferter Artikel berichtet
  • Es muss ein schneller, aber kostenfreier Inlandsversand angeboten werden
  • Nur bestimmte Frachtführer sind zugelassen (so soll der Versand mit Standardsendungen durch Hermes bald nicht mehr im Rahmen von eBay Plus zulässig sein)
  • Wohl findet das Programm auch auf Käuferseite eher geringe Verbreitung und damit kaum Resonanz
  • Last but not least: Die Einräumung eines vertraglichen Widerrufsrechts gegenüber Unternehmern/ gewerblichen Kunden (oder mit anderen Worten: Auch gewerbliche Kunden können Ware „zurückgeben“ wie ein Verbraucher, handelt es sich um einen eBay Plus-Artikel) als Teilnahmevoraussetzung

Daneben stellen sich als Vorteile der Teilnahme bei eBay Plus für den Verkäufer Rabatte auf die Verkäufergebühren, ein kostenloser Rückversand für den Verbraucher, gesponsert von eBay.de, ein besseres Ranking und die Teilnahme an bestimmten Promotionen dar.

Die größte Abschreckung vor einer Teilnahme dürfte die zu befürchtende Mängelquote wegen verspätetet Zustellungen und das Recht von gewerblichen Käufern zum Widerruf sein. Letzteres dürfte etlichen eBay-Verkäufern gar nicht bekannt sein, da eBay dies erst im Juni 2016 nachträglich in die Nutzungsbedingungen von eBay Plus eingefügt hatte (die IT-Recht Kanzlei berichtete dazu hier).

Wer also gewerblichen Kunden keine Widerrufsmöglichkeit einräumen möchte, darf als eBay Verkäufer gar nicht erst an eBay Plus teilnehmen…

Kein vorbeugender Widerspruch möglich

Ein Mandant der IT-Recht Kanzlei, der von vornherein keine automatische Umstellung wünschte, erhielt von eBay.de die Auskunft, dass dies keine Berücksichtigung finden könne. Die Umstellung würde in jedem Fall vorgenommen, allerdings kann nach erfolgter Umstellung die Teilnahme an eBay Plus wieder rückgängig gemacht werden.

Diese Vorgehensweise ist nach Auffassung der IT-Recht Kanzlei alles andere als händlerfreundlich, da der Verkäufer, der gar kein eBay Plus will es (temporär) trotzdem bekommt und – um es wieder los zu werden – einen Umstellungsaufwand hat.

Wie kann ich also die Notbremse ziehen?

Wie bereits dargestellt, wird es aller Voraussicht nach darauf hinauslaufen, dass eBay.de die Umstellung qualifizierter Verkäufer bzw. Angebote automatisch vornimmt. Erst danach kann dieser Schritt vom Verkäufer wieder rückgängig gemacht werden.

eBay veröffentlicht hier Informationen, wie die eBay Plus Teilnahme beendet werden kann.

Dort heißt es dazu:

„eBay Plus deaktivieren

Ihre Teilnahme am Programm können Sie flexibel beenden, wenn Sie die Voraussetzungen nicht (mehr) oder vorübergehend nicht erfüllen können. Ihre Angebote bleiben dann weiterhin aktiv, verlieren aber Ihre Kennzeichnung als eBay Plus-Angebote (in der Regel innerhalb von 24 Stunden). Entfernen Sie hierfür einfach das Häkchen für eBay Plus in Ihren Angeboten in Ihrem Verkäufer-Tool oder deaktivieren Sie eBay Plus für Ihr gesamtes Konto in den eBay Plus-Einstellungen.

In den folgenden Fällen muss der eBay Plus-Service weiterhin angeboten werden:

Aktive Angebote mit einem oder mehreren offenen Preisvorschlägen

Getätigte Käufe, die noch nicht bezahlt wurden, zum Zeitpunkt des Kaufs aber noch eBay Plus-Angebote waren.

Gibt es Alternativen?

Wer als eBay-Verkäufer nicht automatisch auf eBay Plus umgestellt werden möchte, könnte z.B. in den Rahmenbedingungen die Bearbeitungszeit für alle Artikel auf 2 Tage hochsetzen und wäre damit für eBay Plus nicht berechtigt. Sofern nur noch eine Widerrufsfrist von 14 Tagen eingeräumt wird (und nicht mehr 1 Monat oder gar 60 Tage), dürfte wohl auch keine automatische Umstellung auf eBay Plus erfolgen.

Jedoch wäre diese Vorgehensweise dann wohl mit dem Verlust der eBay Garantie verbunden…

Achtung: Bei Teilnahme an eBay Plus: Anpassung der AGB erforderlich

Wer als Verkäufer an eBay Plus teilnimmt, muss in rechtlicher Hinsicht insbesondere auf zwei Dinge achten. Erste Aufgabe lautet: Anpassung der AGB.

Denn zunächst muss der Verkäufer auch gewerblichen Kunden ein Widerrufsrecht in demselben Umfang einräumen, wie Verbrauchern ein solches zusteht. Die Nutzungsbedingungen von eBay Plus verpflichten den Verkäufer zur Einräumung dieses zusätzlichen Rechts, was dann natürlich vom Verkäufer auch vertraglich so einzuräumen ist.

Update-Service-Mandanten der IT-Recht Kanzlei können jederzeit bequem ihre eBay-AGB entsprechend konfigurieren.

Dann wird dem gewerblichen Kunden – wie von eBay Plus gefordert – vertraglich durch die AGB ein entsprechendes Widerrufsrecht eingeräumt und es besteht nicht mehr die Gefahr einer irreführenden und ggf. abmahnbaren Information dahingehend, dass nur Verbrauchern ein Widerrufsrecht zusteht.

Achtung: Bei Teilnahme an eBay Plus: Spezielle Widerrufsbelehrung erforderlich

Zweite Aufgabe: Es muss eine spezielle, an die Besonderheiten von eBay Plus angepasste Widerrufsbelehrung zum Einsatz kommen, wenn der eBay-Verkäufer eBay Plus nutzt und er nicht für alle Artikel (also auf bei Nicht-eBay-Plus-Artikeln) die Rücksendekosten tragen möchte (der Hinweis in den eBay-Angeboten lautet dann: „Käufer trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren“).

Bereits seit Oktober 2015 stellt die IT-Recht Kanzlei ihren Update-Service Mandanten, die Rechtstexte für eBay.de nutzen eine spezielle eBay Plus Widerrufsbelehrung ohne Mehrkosten zur Verfügung, um die Defizite bei den Hinweisen zur Tragung der Rücksendekosten auszumerzen und diesbezüglich keine Abmahngefahr einzugehen.

Weitere Details erfahren Sie gerne hier.

Fazit

Ebay macht sich in den letzten Monaten nicht gerade beliebt bei seinen Händlern.

Die etwas verkrampft wirkende Art und Weise, Änderungen mit aller Gewalt als zwingend und unumgänglich anzukündigen und dann in letzter Minute doch wieder einen Rückzieher hinzulegen (vgl. eBay Bilderrichtlinie) sorgt bei den Händlern für zunehmenden Unmut.

Gerade bezüglich der Bilderrichtlinie gab es Händler, die mehrere Tage (!) in die Umsetzung investiert haben – für nichts und wieder nichts.

eBay-Verkäufer sollten sich aktuell gründlich überlegen, ob sie eBay Plus teilnehmen wollen. Es sind einige Vor- und viele Nachteile gegeneinander abzuwägen.

Auch aktuell sorgt das „Durchdrücken“ von eBay Plus für Unmut. Ebay muss sich die Frage gefallen lassen, warum Verkäufer, die definitiv nicht an diesem Programm teilnehmen möchten, zunächst automatisiert umgestellt werden sollen um dann Aufwand zu haben, aktiv eine „Rückstellung“ veranlassen zu müssen. Das ist eines ganz sicher nicht: kundenorientiert.

Die IT-Recht Kanzlei unterstützt eBay-Verkäufer bereits ab 9,90 Euro zzgl. MwSt. monatlich mit professionellen und abmahnsicheren Rechtstexten.

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Kleinunternehmer bzw. Differenzbesteuerung: Der Umgang mit dem Hinweis „inkl. MwSt.“ bei der Preisangabe https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8485 Tue, 17 Apr 2018 15:04:27 +0100 Bei den steuerrechtlichen Konstellationen des Kleinunternehmers und bei der Differenzbesteuerung ist bereits seit vielen Jahren strittig, ob im Rahmen der Preisangaben ein Hinweis auf die Umsatzsteuer in Gestalt der Angabe „inkl. MwSt.“ bzw. „inkl. USt.“ erteilt werden muss. Die gesetzlichen Vorgaben sind hier widersprüchlich und provozieren Rechtsunsicherheit. Wir möchten uns dieser Problematik annehmen und Wege aufzeigen, wie mit der Angabe „inkl. USt.“ beim Kleinunternehmerstatus bzw. bei der Differenzbesteuerung umgegangen werden sollte.

1. Was ist ein Kleinunternehmer, was ist eine Differenzbesteuerung?

Die Kleinunternehmerregelung ergeht aus §19 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) und stellt eine Vereinfachungsregelungen im Umsatzsteuerrecht dar. Sie räumt Unternehmern, die gewisse Jahresumsatzschwellen nicht überschreiten, die Möglichkeit ein, auf eine Abführung der Umsatzsteuer an das Finanzamt zu verzichten, und bewirkt insofern umgekehrt, dass die Umsatzsteuer gegenüber Abnehmern nicht erhoben werden muss. Es handelt sich hierbei um eine Vorschrift zur Vereinfachung der Verwaltung, denn das Finanzamt erhebt im Falle der Kleinunternehmerregelung keine Umsatzsteuer, im Gegenzug ist der Kleinunternehmer sodann auch nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt.

Hinweis: Wenn Sie nach deutschem Recht Kleinunternehmer sind, gilt dieser Status ausschließlich in Deutschland. Sollten Sie darüber hinaus auch Waren ins Ausland verkaufen ist zu beachten, dass in diesem Fall eine Anmeldung bei den Finanzbehörden der jeweiligen Länder geprüft werden sollte (resultierend aus dem EuGH-Urteil vom 26.10.2010, Az.: C-97/09). Eine generelle Aussage zur Anmeldepflicht können wir an dieser Stelle nicht geben, da die Regelungen dazu in jedem Staat anders sind.

Die Differenzbesteuerung ist eine besondere Art der Versteuerung. Mit ihrer Hilfe soll vermieden werden, dass der nicht zum Vorsteuerabzug Berechtigte beim Wiederverkauf entsprechender Waren nochmals Umsatzsteuer in voller Höhe abführen muss. Bemessungsgrundlage der Differenzbesteuerung ist abweichend von § 10 UStG nicht das Entgelt des Leistungsempfängers, sondern die Differenz zwischen Verkaufspreis und Einkaufspreis, § 25a Abs. 3 UStG.

§ 25 a Abs. 1 Nr. 1 UStG beschränkt also die Differenzbesteuerung auf sogenannte gewerbliche Wiederverkäufer. Diesem Begriff werden die gewerbsmäßigen Händler zugeordnet, d. h. solche Unternehmer, die im Rahmen ihres Unternehmens oder eines abgrenzbaren Teilbereichs üblicherweise Gegenstände zum Zwecke des Wiederverkaufs einkaufen und sie anschließend, gegebenenfalls nach Instandsetzung, verkaufen.

2. Das Spannungsverhältnis zwischen Umsatzsteuergesetz (UStG) und Preisangabenverordnung (PAngV)

a. Die gesetzliche Vorgabe des § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 PAngV

Nach §1 Abs. 2 Nr. 1 PAngV sind Online-Händler generell verpflichtet, Gesamtpreisen stets den Hinweis beizustellen, dass diese die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten. Umgesetzt wird dies durch die Formulierung „inkl. MwSt.“, welche auch mittels Sternchenverweis für alle Preise einer Shopseite Geltung beanspruchen darf.

Die Vorschrift des § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 PAngV lautet wie folgt:

"(2) Wer Verbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder wer ihnen regelmäßig in sonstiger Weise Waren oder Leistungen zum Abschluss eines Fernabsatzvertrages anbietet, hat zusätzlich zu Absatz 1 und § 2 Absatz 2 anzugeben, dass die für Waren oder Leistungen geforderten Preise die Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile enthalten und (…)"

Nach dieser Vorschrift haben Online-Händler im Rahmen ihrer Angebote auf die enthaltene Umsatzsteuer hinzuweisen. Ein Verstoß gegen preisangabenrechtliche Vorgaben kann eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung zur Folge haben.

Die Vorschrift des § 1 Abs. 6 PAngV enthält Vorgaben, wie die Hinweise nach der Preisangabenverordnung (und damit auch der Umsatzsteuerhinweis) mitgeteilt werden müssen:

"(6) Die Angaben nach dieser Verordnung müssen der allgemeinen Verkehrsauffassung und den Grundsätzen von Preisklarheit und Preiswahrheit entsprechen. Wer zu Angaben nach dieser Verordnung verpflichtet ist, hat diese dem Angebot oder der Werbung eindeutig zuzuordnen sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar zu machen.(…)"

Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 04.10.2007, Az. I ZR 143/04) gilt, dass der Hinweis „inkl. MwSt.“ nicht in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang mit dem angegebenen Preis erfolgen muss. Vielmehr reicht es aus, wenn der Hinweis räumlich eindeutig dem Preis zugeordnet ist, dies ist zum Beispiel der Fall, wenn ein klarer unmissverständlicher Sternchenhinweis am Preis angebracht wird, wenn dadurch die Zuordnung des Hinweises zum Preis gewahrt bleibt. Ebenso gut genügt ein leicht erkennbarer und wahrnehmbarer Hinweis auf einer nachgeordneten Internetseite, wenn diese nachgeordnete Internetseite vor Einleitung des Bestellvorgangs (= Einlegen der Ware in den virtuellen Warenkorb) zwingend passiert werden muss.

Zwischenfazit: Nach der PAngV ist die Angabe des Hinweises „inkl. MwSt.“ bzw. „inkl. USt.“ also grundsätzlich vorgeschrieben, sodass der Hinweis "inkl. MwSt." eigentlich zu erfolgen hätte.

b. Das Problem bei Kleinunternehmern - § 19 Umsatzsteuergesetz:

Gemäß § 19 UStG sind Kleinunternehmer grundsätzlich von der Umsatzsteuer befreit. Die Umsatzsteuer wird folglich nicht (von Seiten des Staates gegenüber dem Kleinunternehmer) erhoben und ein Ausweis der Umsatzsteuer auf der Rechnung des Kleinunternehmers unterbleibt, wenn

  • der Umsatz zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer im vorangegangenen Kalenderjahr 17.500 Euro nicht überstiegen hat.
  • der Umsatz im laufenden Kalenderjahr 50.000 Euro voraussichtlich nicht übersteigen wird.
  • der Kleinunternehmer nicht nach § 19 Abs. 2 UStG zur Umsatzsteuer optiert hat.

Weiterführende Informationen zum Thema Kleinunternehmer können Sie in unserer umfangreichen FAQ zum Thema "Kleinunternehmer" nachlesen.

Es gibt daher zahlreiche Stimmen, die eine Angabe „inkl. Mwst.“ (obgleich formal von § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 PAngV gefordert) für irreführend im Sinne des § 5 Abs. 2 Nr. 2 UWG halten, da ein gewerblicher Abnehmer angesichts der Angabe "inkl. MwSt." davon ausginge, dass die volle Umsatzsteuer aus dem Warenkauf im Wege des Vorsteuerabzugs geltend gemacht werden könnte.

Namentlich vertreten die nachstehend Genannten die Auffassung, dass die Angabe „inkl. MwSt.“ bzw. „inkl. USt.“ bei Kleinunternehmern irreführend ist und daher nicht angegeben werden sollte:

  • IHK Leipzig
  • IHK Trier
  • IHK Osnabrück, Emsland, Grafschaft Bentheim
  • RA Dr. Markus Wekwerth
  • OLG Frankfurt am Main (Az.: 6 U 219/07) -> im Rahmen eines Gerichtsprotokolls hatte das Gericht die Rechtsauffassung vertreten, dass es irreführend sei, wenn der Hinweis „inkl. MwSt.“ bei Kleinunternehmern erfolgt (zumindest für den Fall, dass kein zusätzlicher aufklärender Hinweis dahingehend erfolgt, dass die Umsatzsteuer nicht auf der Rechnung ausgewiesen werden kann).

Zudem hatte das OLG Hamm (Urteil vom 19.11.2013, Az.: I-4 U 65/13, 4 U 65/13) ausdrücklich für den Fall des Kleinunternehmers entschieden, dass ein Hinweis auf die Umsatzsteuer bei der Preisangabe nicht zu erfolgen hat, das Gericht führte hierzu aus:

"Ein Unterlassungsanspruch des Klägers gegen die Beklagte wegen der fehlenden Angabe, ob die genannten Preise die Umsatzsteuer beinhalten, besteht hingegen nicht. Denn insoweit ist ein Verstoß der Beklagten gegen § 4 Nr. 11 UWG i. V. m. § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 PAngV nicht gegeben, wie das Landgericht zutreffend angenommen hat. Sie war nicht zu der Angabe verpflichtet, dass die für die angebotenen Waren geforderten Preise die Umsatzsteuer enthielten. Denn unstreitig war die Beklagte Kleinunternehmerin im Sinne von § 19 UStG, so dass von ihr Umsatzsteuer nicht erhoben wurde (vgl. dazu Wekwerth, MMR 2008, 378, 381). Auf ihre Kleinunternehmereigenschaft hat die Beklagte auf der von ihr betriebenen Internetseite im Rahmen des Bestellvorgangs und in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen hingewiesen."

Hinweis: Wird ausschließlich an Verbraucher veräußert, kommen keine Irreführungsgesichtspunkte zum Tragen, da allenfalls gegenüber (zum Vorsteuerabzug berechtigte) Unternehmer in relevanter Weise über die Angabe „inkl. MwSt.“ getäuscht werden können.

Zwischenfazit: Das OLG Hamm hatte geurteilt, dass die Angabe "inkl. MwSt." bzw. "inkl. USt." für Kleinunternehmer nicht erfoderlich ist. Zu dieser "Nicht-Erforderlichkeit" der Angabe tritt noch der Umstand hinzu, dass die vorgenannten Angaben eine Irreführung bei gewerblichen Abnehmern bewirken würden.

Hieraus ist im Ergebnis zweierlei zu folgern:

  • Die Angabe "inkl. MwSt." bzw. "inkl. USt." sollten Kleinunternehmer unterlassen;
  • Kleinunternehmer müssen intransparenter From auf Ihren Kleinunternehmer-Status hinweisen sowie darauf, dass keine Ausweisung der Umsatzsteuer auf der Rechnung erfolgt.

c. Das Problem bei der Differenzbesteuerung - § 25a Umsatzsteuergesetz:

Bei Differenzbesteuerung darf die Umsatzsteuer in der Rechnung nicht gesondert ausgewiesen werden. Überdies kann die bezahlte Differenzsteuer vom gewerblichen Käufer des der Differenzbesteuerung unterfallenden Wiederverkäufers nicht als Vorsteuer geltend gemacht werden.

Weiterführende Informationen zur Differenzbesteuerung gibt die IHK München in einem Merkblatt.

Die vorgenannte Problematik zur Kleinunternehmerregelung begegnet dem Online-Händler nicht bei der Differenzbesteuerung, denn: Hinsichtlich der Angabe "inkl. MwSt." hatte das LG Hamburg (Urteil vom 11.10.2011, 416 HKO 86/11) nämlich ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Hinweis auf die inkludierte Umsatzsteuer erfolgen muss. Bei der Differenzbesteuerung enthält der Preis die Umsatzsteuer, aber wird hier eben nur die Differenz zwischen Einkaufs- und Verkaufspreis versteuert. Es darf aber kein Ausweis der Umsatzsteuer in der Rechnung des der Differenzbesteuerung unterliegenden Verkäufers erfolgen.

Zu beachten ist hierbei sodann das Irreführungspotential gegenüber einem gewerblichen Käufer, der bei der Angabe "inkl. MwSt." davon ausgehen wird, dass die volle gesetzliche Umsatzsteuer im Preis enthalten ist und daher im Rahmen des Vorsteuerabzugs geltend gemacht werden könnte. Um diese Irreführung auszuschließen, muss im Falle der Differenzbesteuerung auf selbiges hingewiesen werden, sowie darauf, dass auf der Rechnung keine Umsatzsteuer ausgewiesen wird.

Hinweis: Wird ausschließlich an Verbraucher veräußert, kommen keine Irreführungsgesichtspunkte zum Tragen, da allenfalls gegenüber (zum Vorsteuerabzug berechtigte) Unternehmer in relevanter Weise über die Angabe „inkl. MwSt.“ getäuscht werden können.

Zwischenfazit: Bei der Differenzbesteuerung hat bei der Preisangabe der Hinweis "inkl. MwSt." bzw. "inkl. USt." nach der Rechtsprechung des LG Hamburg zu erfolgen. Es droht allerdings in diesem Fall ein Irreführungspotential gegenüber gewerblichen Käufern, da diese angesichts der Angabe "inkl. MwSt." der fehlerhafte Vorstellung erliegen könnten, dass der genannte Preis die volle gesetzliche Umsatzsteuer enthält.

Hieraus ist im Ergebnis zweierlei zu folgern:

  • Die Angabe "inkl. MwSt." bzw. "inkl. USt." haben Differenzbesteuerte beim Preis anzugeben;
  • Differenzbesteuerte müssen transparent auf die Differenzbesteuerung hinweisen, sowie darauf, dass keine Ausweisung der Umsatzsteuer auf der Rechnung erfolgt.

3. Lösungsvorschläge für eBay, Online-Shop, Amazon und DaWanda

a. Lösungsansatz für Kleinunternehmer

Beim Lösungsansatz ist bei der Kleinunternehmerregelung entscheidend, dass die beiden nachstehenden Punkte (oben näher erläutert) eingehalten werden:

  • Die Angabe "inkl. MwSt." bzw. "inkl. USt." sollten Kleinunternehmer unterlassen;
  • Kleinunternehmer müssen transparent auf Ihren Kleinunternehmer-Status hinweisen, sowie darauf, dass keine Ausweisung der Umsatzsteuer auf der Rechnung erfolgt.

Hieraus ergeben sich die folgenden 2 Lösungsschritte:

1. Schritt: Kein Hinweis „inkl. USt.“ bzw. „inkl. MwSt.“ bei Kleinunternehmern

Im Falle eines Kleinunternehmers ist von der Angabe "inkl. MwSt." bzw. "inkl. USt." abzusehen. Problem: Leider wird auf der Plattform Amazon auch bei Kleinunternehmern der Hinweis „Alle Preisangaben inkl. USt“ bzw. „Preis + Versand (inkl. USt)“ angezeigt. Nach unserem Kenntnisstand lässt sich dieser Hinweis dort leider nicht entfernen.

2. Schritt: Zusätzlicher aufklärender Hinweis zur Kleinunternehmerregelung

Die nachfolgenden Hinweise gelten nicht, wenn Sie umsatzsteuerpflichtig sind oder der Differenzbesteuerung unterliegen.

Um die potentiellen unternehmerischen Käufer nicht über die Höhe der enthaltenen Umsatzsteuer zu täuschen, sollten Sie den nachstehenden Hinweis zu Klarstellungszwecken angeben:

Aufgrund Kleinunternehmerstatus gem. § 19 UStG wird die Mehrwertsteuer in der Rechnung nicht ausgewiesen.

Konkrete Umsetzung...

  • im eigenen Online-Shop: Der vorstehende Hinweis kann entweder direkt in der Nähe der Gesamtpreisangabe platziert werden (z.B. unterhalb oder neben dem Preis) oder über einen Sternchenhinweis am Preis am Seitenende aufgelöst werden. Der Hinweis muss spätestens dann erfolgen, wenn der Kaufvorgang eingeleitet werden kann, also an jeder Stelle, von der aus der Kunde die Ware in den virtuellen Warenkorb legen kann.
  • bei eBay: Der vorstehende Hinweis sollte auf jeden Fall im Freitextfeld unterhalb der Impressumsangaben im Rahmen der rechtlichen Informationen zum Verkäufer mitgeteilt werden. Es ist nicht abschließend geklärt, ob die Platzierung an dieser Stelle ausreichend ist. Wenn Sie den sichersten Weg folgend handeln möchten, sollten Sie den Hinweis zusätzlich am Anfang der Artikelbeschreibung platzieren.
  • auf Amazon: Am Anfang der Zustandsbeschreibung ist der vorstehende aufklärende Hinweis anzubringen, so dass dieser ohne Klicken auf die Hinweis „Weitere Informationen“ unmittelbar sichtbar ist.
  • bei DaWanda: Der Hinweis kann am Anfang der Artikelbeschreibung platziert werden. Da dies bei vielen Artikeln recht aufwändig ist, kann stattdessen dazu auch das Feld "Hervorgehobene Nachricht für Käufer " verwendet werden. Der Text wird in diesem Falle dann oberhalb der Artikelbeschreibung dargestellt.

b. Lösungsansatz für die Differenzbesteuerung

Beim Lösungsansatz bei der Differenzbesteuerung ist entscheidend, dass die beiden nachstehenden Punkte (oben näher erläutert) eingehalten werden:

  • Die Angabe "inkl. MwSt." bzw. "inkl. USt." haben Differenzbesteuerte beim Preis anzugeben;
  • Differenzbesteuerte müssen transparent auf die Differenzbesteuerung hinweisen, sowie darauf, dass keine Ausweisung der Umsatzsteuer auf der Rechnung erfolgt.

Hieraus ergeben sich die folgenden 2 Lösungsschritte:

1. Schritt: Hinweis auf „inkl. USt.“ bzw. „inkl. MwSt.“ platzieren

Im Falle der Differenzbesteuerung ist der Hinweis "inkl. MwSt." bzw. "inkl. USt." bei der Preisangabe vorzunehmen!

Konkrete Umsetzung...

  • im eigenen Online-Shop: Direkt bei der Gesamtpreisangabe sollte der Hinweis „inkl. USt.“ bzw. „inkl. MwSt.“ angebracht werden.
  • bei eBay: Aktivieren Sie bei allen Artikeln bei der Angabe des Preises die von eBay vorgegebene Option „inkl. MwSt.“. Hierzu ist es zwingend notwendig, dass Sie im Angebotsformular als Mehrwertsteuersatz „0“ eintragen (Hinweis: Wenn Sie das Feld leer lassen, wird später im Angebot der Hinweis „inkl. MwSt.“ nicht angezeigt).
  • auf Amazon: Die Preisangaben auf der Plattform Amazon werden automatisch mit der Angabe „Alle Preisangaben inkl. USt“ bzw. „Preis + Versand (inkl. USt)“ ausgegeben.
  • bei DaWanda: Hier wird automatisch immer der Zusatz "inkl. USt. (soweit erhoben)" dargestellt.

Der Hinweis auf die Differenzbsteuerung kann am Anfang der Artikelbeschreibung platziert werden. Da dies bei vielen Artikeln recht aufwändig ist, kann stattdessen dazu auch das Feld "Hervorgehobene Nachricht für Käufer " verwendet werden. Der Text wird in diesem Falle dann oberhalb der Artikelbeschreibung dargestellt.

2. Schritt: Zusätzlicher aufklärender Hinweis bei der Differenzbesteuerung

Die nachfolgenden Hinweise gelten nicht, wenn Sie umsatzsteuerpflichtig sind oder den Kleinunternehmerstatus in Anspruch nehmen.

Um die potentiellen unternehmerischen Käufer nicht über die Höhe der enthaltenen Umsatzsteuer zu täuschen, sollten Sie den nachstehenden Hinweis zu Klarstellungszwecken angeben:

Dieser Artikel unterliegt gem. § 25a UStG der Differenzbesteuerung, ein Ausweis der Mehrwertsteuer auf der Rechnung erfolgt nicht.

Sollten Sie sowohl umsatzsteuerpflichtige Ware, als auch differenzbesteuerte Ware verkaufen, müssen Sie den nachstehenden Hinweis verwenden.

Umsatzsteuer wird ausgewiesen, sofern der Artikel nicht gem. § 25a UStG der Differenzbesteuerung unterliegt und daher kein Ausweis der Mehrwertsteuer auf der Rechnung erfolgt.

Wichtig: Wenn Sie umsatzsteuerpflichtige Ware und differenzbesteuerte Ware verkaufen, müssen Sie spätestens an der Stelle, in dem der Kaufvorgang eingeleitet werden kann (= Einlegen der Ware in den virtuellen Warenkorb) darauf hinweisen, ob der konkrete Artikel der Differenzbesteuerung unterliegt. Hierzu können Sie den kurzen Vermerk „Differenzbesteuerter Artikel“ anbringen.

Konkrete Umsetzung

  • im eigenen Online-Shop: Der vorstehende Hinweis kann entweder direkt in der Nähe der Gesamtpreisangabe platziert werden (z.B. unterhalb oder neben dem Preis) oder über einen Sternchenhinweis am Preis am Seitenende aufgelöst werden. Der Hinweis muss spätestens erfolgen, wenn der Kaufvorgang eingeleitet werden kann, also an jeder Stelle, von der aus der Kunde die Ware in den virtuellen Warenkorb legen kann.
  • bei eBay: Der vorstehende Hinweis sollte auf jeden Fall im Freitextfeld unterhalb der Impressumsangaben im Rahmen der rechtlichen Informationen zum Verkäufer mitgeteilt werden. Es ist nicht abschließend geklärt, ob die Platzierung an dieser Stelle ausreichend ist. Wenn Sie den sichersten Weg folgend handeln möchten, sollten Sie den Hinweis zusätzlich am Anfang der Artikelbeschreibung platzieren.
  • auf Amazon: Am Anfang der Zustandsbeschreibung ist der vorstehende aufklärende Hinweis anzubringen, so dass dieser ohne Klicken auf die Hinweis „Weitere Informationen“ unmittelbar sichtbar ist.
  • bei DaWanda: Der Hinweis kann am Anfang der Artikelbeschreibung platziert werden. Da dies bei vielen Artikeln recht aufwändig ist, kann stattdessen dazu auch das Feld "Hervorgehobene Nachricht für Käufer " verwendet werden. Der Text wird in diesem Falle dann oberhalb der Artikelbeschreibung dargestellt.

Hinweis bei evtl. abgegebenen Unterlassungserklärungen:
Wenn Sie bereits eine Unterlassungserklärung in Bezug auf die Angabe der Umsatzsteuer bzw. betreffend eines aufklärenden Hinweises zur Kleinunternehmereigenschaft bzw. Differenzbesteuerung abgeben haben, sollten Sie diese Unterlassungserklärung erst durch einen Rechtsanwalt prüfen lassen, bevor Sie Änderungen an Ihrer Preiskennzeichnung vornehmen!

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Das Verpackungsgesetz: Leitfaden für Online-Händler https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8908 Mon, 16 Apr 2018 17:59:17 +0100 Das neue Verpackungsgesetz wird am 01.01.2019 in Kraft treten und einmal mehr die Spielregeln im E-Commerce ändern. So werden sich Online-Händler künftig bei der "Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister" registrieren müssen, um ihre Verkaufsverpackungen ab dem 01.01.2019 weiterhin auf legale Weise in Verkehr bringen zu können. Auch kommen neue Datenmeldungspflichten auf Online-Händler zu. Die IT-Recht Kanzlei stellt das neue Verpackungsgesetz im Einzelnen vor. Dabei wird im wesentlichen auf die einschlägigen Pflichten von Online-Händlern eingegangen.

I. Allgemeine Fragen zum Verpackungsgesetz

Wieso wird die Verpackungsverordnung durch ein Verpackungsgesetz abgelöst?

Hauptziel des neuen Verpackungsgesetzes (nachfolgend "VerpackG") ist es, wesentlich mehr Abfälle aus privaten Haushalten zu recyceln. So wurden unter anderem mit dem Verpackungsgesetz die seit 1991 nicht veränderten Recyclingquoten an die technischen Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts angepasst und deutlich erhöht. Die Recycling-Quote für Kunststoffverpackungen soll zum Beispiel bis zum Jahr 2022 von heute 36 Prozent auf 63 Prozent steigen.

Außerdem sollen Vertreiber stärker dazu angehalten werden, ökologisch vorteilhafte und recyclingfähige Verpackungen zu verwenden.

Der Grund allerdings, warum es ein neues Gesetz und keine abermalige Novellierung der Verpackungsverordnung geben musste, ist die Zentrale Stelle. Diese beliehene Behörde soll für mehr Kontrolle, einen besseren Vollzug sowie einen fairen Wettbewerb sorgen und damit die Schwächen des bisherigen Systems beseitigen.

Welche für Online-Händler relevante Neuerungen sieht das Verpackungsgesetz vor?

Das Verpackungsgesetz sieht insbesondere folgende für Online-Händler wesentliche Änderungen gegenüber der Verpackungsverordnung vor:

1. Registrierungspflicht, § 9 VerpackG

Neu eingeführt wird eine Registrierungspflicht für alle Vertreiber sog. systembeteiligungspflichtiger Verpackungen:

Jeder, der mit Ware befüllte Verpackungen (inkl. Füllmaterial), die beim privaten Endverbraucher anfallen, erstmals gewerbsmäßig in Verkehr bringt, ist verpflichtet, sich vor dem Inverkehrbringen bei der neu eingerichteten "Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister" mit Namen, Kontaktdaten etc. zu registrieren.

Die "Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister" wird eine Liste im Internet veröffentlichen (§ 9 IV VerpackG), in der alle registrierten Vertreiber aufgeführt sind. Wer nicht in dieser Liste geführt bzw. nicht registriert ist, darf keine systembeteiligungspflichtigen Verpackungen in Verkehr bringen (§9 V VerpackG).

Diese Registrierungspflicht richtet sich grundsätzlich an alle Online-Händler und ist unabhängig davon, ob etwa nur sehr geringe Verpackungsmengen in Verkehr gebracht werden.

Die Registrierung hat höchstpersönlich zu erfolgen (§ 33 VerpackG), damit die Verpflichteten sich über die Bedeutung dieser gesetzlichen Pflichten bewusst werden und die Gefahr vermieden wird, dass eingeschaltete Dritte leichtfertig nicht korrekte Angaben treffen.

2. Systembeteiligungspflicht, § 7 VerpacKG

Die Systembeteiligungspflicht (oder auch "Lizenzierungspflicht") entspricht im Wesentlichen den aktuell geltenden Vorgaben aus der Verpackungsverordnung. Das heißt, Vertreiber dürfen die Rücknahme und Verwertung ihrer Verpackungen nicht selbst organisieren, sondern sind verpflichtet, sich an einem oder mehreren dualen System/en zu beteiligen. Aus den zu entrichtenden Zahlungen finanzieren die dualen Systeme die haushaltsnahe Erfassung der Verkaufverpackungen (gelbe Tonnen bzw. Säcke, Glascontainer, anteilig auch Altpapierttonne bzw. - container) und die nachfolgende Verwertung der Verpackungsabfälle.

Neu hinzugekommen ist jedoch die Pflicht zur Angabe der Registrierungsnummer bei der Systembeteiligung (§ 7 Abs. 1 S. 2 VerpackG). Neben der bereits bisher notwendigen Angabe von Materialart und Masse der zu beteiligenden Verpackungen müssen Online-Händler nun dem jeweiligen dualen System auch die Registrierungsnummer, die sie von der Zentralen Stelle erhalten haben, mitteilen.

Die Registrierung wird damit zur zwingenden Voraussetzung der Systembeteiligung.

3. Datenmeldepflicht, § 10 VerpackG

Neu eingeführt mit dem Verpackungsgesetz wird eine umfassende Meldepflicht der Vertreiber an die "Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister". So sind diese verpflichtet, alle Angaben, die sie im Rahmen der Systembeteiligung an das duale System gemeldet haben ebenfalls der Zentralen Stelle mitzuteilen. Darüber hinaus müssen der Zentralen Stelle auch der Name des Systems und der Zeitraum der Systembeteiligung genannt werden.

Die Meldungen sind höchstpersönlich abzugeben (§ 33 VerpackG), damit die Verpflichteten sich über die Bedeutung dieser gesetzlichen Pflichten bewusst werden und die Gefahr vermieden wird, dass eingeschaltete Dritte leichtfertig nicht korrekte Angaben treffen.

4. Errichtung der Zentralen Stelle, § 19 VerpackG

Mit der Errichtung der "Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister" sollen zukünftig wesentliche Aufgaben der Marktüberwachung sowohl im Hinblick auf die Pflichten der Online-Händler von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen als auch im Hinblick auf die Pflichten der Systeme bei einer Bundesbehörde gebündelt und effektiver wahrgenommen werden können als bisher.

Zu den von der Zentralen Stelle hoheitlich durchzuführenden Aufgaben gehören insbesondere

  • die Registrierung der Hersteller und Sachverständigen,
  • die Überwachung der Branchenlösungen,
  • die Entgegennahme und Prüfung der Mengenmeldungen der Hersteller (einschließlich der Vollständigkeitserklärungen) und der Systeme,
  • die Entgegennahme und Prüfung der Mengenstromnachweise der Systeme,
  • die Berechnung der Marktanteile der Systeme sowie
  • Einzelfallentscheidungen zu bestimmten Verpackungsarten.

Darüber hinaus soll die Zentrale Stelle eng mit den Landesvollzugsbehörden zusammenarbeiten und diesen unverzüglich festgestellte Gesetzesverstöße und verdächtige Sachverhalte melden.

5. Ausweitung der Pfandpflicht bei Einweggetränkeverpackungen, § 31 VerpackG

Die Pfandpflicht bei Einweggetränkeverpackungen wird gemäß § 31 VerpackG

  • auf Frucht- und Gemüsenektare mit Kohlensäure und
  • auf Mischgetränke mit einem Anteil an Milcherzeugnissen, insbesondere Molke, von mindestens 50 %

erweitert.

6. Neue Hinweispflichten für Ein- und Mehrweggetränkeverpackungen, § 32 VerpackG

Online-Händler von Getränkeverpackungen haben zukünftig durch deutlich sicht- und lesbare Hinweise online auf auf die Einweg- oder Mehrwegeigenschaft der angebotenen Getränkeverpackungen hinzuweisen. Durch diese verbindliche Hinweispflicht soll, in Ergänzung zu bisher lediglich freiwillig abgedruckten Hinweisen auf der Verpackung, den Verbrauchern ermöglicht werden, sich bewusst für eine bestimmte Verpackungsart entscheiden zu können - verbunden mit der Erwartung, dadurch den Anteil der ökologisch vorteilhaften Mehrweggetränkeverpackungen zu stärken.

Ab wann gilt das Verpackungsgesetz?

Das Verpackungsgesetz (VerpackG) tritt gemäß Artikel 3 zum 1. Januar 2019 in Kraft und ersetzt die noch aktuell geltende Verpackungsverordnung.

Wieso müssen sich Online-Händler bereits 2018 mit dem Verpackungsgesetz auseinandersetzen?

Im Unterschied zur aktuell geltenden Rechtslage sieht das Verpackungsgesetz eine Pflicht zur Registrierung bei der "Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister" vor. Ohne vorherige Registrierung wird es nicht mehr möglich sein, Verpackungen bei einem dualen System zu lizenzieren.

Die Registrierung wird aus dem Grund schon vor Inkrafttreten des Verpackungsgesetzes, nämlich voraussichtlich bereits im Sommer 2018 möglich sein.

Welche Verpackungsarten sind laut VerpackG lizenzierungspflichtig?

Zwingend bei einem dualen System zu lizenzieren sind sämtliche mit Ware befüllte Verkaufs- und Umverpackungen, die nach Gebrauch typischerweise beim privaten Endverbraucher oder aber bei den so genannten gleichgestellten Anfallstellen wie bspw. Gaststätten, Hotels, Kantinen, Verwaltungen, Kasernen, Krankenhäuser, Bildungseinrichtungen, karitative Einrichtungen, Raststätten etc. als Abfall anfallen.

Hinweise:

  • Wegen des Adverbs „typischerweise“ ist auf die allgemeine Verkehrsanschauung abzustellen. Es ist daher aufgrund des Inhalts und der Gestaltung der Verpackungen jeweils eine ex-ante-Einschätzung bezüglich der späteren Anfallstellen vorzunehmen, wobei bisherige Erfahrungen mit vergleichbaren Verpackungen und Produkten einbezogen werden können. Kommt man dabei zu dem Ergebnis, dass die Verpackungen mehrheitlich bei privaten Endverbrauchern anfallen werden, so sind diese Verpackungen vollumfänglich bei Systemen anzumelden, auch wenn einzelne Verpackungen später tatsächlich bei anderen Endverbrauchern als Abfall anfallen sollten. Eine Aufspaltung einer identischen Verpackung in eine systembeteiligungspflichtige und gewerbliche Menge ist insofern nicht zulässig. Zulässig ist es hingegen, ein Produkt in zwei unterschiedlichen Verpackungen zu vertreiben, von denen eine als systembeteiligungspflichtig und die andere – zum Beispiel aufgrund der Größe, der äußeren Gestaltung oder des besonderen Vertriebsweges – als nicht systembeteiligungspflichtig einzustufen ist.
  • Durch die Ergänzung „als Abfall anfallen“ wird deutlich, dass es darauf ankommt, bei wem die Verpackung später voraussichtlich entsorgt wird. Dabei ist davon auszugehen, dass grundsätzlich jede Verpackung früher oder später einmal als Abfall anfallen wird. Eine zwischenzeitliche, auch längerfristige Weiterverwendung durch den privaten Endverbraucher, zum Beispiel von Marmeladengläsern, Keksdosen usw., befreit insofern nicht von der Systembeteiligungspflicht. Diese soll durch die Ergänzung demzufolge nicht eingeschränkt werden.

(Quelle: Gesetzesbegründung)

Auch Versandkartonagen, die zu einem Endverbraucher oder den o.g. Anfallstellen gesendet werden gelten als Verkaufsverpackung und sind damit lizenzierungspflichtig

Welche Art von Verpackungen sind meist durch Online-Händler selbst zu lizenzieren?

Grundsätzlich haben Online-Händler sämtliche Verpackungen zu lizenzieren, die sie erstmals gewerblich in Verkehr bringen, sofern die Verpackungen mit Ware befüllt und nach Gebrauch typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen.

Online-Händler bringen in der Regel sogenannte Verkaufsverpackungen erstmals in Verkehr. Das sind Verpackungen, die

  • zum Schutz,
  • zur Handhabung oder
  • zur Lieferung von Waren

dienen und beim privaten Endverbraucher anfallen.

Hergestellt sein können sie aus beliebigen Materialien.

Beispiele:

  • Kartonagen,
  • Beutel und Packhilfsmittel wie Auspolsterung,
  • Versandkartons oder Luftpolsterumschläge,

Auch Verpackungsbestandteile wie Etiketten, Luftpolster, Chips, Klebeband, Styroporschnipsel, sonstiges Füllmaterial usw. sind lizenzierungspflichtig.

Hinweis: Es ist sowohl die direkte Verpackung der Ware (Produktverpackung) als auch die Versandverpackung, mit der die Ware versandt wird, bei einem dualen System zu lizenzieren.

Ist die Produktverpackung aber bereits lizenziert muss sie nicht ein zweites Mal lizenziert werden. Dies sollte der Online-Händler im Zweifelsfall mit dem Zulieferer der Ware vorab klären und sich die bereits durchgeführte Lizenzierung schriftlich bestätigen lassen.

Welche Verpackungen sind nicht lizenzierungspflichtig?

Nicht lizenzierungspflichtig (bzw. von der Systembeteiligungspflicht ausgeschlossen) sind etwa:

  • Mehrwegverpackungen, §12 Nr. 1 VerpackG: Die Ausnahme von Mehrwegverpackungen war auch schon in der Verpackungsverordnung geregelt und soll den Anteil von Mehrwegverpackungen fördern.
  • Einweggetränkeverpackungen, die nach § 31 VerpackG der Pfandpflicht unterliegen sind gem. § 12 Nr. 2 VerpackG nicht lizenzierungspflichtig: Insoweit gelten spezielle Rücknahmepflichten.
  • Systembeteiligungspflichtige Verpackungen, die nachweislich nicht in Deutschland an den Endverbraucher abgegeben werden, § 12 Nr. 3 VerpackG. In diesem Fall muss sich bereits zum Zeitpunkt des erstmaligen Inverkehrbringens aus den äußeren Umständen, zum Beispiel aus der Gestaltung der Verpackungen oder den Begleitdokumenten, eindeutig ergeben, dass die betreffenden Verpackungen ausschließlich für den Export bestimmt sind. Sollten systembeteiligungspflichtige Verpackungen entgegen ihrer ursprünglichen Bestimmung doch im Geltungsbereich dieses Gesetzes an den Endverbraucher abgegeben werden, so ist die Systembeteiligung unverzüglich nachzuholen.
  • Verkaufsverpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter, § 12 Nr. 4 VerpackG: Insoweit gelten spezielle Rücknahmepflichten.
  • Transportverpackungen: Das sind gemäß § 3 Abs. 1 3 VerpackG Verpackungen, die die die Handhabung und den Transport von Waren in einer Weise erleichtern, dass deren direkte Berührung sowie Transportschäden vermieden werden, und typischerweise nicht zur Weitergabe an den Endverbraucher bestimmt sind
  • Verkaufsverpackungen, deren Systemteilnahme wg. Systemunverträglichkeit gemäß § 7 V VerpackG untersagt worden ist.
  • Verkaufsverpackungen, die im Rahmen rein privater oder originär hoheitlicher Tätigkeiten erstmals in Verkehr gebracht werden, da hier der Erstinverkehrbringer regelmäßig weder Hersteller noch Vertreiber im Sinne des Verpackungsgesetzes ist.
  • Verkaufsverpackungen, die von gemeinnützigen Einrichtungen an Dritte abgegeben werden, weil gemeinnützige Einrichtungen regelmäßig weder Hersteller noch Vertreiber im Sinne der Verpackungsverordnung sind (vgl. Mitteilung der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) 37,

Bei den vorgenannten Verpackungen ist weder eine Systembeteiligung noch eine Registrierung oder Vollständigkeitserklärung erforderlich.

Gibt es Verpackungsanbieter, die bereits vorlizenzierte Verkaufsverpackungen anbieten?

Nein, Erstinverkehrbringer haben sich zur Gewährleistung der flächendeckenden Rücknahme ihrer Verkaufsverpackungen an einem oder mehreren Systemen zu beteiligen. Eine Delegation der Pflichten innerhalb einer Handelskette ist nach § 7 Abs. 2 VerpackG nur für Serviceverpackungen zugelassen.

Bei der Serviceverpackung handelt es sich um eine besondere Form der Verkaufsverpackung, die erst beim Letztvertreiber befüllt wird, um die Übergabe von Waren an den Endverbraucher zu ermöglichen oder zu unterstützen.

Beispiele für typische Serviceverpackungen sind:

  • Tragetaschen aus Papier oder Kunststoff
  • Einwegteller und -tassen
  • Frischhaltefolie
  • Frühstücksbeutel
  • Aluminiumfolie
  • Kunststofffolie für gereinigte Kleidung in Wäschereien

Können bei Verstoß gegen das Verpackungsgesetz Ordnungsgelder oder Bußgelder drohen?

Wird gegen Vorschriften des VerpackG verstoßen stellt dies eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einer Geldbuße von bis zu 200.000 Euro geahndet werden (§ 34 Abs. 1 und 2 VerpackG).

Zudem können wettbewerbsrechtliche Abmahnungen drohen - etwa für den Fall, dass systempflichtige Verpackungen nicht lizenziert werden.

Ab dem 01.01.2019 wird es - im Gegensatz zur aktuell noch geltenden Gesetzeslage - für jedermann sehr einfach zu sein zu recherchieren, ob ein Vertreiber seiner Lizenzierungspflicht nachgekommen ist.

Grund:

Jeder, der mit Ware befüllte Verpackungen (inkl. Füllmaterial), die beim privaten Endverbraucher anfallen, erstmals gewerbsmäßig in Verkehr bringt, ist verpflichtet, sich vor dem Inverkehrbringen bei der neu eingerichteten "Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister" mit Namen, Kontaktdaten etc. zu registrieren. Die "Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister" wird eine Liste im Internet veröffentlichen, in der alle registrierte Online-Händler aufgeführt sind. Zweck der Veröffentlichung im Internet ist, es jedermann zu ermöglichen, das Online-Register nach bestimmten Vertreibern und Marken zu durchsuchen. Wer nicht in dieser Liste geführt wird, darf gemäß § 9 Abs. 5 VerpackG keine systembeteiligungspflichtigen Verpackungen in Verkehr bringen.

Auf diese Weise sollen insbesondere diejenigen Vertreiber, die bislang systembeteiligungspflichtige Verpackungen unter Außerachtlassung jeglicher Produktverantwortung in Verkehr brachten, entdeckt und zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer verpackungsrechtlichen Pflichten angehalten werden.

II. Anwendungsbereich des Verpackungsgesetzes

Wie bestimmt sich der Anwendungsbereich des Verpackungsgesetzes?

§ 2 Abs. 1 Absatz 1 VerpackG bestimmt einen weiten Anwendungsbereich des Verpackungsgesetzes. Von den Regelungen sind alle in Deutschland in Verkehr gebrachten Verpackungen erfasst, unabhängig

  • vom Ort des Anfalls
  • vom Material, aus dem sie bestehen.

Gilt das Verpackungsgesetz und die damit einhergehende Lizenzierungspflicht auch für Online-Händler?

Ja, selbstverständlich.

Die Lizenzierungspflicht gilt grundsätzlich für alle, die systembeteiligungspflichtige Verpackungen erstmals gewerbsmäßig in Verkehr bringen (§ 3 Nr. 14 VerpackG). Systembeteiligungspflichtige Verpackungen sind mit Ware befüllte Verkaufs- und Verpackungen (inkl. Füllmaterial), die nach Gebrauch typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen (§ 3 Nr. 8 VerpackG).

Grundlage hierfür ist wie bereits bei der Verpackungsverordnung das Prinzip der Produktverantwortung. Danach ist derjenige, der Verpackungen in Umlauf bringt, auch für deren Rücknahme und Verwertung verantwortlich.

Sind auch private Verkäufer (z.B. eBay) von der Lizenzierungspflicht betroffen?

Nein, das Verpackungsgesetz nimmt nur denjenigen in die Pflicht, der Verpackungen "gewerbsmäßig" (vgl. § 3 Nr. 14 VerpackG) in Verkehr bringt.

Allgemein stellt sich aber etwa bei eBay & Co. das bekannte Problem, ab wann ein Verkäufer „als gewerblich Handelnder“ anzusehen ist. Die IT-Recht Kanzlei stellt hierfür einen Leitfaden zur Verfügung, der sich intensiv mit der Abgrenzung zwischen Unternehmer und Verbraucher beschäftigt.

Gelten die Vorschriften auch im Verhältnis B2B (Unternehmer zu Unternehmer)?

Die gesetzliche Beteiligungspflicht gilt für alle Verkaufsverpackungen, welche „typischerweise beim privaten Endverbraucher anfallen“ (§ 3 Nr. 8 VerpacKG).

Unter dem Begriff des „privaten Endverbrauchers“ sind aber nicht nur private Haushalte zu verstehen, sondern gemäß § 3 Nr. 11 VerpackG auch diesen nach der Art der dort typischerweise anfallenden Verpackungsabfälle vergleichbare Anfallstellen.

Vergleichbare Anfallstellen sind gemäß § 3 Nr. 11 S. 2 VerpackG insbesondere

  • Gaststätten,
  • Hotels,
  • Raststätten,
  • Kantinen,
  • Verwaltungen,
  • Kasernen,
  • Krankenhäuser,
  • Bildungseinrichtungen,
  • karitative Einrichtungen,
  • Niederlassungen von Freiberuflern,
  • typische Anfallstellen des Kulturbereichs wie Kinos, Opern und Museen, sowie des Freizeitbereichs wie Ferienanlagen, Freizeitparks und Sportstadien.

Vergleichbare Anfallstellen sind gemäß § 3 Nr. 11 S. 3 VerpackG außerdem landwirtschaftliche Betriebe und Handwerksbetriebe, deren Verpackungsabfälle mittels haushaltsüblicher Sammelgefäße für Papier, Pappe und Karton als auch für Kunststoff-, Metall- und Verbundverpackungen, jedoch maximal mit einem 1.100-Liter-Umleerbehälter je Sammelgruppe, im haushaltsüblichen Abfuhrrhythmus entsorgt werden können.

Landwirtschaftliche Betriebe und Handwerksbetriebe können nur dann als vergleichbare Anfallstellen nach § 3 Abs. 11 Satz 3 eingestuft werden, wenn dort für jede Stoffgruppe regelmäßig nicht mehr Verpackungsabfälle anfallen, als in einem 1.100-Liter-Umleerbehälter, der maximal zweiwöchentlich geleert und wie in Haushaltungen üblich befüllt wird, entsorgt werden können. Sobald für eine Stoffgruppe das Volumenkriterium überschritten ist, handelt es sich bei der Anfallstelle um eine großgewerbliche Anfallstelle. Für die Beurteilung, ob eine Anfallstelle als gleichgestellte Anfallstelle eingestuft werden kann, müssen alle Bereiche des landwirtschaftlichen Betriebs oder des Handwerksbetriebs am jeweiligen Standort berücksichtigt werden (inkl. Verwaltung).

Hiervon abzugrenzen ist jedoch der ggf. vor Ort ebenfalls bestehende private Haushalt (z.B. Werkswohnung, Wohnhaus), weil dieser nach dem Wortlaut des § 6 Abs. 2 Satz 1 nicht in die Entsorgungsstruktur einer Branchenlösung einbezogen werden darf, sondern durch Systeme zu entsorgen ist. (vgl. hierzu Mitteilung der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) 37.

Dies führt dazu, dass grundsätzlich auch alle an Geschäftskunden abgegebene Verkaufsverpackungen an einem dualen System beteiligt werden müssen, es sei denn, diese werden (ohne Ausnahme) an sog. großgewerbliche Anfallstellen (z. B. sehr große Handwerksbetriebe und landwirtschaftliche Betriebe, vgl. § 3 Abs. 11 VerpackG) oder an die Industrie vertrieben und dort zu Abfall (vgl. § 15 VerpackG).

Dürfen Online-Händler Dritte mit der Erfüllung der verpackungsrechtlichen Pflichten beauftragen?

Vertreiber dürfen Dritte, also z.B. eines der dualen Systeme, mit der Erfüllung ihrer Pflichten beauftragen. Sie bleiben jedoch weiterhin für diese verantwortlich. Die beauftragten Dritten müssen allerdings über die erforderliche Zuverlässigkeit verfügen.

Ausgenommen von der Möglichkeit der Drittbeauftragung sind jedoch gemäß § 33 Satz 2 VerpackG

  • die Registrierung nach § 9 VerpackG sowie
  • die Datenmeldungen nach § 10 VerpackG.

Grund: Diese Erklärungen sind höchstpersönlich abzugeben, damit die Verpflichteten sich über die Bedeutung dieser gesetzlichen Pflichten bewusst werden und die Gefahr vermieden wird, dass eingeschaltete Dritte leichtfertig nicht korrekte Angaben treffen.

Eine operative Einbindung eines Dritten ist laut Mitteilung der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) 37 nur insoweit zulässig, als der Dritte erkennbar im Auftrag des Verpflichteten auftritt und die Beteiligung unter dessen Namen und für dessen spezifische Mengen herbeiführt. Da der Erstinverkehrbringer im Falle der Drittbeauftragung in der Verantwortung bleibt, hat er dafür Sorge zu tragen, dass der beauftragte Dritte ihm gegenüber nachweist, in welche Systeme und Branchenlösungen seine jeweiligen Mengen an Verkaufsverpackungen eingebracht wurden. Dieser Nachweis ist durch den beauftragten Dritten zum Laufzeitbeginn des Dienstleistungsvertrages zu erbringen, da nur Verkaufsverpackungen an private Endverbraucher abgegeben werden dürfen, wenn sie an einem dualen System beteiligt sind.

Gilt das deutsche Verpackungsgesetz auch im Ausland?

Nein, das deutsche Verpackungsgesetz wird nur in der Bundesrepublik Deutschland gelten. Da es sich hierbei allerdings um die Umsetzung europarechtlicher Vorgaben handelt, gelten in anderen Ländern der EU jeweils ebenfalls gesonderte nationale Gesetze.

III. Begriffsbestimmungen zum Verpackungsgesetz

"Anfall beim privaten Endverbraucher"

Das bedeutet, dass die Verpackung durch den Vertreiber an den Endverbraucher übergeben wird, dieser sie annimmt und nicht mehr weiter veräußert. Somit fällt die Verpackung beim Endverbraucher zur Entsorgung an. (Praktiker-Kommentar zur Verpackungsverordnung, Flanderka/Stroetmann, 4, Auflage, S. 94 cc).

Branchenlösung

Branchenlösung bezeichnet eine von den Systemen nach § 14 VerpackG unabhängige Erfassungslösung von einem oder mehreren Erstinverkehrbringern, mit welcher sie bei Anfallstellen, die nach § 3 Abs. 11 Satz 2 und 3 den Haushaltungen gleichgestellt sind und von ihnen entweder selbst oder durch zwischengeschaltete Vertreiber in nachprüfbarer Weise beliefert werden, die von ihnen dort in den Verkehr gebrachten Verkaufsverpackungen unentgeltlich zurücknehmen und einer Verwertung zuführen.

Nach § 8 Abs. 1 S. 2 VerpackG muss der Hersteller durch Sachverständigenbescheinigung nachweisen, dass dass er oder ein von ihm hierfür beauftragter Dritter

  • bei allen von ihm nach § 8 Satz 1 VerpackG belieferten Anfallstellen eine geeignete branchenbezogene Erfassungsstruktur eingerichtet hat, die eine regelmäßige unentgeltliche Rücknahme aller von ihm dort in Verkehr gebrachten systembeteiligungspflichtige Verpackungen gewährleistet,
  • schriftliche Bestätigungen aller von ihm nach § 8 Satz 1 VerpackG belieferten Anfallstellen über deren Einbindung in diese Erfassungsstruktur vorliegen hat und
  • die Verwertung der zurückgenommenen Verpackungen entsprechend den Anforderungen des § 16 Absatz 1 bis 3 VerpackG gewährleistet.

Die Voraussetzungen für die Einrichtung einer Branchenlösung entsprechen weitestgehend denjenigen in der Verpackungsverordnung. Dabei wird die Zulässigkeit des Zusammenwirkens mehrerer Hersteller aus einer Branche, die gleichartige Waren vertreiben, nun ausdrücklich in § 8 Abs. 1 Satz 3 genannt. Neu hinzugekommen ist im Falle des Zusammenwirkens die Pflicht zur Bestimmung eines Trägers der Branchenlösung, der die dahinter stehenden Hersteller als zentraler Ansprechpartner nach außen vertritt.

"Duale Systeme"

Die dualen Systeme sind privatwirtschaftliche Unternehmen, die die Sammlung, Sortierung und Verwertung von gebrauchten Verkaufsverpackungen in Deutschland organisieren. Sie haben dabei die Entsorgung aller haushaltsnah erfassten Verkaufsverpackungen in allen Entsorgungsgebieten entsprechend ihrer Marktanteile sicherzustellen. In der Verantwortung der dualen Systeme erfolgt die Sammlung von Leichtverpackungen, Verpackungen aus Glas und Verpackungen aus Pappe, Papier, Karton.

Durch die Zahlung von Lizenzentgelten an die dualen Systeme ist die Entsorgung dieser Verpackungen für Haushalte und kleinere Anfallstellen kostenfrei. Zum Tätig werden benötigen die dualen Systeme einen durch die zuständige Landesbehörde erlassenen
Feststellungsbescheid.

Behördlich festgestellte duale Systeme sind aktuell (Stand August 2017, in alphabetischer Reihenfolge):

  • BellandVision GmbH
  • Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland GmbH
  • ELS Europäische LizenzierungsSysteme GmbH
  • INTERSEROH Dienstleistungs GmbH
  • Landbell AG für Rückhol-Systeme
  • NOVENTIZ Dual GmbH
  • Reclay Systems GmbH
  • RKD Recycling Kontor Dual GmbH & Co. KG
  • Veolia Umweltservice Dual GmbH
  • Zentek GmbH & Co. KG

"Einwegverpackungen"

„Einwegverpackungen" sind gemäß § 3 Abs. 4 VerpackG Verpackungen, die keine Mehrwegverpackungen sind.

Der Begriff der Einwegverpackungen entspricht der Definition in § 3 Absatz 3 Satz 2 der Verpackungsverordnung. Der Begriff der ökologisch vorteilhaften Einweggetränkeverpackungen aus § 3 Absatz 4 der Verpackungsverordnung, der nur für die Formulierung der Ausnahmen zur Pfandpflicht auf Einweggetränkeverpackungen relevant war, konnte entfallen, da insoweit die Struktur der Regelung in § 31 Absatz 5 umgestellt wurde, ohne dadurch materielle Änderungen zu bewirken.

"Endverbraucher"

"Endverbraucher" ist gemäß § 3 Abs. 10 VerpackG derjenige, der die Ware in der an ihn gelieferten Form nicht mehr gewerbsmäßig in Verkehr bringt.

Die Definition des Endverbrauchers entspricht inhaltlich der bisherigen Definition in § 3 Absatz 11 Satz 1 der Verpackungsverordnung.

"Getränkeverpackungen"

Gemäß § 3 Abs. 2 Verpackungsgesetz sind Getränkeverpackungen geschlossene oder überwiegend geschlossene Verkaufsverpackungen für flüssige Lebensmittel im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002.

Die Begriffsbestimmung für Getränkeverpackungen entspricht inhaltlich der Regelung in § 3 Absatz 2 der Verpackungsverordnung, wenngleich nun unmittelbar auf die einschlägige EUVerordnung verwiesen wird. Lediglich die bisherige Ausnahme für Joghurt und Kefir ist entfallen. Mit diesen Getränken befüllte Einweggetränkeverpackungen sind jedoch gemäß § 31 Absatz 5 Nummer 7 Buchstabe g) weiterhin von der Pfandpflicht befreit.

"Hersteller"

"Hersteller" ist gemäß § 3 Abs. 14 VerpackG derjenige Vertreiber, der Verpackungen erstmals gewerbsmäßig in Verkehr bringt. Als Hersteller gilt auch derjenige, der Verpackungen gewerbsmäßig in den Geltungsbereich dieses Gesetzes einführt.

Auch bei dem Hersteller handelt es sich um eine Untergruppe der Vertreiber, nämlich um denjenigen Vertreiber, der Verpackungen erstmals gewerbsmäßig in Verkehr bringt. Zu den Herstellern zählt nun – anders als noch in § 3 Absatz 8 der Verpackungsverordnung – ebenfalls nicht mehr derjenige, der Packstoffe oder Erzeugnisse, aus denen Verpackungen hergestellt werden, herstellt, sondern nur noch der Erstinverkehrbringer von fertigen Verpackungen (siehe dazu bereits oben beim Begriff des "Vertreibers". Wie schon nach der Verpackungsverordnung, gilt als Hersteller auch derjenige, der Verpackungen gewerbsmäßig in den Geltungsbereich des Gesetzes einführt.

"Hersteller" einer systembeteiligungspflichtigen Verpackung ist also derjenige, der das erste Mal diese Verpackung mit Ware befüllt. Beispiel: Im Falle der Befüllung eines Versandkartons mit einem bereits verpackten Produkt ist demnach der Online-Händler "Hersteller" im Sinne des Verpackungsgesetzes und ist damit grundsätzlich etwa zur Systembeteiligungspflicht verpflichtet.

(Quelle: Gesetzesbegründung)

"Inverkehrbringen"

"Inverkehrbringen" ist gemäß § 3 Abs. 9 VerpackG jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe an Dritte im Geltungsbereich dieses Gesetzes mit dem Ziel des Vertriebs, des Verbrauchs oder der Verwendung. Nicht als Inverkehrbringen gilt die Abgabe von im Auftrag eines Dritten befüllten Verpackungen an diesen Dritten, wenn die Verpackung ausschließlich mit dem Namen oder der Marke des Dritten oder beidem gekennzeichnet ist.

In Absatz 9 wird – gegenüber der Verpackungsverordnung – erstmals eine Definition des Inverkehrbringens eingeführt. Diese orientiert sich inhaltlich an den im Bereich der abfallrechtlichen Produktverantwortung bereits vorhandenen Definitionen in § 3 Nummer 7 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes und § 2 Absatz 16 des Batteriegesetzes und stellt maßgeblich auf die Abgabe an Dritte im Geltungsbereich des Gesetzes ab.

In Satz 2 wird eine Ausnahme für den Fall geregelt, dass jemand Verpackungen im Auftrag eines Dritten befüllt und sie anschließend an diesen Dritten abgibt. Dieser Vorgang gilt nicht als Inverkehrbringen, wenn die Verpackung ausschließlich mit dem Namen oder der Marke des Dritten oder beidem gekennzeichnet ist, der eigentliche Abfüller also nicht ohne Weiteres anhand der Verpackung erkennbar ist. Diese Konstellation betrifft in der Praxis vor allem die sogenannten Handelsmarkenprodukte. Im Falle eines Weitervertriebs ist damit nicht der eigentliche Abfüller, sondern das Handelsunternehmen als Erstinverkehrbringer anzusehen und somit grundsätzlich auch zur Systembeteiligung verpflichtet (sogenannte „Handelslizenzierung“).

Diese Regelung soll für eine transparente Zuordnung der Produktverantwortung und für einen effektiveren Vollzug sorgen. Sie entspricht zudem einem auf Grundlage der Verpackungsverordnung ergangenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. September 2015 – BVerwG 7 C 11.14 –.

(Quelle: Gesetzesbegründung)

"Letztvertreiber"

"Letztvertreiber" ist gemäß § 3 Abs. 13 VerpackG derjenige Vertreiber, der Verpackungen an den Endverbraucher abgibt.

Bei dem Letztvertreiber handelt es sich um eine Untergruppe der Vertreiber, nämlich um denjenigen Vertreiber, der Verpackungen an den Endverbraucher abgibt. Der Letztvertreiber wurde bereits in der Verpackungsverordnung an mehreren Stellen adressiert, jedoch nicht definiert.

"Lizenzieren"

"Lizenzieren" bedeutet, seine Verpackungen bei einem dualen System zu beteiligen. Die Begriffe „Lizenzierungspflicht“ und „Beteiligungspflicht“ werden synonym verwendet. Im Gegenzug erhält der Kunde des dualen Systems eine Mengenbestätigung für die beteiligten Mengen, welche gegenüber Dritten (z.B. den Vollzugsbehörden) vorgelegt werden kann.

Dass auch heute noch der Begriff „Lizenzieren“ verwendet wird, hat historische Gründe. Bis 2008 mussten gebrauchte Verkaufsverpackungen mit einem Recyclingsymbol versehen werden, für das eine Lizenz, also ein Nutzungsrecht, erworben wurde.

"Mehrwegverpackungen"

„Mehrwegverpackungen sind Verpackungen, die dazu bestimmt sind, nach dem Gebrauch mehrfach zum gleichen Zweck wiederverwendet zu werden und deren tatsächliche Rückgabe und Wiederverwendung durch eine ausreichende Logistik ermöglicht sowie durch geeignete Anreizsysteme, in der Regel durch ein Pfand, gefördert wird.“ (§ 3 Abs. 3 VerpackG)

Die Definition der Mehrwegverpackungen ist gegenüber § 3 Absatz 3 Satz 1 der Verpackungsverordnung erweitert worden und enthält nun insbesondere die Anforderung, die Rückgabe und anschließende Wiederverwendung durch eine ausreichende Logistik zu ermöglichen. Damit genügt nicht allein die Zweckbestimmung zu einer mehrfachen Verwendung, sondern die Wiederverwendung muss durch die Einrichtung von Rücknahmestellen für die Endverbraucher auch tatsächlich ermöglicht werden. Bei Mehrweggetränkeverpackungen gehört zu einer ausreichenden Logistik außerdem das Vorhandensein von entsprechenden Spülvorrichtungen.

Außerdem wird vorausgesetzt, dass die Rückgabe an den Hersteller durch geeignete Anreizsysteme gefördert wird. Geeignet sind Anreizsysteme, wenn sie die Endverbraucher in aller Regel dazu motivieren, die restentleerten Verpackungen an den Vertreiber beziehungsweise Hersteller zurückzugeben. Ein ausreichend hohes Pfand stellt ein geeignetes Anreizsystem dar. Denkbar sind aber auch andere Anreizsysteme, auch solche nicht monetärer Art, wenn sie sich in der Praxis als wirksam erweisen.

Durch die zusätzlichen Merkmale bei der Definition der Mehrwegverpackungen soll sichergestellt werden, dass nur solche Inverkehrbringer von den regulatorischen Vorteilen der Mehrwegverpackungen, insbesondere von der Befreiung von der Systembeteiligungspflicht, profitieren, bei deren Verpackungen aufgrund der im Voraus getroffenen Vorkehrungen davon auszugehen ist, dass sie tatsächlich mehrfach verwendet werden.

(Quelle: Gesetzesbegründung)

"Privater Endverbraucher"

Private Endverbraucher sind gemäß § 3 Abs. 11 VerpackG private Haushaltungen und diesen nach der Art der dort typischerweise anfallenden Verpackungsabfälle vergleichbare Anfallstellen. Vergleichbare Anfallstellen im Sinne von Satz 1 sind insbesondere Gaststätten, Hotels, Raststätten, Kantinen, Verwaltungen, Kasernen, Krankenhäuser, Bildungseinrichtungen, karitative Einrichtungen, Niederlassungen von Freiberuflern, typische Anfallstellen des Kulturbereichs wie Kinos, Opern und Museen, sowie des Freizeitbereichs wie Ferienanlagen, Freizeitparks und Sportstadien. Vergleichbare Anfallstellen im Sinne von Satz 1 sind außerdem landwirtschaftliche Betriebe und Handwerksbetriebe, deren Verpackungsabfälle mittels haushaltsüblicher Sammelgefäße für Papier, Pappe und Karton als auch für Kunststoff-, Metall- und Verbundverpackungen, jedoch maximal mit einem 1.100-Liter-Umleerbehälter je Sammelgruppe, im haushaltsüblichen Abfuhrrhythmus entsorgt werden können.

Die Begriffsbestimmungen entsprechen inhaltlich den bisherigen Definitionen in § 3 Absatz 11 Satz 2 und 3 der Verpackungsverordnung und wurden lediglich redaktionell überarbeitet.

"Schadstoffhaltige Füllgüter"

Schadstoffhaltige Füllgüter im Sinne von § 3 Absatz 7 VerpackG sind gemäß Anlage 2

- Stoffe und Gemische, die bei einem Vertrieb im Einzelhandel dem Selbstbedienungsverbot nach § 4 Absatz 1 der Chemikalienverbotsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juni 2003 (BGBl. I S. 867), die zuletzt durch Artikel 5 Absatz
40 des Gesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212) geändert worden ist, unterliegen würden,
2. Pflanzenschutzmittel, die nur für die Anwendung durch berufliche Anwender nach dem Pflanzenschutzgesetz vom 6. Februar 2012 (BGBl. I S. 148, 1281), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 84 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666) geändert worden ist, zugelassen sind,
3. Gemische von Diphenylmethan-4,4'-diisocyanat (MDI), soweit diese nach der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1), die zuletzt durch Verordnung vom 24. Juli 2015 (ABl. L 197 vom 25.7.2015, S. 10) geändert worden ist, als atemwegssensibilisierend der Kategorie 1 (Resp. Sens. 1) einzustufen sowie mit dem H-Satz H334 zu kennzeichnen sind und in Druckgaspackungen in Verkehr gebracht werden, sowie
4. Öle, flüssige Brennstoffe und sonstige ölbürtige Produkte, die als Abfall unter die Abfallschlüssel 12 01 06, 12 01 07, 12 01 10, 16 01 13 oder 16 01 14 oder unter Kapitel 13 der Anlage zur Abfallverzeichnis-Verordnung fallen würden.

Schadstoffhaltige Füllgüter laut sind damit unter den Bau-, PU(R)- und Montageschäumen sowie Pflanzenschutz-, Schädlingsbekämpfungs- und ähnlichen, in Hobby oder für Spezialanwendungen eingesetzten Mitteln zu finden.

Die obige Auflistung entspricht im Wesentlichen der Auflistung von schadstoffhaltigen Füllgütern in § 3 Absatz 7 der Verpackungsverordnung. Die Nummern 2 und 3 wurden jedoch redaktionell überarbeitet und an die neue Rechtslage angepasst, da die in der Verpackungsverordnung genannten R-Sätze mittlerweile durch die GHS-Kennzeichnung nach der EU-Verordnung Nr. 1272/2008 ersetzt wurden. Bei den Pflanzenschutzmitteln wurde dabei ein neuer Ansatz gewählt, der nun an die Zulassungsbeschränkung
für berufliche Anwender anknüpft. Erweitert wurde die Liste der schadstoffhaltigen Füllgüter außerdem um bestimmte Öle, flüssige Brennstoffe und sonstige ölbürtige Produkte, für die bereits gesonderte Rücknahmesysteme der Hersteller existieren und deren
haushaltsnahe Sammlung in den gelben Tonnen und Säcken aufgrund möglicher Restanhaftungen ein unzumutbares Umwelt- und Gesundheitsrisiko darstellen würde.

(Quelle: Gesetzesbegründung)

"Serviceverpackung"

Bei der Serviceverpackung handelt es sich um eine besondere Form der Verkaufsverpackung, die erst beim Letztvertreiber befüllt wird, um die Übergabe von Waren an den Endverbraucher zu ermöglichen oder zu unterstützen.

Beispiele für typische Serviceverpackungen sind:

  • Tragetaschen aus Papier oder Kunststoff
  • Einwegteller und -tassen
  • Frischhaltefolie
  • Frühstücksbeutel
  • Aluminiumfolie
  • Kunststofffolie für gereinigte Kleidung in Wäschereien

(vgl. hierzu unter Nummer 2 - Beispiele für Kriterium Buchstabe b - der Anlage 1)

Das Kriterium der Befüllung beim Letztvertreiber setzt nicht voraus, dass die Befüllung unmittelbar in der Verkaufsstelle erfolgt, sondern dies kann auch in räumlicher Nähe dazu geschehen. Ebenfalls muss die Befüllung nicht unmittelbar vor der tatsächlichen
Übergabe an den Endverbraucher erfolgen.

Zulässig ist auch eine Vorabbefüllung durch den Letztvertreiber. Aufgrund der bei Serviceverpackungen vorgesehenen Möglichkeit der Vorverlagerung der Systembeteiligungspflicht gemäß § 7 Absatz 2 VerpackG soll die Serviceverpackung insbesondere kleinere Direktvertreiber von selbst hergestellten Waren, vor allem von Lebensmitteln, von dem Aufwand einer eigenen Systembeteiligung entlasten, indem sie ihnen die Verwendung von bereits systembeteiligten Verkaufsverpackungen ermöglicht. Von dieser Möglichkeit können zum Beispiel kleine Gärtnereien oder Betriebe im Weinsektor Gebrauch machen, die ihre selbst hergestellten Produkte unmittelbar an private Endverbraucher abgeben.

Wichtig: Versandpakete von Internet- und Versandhandel - einschließlich Direktvertrieb - sind nicht als Serviceverpackung sondern als Verkaufsverpackungen einzustufen - vgl. Mitteilung der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) 37.

"Systempflichtige Verpackungen"

"Systembeteiligungspflichtige" Verpackungen werden als mit Ware befüllte Verkaufs- und Umverpackungen definiert, die nach Gebrauch mehrheitlich beim Endverbraucher oder bei den so genannten gleichgestellten Anfallstellen als Abfall anfallen (§ 3 Abs. 8 VerpackG); diese sind zu 100 Prozent zu lizenzieren. Im Vergleich zur VerpackV müssen Verkaufsverpackungen nun nicht mehr zwangsläufig beim Endverbraucher als Abfall anfallen, um als systembeteiligungspflichtig zu gelten.

Vergleichbare Anfallstellen sind insbesondere Gaststätten, Hotels, Raststätten, Kantinen, Verwaltungen, Kasernen, Krankenhäuser, Bildungseinrichtungen, karitative Einrichtungen, Niederlassungen von Freiberuflern, typische Anfallstellen des Kulturbereichs wie Kinos, Opern und Museen, sowie des Freizeitbereichs wie Ferienanlagen, Freizeitparks und Sportstadien. Vergleichbare Anfallstellen sind außerdem landwirtschaftliche Betriebe und Handwerksbetriebe, deren Verpackungsabfälle mittels haushaltsüblicher Sammelgefäße für Papier, Pappe und Karton als auch für Kunststoff-, Metall- und Verbundverpackungen, jedoch maximal mit einem 1.100-Liter-Umleerbehälter je Sammelgruppe, im haushaltsüblichen Abfuhrrhythmus entsorgt werden können.

Aus redaktionellen Gründen neu aufgenommen wurde der Begriff der systembeteiligungspflichtigen Verpackungen. Erhebliche materielle Änderungen gegenüber der Rechtslage in der Verpackungsverordnung sind damit nicht verbunden. Allerdings zählen nun auch Umverpackungen grundsätzlich zu den systembeteiligungspflichtigen Verpackungen. Die früher in § 5 der Verpackungsverordnung vorgesehene Rücknahmepflicht bezüglich Umverpackungen für den Fall, dass der Endverbraucher eine Mitnahme ablehnt, ist dafür entfallen.

Voraussetzung für die Einstufung einer Verpackung als systembeteiligungspflichtig ist – wie bisher –, dass die Verpackung mit Ware befüllt ist und nach Gebrauch typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall anfällt. Für die Systembeteiligungspflicht gilt daher weiterhin das Anfallstellenprinzip, wobei wegen des Adverbs „typischerweise“ auf die allgemeine Verkehrsanschauung abzustellen ist. Es ist daher aufgrund des Inhalts und der Gestaltung der Verpackungen jeweils eine ex-ante-Einschätzung bezüglich der späteren Anfallstellen vorzunehmen, wobei bisherige Erfahrungen mit vergleichbaren Verpackungen und Produkten einbezogen werden können. Kommt man dabei zu dem Ergebnis, dass die Verpackungen mehrheitlich bei privaten Endverbrauchern anfallen werden, so sind diese Verpackungen vollumfänglich bei Systemen anzumelden, auch wenn einzelne Verpackungen später tatsächlich bei anderen Endverbrauchern als Abfall anfallen sollten.

Eine Aufspaltung einer identischen Verpackung in eine systembeteiligungspflichtige und gewerbliche Menge ist insofern nicht zulässig. Zulässig ist es hingegen, ein Produkt in zwei unterschiedlichen Verpackungen zu vertreiben, von denen eine als systembeteiligungspflichtig und die andere – zum Beispiel aufgrund der Größe, der äußeren Gestaltung oder des besonderen Vertriebsweges – als nicht systembeteiligungspflichtig einzustufen ist. Nicht systembeteiligungspflichtig sind somit Verpackungen, die typischerweise bei anderen Stellen als bei privaten Endverbrauchern als Abfall anfallen, zum Beispiel Umverpackungen zur Bestückung der Regale, die in der Regel beim Vertreiber verbleiben, oder Groß- und „Bulk“-Verpackungen für den industriellen oder gewerblichen Bereich.

Durch die Ergänzung „als Abfall anfallen“ wird deutlich, dass es darauf ankommt, bei wem die Verpackung später voraussichtlich entsorgt wird. Dabei ist davon auszugehen, dass grundsätzlich jede Verpackung früher oder später einmal als Abfall anfallen wird. Eine zwischenzeitliche, auch längerfristige Weiterverwendung durch den privaten Endverbraucher, zum Beispiel von Marmeladengläsern, Keksdosen usw., befreit insofern nicht von der Systembeteiligungspflicht. Diese soll durch die Ergänzung demzufolge nicht eingeschränkt werden.

(Quelle: Gesetzesbegründung)

"Transportverpackungen"

Transportverpackungen sind gemäß § 3 Abs. 1 3 Verpackungen, die die die Handhabung und den Transport von Waren in einer Weise erleichtern, dass deren direkte Berührung sowie Transportschäden vermieden werden, und typischerweise nicht zur Weitergabe an den Endverbraucher bestimmt sind (Transportverpackungen); Container für den Straßen-, Schienen-, Schiffs- oder Lufttransport sind keine Transportverpackungen.

Klassisches Beispiel ist eine Palette oder die Schrumpffolie um die Palette.

Entscheidend kommt es also darauf an, dass - im Gegensatz zur Verkaufsverpackung - die Transportverpackung nicht beim Endverbraucher, sondern beim Vertreiber anfällt. Transportverpackungen dürfen also typischerweise nicht zur Weitergabe an den Endverbraucher bestimmt sein.

Ergänzend zur bisherigen Definition in § 3 Absatz 1 Nummer 4 der Verpackungsverordnung kann die Transportverpackung außerdem zur Erleichterung der Handhabung der Ware dienen, worunter insbesondere Aspekte der besseren Lager- und Stapelbarkeit zu verstehen sind.

"Umverpackungen"

Umverpackungen sind Verpackungen, die eine bestimmte Anzahl von Verkaufseinheiten (Verkaufsverpackungen) enthalten und typischerweise dem Endverbraucher zusammen mit den Verkaufseinheiten angeboten werden oder zur Bestückung der Verkaufsregale dienen ( vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 2 VerpackG)

Durch die Neufassung der Begriffsbestimmungen sind zukünftig auch Umverpackungen, die typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen, systembeteiligungspflichtig (siehe § 3 Absatz 8).

Die Umverpackung muss eine bestimmte Anzahl von Verkaufseinheiten nach § 3 Abs.1 Nummer 1 VerpackG enthalten und typischerweise dem Endverbraucher zusammen mit den Verkaufseinheiten angeboten werden (zum Beispiel sogenannte Bündelungsverpackungen) oder zur Bestückung der Verkaufsregale dienen. Dabei ist auch hier eine typisierende Betrachtung vorzunehmen.

(Quelle: Gesetzesbegründung)

"Verkaufsverpackung"

"Verkaufserpackungen" sind gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 Verpackungen, die typischerweise dem Endverbraucher als Verkaufseinheit aus Ware und Verpackung angeboten werden (Verkaufsverpackungen); als Verkaufsverpackungen gelten auch Verpackungen, die erst beim Letztvertreiber befüllt werden, um

a) die Übergabe von Waren an den Endverbraucher zu ermöglichen oder zu unterstützen (Serviceverpackungen) oder
b) den Versand von Waren an den Endverbraucher zu ermöglichen oder zu unterstützen (Versandverpackungen),

"Verpackung"

Verpackungen sind aus beliebigen Materialien hergestellte Erzeugnisse zur Aufnahme, zum Schutz, zur Handhabung, zur Lieferung oder zur Darbietung von Waren, die vom Rohstoff bis zum Verarbeitungserzeugnis reichen können (§ 3 Abs. I VerpackG).

Jede Verpackung muss einer speziellen Verpackungsart zugeordnet werden können. Bei einer Verpackung muss es sich also entweder um

  • eine Verkaufsverpackung,
  • eine Umverpackung oder
  • eine Transportverpackung

handeln.

Wie lässt sich die Verpackung von dem Produkt abgrenzen?

Die Abgrenzung von Verpackung und Produkt wird durch die weite Definition des Verpackungsbegriffs erschwert. Anhang 1 des Verpackungsgesetzes zählt aus dem Grund beispielhaft Gegenstände auf, die in entsprechender Anwendung der Kriterien als Verpackungen und Verpackungskomponenten bzw. nicht als Verpackungen gelten.

Anlage 1 entspricht dem bisherigen Anhang V der Verpackungsverordnung und enthält zusätzliche Kriterien zur Bestimmung des Begriffs „Verpackungen“, die aus Artikel 3 Nummer 1 der EU-Verpackungsrichtlinie entnommen wurden. Außerdem nennt die Anlage 1 Beispiele für die Anwendung dieser Kriterien, die mit der Beispielliste im Anhang I der EUVerpackungsrichtlinie übereinstimmen.

In Anlage 1 VerpackG finden sich folgende Kriterien für die Begriffsbestimmung "Verpackungen":

a. Gegenstände, die Verpackungen darstellen

Gegenstände gelten als Verpackungen, wenn sie der in § 3 Absatz 1 genannten Begriffsbestimmung entsprechen, unbeschadet anderer Funktionen, die die Verpackung möglicherweise ebenfalls erfüllt, es sei denn, der Gegenstand ist integraler Teil eines Produkts, der zur Umschließung, Unterstützung oder Konservierung dieses Produkts während seiner gesamten Lebensdauer benötigt wird, und alle Komponenten sind für die gemeinsame Verwendung, den gemeinsamen Verbrauch oder die gemeinsame Entsorgung bestimmt*

Folgende Gegenstände gelten beispielsweise als Verpackungen:

  • Schachteln für Süßigkeiten
  • Klarsichtfolie um CD-Hüllen
  • Versandhüllen, die Kataloge und Magazine enthalten
  • Backförmchen für kleineres Backwerk, die mit dem Backwerk verkauft werden
  • Rollen, Röhren und Zylinder, um die flexibles Material aufgespult ist (z. B. Kunststofffolie, Aluminium, Papier), ausgenommen Rollen, Röhren und Zylinder, die Teile einer Produktionsanlage sind und nicht zur Aufmachung eines Produkts als Verkaufseinheit verwendet werden
  • Blumentöpfe, die nur für den Verkauf und den Transport von Pflanzen bestimmt sind und in denen die Pflanze nicht während ihrer Lebenszeit verbleiben soll
  • Glasflaschen für Injektionslösungen
  • CD-Spindeln, die mit CDs verkauft werden und nicht zur Lagerung verwendet werden sollen
  • Kleiderbügel, die mit einem Kleidungsstück verkauft werden
  • Streichholzschachteln
  • Sterilbarrieresysteme (Beutel, Trays und Materialien, die zur Erhaltung der Sterilität des Produkts erforderlich sind)
  • Getränkesystemkapseln (z. B. für Kaffee, Kakao, Milch), die nach Gebrauch leer sind
  • wiederbefüllbare Stahlflaschen für verschiedene Arten von Gasen, ausgenommen Feuerlöscher

Folgende Gegenstände gelten beispielsweise NICHT als Verpackungen:

  • Blumentöpfe, in denen die Pflanze während ihrer Lebenszeit verbleibt
  • Werkzeugkästen
  • Teebeutel
  • Wachsschichten um Käse
  • Wursthäute
  • Kleiderbügel, die getrennt verkauft werden
  • Getränkesystemkapseln, Kaffee-Folienbeutel und Kaffeepads aus Filterpapier, die zusammen mit dem verwendeten Kaffeeprodukt entsorgt werden
  • Tonerkartuschen
  • CD-, DVD- und Videohüllen, die jeweils zusammen mit einer CD, DVD oder einem Video verkauft werden
  • CD-Spindeln, die leer verkauft werden und zur Lagerung verwendet werden sollen
  • Beutel aus wasserlöslicher Folie für Geschirrspülmittel
  • Grablichtbecher (Behälter für Kerzen)
  • mechanisches Mahlwerk, das in einem wiederbefüllbaren Behältnis integriert ist (z. B. in einer wiederbefüllbaren Pfeffermühle)

b. Gegenstände, die dafür konzipiert und bestimmt sind, in der Verkaufsstelle gefüllt zu werden

Gegenstände, die dafür konzipiert und bestimmt sind, in der Verkaufsstelle gefüllt zu werden, und „Einwegartikel“, die in gefülltem Zustand verkauft oder dafür konzipiert und bestimmt sind, in der Verkaufsstelle gefüllt zu werden, gelten als Verpackungen, sofern sie eine Verpackungsfunktion erfüllen.*

Gegenstände, die als Verpackungen gelten, wenn sie dafür konzipiert und bestimmt sind, in der Verkaufsstelle gefüllt zu werden:

  • Tragetaschen aus Papier oder Kunststoff
  • Einwegteller und -tassen
  • Frischhaltefolie
  • Frühstücksbeutel
  • Aluminiumfolie
  • Kunststofffolie für gereinigte Kleidung in Wäschereien

Gegenstände, die nicht als Verpackungen gelten:

  • Rührgerät
  • Einwegbestecke
  • Einpack- und Geschenkpapier, das getrennt verkauft wird
  • Papierbackformen für größeres Backwerk, die leer verkauft werden
  • Backförmchen für kleineres Backwerk, die leer verkauft werden

c. Verpackungskomponenten und Zusatzelemente, die in eine Verpackung integriert sind

Verpackungskomponenten und Zusatzelemente, die in eine Verpackung integriert sind, gelten als Teil der Verpackung, in die sie integriert sind. Zusatzelemente, die unmittelbar an einem Produkt hängen oder befestigt sind und eine Verpackungsfunktion erfüllen, gelten als Verpackungen, es sei denn, sie sind integraler Teil des Produkts und alle Komponenten sind für den gemeinsamen Verbrauch oder die gemeinsame Entsorgung bestimmt*

Gegenstände, die insoweit beispielsweise als Verpackungen gelten:

- Etiketten, die unmittelbar am Produkt hängen oder befestigt sind

Gegenstände, die insoweit beispielsweise als Teil der Verpackung gelten:

  • Wimperntuschebürste als Bestandteil des Packungsverschlusses
  • Aufkleber, die an einem anderen Verpackungsobjekt befestigt sind
  • Heftklammern
  • Kunststoffumhüllung
  • Dosierhilfe als Bestandteil des Verpackungsverschlusses von Waschmitteln
  • mechanisches Mahlwerk, das in einem nicht wiederbefüllbaren Behältnis integriert ist (z. B. in einer mit Pfeffer gefüllten Pfeffermühle)

Gegenstände, die insoweit beispielsweise nicht als Verpackungen gelten:

- RFID-Tags für die Funkfrequenzkennzeichnung

"Versandverpackung"

Bei der Versandverpackung handelt es sich ebenfalls um eine besondere Art der Verkaufsverpackung, die erst beim Letztvertreiber befüllt wird, um den Versand von Waren an den Endverbraucher zu ermöglichen oder zu unterstützen. Anders als bei der Serviceverpackung kann bei der Versandverpackung die Systembeteiligungspflicht nicht vorverlagert werden. Dem liegt die Überlegung zugrunde, dass es im Versandhandel viele große Direktvertreiber gibt, so dass eine Vorverlagerung der Systembeteiligungspflicht von dem Abfüller auf den Hersteller der Versandverpackung hier nur schwer zu rechtfertigen wäre.

"Vertreiber"

Vertreiber ist jeder, der, unabhängig von der Vertriebsmethode oder Handelsstufe, Verpackungen gewerbsmäßig in Verkehr bringt. (§ 3 Abs. 12 VerpackG)

Bei der Definition des Vertreibers wird - anders als noch in § 3 Absatz 9 der Verpackungsverordnung - nicht mehr derjenige einbezogen, der Packstoffe oder Erzeugnisse, aus denen Verpackungen hergestellt werden, herstellt oder in Verkehr bringt. Erfasst wird vielmehr nur noch der Inverkehrbringer von fertigen Verpackungen. Der Kreis der in Pflichten genommenen Produktverantwortlichen wurde insoweit mit Blick auf die in der Praxis relevanten Beteiligten reduziert.

Durch die Streichung des bisherigen § 3 Absatz 9 Satz 2 der Verpackungsverordnung soll (laut Gesetzesbegründung) keine Änderung der Rechtslage eintreten. Vielmehr soll es sich von selbst verstehen, dass auch der gewerbliche Versandhändler unter den Begriff des Vertreibers fällt.

"Zentrale Stelle"

Die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister ist bis zum 31.12.2018 eine ausschließlich privatrchtlich tätige Stiftung bürgerlichen Rechts. Sie ist derzeit noch nicht Beliehene im Sinne von § 26 Abs. 1 VerpackG. Die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister wird daher derzeit nicht hoheitlich tätig.

Die Zentrale Stelle wurde als Stiftung von folgenden Verbänden gegründet:

– Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V.
– Handelsverband Deutschland – HDE – e.V.
– Industrievereinigung Kunststoffverpackungen e.V.
– Markenverband e.V.

Die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister wurde zur Umsetzung des VerpackG gegründet und nimmt die Aufgaben wahr, die ihr durch das Verpackungsgesetz zugewiesen wurden.

Hauptziel der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister ist es, für eine bessere Kontrolle sowie eine Effizienzsteigerung des Vollzugs zu sorgen. Trittbrettfahrer sollen schneller und einfacher identifiziert sowie Mengenabmeldungen aus dem dualen System verhindert werden.

Zur Umsetzung dieser Ziele ist die Zentrale Stelle mit einer Vielzahl hoheitlicher Aufgaben betraut, die bislang noch auf mehrere Behörden / Organisationen verteilt sind. So ist sie zukünftig u. a. für die Prüfung der Vollständigkeitserklärungen sowie die Prüfung der Mengenstromnachweise und der übermittelten Mengen der dualen Systeme zuständig. Das heißt, bei ihr laufen alle notwendigen Daten für einen unmittelbaren Mengenabgleich zusammen. Während aktuell in den allermeisten Fällen nur „automatisierte Abweichungen“, die sich aus dem Register der Vollständigkeitserklärungen ergeben, überprüft werden, ist davon auszugehen, dass die Zentrale Stelle Stichprobenüberprüfungen bei allen Meldungen durchführt und verstärkt kontrolliert, welche Hersteller / Inverkehrbringer ihrer Meldepflicht nicht nachkommen.

Hersteller von verpackten Produkten sowie duale Systeme müssen sich somit auf deutlich mehr Transparenz beim Verpackungsrecycling einstellen.

Anfang 2018 wurde eine überarbeitete Webseite veröffentlicht, auf der die ersten inhaltlichen Informationen zur Umsetzung des VerpackG gegeben werden. Diese sollen dann im Jahr 2018/2019 sukzessive ergänzt werden. Die Zentrale Stelle untersteht ihrerseits der Aufsicht durch das Umweltbundesamt und den Bundesrechnungshof.

IV. Registrierungspflicht, § 9 VerpackG

Es wird im Verpackungsbereich erstmalig eine Registrierungspflicht eingeführt, die sich an der bereits bestehenden Registrierungspflicht für Hersteller von Elektrogeräten orientiert.

Wer muss sich registrieren lassen?

Jeder, der mit Ware befüllte Verpackungen (inkl. Füllmaterial), die beim privaten Endverbraucher anfallen, erstmals gewerbsmäßig in Verkehr bringt, ist verpflichtet, sich vor dem Inverkehrbringen bei der neu eingerichteten "Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister" mit Namen, Kontaktdaten etc. zu registrieren (§ 9 Abs. 1 S. 1 VerpackG). .

Gegenüber wem und wann hat die Registrierung zu erfolgen?

Die Registrierung ist gegenüber der "Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister" vorzunehmen und hat zu erfolgen, bevor systembeteiligungspflichtige Verpackungen erstmals in Verkehr gebracht werden (§ 9 Abs. 1 S. 1 VerpackG).

Die erstmalige Registrierung, die grundsätzlich für unbestimmte Zeit gilt, sowie Änderungsmitteilungen werden über das auf der Internetseite der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister zur Verfügung gestellte elektronische System erfolgen (§ 9 III S. 1 VerpackG). Die Zentrale Stelle wird dem Online-Händler die Registrierung bestätigen und die entsprechende Registrierungsnummer mitteilen (§ 9 III S. 2 VerpackG). Diese ermöglicht bei nachfolgenden Systembeteiligungen immer eine eindeutige Zuordnung zum Online-Händler.

Wird eine Systembeteiligung ohne Registrierungsnummer möglich sein?

Nein, die Registrierung bei der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister ist zwingend zuerst vorzunehmen. Erst dann kann sich der Online-Händler an einem "dualen System" beteiligen, da er in dem Zusammenhang seine Registrierungsnummer nennen muss.

Aus dem Grund werden sich Online-Händler bereits im Jahr 2018 bei der Zentralen Stelle zu registrieren haben, da das Verpackungsgesetz bereits zum 01.01.2019 in Kraft tritt.

Ab wann wird die Registrierung möglich sein?

Die Registrierung wird nach aktuellem Stand (19.02.2018) voraussichtlich ab Q3/2018 möglich sein.

Welche Daten müssen bei der Registrierung angegeben werden?

Bei der Registrierung sind gemäß § 9 Abs. 2 VerpackG folgende Angaben zu machen:

  • Name, Anschrift und Kontaktdaten des Herstellers (insbesondere Postleitzahl und Ort, Straße und Hausnummer, Land, Telefon- und Faxnummer sowie E-Mail- Adresse) ,
  • Angabe einer vertretungsberechtigten natürlichen Person;
  • nationale Kennnummer des Herstellers, einschließlich der europäischen oder nationalen Steuernummer des Herstellers;
  • Markennamen, unter denen der Hersteller seine systembeteiligungspflichtigen Verpackungen in Verkehr bringt;
  • Erklärung, dass der Hersteller seine Rücknahmepflichten durch Beteiligung an einem oder mehreren Systemen oder durch eine oder mehrere Branchenlösungen erfüllt;
  • Erklärung, dass die Angaben der Wahrheit entsprechen.

Sofern sich jedoch die Registrierungsdaten ändern oder der Online-Händler seine Tätigkeit dauerhaft einstellt, ist dies der Zentralen Stelle unverzüglich mitzuteilen § § 9 Abs. 1 S. 2 VerpackG. Diejenigen Online-Händler, die ihre Tätigkeit dauerhaft eingestellt haben, bleiben noch drei Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem ihre Registrierung endete, unter Angabe des Datums der Abmeldung in der Registrierungsdatenbank abrufbar. Danach werden die Daten im Internet gelöscht (§ 9 Abs.4 VerpackG).

Was passiert mit den registrierten Daten?

Die registrierten Online-Händler werden dann auf der Internetseite der Zentralen Stelle mit ihren Unternehmensdaten und Markennahmen, sowie mit der erteilten Registrierungsnummer einschließlich des Registrierungsdatums im Internet veröffentlicht (§ 9 Abs. IV S. 1 VerpackG). Bei Vertreibern, deren Registrierung beendet ist, wird zusätzlich das Datum des Marktaustritts angegeben (§ 9 Abs. IV S. 2 VerpackG).

Die übrigen im Rahmen der Registrierung gemachten Angaben, die nicht im Internet veröffentlicht werden, sollen von der Zentralen Stelle vertraulich behandelt werden.

Führt die fehlende Registierung zu einem Inverkehrbringungsverbot systembeteiligungspflichtiger Verpackungen?

Ja, Absatz 5 enthält ein gesetzliches Verbot des Inverkehrbringens von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen, deren Hersteller sich nicht oder nicht ordnungsgemäß bei der Zentralen Stelle registriert haben. Während sich Satz 1 an die Hersteller selbst richtet, nimmt Satz 2 VerpackG auch die nachfolgenden Vertreiber in die Pflicht:

Vertreiber dürfen systembeteiligungspflichtige Verpackungen nicht zum Verkauf anbieten, wenn die Hersteller dieser Verpackungen nicht oder nicht ordnungsgemäß registriert sind.

Die nachfolgenden Vertreiber haben die Möglichkeit, sich über die frei zugängliche Online-Datenbank über die Registrierung der jeweiligen Hersteller zu informieren.

Zur Erinnerung:

Gemäß § 3 Nr. 14 VerpackG ist Hersteller derjenige Vertreiber, der Verpackungen erstmals gewerbsmäßig in Verkehr bringt. Als Hersteller gilt auch derjenige, der Verpackungen gewerbsmäßig in den Geltungsbereich dieses Gesetzes einführt.

Was ist Sinn und Zweck der Registrierung?

Zweck der Veröffentlichung im Internet ist, es jedermann zu ermöglichen, das Online-Register nach bestimmten Vertreibern und Marken zu durchsuchen und somit zu überprüfen, ob die Hersteller ihrer grundsätzlichen Systembeteiligungspflicht nachgekommen sind. Da eine Systembeteiligung ohne vorherige Registrierung nicht möglich ist, kann bei fehlendem Eintrag in der Registrierungsdatenbank darauf geschlossen werden, dass auch keine Systembeteiligung vorgenommen wurde. Auf diese Weise sollen insbesondere diejenigen Vertreiber, die bislang systembeteiligungspflichtige Verpackungen unter Außerachtlassung jeglicher Produktverantwortung in Verkehr brachten, entdeckt und zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer verpackungsrechtlichen Pflichten angehalten werden.

Dies soll volle Transparenz für alle Marktteilnehmer gewährleisten, sodass Verstöße gegen das VerpackG leichter überprüfbar (und ggf. abmahnbar) sind.

V. Systembeteiligungspflicht, § 7 VerpackG

Um was geht es bei der Systembeteiligungspflicht (bzw. "Lizenzierungspflicht")?

Jeder Online-Händler, der mit Ware befüllte Verkaufspackungen, die nach Gebrauch typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen, erstmals gewerbsmäßig in Verkehr bringt, hat sich zur Gewährung der flächendeckenden Rücknahme seiner Verkaufsverpackungen an einem oder mehrerer sog. "dualen System" zu beteiligen (bzw. seine Verpackungen zu "lizenzieren").

Gemäß § 7 Abs. 1 S. 3 VerpacKG ist das gewerbsmäßige Inverkehrbringen von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen, die nicht an einem System beteiligt wurden, verboten.

Online-Händler, die solche Verpackungen als Erstinverkehrbringer auf dem deutschen Markt vertreiben, sind für die Einhaltung der Systembeteiligungspflicht verantwortlich. Die unterlassene Beteiligung und die Abgabe der o.g. Verkaufsverpackungen an Endverbraucher ist, wenn diese nicht an einem dualen System beteiligt sind, eine bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit nach § 15 Abs. 1 Nr. 6 und 7 VerpackV in Verbindung mit § 69 Abs. 1 Nr. 8 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Der Bußgeldrahmen beträgt bis zu 100.000 Euro.

Zur Erfüllung der gesetzlichen Systembeteiligungspflicht können Online-Händler entweder selbst einen Vertrag mit einem dualen System abschließen oder mit dem Abschluss eine andere Partei beauftragen (Vermittler, (Lizenz-)Makler, beauftragte Dritte etc.). Entscheidend ist in allen Fällen, dass Online-Händler mit dem Vertragsschluss sicherstellen, dass sie ihre Systembeteiligungspflicht gemäß den Vorgaben der VerpackV erfüllen.

Behördlich festgestellte duale Systeme sind aktuell (Stand August 2017, in alphabetischer Reihenfolge):

  • BellandVision GmbH
  • Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland GmbH
  • ELS Europäische LizenzierungsSysteme GmbH
  • INTERSEROH Dienstleistungs GmbH
  • Landbell AG für Rückhol-Systeme
  • NOVENTIZ Dual GmbH
  • Reclay Systems GmbH
  • RKD Recycling Kontor Dual GmbH & Co. KG
  • Veolia Umweltservice Dual GmbH
  • Zentek GmbH & Co. KG

(Die dualen Systeme sind privatwirtschaftliche Unternehmen, die die Sammlung, Sortierung und Verwertung von gebrauchten Verkaufsverpackungen in Deutschland organisieren.)

Der Online-Händler hat bei der Systembeteiligung Materialart und Masse der anzumeldenden Verpackungen anzugeben - bei ihm liegt die gesetzliche Pflicht zur Bestimmung der Verpackungsart und Beteiligungsmenge. Neu hinzugekommen in § 7 Abs. 1 Satz 2 VerpackG ist außerdem die Pflicht des Online-Händlers, bei der Systembeteiligung seine Registrierungsnummer anzugeben.

Dementsprechend muss sich ein Online-Händler zunächst gemäß § 9 bei der Zentralen Stelle registrieren, bevor er sich überhaupt an einem System beteiligen kann.

Muss sich jeder Online-Händler zwingend an einem dualen System beteiligen?

Gemäß § 7 I S. 1 VerpackG haben sich Hersteller von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen mit diesen Verpackungen zur Gewährleistung der flächendeckenden Rücknahme an einem oder mehreren Systemen zu beteiligen.

Als Hersteller von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen gilt dabei derjenige, der mit Ware befüllte Verkaufs- und/oder Umverpackungen, die nach Gebrauch typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen, erstmals gewerbsmäßig in Verkehr bringt - also in der Regel der „Abfüller“.

Damit sind nur Online-Händler, die Verpackungen erstmalig befüllen und versenden in aller Regel "Hersteller" im Sinne des Verpackungsgesetzes.

Beispiel: Ein Online-Händler bezieht von einem deutschen Großhändler bereits verpackte Ware. Diese sendet er 1:1 (also ohne weitere Verpackungen - dazu gehört auch Füllmaterial) weiter an seinen Kunden. In dem Fall hat der Händler die Verpackung nicht selber erstmalig mit Ware befüllt - er hat die Ware ja bereits verpackt erhalten und diese in der Form "unangetastet" weiter verschickt.

Der Händler unterliegt daher insoweit nicht der Systembeteiligungspflicht.

Achtung: Die Darlegungslast liegt dabei bei derjenigen Person, die mit Ware befüllte gebrauchte Verkaufsverpackung in Verkehr bringt. Der Händler aus dem obigen Beispiel hat also sicherzustellen, dass seine mit Waren gefüllten Verpackungen bereits durch einen Vorgänger in der Lieferkette lizenziert worden sind. Daher ist es ratsam, sich die bereits erfolgte Lizenzierung vom jeweiligen Lieferanten schriftlich bestätigen zu lassen. Sollte eine Bestätigung durch den Handelspartner nicht erfolgen, besteht die Gefahr, dass die Verpackung überhaupt nicht lizensiert wurde. Das Inverkehrbringen von nicht lizensierten Verpackungen stellt einen Verstoß gegen das VerpackG dar und kann mit Bußgeldern geahndet werden.

Die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) 37 weist übrigens darauf hin, dass für den Letztvertreiber in der Regel eine schriftliche Bestätigung des Vorvertreibers genügt, dass sich die verpflichteten Erstinverkehrbringer mit den an ihn gelieferten Verkaufsverpackungen an einem System beteiligt haben.

Müssen gebrauchte Verpackungen (z.B. wiederverwendete Kartons) lizenziert werden?

Generell gilt: Auch bei einem Einsatz gebrauchter Verpackungen (z. B. gebrauchter Kartons als Versandmaterial im Versand- und Internethandel), können die Voraussetzungen für eine Lizenzierungspflicht dieser Verpackungen (neu) vorliegen.

Eine Lizenzierungspflicht besteht nur dann nicht, wenn die gebrauchten Verpackungen

  • schon einmal bei einem dualen System lizenziert wurden und
  • sie noch nicht von einem dualen System erfasst (also entsorgt) wurden.

Der Online-Händler, der gebrauchte Verpackungen nutzt und diese nicht lizenzieren möchte, wird hier vor folgende (oftmals kaum lösbare) Probleme gestellt:

1. Problem: Darlegungslast liegt beim Online-Händler

Die Darlegungslast liegt bei dem Online-Händler, der die mit Ware befüllte gebrauchte Verkaufsverpackung in Verkehr bringt. Er muss also - etwa gegenüber der anfragenden Behörde - den Nachweis erbringen, dass die verwendeten Verpackungen bereits vor ihm in der Lieferkette lizenziert worden sind.

2. Problem: Sämtliche verwendeten Verpackungen müssen lizenziert sein

Der Online-Händler muss nachweisen, dass tatsächlich alle von ihm verwendeten gebrauchten Verpackungen bereits lizenziert worden sind - unabhängig davon ob sie gebraucht sind oder nicht. Jede Verpackung, die den Endkunden erreicht, muss ordnungsgemäß lizenziert sein - wie etwa die Produktverpackung, Versandkarton, Versandtasche, Packpapier, Füllmaterial wie Styropor und auch Klebeband. Dazu gehören auch Materialien, die zu Verkaufszwecken umfunktioniert werden, wie wohl auch zerknüllte Zeitungen etc.

3. Problem: Nachweis nur schwer zu führen

Der unter Punkt 1 angesprochene Nachweis wird in der Regel nur schwer zu führen sein - da es seit der 5. Novelle der Verpackungsverordnung im Jahr 2009 keine Pflicht mehr gibt, ein Symbol zur Kennzeichnung der Teilnahme an einem dualen System auf lizenzierten Verpackungen anzubringen. Gerade etwa bei gebrauchten Kartons ist oft fraglich, ob tatsächlich bereits eine Beteiligung bei einem dualen System erfolgt ist.

4. Problem: Feststellung der Identität desjenigen, der lizenziert hatte

Auch für den Fall, dass die gebrauchte Verpackung tatsächlich bereits lizenziert wurde, muss in vielen Fällen erst einmal ermittelt werden, wer denn genau die Verpackung bereits lizenziert hatte. Und selbst wenn diese Person bekannt sein sollte, ist nicht garantiert, dass sie dem Händler dabei behilflich sein wird eine ordnungsgemäße Meldung dieser Verpackung bei einem anerkannten Entsorgungssystem zu dokumentieren.

Wer etwa den Schuhkarton eines bekannten Herstellers als Verpackung nutzt, wird vermutlich seine Schwierigkeiten damit haben den Hersteller dazu zu zu bewegen, ihm Auskunft zu erteilen, ob und gegenüber welchem dualen System die Lizenzierung erfolgt ist.

Praxistipps:

  • Online-Händler, die gebrauchte Verpackungen nicht lizenzieren, werden es generell schwer haben sicherzustellen, dass diese Verpackungen tatsächlich bereits lizenziert worden sind. Zudem haben die Händler, möchten sie sich rechtstreu verhalten und für entsprechende Anfragen der Behörden gerüstet sein, aufgrund ihrer Nachweispflicht einen erheblichen Dokumentationsaufwand. Allein diese Rechtsunsicherheit (wie auch der damit verbundene Zeitaufwand) wird viele Händler dazu bewegen, sicherheitshalber auch gebrauchte Verpackungen selbst zu lizenzieren.
  • Online-Händler, die gebrauchte Verpackungen eines ihnen bekannten Dritten (etwa dem Lieferaten) verwenden, sollten sich schriftlich bestätigen bzw. idealerweise nachweisen lassen, dass alle Verpackungsmaterialien bereits entsprechend vorschriftsmäßig lizenziert worden sind. So kann im Falle einer behördlichen Anfrage im Streitfall später über entsprechende Belege nachgewiesen werden, dass die Beteiligung der Verpackung an einem dualen System erfolgt ist. Die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) 37 weist darauf hin, dass für den Letztvertreiber in der Regel eine schriftliche Bestätigung des Vorvertreibers genügt, dass sich die verpflichteten Erstinverkehrbringer mit den an ihn gelieferten Verkaufsverpackungen an einem System beteiligt haben.

Sind Verpackungen zu lizenzieren, in denen Waren kostenlos versendet werden?

Erstinverkehrbringer von mit Ware befüllten Verpackungen, die nicht verkauft, sondern (z. B. als Warenproben, Werbeartikel oder -geschenk, Prospekte und Kataloge) kostenlos an private Endverbraucher abgegeben werden, sind systembeteiligungspflichtig, denn auch hierbei handelt es sich um Verkaufsverpackungen. (vgl. hierzu Mitteilung der Bund/Länder Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) 37.)

Das bedeutet, dass auch Waren, die unentgeltlich an gemeinnützige Vereine oder direkt an Mitarbeiter, z. B. im Lagerverkauf, abgegeben werden, einer Beteiligungspflicht unterliegen.

Sind Verpackungen zu lizenzieren, die kommerziellen Schriftverkehr (z.B. Briefe, Vertragsdokumente, Rechnungen) enthalten?

Nein, Mitteilungen und Informationen, die im Rahmen einer gewerblicher Tätigkeit etwa als Brief, Vertragsdokument oder auch Rechnung versendet werden, fallen nicht unter den Begriff der "Ware". Die in dem Zusammenhang genutzten Verpackungen sind damit nicht lizenzierungspflichtig (vgl. auch OLG Köln, Urteil vom 9. Februar 1999 / Az. 14 U 25/98).

Sind mit Ware befüllte Einweggetränkeverpackungen systembeteiligungspflichtig?

Der Systembeteiligungspflicht unterliegen Erstinverkehrbringer von mit Ware befüllten Einweggetränkeverpackungen, die nach § 31 VerpackG nicht der Pfandpflicht unterliegen.

Dagegen sind Einweggetränkeverpackungen, die nach § 31 VerpackG der Pfandpflicht unterliegen, nicht lizenzierungspflichtig (§ 12 Nr. 2 VerpackG).

Eine Einbringung von Einweggetränkeverpackungen, die nach § 31 VerapckG nicht der Pfandpflicht unterliegen (z.B. Verpackungen von Fruchtsäften und Spirituosen) in Branchenlösungen ist nicht zulässig (§ 8 Abs. I VerpackG). Zur "Branchenlösung" siehe weiter unten.

Was gilt für den Fall des Imports verpackter Waren?

Gemäß § 7 I S. 1 VerpackG haben sich Hersteller von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen mit diesen Verpackungen zur Gewährleistung der flächendeckenden Rücknahme an einem oder mehreren Systemen zu beteiligen.

"Hersteller" ist gemäß Art 3 Nr. 14 S. 2 VerpackG auch derjenige, der Verpackungen gewerbsmäßig nach Deutschland einführt.

Der Systembeteiligungspflicht unterliegen damit diejenigen, die beim Import von mit Ware befüllten Verkaufsverpackungen, die typischerweise beim privaten Endverbraucher anfallen, zum Zeitpunkt des Grenzübertritts die rechtliche Verantwortung für die Ware tragen. Wird eine Holschuld vereinbart, ändert auch ein Eigentumsvorbehalt bis zur Bezahlung der Ware nichts an der Systembeteiligungspflicht des Importeurs. (vgl. hierzu Mitteilung der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) 37)

Gibt es gesetzliche Privilegierungen, Bagatellgrenzen oder „Freimengen“?

Nein, der Gesetzgeber hat insoweit keine Ausnahmen – etwa eine Mindestmenge von Verpackungen - vorgesehen, so dass grundsätzlich jeder Hersteller, unabhängig von der Anzahl der Verkaufsverpackungen, zur Beteiligung an einem Rückhol-System verpflichtet ist.

Anders formuliert: Sämtliche Verkaufsverpackungen sind ab dem ersten Gramm beteiligungspflichtig, sofern das in Verkehr bringen gewerbsmäßig (und nicht privat ohne Gewinnerzielungsabsicht) geschieht.

Von der Systembeteiligungspflicht werden jedoch etwa folgende Verpackungen ausgenommen:

  • Mehrwegverpackungen, §12 Nr. 1 VerpackG: Die Ausnahme von Mehrwegverpackungen war auch schon in der Verpackungsverordnung geregelt und soll den Anteil von Mehrwegverpackungen fördern.
  • Einweggetränkeverpackungen, die nach § 31 VerpackG der Pfandpflicht unterliegen sind gem. § 12 Nr. 2 VerpackG nicht lizenzierungspflichtig: Insoweit gelten spezielle Rücknahmepflichten.
  • Systembeteiligungspflichtige Verpackungen, die nachweislich nicht in Deutschland an den Endverbraucher abgegeben werden, § 12 Nr. 3 VerpackG. In diesem Fall muss sich bereits zum Zeitpunkt des erstmaligen Inverkehrbringens aus den äußeren Umständen, zum Beispiel aus der Gestaltung der Verpackungen oder den Begleitdokumenten, eindeutig ergeben, dass die betreffenden Verpackungen ausschließlich für den Export bestimmt sind. Sollten systembeteiligungspflichtige Verpackungen entgegen ihrer ursprünglichen Bestimmung doch im Geltungsbereich dieses Gesetzes an den Endverbraucher abgegeben werden, so ist die Systembeteiligung unverzüglich nachzuholen.
  • Verkaufsverpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter, § 12 Nr. 4 VerpackG: Insoweit gelten spezielle Rücknahmepflichten.
  • Transportverpackungen: Das sind gemäß § 3 Abs. 1 3 VerpackG Verpackungen, die die die Handhabung und den Transport von Waren in einer Weise erleichtern, dass deren direkte Berührung sowie Transportschäden vermieden werden, und typischerweise nicht zur Weitergabe an den Endverbraucher bestimmt sind
  • Verkaufsverpackungen, deren Systemteilnahme wg. Systemunverträglichkeit gemäß § 7 V VerpackG untersagt worden ist.
  • Verkaufsverpackungen, die im Rahmen rein privater oder originär hoheitlicher Tätigkeiten erstmals in Verkehr gebracht werden, da hier der Erstinverkehrbringer regelmäßig weder Hersteller noch Vertreiber im Sinne des Verpackungsgesetzes ist.
  • Verkaufsverpackungen, die von gemeinnützigen Einrichtungen an Dritte abgegeben werden, weil gemeinnützige Einrichtungen regelmäßig weder Hersteller noch Vertreiber im Sinne der Verpackungsverordnung sind (vgl. Mitteilung der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) 37,

Bezüglich dieser Verpackungen ist daher weder eine Systembeteiligung noch eine Registrierung oder Vollständigkeitserklärung erforderlich.

Erlaubt die sog. "Branchenlösung" eine Ausnahme von der Systembeteiligungspflicht?

§ 8 VerpackG führt die Möglichkeit der Ausnahme von der Systembeteiligungspflicht im Wege einer sogenannten Branchenlösung fort, die bereits in § 6 Absatz 2 der Verpackungsverordnung vorgesehen war und zuletzt durch die Siebte Novelle der Verpackungsverordnung vom 17.7.2014 neu gefasst wurde. Dabei wird der Begriff „Branchenlösung“ nunmehr explizit in die Bestimmung aufgenommen.

Die Voraussetzungen für die Einrichtung einer Branchenlösung nach Satz 1 und 2 VerpackG entsprechen weitestgehend denjenigen in § 6 Absatz 2 Satz 1 und 2 der Verpackungsverordnung.

So entfällt nach § 8 I. S. 1 VerpackG die Pflicht des Herstellers zur Systembeteiligung nur, soweit er die von ihm in Verkehr gebrachten systembeteiligungspflichtigen Verpackungen bei nach § 3 Absatz 11 Satz 2 und 3 VerpackG den privaten Haushaltungen gleichgestellten Anfallstellen, die von ihm entweder selbst oder durch zwischengeschaltete Vertreiber in nachprüfbarer Weise beliefert werden, unentgeltlich zurücknimmt und einer Verwertung entsprechend den Anforderungen des § 16 Absatz 1 bis 3 VerpackG zuführt (Branchenlösung).

Branchenlösungen dürfen damit nur bei gleichgestellten Anfallstellen nach § 3 Nr. 11 S.2, S. 3 VerpackG betrieben werden. Diese gelten als private Endverbraucher, weil sie die an sie gelieferten Waren nicht mehr weiter veräußern. Der Handel als solcher ist daher keine gleichgestellte Anfallstelle im Sinne von § 3 Nr. 11 VerpackG. Somit sind beispielsweise Shopping-Center ebenfalls keine gleichgestellten Anfallstellen. Dies schließt nicht aus, dass es innerhalb eines Shopping-Centers einzelne Anfallstellen von Branchenlösungen gibt.

Für Anfallstellen, die in Teilbereichen den privaten Haushaltungen gleichgestellt sind, in anderen Teilbereichen aber auch Handelstätigkeiten wahrnehmen (z. B. Werkstatt, die auch Ersatzteile verkauft; Krankenhaus mit Kiosk), ist eine klare Abgrenzung durch den Sachverständigen erforderlich. Verkaufsverpackungen, die im Rahmen der Handelstätigkeit anfallen, dürfen für die Branchenlösung nicht berücksichtigt werden.

Die Zulässigkeit des Zusammenwirkens mehrerer Hersteller aus einer Branche, die gleichartige Waren vertreiben, ist nun ausdrücklich in § 8 Satz 3 VerpackG genannt. Neu hinzugekommen ist im Falle des Zusammenwirkens die Pflicht zur Bestimmung eines Trägers der Branchenlösung, der die dahinter stehenden Hersteller als zentraler Ansprechpartner nach außen vertritt.

Es besteht keine Pflicht für einen Erstinverkehrbringer, dessen Verkaufsverpackungen an einer Anfallstelle, für die eine Branchenlösung existiert, anfallen, sich an dieser Branchenlösung zu beteiligen. Erstinverkehrbringer können sich auch dann mit ihren (gesamten) Verkaufsverpackungen an einem System beteiligen, wenn diese Verpackungen (teilweise) an Anfallstellen anfallen, für die eine Branchenlösung existiert. Innerhalb einer Branche können mehrere Branchenlösungen betrieben werden.

Umfassende Informatinen zur Branchenlösung kann der Mitteilung der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) 37 entnommen werden.

Die Beauftragung von Branchenlösungen ist für Unternehmen in aller Regel deutlich kostengünstiger als die Lizenzierung bei einem dualen System, da Branchenlösungen keinen finanziellen Beitrag zur Finanzierung der haushaltsnahen Erfassung leisten müssen.

VI. Datenmeldepflicht, § 10 VerpackG

§ 10 VerpacKG führt eine neue Meldepflicht für Online-Händler von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen an die Zentrale Stelle ein. So haben Online-Händler die im Rahmen einer Systembeteiligung an das System übermittelten Angaben unverzüglich auch der Zentralen Stelle mitzuteilen. Die Mitteilung muss dabei mindestens folgende Angaben enthalten

  • Registrierungsnummer
  • Materialart und Masse der Verpackungen
  • Name des Systems, bei dem die Systembeteiligung (7.c.) vorgenommen wurde
  • Zeitraum, für den die Systembeteiligung vorgenommen wurde

(Nachträgliche Änderungen dieser Angaben sowie eventuelle Rücknahmen gemäß § 7 Absatz 3, die zu einem nachträglichen Wegfall der systembeteiligungspflicht führen, sind der Zentralen Stelle entsprechend zu melden. )

Diese Meldepflicht gilt bereits bei dem Inverkehrbringen von kleinsten Verpackungsmengen. Die Öffnung der Datenbank für ersten Datenmeldungen ist im Herbst 2018 geplant.

Die Meldungen sind zudem höchstpersönlich abzugeben (§ 33 VerpackG), damit die Verpflichteten sich über die Bedeutung dieser gesetzlichen Pflichten bewusst werden und die Gefahr vermieden wird, dass eingeschaltete Dritte leichtfertig nicht korrekte Angaben treffen.

Durch diese unverzügliche Parallelmeldung der Systembeteiligungsdaten an die Zentrale Stelle erhält diese ein zeitnahes Bild von der aktuellen Beteiligungssituation und kann eventuelle Unterbeteiligungen frühzeitig erkennen und diesen gegebenenfalls nachgehen. Aufgrund der gemäß § 33 Satz 2 VerpackG vorgeschriebenen höchstpersönlichen Übermittlung der Systembeteiligungsdaten kann die Zentrale Stelle diese authentischen Daten zudem mit den von den Systemen gemäß § 20 Absatz 1 gemeldeten Daten abgleichen, um mögliche Differenzen, zum Beispiel aufgrund von nachträglichen Mengenabzügen durch die Systeme, zu erkennen und aufzuklären.

VII. Abgabe einer Vollständigkeitserklärung, § 11 VerpackG

Wer muss eine Vollständigkeitserklärung wann und gegenüber wem abgeben?

Diejenigen Hersteller, die einer der Mengenschwellen nach § 11 IV VerpackG überschreiten, müssen jährlich zum 15. Mai, eine sog. Vollständigkeitserklärung elektronisch bei der Zentralen Stelle hinterlegen.

Von der Pflicht zur Abgabe einer Vollständigkeitserklärung ist gemäß § 11 IV VerpackG befreit, wer systembeteiligungspflichtige Verpackungen der Materialarten Glas von weniger als 80.000 Kilogramm, Papier, Pappe und Karton von weniger als 50.000 Kilogramm sowie der übrigen in § 16 Absatz 2 genannten Materialarten von weniger als 30.000 Kilogramm im vorangegangenen Kalenderjahr erstmals in Verkehr gebracht hat.

Aber: Die Zentrale Stelle oder die zuständige Landesbehörde kann auch bei Unterschreiten dieser Schwellenwerte jederzeit verlangen, dass eine Vollständigkeitserklärung hinterlegen ist.

Welche Angaben muss eine Vollständigkeiterklärung enthalten?

In Vollständigkeiterklärung müssen gemäß § 11 Abs. 1 VerpackG sämtliche im vorangegangenen Kalenderjahr erstmals in Verkehr gebrachten Verkaufs- und Umverpackungen angegeben werden.

Die Vollständigkeitserklärung hat folgende Angaben zu enthalten:

  • zu Materialart und Masse aller im vorangegangenen Kalenderjahr erstmals in Verkehr gebrachten systembeteiligungspflichtigen Verpackungen;
  • zu Materialart und Masse aller im vorangegangenen Kalenderjahr erstmals mit Ware befüllt in Verkehr gebrachten Verkaufs- und Umverpackungen, die typischerweise nicht beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen;
  • zur Beteiligung an einem oder mehreren Systemen hinsichtlich der im vorangegangenen Kalenderjahr erstmals in Verkehr gebrachten systembeteiligungspflichtigen Verpackungen;
  • zu Materialart und Masse aller im vorangegangenen Kalenderjahr über eine oder mehrere Branchenlösungen zurückgenommenen Verpackungen;
  • zu Materialart und Masse aller im vorangegangenen Kalenderjahr wegen Beschädigung oder Unverkäuflichkeit zurückgenommenen Verpackungen;
  • zur Erfüllung der Verwertungsanforderungen hinsichtlich der im vorangegangenen Kalenderjahr zurückgenommenen Verkaufs- und Umverpackungen
  • zur Erfüllung der Verwertungsanforderungen hinsichtlich der im vorangegangenen Kalenderjahr wegen Beschädigung oder Unverkäuflichkeit zurückgenommenen Verpackungen.

Die Hersteller müssen ihre Vollständigkeitserklärung bereits für den Zeitraum 2018 hinterlegen. Nach dem VerpackG handelt es sich um eine Erklärung über sämtliche im vorangegangenen Kalenderjahr erstmals in Verkehr gebrachten systembeteiligungspflichtigen Verpackungen. Da das VerpackG am 1. Januar 2019 in Kraft tritt, ist somit auch der Leistungszeitraum 2018 als vorangegangenes Kalenderjahr erfasst. Jedoch richten sich die notwendigen Angaben für das Kalenderjahr 2018 noch nach § 10 Abs. 2 der VerpackV. Nicht erforderlich sind daher zum Beispiel Angaben nach § 11 Abs. 2 Nr. 5 und 7 VerpackG.

Die Öffnung der Datenbank für die Hinterlegung der Vollständigkeitserklärung für das Jahr 2018 ist zu Beginn 2019 geplant.

Auf Verlangen der Zentralen Stelle haben allerdings auch Hersteller, die die Schwellenwerte nicht überschreiten, eine Vollständigkeitserklärung abzugeben.

VIII. Pfand- und Rücknahme für Einweggetränkeverpackungen, § 31 VerpackG

1. Pfandpflicht

Hersteller von mit Getränken befüllte Einweggetränkeverpackungen sind gemäß § 31 Abs.1 VerpackG verpflichtet, von ihren Kunden ein Pfand in Höhe von mindestens 0,25 Euro einschließlich Umsatzsteuer je Verpackung zu erheben. Das Pfand ist von jedem weiteren Vertreiber auf allen Handelsstufen bis zur Abgabe an den Endverbraucher zu erheben.

2. Rücknahmepflicht

Vertreiber von mit Getränken befüllten Einweggetränkeverpackungen sind gemäß § 31 Abs. 2 VerpackG verpflichtet, die Rücknahme restentleerter Einweggetränkeverpackungen durch geeignete Rückgabemöglichkeiten in zumutbarer Entfernung zum Endverbraucher zu gewährleisten. Ohne eine Rücknahme der Verpackung darf das Pfand nicht erstattet werden.

Die Rücknahmepflicht beschränkt sich gemäß § 31 Abs. 2 S. 2 VerpacKG auf Einweggetränkeverpackungen der jeweiligen Materialarten Glas, Metall, Papier/Pappe/Karton und Kunststoff einschließlich sämtlicher Verbundverpackungen aus diesen Hauptmaterialarten, die der rücknahmepflichtige Vertreiber in seinem Sortiment führt.

Für Online-Händler mit Lager- und Versandflächen von weniger als 200 Quadratmetern beschränkt sich die Rücknahmepflicht auf Einweggetränkeverpackungen der Marken, die der Vertreiber in seinem Sortiment führt, § 31 Abs. 2 S. 3 VerpackG.

3. Ausnahmen

Die oben genannten Pfand- und Rücknahmepflichten gelten nicht für:

1. Getränkeverpackungen, die nachweislich nicht dazu bestimmt sind, im Geltungsbereich dieses Gesetzes an den Endverbraucher abgegeben zu werden;
2. Getränkeverpackungen mit einem Füllvolumen von weniger als 0,1 Litern;
3. Getränkeverpackungen mit einem Füllvolumen von mehr als 3,0 Litern;
4. Getränkekartonverpackungen, sofern es sich um Blockpackungen, Giebelpackungen oder Zylinderpackungen handelt;
5. Getränke-Polyethylen-Schlauchbeutel-Verpackungen;
6. Folien-Standbodenbeutel;
7. Getränkeverpackungen, die eines der folgenden Getränke enthalten:

a) Sekt, Sektmischgetränke mit einem Sektanteil von mindestens 50 Prozent und schäumende Getränke aus alkoholfreiem oder alkoholreduziertem Wein;
b) Wein und Weinmischgetränke mit einem Weinanteil von mindestens 50 Prozent und alkoholfreien oder alkoholreduzierten Wein;
c) weinähnliche Getränke und Mischgetränke, auch in weiterverarbeiteter Form, mit einem Anteil an weinähnlichen Erzeugnissen von mindestens 50 Prozent;
d) Alkoholerzeugnisse, die nach § 1 Absatz 1 des Alkoholsteuergesetzes vom 21. Juni 2013 (BGBl. I S. 1650, 1651), das zuletzt durch Artikel 241 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, in der jeweils geltenden
Fassung, der Alkoholsteuer unterliegen, es sei denn, es handelt sich um Erzeugnisse, die gemäß § 1 Absatz 2 des Alkopopsteuergesetzes vom 23. Juli 2004 (BGBl. I S. 1857), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Dezember
2010 (BGBl. I S. 2221) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, der Alkopopsteuer unterliegen;
e) sonstige alkoholhaltige Mischgetränke mit einem Alkoholgehalt von mindestens 15 Prozent;
f) Milch und Milchmischgetränke mit einem Milchanteil von mindestens 50 Prozent;
g) sonstige trinkbare Milcherzeugnisse, insbesondere Joghurt und Kefir;
h) Fruchtsäfte und Gemüsesäfte;
i) Fruchtnektare ohne Kohlensäure und Gemüsenektare ohne Kohlensäure;
j) diätetische Getränke im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe c der Diätverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. April 2005 (BGBl. I S. 1161), die zuletzt durch Artikel 60 der Verordnung vom 31. August 2015
(BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, die ausschließlich für Säuglinge oder Kleinkinder angeboten werden.

Die oben genannten Ausnahmeregelungen zur Pfanderhebungspflicht entsprechen materiell weitestgehend den Ausnahmevorschriften in § 9 Absatz 2 der Verpackungsverordnung.

Neu ist aber zum einen die Veränderung bei Frucht- und Gemüsenektaren, die durch die Regelung in § 31 Abs. 4 Nummer 7 Buchstabe i) künftig der Pfanderhebungspflicht unterfallen, soweit es sich um kohlensäurehaltige Nektare handelt. Die Neuregelung führt dazu, dass beispielsweise auch auf Apfelschorlen-Getränke, die sich von den anderen kohlensäurehaltigen Erfrischungsgetränken, die der Pfandpflicht unterliegen, kaum unterscheiden, ein Pfand zu erheben ist.

Zum anderen wird die bisherige Pfandbefreiung von Getränken mit einem Mindestanteil von 50 Prozent an Erzeugnissen, die aus Milch gewonnen werden, aufgehoben. Unter diese Ausnahme fielen bisher überwiegend Mischgetränke mit einem entsprechenden Molkeanteil. Da sich die Verwendung von Molke jedoch im Labor nur schwer nachweisen lässt, wurde diese Ausnahme immer wieder zur Umgehung der Pfandpflicht genutzt. Nicht betroffen von dieser Änderung und somit weiterhin pfandbefreit sind die Milch- und Milchmischgetränke nach Nummer 7 Buchstabe f).

IX. Hinweispflichten bei pfandpflichtigen Einweg - und Mehrweggetränkeverpackungen

1. Pflichthinweis bei pfandpflichtigen Einweggetränkeverpackungen

Online-Händler von mit Getränken befüllten Einweggetränkeverpackungen, die der Pfandpflicht unterliegen, sind gemäß § 32 I VerpackG verpflichtet, die Endverbraucher online in unmittelbarer Nähe zur Abbildung zu den jeweiligen Getränkeverpackungen deutlich sicht- und lesbar mit dem Schriftzeichen „EINWEG“ darauf hinzuweisen, dass diese Verpackungen nach der Rückgabe nicht wiederverwendet werden. Dieser Hinweis muss in Gestalt und Schriftgröße mindestens der Preisauszeichnung für das jeweilige Produkt entsprechen.

2. Pflichthinweis bei pfandpflichtigen Mehrweggetränkeverpackungen

Online-Händler von mit Getränken befüllten Mehrweggetränkeverpackungen sind verpflichtet, die Endverbraucher online in unmittelbarer Nähe zur Abbildung zu den jeweiligen Getränkeverpackungen deutlich sicht- und lesbar mit dem Schriftzeichen „MEHRWEG“ auf die Wiederverwendbarkeit dieser Verpackungen hinzuweisen. Dieser Hinweis muss in Gestalt und Schriftgröße mindestens der Preisauszeichnung für das jeweilige Produkt entsprechen.

Diese Hinweispflicht gilt wiederum nicht nicht für Mehrweggetränkeverpackungen, deren Füllvolumen mehr als 3,0 Liter beträgt oder die eines der nachfolgend aufgeführten Getränke enthalten:

  • Sekt, Sektmischgetränke mit einem Sektanteil von mindestens 50 Prozent und schäumende Getränke aus alkoholfreiem oder alkoholreduziertem Wein;
  • Wein und Weinmischgetränke mit einem Weinanteil von mindestens 50 Prozent und alkoholfreien oder alkoholreduzierten Wein;
  • weinähnliche Getränke und Mischgetränke, auch in weiterverarbeiteter Form, mit einem Anteil an weinähnlichen Erzeugnissen von mindestens 50 Prozent; d) Alkoholerzeugnisse, die nach § 1 Absatz 1 des Alkoholsteuergesetzes vom 21. Juni 2013 (BGBl. I S. 1650, 1651), das zuletzt durch Artikel 241 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, der Alkoholsteuer unterliegen, es sei denn, es handelt sich um Erzeugnisse, die gemäß § 1 Absatz 2 des Alkopopsteuergesetzes vom 23. Juli 2004 (BGBl. I S. 1857), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2221) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, der Alkopopsteuer unterliegen;
  • sonstige alkoholhaltige Mischgetränke mit einem Alkoholgehalt von mindestens 15 Prozent;
  • Milch und Milchmischgetränke mit einem Milchanteil von mindestens 50 Prozent;
  • sonstige trinkbare Milcherzeugnisse, insbesondere Joghurt und Kefir;
  • Fruchtsäfte und Gemüsesäfte;
  • Fruchtnektare ohne Kohlensäure und Gemüsenektare ohne Kohlensäure;
  • diätetische Getränke im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe c der Diätverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. April 2005 (BGBl. I S. 1161), die zuletzt durch Artikel 60 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, die ausschließlich für Säuglinge oder Kleinkinder angeboten werden.

3. Abmahnsichere Platzierung der Pflichthinweise im Fernabsatz

Dem Verbraucher ist vor dem Abschluss des Kaufvertrags die Möglichkeit einzuräumen, sich bewusst für eine Getränkeverpackung zu entscheiden, die seinen ökologischen Ansprüchen genügt. Dabei hängt die praktische Umsetzung der Veröffentlichung der Pflichtinformationen immer auch von den technischen Gegebenheiten der jeweiligen Internetplattform bzw. des Shopsystems ab.

Nach Auffassung der IT-Recht Kanzlei können die Pflichtinformationen wie folgt vorgehalten werden:

  • Die Pflichtinformationen stehen direkt neben oder unter dem Angebot, auf der Seite, auf der die Ware zum ersten Mal in den virtuellen Warenkorb gelegt werden kann.
  • Die Pflichtinformationen stehen räumlich etwas weiter entfernt auf derselben Seite, wie das Angebot, wobei von dem Angebot über einen deutlichen Sternchenhinweis auf die nachfolgenden Informationen verwiesen wird.
  • Die Pflichtinformationen stehen auf einer anderen Seite als das Angebot, wobei von der Angebotsseite über einen deutlich gestalteten so genannten sprechenden Link direkt auf die Seite mit den Pflichtinformationen verlinkt wird (Beispiel: „Informationen zur Lebensmittelkennzeichnung finden Sie hier (bitte anklicken)“).
  • Die Pflichtinformationen stehen auf einer der Angebotsseite nachgeordneten Seite, die der Verbraucher zwingend passieren muss, bevor er die Ware in den virtuellen Warenkorb legen kann.

Bei all diesen Varianten ist aus Sicht der IT-Recht Kanzlei sichergestellt, dass der Verbraucher die Pflichtinformationen zur Kenntnis nimmt, bevor er den elektronischen Bestellvorgang einleitet. Dies sollte für Online-Händler der Maßstab sein.

4. Ausnahme, § 32 Abs. 5 VerpackG

§ 32 Abs. 5 VerpackG nimmt bestimmte Letztvertreiber, die gemäß der Preisangabenverordnung von der Pflicht zur Angabe des Grundpreises befreit sind, von den oben dargestellten Hinweispflichten aus. Eine Erstreckung der Hinweispflicht auf diese Verkaufsstellen würde zu einem unverhältnismäßigen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit führen und rechtfertigt insoweit eine entsprechende Ausnahme. Darunter fallen kleine Direktvermarkter und Einzelhandelsgeschäfte, bei denen die Warenausgabe überwiegend im Wege der Bedienung erfolgt (§ 9 Absatz 4 Nummer 3 der Preisangabenverordnung), Angebote im Rahmen einer Dienstleistung (§ 9 Absatz 4 Nummer 4 der Preisangabenverordnung, zum Beispiel in Gaststätten) und der Vertreib durch Getränke- und Verpflegungsautomaten (§ 9 Absatz 4 Nummer 5 der Preisangabenverordnung).

Diese Ausnahmen sind jedoch für Online-Händler nicht relevant.

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Abmahnung Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. : Irreführende Werbung mit dem CE-Zeichen https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9022 Mon, 16 Apr 2018 17:30:49 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des Vereins gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf einer irreführenden Werbung mit dem CE-Zeichen. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des Vereins gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. in unserem Beitrag.

1. Was wird in der Abmahnung des Vereins gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. vorgeworfen?

In der uns vorliegenden Abmahnung wird ein Verstoß gegen Wettbewerbsregeln vorgeworfen. Konkret wird folgendes moniert:

  • irreführende Werbung mit dem CE-Zeichen ("CE geprüft")
  • gerügter Verstoß auf: Amazon
  • Stand: 04/2018

2. Was wird vom Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. gefordert?

Im Rahmen der Abmahnung werden die folgenden Ansprüche geltend gemacht:

  • Forderung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich der beanstandeten Handlung;
  • Zahlung einer Kostenpauschale in Höhe von 89,08 Euro netto.

Für den Fall, dass der Abgemahnte der Unterlassungsforderung nicht nachkommt, wird die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens in Aussicht gestellt.

3. Was halten wir von der Abmahnung?

Wenn ein Wettbewerbsverhältnis vorliegen sollte, sollte hinsichtlich der ausgesprochenen Abmahnung des Vereins gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. unter anderem folgendes geprüft werden:

  • Ist die behauptete Handlung tatsächlich begangen worden?
  • Stellt die monierte Handlung überhaupt einen Wettbewerbsverstoß dar?
  • Wann wurde die Handlung begangen?

Betroffene sollten ohne anwaltlichen Rat erst einmal keine Unterlassungserklärung abgeben oder Zahlungen leisten, voreiliges Handeln kann sich später sehr schnell rächen!

4. Was soll der betroffene Abgemahnte jetzt machen?

In jedem Fall sollte die Abmahnung trotz der regelmäßig kurzen Fristen anwaltlich von einem Spezialisten überprüft werden – in diesen Abmahnungen geht es oft um hohe Zahlungsforderungen, hier sollte der Betroffene nicht vorschnell handeln. Auch die vorformulierte Unterlassungserklärung ist in den uns vorliegenden Fällen fast immer einseitig und zudem gefährlich vorformuliert und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden!

Profitieren Sie von der Expertise der Anwälte der IT-Recht Kanzlei, die über eine langjährige Erfahrung aus der Vertretung in Abmahnverfahren verfügen!

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Da fehlt doch was: Fanmeile nicht als Marke eintragungsfähig https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9021 Mon, 16 Apr 2018 16:34:51 +0100 Wir weisen immer wieder gerne darauf hin: Nicht jede Marke ist eintragungsfähig - oft fehlt es an der Unterscheidungskraft. Mit seiner Entscheidung (v. 01.03.2018; Az.: 25 W (pat) 30/17) gab das BPatG der Beschwerde der Anmelderin der Marke „Fanmeile“ gegen die Zurückweisung der Anmeldung durch das DPMA nicht statt. Dem Wortzeichen „Fanmeile“ fehle jegliche Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, weshalb eine Eintragungsfähigkeit nicht gegeben sei.

Sachverhalt

Im Jahr 2014 wurde das Zeichen „Fanmeile“ als Wortmarke u.a. für die Waren der Klasse 30 (Zuckerwaren; Schokolade; Schokoladenwaren; feine Backwaren; Speiseeis; Präparate für die Zubereitung der vorgenannten Produkte) angemeldet. Die Anmeldung wurde vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) größtenteils (mit Ausnahme „Präparate für die Zubereitung der vorgenannten Produkte“ der Klasse 30) zurückgewiesen. Die Anmelderin legte daraufhin Beschwerde beim BPatG ein und beantragte, die Beschlüsse des DPMA aufzuheben.

Urteil des BPatG

Das BPatG gab der Beschwerde der Anmelderin mit Beschluss (v. 01.03.2018; Az.: 25 W (pat) 30/17) nicht statt. Der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts stellte fest, dass dem angemeldeten Wortzeichen „Fanmeile“ im Zusammenhang mit der streitgegenständlichen Warenklasse jegliche Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG fehle. Unterscheidungskraft in diesem Zusammenhang sei die einer Marke anhaftende konkrete Eignung, von den beteiligten Verkehrskreisen als betrieblicher Herkunftshinweis angesehen zu werden. Wenn eine Bezeichnung nur beschreibenden Charakter habe, aus objektivem Blickwinkel also lediglich primär ein Zusammenhang zu den beanspruchten Waren und Dienstleistungen gesehen würde, sei keine Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG gegeben.

Eine etwaige Unterscheidungskraft ergebe sich zum Beispiel nicht bei Zeichenfolgen, welche lediglich Anpreisungen und Werbeaussagen enthalten. Auch bei Angaben, welche sich zwar auf Umstände der beanspruchten Waren/Dienstleistungen beziehen (ohne mit diesen unmittelbar zusammenzuhängen), denen gleichwohl aber ein enger beschreibender Bezug zuzusprechen sei, könne laut BPatG nicht von einer ausreichenden Unterscheidungskraft im Sinne der Norm ausgegangen werden.

Vorliegend sei die aus den Worten „Fan“ und „Meile“ zusammengesetzte Bezeichnung „Fanmeile“ in Verbindung mit der streitgegenständlichen Warenklasse nicht als unterscheidungskräftig anzusehen, da eine „Fanmeile“ lediglich eine Beschreibung für eine durch eine Menschenmenge aufgesuchte Veranstaltung im Rahmen der Übertragung von Sportereignissen im öffentlichen Raum darstelle. In Kontrast zu der von der Anmelderin vertretenen Ansicht, dass Süßwaren aller Art im Allgemeinen nicht bei solchen Veranstaltungen zu erwerben seien, stellte das BPatG durch Recherchen fest, dass dieses Angebot an Süßwaren in der Praxis durchaus angetroffen werden könne.

Darüber hinaus stehe der fehlenden Schutzfähigkeit auch nicht die Tatsache entgegen, dass es sich bei „Fanmeile“ um keine genauer spezifizierte Art einer solchen handele, denn gerade aus sehr allgemein gehaltenen Bezeichnungen könne ein großes Allgemeininteresse an der Freihaltung resultieren.

Unter diesen Umständen kam der 25. Senat zu dem Ergebnis, dass die streitgegenständliche Bezeichnung „Fanmeile“ in Zusammenhang mit den beanspruchten Waren von den angesprochenen Verkehrskreise nicht als betrieblichen Herkunftshinweis, sondern als einen Sachhinweis betreffend der Durchführung einer Fanmeile aufgefasst werde, was einer Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegenstehe.

Fazit

Die Schutzfähigkeit von Marken in Bezug auf Veranstaltungen ist in der Rechtsprechung des BPatG wiederholt verneint worden. So wurde die Schutzfähigkeit der Marken „MUNICH BEER FESTIVAL“ (Urt. v. 22.03.2006; Az.: 26 W (pat) 158/05), „HAMBURGER OKTOBERFEST“ (Urt. v. 24.03.2010; Az.: 26 W (pat) 82/09) aberkannt. Auch im prominentesten Beispiel – „FUSSBALL WM 2016“ (Urt. v. 27. 04. 2006; Az.: I ZB 96/05) – wurde eine Eintragungsfähigkeit seitens des BPatG abgelehnt.

Eine Unterscheidungskraft in Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist stets dann gegeben, wenn die angemeldete Marke von den beteiligten Verkehrskreisen der beanspruchten Waren/Dienstleistungen als betrieblicher Herkunftshinweis angesehen wird. Angaben, welche lediglich beschreibende Funktion haben und primär mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen in Verbindung gebracht werden, begründen hingegen keine Unterscheidungskraft.

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Zahlreiche Handlungsanleitungen und Muster im Umgang mit der DSGVO https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9020 Fri, 13 Apr 2018 13:40:40 +0100 Die DSGVO kommt vielen Händler wie ein Ungetüm vor – und das kann man auch so sehen. Wir aber haben das Ungetüm gezähmt und unseren Mandanten eine Datenschutzerklärung bereitgestellt, durch die sich der Händler leicht durchkonfigurieren kann. Zudem ein Verarbeitungsverzeichnis, das ebenfalls via Konfigurator alle notwendigen Angaben und Konstellationen hierzu beherrscht und in Kürze freischaltet wird. Daneben bieten wir unseren Mandanten zahlreiche Handlungsanleitungen und Muster an, die den weiteren Umgang mit der Dateschutz-Grundverordnung erleichtern sollen. Unser DSGVO-rund-um-sorglos-Angebot sozusagen.

Klar: Datenschutzerklärung & Verarbeitungsverzeichnis

Zugegeben, die Datenschutzerklärung ist sicherlich das datenschutzrechtliche Kernthema. Eine Datenschutzerklärung braucht jeder, der sich im Web präsentiert und verkauft und hier dürfen keine Fehler gemacht werden. Wer hier immer noch blank ist: Hier finden Sie eine komplett DSGVO-konforme Datenschutzerklärung für Onlineshops oder Blogs & Co.

Die DSGVO schreibt zudem vor, dass jeder Verantwortliche und gegebenenfalls sein Vertreter ein Verzeichnis aller Verarbeitungstätigkeiten, die ihrer Zuständigkeit unterliegen zu führen hat. Ein solches Verzeichnis muss sämtliche folgenden Angaben enthalten – wir bieten dieses unseren Mandanten natürlich in Kürze kostenfrei ebenfalls an.

Für Datenschutzerkläruung und Verarbeitungsverzeichnis gilt gleichermaßen: We made it simple!

Wir haben durch einen Konfigurator, der alle denkbaren und notwendigen Konstellationen berücksichtigt, geschafft diese komplexe Materie in ein einfaches Konfigurationssystem zu stecken. Das einzige, was Sie noch tun müssen: Fragen mit JA oder NEIN beantworten – einfacher geht es nicht.

Und wenn es mal hakt? Dann bieten wir in-frame kurze Handlungsanleitungen und Hintergrundinformationen an. Komplexes verständlich gemacht!

Und sonst? Handlungsanleitungen!

Wir wollen unsere Mandanten nicht allein mit der Datenschutzerklärung und dem Verarbeitungsverzeichnis im Datenschutzregen stehen lassen. Wir bieten einen weiteren Service an, der sich mit relevanten Fragen zum Thema beschäftigt. Zu diesem Zwecke haben wir unseren Mandanten einige Handlungsanleitungen und Muster zur Verfügung gestellt, die sich mit vielen relevanten Fragen der DSGVO beschäftigen:

1. Abmahnsichere Newsletter-Anmelde-Funktion

Das geht fast alle an: Der Newsletter – kein Instrument wird in der Onlinewerbung so gern bespielt, wie dieses. Hier darf nichts schief gehen – Fehler werden gerne mit Abmahnungen bestraft. Es werden im Rahmen des Newsletter-Anmelde-Verfahrens häufig nicht die gesetzlichen Mindestanforderungen an eine wirksame Einwilligungserklärung für E-Mail-Werbung erfüllt. Daraus resultiert ein nicht unerhebliches Abmahnrisiko für den Versender von E-Mail-Newslettern. Unsere Handlungsanleitung zeigt auf, wie der Anmeldungsvorgang zum Newsletter nach den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung insgesamt rechtssicher gestaltet werden kann.

Noch offene Fragen Zum Thema Newsletteranmeldung? Hier finden unsere Mandanten die ausführliche Anleitung zum Umgang mit Newslettern.

2. Erstellung eines abmahnsicheren Kontaktformulars

Auch dies ein Thema, das viele Händler betrifft: Das Kontaktformular – fast in jeder Website integiert, weil jeder Händler dem Kunden eine Kontaktmöglichkeit bieten will. Grundsätzlich ist die Gestaltung eines solchen Kontaktformulars rechtlich nicht sonderlich anspruchsvoll. Dennoch werden hierbei häufig wiederkehrende Fehler begangen, die den Anbieter des Kontaktformulars juristisch angreifbar machen. Eine einfache Handlungsanleitung zeigt auf, wie ein elektronisches Formular zur Kontaktaufnahmen nach den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung rechtssicher gestaltet werden kann.

Noch offene Fragen Zum Thema Kontaktformular? Hier finden unsere Mandanten die ausführliche Anleitung zum Umgang mit abmahnsicheren Kontaktformularen

3. Google (Universal) Analytics richtig einbinden

Ohne Google geht nicht mehr heutzutage: Der Einsatz von Google Analytics ist aus datenschutzrechtlicher Sicht problematisch und umstritten. Praktisch kann Google mit Google Analytics ein umfassendes Nutzerprofil von Webseiten-Besuchern anlegen. Wird ein anmeldungspflichtiger Google-Dienst von den Besuchern verwendet, so kann dieses Nutzerprofil auch bestimmten Personen zugeordnet werden. Hinzu kommt, dass die Datenschutzgrundverordnung eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten nur zulässt, wenn der Benutzer vorher zugestimmt hat oder eine gesetzliche Ermächtigung vorliegt. Wir stellen unseren Mandanten exklusiv eine Anleitung zur Verfügung, wie Google (Universal) Analytics unter Berücksichtigung der Vorgaben der DSGVO rechtssicher in die eigene Webpräsenz eingebunden werden kann.

Noch offene Fragen Zum Thema google Analytics? Hier finden unsere Mandanten die ausführliche Anleitung zum Umgang mit google Analytics

4. Matomo (ehemals Piwik) richtig einbinden

Auch dies eines der häufigsten Webanalysetools und damit für unsere Mandanten sicherlich ein Thema: Beim Einsatz des Webanalysetools Matomo (ehemals Piwik) müssen einige Anforderungen gemäß der DSGVO beachtet werden, um den Dienst rechtskonform zu verwenden. Wir klären in unserem Beitrag über die einzelnen Voraussetzungen auf: wichtig ist vor allem die Einbindung des speziellen Opt-Out-iFrames.

Noch offene Fragen Zum Thema Webanalysetool Matomo? Hier finden unsere Mandanten die ausführliche Anleitung zum Umgang mit diesem Webanalysetool.

5.Weitergabe von Kundendaten an Paketdienstleister

Die reibungslose Zustellung der Versandware ist für Kunden und damit auch für den Händler eine wichtige Sache. Damit die Ware gut beim Kunden ankommt ist die Kommunikation zwischen Versandunternehmen und Kunde wichtig – damit diese Kommunikation überhaupt zulässigerweise stattfinden darf, muss der Händler vorab vom Kunden die Einwilligung zur Kontaktaufnahmen des Versandunternehmens einholen. Wie geht sowas? Die Datenschutzerklärung der IT-Recht Kanzlei beherrscht natürlich den entsprechenden rechtmäßigen Hinweis hierzu. Wie und wo der Einwilligungstext aber im Bestellprozess des Onlineshops aussehen und stehen muss, erklärt unsere Handlungsanleitung hierzu.

Noch offene Fragen Zum Thema Kundendatenweitergabe an Paketdienstleister? Hier finden unsere Mandanten die ausführliche Anleitung zum Umgang mit der Weitergabe von Kundendaten an Paketdienstleister.

Und noch was? Muster!

Die DSGVO bietet noch einige weitere Überraschungen für die Händler: Die neue DSGVO verstärkt bekannterweise massiv die Auskunftsrechte Betroffener gegenüber Online-Händlern. So kann bspw. ein Kunde vom Online-Händler umfängliche Informationen über die zu seiner Person gespeicherten Daten verlangen. Grundsätzlich haben Online-Händler innerhalb eines Monats die geforderte Auskunft zu erteilen. In Anbetracht dieser Frist empfiehlt sich zum Zwecke einer alsbaldigen Bearbeitung die Verwendung rechtssicherer Mustermitteilungen. Und auch wenn es um die Löschung der Kundendaten auf dessen Wunsch geht, sollte der Händler reagieren können. Damit hier unsere Mandanten nicht selbst Hand anlegen müssen, haben wir das mal vorbereitet – für den Notfall.

Wir stellen geeignete Muster(-schreiben) für die folgenden Konstellationen natürlich kostenfrei unseren Mandanten zur Verfügung:

1. Muster zur Auskunftserteilung

Dieses Muster kann verwendet werden, wenn der Online-Händler tatsächlich personenbezogene Daten des Antragstellers verarbeitet und er ihn dem Antrag nach so hinreichend identifizieren kann, dass es ihm möglich ist, Auskunft über die Kategorien der verarbeiteten Betroffenendaten zu erteilen.

Das Muster ist hier abrufbar.

2. Muster zur Negativauskunft

Dieses Muster kann als Gegensatz zur Auskunftserteilung dann verwendet werden, wenn ein Antrag eines vermeintlich Betroffenen eingeht, der Online-Händler nach Antragsprüfung aber feststellt, dass er tatsächlich keine personenbezogenen Daten des Antragstellers verarbeitet. Auch in diesem Fall ist er nämlich zur Reaktion binnen eines Monats verpflichtet.

Das Muster ist hier abrufbar.

3. Muster zur Auskunftsablehnung wegen fehlender Identifizierbarkeit

Und schließlich dieses Muster findet Einsatz, wenn der vermeintlich Betroffene seinem Auskunftsantrag keine hinreichenden Informationen zu seiner Person beistellt und es dem Online-Händler mithin unmöglich macht, das Vorhandensein von ihn betreffenden Daten zu überprüfen. Hier sollte der Online-Händler den vermeintlich Betroffenen zur Bereitstellung eindeutiger Identifizierungsnachweise auffordern und muss im gleichen Zuge auf ein Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde hinweisen. Auch diese Ablehnungsmitteilung muss spätestens einen Monat nach Eingang des Antrags zugehen.

Das Muster ist hier abrufbar.

4. Auf Verlangen Löschung der Kundendaten

Grundsätzlich können Kunden auch nach dem neuen Datenschutzrecht die Löschung ihrer beim Händler gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen. Allerdings besteht kein unbeschränkter Löschungsanspruch. Von Gesetzes wegen sind Händler dazu verpflichtet, bestimmte Daten eine bestimmte Zeit aufzubewahren. Konsequenterweise schränkt das Datenschutzrecht den Löschungsanspruch der Betroffenen dementsprechend ein. Wie geht man nun mit Kunden um, welche die Löschung ihrer Daten wünschen?

Auch hierzu haben wir unseren Mandanten ein Muster entwickelt, das den Umgang mit solchen Kunden erleichtert

Fazit

Die DSGVO verlangt den Händlern viel ab. Und wie wir gesehen haben, geht das weit über die Datenschutzerklärung hinaus. Wir haben uns um viele Belange gekümmert und lassen den Händler nicht allein mit der Datenschutzerklärung stehen. Wir bieten ein Verarbeitungsverzeichnis und zahlreiche Handlungsanleitungen und Muster an und decken damit weite Bereiche der DSGVO ab. Daher können sich unsere Mandanten entspannt zurücklegen und die DSGVO willkommen heißen.

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DSGVO für Onlinehändler leicht verständlich – Teil 6: Der Datenschutzbeauftragte https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9018 Thu, 12 Apr 2018 15:42:12 +0100 Der 25.05.2018 als Stichtag rückt immer näher. Deshalb sorgt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für wachsende Unruhe unter den Onlinehändlern. Viele davon stellen sich die Frage: Benötige ich einen Datenschutzbeauftragten? Im Rahmen einer Serie von Beiträgen möchte die IT-Recht Kanzlei Onlinehändlern komprimiertes Praxiswissen vermitteln und zugleich aufzeigen, dass die DSGVO auch für kleine Händler eine lösbare Aufgabe ist.

Schreckgespenst „Datenschutzbeauftragter“

Zahlreiche Nachfragen von Händlern bezüglich der Notwendigkeit der Bestellung eines Datenschutzbeauftragten zeugen von erheblicher Unsicherheit der Verkäufer in diesem Bereich.

Viele Werbeangebote für die Stellung eines Datenschutzbeauftragten suggerieren auf den ersten Blick – insbesondere im Zusammenhang mit der nahenden DSGVO – dass jeder Onlinehändler einen Datenschutzbeauftragten benötigen würde.

Die Rechtslage geht eher vom Gegenteil aus: Für die meisten Onlinehändler besteht – auch nach Geltung der DSGVO ab dem 25.05.2018 – keine Pflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten.

Erstes Unterscheidungskriterium: Sind mehr als 9 Personen mit der automatisierten Verarbeitung von personenbezogenen Daten beschäftigt?

Zunächst muss die Anzahl der Personen bestimmt werden, die bei Ihnen mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten beschäftigt sind.

Bei der Berechnung der Anzahl der Personen bestimmen Sie bitte die Anzahl der Köpfe. Unerheblich bei der Berechnung ist die Art des Beschäftigungsverhältnisses ( z.B. ob Angestellter, freier Mitarbeiter, Minijob, in Ausbildung) und die Arbeitszeit (Vollzeit/ Teilzeit).

Jeder Kopf zählt als eine Person!

Praxistipp: Wenn bei Ihnen bzw. in Ihrem Unternehmen, welches den Onlinehandel betreibt, mehr als 9 Personen mit der automatisierten Verarbeitung von personenbezogenen Daten beschäftigt sind, muss von Ihnen immer ein Datenschutzbeauftragter benannt werden.

Eine automatisierte Verarbeitung von personenbezogenen Daten liegt bei Onlinehändlern meist ohne weiteres vor.

Personenbezogene Daten sind etwa die vom Kunden angegebenen Daten zur Bestellabwicklung (wie Name, Anschrift, Email, Telefon).

Automatisiert erfolgt die Verarbeitung der Daten bereits dann, wenn die Daten unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen erhoben, verarbeitet oder genutzt werden.

Setzt der Onlinehändler z.B. einen PC mit Mailprogramm oder Textverarbeitung ein, liegt bereits eine automatisierte Datenverarbeitung vor.

Zwischenergebnis

Haben Sie mehr als 9 so tätige Personen beschäftigt, dann muss ein Datenschutzbeauftragter her.

Wenn Sie maximal 9 so tätiger Personen beschäftigen, sind Sie noch nicht raus, sondern: „es kommt darauf an“.

Bei maximal 9 mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigten Personen meist kein Datenschutzbeauftragter erforderlich

Wenn bei Ihnen maximal (also bis einschließlich und nicht mehr als) 9 Personen mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten beschäftigt sind, benötigen Sie im Regelfall keinen Datenschutzbeauftragten, es sei denn:

  • bei Ihnen wird eine Datenverarbeitung vorgenommen, die einer sogenannten Datenschutz-Folgeabschätzung (DSFA) unterliegt. Die üblichen Verarbeitungstätigkeiten eines Onlinehändlers lösen keine DSFA aus. Bei Online-Händlern könnte eine DSFA bei einer automatisierten Bonitätsprüfung in Frage kommen. Im Regelfall wird ein Online-Händler nur dann eine Bonitätsprüfung veranlassen, wenn er selbst in Vorleistung geht. Eine solche Bonitätsprüfung löst aber keine Datenschutz-Folgeabschätzung aus. Die Versagung eines Vertrages bzw. die Verweigerung in Vorleistung zu gehen wegen fehlender Bonität ist keine Beeinträchtigung des Kunden und ist von diesem hinzunehmen. Ebenfalls nicht erfasst von einer DSFA sind personalisierte Werbung und Tracking.
  • bei Ihnen werden personenbezogene Daten geschäftsmäßig zum Zweck der Übermittlung, der anonymisierten Übermittlung oder für Zwecke der Markt- oder Meinungsforschung verarbeitet. Dies trifft jedoch auf den typischen Onlinehändler nicht zu, da dessen Haupttätigkeit der Warenvertrieb ist. Hiermit ist die Datenverarbeitung von Auskunfteien, Adresshändlern und Instituten zur Markt- und Meinungsforschung gemeint.

Für kleinere Onlinehändler besteht im Regelfall also keine Pflicht zum Datenschutzbeauftragten

Selbstverständlich können auch Händler, die nicht zu Bestellung eines Datenschutzbeauftragten verpflichtet sind, freiwillig einen solchen bestellen. Da dies meist einen erheblichen Kosten- und Verwaltungsaufwand mit sich bringt, wird dies für kleine Onlinehändler kaum zur Diskussion stehen.

Und wenn Sie einen Datenschutzbeauftragten benötigen (oder freiwillig bestellen wollen)

Die IT-Recht Kanzlei kann Ihnen in Kooperation mit dem "Institut für IT-Recht" der IITR Datenschutz GmbH schon ab 32,5 € monatlich die Stellung eines Datenschutzbeauftragten anbieten.

Nähere Informationen finden Sie hier.

Fazit

Das Thema Datenschutzbeauftragter ist für den durchschnittlichen Onlinehändler, bei dem nicht mehr als 9 Personen mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind, unbedeutend.

Auch hierzu gilt wiederum: Der „Angreifer“ muss schon Insiderwissen besitzen, um die Anzahl entsprechend beschäftigter überhaupt Personen zu kennen.

Ein besonderes Augenmerk hinsichtlich der DSGVO sollten Onlinehändler aber in jedem Falle auf ihre „Außendarstellung“ legen, also auf all das, was im Rahmen der Internetpräsentation zum Thema Datenschutz nach außen hin erkennbar ist.

Denn: Das realistischste Bedrohungsszenario für Onlinehändler dürfte auch hinsichtlich der DSGVO die Abmahnung durch Mitbewerber und Wettbewerbsverbände sein. Hier werden in aller Regel Umstände abgemahnt, die nach außen hin gut erkennbar sind (z.B. eine veraltete oder lückenhafte Datenschutzerklärung).

Don’t panic – get started!

Die IT-Recht Kanzlei bereitet ihre Mandanten selbstverständlich mit einer speziell auf die Vorgaben der DSGVO angepassten Datenschutzerklärung sowie zahlreichen Mustern, Leitfäden und Newsbeiträgen lösungsorientiert auf den 25.05.2018 vor, so dass ein sorgenfreier „Umstieg“ für Onlinehändler auf das neue Datenschutzrecht nach der DSGVO gewährleistet ist.

Nutzen Sie bereits eine DSGVO-konforme Datenschutzerklärung? Die IT-Recht Kanzlei stellt ihren Mandanten bereits seit dieser Woche Datenschutzerklärungen zur Verfügung, die vollumfänglich der DSGVO gerecht werden, um den Mandanten einen Umstieg „auf den letzten Drücker“ zu ersparen.

Profitieren auch Sie von den professionellen Rechtstexten der IT-Recht Kanzlei

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Aufgepasst: Aktuelle Abmahnwelle wegen ElektroG-Verstößen beim Verkauf von batteriebetriebenen Uhren https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9017 Wed, 11 Apr 2018 08:34:45 +0100 Derzeit werden viele Verkäufer abgemahnt, die batteriebetriebene Uhren (insbesondere Armbanduhren) anbieten, für die kein (ordnungsgemäß) registrierter Hersteller im Sinne des ElektroG existiert. Wer solche Waren verkauft, sollte daher unbedingt prüfen, ob eine ordnungsgemäße Registrierung bei der Stiftung EAR im Sinne des ElektroG besteht. Ist diese nicht gegeben, müssten die Waren unverzüglich aus dem Verkehr genommen werden, da nicht verkehrsfähig.

Hintergrund

Strombetriebene (und damit auch bloße batteriebetriebene) Uhren stellen unzweifelhaft registrierungspflichtige Elektronikgeräte im Sinne des ElektroG dar.

Wer in Deutschland als bloßer Händler Elektro- und Elektronikgeräte vertreibt, muss dafür Sorge tragen, dass diese von einem ordnungsgemäß im Sinne des ElektroG registrierten Hersteller stammen oder sich selbst – und zwar vor einem Anbieten /Verkauf - als Hersteller bei der Stiftung EAR registrieren lassen (aufwendig und kostenträchtig).

Die Registrierung muss dabei in der für das Gerät zutreffenden Geräteart und unter der Marke, die sich dauerhaft auf dem Gerät selbst aufgebracht findet, bei der Stiftung EAR erfolgen.

Bei Uhren, die gar keine Markenbezeichnung (es muss sich nicht um eine eingetragene Marke im markenrechtlichen Sinne handeln) auf der Uhr selbst tragen, kann schon deshalb nicht von einer ordnungsgemäßen Registrierung ausgegangen werde. Ob eine ordnungsgemäße Registrierung besteht, lässt sich z.B. anhand der WEEE-Nummer des Herstellers / Lieferanten hier nachprüfen.

Wer als Händler neue Elektro-/ Elektronikgeräte anbietet bzw. vertreibt, die von einem nicht oder nicht ordnungsgemäß registrierten Hersteller stammen, handelt ordnungswidrig und begeht einen abmahnbaren Wettbewerbsverstoß, da solche Geräte einem Verkehrsverbot unterliegen, also insbesondere nicht verkauft werden dürfen.

Große Vorsicht ist hier insbesondere geboten, wenn es sich um Chinaware handelt, da sich ausländische Hersteller in aller Regel nicht in Deutschland bei der Stiftung EAR registrieren lassen, was jedoch erforderlich ist, egal ob die Ware aus eine, EU-Land oder einem Drittland stammt.

Weitere Informationen

Nähere Informationen zu der Thematik finden Sie gerne hier.

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Und jetzt die Plattformen: Datenschutzerklärungen auch für Amazon, Dawanda, eBay, Etsy, eBay-Kleinanzeigen und Facebook DSGVO-konform https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9016 Tue, 10 Apr 2018 19:46:17 +0100 Nun geht es Schlag auf Schlag: Nachdem zuerst vor kurzem die Datenschutzerklärung für Onlineshops und für Blogs, Foren, Communities, Website, Internetpräsentationsseiten DSGVO-konform gestaltet und unseren Mandanten zur Verfügung gestellt wurden, sind nun auch die Datenschutzerklärungen für die Plattformen Amazon, Dawanda, eBay, Etsy, eBay-Kleinanzeigen und Facebook der neuen Rechtslage angepasst und ab sofort verfügbar.

Bleibt alles anders

Die DSGVO, die am 25.05.2018 gilt, betrifft natürlich nicht nur Onlineshopbetreiber und Webpräsenzen im allgemeinen, sondern auch die vielen Händler, die über Plattformen wie eBay, Amazon, Dawanda und Co. ihre Waren anbieten. Und diesbezüglich ist die Herausforderung, dass auf den unterschiedlichen Plattformen ggf. unterschiedliche Anforderungen an den Datenschutz gestellt werden und dies die jeweiligen Datenschutzerklärungender Händler berücksichtigen müssen. In anderen Worten: Die Datenschutzerklärung kann auf jeder Plattform anders ausfallen. Und das haben wir berücksichtigt und die jeweiligen Datenschutzklauseln entsprechend angepasst.

Was sich nicht geändert hat: Der vereinfachte Umgang bei der Konfiguration durch die Verknüpfung der AGB mit den datenschutzrechtlichen Regelungen (ausgenommen Amazon: hier ist die Datenschutzerklärung in einem separaten Dokument dargestellt) – bedeutet: Die AGB und die Datenschutzerklärung sind in einem(1) Dokument (getrennt in Teil A und Teil B) zusammengefasst.

Und natürlich auch hier: Es bleibt alles einfach

Die Datenschutzerklärung für Ihre Plattformpräsenz können Sie nach erfolgter Bestellung und Freischaltung in unserem Mandantenportal mit Hilfe eines Konfigurators individuell an Ihre und die Bedürfnisse der Nutzer Ihres Online-Angebotes anpassen – die datenschutzrechtlichen Regelungen sind für Plattformen wegen der beschränkenden Vorgaben übersichtlicher und nicht so umfangreich wie bei Onlineshops. Das erleichtert und verkürzt die Konfiguration der datenschutzrechtlichen Texte enorm.

Das Ergebnis dieser Individualisierung wird Ihnen dann in den Formaten HTML, PDF oder Text zur Verfügung gestellt und kann danach in Ihre Plattform-Präsenz auf Amazon, eBay, Dawanda, Etsy, eBay-Kleinanzeigen und Facebook eingebunden werden.

Wie das genau geht? Dafür haben wir natürlich leicht verständliche Handlungsanleitungen im Mandantenportal hinterlegt.

Und auch das bleibt beim Alten: Sie erhalten von uns individualisierte, praxisorientierte und abmahnsichere Datenschutzerklärungen, die wir stets aktuell & rechtssicher halten.

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DSGVO: Handlungsanleitung für rechtsichere Weitergabe von Kundendaten an Paketdienstleister zur Lieferabstimmung https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9014 Tue, 10 Apr 2018 15:38:54 +0100 Exklusiv für Mandanten der IT-Recht Kanzlei: Die reibungslose Zustellung der Versandware ist für Kunden und damit auch für den Händler ein wichtige Sache. Damit die Ware gut beim Kunden ankommt ist die Kommunikation zwischen Versandunternehmen und Kunde wichtig – damit diese Kommunikation überhaupt zulässigerweise stattfinden darf, muss der Händler vorab vom Kunden die Einwilligung zur Kontaktaufnahmen des Versandunternehmens einholen. Wie geht sowas? Die Datenschutzerklärung der IT-Recht Kanzlei beherrscht natürlich den entsprechenden rechtmäßigen Hinweis hierzu - unter Berücksichtigung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Wie und wo der Einwilligungstext aber im Bestellprozess des Onlineshops aussehen und stehen muss, erklärt diese Handlungsanleitung.

Wir haben im Folgenden die jeweiligen Mustertexte für die führenden Versanddienstleister zur Verfügung gestellt. Um dieses Thema komplett rechtssicher zu gestalten, sind für den Händler immer 2 Punkte zu beachten:

  • Der entsprechende Hinweis in der Datenschutzerklärung – hierzu findet sich im Konfigurator der Datenschutzerklärung für Onlineshops unter dem Punkt Weitergabe personenbezogener Daten an Versanddienstleister die jeweiligen Mustertexte der jeweiligen Versanddienstleister – diese müssen entsprechend aktiviert bzw. konfiguriert werden.
  • Der Händler muss analog dazu in seinem Bestellablauf einen entsprechenden Einwilligungstext im Rahmen einer checkbox hinterlegen – die Vorlage für diese Muster stellen wir unten zur Verfügung.

I. Handlungsanleitung für DHL

1. Änderung im Rahmen des Shop-Bestellvorgangs

Sie dürfen die vom Kunden erhobene E-Mail-Adresse nur dann an einen Dritten (hier DHL) weitergeben, wenn Sie die ausdrückliche Einwilligung des betroffenen Kunden in die Weitergabe seiner E-Mail-Adresse eingeholt haben!

Diese Einwilligung des Kunden kann durch einen entsprechenden Erklärungstext bewerkstelligt werden, den der Kunde im Verlauf des Bestellprozesses in Ihrem Online-Shop durch Setzen eines Häkchens mittels Opt-In Checkbox ausdrücklich bestätigt.

- Bitte fügen Sie daher im Bestellvorgang folgenden Einwilligungstext (inkl. Check- Box) ein:

"Ich bin damit einverstanden, dass meine E-Mail-Adresse an DHL (Deutsche Post AG, Charles-de-Gaulle-Straße 20, 53113 Bonn) weitergegeben wird, damit DHL vor der Zustellung der Ware zum Zwecke der Abstimmung eines Liefertermins per E-Mail Kontakt mit mir aufnehmen bzw. Statusinformationen zur Sendungszustellung übermitteln kann. Meine diesbezüglich erteilte Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen."

Bitte beachten Sie, dass die Check-Box nicht vorangecheckt sein darf! Grund: Der Kunde muss seine Einwilligung in die Weitergabe seiner E-Mail-Adresse freiwillig und selbstständig erteilen!

2. Konfiguration der Datenschutzerklärung

Bitte konfigurieren Sie Ihre Datenschutzerklärung an entsprechender Stelle (Weitergabe personenbezogener Daten an Versanddienstleister), so dass folgender Text in Ihrer Erklärung erscheint:

"Erfolgt die Zustellung der Ware durch den Transportdienstleister DHL (Deutsche Post AG, Charles-de-Gaulle-Straße 20, 53113 Bonn), so geben wir Ihre E-Mail-Adresse gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO vor der Zustellung der Ware zum Zwecke der Abstimmung eines Liefertermins bzw. zur Lieferankündigung an DHL weiter, sofern Sie hierfür im Bestellprozess Ihre ausdrückliche Einwilligung erteilt haben. Anderenfalls geben wir zum Zwecke der Zustellung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO nur den Namen des Empfängers und die Lieferadresse an DHL weiter. Die Weitergabe erfolgt nur, soweit dies für die Warenlieferung erforderlich ist. In diesem Fall ist eine vorherige Abstimmung des Liefertermins mit DHL bzw. die Lieferankündigung nicht möglich.

Die Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft gegenüber dem oben bezeichneten Verantwortlichen oder gegenüber dem Transportdienstleister DHL widerrufen werden.“

II. Handlungsanleitung für DPD

1. Änderung im Rahmen des Shop-Bestellvorgangs

Sie dürfen die vom Kunden erhobene E-Mail-Adresse bzw. Telefonnummer nur dann an einen Dritten (hier DPD) weitergeben, wenn Sie die ausdrückliche Einwilligung des betroffenen Kunden in die Weitergabe seiner E-Mail-Adresse eingeholt haben!

Diese Einwilligung des Kunden kann durch einen entsprechenden Erklärungstext bewerkstelligt werden, den der Kunde im Verlauf des Bestellprozesses in Ihrem Online-Shop durch Setzen eines Häkchens mittels Opt-In Checkbox ausdrücklich bestätigt.

- Bitte fügen Sie daher im Bestellvorgang folgenden Einwilligungstext (inkl. Check-Box) ein:

"Ich bin damit einverstanden, dass meine E-Mail-Adresse sowie meine Telefonnummer an DPD (DPD Deutschland GmbH, Wailandtstraße 1, 63741 Aschaffenburg) weitergegeben wird, damit DPD vor der Zustellung der Ware zum Zwecke der Abstimmung eines Liefertermins per E-Mail oder Telefon Kontakt mit mir aufnehmen bzw. Statusinformationen zur Sendungszustellung übermitteln kann. Meine diesbezüglich erteilte Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen."

Bitte beachten Sie, dass die Check-Box nicht vorangecheckt sein darf! Grund: Der Kunde muss seine Einwilligung in die Weitergabe seiner E-Mail-Adresse freiwillig und selbstständig erteilen!

2. Konfiguration der Datenschutzerklärung

Bitte konfigurieren Sie Ihre Datenschutzerklärung an entsprechender Stelle (Weitergabe personenbezogener Daten an Versanddienstleister), so dass folgender Text in Ihrer Erklärung erscheint:

Erfolgt die Zustellung der Ware durch den Transportdienstleister DPD (DPD Deutschland GmbH, Wailandtstraße 1, 63741 Aschaffenburg), so geben wir Ihre E-Mail-Adresse und/ oder Ihre Telefonnummer vor der Zustellung der Ware gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO zum Zwecke der Abstimmung eines Liefertermins bzw. zur Lieferankündigung an DPD weiter, sofern Sie hierfür im Bestellprozess Ihre ausdrückliche Einwilligung erteilt haben. Anderenfalls geben wir zum Zwecke der Zustellung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO nur den Namen des Empfängers und die Lieferadresse an DPD weiter. Die Weitergabe erfolgt nur, soweit dies für die Warenlieferung erforderlich ist. In diesem Fall ist eine vorherige Abstimmung des Liefertermins mit DHL bzw. die Lieferankündigung nicht möglich.

Die Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft gegenüber dem oben bezeichneten Verantwortlichen oder gegenüber dem Transportdienstleister DPD widerrufen werden.

Anderenfalls geben wir nur den Namen des Empfängers und die Lieferadresse an DPD weiter. In diesem Fall ist eine vorherige Abstimmung des Liefertermins mit DPD bzw. die Übermittlung von Statusinformationen der Sendungszustellung nicht möglich.“

III. Handlungsanleitung für GLS

1. Änderung im Rahmen des Shop-Bestellvorgangs

Sie dürfen die vom Kunden erhobene E-Mail-Adresse nur dann an einen Dritten (hier GLS) weitergeben, wenn Sie die ausdrückliche Einwilligung des betroffenen Kunden in die Weitergabe seiner E-Mail-Adresse eingeholt haben!

Diese Einwilligung des Kunden kann durch einen entsprechenden Erklärungstext bewerkstelligt werden, den der Kunde im Verlauf des Bestellprozesses in Ihrem Online-Shop durch Setzen eines Häkchens mittels Opt-In Checkbox ausdrücklich bestätigt.

- Bitte fügen Sie daher im Bestellvorgang folgenden Einwilligungstext (inkl. Check-Box) ein:

"Ich bin damit einverstanden, dass meine E-Mail-Adresse an GLS (General Logistics Systems Germany GmbH & Co. OHG, GLS Germany-Straße 1 – 7, 36286 Neuenstein) weitergegeben wird, damit GLS vor der Zustellung der Ware zum Zwecke der Abstimmung eines Liefertermins per E-Mail Kontakt mit mir aufnehmen bzw. Statusinformationen zur Sendungszustellung übermitteln kann. Meine diesbezüglich erteilte Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen."

Bitte beachten Sie, dass die Check-Box nicht vorangecheckt sein darf! Grund: Der Kunde muss seine Einwilligung in die Weitergabe seiner E-Mail-Adresse freiwillig und selbstständig erteilen!

2. Konfiguration der Datenschutzerklärung

Bitte konfigurieren Sie Ihre Datenschutzerklärung an entsprechender Stelle (Weitergabe personenbezogener Daten an Versanddienstleister), so dass folgender Text in Ihrer Erklärung erscheint:

„Erfolgt die Zustellung der Ware durch den Transportdienstleister GLS (General Logistics Systems Germany GmbH & Co. OHG, GLS Germany-Straße 1 – 7, 36286 Neuenstein), so geben wir Ihre E-Mail-Adresse gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO vor der Zustellung der Ware zum Zwecke der Abstimmung eines Liefertermins bzw. zur Lieferankündigung an GLS weiter, sofern Sie hierfür im Bestellprozess Ihre ausdrückliche Einwilligung erteilt haben.-Anderenfalls geben wir zum Zwecke der Zustellung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO nur den Namen des Empfängers und die Lieferadresse an GLS weiter. Die Weitergabe erfolgt nur, soweit dies für die Warenlieferung erforderlich ist. In diesem Fall ist eine vorherige Abstimmung des Liefertermins mit GLS bzw. die Übermittlung von Statusinformationen der Sendungszustellung nicht möglich.

Die Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft gegenüber dem oben bezeichneten Verantwortlichen oder gegenüber dem Transportdienstleister GLS widerrufen werden.“

IV. Handlungsanleitung für Hermes

1. Änderung im Rahmen des Shop-Bestellvorgangs

Sie dürfen die vom Kunden erhobene E-Mail-Adresse nur dann an einen Dritten (hier Hermes) weitergeben, wenn Sie die ausdrückliche Einwilligung des betroffenen Kunden in die Weitergabe seiner E-Mail-Adresse eingeholt haben!

Diese Einwilligung des Kunden kann durch einen entsprechenden Erklärungstext bewerkstelligt werden, den der Kunde im Verlauf des Bestellprozesses in Ihrem Online-Shop durch Setzen eines Häkchens mittels Opt-In Checkbox ausdrücklich bestätigt.

- Bitte fügen Sie daher im Bestellvorgang folgenden Einwilligungstext (inkl. Check-Box) ein:

"Ich bin damit einverstanden, dass meine E-Mail-Adresse an Hermes (Hermes Logistik Gruppe Deutschland GmbH, Essener Straße 89, 22419 Hamburg) weitergegeben wird, damit Hermes vor der Zustellung der Ware zum Zwecke der Abstimmung eines Liefertermins per E-Mail Kontakt mit mir aufnehmen bzw. Statusinformationen zur Sendungszustellung übermitteln kann. Meine diesbezüglich erteilte Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen."

Bitte beachten Sie, dass die Check-Box nicht vorangecheckt sein darf! Grund: Der Kunde muss seine Einwilligung in die Weitergabe seiner E-Mail-Adresse freiwillig und selbstständig erteilen!

2. Konfiguration der Datenschutzerklärung

Bitte konfigurieren Sie Ihre Datenschutzerklärung an entsprechender Stelle (Weitergabe personenbezogener Daten an Versanddienstleister), so dass folgender Text in Ihrer Erklärung erscheint:

„Erfolgt die Zustellung der Ware durch den Transportdienstleister Hermes (Hermes Logistik Gruppe Deutschland GmbH, Essener Straße 89, 22419 Hamburg), so geben wir Ihre E-Mail-Adresse vor der Zustellung der Ware gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO zum Zwecke der Abstimmung eines Liefertermins bzw. zur Lieferankündigung an Hermes weiter, sofern Sie hierfür im Bestellprozess Ihre ausdrückliche Einwilligung erteilt haben. Anderenfalls geben wir zum Zwecke der Zustellung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO nur den Namen des Empfängers und die Lieferadresse an Hermes weiter. Die Weitergabe erfolgt nur, soweit dies für die Warenlieferung erforderlich ist. In diesem Fall ist eine vorherige Abstimmung des Liefertermins mit Hermes bzw. die Übermittlung von Statusinformationen der Sendungszustellung nicht möglich.

Die Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft gegenüber dem oben bezeichneten Verantwortlichen oder gegenüber dem Transportdienstleister Hermes widerrufen werden.“

Anderenfalls geben wir nur den Namen des Empfängers und die Lieferadresse an Hermes weiter. In diesem Fall ist eine vorherige Abstimmung des Liefertermins mit Hermes bzw. die Übermittlung von Statusinformationen der Sendungszustellung nicht möglich.“

V. Handlungsanleitung für UPS

1. Änderung im Rahmen des Shop-Bestellvorgangs

Sie dürfen die vom Kunden erhobene E-Mail-Adresse nur dann an einen Dritten (hier UPS) weitergeben, wenn Sie die ausdrückliche Einwilligung des betroffenen Kunden in die Weitergabe seiner E-Mail-Adresse eingeholt haben!

Diese Einwilligung des Kunden kann durch einen entsprechenden Erklärungstext bewerkstelligt werden, den der Kunde im Verlauf des Bestellprozesses in Ihrem Online-Shop durch Setzen eines Häkchens mittels Opt-In Checkbox ausdrücklich bestätigt.

- Bitte fügen Sie daher im Bestellvorgang folgenden Einwilligungstext (inkl. Check-Box) ein:

"Ich bin damit einverstanden, dass meine E-Mail-Adresse an UPS (United Parcel Service Deutschland Inc. & Co. OHG, Görlitzer Straße 1, 41460 Neuss) weitergegeben wird, damit UPS vor der Zustellung der Ware zum Zwecke der Abstimmung eines Liefertermins per E-Mail Kontakt mit mir aufnehmen bzw. Statusinformationen zur Sendungszustellung übermitteln kann. Meine diesbezüglich erteilte Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen, kontaktieren Sie uns hierzu unter dn im Impressum enthaltenen Kontaktdaten."

Bitte beachten Sie, dass die Check-Box nicht vorangecheckt sein darf! Grund: Der Kunde muss seine Einwilligung in die Weitergabe seiner E-Mail-Adresse freiwillig und selbstständig erteilen!

2. Konfiguration der Datenschutzerklärung

Bitte konfigurieren Sie Ihre Datenschutzerklärung an entsprechender Stelle (Weitergabe personenbezogener Daten an Versanddienstleister), so dass folgender Text in Ihrer Erklärung erscheint:

„Erfolgt die Zustellung der Ware durch den Transportdienstleister UPS (United Parcel Service Deutschland Inc. & Co. OHG, Görlitzer Straße 1, 41460 Neuss), so geben wir Ihre E-Mail-Adresse vor der Zustellung der Ware gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO zum Zwecke der Abstimmung eines Liefertermins bzw. zur Lieferankündigung an UPS weiter, sofern Sie hierfür im Bestellprozess Ihre ausdrückliche Einwilligung erteilt haben. Anderenfalls geben wir zum Zwecke der Zustellung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO nur den Namen des Empfängers und die Lieferadresse an UPS weiter. Die Weitergabe erfolgt nur, soweit dies für die Warenlieferung erforderlich ist. In diesem Fall ist eine vorherige Abstimmung des Liefertermins mit UPS bzw. die Übermittlung von Statusinformationen der Sendungszustellung nicht möglich.

Die Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft gegenüber dem oben bezeichneten Verantwortlichen oder gegenüber dem Transportdienstleister UPS widerrufen werden.“

Anderenfalls geben wir nur den Namen des Empfängers und die Lieferadresse an UPS weiter. In diesem Fall ist eine vorherige Abstimmung des Liefertermins mit UPS bzw. die Übermittlung von Statusinformationen der Sendungszustellung nicht möglich."

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„Google Shopping“ und das Erfordernis von „Rückgabe- und Erstattungsrichtlinien“ https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9013 Tue, 10 Apr 2018 15:24:09 +0100 Es mehren sich Berichte von Onlinehändlern, dass Google die Sperrung des „Merchant Center-Konto“ androht bzw. eine Sperrung sogar bereits erfolgt ist. Dies betrifft damit auch die Teilnahme an „Google Shopping“. Google bemängelt dabei meist angeblich fehlende „Rückgabe- und Erstattungsrichtlinien“.

Hintergrund

Google kontaktiert in letzter Zeit entsprechenden Händlerberichten nach anscheinend vermehrt Onlineshopbetreiber, die an Google Shopping teilnehmen und kritisiert dabei eine fehlende Darstellung von „Rückgabe- und Erstattungsrichtlinien“ im Shop.

Google kündigt dazu wohl auch an, diese Händler von der Teilnahme bei „Google Shopping“ auszuschließen bzw. deren Angebote nicht mehr dort zu listen. Zudem werden wohl auch Sperrungen des „Merchant Center-Konto“ angedroht, welches Voraussetzung für eine Teilnahme an „Google Shopping“ ist.

Im Normalfall besteht nur das gesetzliche Widerrufsrecht

Das gesetzliche Widerrufsrecht des Verbrauchers nach §§ 312g, 355 BGB ist für den Onlinehandel bereits Belastung genug und verursacht enorme Kosten.

Deswegen räumt auch nahezu kein Onlinehändler Kunden ein darüberhinausgehendes Recht zur Lösung vom Vertrag ein, etwa in Form eines vertraglichen Rückgaberechts. Vielmehr will das Gros der Händler nur den gesetzlichen Bestimmungen zum Widerrufsrecht des Verbrauchers im Fernabsatz genügen.

Google verlangt kein über das Widerrufsrecht hinausgehendes Recht

Nach dem Verständnis der IT-Recht Kanzlei stört sich Google auch keineswegs an diesem Umstand.

Google fordert von den Händlern nicht, dass diese Verbrauchern eine Rückgabe- bzw. Erstattungsmöglichkeit einräumen, die über das gesetzliche Widerrufsrecht hinausgeht.

Es geht vielmehr um eine Formsache.

Widerrufsbelehrung des Händlers genügt Google oft nicht

Selbstverständlich informieren nahezu alle Onlinehändler die Verbraucher auch entsprechend über das gesetzliche Widerrufsrecht.

Bei Mandanten, die die professionellen Rechtstexte der IT-Recht Kanzlei beziehen, erfolgt dies durch einen Hinweis in den AGB und durch die Darstellung einer Widerrufsbelehrung mit Muster-Widerrufsformular. Zudem werden diese Informationen dem Kunden vom Händler auch noch mindestens in Textform (z.B. per Email) übermittelt.

Damit kommen die Mandanten umfassend allen gesetzlichen Verpflichtungen bezüglich der Information über das Widerrufsrecht nach.

Google beanstandet nach den Berichten der Händler, dass diese den Verbraucher nicht noch zusätzlich mittels leicht auffindbarer „Rückgabe- und Erstattungsrichtlinien“ informiert.

Dazu verweist Google auf die Einhaltung der „Merchant Center-Richtlinien“, die hier einsehbar sind:

Dort heißt es u.a.:

„Wenn Nutzer auf Ihrer Website einkaufen, müssen sie auf die Rückgabe- und Erstattungsrichtlinien zugreifen können. Achten Sie darauf, dass Ihre Rückgabe- und Erstattungsrichtlinien eindeutig und leicht zu finden sind. Auch wenn Sie keine Rückgaben oder Erstattungen anbieten, sollten Sie ausdrücklich auf Ihre Richtlinien hinweisen.

In Ihren Richtlinien muss die Abwicklung von Rückgaben und Erstattungen klar und deutlich erklärt werden. Hierzu gehören unter anderem folgende Punkte:

- Was der Nutzer tun muss
- Unter welchen Bedingungen Sie Rückgaben und Erstattungen anbieten
- Der Zeitraum, in dem Sie Rückgaben akzeptieren
- Wann der Nutzer mit einer Erstattung rechnen kann

Gefahrenpotential

Onlinehändlern kann nicht dazu geraten werden, auf ihren Seiten zusätzlich entsprechende Informationen unter einer Rubrik namens „Rückgabe- und Erstattungsrichtlinien“ bereit zu stellen.

Hierbei bestünde die Gefahr, dass diese Informationen den Eindruck erwecken können, der Verkäufer böte über das gesetzliche Widerrufsrecht hinaus auch noch ein freiwilliges Recht zur Loslösung vom Vertrag, etwa in Form eines Rückgaberechts, an.

Dies ist in aller Regel aber gar nicht der Fall. Zudem müsste das weitere Recht dann vom Verkäufer jeweils auch mit allen Bedingungen und Einzelheiten geregelt und der Kunde darüber informiert werden, und nicht nur stichpunktartig, wie von Google angedacht.
Insbesondere war es bereits Gegenstand zahlreicher Abmahnungen, wenn Verkäufer den Kunden ohne weitere Unterscheidung zugleich über eine Widerrufsrecht und ein Rückgaberecht informiert haben.

Kompromiss denkbar

Es folgt nach Auffassung der IT-Recht Kanzlei aus den Google-Richtlinien auch nicht zwingend, dass die Informationen unter der Rubrik bzw. Überschrift „Rückgabe- und Erstattungsrichtlinien“ zu erfolgen haben.

Wenn Google fehlende Informationen bemängelt, könnte z.B. auf der Startseite oder der Versandkostenseite folgender – im Regelfall ungefährlicher – Hinweis eingefügt werden, sofern dem Verbraucher für die angebotenen Waren tatsächlich im Regelfall auch ein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht:

"Verbraucher können Waren entsprechend der Bestimmungen des gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgeben. Details und Einzelheiten finden Sie in der Widerrufsbelehrung."

Dabei sollte das Wort „Widerrufsbelehrung“ unterstrichen dargestellt werden und auf das Dokument der Widerrufsbelehrung verlinkt werden.

Fazit

Verkäufer sollten nicht wie von Google vorgeschlagen, eigene „Rückgabe- und Erstattungsrichtlinien“ schaffen, da hierbei ein erhebliches Abmahnrisiko besteht.

Dies gilt insbesondere dann, wenn der Händler gar kein über das gesetzliche Widerrufsrecht des Verbrauchers hinausgehendes Recht zur Lösung vom Vertrag anbieten will, was die Regel sein dürfte.

In der Regel lässt sich mit dem oben dargestellten Kompromiss eine abmahnsichere Lösung schaffen, die hoffentlich auch Google zufrieden stellen kann.

Allerdings ist trotzdem immer anhand der Gestaltung im Einzelfall zu beurteilen, ob ggf. ein abmahnbarer Widerspruch besteht.

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DSGVO für Onlinehändler leicht gemacht – Teil 5: Der datenschutzrechtlich Verantwortliche https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9011 Mon, 09 Apr 2018 20:11:30 +0100 Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) treibt aktuell Sorgenfalten in die Gesichter etlicher Onlinehändler. Derzeit mehren sich Nachfragen, wer denn im Onlinehandel überhaupt datenschutzrechtlich der Verantwortliche ist. Die IT-Recht Kanzlei möchte im Rahmen einer News-Serie Onlinehändlern komprimiertes Praxiswissen zu den wichtigsten für die DSGVO relevanten Vorgängen des Tagesgeschäfts vermitteln und zugleich aufzeigen, dass die DSGVO auch für kleine Verkäufer eine lösbare Herausforderung ist

Erster Adressat der DSGVO – der datenschutzrechtlich Verantwortliche

Die wesentlichen Pflichten der DSGVO sind in erster Linie an den „Verantwortlichen“ (zum Begriff vgl. Art. 4 Nr. 7 DSGVO) adressiert.

Der Verantwortliche im Sinne der DSGVO ist für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben, welche von der DSGVO getroffen werden, verantwortlich. Ihm obliegt es damit, dafür Sorge zu tragen, dass die in seiner Verantwortung erfolgenden Verarbeitungen von personenbezogenen Daten auch rechtmäßig erfolgen. .

Kurzum: Der datenschutzrechtlich Verantwortliche muss in Bezug auf den Datenschutz dann den „Kopf hinhalten“.

Ja, wer ist das denn?

Datenschutzrechtlich Verantwortlicher ist grundsätzlich die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, der die wesentliche Entscheidungsbefugnis für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten zukommt.

Ob dies ein Mensch als natürliche Person oder ein rechtsfähiges Unternehmen ist, ist damit egal.

Betrachten wir einen Onlinehändler als „Datenverarbeiter“, ist typischerweise der Händler selbst als Anbieter des Internetverkaufsauftritts, in dessen Rahmen die Datenverarbeitung erfolgt (z.B. des eigenen Onlineshops oder des Amazon- oder eBay-Auftritts) auch der datenschutzrechtlich Verantwortliche. Dies gilt insbesondere dann, wenn es als Unternehmer nur den Händler selbst gibt, er also Einzelunternehmer ist.

Führt der Händler ein Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit (z.B. GmbH, UG (haftungsbeschränkt), neuerdings auch GbR), so kann er sich aussuchen, ob nur er selbst, nur das Unternehmen oder beide nebeneinander datenschutzrechtlich Verantwortliche(r) sein soll(en).

Natürliche Person oder Firma denkbar

Anders als etwa der inhaltlich Verantwortliche für journalistisch-redaktionelle Inhalte im Sinne des § 55 Abs. 2 RStV (als solcher darf immer nur eine natürliche Person benannt werden), kann der datenschutzrechtlich Verantwortliche im Sinne der DSGVO sowohl eine natürliche Person (z.B. Einzelunternehmer) also auch ein rechtsfähiges Unternehmen sein (z.B. GmbH als juristische Person).

Eingeschränktes Wahlrecht besteht

Der Onlinehändler, der für seinen Onlinehandel also ein rechtsfähiges Unternehmen nutzt, kann also zwischen sich selbst oder dem Unternehmern als Verantwortlichem auswählen.

Besteht eine Haftungsbeschränkung des Unternehmens (z.B. bei einer GmbH), erscheint es vorzugswürdig, ausschließlich das Unternehmen selbst als Verantwortlichen auszuwählen.

Verantwortlicher hat nichts mit dem Datenschutzbeauftragten zu tun

Nicht zu verwechseln ist der datenschutzrechtlich Verantwortliche mit dem Datenschutzbeauftragten. Die DSGVO unterscheidet diese Begrifflichkeiten und Funktionen klar voneinander.

Durch den datenschutzrechtlich Verantwortlichen ist zusätzlich ein Datenschutzbeauftragter zu benennen, wenn die Kerntätigkeit in der Durchführung von Verarbeitungsvorgängen besteht, die eine umfangreiche, regelmäßige und systematische Überwachung von betroffenen Personen erforderlich machen und wenn mindestens 10 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung beschäftigt sind oder wenn die Kerntätigkeit in der Verarbeitung von besonders sensitiven Daten besteht.

Dies ist beim klassischen Onlinehandel regelmäßig nicht der Fall.

Über die Hintergründe und die Notwendigkeit der Bestellung eines Datenschutzbeauftragten werden wir im Rahmen eines gesonderten Teils dieser Serie informieren.

Händler-Mitarbeiter als Verantwortlicher?

Verantwortlicher im Sinne der DSGVO kann nur derjenige sein, dem die wesentliche Entscheidungsbefugnis für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten zukommt.

Dies ist aber nicht deswegen ein Mitarbeiter des Onlinehändlers , nur weil dieser intern mit der Datenverarbeitung befasst ist. Mitarbeiter sind weisungsgebunden, so dass die wesentliche Entscheidungsbefugnis beim „Chef“ verbleibt.

Ein „Abschieben“ der Pflichten auf Mitarbeiter ist damit in aller Regel nicht möglich.

Informationspflicht – der Verantwortliche muss sich outen

Die Besucher der Webseiten des Onlinehändlers müssen über Identität und Kontaktdaten des/ der datenschutzrechtlich Verantwortlichen informiert werden.

Dies kann z.B. im Rahmen einer an die DSGVO angepassten Datenschutzerklärung – wie sie Update-Service-Mandanten von der IT-Recht Kanzlei erhalten – erfolgen.

Zudem muss/müssen der/die Verantwortliche(n) mitsamt Kontaktdaten auch im Rahmen des Verarbeitungsverzeichnisses angegeben werden. Informationen zum Verarbeitungsverzeichnis finden Sie gerne hier.

Aktuelle, an die DSGVO angepasste Rechtstexte daher wichtig

Das realistischste Bedrohungsszenario für Onlinehändler dürfte auch hinsichtlich der DSGVO die Abmahnung durch Mitbewerber und Wettbewerbsverbände sein. Hier werden in aller Regel Umstände abgemahnt, die nach außen hin gut erkennbar sind.

Wer als Onlinehändler ab dem 25.05.2018 z.B. eine veraltete Datenschutzerklärung ohne Benennung des datenschutzrechtlich Verantwortlichen vorhält, kommt ganz offensichtlich und für Dritte leicht nachvollziehbar nicht den Vorgaben der DSGVO nach.

Die IT-Recht Kanzlei bereitet ihre Mandanten selbstverständlich mit einer speziell auf die Vorgaben der DSGVO angepassten Datenschutzerklärung sowie zahlreichen Mustern (etwa für die Erstellung eines Verarbeitungsverzeichnisses), Leitfäden und Newsbeiträgen lösungsorientiert auf den 25.05.2018 vor, so dass ein sorgenfreier „Umstieg“ für Onlinehändler auf das neue Datenschutzrecht nach der DSGVO gewährleistet ist.

Fazit

Halb so wild.

Die Verantwortlichkeit in Bezug auf den Datenschutz ist bei einem klassischen Onlinehändler schnell geklärt.

Im Falle eines klassischen „one-man-show“-Onlinehandels (Einzelunternehmer) bleibt nur der Händler selbst als natürliche Person, um den Verantwortlichen „zu machen“.

Wer ein rechtsfähiges Unternehmen zum Zwecke des Onlinehandels betreibt, kann dagegen grundsätzlich auswählen, ob er selbst als dessen Geschäftsführer oder Gesellschafter, das Unternehmen selbst oder beide gemeinsam verantwortlich sein sollen.

Wer dazu eine in der Haftung beschränkte Firma führt, sollte erwägen, ob es aufgrund der Haftungsbeschränkung nicht sinnvoll erscheint, ausschließlich das Unternehmen selbst als Verantwortlichen auszuwählen.

Wer professionelle und aktuelle Rechtstexte der IT-Recht Kanzlei nutzt, erledigt damit zugleich seine Informationspflicht in Bezug auf den datenschutzrechtlich Verantwortlichen. Selbstverständlich kann im Rahmen der Konfiguration der DGSVO-tauglichen Datenschutzerklärung der IT-Recht Kanzlei der oder die datenschutzrechtlich Verantwortliche(n) entsprechend benannt werden.

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Gutscheine im Online-Handel: Form und Inhalt von Gutschein-AGB (inkl. Muster) https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9012 Mon, 09 Apr 2018 19:39:30 +0100 Viele Online-Händler bieten neben ihren Waren auch den Verkauf von Gutscheinen an, die den jeweiligen Inhaber zum Einkauf von Waren berechtigen. Ferner werden im Rahmen von Werbeaktionen gerne auch kostenlose Gutscheine an Personen herausgegeben, die diese zum Kauf von Waren des jeweiligen Händlers animieren sollen. Doch wer Gutscheine verkauft oder verschenkt möchte für deren Einlösung auch bestimmte Regeln definieren, an die der jeweilige Inhaber sich halten muss, wenn er den Gutschein letztlich einlöst. Sowohl die Erstellung entsprechender Einlösebedingungen als auch deren Platzierung sorgen in der Praxis von Online-Händlern immer wieder für Probleme. Der nachfolgende Beitrag soll hierfür eine Hilfestellung bieten.

1. Einlösebedingungen sind AGB

Einlösebedingungen für Gutscheine sind für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen und somit rechtlich als Allgemeine Geschäftsbedingungen zu qualifizieren. Für die wirksame Einbeziehung solcher Bedingungen sowie für deren inhaltliche Wirksamkeit sind deshalb die §§ 305 ff. BGB maßgeblich.

2. Regelungsinhalt von Gutschein-AGB

Folgende Punkte sollten im Zusammenhang mit der Überlassung von Gutscheinen zweckmäßigerweise geregelt werden:

  • Wo kann der Gutschein eingelöst werden?
  • Wie lange kann der Gutschein eingelöst werden?
  • Von wem kann der Gutschein eingelöst werden?
  • Ist der Gutschein übertragbar?
  • Für welche Produkte kann der Gutschein eingelöst werden?
  • Kann pro Bestellung nur ein Gutschein oder können auch mehrere Gutscheine eingelöst werden?
  • Was passiert mit dem Restguthaben, wenn der Wert des Gutscheins den Wert der damit erworbenen Ware übersteigt?

3. Platzierung von Gutschein-AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann Bestandteil eines Vertrags, wenn der Verwender bei Vertragsschluss

  • die andere Vertragspartei ausdrücklich oder, wenn ein ausdrücklicher Hinweis wegen der Art des Vertragsschlusses nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich ist, durch deutlich sichtbaren Aushang am Ort des Vertragsschlusses auf sie hinweist und
  • der anderen Vertragspartei die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen,
  • und wenn die andere Vertragspartei mit ihrer Geltung einverstanden ist.

Wenn der Händler bereits AGB in seinem Online-Shop verwendet, macht es Sinn, diese Punkte ebenfalls in den Shop-AGB zu regeln. Alternativ könnten hierfür gesonderte AGB (z. B. unter der Bezeichnung „Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Einlösung von Gutscheinen“) erstellt werden, die dem Kunden lediglich im Zusammenhang mit der Überlassung von Gutscheinen mitgeteilt werden. Wichtig ist, dass der Kunde hiervon bereits vor Vertragsschluss in zumutbarer Weise Kenntnis nehmen kann, damit die Bedingungen überhaupt Vertragsbestandteil werden.

Nun besteht bei der Überlassung von Gutscheinen aber die Besonderheit, dass der jeweilige Gutschein nicht immer zwingend auch vom Käufer bzw. vom ersten Besitzer (bei schenkweise überlassenen Aktionsgutscheinen) des Gutscheins eingelöst wird, mit dem der Händler den Vertrag unter Einbeziehung entsprechender AGB geschlossen hat. Gerade in solchen Fällen, in denen der Gutschein übertragbar ist, wird dieser in der Regel vom Käufer bzw. vom ersten Besitzer an einen Dritten überlassen, der den Gutschein dann wiederum unter den vereinbarten Bedingungen einlösen können soll. Dabei stellt sich das Problem, dass die im Online-Shop hinterlegten AGB grundsätzlich nur dem Käufer/ersten Besitzer des Gutscheins bekanntgemacht werden, mit der Folge, dass diese nur in den Vertrag zwischen Händler und Käufer/erstem Besitzer einbezogen werden. Zwischen Händler und späterem Inhaber des Gutscheins – sofern nicht mit dem Käufer/ersten Besitzer identisch - besteht zu diesem Zeitpunkt jedoch noch gar kein Vertragsverhältnis, in das die Gutschein-AGB des Händlers einbezogen werden könnten.

Damit die gewünschten Gutschein-AGB auch für den nicht mit dem Käufer/ersten Besitzer identischen Inhaber des Gutscheins gelten, müssen diese zusätzlich auch mit dem Inhaber vereinbart werden. Dies lässt sich dadurch bewerkstelligen, dass die Einlösebedingungen zusätzlich dem Gutschein selbst unmittelbar beigefügt werden, so dass sie vom Inhaber in zumutbarer Weise zur Kenntnis genommen werden können. Dabei kommt es wiederum darauf an, in welcher Form der Gutschein vom Händler ausgegeben wird.

a) Gutschein in Papierform

Wird der Gutschein vom Händler in Papierform ausgegeben, so können die Einlösebedingungen auf der Rückseite des Gutscheins platziert werden, wobei auf der Vorderseite des Gutscheins ein eindeutiger Hinweis auf die rückseitig vorhandenen AGB erfolgen sollte.

Beispiel:

"Für die Einlösung dieses Gutscheins gelten die rückseitigen AGB."

b) Gutschein in ausdruckbarer Form

Wird der Gutschein vom Händler in ausdruckbarer Form (z. B. als PDF-Datei zum Ausdrucken) ausgegeben, so können die Einlösebedingungen in derselben Datei direkt auf oder unter dem Bild des Gutscheins platziert werden, so dass diese im Falle des Ausdrucks gleich mit ausgedruckt werden.

c) Gutschein als Code

Etwas schwieriger stellt sich der Fall dar, wenn der Gutschein ausschließlich als Code zum Einfügen auf einer Website in postalischer oder in digitaler Form ausgegeben wird. Denn hierbei muss sichergestellt sein, dass derjenige, der den Code letztlich auf der betreffenden Website einlöst, die Bedingungen für die Einlösung noch rechtzeitig vor dem Einlöseprozess in zumutbarer Weise zur Kenntnis nehmen kann. Sofern im elektronischen Bestellprozess des Online-Shops ein besonderes Feld für die Eintragung von Gutscheincodes vorgesehen ist, könnte man die Einlösebedingungen etwa neben oder direkt unter diesem Eingabefeld platzieren. Alternativ könnte man hierfür auch auf die entsprechenden Gutschein-AGB verlinken, sofern diese auf einer anderen Seite im Online-Shop hinterlegt sind.

Beispiel:

"Für die Einlösung von Gutschein-Codes gelten unsere AGB unter XXX."

Alternativ:

"Für die Einlösung von Gutschein-Codes gilt Ziffer XXX unserer AGB unter XXX."

4. Regelungsbeispiel für (verkürzte) Gutschein-AGB

Hinweis: Das nachfolgende Beispiel stellt eine verkürzte Form von Gutschein-AGB dar, wie sie etwa auf der Rückseite eines Gutscheins in Papierform platziert werden könnten. Eine ausführlichere Formulierung von Einlösebedingungen für Wertgutscheine (Geschenkgutscheine) bzw. für Aktionsgutscheine stellen wir unseren Mandanten im Rahmen unserer AGB für eigene Online-Shops zur Verfügung.

Achtung: Sofern Sie auch Bedingungen für die Einlösung von Gutscheinen in Ihrem Online-Shop vorhalten (z. B. in Ihren Online-Shop-AGB), müssen Sie darauf achten, dass die (verkürzten) Einlösebedingungen auf Ihrem Gutschein den Einlösebedingungen in Ihren Online-Shop-AGB nicht widersprechen.

Beispiel 1 (kostenpflichtiger übertragbarer Geschenkgutschein):

Der Gutschein kann unter www.xyz.de eingelöst werden.
Der Gutschein und evtl. Restguthaben sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar.
Der Gutschein kann nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
Pro Bestellung ist nur ein Gutschein einlösbar.
Der Gutschein kann nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf von weiteren Gutscheinen verwendet werden.
Gutschein-Guthaben wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
Der Gutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

Beispiel 2 (unentgeltlicher übertragbarer Aktionsgutschein):

Der Gutschein kann bis zum XXX (bitte Datum ergänzen) unter www.xyz.de eingelöst werden.
Der Gutschein gilt nicht für Produkte aus folgenden Sortimenten: XXX (bitte ggf. ergänzen).
Der Gutschein kann nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
Pro Bestellung ist nur ein Gutschein einlösbar.
Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Gutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird nicht erstattet.
Gutschein-Guthaben wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
Der Gutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Gutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.
Der Gutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

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Abmahnung Weber-Stephen Deutschland GmbH: Rechtswidriger Produktbezug https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9010 Mon, 09 Apr 2018 15:26:23 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der Firma Weber-Stephen Deutschland GmbH vor, vertreten durch die Kanzlei Rickert. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf eines rechtswidrigen Produktbezuges. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung der Firma Weber-Stephen Deutschland GmbH in unserem Beitrag.

1. Was wird in der Abmahnung der Firma Weber-Stephen Deutschland GmbH vorgeworfen?

In der uns vorliegenden Abmahnung wird ein Verstoß gegen Wettbewerbsregeln vorgeworfen. Konkret wird folgendes moniert:

  • rechtswidriger Produktbezug
  • gerügter Verstoß auf: Amazon
  • Stand: 04/2018

2. Was wird von der Firma Weber-Stephen Deutschland GmbH gefordert?

Im Rahmen der Abmahnung werden die folgenden Ansprüche geltend gemacht:

  • Forderung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich der beanstandeten Handlung;
  • Zahlung von Abmahnkosten in Höhe von 865,00 Euro netto / Gegenstandswert: 15.000,00 €

Für den Fall, dass der Abgemahnte der Unterlassungsforderung nicht nachkommt, wird die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens in Aussicht gestellt.

3. Was halten wir von der Abmahnung?

Wenn ein Wettbewerbsverhältnis vorliegen sollte, sollte hinsichtlich der ausgesprochenen Abmahnung der Firma Weber-Stephen Deutschland GmbH unter anderem folgendes geprüft werden:

  • Ist die behauptete Handlung tatsächlich begangen worden?
  • Stellt die monierte Handlung überhaupt einen Wettbewerbsverstoß dar?
  • Wann wurde die Handlung begangen?

Betroffene sollten ohne anwaltlichen Rat erst einmal keine Unterlassungserklärung abgeben oder Zahlungen leisten, voreiliges Handeln kann sich später sehr schnell rächen!

4. Was soll der betroffene Abgemahnte jetzt machen?

In jedem Fall sollte die Abmahnung trotz der regelmäßig kurzen Fristen anwaltlich von einem Spezialisten überprüft werden – in diesen Abmahnungen geht es oft um hohe Zahlungsforderungen, hier sollte der Betroffene nicht vorschnell handeln. Auch die vorformulierte Unterlassungserklärung ist in den uns vorliegenden Fällen fast immer einseitig und zudem gefährlich vorformuliert und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden!

Profitieren Sie von der Expertise der Anwälte der IT-Recht Kanzlei, die über eine langjährige Erfahrung aus der Vertretung in Abmahnverfahren verfügen!

Sie möchten Ihren Verkaufsauftritt künftig professionell anwaltlich absichern lassen? Vertrauen Sie - wie bereits mehr als 40.000 Internetpräsenzen - auf die abmahnsicheren Rechtstexte der IT-Recht Kanzlei!

Sichern Sie eine Verkaufspräsenz im Starter-Paket bereits für 9,90 Euro zzgl. MwSt. monatlich und bis zu 5 verschiedene Verkaufspräsenzen im Premium-Paket für 24,90 Euro zzgl. MwSt. ab.

Denken Sie bereits jetzt an die DSGVO! Stichtag für die Anpassung der Datenschutzerklärung ist der 25.05.2018. Selbstverständlich erhalten Update-Service-Mandanten der IT-Recht Kanzlei rechtzeitig eine an die neuen Vorgaben der DSGVO angepasste Datenschutzerklärung.

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