IT-Recht Kanzlei - Nachrichten

Werbung mit Testimonials – Was ist aus rechtlicher Sicht zu beachten?

Fri, 16 Aug 2019 16:54:20 +0100

Immer mehr Online-Händler möchten sich die Werbewirkung positiver Kundenmeinungen zu Nutze machen und setzen daher zunehmend auf die Werbung mit so genannten Testimonials. Dabei werden etwa positive Aussagen von Kunden über das Produkt des Händlers zu Werbezwecken für das betreffende Produkt herangezogen. In der Ausgestaltung dieser Werbung gibt es in der Praxis unterschiedliche Facetten, die jeweils unterschiedliche rechtliche Voraussetzungen haben können. Wir haben dieses Thema im nachfolgenden Beitrag im Hinblick auf die Werbung mit Kunden-Testimonials näher beleuchtet.

IT-Recht Kanzlei stellt erweiterte Widerrufsbelehrung für karstadt.de bereit

Fri, 16 Aug 2019 09:06:50 +0100

Die IT-Recht Kanzlei hat Ihr Schutzpaket für karstadt.de modifiziert und stellt hierfür ab sofort eine erweiterte Widerrufsbelehrung für betroffene Händler bereit. Hintergrund ist eine vertragliche Vereinbarung des Plattformbetreibers mit den Händlern, nach der diese Verbrauchern, die über karstadt.de Waren kaufen, neben dem gesetzlichen Widerrufsrecht zusätzlich ein vertragliches Rückgaberecht von 100 Tagen einräumen müssen.

DSGVO in der Praxis: Datenschutzhinweise in E-Mail-Signaturen von Online-Händlern erforderlich?

Wed, 14 Aug 2019 11:51:33 +0100

Im täglichen elektronischen Schriftverkehr fällt seit der Geltung der DSGVO zunehmend auf, dass zahlreiche Unternehmer ihre Mailsignaturen mit umfangreichen Datenschutzhinweisen ausstatten und so jeder E-Mail eine eigene Datenschutzerklärung in Textform beistellen. Nicht von der Hand zu weisen ist, dass die DSGVO das datenschutzrechtliche Informationspflichtprogramm maßgeblich verschärft hat. Doch sind Online-Händler im Rahmen der geschäftlichen Kommunikation tatsächlich verpflichtet, ihren E-Mails diese weitgehenden Datenschutzhinweise beizufügen? Die IT-Recht Kanzlei klärt auf.

ORTLIEB vs. Amazon: Was Online-Händler bei Google Ad-Anzeigen jetzt beachten müssen

Wed, 14 Aug 2019 11:09:13 +0100

ORTLIEB vs. Amazon: Dieser Kampf ging über einige Runden. In der neuesten „ORTLIEB“-Entscheidung des BGH beschäftigte sich dieser rund um die Thematik, wann eine Markenverletzung durch Google Ad-Anzeigen gegeben ist. Das kann für viele Händler von Relevanz sein. In diesem Beitrag erfahren Sie, was Online-Händler künftig bei Schaltung von Google Ad-Anzeigen beachten müssen, um keine fremden Marken zu verletzen.

Schreckgespenst „PSD2“ – Was kommt zum 14.09.2019 bei der Zahlungsabwicklung auf die Onlinehändler zu?

Tue, 13 Aug 2019 17:50:41 +0100

Die Umsetzungsfrist der „Payment Service Directive 2“-Richtlinie (kurz: PSD2) endet am 14.09.2019. Durch die Richtlinie sollen Zahlungsvorgänge EU-weit reguliert und insbesondere sicherer werden, vor allem durch den Einsatz einer starken Kundenauthentifizierung. Im Bereich des Onlinehandels herrscht aktuell einige Verunsicherung hinsichtlich der Begriffe PSD2, 2FA und SCA. Grund genug, dieses Thema einmal aus Sicht eines Onlinehändlers näher zu beleuchten.

Anleitung: Impressum auf Facebook richtig einbinden (Update)

Tue, 13 Aug 2019 16:22:43 +0100

Die Pflicht, nach §5 Abs. 1 TMG bei der geschäftsmäßigen Nutzung von Telemedien ein Impressum vorzuhalten, hat die Rechtsprechung in den letzten Jahren kontinuierlich auf gewerbliche Social-Media-Profile ausgedehnt. Gerade auf Facebook stellte die neuartige Impressumspflicht die Accountinhaber zu Beginn noch vor erhebliche Darstellungsprobleme. Allerdings haben die Betreiber inzwischen reagiert. Wie Sie mit wenigen Schritten ein Facebook-Impressum rechtssicher einbinden können, lesen Sie im folgenden Beitrag.

Frage des Tages: Muss die physische Textilkennzeichnung zwingend am Textilerzeugnis selbst erfolgen?

Tue, 13 Aug 2019 15:19:22 +0100

Für Textilerzeugnisse schreibt die europäische Textilkennzeichnungsverordnung die Angabe der Faserzusammensetzung per Etikett oder per Kennzeichnung verbindlich vor. Hierzu erreichte uns kürzlich die Frage, ob die Kennzeichnung zwingend am Erzeugnis selbst vorzunehmen ist oder ob auch eine Kennzeichnung der Verpackung genügt.

DSGVO-konform: Handlungsanleitung zur Erstellung eines abmahnsicheren Kontaktformulars

Mon, 12 Aug 2019 15:51:19 +0100

Exklusiv für Mandanten der IT-Recht Kanzlei: Im Rahmen von Onlineshops und gewerblichen Internetpräsenzen kommen sehr häufig Kontaktformulare zum Einsatz. Grundsätzlich ist die Gestaltung eines solchen Kontaktformulars rechtlich nicht sonderlich anspruchsvoll. Dennoch werden hierbei häufig wiederkehrende Fehler begangen, die den Anbieter des Kontaktformulars juristisch angreifbar machen. Die nachfolgende Handlungsanleitung zeigt auf, wie ein elektronisches Formular zur Kontaktaufnahmen nach den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung rechtssicher gestaltet werden kann.

Kommission für Jugendschutz (KJM): „JusProg“ ist kein geeignetes Jugendschutzprogramm?!

Fri, 09 Aug 2019 13:37:49 +0100

Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat kürzlich entschieden, dass das Jugendschutzprogramm „JusProg“ nicht die Voraussetzungen des JMStV erfülle. Nach Ansicht der KJM könne „JusProg“ wesentliche Teile der Nutzung von Medieninhalten durch Minderjährige nicht erfassen. Welche Auswirkungen dies auf Internetseitenbetreiber, die entwicklungsbeeinträchtigende Angebote im Sinne des § 5 JMStV veröffentlichen, lesen Sie in unserem neuen Beitrag.

Impressumpflicht für Dienstleistungserbringer im Internet: notwendige Erweiterungen nach der Dienstleistung-Informationspflichtverordnung?

Fri, 09 Aug 2019 13:21:58 +0100

Allgemein bekannt ist, dass jeder geschäftsmäßige Internetauftritt die Einbindung eines vollständigen Impressums voraussetzt. Für Online-Händler ergeben sich die wesentlichen Pflichtangaben hierbei grundsätzlich aus dem Telemediengesetz. Online-Dienstleistungserbringer sind demgegenüber aber auch den Informationspflichten eines besonderen Rechtsakts, der Dienstleistungsinformationsverordnung, unterworfen. Ob diese Verordnung Dienstleistungserbringer im Internet insofern zu einer Erweiterung ihrer Impressumsangaben zwingt, klärt die IT-Recht Kanzlei im folgenden Beitrag.

Frage des Tages: Müssen Händler bei einer Mängelrüge des Verbrauchers die Kosten der Einsendung tragen?

Thu, 08 Aug 2019 12:55:15 +0100

Vor der Anerkennung etwaiger Gewährleistungspflichten haben Händler das Recht, die als mangelhaft gerügte Kaufsache auf ihre Beschaffenheit und ihre Eignung zum bestimmungsgemäßen Gebrauch hin zu untersuchen und so die Begründetheit der Käufervorwürfe zu verifizieren. Im Fernabsatz kann dafür regelmäßig die Einsendung der vermeintlichen Mangelware verlangt werden. Jüngst erreichte uns hierzu die Frage, welche Vertragspartei hier die Kosten der Einsendung tragen muss. Die IT-Recht Kanzlei klärt auf.

Happy birthday: 3 Jahre „Fairness im Handel“ - knapp 15.000 Mitglieder

Thu, 08 Aug 2019 11:53:01 +0100

Die Initiative Fairness im Handel der IT-Recht Kanzlei feiert ihren 3. Geburtstag. Und wächst und wächst und wächst...: Mittlerweile haben sich knapp 15.000 Mitglieder der Initiative angeschlossen – und täglich kommen weitere dazu. Für die Initiative ist das eine tolle Entwicklung, für die teilnehmenden Händler ein Zugewinn - und auch eine Bestätigung unserer Arbeit als Kanzlei. Win-win-win...

EuGH muss über die Pflicht zur Angabe einer Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung entscheiden

Thu, 08 Aug 2019 09:17:44 +0100

Erst kürzlich hatte der EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens des BGH über die Frage entschieden, ob Online-Händler verpflichtet sind, auf Ihrer Website generell eine Telefonnummer zur Kontaktaufnahme durch Verbraucher vorzuhalten. Nunmehr muss sich der EuGH im Rahmen eines neuen Vorabentscheidungsersuchens des BGH (Beschl. v. 7.3.2019 – I ZR 169/17) auch mit der Frage auseinandersetzen, ob Online-Händler in der Widerrufsbelehrung eine Telefonnummer vorhalten müssen.

6-monatiges Bestehen der IT-Recht Kanzlei Unternehmergruppe auf Facebook

Wed, 07 Aug 2019 17:28:25 +0100

Im Februar 2019 rief die IT-Recht Kanzlei eine Facebook-Gruppe ins Leben, um Unternehmern den direkten Austausch zu allen Fragen des Handels im On- und Offline-Geschäft zu vereinfachen und so gegenseitige Hilfestellungen zu ermöglichen. Unter der Moderation der IT-Recht Kanzlei hat sich in der Facebook-Unternehmergruppe innerhalb der ersten 6 Monate ihres Bestehens einiges getan.

Datenlage zum Abmahnmissbrauch

Wed, 07 Aug 2019 17:23:40 +0100

Vor dem Hintergrund des Regierungsentwurfs des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs, mit dem der Abmahnmissbrauch eingedämmt werden soll, fragt die FDP-Fraktion nach der der Bundesregierung vorliegenden Datenlage. Die Abgeordneten wollen mit ihrer Kleinen Anfrage (19/12096) unter anderem erfahren, auf welchen Zeitraum sich die Aussage, dass "der Großteil der Abmahnungen von Wettbewerbern wegen Verstößen im Online-Handel ausgesprochen wird", bezieht und wie viele Abmahnungen nach Kenntnis der Bundesregierung in diesem Zeitraum wegen Verstößen im Online-Handel ausgesprochen wurden. Weiter wird nach Erkenntnissen über den Anteil unberechtigter Abmahnungen an den ausgesprochenen Abmahnungen gefragt.

Wie erfülle ich meine Verpflichtungen nach dem Verpackungsgesetz

Wed, 07 Aug 2019 16:44:42 +0100

Das neue Verpackungsgesetz ist bereits seit dem 01. Januar 2019 in Kraft - doch noch immer erreichen uns viele Anfragen von Mandanten, die mit der Situation überfordert sind und nicht wissen, was als nächstes zu tun ist. Wir haben daher einen Leitfaden entwickelt, der noch einmal Schritt für Schritt erklärt, wie Online-Händler ihre Verpflichtung aus dem Verpackungsgesetz erfüllen können.

Abmahnfalle Newsletteranmeldung - Abmahnungen vermeiden

Wed, 07 Aug 2019 10:27:05 +0100

Newsletter sind für Onlinehändler vermutlich einer der wichtigsten Marketinginstrumente. Aus rechtlicher Sicht ist das aber nicht ganz ungefährlich. Etwa schon die Anmeldung zum Newsletter: Wer als Händler hier Fehler macht, riskiert unnötige Abmahnungen. Aber wer weiß wie es geht und worauf es ankommt, kann das leicht vermeiden...

Erfolglose Schadensersatzklage der Versandapotheke DocMorris

Wed, 07 Aug 2019 10:18:28 +0100

Mit Urteil vom 17.07.2019 hat das LG Düsseldorf (15 O 436/16) die Schadensersatzklage der Versandapotheke DocMorris gegen die Apothekerkammer Nordrhein über knapp 14 Millionen Euro abgewiesen.

Mit professionellen Produktbeschreibungen den eigenen Onlineshop optimieren (Gastbeitrag)

Wed, 07 Aug 2019 09:50:05 +0100

In diesem Gastbeitrag unseres Kooperationspartner webRichtUng GmbH erfahren Sie, wie Sie mit professionellen Produktbeschreibungen Traffic und Umsatz in Ihrem Onlineshop steigern können. Zusätzlich geht unser Gastautor Sebastian Richter in seinem Artikel darauf ein, wie sie solche Produktbeschreibungen erstellen können und Sie haben die Möglichkeit eine Zusammenfassung als Checkliste kostenlos und ohne Registrierung herunterzuladen.

Neue Serie der IT-Recht Kanzlei: Shopify-Shops rechtlich absichern

Wed, 07 Aug 2019 08:43:00 +0100

Shopify ist nach eigenen Angaben die führende cloud-basierte Multi-Channel-Commerce-Plattform. Händler können mit der Lösung Shops auf unterschiedlichen Vertriebskanälen betreiben, einschließlich Web, Mobile, Social Media, Marktplätzen Popup-Stores.
Auch in Shopify-Shops sind Händler aber freilich gehalten, die zahlreichen Informations- und Gestaltungspflichten des E-Commerce rechtskonform umzusetzen. Wie ein rechtskonformer Shopify-Auftritt durch die Umsetzung fernabsatzrechtlicher, preis- und artikelbezogener Informationspflichten sowie rechtlich notwendiger Ausgestaltungen von Bestellprozess, Warenkorb und Co. bestmöglich gelingt, zeigt die neue Serie der IT-Recht Kanzlei.

Über Shopify rechtssicher versenden: Vertragliche Abschriften/Bestätigungen, Newsletter und Facebook Pixel

Wed, 07 Aug 2019 08:41:54 +0100

Der sechste und letzte Teil der Serie zur rechtlichen Absicherung von Shopify Shops zeigt auf, was Shopify-Händler nach Vertragsschlüssen, beim Versand von Newslettern und bei Einbindung des Facebook Pixel zu beachten haben. Lesen Sie nachfolgen, wie vertragliche Abschriften und Bestätigungen auf Shopify rechtssicher versandt werden, wie gesetzeskonforme Einwilligungen für Newsletter im Shopify-System eingeholt werden können und ob sich das Facebook Pixel bei Shopify rechtskonform einbinden lässt.

Warenkorb und Bestellübersichtsseiten: auf Shopify rechtssicher darstellen

Wed, 07 Aug 2019 08:39:28 +0100

Nicht nur für Produktdetail-, sondern auch für Warenkorb- und Bestellübersichtsseiten schreibt das Gesetz gewisse Pflichtbestandteile vor. Wie lassen sich auf Shopify insofern erforderliche Preisinformationen im Warenkorb und im Checkout darstellen? Wie lässt sich die Bestellübersicht rechtskonform gestalten und wie werden AGB und Widerrufsbelehrung wirksam Vertragsbestandteile? Lesen Sie zu den notwendigen Maßnahmen mehr in Teil 5 der Serie zur rechtlichen Absicherung von Shopify-Shops.

Shopify: Fernabsatzrechtliche Artikelinformationen auf Produktdetailseiten richtig einbinden

Wed, 07 Aug 2019 08:36:43 +0100

Das geltende Verbraucherinformationsrecht verpflichtet Online-Händler auf Shopify zu einer Reihe von allgemein verbindlichen Auskünften, die dem Verbraucher die Kaufentscheidung erleichtern sollen. Lesen Sie in Teil 4 der Serie zur rechtlichen Absicherung von Shopify-Shops, wie auf Shopify wesentliche Produkteigenschaften, Lieferzeiten und Garantiebedingungen rechtskonform ausgewiesen werden können.

Shopify: Zahlungsmittel- und Lieferinformationen rechtskonform hinterlegen

Wed, 07 Aug 2019 08:32:14 +0100

Teil 3 der Serie zur rechtlichen Absicherung von Shopify-Shops behandelt die Gestaltungsvorgaben, die Shopify-Händler zur Darstellung ihrer Versandbedingungen und zur Benennung der verfügbaren Zahlungsmittel umzusetzen haben. Wo auf Shopify können wie Versandbedingungen wirksam hinterlegt werden? Wie sind die Zahlungsmittel darzustellen? Gibt es eine Möglichkeit zur Einbindung von Logos der Zahlungsdiensteanbieter? Im nachstehenden Abschnitt lesen Sie, wie eien rechtskonforme Einbindung gelingt.

Preisinformationen: auf Shopify richtig darstellen

Wed, 07 Aug 2019 08:30:13 +0100

Teil 2 der Serie zur rechtlichen Absicherung von Shopify-Shops beschäftigt sich mit der ordnungsgemäßen Umsetzung der Vorgaben der Preisangabenverordnung (PAngV). Wie ist der Hinweis auf die enthaltene Mehrwertsteuer richtig in Übersichten und Detailseiten aufzunehmen? Wie richtig auf Versandkosten verwiesen? Lassen sich in Shopify auch Grundpreise darstellen und wie müssen schließlich Kleinunternehmer auf Shopify verfahren? Antworten auf diese und weitere Fragen finden sich mit entsprechenden Anleitungen im folgenden Abschnitt.

VG Mainz: Zwangsgeld in Höhe von 5000 Euro wegen unterbliebener Datenauskunft eines Unternehmens ist rechtmäßig

Tue, 06 Aug 2019 13:02:31 +0100

In Deutschland obliegt die Aufsicht über die Einhaltung der Gesetze zum Datenschutz den Datenschutzaufsichtsbehörden der Bundesländer. Um die Einhaltung geltenden Datenschutzrechts durch Verantwortliche zu überprüfen, sind die Behörden mit der Befugnis ausgestattet, im Vorfeld Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten anzufordern. Zur Durchsetzung dieses Informationsanspruches kann die Behörde Zwangsmittel androhen und vollstrecken. Das Verwaltungsgericht Mainz urteilte in diesem Zusammenhang am 09.05.2019 (Az. 1 K 760/18.MZ) darüber, ob ein Zwangsgeld in Höhe von 5000 Euro zur Durchsetzung eines behördlichen Informationsanspruches rechtmäßig ist.

Abmahnung Herr Aydin Esen

Tue, 06 Aug 2019 12:47:41 +0100

Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des Herrn Aydin Esen vor, vertreten durch die Kanzlei Rieck & Partner. Inhalt der Abmahnung sind fehlende gesetzliche Pflichtinformationen bei gewerblichem Handeln. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des Herrn Aydin Esen in unserem Beitrag.

Abmahnung Plogoo UG (haftungsbeschränkt): Verstoß gegen das Verpackungsgesetz

Tue, 06 Aug 2019 12:20:12 +0100

Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der Firma Plogoo UG (haftungsbeschränkt) vor, vertreten durch die Kanzlei Sandhage. Inhalt der Abmahnung ist ein Verstoß gegen das Verpackungsgesetz. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung der Firma Plogoo UG (haftungsbeschränkt) in unserem Beitrag.

Handlungsanleitung: Rechtstexte bei Shopify abmahnsicher einbinden

Tue, 06 Aug 2019 12:14:42 +0100

Shopify ist nach eigenen Angaben die führende cloud-basierte Multi-Channel-Commerce-Plattform. Händler können mit der Lösung Shops auf unterschiedlichen Vertriebskanälen betreiben, einschließlich Web, Mobile, Social Media, Marktplätze, stationäre Geschäfte oder Popup-Stores. Mit welchen Schritten Händler ihre Shopify-Präsenz mit Blick auf AGB, Impressum, Widerrufsbelehrung, Muster-Widerrufsformular und DSGVO-konformer Datenschutzerklärung rechtlich absichern und pflichtkonform gestalten, wird in diesem Beitrag aufgezeigt.

Abmahnung Como-Sonderposten GmbH

Tue, 06 Aug 2019 12:08:02 +0100

Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der Firma Como-Sonderposten GmbH vor, vertreten durch die Kanzlei Sandhage. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf einer fehlenden Anbieterkennzeichnung. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung der Firma Como-Sonderposten GmbH in unserem Beitrag.

Selbst die Wahrheit nur in engen Grenzen: Äußerungen über Mitbewerber

Tue, 06 Aug 2019 12:06:00 +0100

Wer würde dem Mitbewerber nicht mal gerne die Meinung bzw. die Tatsache geigen? Aber Vorsicht: Nicht alles ist erlaubt bei der Beurteilung von Mitbewerbern – auch wenn es die Wahrheit ist. Auch wahre Äußerungen über einen Mitbewerber, die geschäftsschädigend sind, sollen nur in engen Grenzen erlaubt sein (LG Hamburg, Urt. v. 09.07.2019 - Az.: 406 HKO 22/19).

AGB für eBay-Kleinanzeigen: um Regelungen für Reparaturleistungen erweitert

Mon, 05 Aug 2019 17:28:20 +0100

Die IT-Recht Kanzlei hat ihre Schutzpakete für eBay-Kleinanzeigen erweitert und stellt im Rahmen der enthaltenen AGB nunmehr auch Regelungen für Reparaturleistungen bereit. Diese sind für Unternehmer von Relevanz, die Ihren Kunden neben der Lieferung von Waren auch die Erbringung von Reparaturleistungen anbieten.

Frage des Tages: Wie ist die Lieferzeit bei Anfertigungen auf Bestellung anzugeben?

Mon, 05 Aug 2019 13:10:33 +0100

Im Online-Handel besteht die Pflicht, den Verbraucher genau und produktbezogen über den voraussichtlichen Liefertermin zu informieren. Gerade auf Do-It-Yourself-Plattformen werden Produkte aber nicht selten erst nach Aufgabe einer konkreten Bestellung angefertigt. Kürzlich erreichte uns in diesem Zusammenhang die Frage, wie bei Anfertigungen erst auf Bestellung die Lieferzeit korrekt zu berechnen und anzugeben ist. Im nachfolgenden Beitrag gibt die IT-Recht Kanzlei Antwort.

Shopify-Shops rechtssicher machen: Anleitung

Fri, 02 Aug 2019 15:03:22 +0100

Shopify ist seit geraumer Zeit einer der weltweit führenden Anbieter von Shophosting-Systemen. Nicht zuletzt aufgrund der anwenderfreundlichen Nutzeroberfläche, der vielseitigen Funktionen und zahlreichen systeminternen Anleitungen bietet Shopify Händlern die Möglichkeit zur Einrichtung eines intuitiven und weitreichend personalisierbaren Absatzkanals. Auch in Shopify-Shops sind Händler aber freilich gehalten, die zahlreichen Informations- und Gestaltungspflichten des E-Commerce rechtskonform umzusetzen. Wie ein rechtskonformer Shopify-Auftritt durch die Umsetzung fernabsatzrechtlicher, preis- und artikelbezogener Informationspflichten sowie rechtlich notwendiger Ausgestaltungen von Bestellprozess, Warenkorb und Co. bestmöglich gelingt, zeigt die nachfolgende umfangreiche Handlungsanleitung der IT-Recht Kanzlei.

Fehlerquelle Google Analytics - Abmahnungen vermeiden

Fri, 02 Aug 2019 15:03:13 +0100

Die Datenschutzerklärung: Für viele Onlinehändler spätestens seit Inkrafttreten der DSGVO ein Buch mit 7 Siegeln. Insbesondere das Thema Google Analytics rührt die Händler - und die Abmahner gleichermaßen. Der richtige Umgang mit Google Analytics ist daher unerlässlich, wenn man diesbzgl. keinen Ärger bekommen will. Wer weiß wie es geht, für den sind Abmahnungen gerade in diesem Bereich vermeidbar....

OLG Düsseldorf: Aussage "Neueröffnung" irreführend, wenn das Geschäft zuvor tatsächlich nicht geschlossen war

Fri, 02 Aug 2019 14:38:50 +0100

Für Kunden, Interessierte und Schnäppchenjäger geht von den Wörtern "Neu" und "Neueröffnung" eine besondere Signalwirkung aus. Eine "Neueröffnung" erweckt in Kunden die Erwartung auf ein völlig neues Einkaufserlebnis und der Möglichkeit, durch großzügige Neueröffnungsrabatte gegebenenfalls ein Schnäppchen erzielen zu können. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat nun in seinem Urteil vom 13.06.2019 (Az. 2 U 55/18) entschieden, dass die Werbung mit der Ankündigung "Neueröffnung" eine vorherige Schließung des bestehenden Ladengeschäfts voraussetzt.

Verstoß gegen die Meinungsfreiheit: LG Nürnberg-Fürth hält die grundlose Sperrung eines Twitter-Accounts für unzulässig

Thu, 01 Aug 2019 17:34:02 +0100

Stars, Präsidenten, Sportler und Privatpersonen - weltweit mehr als 300 Millionen Menschen nutzen die Plattform Twitter. Der Social-Media-Dienst ist als Medium der Meinungsbildung und des Informationsaustausches nicht mehr wegzudenken. Gerade deshalb geht jedoch von dem Internetriesen auch die latente Gefahr aus, als Sprachrohr für falsche Informationen und Hetze zu dienen. Dem begegnet Twitter - ähnlich wie andere Plattformen - mit der Sperrung oder Löschung von Accounts. Nicht selten muss sich Twitter daraufhin den Vorwurf der Zensur gefallen lassen. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in diesem Zusammenhang in seinem Beschluss vom 07.06.2019 (Az.: 11 O 3362/19) klargestellt, dass eine grundlose Sperrung eines Twitter-Accounts unzulässig ist.

Abmahnung Vivobase GmbH

Thu, 01 Aug 2019 11:08:29 +0100

Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der Firma Vivobase GmbH vor, vertreten durch die Kanzlei LoschelderLeisenberg. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf einer fehlenden Herstellerregistrierung von Elektrogeräten. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung der Firma Vivobase GmbH in unserem Beitrag.

Abmahnung Herr Harald Durstewitz: Fehlender anklickbarer OS-Link

Thu, 01 Aug 2019 11:00:24 +0100

Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des Herrn Harald Durstewitz vor, vertreten durch die Rechtsanwaltsgesellschaft FAREDS. Inhalt der Abmahnung ist ein fehlender anklickbarer OS-Link. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des Herrn Harald Durstewitz in unserem Beitrag.

Interview mit Dr. Kraska vom IITR Datenschutz: „Mit mehr Kontrollen ist im Datenschutz bald zu rechnen“

Thu, 01 Aug 2019 09:54:49 +0100

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verlangt von Unternehmen Schulungen, rechtskonforme Prozesse bei der Verarbeitung von Personenangaben und den Nachweis von Sicherheitsmaßnahmen: Wie Unternehmen dabei Bußgelder und Aufwand vermeiden, erklärt Datenschutz-Experte Sebastian Kraska im Interview mit der IT-Recht-Kanzlei.

Abmahnfalle Grundpreisangaben - diesmal: Google Shopping

Wed, 31 Jul 2019 16:49:06 +0100

Die Pflicht zur Angabe der Grundpreise bei bestimmten Waren bezieht sich nicht nur auf die eigenen Angebote des Händlers, sondern auch etwa auf die Darstellung auf Portalen wie Google Shopping. Und übrigens wird der Händler auch dann verantwortlich sein, wenn die Grundpreise dort zwar hinterlegt sind, aber nicht richtig oder gar nicht angezeigt werden. Zu diesem Thema gibt es immer wieder Abmahnungen - sowas ist aber vermeidbar....

Definition des Begriffs "Inverkehrbringen": Ausmaß und Bedeutung

Wed, 31 Jul 2019 15:36:04 +0100

Der Begriff des Inverkehrbringens ist in den letzten Jahren in Anbetracht der zunehmenden Zahl von europäischen Richtlinien und Verordnungen mit speziellen Vorgaben für Hersteller immer bedeutsamer geworden. Denn viele der darin enthaltenen verbindliche Regelungen betreffen nur solche Produkte, die tatsächlich 'in Verkehr gebracht' werden. Doch was genau bedeutet die Bezeichnung des 'Inverkehrbringens' - und existiert überhaupt eine einheitliche, allgemein gültige Definition für sämtliche Anwendungsbereiche der EU-Vorschriften? Der folgende Beitrag beschäftigt sich mit den teils unterschiedlichen Begrifflichkeiten des unscheinbaren Tatbestands und stellt neben einem generellen Überblick über die Rechtsfolgen und die produktspezifischen Kriterien einen allgemeinen Definitionsversuch bereit.

Das Verpackungsgesetz – Wozu bezahle ich überhaupt?

Wed, 31 Jul 2019 14:59:55 +0100

Viele Kunden schreiben unserem Kooperationspartner, der Reclay Holding GmbH, ab und an kritische Anmerkungen zum Thema Verpackungsgesetz. Insbesondere fehlt das Verständnis wie das System funktioniert und warum überhaupt Lizenzentgelte gezahlt werden müssen. Reclay möchte hierzu im Rahmen eines Gastbeitrags einen Überblick geben und die Funktionsweise des Systems kurz erläutern.

DSGVO-konform: Handlungsanleitung zur Gestaltung einer abmahnsicheren Newsletter-Anmelde-Funktion

Wed, 31 Jul 2019 14:53:14 +0100

Exklusiv für Mandanten der IT-Recht Kanzlei: Viele Betreiber von gewerblichen Internetseiten bieten ihren Besuchern die Möglichkeit an, sich über die Website für den eigenen E-Mail-Newsletter anzumelden. Dabei werden im Rahmen des Anmelde-Verfahrens jedoch häufig nicht die gesetzlichen Mindestanforderungen an eine wirksame Einwilligungserklärung für E-Mail-Werbung erfüllt. Daraus resultiert ein nicht unerhebliches Abmahnrisiko für den Versender von E-Mail-Newslettern. Die nachfolgende Handlungsanleitung zeigt auf, wie der Anmeldungsvorgang zum Newsletter nach den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung rechtssicher gestaltet werden kann.

AGB-Service für Joomla: nun auch inklusive AGB-Schnittstelle

Tue, 30 Jul 2019 18:58:24 +0100

Die IT-Recht Kanzlei hat ihr Portfolio an Schnittstellenanbindungen für Handelsplattformen erweitert und bietet ab sofort auch Rechtstexte (AGB, Widerrufsbelehrung, Datenschutzerklärung) für Joomla inklusive AGB-Schnittstelle an. Joomla ist ein frei verfügbares Content-Management-System (kurz: CMS) zur Erstellung und Verwaltung von Webseiten und Onlineshops.

KG Berlin: Genereller Ausschluss des Widerrufsrechts für Arzneimittel ist unzulässig

Tue, 30 Jul 2019 14:22:29 +0100

Seit Zulassung des Arzneimittelversandhandels auf dem deutschen Markt im Jahre 2004 wächst dessen Marktvolumen jährlich. Dieses vergleichsweise junge Geschäftsfeld ist jedoch aufgrund von hohen gesetzlichen Standards im Gesundheits- und Verbraucherschutz vielfach Schauplatz juristischer Streitigkeiten. In Bezug auf das Verbraucherwiderrufsrecht im Fernabsatz hat das Kammergericht Berlin in einem jüngst bekannt gewordenen Urteil vom 09.11.2018 (Az. 5 U 185/17) entschieden, dass ein genereller Ausschluss des Widerrufsrechts für Arzneimittel unzulässig ist.

Frage des Tages zum VerpackG: Müssen Händler Verpackungen des Zulieferers lizenzieren, die sie ungeöffnet zum Weiterversand an den Endverbraucher nutzen?

Tue, 30 Jul 2019 13:49:38 +0100

Das Verpackungsgesetz stellt Händler mit seinen zahlreichen Begrifflichkeiten und differenzierten Pflichten immer wieder auf die Probe. Probleme entstehen oft, weil nach dem Gesetz für die maßgeblich zu erfüllenden Pflichten stets nach der Art der Verpackung (Transport- oder Verkaufsverpackungen) zu unterscheiden ist. Hinzu kommt, dass das Gesetz auf die diversen Zulieferungs- und Versandkostellationen im Online-Handel zu wenig zugeschnitten zu sein scheint.
In diesem Zusammenhang erreichte die IT-Recht Kanzlei heute folgende Frage eines Mandanten: „Wir versenden Artikel in den Versandkartons, in denen wir Ware angeliefert bekommen.
Ist da eine Registrierung überhaupt nötig ?“ Der nachfolgende Beitrag gibt Antwort.

Abmahnung Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.: Fehlende Pflichtinformationen auf Lebensmittelverpackungen

Tue, 30 Jul 2019 12:42:49 +0100

Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V. vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf fehlender Pflichtinformationen auf Lebensmittelverpackungen. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V. in unserem Beitrag.

IT-Recht Kanzlei erweitert Hosting-AGB um Regelungen zur Domain-Beschaffung

Mon, 29 Jul 2019 16:20:20 +0100

Die IT-Recht Kanzlei hat Ihre Schutzpakete für Hosting-Leistungen erweitert und stellt im Rahmen der enthaltenen AGB nunmehr auch Regelungen zur Domain-Beschaffung bereit. Diese sind für Unternehmer von Relevanz, die Ihren Kunden neben klassischen Hosting-Leistungen auch die Beschaffung von Internet-Domains anbieten.

Werbung mit „versicherter Versand“: zulässig, wenn auf Selbstverständlichkeit hingewiesen wird

Mon, 29 Jul 2019 15:46:55 +0100

Die Werbung mit einem versicherten Versand stellt seit jeher mit einer der bekanntesten Abmahngründe dar. Was jedoch gilt, wenn ein versicherter zwar beworben wird, zugleich aber klargestellt wird, dass dieser nichts Besonderes ist?