https://www.it-recht-kanzlei.de/ Hier erhalten Sie die aktuellsten Nachrichten der IT-Recht Kanzlei Sat, 27 Jul 2024 03:18:55 +0100 de-DE IT-Recht Kanzlei Blickreif.de RSS Modul info@it-recht-kanzlei.de (IT-Recht Kanzlei) info@it-recht-kanzlei.de (IT-Recht Kanzlei) https://www.it-recht-kanzlei.de/gfx/Logos/Logo_150.png https://www.it-recht-kanzlei.de/ https://www.it-recht-kanzlei.de/regelungswut-belastet-deutschen-online-handel-gpsr.html Fri, 26 Jul 2024 15:55:39 +0100 Der Online-Handel steht vor großen Herausforderungen: Das Wachstum stagniert, Geschäftsaufgaben nehmen zu, und die Umsätze sinken. Gründe sind ein schlechtes Konsumklima, ausgelöst durch die Multikrisensituation und Inflation. Zusätzlich belasten gesetzliche Regelungen kleine Händler, die im Vergleich zur ausländischen Konkurrenz preislich nicht mehr mithalten können. Plattformen wie Temu und Shein nutzen dies aus und bieten oft minderwertige Waren zu Dumpingpreisen an. https://www.it-recht-kanzlei.de/produktsicherheitsverordnung-gpsr-diy-haendler-hersteller-etsy.html Fri, 26 Jul 2024 07:59:11 +0100 Die Umsetzung der EU-Produktsicherheitsverordnung (GPSR) ist auf den ersten Blick nervige und zeitintensive Bürokratie. Auf den zweiten Blick ist die Umsetzung aber gerade für DIY-Händler, die ihre Produkte selbst herstellen, gar nicht so aufwendig. Wir stellen in diesem Beitrag praxisgerechte Lösungen inkl. Musterbeispielen vor. https://www.it-recht-kanzlei.de/muster-nutzungsvereinbarung-bild-text-material.html Thu, 25 Jul 2024 17:46:52 +0100 Die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken wie Bild oder Text sollte klar vertraglich geregelt sein, um Missverständnisse zwischen dem Rechteinhaber und dem Nutzer zu vermeiden. Wir stellen ein deutsch- wie auch englischsprachiges Vertragsmuster 'Nutzungsvereinbarung Bild/Text' bereit, das von Rechteinhabern und Nutzern gleichermaßen für die Regelung von Bild-, Text- oder sonstigem Material zu Werbezwecken im Internet verwendet werden kann. https://www.it-recht-kanzlei.de/amazon-a-z-garantie-nun-auch-sach-personenschaeden.html Thu, 25 Jul 2024 15:48:46 +0100 Wer bei Amazon verkauft, dürfte bereits leidgeprüft in Sachen der von Amazon angebotenen A-bis-z-Garantie sein: Der Kunde bekommt, stellt er einen dahingehenden Antrag, in den meisten Fällen „Recht“ und Amazon nimmt eine Erstattung vor. Die Verkäuferinteressen kommen bei der Beurteilung der Sach- und Rechtslage nicht selten zu kurz. Nun droht neuer Ärger, da der Umfang der Garantie kürzlich erweitert worden ist. https://www.it-recht-kanzlei.de/eu-batterieverordnung-pflichten-haendler-august-2024.html Thu, 25 Jul 2024 10:05:28 +0100 Die im Februar 2024 in Kraft getretene EU-Batterieverordnung regelt erstmalig einheitlich EU-weit die Anforderungen an Produktion, Kennzeichnung und Verwertung von Batterien und bringt ab dem 18.08.2024 erste neue Pflichten für Marktakeure mit sich. Was im Speziellen Händler ab dem 18.08.2024 zu beachten haben, zeigen diese FAQ. https://www.it-recht-kanzlei.de/produktsicherheitsverordnung-gpsr-umsetzung-kaum-sanktionen.html Tue, 23 Jul 2024 17:39:23 +0100 Zuletzt haben die neuen Online-Kennzeichnungspflichten der EU-Produktsicherheitsverordnung (GPSR) viel Staub aufgewirbelt. Doch ist der Umsetzungsaufwand für viele Online-Händler tatsächlich so aufwendig und kompliziert wie es auf den ersten Blick scheint? Und drohen überhaupt ernsthafte Konsequenzen, wenn Händler die GPSR-Vorgaben nicht oder nicht ganz korrekt umsetzen? https://www.it-recht-kanzlei.de/lieferzeiten-was-ist-erlaubt-verboten.html Tue, 23 Jul 2024 12:38:09 +0100 Das Fernabsatzrecht bestimmt, dass Verbraucher über die Lieferzeit transparent informiert werden müssen. Für Online-Händler ist die Bestimmung und Mitteilung der Lieferzeit jedoch oftmals schwierig, da diese von externen Faktoren abhängen kann. Was bei der Lieferzeitangabe grundsätzlich zu beachten ist und welche Formulierungen auf jeden Fall vermieden werden sollten, lesen Sie in diesem Beitrag. https://www.it-recht-kanzlei.de/muster-hausrecht-online-handel.html Mon, 22 Jul 2024 16:25:13 +0100 Online-Händlern steht auf ihren Internetpräsenzen ein virtuelles Hausrecht zu, in dessen Ausübung sie störende Kunden abweisen und Geschäfte verweigern können. Für Mandanten stellt die IT-Recht Kanzlei in diesem Beitrag diverse Muster zur wirksamen Durchsetzung hausrechtlicher Befugnisse zur Verfügung. https://www.it-recht-kanzlei.de/unterlassung-veroeffentlichung-produkttests.html Mon, 22 Jul 2024 08:43:24 +0100 Die Veröffentlichung vom Produkttests etwa in Zeitschriften oder auf Internetportalen sorgt für eine größere Bekanntheit der Produkte. Bei einem positiven Testergebnis freuen sich Unternehmen in der Regel. Fällt das Ergebnis hingegen negativ aus oder werden die Konkurrenzprodukte im Test besser gesehen, hält sich die Freude naturgemäß eher in Grenzen. Wir gehen der Frage nach, ob sich Unternehmen gegen Tests ihrer Produkte eigentlich wehren können. https://www.it-recht-kanzlei.de/olg-hamm-bestellung-rueckabwicklung-behinderung-wettbewerb.html Fri, 19 Jul 2024 15:26:38 +0100 Unlauter können sich Unternehmer nicht nur gegenüber Vebrauchern, sondern auch im Verhältnis zu Mitbewerbern verhalten, wenn sie deren wirtschaftliche Tätigkeit vorsätzlich behindern. Dass eine solche Behinderung anzunehmen ist, wenn ein Unternehmen ein anderes mit abwegigen Bestellungen und Rücksendeaufträgen überzieht, entschied jüngst das OLG Hamm. https://www.it-recht-kanzlei.de/handlungsanleitung-rechtstexte-flow-shopsoftware-schnittstelle.html Fri, 19 Jul 2024 14:35:37 +0100 Dieser Leitfaden erklärt Ihnen Schritt für Schritt, wie Sie Ihre Rechtstexte über unsere Schnittstelle automatisch in Ihren Flow-Shop integrieren und stets aktuell halten. https://www.it-recht-kanzlei.de/squarespace-shop-rechtstexte-einbinden-anleitung.html Thu, 18 Jul 2024 13:51:44 +0100 Dieser Leitfaden erklärt Ihnen Schritt für Schritt, wie Sie Ihre Rechtstexte (AGB, Datenschutzerklärung, Widerrufsbelehrung, Impressum) händisch abmahnsicher in Ihre Squarespace-Präsenz integrieren. https://www.it-recht-kanzlei.de/abmahnung-bei-irrefuehrender-information-ueber-gewaehrleistungsrechte.html Thu, 18 Jul 2024 07:25:23 +0100 Ein Abmahnbrennpunkt: die Gewährleistungsrechte des Verbrauchers. Eine uns aktuell vorliegende Abmahnung hat eine irreführende Aufklärung über Gewährleistungsrechte eines Verbrauchers zum Gegenstand. Was konkret abgemahnt wurde und wie Sie rechtssicher über die Gewährleistungsrechte des Verbrauchers aufklären, lesen Sie in unserem Beitrag. https://www.it-recht-kanzlei.de/fake-webshops-betrug-handlungsoptionen.html Wed, 17 Jul 2024 07:43:01 +0100 Webshop-Betreiber werden vermehrt mit Fake-Duplikaten ihrer Webshops konfrontiert. Diese sehen ihren Webshops hinsichtlich grafischer Gestaltung, Produktangebot und auch der Domain zumindest auf den ersten Blick zum Verwechseln ähnlich. Betrüger versuchen hierdurch, potentielle Kunden der seriösen Webshops abzuzocken. Wir gehen in diesem Beitrag der Frage nach, was die Betreiber der kopierten Webshops hiergegen unternehmen können. https://www.it-recht-kanzlei.de/produktsicherheitsverordnung-gpsr-gebrauchte-beschaedigte-produkte.html Tue, 16 Jul 2024 07:48:31 +0100 Die EU-Produktsicherheitsverordnung (GPSR) samt ihren Kennzeichnungspflichten gilt ausdrücklich auch für gebrauchte Produkte – allerdings nicht für alle. Bei beschädigten Produkten kommt es auf weitere Voraussetzungen an. Wir bringen in diesem Beitrag Licht ins Dunkel. https://www.it-recht-kanzlei.de/formularsammlung-arbeitsrecht-it-sicherheitsrichtlinie.html Mon, 15 Jul 2024 08:40:57 +0100 EDV- und IT-Systeme sowie darin enthaltene Datenbestände sind Teil der unternehmenskritischen Infrastruktur und besonders schutzbedürftig. Arbeitgeber können daher ein berechtigtes Interesse daran haben, im Unternehmen Richtlinien zum Umgang mit der IT durchzusetzen und darin entsprechende Verhaltensanforderungen für Arbeitnehmer aufzustellen. Ab sofort stellt die IT-Recht Kanzlei eine rechtskonforme allgemeine IT-Sicherheitsrichtlinie in der Formularsammlung zum Arbeitsrecht bereit. https://www.it-recht-kanzlei.de/checkliste-abmahnung-ihr-10-punkte-plan.html Fri, 12 Jul 2024 10:17:53 +0100 Sie haben eine Abmahnung erhalten und wissen nicht, was Sie machen sollen? Viele Fragen stellen sich im Zusammenhang mit dem Erhalt einer Abmahnung: Warum wurde ich abgemahnt? Ist die Abmahnung berechtigt? Was kann ich gegen die Abmahnung tun? Soll ich einen Anwalt mit der Prüfung und Verteidigung beauftragen? Wir geben eine erste Orientierungshilfe mit unserer Checkliste zum Thema Abmahnung! https://www.it-recht-kanzlei.de/abmahnung-werbung-mit-widerspruechlichen-garantiefristlaengen-fehlende-pflichtinformationen.html Fri, 12 Jul 2024 08:29:24 +0100 Eine der am häufigsten abgemahnten Werbeformen überhaupt: die Garantiewerbung. Eine uns aktuell vorliegende Abmahnung hat eine widersprüchliche Garantiewerbung mit zusätzlich fehlenden Pflichtinformationen zum Gegenstand. Was konkret abgemahnt wurde und wie Sie Ihre Garantiewerbung rechtssicher gestalten, erfahren Sie in unserem Beitrag. https://www.it-recht-kanzlei.de/produktsicherheit-gpsr-informationspflichten-unlimited-paket.html Thu, 11 Jul 2024 14:16:03 +0100 Derzeit erhalten wir zahlreiche Anfragen zur Umsetzung der EU-Produktsicherheitsverordnung (GPSR), insbesondere von betroffenen Online-Händlern, die bis Ende des Jahres ihre Produktbeschreibungen überarbeiten müssen. Gerne möchten wir unser erweitertes Unlimited-Paket vorstellen, welches nun auch Beratungsleistungen zur Unterstützung bei der Erfüllung der GPSR-Pflichten beinhaltet. https://www.it-recht-kanzlei.de/lg-heidelberg-biozid-hinweis-link.html Thu, 11 Jul 2024 08:50:15 +0100 Um im Umgang mit Bioziden die Gesundheit von Mensch und Tier sowie die Umwelt bestmöglich zu schützen, muss jede Werbung für Biozidprodukte, sowohl on- als auch offline, einen Biozid-Warnhinweis enthalten. Ob es ausreicht, wenn dieser hinter einem Link mit der Aufschrift „mehr“ versteckt ist, entschied jüngst das LG Heidelberg. https://www.it-recht-kanzlei.de/schnittstelle-agb-etsy.html Wed, 10 Jul 2024 15:41:38 +0100 In diesem Leitfaden wird beschrieben, wie Etsy-Händler:innen die Etsy-Rechtstexte der IT-Recht Kanzlei abmahnsicher in ihren Etsy-Shop einbinden und anschließend die Aktualisierungs-Automatik einrichten können. Darüber hinaus werden viele Tipps genannt, die einen abmahnsicheren Verkauf von Waren über www.etsy.com ermöglichen sollen. https://www.it-recht-kanzlei.de/abmahnung-unzulaessiger-ausschluss-des-widerrufsrechts.html Wed, 10 Jul 2024 11:59:38 +0100 Eine uns aktuell vorliegende Abmahnung hat den unzulässigen Ausschluss des 14-tägigen Widerrufsrechts eines Verbrauchers zum Gegenstand. Dieses kann nämlich nur in einigen gesetzlich vorgesehenen Ausnahmefällen ausgeschlossen werden. In diesem Beitrag zeigen wir, in welchen Fällen und auf welche Art ein zulässiger Ausschluss möglich ist. https://www.it-recht-kanzlei.de/versandkosten-widerruf-erstattung.html Wed, 10 Jul 2024 08:19:44 +0100 Oft werden wird gefragt, ob der Händler dem Verbraucher im Versandhandel im Falle des Widerrufs auch die Versandkosten, also die Kosten der Hinsendung, erstatten muss. Die Händler können diese Rechtsfolge häufig insbesondere dann nicht nachvollziehen, wenn die Widerrufsware bereits versendet wurde, der Händler diesen Teil seiner vertraglichen Verpflichtung also bereits erfüllt hat. Zudem entstehen den Händlern hierdurch nicht unerhebliche Kosten, auf denen sie nicht sitzenbleiben möchten. https://www.it-recht-kanzlei.de/lg-frankfurt-lieferzeit-ueber-mouseover-effekt.html Tue, 09 Jul 2024 15:54:39 +0100 Nicht selten ist die Lieferzeit für den Kunden ein wichtiges Kaufkriterium. Je kürzer diese ist, desto höher sind die Verkaufschancen für das Unternehmen. Zudem sind Online-Shops gesetzlich verpflichtet, eine Lieferzeit anzugeben. Die Information zur Lieferzeit stellt eine Pflichtinformation im Fernabsatz dar - reicht hierfür eine Belehrung mittels sog. "Mouseover-Effekt"? https://www.it-recht-kanzlei.de/lilial-kosmetik-verbote-abmahnungen.html Mon, 08 Jul 2024 13:12:34 +0100 Gewisse chemische Verbindungen gelten als gesundheitlich bedenklich oder gar gesundheitsgefährdend und dürfen deshalb nach der EU-Kosmetik-Verordnung, dem maßgeblichen Rechtsakt für die rechtlichen Anforderungen an Kosmetika in der EU, in Produkten nicht enthalten sein. Ein verbotener Stoff ist etwa „Lilial“ (Butylphenyl Methylpropional), der teilweise vorschriftswidrig dennoch in Kosmetika zum Einsatz kommt. Händler, die lilialhaltige Produkte vertreiben, müssen mit Abmahnungen rechnen, wie aktuelle Fälle zeigen. https://www.it-recht-kanzlei.de/zugangsbestaetigung-auftragsbestaetigung-online-handel-muster.html Mon, 08 Jul 2024 12:28:08 +0100 Im E-Commerce geben Kunden mit der Bestellung regelmäßig nur ein Angebot für eine Vertragsschluss ab, das der Händler nach Prüfung von Warenbestand und Kundenliquidität annehmen kann. Als maßgebliche Annahmeerklärung kann eine sogenannte „Auftragsbestätigung“ dienen. Doch welche Elemente muss sie enthalten und wie unterscheidet sie sich von einer Bestelleingangs- bzw. Zugangsbestätigung? Antworten sowie Muster für eine Zugangs- sowie eine Auftragsbestätigung liefert dieser Beitrag. https://www.it-recht-kanzlei.de/eugh-biozid-werbeverbot-hautfreundlich.html Mon, 08 Jul 2024 07:53:23 +0100 Die Werbung für Biozidprodukte, etwa Desinfektionsmitteln, ist gesetzlich streng reguliert. Untersagt sind insbesondere Werbeaussagen, welche Risiken für Mensch , Tier oder die Umwelt verharmlosen. Ob von diesem Verbot auch Hinweise auf die Hautfreundlichkeit umfasst sind, entschied nun höchstrichterlich der EuGH. https://www.it-recht-kanzlei.de/gpsr-online-kennzeichnung-produkte-uebergangsbestimmung.html Fri, 05 Jul 2024 17:19:46 +0100 Die EU-Produktsicherheitsverordnung (GPSR) stellt derzeit eine Herausforderung für Online-Händler dar. Für Produkte, die bis zum 12. Dezember 2024 innerhalb der EU erworben wurden, besteht jedoch wohl keine Dringlichkeit. Eine Übergangsregelung in der GPSR erlaubt deren Verkauf nach den derzeitigen gesetzlichen Bestimmungen und gewährt den Händlern somit eine Schonfrist. https://www.it-recht-kanzlei.de/agb-marktplatz-decathlon-italien.html Fri, 05 Jul 2024 17:19:36 +0100 Die IT-Recht Kanzlei hat ihr Portfolio an Rechtstexten erweitert und bietet ab sofort auch professionelle Rechtstexte für den Online-Marktplatz Decathlon.it an. https://www.it-recht-kanzlei.de/kostenlos-datenschutzgenerator.html Fri, 05 Jul 2024 17:00:20 +0100 Heute erreichte uns erneut eine hilfesuchende Anfrage: Nach Nutzung eines kostenfreien Rechtstextegenerators wird eine fehlende Quellenangabe vom Anbieter AdSimple GmbH moniert. Es folgen häufig Schreiben mit Schadensersatzforderungen und der Androhung einer Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen. Warum „kostenfrei“ bei entsprechenden Gratis-Rechtstexten sehr schnell zur Kostenfalle werden kann, zeigen wir Ihnen im Folgenden. https://www.it-recht-kanzlei.de/2023-fairness-im-handel.html Fri, 05 Jul 2024 09:47:38 +0100 Unsere Initiative „Fairness im Handel“ zählt mittlerweile über 31.000 Mitglieder – und es werden immer mehr. Die steigende Mitgliederzahl stärkt unsere Gemeinschaft und trägt maßgeblich dazu bei, Abmahnungen wirksam zu verhindern. https://www.it-recht-kanzlei.de/eu-batterieverordnung-pflichten-erzeuger-haendler-einfuehrer-august-2024.html Fri, 05 Jul 2024 07:29:42 +0100 Ab dem 18.02.2024 gilt EU-weit die neue unionsrechtliche Batterieverordnung, die in allen Mitgliedsstaaten die von Batterien ausgehende Umweltbelastung durch engmaschigere Erfassungs-, ausgeweitete Verwertungs- und nachhaltigere Produktionsmaßnahmen reduzieren soll. Für Batterieerzeuger, -importeure und -händler tritt zum 18.08.2024 ein erstes Pflichtpaket in Kraft, das neue Kennzeichnungs- und Compliance-Anforderungen einführt. Welche neuen Pflichten Marktakteure künftig berücksichtigen müssen, zeigt dieser Beitrag. https://www.it-recht-kanzlei.de/werbung-kostenloser-versand-ab-bestimmten-bestellvolumen.html Thu, 04 Jul 2024 17:20:10 +0100 Die Werbung mit kostenlosem Versand ab einem bestimmten Bestellwert ist ein beliebtes Mittel zur Kundengewinnung. Doch was passiert, wenn der Kunde nach der Bestellung teilweise widerruft und der Bestellwert dadurch unter den geforderten Betrag fällt? In diesem Fall sollte der Händler mit dem Kunden eine Vereinbarung treffen, dass dieser die Versandkosten für den verbleibenden Teil der Bestellung nachträglich bezahlt. Wir bieten unseren Mandanten ein entsprechendes Muster an. https://www.it-recht-kanzlei.de/verbraucher-widerrufsrecht-ausschluss-beschaedigte-verschmutzte-ware.html Thu, 04 Jul 2024 13:01:10 +0100 Das gesetzliche Verbraucher-Widerrufsrecht im Online- bzw. Fernabsatz-Handel müssen Händler Verbrauchern grundsätzlich gewähren, etwa auch bei beschädigter Ware. Allerdings ist das Widerrufsrecht in einigen Fällen von Gesetzes wegen ausgeschlossen. Welche Fälle dies sind und was dabei weiter zu beachten ist, erläutern wir in diesem Beitrag. https://www.it-recht-kanzlei.de/ovg-saarland-telefonwerbung-wettbewerbsrechtliche-einwilligung-datenschutzrecht-berechtigte-interessen.html Wed, 03 Jul 2024 15:38:37 +0100 In seinem Urteil hat das OVG Saarland geurteilt, dass es für berechtigte Telefonwerbung nicht auf die sog. berechtigten Interessen nach der Datenschutz-Grundverordnung ankommt. Vielmehr ist die Erteilung einer Einwilligung nach den wettbewerbsrechtlichen Spielregeln maßgeblich für die Beurteilung der Zulässigkeit von Telefonwerbung. https://www.it-recht-kanzlei.de/gpsr-hersteller-einfuehrer-verantwortliche-person.html Tue, 02 Jul 2024 07:40:24 +0100 Die EU-Produktsicherheitsverordnung (GPSR) beschäftigt Händler nicht nur im Hinblick auf die neuen produktsicherheitsrechtlichen Informationspflichten im Fernabsatz. Schon die Bestimmung der einzelnen Wirtschaftsakteure macht vielen Händlern zu schaffen. Wir geben in diesem Beitrag einen Überblick darüber, welche Akteure Hersteller und verantwortliche Personen im Sinne der GPSR sind und daher von Händlern auch als solche in Produktangeboten angegeben werden müssen. https://www.it-recht-kanzlei.de/ai-produkte-ki-kuenstliche-intelligenz-uwg-verstoss.html Mon, 01 Jul 2024 16:19:40 +0100 Wie Pilze schießen sie im Moment aus dem Boden: KI/AI-Produkte hier und da und überall. Künstliche Intelligenz (KI) bzw. Artificial Intelligence (AI) ist das neue Öko. Auf einmal enthalten ganz viele Produkte, KI bzw. AI, so suggeriert jedenfalls die Werbung. Welche rechtlichen Folgen eine solche Werbung haben kann, wenn sie so nicht stimmt, zeigen wir in diesem Beitrag. https://www.it-recht-kanzlei.de/abmahnung-unzulaessige-streichpreise-irrefuehrung.html Mon, 01 Jul 2024 08:13:45 +0100 Streichpreise sind Kundenmagnet und Kauflustkatalysator - sowie Abmahnfalle. Mit günstigen Angeboten in Form von Preisgegenüberstellungen gehen nicht nur kaufreudige Kunden, sondern auch wettbewerbsrechtliche Risiken aufgrund einer möglichen Täuschungseignung einher. Anhand einer aktuellen Abmahnung zeigen wir Ihnen, was Sie bei der Werbung mit Streichpreisen beachten müssen. https://www.it-recht-kanzlei.de/guideline-legal-text-integration-kaufland.html Fri, 28 Jun 2024 16:11:58 +0100 Retailers selling via the Kaufland platform need specifically adapted T&Cs, a Privacy Policy, a Cancellation Policy and a Legal Notice. In this article, we show retailers how to integrate the legal texts for Kaufland by IT-Recht Kanzlei into their Kaufland account in a legally compliant manner. https://www.it-recht-kanzlei.de/website-impressumspflicht-digitale-dienste-gesetz.html Fri, 28 Jun 2024 12:16:11 +0100 Fast alle Websites haben ein Impressum, eine Legal Notice oder sonstige rechtliche Informationen, die auf der Website angegeben oder verlinkt sind, etwa im Header oder Footer der Website. Tatsächlich müssen aber nicht alle Websites ein Impressum mit den gesetzlichen Pflichtangaben vorhalten, aber die allermeisten. Weitere Informationen hierzu in diesem Beitrag. https://www.it-recht-kanzlei.de/eu-produktsicherheitsverordnung-gpsr-haendler-informationspflichten.html Fri, 28 Jun 2024 11:32:12 +0100 Ab 13. Dezember 2024 wird die EU-Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit (GPSR) gelten. Viele Händler müssen sich aber schon heute mit der Umsetzung ihrer Pflichten auseinandersetzen, um die Umstellung rechtzeitig zu schaffen. Wir geben in diesem Beitrag Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Anwendungsbereich der GPSR, den neuen Händlerpflichten und den Übergangsvorschriften. https://www.it-recht-kanzlei.de/olg-nuernberg-vorkasse-spaeterer-vertragsschluss-benachteiligung.html Fri, 28 Jun 2024 08:10:31 +0100 Online-Händler können in ihren AGB unterschiedliche Regelungen dazu treffen, wann der Vertragsschluss herbeigeführt werden soll. Wie eine aktuelle Entscheidung des OLG Nürnberg zeigt, ist hierbei mit Blick auf angebotene Zahlungsmethoden aber Vorsicht geboten. Das Gericht erklärte jüngst die Zahlungsoption „Vorkasse“ dann für unzulässig, wenn gemäß den AGB der Vertragsschluss erst mit Warenlieferung zustande kommt. https://www.it-recht-kanzlei.de/neue-anzeigepflicht-lebensmittelbedarfsgegenstaende.html Thu, 27 Jun 2024 16:09:55 +0100 Am 1. Juli 2024 tritt in Deutschland eine neue Fassung der Bedarfsgegenständeverordnung in Kraft. Diese führt eine Anzeigepflicht für Wirtschaftsakteure ein, die Lebensmittelbedarfsgegenstände als Fertigerzeugnisse herstellen, behandeln oder in den Verkehr bringen. Dies betrifft auch den Online-Handel mit den entsprechenden Produkten. https://www.it-recht-kanzlei.de/klimaneutral-bgh.html Thu, 27 Jun 2024 10:20:29 +0100 Der BGH hat entschieden, dass die Werbung mit einem mehrdeutigen umweltbezogenen Begriff (hier: "klimaneutral") regelmäßig nur dann zulässig ist, wenn in der Werbung selbst erläutert wird, welche konkrete Bedeutung diesem Begriff zukommt. https://www.it-recht-kanzlei.de/wirksamkeit-online-vertraege-minderjaehrige.html Thu, 27 Jun 2024 08:35:18 +0100 Im Online-Handel werden jeden Tag zahlreiche Verträge abgeschlossen. Dabei können Online-Händler nicht immer ausschließen, dass es sich bei ihren Vertragspartnern um Minderjährige handelt. Aber sind Verträge mit Minderjährigen immer unwirksam? Und welche Maßnahmen können Händler ergreifen, um Vertragsabschlüsse mit Minderjährigen auszuschließen? https://www.it-recht-kanzlei.de/lg-bochum-garantiewerbung-ausschluss-hinweis.html Thu, 27 Jun 2024 07:58:51 +0100 Wer mit Garantien wirbt, muss rechtskonforme Garantiebedingungen vorhalten. Werden solche Bedingungen in einer Garantiewerbung nicht unmittelbar zugänglich gemacht, ist dort nach einem aktuellen Urteil des LG Bochum ein ausdrücklicher Hinweis auf Ausschlüsse von der Garantie erforderlich. https://www.it-recht-kanzlei.de/abmahnung-falsche-angaben-zum-hersteller.html Wed, 26 Jun 2024 16:59:01 +0100 In der Praxis ist immer wieder zu beobachten, dass Online-Händler irreführende Angaben zum Hersteller der angebotenen Ware tätigen. Zumeist passiert dies auf Verkaufsplattformen wie z.B. Amazon, wenn ein zwingender Eintrag zum Hersteller gefordert wird. Oft erfolgen diese falschen Angaben, weil Händler nicht wissen, was dort einzutragen ist. Da die Thematik aktuell abgemahnt wird, sollte unbedingt auf zutreffende Angaben geachtet werden. https://www.it-recht-kanzlei.de/strato-website-anleitung-rechtstexte-schnittstelle-einrichten.html Wed, 26 Jun 2024 16:58:50 +0100 Strato gehört zu den führenden Anbietern von Shop- und Homepage-Baukasten-Lösungen in Deutschland. Diese Anleitung zeigt, wie Seitenbetreiber die Rechtstexte der IT-Recht Kanzlei per intuitiver Datenschnittstelle mit wenigen Klicks rechtssicher auf ihrer Strato-Homepage einbinden und dauerhaft aktuell halten können. https://www.it-recht-kanzlei.de/handlungsanleitung-rechtstexte-in-einen-strato-webshop-uebertragen-und-aktualisierungs-automatik-starten.html Wed, 26 Jun 2024 16:58:40 +0100 In diesem Leitfaden wird beschrieben, wie Strato-Händler die Rechtstexte der IT-Recht Kanzlei abmahnsicher in ihren Strato-Shop einbinden und anschließend die Aktualisierungs-Automatik einrichten können. https://www.it-recht-kanzlei.de/abmahnradar-juni-24-abmahnungen-wettbewerbsrecht-marken-urheberrecht.html Wed, 26 Jun 2024 11:53:23 +0100 Von einem Sommerloch kann nicht wirklich die Rede sein: Im Juni wurde viel abgemahnt - vor allem in den Bereichen Lebensmittelkennzeichnung und Werbung für Tier- und Lebensmittel. Ansonsten sind Bilderklau-Abmahnungen nach wie vor sehr beliebt. Und auffällig viele markenrechtliche Abmahnungen wurden in diesem Monat ausgesprochen.