IT-Recht Kanzlei - Nachrichten https://www.it-recht-kanzlei.de/ Hier erhalten Sie die aktuellsten Nachrichten der IT-Recht Kanzlei Wed, 12 Dec 2018 15:38:47 +0100 de-DE IT-Recht Kanzlei Blickreif.de RSS Modul info@it-recht-kanzlei.de (IT-Recht Kanzlei) info@it-recht-kanzlei.de (IT-Recht Kanzlei) IT-Recht Kanzlei - Nachrichten https://www.it-recht-kanzlei.de/gfx/Logos/Logo_150.png https://www.it-recht-kanzlei.de/ Das „Who is Who“ der Steuernummern: Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) vs. Steuernummer vs. Steueridentifikationsnummer https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7667 Wed, 12 Dec 2018 09:15:02 +0100 Die Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) ist Pflicht im Rahmen der Anbieterkennzeichnung (Impressum). Obwohl diese Pflicht ganz eindeutig gesetzlich festgeschrieben ist, gibt es nach den Erfahrungen der IT-Recht Kanzlei kaum eine andere Impressumangabe, die so häufig falsch getätigt bzw. vergessen wird. Da hier eine konkrete Abmahngefahr besteht, klären wir gerne auf. Anleitung: Rechtstexte zu Billbee übertragen und Aktualisierungs-Automatik starten https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9394 Tue, 11 Dec 2018 15:54:07 +0100 Die neue, für Mandanten kostenlose, Billbee-Schnittstelle der IT-Recht Kanzlei ermöglicht das automatisierte Anhängen von abmahnsicheren Rechtstexten (AGB, Widerufsbelehrung & Datenschutzerklärung) als PDF an Billbee-Layouts oder via Platzhalter an beliebiger Stelle in E-Mails. Auch wurde die Möglichkeit geschaffen Rechtstexte beim Druck eines Lieferscheins oder einer Rechnung automatisiert mit ausdrucken zu lassen. Wie werden nun die Rechtstexte zu Billbee übertragen und die Aktualisierungs-Automatik gestartet? Dies beschreibt unser aktueller Beitrag. Abmahnung Firma MissionDirect Trading Limited & Co. KG https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9399 Tue, 11 Dec 2018 11:12:19 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der Firma MissionDirect Trading Limited & Co. KG vor, vertreten durch die Kanzlei Lutz Schroeder. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf einer fehlenden Anbieterkennzeichnung gemäß §5 TMG und mehr. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung der Firma MissionDirect Trading Limited & Co. KG in unserem Beitrag. BGH: PKW-Werbung auf YouTube erfordert Angaben zu Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9398 Tue, 11 Dec 2018 09:09:26 +0100 Der BGH hat kürzlich entschieden, dass ein beim Internetdienst YouTube betriebener Videokanal, sowie ein dort abrufbares Werbevideo keine audiovisuellen Mediendienst iSd. Art. 1 I a der RL 2010/13 darstelle. Ein Video, in welchem für neue Kraftfahrzeuge geworben werde, müsse demnach Angaben zum offiziellen Kraftstoffverbrauch, sowie zu den CO2-Emissionen enthalten. Nirgendwo günstiger? Urteil des Landgerichts Köln zu ungünstigen Werbeaussagen bei Preisvergleichen https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9397 Tue, 11 Dec 2018 09:03:32 +0100 Tiefpreisgarantien sind – soweit korrekt ausgestaltet und transparent dargestellt – durchaus zulässig; in einem aktuellen Fall hatte das Landgericht Köln jedoch die Frage zu beantworten, ob eine Tiefpreisgarantie irreführend ist, wenn sie sich bei einem direkten Preisvergleich mehrerer Wettbewerber auf die Verfügbarkeit der konkreten Preise bezieht, und nicht auf einen Gesamtvergleich des Marktes (Landgericht Köln, Urt. v. 18.09.2018, Az. 31 O 376/17). Kein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises bei Paketverlust nach Abgabe an Wunschort https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7210 Tue, 11 Dec 2018 09:00:47 +0100 Viele Paketdienstleister bieten auf Wunsch ihrer Kunden besondere Zustellungsmethoden an, um über gehinderte persönliche Annahmen in Abwesenheitsfällen hinwegzuhelfen und so den Erhalt der Sendung zu erleichtern. Ein häufig genutzter Service ist hierbei die Abstellgenehmigung, durch welche das Transportunternehmen im Voraus vom Empfänger ermächtigt wird, das Paket bei dessen Abwesenheit an einem vorgegeben Wunschort zu deponieren. Ärgerlich kann die Zustellung mit Abstellgenehmigung für Online-Händler aber werden, wenn die Sendung sodann verloren geht oder entwendet wird. Kann der Verbraucher hier seinen Kaufpreis zurückverlangen? Ein Kurzüberblick. Leitfaden: zum rechtssicheren Verkauf von Bier über das Internet https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8887 Tue, 11 Dec 2018 08:57:40 +0100 Online-Händler haben beim Verkauf von Bier über das Internet in rechtlicher Hinsicht viel zu beachten. Die Rechtslage ist gerade in diesem Bereich in den letzten Jahren zunehmend komplexer geworden - angefangen von der Pflicht zur Grundpreisangabe, der relativ neuen Pflicht zur Online-Kennzeichnung, den Werbebeschränkungen, bis hin zum Jugendschutz. Die IT-Recht Kanzlei hat dies zum Anlass genommen, einen neuen Leitfaden zu erstellen, der sich allein mit den rechtlichen Besonderheiten beim Verkauf von Bier über das Internet beschäftigt. IT-Recht Kanzlei bietet AGB für otto.de an https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9395 Mon, 10 Dec 2018 16:59:41 +0100 Die IT-Recht Kanzlei hat ihr Portfolio an Rechtstexten für Online-Plattformen erweitert und bietet ab sofort auch Rechtstexte (AGB, Widerrufsbelehrung + Datenschutzerklärung) für otto.de an. Bei otto.de (Otto GmbH & Co. KG) handelt es sich um einen der größten deutschen Online-Händler, der zugleich auch eine Online-Handelsplattform betreibt, über die Unternehmer Waren aus verschiedenen Bereichen an andere Nutzer der Plattform verkaufen können. Hierzu kann jeder Händler ein eigenes Verkäuferprofil für otto.de erstellen und hierüber in eigenem Namen und für eigene Rechnung Waren zum Verkauf anbieten. Online-Kennzeichnung von Reifen https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=5780 Mon, 10 Dec 2018 16:52:47 +0100 Seit dem 01.11.2012 haben (auch) Online-Händler beim Verkauf von Kraftfahrzeugreifen der Klassen C1, C2 und C3 bestimmte Kennzeichnungspflichten zu beachten. Grundlage für die Kennzeichnungspflicht ist die EG-Verordnung 1222/2009. Ziel dieser Verordnung ist, den durch den Rollwiderstand der Bereifung bedingten Kraftstoffverbrauch und den damit verbundenen CO2-Ausstoß zu senken. Daneben liegt das Augenmerk auch auf einer Verringerung des Verkehrslärms durch das Abrollgeräusch der Reifen und auf der Verbesserung der Verkehrssicherheit hinsichtlich des Haftungsverhaltens der Reifen bei Nässe. In den aktuellen FAQ werden die wichtigsten Fragen zur Online-Kennzeichnung von Reifen beantwortet. Sofort(überweisung) und die Geoblocking-Verordnung – passt das noch zusammen? https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9393 Mon, 10 Dec 2018 12:11:20 +0100 Die seit dem 03.12.2018 zu beachtende Geoblocking-Verordnung sorgt insbesondere im Bereich der europaweiten Akzeptanz von Zahlungsarten für einige Unruhe bei den Händlern. Heute möchten wir uns der Zahlungsart SOFORT (ehemals „Sofortüberweisung“) widmen. Italienisches Gewährleistungsrecht: Was gilt bei Verkauf von Waren in Italien an italienische Verbraucher? https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=6897 Mon, 10 Dec 2018 11:59:14 +0100 EU-Recht schafft zwar europaweit bestimmte Gewährleistungsregeln für den Verkauf von Waren an Verbraucher. Gleichwohl kann nicht davon gesprochen werden, dass das Gewährleistungsrecht in der EU voll harmonisiert ist. Daher bleiben für den Onlinehändler die verschiedenen nationalen Regeln wie hier die italienischen Regeln zum Gewährleistungsrecht wichtig. Insbesondere die EU-Richtlinie 1999/44/EG und die EU-Verbraucherrechterichtlinie 2011/83 regeln bestimmte Einzelaspekte des Verbrauchgüterkaufs. Gewichtige Fragen des Gewährleistungsrechts werden nach wie vor durch italienisches Recht bestimmt. Verkauf von Motorenöl, Getriebeöl, Ölfilter und Ölwechsel-Zubehör: Altölverordnung beachten! https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8804 Mon, 10 Dec 2018 09:03:06 +0100 Wer mit dem Verkauf von Motor- und Getriebeölen bzw. Ölfitler und Zubehör für Ölwechsel befasst ist, hat insbesondere die Vorschriften der deutschen Altölverordnung zu beachten. So ist dafür Sorge zu tragen, dass für die Endverbraucher hinreichende Möglichkeiten geschaffen werden, die umwelt- und gesundheitsgefährdenden gebrauchten Öle (Altöle) in zumutbarer Weise zurückzugeben und so zu deren ordnungsgemäßer Entsorgung beizutragen. Auf diese Rücknahmepflicht durch Altölannahmestellen haben Händler auch in deutlicher Form hinzuweisen. Die IT-Recht Kanzlei stellt in ihrem aktuellen Beitrag einige praxisrelevante Fragen & Antworten zum Thema zusammen. Markenverletzung bei Nachfüllware: Muss drin sein was drauf ist? https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9389 Mon, 10 Dec 2018 08:23:29 +0100 Wenn nicht drin ist was draufsteht – dann ist ein markenrechtliches Problem nicht weit. Denn die Marke dient regelmäßig als Herkunftshinweis. Der vorliegende Fall spielt im Bereich Nachbefüllung: Es ging um Papierhandtuch-Spendersysteme und die dazu passenden Papierhandtücher. Der BGH (Urteil vom 17.10.2018, Az: I ZR 136/17) hat hierzu ein paar interessante Feststellungen getroffen, die vielleicht auch für andere Konstellationen des Nachfüll-Marktes Geltung haben könnten… Wettbewerbszentrale: Vorsicht bei gekaufter Kundenbewertung https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9385 Mon, 10 Dec 2018 08:04:53 +0100 Kundenbewertungen sind ein beliebtes Mittel der Händler, um Interessenten und Kunden gegenüber Vertrauen aufzubauen. Verständlich daher, dass hier jedes Mittel genutzt wird um an (bestenfalls positive) Bewertungen zu kommen. Stellt der Händler aber für ein solches Feedback geldwerte Vorteile wie Rabatte oder Gutscheine in Aussicht, dann ist schnell eine wettbewerbsrechtlich zulässige Grenze überschritten. Wegen einer gekauften Gutscheinwerbung eines Elektronikhändlers hatte sich hierzu zuletzt auch die Wettbewerbszentrale geäußert. Grund genug einmal genauer hinzuschauen... Abmahnklassiker Newsletterregistrierung: Vorsicht bei Werbung in Bestätigungsmail https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9314 Fri, 07 Dec 2018 17:12:17 +0100 Abmahnungen wegen unverlangt zugesendeter Werbung per E-Mail sind immer noch ein Klassiker. Meist geht es darum, dass Unternehmen an Kunden Werbemails verschicken, ohne überhaupt hierzu eine Einwilligung zu haben. Sowas ist grds. unzulässig – von den engen gesetzlichen Ausnahmen mal abgesehen. Ebenso unzulässig ist es aber auch im Wege der Einholung einer Einwilligung in der sog. Double-Opt-In-E-Mail Werbung zu verstecken. Zwingt die Geoblocking-Verordnung zum Anbieten einer Selbstabholung? https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9390 Fri, 07 Dec 2018 16:15:13 +0100 Seit dem 03.12.2018 greift ein weitgehendes Verbot von Geoblockingmaßnahmen. Händler stellen sich derzeit häufig die Frage, ob nun für ausländische Besteller – wird kein Versand in das entsprechende Land angeboten – eine Selbstabholung angeboten werden muss. Anleitung für Amazon: AGB, Widerrufsbelehrung und Datenschutzerklärung richtig einbinden! https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=6815 Fri, 07 Dec 2018 16:15:01 +0100 Amazon ist eine bei Händlern sehr beliebte Verkaufsplattform, allerdings gilt gerade auch hier, dass die fernabsatzrechtlichen Vorgaben zwingend einzuhalten sind! Hierzu zählt vor allem, dass Händler Ihre Rechtstexte ordnungsgemäß auf der Plattform Amazon einbinden müssen, aber wie geschieht das richtig? Im folgenden Beitrag soll aufgezeigt werden, mit welchen Schritten Händler auf „Amazon Marketplace“ ihre Auftritte mit Blick auf AGB, Impressum, Widerrufsbelehrung und Co. rechtlich absichern und pflichtkonform gestalten können, und zwar auch dann, wenn der Händler "Versand durch Amazon" - FBA nutzt. Was müssen Online-Händler bei der Gestaltung des Bestellvorgangs beachten? https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=5355 Fri, 07 Dec 2018 08:13:37 +0100 Bei Bestellungen im Internet und insbesondere bei Bestellungen in Online-Shops gibt es zumeist einen klar strukturierten Bestellprozess, der mit dem Klick auf einen finalen Button endet. Aber warum ist das so? Welche rechtlichen Vorgaben gibt es für den Bestellvorgang bei Online-Käufen? Was müssen Webshop-Betreiber bei der technischen Gestaltung des Bestellprozesses beachten? Was Online-Verkäufer hierbei zu beachten haben, erfahren Sie in einem ausführlichen Artikel der IT-Recht-Kanzlei. BayLDA prüft per Fragenkatalog die Umsetzung der DSGVO von kleinen und mittleren Unternehmen https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9386 Thu, 06 Dec 2018 17:24:05 +0100 Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (Datenschutz-Aufsichtsbehörde für Unternehmen in Bayern) führt derzeit eine Reihe von Datenschutzkontrollen (anlassbezogene und anlasslose Datenschutzprüfungen) bei Unternehmen durch. Hierbei versendet das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht einen Fragenkatalog und fordert die angeschriebenen Unternehmen auf, die gestellten Fragen binnen gesetzter Frist zu beantworten. Wie betroffene Unternehmen reagieren können und wie Sie sich als Händler auf eine solche Prüfung vorbereiten können, erfahren Sie in unserem Beitrag. Blacklist: Die Liste der Markenabmahnungen https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8049 Thu, 06 Dec 2018 16:35:42 +0100 Marken spielen für den Handel eine immer wichtigere Rolle. So verwundert es nicht, dass auch der Kampf um die Marken zunimmt und sich dies in den so häufigen Markenabmahnungen widerspiegelt. Da wir schwerpunktmäßig auch im Markenrecht tätig sind und daher Kenntnis von zahlreichen Markenabmahnungen haben, haben wir in einer sog. Blacklist alle aktuellen und ständigen Begriffe zusammengefasst, die in der Vergangenheit und aktuell im Markenrecht abgemahnt wurden. Damit gibt diese Liste eine gute Übersicht über die "kritischen" Marken-Begriffe. Wir aktualisieren diese Liste ständig und bieten sie exklusiv für alle Mandanten der IT-Recht Kanzlei als unseren Beitrag zur Vermeidung von Markenabmahnungen an. Unser Motto: Prävention statt Repression. Transparente Preise: Wie müssen Online-Shops auf Mindermengenzuschläge hinweisen? https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7960 Thu, 06 Dec 2018 15:00:48 +0100 Geringe Bestellmengen können Shop-Betreibern ein (finanzieller) Dorn im Auge sein. Während sich die Fixkosten für Verpackung, Lieferschein und Co ab einem bestimmten Bestellwert amortisieren, bleiben Online-Händler bei einem niedrigen Bestellwert möglicherweise zu einem gewissen Teil auf ihren Kosten sitzen. Ein sinnvolles Preiskorrektiv kann in diesem Fall ein sogenannter Mindermengenzuschlag sein. Doch für die Erhebung eines solchen Zusatzbetrags gelten bestimmte Vorschriften. Hält sich der Online-Händler nicht an diese, drohen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen. Die IT-Recht Kanzlei erläutert im Folgenden, wie Shop-Betreiber Mindermengenzuschläge konkret ausweisen müssen, um teure wettbewerbsrechtliche Abmahnungen zu vermeiden. Was bedeutet die bisherige Cookie-Regelung in Italien für den Online-Händler? https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9388 Thu, 06 Dec 2018 14:21:29 +0100 Italien hat im Unterschied zu Deutschland die sog. Cookie-Richtlinie nach ihrem Wortsinn in nationales Recht umgesetzt. Die Cookie-Richtlinie sieht eine vorherige Einwilligung des Nutzers in die Verwendung von Cookies vor (Opt-in). In Deutschland reicht dagegen die nachträgliche Einwilligung des Nutzers in die Verwendung von Cookies aus. Gilt das italienische Umsetzungsgesetz auch nach Geltung der Datenschutzgrundverordnung und was bedeutet das für den Online-Händler, der Waren und Dienstleistungen in Italien vertreibt? LG München II: Fehlende Information über einschlägigen Verhaltenskodex ist abmahnbar https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9384 Wed, 05 Dec 2018 10:24:46 +0100 Das LG München II hat im Beschlusswege (Beschluss vom 24.08.2018, Az.: 2 HK O 3181/18) entschieden, dass eine nicht funktionierende Verlinkung zu den Bedingungen eines Verhaltenskodex, dem ein Händler sich unterworfen hat, einen abmahnbaren Wettbewerbsverstoß darstellt. EuGH: Eierlikör darf keine Milch enthalten https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9383 Wed, 05 Dec 2018 09:18:43 +0100 Aktuell werden Online-Händler abgemahnt, die milchhaltige Liköre als "Eierliköre" bewerben. Grund: Dies sei ein Verstoß gegen Nr. 41 des Anhangs II der EU-Verordnung Nr. 110/2008, wonach Milch nicht als Bestandteil von Eierlikör vorgesehen sei. Zudem berufen sich die Abmahner in dem Zusammenhang auf ein brandneues Urteil des EuGH... IT-Recht Kanzlei bietet AGB für RESTPOSTEN.de an https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9382 Wed, 05 Dec 2018 08:41:27 +0100 Die IT-Recht Kanzlei hat ihr Portfolio an Rechtstexten für Online-Plattformen erweitert und bietet ab sofort auch AGB für RESTPOSTEN.de an. Bei restposten.de handelt es sich um eine B2B-Online-Handelsplattform, über die Unternehmer Waren aus verschiedenen Bereichen an andere Nutzer der Plattform verkaufen können. Dabei liegt der Schwerpunkt auf dem Handel mit Posten, Retouren oder der Verwertung von Überbeständen. Regelmäßig im Abmahnfokus: Die Werbung mit Prüfzeichen- und -siegeln https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9380 Tue, 04 Dec 2018 15:54:45 +0100 Nach wie vor großer Beliebtheit erfreut sich die Werbung mit Prüfzeichen und -siegeln (z.B. bei erfolgter Überprüfung durch einen TÜV oder Zuteilung des GS-Zeichens). Ähnlich wie bei der Werbung mit Testergebnissen werden an eine solche Werbung sehr hohe Transparenzerfordernisse gestellt. Worauf Händler in diesem Zusammenhang achten müssen und an welchen Stellen die typischen Abmahnfallen lauern, möchten wir in unserem aktuellen Beitrag näher erläutern. Werbeaktionen in der Weihnachtszeit im Rechts-Check https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7163 Tue, 04 Dec 2018 14:30:34 +0100 Das Weihnachtsgeschäft ist für nicht wenige Händler die goldene und damit wichtigste Zeit des Jahres. Webshops haben dabei den Vorteil, dass das Bestellen der Weihnachtsgeschenke im Internet bei den Verbrauchern von Jahr zu Jahr beliebter wird. Es gilt somit, möglichst viele Kaufwillige in den Webshop zu führen und zum Kaufen zu animieren. Das gelingt umso besser, wenn die Händler die Käufer in ihrer Weihnachtsstimmung abholen: Weihnachtsrabatte, Weihnachtsgewinnspiele, insbesondere auch eine Liefergarantie rechtzeitig zum Fest und das Versprechen eines Umtauschrechts bei Nichtgefallen können Vorteile im Kampf um Kunden sein. Die IT-Recht Kanzlei stellt eine Reihe möglicher Weihnachtsaktionen vor und informiert über deren rechtlichen Aspekte. Das besondere Weihnachtsrückgaberecht: Muster der IT-Recht Kanzlei https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8754 Tue, 04 Dec 2018 14:28:06 +0100 Die Geschenkideen sind rar und wenn man mal eine hat, dann ist die Sorge dennoch groß: Was mache ich, wenn der zu Beschenkende das Geschenk bereits hat oder es nicht gefällt? Diese Sorge können Händler den Kunden nehmen, indem sie ihnen ein besonderes Weihnachtsrückgaberecht einräumen: Wer in der Vorweihnachtszeit ab einem bestimmten Datum im Webshop bestellt, könnte die Ware (beispielsweise) dann bis vier Wochen nach Heiligabend kostenlos gegen Erstattung des Kaufpreises oder gegen einen Gutschein im Warenwert zurückgeben. Die IT-Recht Kanzlei stellt ihren Mandanten exklusiv ein entsprechendes Muster (inkl. Handlungsanleitung) bereit. Der Gutschein - Der richtige Umgang mit dem beliebten (Weihnachts-) Geschenk https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8769 Tue, 04 Dec 2018 14:27:35 +0100 Unter dem Weihnachtsbaum werden sich auch dieses Jahr viele Geschenkgutscheine finden. Der Umgang mit Gutscheinen wirft für Online-Händler viele Fragen auf, wie z.B.: Werden Gutscheinbedingungen benötigt? Gilt ein Widerrufsrecht für Gutscheine? Wann verjähren Gutscheine? Etc. Wir nehmen den Gutschein als ungebrochenen Geschenketrend zum Anlass, um die relevanten Fragen im Zusammenhang mit Gutscheinen näher zu beleuchten. Die Weihnachtsgarantie: Muster der IT-Recht Kanzlei https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8761 Tue, 04 Dec 2018 14:26:16 +0100 Sollen Weihnachtsgeschenke tatsächlich Weihnachtsgeschenke sein, und nicht nur Geschenke, dann müssen sie an Heiligabend tatsächlich unter dem Baum liegen. Dazu müssen sie rechtzeitig an den Schenkenden geliefert werden, was bei einigen – ja nicht so selten vorkommenden – kurzfristigen Bestellungen vor Heiligabend auch einmal zeitlich eng werden kann. Ein gutes Verkaufsargument ist daher, den Kunden die rechtzeitige Lieferung vor Weihnachten zu garantieren – und mit dieser „Weihnachtsgarantie“ zu werben. Die IT-Recht Kanzlei stellt ihren Mandanten exklusiv ein entsprechendes Muster (inkl. Handlungsanleitung) bereit. Abmahnung Bremsenkönig UG (haftungsbeschränkt) https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9381 Tue, 04 Dec 2018 10:36:51 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der Firma Bremsenkönig UG (haftungsbeschränkt) vor, vertreten durch die Kanzlei Sandhage. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf einer fehlenden OS-Verlinkung. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung der Firma Bremsenkönig UG (haftungsbeschränkt) in unserem Beitrag. Relevante Änderungen für Onlineverkäufer: FAQ zur Geoblocking-Verordnung https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9282 Mon, 03 Dec 2018 15:09:01 +0100 Heute ist die Geoblocking-Verordnung in Kraft getreten. Diese betrifft grundsätzlich auch den klassischen Onlinehändler. In der nachfolgenden FAQ soll auf die wichtigsten, für den Warenverkauf im Onlinehandel relevanten Fragestellungen eingegangen werden. Neues Muster: Informationsseite für Versand und Zahlung unter Berücksichtigung der Geoblocking-Verordnung https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9379 Fri, 30 Nov 2018 15:27:28 +0100 Die Geoblocking-Verordnung verbietet die Anwendung unterschiedlicher Verkaufsbedingungen (vor allem Preise, Zahlungs- und Lieferbedingungen) für Kunden aus Gründen der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden (= Diskriminierungsverbot). Aufgrund dieser neuen gesetzlichen Vorgaben haben Online-Händler ihre Zahlungs- und Versandinformationen an die Geoblocking-Verordnung anzupassen. Die IT-Recht Kanzlei hat ein Muster für eine Informationsseite für die Versand- und Zahlungsinformationen für ihre Mandanten erstellt, damit die neue Anforderungen schnell und unkompliziert umgesetzt werden können! Abmahnung arte fiori e.K.: Unzulässige Belehrung zur Widerrufsfrist https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9377 Fri, 30 Nov 2018 11:50:09 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der Firma arte fiori e.K. vor, vertreten durch die Rechtsanwaltsgesellschaft FAREDS. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf einer unzulässigen Belehrung zur Widerrufsfrist. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung der Firma arte fiori e,K. in unserem Beitrag. Abmahnung Herr Fred Zahn https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9376 Fri, 30 Nov 2018 11:44:54 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des Herrn Fred Zahn vor, vertreten durch die Kanzlei Tervooren. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf eines Verstoßes gegen die Lebensmittelinformationsverordnung. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des Herrn Fred Zahn in unserem Beitrag. Grüne fordern: Erweiterungen bei Gewährleistungsfristen https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9375 Fri, 30 Nov 2018 09:35:38 +0100 Die Verbesserung des Gewährleistungsrechts fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (19/6105). Damit Verbraucher die vorgesehene Gewährleistungsfrist auch tatsächlich in Anspruch nehmen können, müsse die Beweislastumkehr an die Länge der Gewährleistungsfrist angepasst werden. Außerdem müsse die Gewährleistungsfrist bei langlebigen Produkten ihrer technisch möglichen Lebensdauer angemessen sein. OLG Hamm: „Merinowolle“ ist keine zulässige Faserbezeichnung bei der Textilkennzeichnung https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9374 Fri, 30 Nov 2018 08:49:32 +0100 Das OLG Hamm hat mit seinem Urteil vom 02.08.2018 (Az.: 4 U 18/18) entschieden, dass die Bezeichnung von Textilfasern mit dem Ausdruck „Merinowolle“ nicht den Vorgaben der Textilkennzeichnungsverordnung genügt und einen abmahnbaren Wettbewerbsverstoß darstellt. Dünne Beweislage: Werbung mit Gewichtsreduzierung muss wegen Gesundheitsbezug wissenschaftlich nachgewiesen werden https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9373 Fri, 30 Nov 2018 08:45:16 +0100 Hier hat die Werbung für eine Abnehmprodukt ihr Fett wegbekommen: Es ging um die Bewerbung von Aktiv-Kapseln, die angeblich zur Gewichtsreduktion beitragen. Das LG Aschaffenburg (Urteil vom 24.07.2018, Az. 1 HK O 16/18) hat entschieden, dass die Werbung mit einer Gewichtsabnahme als Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben einzustufen ist – mit der Konsequenz, dass die Vorschriften der Health Claims Verordnung (HCVO) anzuwenden sind und die Wirkung einer Gewichtsabnahme durch Einnahme eines bestimmten Produkts wissenschaftlich nachgewiesen sein muss. Ab 3. Dezember ist ungerechtfertigtes Geoblocking verboten https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9372 Thu, 29 Nov 2018 14:44:21 +0100 Ab Montag, den 3. Dezember, ist ungerechtfertigtes Geoblocking im Online-Handel in der ganzen EU verboten. Die Verbraucher werden nicht mehr länger auf Websites mit nationalen Angeboten umgelenkt oder mit Hindernissen konfrontiert werden dürfen, wie beispielweise der Aufforderung, mit einer in einem anderen Land ausgestellten Debit- oder Kreditkarte zu zahlen. LG Coburg: Wettbewerbsverstoß bei nicht lesbarer Fundstellenangabe https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9371 Thu, 29 Nov 2018 14:02:46 +0100 Wettbewerbswidrig handelt ein Unternehmen, wenn es im Rahmen seiner Werbung eine Fundstelle für ein Testergebnis angibt, diese jedoch kaum bzw. nicht lesbar ist. So urteilten die Richter vom Landgericht Coburg in einem Verfahren, in welchem der Beklagte ein Produkt mit einem Testurteil in einer Zeitschrift bewarb, diese jedoch nicht in ausreichend deutlich lesbarer Schrift wiedergab. Muster für Online-Händler: Kunde macht Datenauskunft nach DSGVO geltend... https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9002 Thu, 29 Nov 2018 12:49:42 +0100 Die neue Datenschutz-Grundverordnung verstärkt massiv die Auskunftsrechte Betroffener gegenüber Online-Händlern. So kann bspw. ein Kunde vom Online-Händler umfängliche Informationen über die zu seiner Person gespeicherten Daten verlangen. Grundsätzlich haben Online-Händler innerhalb eines Monats die geforderte Auskunft zu erteilen. Die IT-Recht Kanzlei stellt ihren Mandanten exklusiv Mustermitteilungen für folgende Konstellationen in Zusammenhang mit der Ausübung des Auskunftsrechts bereit: I. Auskunftserteilung, II. Negativauskunft, III. Auskunftsablehnung wegen fehlender Identifizierbarkeit. Ab sofort stehen diese Texte auch in englischer und französischer Sprache zur Verfügung. Einleitung eines Missbrauchsverfahrens gegen Amazon https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9370 Thu, 29 Nov 2018 10:21:42 +0100 Das Bundeskartellamt hat heute ein Missbrauchsverfahren gegen Amazon eingeleitet, um die Geschäftsbedingungen und Verhaltensweisen von Amazon gegenüber den Händlern auf dem deutschen Marktplatz amazon.de zu überprüfen. Schöne Bescherung: Markenverletzung bei Anbieten von Bulkware https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9369 Wed, 28 Nov 2018 17:02:54 +0100 Der IT- Recht Kanzlei liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Sony Interactive Entertainment Inc. und der Sony Interactive Entertainment Europe Limited wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen durch das Anbieten eines Controllers für die Sony Playstation als sog. Bulkware. Von Bulkware spricht man dann, wenn Ware ohne die Originalverpackung und die üblicherweise darin enthaltenen weiteren Bestandteile (wie Kabel, Konformitätserklärungen oder Betriebsanleitung) beigefügt ist. Wie daraus eine Markenverletzung wird? Wird Markenware oder die Verpackung derart verändert oder verschlechtert, kann eine Erschöpfung zu verneinen sein.... Facebook-Fanpages: Berliner Datenschutzaufsichtsbehörde verschickt Anhörungen an Betreiber https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9368 Wed, 28 Nov 2018 16:28:05 +0100 Wir hatten bereits darüber berichtet, dass der Betreiber einer Facebook-Fanpage nach einer Entscheidung des EuGH gemeinsam mit Facebook für die bei Facebook erfolgende Datenverarbeitung verantwortlich ist und daher zwingend eine eigene Datenschutzerklärung bei Facebook vorhalten muss, in der über die Datenverarbeitung konkret informiert wird. Im Internet wird nunmehr von unterschiedlichen Quellen darüber berichtet, dass einige Unternehmen und Organisationen, die eine Facebook-Fanpage betreiben, ein Anhörungsschreiben der Berliner Beauftragen für Datenschutz und Informationsfreiheit erhalten haben, in dem diese den Betreibern im Zusammenhang mit einem mutmaßlichen Datenschutzverstoß 15 Fragen zum datenschutzkonformen Betrieb ihrer Facebook-Fanpage stellt. Mustergültig: Impressumsvorlagen in 11 Sprachen https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8017 Wed, 28 Nov 2018 16:13:36 +0100 Exklusiv für Mandanten der IT-Recht Kanzlei: Das braucht nun wirklich jeder Online-Händler - ein abmahnsicheres Impressum. Und das ist je nach Rechtsform gar nicht so leicht zu erstellen - zumal mittlerweile auch die diversen Informationen zur Onlinestreitschlichtung dort zu verorten sind. Wir stellen unseren Mandanten Impressum-Mustervorlagen für die gängigsten Rechtsformen zur Verfügung, selbstverständlich auch mit den Infos zur Streitschlichtung in jeweiliger Landessprache. Und das nicht nur auf Deutsch, sondern übersetzt in insgesamt 11 verschiedenen EU-Sprachen. Für einen rechtssicheren eu-weiten Handel. Geoblockingverbot: Künftig Zahlung per Nachnahme immer EU-weit? https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9367 Wed, 28 Nov 2018 14:36:50 +0100 Die ab dem 03.12.2018 geltende Geoblocking-Verordnung verbietet künftig Diskriminierungen bei der Bezahlung der gekauften Waren. Derzeit fragen uns viele Händler, ob eine (für deutsche Kunden angebotene) Zahlung per Nachnahme dann europaweit ermöglicht werden muss. Kooperation mit real.de: Professionelle AGB der IT-Recht Kanzlei für real.de Shopbetreiber https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9366 Wed, 28 Nov 2018 13:06:49 +0100 Die IT-Recht Kanzlei freut sich real.de als Kooperationspartner vorstellen zu dürfen. Mit dem Zusammenschluss von real,- und Hitmeister ist unter real.de einer der größten Marktplätze Deutschlands entstanden. Erstmalig verknüpfen ein klassischer Handelskonzern und ein dynamischer Online-Marktplatz ihre Kompetenzen. Seit Mitte 2018 können teilnehmende Händler über real.de ihre Produkte in eigenem Namen und auf eigene Rechnung verkaufen. Verpackungslizenzierung in Österreich https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9365 Wed, 28 Nov 2018 09:34:26 +0100 Viele österreichische Händler fragen uns aktuell, wie der Verpackungslizenzierung in Österreich nachzukommen ist. Wer ist etwa verpflichtet? Welche Verpackungen müssen lizenziert werden und welche Konsequenzen drohen, wenn Verpackungen nicht lizenziert werden? Unser Partner, die Reclay UFH, hat dieses Thema einmal aufbereitet. Geoblocking-Verordnung: Muss die Zahlungsart „Kauf auf Rechnung“ künftig EU-weit angeboten werden? (Update) https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9341 Wed, 28 Nov 2018 09:25:46 +0100 Aktuell erreichen uns einige Fragen wegen der Zahlungsart "Kauf auf Rechnung" im Zusammenhang mit der neuen Geoblocking-Verordnung. Wir gehen dieser Frage daher auf den Grund. Muster-Formulierungen: wenn der Kunde sein Recht auf Datenlöschung nach DSGVO geltend macht https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9052 Wed, 28 Nov 2018 08:55:41 +0100 Wie geht man mit Kunden um, welche die Löschung ihrer Daten wünschen? Die IT-Recht Kanzlei stellt exklusiv ihren Mandanten drei hilfreiche Muster zum professionellen Umgang mit solchen Kunden zur Verfügung. Selbstverständlich berücksichtigen diese Muster die neuen Vorgaben der DSGVO.