IT-Recht Kanzlei - Nachrichten https://www.it-recht-kanzlei.de/ Hier erhalten Sie die aktuellsten Nachrichten der IT-Recht Kanzlei Thu, 13 Jun 2024 05:54:52 +0100 de-DE IT-Recht Kanzlei Blickreif.de RSS Modul info@it-recht-kanzlei.de (IT-Recht Kanzlei) info@it-recht-kanzlei.de (IT-Recht Kanzlei) IT-Recht Kanzlei - Nachrichten https://www.it-recht-kanzlei.de/gfx/Logos/Logo_150.png https://www.it-recht-kanzlei.de/ Frage des Tages: Was ist bei EM-Tippspielen mit Kunden datenschutzrechtlich zu beachten? https://www.it-recht-kanzlei.de/em-tippspiele-gewinnspiel-dsgvo.html Wed, 12 Jun 2024 14:19:52 +0100 Alle Europa- und Weltmeisterschaften wieder schießen Tippspiele verschiedener Anbieter wie Pilze aus dem Boden. Aber nicht nur für die Tippspiel-Anbieter ist dies ein beliebtes Marketingtool, sondern auch für sonstige Unternehmen, wie auch Online-Händler, die dadurch Kunden für sich begeistern und an sich binden möchten. Doch was ist dabei aus Sicht des Datenschutzes zu beachten? Muster: Datenschutzhinweise für Facebook- und Instagram-Gewinnspiele https://www.it-recht-kanzlei.de/datenschutzhinweise-gewinnspiele-facebook-instagram.html Wed, 12 Jun 2024 14:19:42 +0100 Für Gewinnspiele auf Facebook und Instagram sind Datenschutzbestimmungen unerlässlich, um den Informationspflichten gemäß DSGVO nachzukommen. Wir stellen Musterdatenschutzhinweise zur Verfügung, die alle relevanten Datenverarbeitungen abdecken. Quick-Guide: Newsletter rechtssicher an Bestandskunden verschicken https://www.it-recht-kanzlei.de/versand-newsletter-ohne-einwilligung-an-bestandskunden.html Wed, 12 Jun 2024 13:39:51 +0100 Sie möchten Newsletter an Ihre Bestandskunden versenden, ohne zuvor um deren Einwilligung zu bitten? Unter bestimmten Voraussetzungen ist das möglich. Wir zeigen Ihnen, welche gesetzlichen Vorgaben Sie beachten müssen und stellen hilfreiche Musterformulierungen zur Verfügung. Rechtssichere E-Mail-Werbung: So geht's! https://www.it-recht-kanzlei.de/unzureichende-anmeldung-newsletter.html Tue, 11 Jun 2024 17:40:28 +0100 Viele Webseitenbetreiber bieten E-Mail-Newsletter an, beachten häufig aber nicht die gesetzlichen Mindestanforderungen an eine wirksame Einwilligungserklärung für E-Mail-Werbung. Wir stellen verschiedene Muster für abmahnsichere Einwilligungserklärungen zur Verfügung und gehen auch inhaltlich auf die rechtlichen Anforderungen an Newsletter ein. Ab 2026: Neue umweltbezogene Handlungs- und Informationspflichten im E-Commerce https://www.it-recht-kanzlei.de/richtlinie-oekologischer-wandel-werbeverbote-informationspflichten-online-handel.html Tue, 11 Jun 2024 07:45:51 +0100 Im Rahmen des EU-Green-Deal, der die Ressourceneffizienz und ökologische Wettbewerbsfähigkeit in der EU maximieren soll, rückt eine neue EU-Richtlinie umweltbezogene Werbeaussagen und vorvertragliche Hinweise über die Reparier- und Austauschbarkeit in den Fokus. Ab 2026 werden Online-Händler dadurch mit diversen neuen Handlungs- und Informationspflichten konfrontiert. Schutz vor Hacking: Musterschreiben für Händler bei Online-Angriffen https://www.it-recht-kanzlei.de/musterschreiben-hacking-online-shop.html Mon, 10 Jun 2024 14:40:52 +0100 Hacking-Angriffe auf Online-Shops oder Verkaufskonten sind der Alptraum jedes Händlers. Zwar muss der Händler in der Regel nicht für Schäden der Kunden haften, doch sollte dies den Betroffenen in einem beruhigenden Ton mitgeteilt werden. Wir stellen unseren Mandanten ein Musterschreiben zur Verfügung, das die Ereignisse erklärt, die Rechtslage darstellt und die Haftung ablehnt. Kunde widerspricht gegen Werbung: So reagieren Händler richtig https://www.it-recht-kanzlei.de/werbewiderspruch-kunde-pflichten-muster.html Mon, 10 Jun 2024 13:58:37 +0100 Viele Online-Händler sprechen ihre Kunden gezielt werblich an und verarbeiten dabei personenbezogene Daten. Wie reagiert man rechtssicher, wenn ein Kunde der Direktwerbung widerspricht? Wir stellen hilfreiche Musterformulierungen zur Verfügung. Frage des Tages: Kann ich meine Haftung in AGB ausschließen? https://www.it-recht-kanzlei.de/agb-haftungsausschluss-haftungsbegrenzung-wirksam.html Mon, 10 Jun 2024 07:47:03 +0100 Unternehmer sind der gesetzlichen Haftung für Verletzungen von Vertragspflichten nicht ohnmächtig ausgeliefert. Vielmehr kann die Haftung auf Schadensersatz unter bestimmten Umständen auch in AGB wirksam ausgeschlossen oder begrenzt werden. Dabei müssen aber die strengen Grenzen des AGB-Rechts beachtet werden. Wer diese missachtet, riskiert die Unwirksamkeit sämtlicher Haftungsausschlüsse und -beschränkungen in den AGB. Zurückweisung von DSGVO-Schadensersatzbegehren: effektive Muster https://www.it-recht-kanzlei.de/dsgvo-schadensersatz-zur%C3%BCckweisung-ablehnung.html Fri, 07 Jun 2024 16:18:14 +0100 Wir stellen unseren Mandanten mehrere Muster bereit, mit denen DSGVO-Schadensersatzbegehren von Verbrauchern rechtskonform abgewiesen werden können. Aktuelle Abmahnung aufgrund Verletzung der Informationspflicht des Herstellers/ Importeurs nach § 18 Abs. 4 ElektroG https://www.it-recht-kanzlei.de/abmahnung-wegen-versto%C3%9F-gegen-informationspflichten-bei-elektrogeraeten.html Fri, 07 Jun 2024 14:53:42 +0100 Für Hersteller und Importeure von Elektrogeräten ist eine gründliche Beschäftigung mit dem Elektrogesetz unverzichtbar, wie eine aktuelle Abmahnung verdeutlicht. Neben der Registrierung und Kennzeichnung gemäß den elektrorechtlichen Vorgaben ist besonders die Informationspflicht von zentraler Bedeutung. Erfahren Sie in unserem Beitrag, wie Sie dieser Informationspflicht nachkommen und Abmahnungen vermeiden können. ElektroG: Muster-Pflichtinformationen für Online-Händler https://www.it-recht-kanzlei.de/elektrog-muster-pflichtinformationen-vertreiber.html Fri, 07 Jun 2024 13:47:49 +0100 Vertreiber von Elektrogeräten sind ab einer bestimmten Verkaufs- oder Versandfläche zur Rücknahme von Altgeräten verpflichtet und müssen die Endnutzer umfassend über die Rückgabemöglichkeiten und den Ablauf informieren. Wir stellen ein rechtskonformes Muster für Online-Händler bereit. Online-Shop gehackt: DSGVO-konforme Reaktion auf Datenpannen - Anleitung & Musterbenachrichtigung https://www.it-recht-kanzlei.de/anleitung-daten-panne-online-shop-dsgvo.html Fri, 07 Jun 2024 11:46:15 +0100 Die DSGVO sieht für Fall einer Datenpanne eine Benachrichtigungspflicht gegenüber der Meldebehörde und ggf. dem Betroffenen vor. Aufgrund der hierbei einzuhaltenden kurzen Frist sollten Online-Händler vorbereitet sein. Wir zeigen, wie man auf Datenpannen richtig reagiert und stellen ein Muster für die obligatorische Benachrichtigung bereit. Muster für DSGVO-konforme Reaktion auf Datenpanne im Online-Shop https://www.it-recht-kanzlei.de/datenpanne-muster-datenschutzgrundverordnung-dsgvo.html Fri, 07 Jun 2024 11:26:09 +0100 Wir stellen unseren Mandanten DSGVO-konforme Muster zur Verfügung, die im Falle möglicher Datenpannen im eigenen Online-Shop gegenüber den betroffenen Kunden eingesetzt werden können. Ade TMG (und TTDSG) – Oft Handlungsbedarf beim Impressum und der Datenschutzerklärung https://www.it-recht-kanzlei.de/tmg-ttdsg-ausser-kraft-impressum-datenschutz.html Thu, 06 Jun 2024 17:25:58 +0100 Wer hat ihn noch nicht gelesen, den Satz „Anbieterkennzeichnung im Sinne von § 5 TMG“? So wird sehr häufig das Impressum von Webseiten und Online-Shops eingeleitet. Doch das TMG ist seit dem 14.05.2024 Geschichte. Wer daher in seinem Impressum noch auf das TMG verweist, sollte dies anpassen. Gleiches gilt in Bezug auf Verweise auf das TTDSG in der Datenschutzerklärung. Die von der IT-Recht Kanzlei erstellten Impressen und Datenschutzerklärungen sind hiervon nicht betroffen, da diese keine solchen unnötigen Hinweise enthalten. Transparente Preise: Wie weisen Online-Shops auf Mindermengenzuschläge rechtssicher hin? https://www.it-recht-kanzlei.de/mindermengenzuschlag.html Thu, 06 Jun 2024 14:53:55 +0100 Geringe Bestellmengen können aufgrund hoher Fixkosten wenig lukrativ sein. Als wirksames Korrektiv haben sich Mindermengenzuschläge etabliert, die als Aufpreis für geringe Auftragsvolumina Einbußen kompensieren sollen. Die korrekte Kennzeichnung und Erhebung von Mindermengenzuschlägen erfordert im Angesicht des Preisangabenrechts aber besonderes Geschick. Wir zeigen, wie Mindermengenzuschläge abmahnsicher geltend gemacht werden. Was ist bei der Verwendung eines Mindestbestellwerts rechtlich zu beachten? https://www.it-recht-kanzlei.de/mindesbestelltwert-rechtlich-sicher-umsetzen.html Thu, 06 Jun 2024 11:43:29 +0100 In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass Händler einen Mindestbestellwert in ihrem Shop nutzen möchten. Doch welche Punkte gilt es hierbei in rechtlicher Hinsicht zu beachten? In unserem aktuellen Leitfaden informieren wir Sie über die rechtlichen Anforderungen bei der Implementierung eines Mindestbestellwerts. OLG Stuttgart: Personalisierte Briefwerbung nach DSGVO ohne Einwilligung zulässig https://www.it-recht-kanzlei.de/olg-stuttgart-briefwerbung-datenschutz.html Thu, 06 Jun 2024 07:39:11 +0100 Die Verarbeitung personenbezogener Namens- und Adressdaten für die werbliche Ansprache ist nur bei entsprechender datenschutzrechtlicher Rechtfertigung zulässig. Für bestimmte Werbeformen (etwa die Mail- oder SMS-Werbung) existieren insoweit spezialgesetzliche Einwilligungserfordernisse. Ob auch die personalisierte Briefwerbung von einer vorherigen Einwilligung abhängt oder vielmehr auf berechtigte Werbeinteressen gestützt werden kann, entschied jüngst das OLG Stuttgart. ElektroG: Muster-Pflichtinformationen für Hersteller/Importeure https://www.it-recht-kanzlei.de/elektrog-muster-pflichtinformationen-hersteller.html Wed, 05 Jun 2024 17:29:08 +0100 Hersteller von Elektrogeräten müssen nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) detaillierte Informationen zur Verwertung von Altgeräten bereitstellen und so darauf hinweisen, wie solche Altgeräte zu entsorgen sind und wo sie zurückgegeben werden können. Die IT-Recht Kanzlei stellt Mandanten ein Muster zur Erfüllung dieser Informationspflichten zur Verfügung. Anleitung & Muster: Entsorgung von Altöl, Ölfiltern und Ölwechsel-Zubehör https://www.it-recht-kanzlei.de/entsorgung-altoel-muster.html Tue, 04 Jun 2024 16:12:18 +0100 Online-Händler müssen ihre Kunden beim Verkauf von Motorenöl, Getriebeöl, Ölfiltern und Ölwechsel-Zubehör deutlich über die Rücknahmeverpflichtung durch eine Altölannahmestelle informieren. Wir bieten hierzu einen entsprechenden Leitfaden mit rechtssicherem Muster an. Datenschutz-Frage des Tages: Müssen bei Kontaktformularen die Einwilligungen der Anfragenden eingeholt werden? https://www.it-recht-kanzlei.de/dsgvo-datenschutz-kontaktformular-keine-einwilligung.html Tue, 04 Jun 2024 07:30:26 +0100 Bei Kontaktformularen auf Websites werden nicht selten DSGVO-Einwilligungen der Anfragenden in die Verarbeitung ihrer Daten eingeholt. Bei manchen Kontaktformularen fehlt dies wiederum. Welche datenschutzrechtlichen Anforderungen bestehen nun wirklich bei Kontaktformularen? Mit diesem Beitrag bringen wir Licht ins Dunkel. OLG Schleswig-Holstein: Hinweis auf Differenzbesteuerung in Artikelbeschreibung ist ausreichend https://www.it-recht-kanzlei.de/olg-schleswig-holstein-hinweis-differenzbesteuerung-in-artikelbeschreibung.html Mon, 03 Jun 2024 12:10:29 +0100 Wird ein bereits versteuerter Gegenstand erneut verkauft, so wird nur die Differenz zwischen Einkaufs- und Verkaufspreis besteuert. Das klingt zunächst einfach. Doch wo und wie genau die Differenzbesteuerung auszuweisen ist, führt in der Praxis immer wieder zu Streit. Zu dieser Frage hat nun das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein in einem Verfahren Stellung genommen. Abmahnradar Mai: Werbung, Rechtstexte & Marken https://www.it-recht-kanzlei.de/abmahnradar-mai-24-abmahnungen-wettbewerbsrecht-marken-urheberrecht.html Sun, 02 Jun 2024 12:55:10 +0100 Alles neu macht der Mai? Bedingt, denn auch in diesem Monat wurden Klassiker wie fehlerhafte Rechtstexte, Verstöße gegen die Preisangabenverordnung oder die unerlaubte Zusendung von E-Mail-Werbung intensiv abgemahnt. Im Urheberrecht wurde wieder fleißig wegen der unerlaubten Nutzung von Bildmaterial abgemahnt. Auch im Markenrecht wurden zahlreiche Abmahnungen ausgesprochen. Ausnahmen bestätigen die Regel: Unlautere Werbung mit Duftzwillingen und Dupes? https://www.it-recht-kanzlei.de/werbung-duftzwillinge.html Fri, 31 May 2024 10:49:04 +0100 Ähnlicher Geruch, vergleichbare Designs und verwandte Namen, aber doch kostengünstigeres Parfüm-Dupe? Duftzwillinge bzw. Dupes erfreuen sich an wachsender Beliebtheit und sind immer mehr in Drogeriemärkten oder Parfümerien erhältlich. Doch bei ihrer Bewerbung handelt es sich meist um unlautere vergleichende Werbung.... Zweifel an WEEE-Registrierung Ihrer Elektrogeräte? Lieferantenbestätigung einholen! https://www.it-recht-kanzlei.de/muster-registrierungsbestaetigung-elektrog.html Wed, 29 May 2024 14:34:08 +0100 In Deutschland müssen sich Hersteller von Elektrogeräten bei der Stiftung EAR registrieren, bevor ihre Produkte auf den Markt gelangen. Online-Händler riskieren Abmahnungen oder Ordnungswidrigkeitenverfahren, wenn sie nicht registrierte Geräte vertreiben. Wir stellen unseren Mandanten ein kostenloses Muster zur Verfügung, mittels dessen eine Bestätigung des Lieferanten für eine eigene Registrierung bzw. die Registrierung eines Vorlieferanten in der Lieferkette eingeholt werden kann. Muss der Käufer einen Mangel der Kaufsache beweisen, bevor er Mängelrechte geltend macht? https://www.it-recht-kanzlei.de/gewaehrleistung-wer-muss-mangel-beweisen.html Wed, 29 May 2024 10:26:01 +0100 Versandhändler machen häufig die Erfahrung, dass Käufer Mängel an der gelieferten Ware reklamieren, ohne diese zu beweisen. Besonders bei Streitigkeiten auf Online-Marktplätzen führt dies zu Nachteilen für Händler, da Marktplatzbetreiber im Rahmen interner Streitschlichtungsverfahren häufig zugunsten der Käufer entscheiden. Doch wer trägt in solchen Fällen die Beweislast, und welche Auswirkungen hat die Entscheidung des Marktplatzbetreibers auf die Rechte der Parteien? Bundesgerichtshof zu "Mogelpackungen" https://www.it-recht-kanzlei.de/mogelpackung-bgh.html Wed, 29 May 2024 10:17:48 +0100 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Verpackung eines Produkts in der Regel nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der darin enthaltenen Füllmenge steht ("Mogelpackung") wenn sie nur zu etwa zwei Dritteln gefüllt ist. Datenschutzbehörden: KI-Nutzung in Unternehmen unter bestimmten Bedingungen datenschutzkonform möglich https://www.it-recht-kanzlei.de/chatgpt-llm-ki-datenschutz-dsk-datenschutzkonferenz.html Tue, 28 May 2024 16:22:43 +0100 Unternehmen müssen bei der Implementierung und Nutzung von KI-Anwendungen insbesondere auch die strengen Vorgaben des Datenschutzrechts beachten. Die Datenschutzkonferenz der deutschen Datenschutzbehörden hat nun Anfang Mai 2024 in einer Orientierungshilfe ausgeführt, welche datenschutzrechtlichen Bedingungen für die Planung, den Einsatz und die Nutzung von KI-Anwendungen in Unternehmen erfüllt sein müssen. Wir stellen die Vorgaben in diesem Beitrag vor. ElektroG: Die 400qm-Regel und Dropshipping – wie geht das zusammen? https://www.it-recht-kanzlei.de/elektrog-berechnung-lagerflaeche-dropshipping.html Mon, 27 May 2024 12:10:32 +0100 Eine Frage die sich Händler von Elektro- und Elektronikgeräten häufig stellen: Knacke ich die 400qm-Grenze an Lager- und Versandflächen für Elektro- und Elektronikgeräte oder nicht. Daran hängen entscheidende, rechtliche Konsequenzen. Insbesondere wenn Lagerhaltung und Versand nicht durch den Händler selbst erfolgen (z.B. bei Dropshipping), bestehen viele Fragezeichen. Wettbewerbszentrale geht gegen Verkaufsplattform Etsy vor https://www.it-recht-kanzlei.de/wettbewerbszentrale-vorgehen-etsy-dsa.html Fri, 24 May 2024 07:22:03 +0100 Die Wettbewerbszentrale geht nach eigenen Angaben auf dem Klageweg gegen die irische Verkaufsplattform Etsy vor. Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt a.M. geht es dabei um die Unterlassung von Verstößen gegen Transparenzpflichten. Aktuelle Abmahnung wegen fehlender Angabe der Registrierungsnummer (WEEE-Nummer) beim Verkauf von Elektrogeräten https://www.it-recht-kanzlei.de/abmahnung-wegen-fehlender-angabe-der-weee-nummer.html Thu, 23 May 2024 11:38:17 +0100 Uns liegt eine aktuelle Abmahnung vor, welche die fehlende Angabe der WEEE-Nummer beim Verkauf von Elektrogeräten zum Gegenstand hat. Die ordnungsgemäße Registrierung von Elektrogeräten bei der Stiftung EAR ist unerlässlich. Doch wie ist mit der anschließend erhaltenen Registrierungsnummer (WEEE-Nummer) richtig zu verfahren? Um eine Abmahnung wie im vorliegenden Fall zu vermeiden, haben Elektro-Händler die WEEE-Nummer korrekt anzugeben. Der folgende Beitrag zeigt, welche Punkte Sie für die ordnungsgemäße Angabe Ihrer Registrierungsnummer zu beachten haben. Ab 01.07.2024: Neue Anzeigepflicht für Lebensmittelbedarfsgegenstände https://www.it-recht-kanzlei.de/neue-anzeigepflicht-lebensmittelbedarfsgegenstaende.html Thu, 23 May 2024 10:06:40 +0100 Am 01.07.2024 tritt in Deutschland eine neue Fassung der Bedarfsgegenständeverordnung (BedGgstV) in Kraft. Darin wird u. a. eine neue Anzeigepflicht für Wirtschaftsakteure in Bezug auf Lebensmittelbedarfsgegenstände geregelt. Betroffen sind Unternehmer, die Lebensmittelbedarfsgegenstände als Fertigerzeugnisse herstellen, behandeln oder in den Verkehr bringen. Dies wirkt sich auch auf den Online-Handel mit entsprechenden Produkten aus. Marke weg? Unterlassungsvertrag kündigen! https://www.it-recht-kanzlei.de/kuendigung-unterlassungsvertrag-loeschung-marke.html Tue, 21 May 2024 11:51:57 +0100 Wenn eine Marke nicht mehr geschützt ist, kann das auch Auswirkungen auf einen bestehenden Unterlassungsvertrag haben. Das betrifft alle, die eine Unterlassungserklärung abgegeben und einen wirksamen Unterlassungsvertrag abgeschlossen haben. Ein solcher Vertrag kann gekündigt werden, wenn die Markenrechte erlöschen. LG Arnsberg: Fehlende Telefonnummer in Widerrufsbelehrung begründet kein verlängertes Widerrufsrecht https://www.it-recht-kanzlei.de/lg-arnsberg-telefonnummer-widerrufsbelehrung-widerrufsfrist.html Tue, 21 May 2024 11:13:54 +0100 Verbraucher sind im Fernabsatz mit einer rechtskonformen Widerrufsbelehrung inkl. Muster-Widerrufsformular über die Bedingungen, Fristen und das Verfahren des Widerrufs zu informieren. Eine fehlende oder unzureichende Belehrung führt zu einer erweiterten Widerrufsfrist von 12 Monaten und 14 Tagen für den Verbraucher. Dass die Nichtangabe einer verfügbaren Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung eine solche Fristverlängerung aber nicht auslöst, entschied jüngst das LG Arnsberg. Achtung Abmahnung: Fehlende Registrierung angebotener Elektrogeräte bei der Stiftung EAR https://www.it-recht-kanzlei.de/abmahnung-fehlende-registrierung-ear.html Fri, 17 May 2024 15:43:52 +0100 Vermeiden Sie Abmahnungen beim Verkauf von Elektro- und Elektronikgeräte im Online-Handel. Händler dieser Waren sollten jedoch mit dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) vertraut sein und zur Vermeidung von Abmahnungen eine gewisse „Checkliste“ an rechtlichen Vorgaben und Pflichten einhalten. Zu diesen gehört u.a. die ordnungsgemäße Registrierung der angebotenen Elektrogeräte bei der Stiftung EAR. OLG Bremen zur Werbung mit Testergebnissen: Link auf weitere Informationen muss erkennbar sein https://www.it-recht-kanzlei.de/olg-bremen-werbung-testergebnis-link-gestaltung.html Fri, 17 May 2024 11:24:32 +0100 Bei der Werbung mit Testsiegeln und -ergebnissen verlangen gesetzliche Vorschriften die Bereitstellung weiterer Informationen zu Prüfstelle, Prüfgegenstand und Prüfkriterien. Zwar können diese grundsätzlich über die Bereitstellung eines Links in die Werbung mit einbezogen werden. Dass ein solcher aber auch hinreichend als Verweis auf weitere Daten zur beworbenen Prüfung erkennbar sein muss, entschied das OLG Bremen. Website-Scanner: Update bringt Verbesserung der Scan-Engine + präzisere Erkennung von Diensten https://www.it-recht-kanzlei.de/update-website-scanner-mai.html Fri, 17 May 2024 07:34:36 +0100 Die im letzten Jahr eingeführte Funktion „EasyScan“ erkennt automatisch Datenschutzdienste auf Webseiten und passt die Datenschutzerklärungen entsprechend an. Dies trägt zur Rechtssicherheit unserer Mandanten maßgeblich bei. Darüber hinaus führt der Scanner eine eingehende Risikobewertung durch und informiert Mandanten über die Datenschutzkonformität der erkannten Dienste. Durch ein neues Update wurde "EasyScan" nun weiter verbessert. IT-Recht Kanzlei aktualisiert AGB für französische Plattformen und Shops https://www.it-recht-kanzlei.de/wichtige-anpassung-frankreich-agb-gewaehrleistungsrecht.html Thu, 16 May 2024 07:36:05 +0100 Händler in Frankreich müssen bereits seit Oktober 2022 besondere Informationspflichten im Zusammenhang mit den gesetzlichen Gewährleistungsrechten von Verbrauchern erfüllen. Für die korrekte Umsetzung der Informationspflichten hatten unsere Mandanten im Rahmen des Update-Services rechtzeitig die passenden Rechtstexte erhalten. Nach anderthalb Jahren haben wir nun unsere Praxiserfahrung zum Anlass genommen, unsere AGB für den französischen Markt an die neuesten Entwicklungen weiter anzupassen. Kein Neukunden-Rabatt für Bestandskunden https://www.it-recht-kanzlei.de/neukunden-rabatt-bestandskunden-betrug.html Wed, 15 May 2024 07:48:33 +0100 Neukunden-Rabatte sind ein beliebtes und weit verbreitetes Tool zur Erweiterung des Kundenkreises. Faktisch profitieren häufig aber auch Bestandskunden von den Rabatten, indem sie sich durch Angabe falscher Kundendaten als Neukunden ausgeben. Online-Händler sind solchen Leistungserschleichungen aber nicht hilflos ausgeliefert, sondern haben Möglichkeiten zu deren Abwehr. Wir geben in diesem Beitrag einen Überblick. Print on Demand: Ratgeber zu rechtlichen Besonderheiten und gesetzlichen Pflichten https://www.it-recht-kanzlei.de/print-on-demand-ratgeber-rechtliches.html Tue, 14 May 2024 17:33:38 +0100 Print-on-Demand-Geschäftsmodelle sind für Online-Händler attraktiv, weil eine nachfragebasierte Auftragsabwicklung Bevorratungskosten spart und die Auslagerung von Produktion und Lagerhaltung eigenen logistischen Aufwand entbehrlich werden lässt. Allerdings sehen sich Print-on-Demand-Händler beim Outsourcing von Indruckgabe und Lieferung mit vertraglichen Besonderheiten und Anforderungen aus diversen Rechtsgebieten konfrontiert. Was im Online-Print-on-Demand-Geschäft rechtlich zu beachten ist, zeigt dieser Beitrag. Frage des Tages: Muss ich im Impressum Angaben zu meinem Beruf machen? https://www.it-recht-kanzlei.de/impressum-pflichtangaben-reglementierter-beruf-nebengewerbe.html Tue, 14 May 2024 11:34:58 +0100 Im Impressum der Website einer Tierarztpraxis müssen über die allgemeinen Pflichtangaben hinaus zusätzliche Pflichtinformationen enthalten sein. Hintergrund ist die besondere gesetzliche Reglementierung von Tierärzten. Verkauft der Tierarzt über eine separate weitere Website dann etwa Honig aus seinem Kleingewerbe als Imker, stellt sich die Frage, ob er im dortigen Impressum dieselben Pflichtangaben machen muss. LG Hamburg: Gastzugang in Online-Shops kann datenschutzrechtlich entbehrlich sein https://www.it-recht-kanzlei.de/lg-hamburg-gastzugang-gastbestellung-dsgvo.html Mon, 13 May 2024 11:02:54 +0100 Eine Kundenkonto-Registrierung in Online-Shops geht mit Vorteilen der Beschleunigung des Bestellprozesses und der Eisehbarkeit der Bestellhistorie einher. Weil dabei aber grundsätzlich auch personenbezogene Daten des Kunden dauerhaft gespeichert werden, ist anerkannt, dass als datenschutzfreundliche Alternative Gastbestellungen möglich sein müssen. Das LG Hamburg entschied nun, dass auf einen Gastzugang unter gewissen Voraussetzungen ausnahmsweise verzichtet werden kann. Widerrufsrecht, Gewährleistung und Garantie - Die Unterschiede kurz erklärt https://www.it-recht-kanzlei.de/verbraucher-widerrufsrecht-gewaehrleistung-garantie.html Fri, 10 May 2024 11:46:18 +0100 Nicht selten werden die verschiedenen gesetzlichen oder vertraglichen Rechte von Käufern miteinander verwechselt. Für Käufer ist häufig unklar, was das Widerrufsrecht, die Gewährleistung oder eine Garantie ist und worin die jeweilige Unterschiede bestehen. Aber auch Händler kommen gelegentlich ins Schwimmen, insbesondere, wenn ihre Kunden sich bei der Geltendmachung nicht klar ausdrücken. Wir geben in diesem Beitrag einen kurzen Überblick über diese drei Kundenrechte und ihre Unterschiede. EuGH zum Verkauf von rezeptfreien Arzneimitteln im Fernabsatz https://www.it-recht-kanzlei.de/eugh-verkauf-rezeptfreie-arzneimittel-fernabsatz.html Fri, 10 May 2024 11:36:51 +0100 Der EuGH erläutert in einem kürzlich ergangenen Urteil die Voraussetzungen, unter denen ein Mitgliedstaat einen Dienst, der in der Zusammenführung von Apothekern und Kunden für den Online-Verkauf von Arzneimitteln besteht, verbieten kann. Frage des Tages: Widerrufsrecht ausgeschlossen beim Onlineverkauf von Pflanzen? https://www.it-recht-kanzlei.de/pflanzen-ausschluss-widerrufsrecht.html Wed, 08 May 2024 07:56:32 +0100 Betroffene Händler wie Verbraucher fragen sich gleichermaßen regelmäßig: Hat der Käufer beim Kauf einer Pflanze über das Internet ein Widerrufsrecht? Nicht selten entbrennt dann in der Praxis ein Streit hierüber. Wir klären dies für Sie. Ungerechtfertigte Negativbewertungen: Löschungs-Muster für Händler https://www.it-recht-kanzlei.de/ungerechtfertige-negativkommentare-muster-loeschung.html Tue, 07 May 2024 12:04:31 +0100 Negative Bewertungen sind ein Schreckgespenst für jeden Händler. Handelt es sich um eine ungerechtfertigte Bewertung, hat der Betroffene gute Chancen, diese löschen zu lassen. Wir stellen unseren Mandanten exklusiv Muster zur Verfügung, die Händler bei negativen Bewertungen im eigenen Online-Shop und auf Plattformen nutzen können, um eine Löschung in die Wege zu leiten. Negative Bewertung - Gretchenfrage: Unwahre Tatsachenbehauptung oder Schmäkritik? https://www.it-recht-kanzlei.de/bewertung-loeschung-anspruch-tatsachenbehauptung-schmaehkritik.html Tue, 07 May 2024 12:02:47 +0100 Immer wieder fragen uns Händler: Kann ich eine negative Bewertung löschen lassen? Auch wenn Händler hier aus Gründen der Meinungsfreiheit vieles hinnehmen müssen, gibt es auch bei Bewertungen rechtliche Grenzen. Diese sind dann erreicht, wenn die Bewertung entweder Schmähkritik oder unwahre Tatsachenbehauptungen enthält. Dieser Beitrag skizziert kurz die Rechtslage. Achtung Abmahnung: Kein Ausschluss des Widerrufsrechts bei elektrischen Zahnbürsten https://www.it-recht-kanzlei.de/kein-ausschluss-widerrufsrecht-elektrische-zahnbuerste.html Mon, 06 May 2024 16:14:43 +0100 In einer aktuellen Abmahnsache ging es um die Frage, ob eine elektronische Zahnbürste als Hygieneartikel im Sinne des § 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB einzustufen ist und die Unternehmerin daher das Widerrufsrecht im Fernabsatz ausschließen kann. Lesen Sie mehr zu dieser Abmahnung in unserem Beitrag. Der Online-Marktplatz kasuwa wird 5 Jahre alt: Wir gratulieren! https://www.it-recht-kanzlei.de/der-online-marktplatz-kasuwa-wird-5-Jahre%20alt-wir-gratulieren..html Mon, 06 May 2024 07:53:17 +0100 Kasuwa.de, der Online-Marktplatz für DIY- und Handmade-Produkte, ist heute vor fünf Jahren an den Start gegangen. Auf der Plattform können Online-Händler unter dem Motto „Mit-Liebe-Selbstgemachtes“ selbstgemachte Produkte in eigenem Namen und auf eigene Rechnung verkaufen. Mittlerweile ist kasuwa der größte deutsche Marktplatz in diesem Segment. Diese Entwicklung durften wir bereits Monate vor dem Start bis heute begleiten. LG Darmstadt: Pflicht zur Grundpreisangabe auch in allgemein zugänglichem B2B-Shop https://www.it-recht-kanzlei.de/lg-darmstadt-grundpreis-b2b-oder-b2c.html Fri, 03 May 2024 09:27:24 +0100 Die Preisangabenverordnung (PAngV) soll gegenüber Verbrauchern die Transparenz und Klarheit von Preisangaben stärken. Im rein unternehmerischen Geschäftsverkehr findet sie grundsätzlich keine Anwendung. Ob PAngV-Vorschriften aber in B2B-Shops zu beachten sind, wenn sie allgemein abrufbar sind und Angebote nicht erkennbar auf einen unternehmerischen Erwerberkreis beschränken, entschied jüngst das LG Darmstadt. Kein wirksamer Ausschluss der Gewährleistung bei Beschaffenheitsvereinbarung https://www.it-recht-kanzlei.de/bgh-unwirksamer-ausschluss-gewaehrleistung-sachmaengelrechte.html Thu, 02 May 2024 07:48:27 +0100 Bei Mängeln der Kaufsache haben die Käufer gesetzliche Sachmängelrechte gegenüber dem Verkäufer, wie z.B. die Nacherfüllung. Das Gesetz erlaubt allerdings, die Gewährleistung im bestimmten Rahmen vertraglich zu beschränken. Ausgeschlossen ist dies allerdings bei solchen Mängeln, die im Widerspruch zu einer Beschaffenheitsvereinbarung stehen. Dies zeigt ein aktueller Fall des BGH.