IT-Recht Kanzlei - Nachrichten https://www.it-recht-kanzlei.de/ Hier erhalten Sie die aktuellsten Nachrichten der IT-Recht Kanzlei Tue, 19 Mar 2024 06:06:37 +0100 de-DE IT-Recht Kanzlei Blickreif.de RSS Modul info@it-recht-kanzlei.de (IT-Recht Kanzlei) info@it-recht-kanzlei.de (IT-Recht Kanzlei) IT-Recht Kanzlei - Nachrichten https://www.it-recht-kanzlei.de/gfx/Logos/Logo_150.png https://www.it-recht-kanzlei.de/ LG Bochum zur Unzulässigkeit einer Werbeaussage zu einer Müdigkeitsverringerung auf einer Müsliverpackung https://www.it-recht-kanzlei.de/lg-bochum-werbeaussage-magnesium-verringerung-muedigkeit-muesliverpackung.html Mon, 18 Mar 2024 11:37:34 +0100 Das LG Bochum hat kürzlich entschieden, dass die Aussage „Dieses Müsli enthält Magnesium, das zur Verringerung von Müdigkeit und Ermüdung beiträgt.“ auf einer Müsliverpackung des Herstellers Dr. August Oetker Nahrungsmittel KG unzulässig ist. Es gab damit einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. statt, der die Aussage mit der Argumentation angegriffen hatte, dass diese gegen die Health-Claims-Verordnung der EU (LGVO) verstößt. FAQ: Schadensersatzpflicht von Händlern bei Datenschutzverstößen https://www.it-recht-kanzlei.de/art-82-dsgvo-schadensersatzpflicht-verstoesse.html Fri, 15 Mar 2024 08:17:03 +0100 Viele Unternehmen sorgen sich vor kostspieligen Schadensersatzansprüchen und Bußgeldern wegen Datenschutzverstößen. In unserer Beratungspraxis sehen wir vermehrt die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch Verbraucher gegenüber Unternehmen, die Datenschutzverstöße begangen haben sollen. Die IT-Recht Kanzlei gibt einen Überblick über die Lage und Tipps, wie Online-Händler Schadensersatzansprüche vermeiden können. Abmahnung droht - wenn die Teilnahmebedingungen für Gewinnspiele nicht klar und eindeutig sind! https://www.it-recht-kanzlei.de/abmahnung-gewinnspiel-teilnahmebedingungen-nicht-klar-und-eindeutig.html Thu, 14 Mar 2024 07:41:06 +0100 Gewinnspiele sind für viele (Online-)Unternehmen ein wertvolles Werbemittel. Sie ziehen potenzielle Kunden an und verbreiten im besten Fall Dankbarkeit und Freude über den Gewinn. In einem aktuellen Fall wurde ein Online-Händler abgemahnt, weil die Teilnahmebedingungen für das veranstaltete Gewinnspiel nicht klar und eindeutig waren. Aus den Teilnahmebedingungen eines Gewinnspiels muss unter anderem hervorgehen, wer der Veranstalter ist, wann die Verlosung stattfindet, wie und wann der Gewinner benachrichtigt wird etc. Lesen Sie in unserem Beitrag, welche Anforderungen an Gewinnspiel-Teilnahmebedingungen gestellt werden und wie Sie diese erfüllen können. Frage des Tages: Darf der Widerruf zurückgewiesen werden, wenn der Erklärende nicht eindeutig identifiziert werden kann? https://www.it-recht-kanzlei.de/zurueckweisung-widerruf-absender-nicht-identifizierbar.html Wed, 13 Mar 2024 08:19:32 +0100 Verbrauchern steht bei Verträgen, die im Fernabsatz geschlossen werden, grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Dieses Widerrufsrecht muss durch eine entsprechende Erklärung gegenüber dem Unternehmer ausgeübt werden. Was aber gilt, wenn der Erklärende vom Unternehmer nicht eindeutig identifiziert werden kann, etwa weil er für die Widerrufserklärung eine andere E-Mail-Adresse verwendet, als bei seiner Bestellung? Kann der Unternehmer den Widerruf in solchen Fällen einfach ignorieren oder gar zurückweisen? Mit dieser Frage setzen wir uns in diesem Beitrag auseinander. Frage des Tages: Müssen Online-Händler einen Teilwiderruf akzeptieren? https://www.it-recht-kanzlei.de/teilwiderruf-online-handel.html Tue, 12 Mar 2024 11:45:44 +0100 Das gesetzliche Widerrufsrecht ermöglicht Verbrauchern die einfache Rückabwicklung geschlossener Verträge im Fernabsatz. Nicht selten aber wird dieses Recht nur für einen Teil der Bestellung ausgeübt. Nach Wunsch des Verbrauchers sollen dann nur bestimmte Produkte aus einer einheitlichen Bestellung retourniert und erstattet werden. Ob Online-Händler derartige Teilwiderrufe akzeptieren und bearbeiten müssen, zeigt dieser Beitrag. OLG Celle: Mindermengenzuschläge sind nicht in den Gesamtpreis einzurechnen https://www.it-recht-kanzlei.de/olg-celle-mindermengenzuschlag-kein-preisbestandteil.html Tue, 12 Mar 2024 07:36:36 +0100 Zum Schutz des Verbrauchers sind diesem gegenüber stets Gesamtpreise anzugeben, die sowohl die Umsatzsteuer als auch sonstige Preisbestandteile enthalten. Ob Online-Händler individuelle Bearbeitungspauschalen mit einrechnen müssen oder ob es ausreichend ist, diese gesondert auszuweisen, klärte das OLG Celle mit Urteil vom 30.01.2024 (Az: 13 U 36/23) und trat damit der Rechtsauffassung der Vorinstanz entscheidend entgegen. Achtung, viele Impressen bei eBay sind seit dem Wochenende kaputt! https://www.it-recht-kanzlei.de/ebay-fehler-darstellung-impressum.html Mon, 11 Mar 2024 10:57:46 +0100 Wer als Händler auf Plattformen wie eBay verkauft, ist darauf angewiesen, dass diese die hinterlegten rechtlichen Informationen, wie etwa Impressum, AGB und Widerrufsbelehrung technisch korrekt für den Händler ausspielen. Bei eBay.de ist dies jedenfalls in Bezug auf das Impressum seit diesem Wochenende nicht mehr gewährleistet. Handlungsanleitung für die Angabe von Lieferzeiten in einem Online-Shop https://www.it-recht-kanzlei.de/lieferzeiten-handlungsanleitung-verbraucherrechterichtlinie.html Mon, 11 Mar 2024 07:58:12 +0100 Diese Handlungsanleitung bezieht sich auf die Angabe von Lieferzeiten in einem Online-Shop. Sie soll dabei behilflich sein, die bei Verträgen mit Verbrauchern geltenden Anforderungen hinsichtlich der Angabe von Lieferzeiten praktisch umzusetzen. Wir haben uns dabei an das Prinzip des sichersten Weges gehalten. Es ist aber nicht auszuschließen, dass sich in der Praxis später auch andere Darstellungen durchsetzen werden. Auch erhebt diese Handlungsanleitung keinen Anspruch auf Vollständigkeit, da in der Praxis auch Fälle denkbar sind, die von dieser Handlungsanleitung nicht erfasst werden. Urteil des LG München als Rettung für Online-Coaches? https://www.it-recht-kanzlei.de/coaching-vertraege-fernusg-unwirksam-geld-zurueck-lg-muenchen.html Fri, 08 Mar 2024 13:37:35 +0100 Das Coaching-Business profitiert enorm von den technischen Möglichkeiten der digitalen Welt. Viele Coaches leben gut davon, ihre Skills durch Webinare, Gruppencalls und weitere Inhalte digital zu verbreiten. Doch viele Verträge von Coaches mit ihren Kunden könnten wegen Verstoßes gegen das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) unwirksam sein. Die Folge: Die Kunden könnten ihr Geld zurückfordern. Einige Gerichte haben zu Gunsten der Kunden entschieden. Wir berichten nun aber über einen aktuellen Fall, in dem sich das LG München auf die Seite der Online-Coaches stellt. Neu in der Formularsammlung Arbeitsrecht: Muster-Zusatzvereinbarung für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot https://www.it-recht-kanzlei.de/formularsammlung-arbeitsrecht-nachvertragliches-wettbewerbsverbot.html Thu, 07 Mar 2024 07:36:14 +0100 Während im Arbeitsverhältnis Nebenerwerbstätigkeiten grundsätzlich genehmigungspflichtig sind, darf der Arbeitnehmer nach dessen Beendigung eine neue Anstellung frei wählen. Ein Arbeitgeber, der einen Übertritt des Arbeitnehmers zur Konkurrenz und damit empfindliche Nachteile für seinen Betrieb fürchtet, kann mit dem Arbeitnehmer aber ein sogenanntes nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbaren. Dieses hindert den Arbeitnehmer auch nach Ende des Arbeitsverhältnisses wirksam an der Aufnahme von Konkurrenztätigkeiten. Wir stellen eine rechtskonforme Muster-Zusatzvereinbarung über ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot bereit. LG Berlin: Bewerbung eines Insektenschutzmittels als „umweltfreundlich“ ist unlauter https://www.it-recht-kanzlei.de/lg-berlin-insektenschutzmittel-werbung-umweltfreundlich-unlauter.html Wed, 06 Mar 2024 10:24:54 +0100 Mit Urteil vom 10.11.2023 (Az.: 15 O 8/23) hat das LG Berlin die Werbung für ein Insektenschutzmittel mit den Aussagen „100% natürliches Mittel“, „100% natürliche Inhaltsstoffe“, „Unschädlich für Mensch, Tier und Umwelt“ sowie „Umweltfreundlich“ als unlauter erachtet. Zudem fehlten in der Werbung die für Biozide erforderlichen Warnhinweise, was das Gericht ebenfalls als wettbewerbswidrig ansah. EU-Verordnung über entwaldungsfreie Landwirtschaftsprodukte: Neue Rechtspflichten für alle Marktakteure ab Dezember 2024 https://www.it-recht-kanzlei.de/eu-entwaldungsfreie-produkte-pflichten-handel-marktakteure.html Tue, 05 Mar 2024 10:51:43 +0100 Um innerhalb der EU einen effektiven Waldschutz durchzusetzen, gilt ab dem 30.12.2024 in der EU eine neue Verordnung, die die Einfuhr, Ausfuhr und den Handel mit Rohstoffen und Erzeugnissen aus Waldschädigung verbietet. Zur effektiven Durchsetzung schafft die Verordnung ein neues Pflichtprogramm aus Sorgfalts-, Dokumentations- und Prüfanforderungen mit bestimmten Privilegien für KMUs. Was Marktakteure nach der neuen Verordnung wann und wie umzusetzen und zu beachten haben, zeigt dieser Beitrag. Achtung Falle: Fake-Mails vom DPMA https://www.it-recht-kanzlei.de/fake-e-mails-zahlungsaufforderung-dpma.html Mon, 04 Mar 2024 16:05:08 +0100 Es ist wieder soweit: Wie uns zahlreiche Mandanten berichten und auch das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) selbst auf seiner Website warnt, sind derzeit wieder betrügerische Zahlungsaufforderungen, diesmal per E-Mail, im Umlauf. Darum geht es .... Anleitung für Händler: Meta Pixel nach DSGVO und Cookie-Richtlinie rechtskonform nutzen https://www.it-recht-kanzlei.de/facebook-pixel-sicher-verwenden.html Mon, 04 Mar 2024 09:22:14 +0100 Meta Pixel, das hauseigene Analysetool des weltweit größten sozialen Netzwerks, ist in den letzten Jahren einem steten technischen Wandel unterlegen, um Werbetreibenden ein noch detaillierteres, und ergebnisgenaueres Auswerten der Nutzerströme und so das optimale Ansprechen von Interessengruppen zu ermöglichen. Diese Anleitung zeigt, welche datenschutzrechtlichen Anforderungen für den Einsatz des Meta Pixel im Standardmodus und im Modus des sog. erweiterten Datenabgleichs umgesetzt werden müssen. Muster für die Praxis: Rückforderung einer Falschlieferung https://www.it-recht-kanzlei.de/muster-praxis-rueckforderung-falsche-ware.html Fri, 01 Mar 2024 15:44:44 +0100 Bei einer irrtümlichen Falschlieferung besitzt der Online-Händler gegenüber dem Kunden das Recht zur Herausgabe des falsch zugesendeten Artikels. Bei gleichzeitiger Neulieferung der richtigen, bestellten Ware hat der Händler sogar die Pflicht, die ersetzte Sache auf seine Kosten zurückzunehmen. Wir stellen unseren Mandanten ein Muster für die Rückforderung einer falsch an den Kunden gelieferten Ware in diesem Beitrag zur Verfügung. Angabe der wesentlichen Eigenschaften der Ware – es geht schon wieder los! https://www.it-recht-kanzlei.de/angabe-wesentlicher-eigenschaften-checkout-textilien-abmahnung.html Fri, 01 Mar 2024 07:57:16 +0100 Lang es ist her: Bereits seit dem 01.08.2012, also seit nunmehr fast 12 Jahren, sind Online-Händler, die mit Verbrauchern entgeltliche Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr schließen, verpflichtet, dem Verbraucher unmittelbar vor Abgabe von dessen Bestellung (nochmals) über die wesentlichen Eigenschaften (synonym dazu die wesentlichen Merkmale) der Ware zu informieren. Das ist in der Praxis gar nicht so einfach umsetzbar. Lange war es ruhig um diese Thematik. Aktuell sorgen Abmahnungen wieder für einige Unruhe, insbesondere in Bezug auf den Handel mit Textilerzeugnissen. Abmahnradar Februar: Werbung, Klassiker & Marken https://www.it-recht-kanzlei.de/abmahnradar-februar-24-abmahnungen-wettbewerbsrecht-marken-urheberrecht.html Fri, 01 Mar 2024 07:57:11 +0100 Es war alles dabei im letzten Monat: Mal ging es um exotischere Themen wie die Werbung mit dem Schlagwort &quot;Auslaufmodell&quot; oder die unberechtigte Erlangung von Gutscheincodes, mal lagen uns Abmahn-Klassiker wie die fehlende Widerrufsbelehrung, die fehlende Verlinkung zur OS-Plattform oder die fehlenden Grundpreise vor. Erstmals wurden Abmahnungen auch mal wieder im Namen von Mitbewerbern und nicht nur von Wettbewerbsvereinen ausgesprochen. Im Markenrecht ist die Zahl der Abmahnungen nach wie vor hoch. Facebook Pixel wird Meta Pixel: Aktualisierung der Datenschutzerklärungen https://www.it-recht-kanzlei.de/meta-pixel-aktualisierung-datenschutz.html Fri, 01 Mar 2024 07:36:43 +0100 Im Zuge der Umfirmierung des Facebook-Konzerns zu „Meta“ werden allmählich auch die Bezeichnungen von Diensten und Angeboten des Tech-Unternehmens angepasst. Jüngst hat das hauseigene Tracking-Tool eine Umbenennung von „Facebook Pixel“ zu „Meta Pixel“ erfahren. Um weiterhin korrekt über vom Tool ausgehende Datenverarbeitungen zu informieren, hat die IT-Recht Kanzlei die Datenschutzerklärungen für den Online-Shop und Homepages aktualisiert. OTTO und Kasuwa: Aktualisierung der Datenschutzerklärungen https://www.it-recht-kanzlei.de/otto-kasuwa-update-datenschutzerklaerungen.html Thu, 29 Feb 2024 07:41:59 +0100 Auf dem Marktplatz Otto wurden jüngst die Möglichkeit der Zahlung über den Anbieter RatePay deaktiviert, dafür sind auf dem Marktplatz Kasuwa nun Zahlungen via Mollie per Kreditkarte und Klarna-Rechnungskauf möglich. Aus gegebenem Anlass hat die IT-Recht Kanzlei die Datenschutzerklärungen für beide Marktplätze aktualisiert. Was bedeutet der Digital Services Act für Webshops? https://www.it-recht-kanzlei.de/eu-digital-services-act-webshops-kein-hosting-dienst.html Thu, 29 Feb 2024 07:33:26 +0100 Schon vor dem 17. Februar 2024 schlug die Einführung des EU Digital Services Acts (DSA) große Wellen. Seit diesem Tag finden dessen Regelungen Anwendung und viele Online-Dienste fragen sich, ob der DSA auf sie Anwendung findet und welchen konkreten neuen Pflichten sie nun unterliegen. Diese Frage stellt sich auch für klassische Webshops, insbesondere wenn sie auch über eine Kommentar- oder Bewertungsfunktion verfügen. Wir haben die Rechtslage analysiert und das Ergebnis in diesem Beitrag zusammengefasst. FAQ: Neues italienisches Gewährleistungsrecht https://www.it-recht-kanzlei.de/italienisches-gewaehrleistungsrecht-faq.html Wed, 28 Feb 2024 14:33:56 +0100 Das Gewährleistungsrecht für den Verkauf von Waren sowie zur Erbringung bestimmter Dienstleistungen wurde zwar inzwischen innerhalb der EU weitgehend angeglichen. Gleichwohl kann insoweit nicht von einer Vollharmonisierung gesprochen werden. Daher bleiben nicht zuletzt auch für den Online-Handel die verschiedenen nationalen Regelungen zum Gewährleistungsrecht beachtlich. Für das EU-Mitglied Italien hat der italienische Gesetzgeber das Verbraucher-Gewährleistungsrecht im Jahr 2021 gemäß der einschlägigen EU-Richtlinien reformiert und auf digitale Dienstleistungen ausgeweitet. Falsche Ware an den Kunden geliefert? Rechtliche Konsequenzen + Muster für die Praxis zur Rückforderung der Falschlieferung https://www.it-recht-kanzlei.de/falschlieferung-an-kunden-rechtliche-konsequenzen-muster-fuer-die-praxis.html Wed, 28 Feb 2024 07:54:40 +0100 Ein falscher Griff und ein anderer als der bestellte Artikel wird eingepackt und zum Kunden geschickt. Doch was tun, wenn der Kunde die Falschlieferung in den Händen hält? Wie können Online-Händler falsch zugesendete Waren wieder zurückbekommen und was gilt, wenn der Kunde die Ware bereits verschenkt, gebraucht oder zerstört hat? Wir klären über die Rechte und Pflichten von Online-Händlern bei Falschlieferungen auf und stellen ein Muster zur Rückforderung der Falschlieferung zur Verfügung. OLG Frankfurt a.M.: Verzeichnis lieferbarer Bücher (VLB) für gebundenen Buchpreis maßgeblich https://www.it-recht-kanzlei.de/olg-frankfurt-buchpreisbindung-verzeichnis-lieferbarer-buecher.html Tue, 27 Feb 2024 07:41:15 +0100 Bücher und andere Schriftwerke unterliegen in Deutschland der Buchpreisbindung, die zum Schutz des Kulturguts „Buch“ einen Verkauf nur zum offiziell festgesetzten Preis erlaubt. Welche Preislisten zur Bestimmung des gebundenen Preises herangezogen werden müssen, klärte nun das OLG Frankfurt a.M. Ab sofort: Rechtstexte-Schnittstelle für webador-Shops verfügbar https://www.it-recht-kanzlei.de/agb-schnittstelle-webador-ab-sofort-verfuegbar.html Mon, 26 Feb 2024 12:07:54 +0100 Die IT-Recht Kanzlei hat speziell für Webador-Shops eine intuitive Rechtstexte-Schnittstelle entwickelt. Mit nur wenigen Klicks können Mandanten mit Webador-Shops ihre Rechtstexte ab sofort automatisch übertragen und dauerhaft aktuell halten. Anleitung: Webador-Schnittstelle für Rechtstexte einrichten https://www.it-recht-kanzlei.de/webador-schnittstelle-anleitung.html Mon, 26 Feb 2024 12:06:11 +0100 Mit unserem Rechtstexte-Service für Webador-Shops ist die Einrichtung einer Datenschnittstelle für die automatische Übertragung und Aktualisierung der Rechtstexte (AGB, Widerrufsbelehrung &amp; Co.) direkt im webador-Shop möglich. Damit entfällt für den Händler jeglicher Aufwand bei einer Aktualisierung der Texte. Wie die Rechtstexte für webador in wenigen Schritten ganz einfach in den webador-Shop übertragen werden und gleichzeitig die automatische Aktualisierung gestartet wird, zeigen wir in dieser Anleitung. Frage des Tages: Geoblocking von Nicht-EU-Nutzern auf Internetpräsenzen zulässig? https://www.it-recht-kanzlei.de/geoblocking-drittstaaten-nicht-eu-zulaessigkeit.html Mon, 26 Feb 2024 07:46:54 +0100 Innerhalb der EU ist es seit 2018 verboten, Nutzern anderer Herkunft den Zugang zu Online-Präsenzen zu verwehren und mithin Zugangsbeschränkungen durch sogenanntes Geoblocking einzurichten. Doch wie steht es um Nutzer aus Nicht-EU-Drittstaaten? Können durch technische Mittel etwa Seitenzugriffe aus der Schweiz oder den USA zulässig unterbunden werden? Antwort gibt dieser Beitrag. Recht auf Reparatur - Neue Pflichten für Hersteller und Händler https://www.it-recht-kanzlei.de/eu-recht-auf-reparatur-hersteller-haendler-pflichten.html Fri, 23 Feb 2024 15:44:40 +0100 Die EU steht kurz vor der formellen Verabschiedung einer Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Produkten. Verbraucher sollen für einige Produkte ein Recht auf Reparatur erhalten, das sich in Form von neuen Pflichten auf Hersteller, Importeure und Händler auswirken wird. Wir geben einen Überblick über die geplanten Neuerungen und was sie für die Produktion und den Handel bedeuten. Pflichten bei Preisermäßigungen im Online-Handel nach PAngV https://www.it-recht-kanzlei.de/faq-werbung-preisermaessigungen-gesamtpreis-preisangabenverordnung.html Fri, 23 Feb 2024 15:43:42 +0100 Mit Inkrafttreten der reformierten Preisangabenverordnung (PAngV) im Mai 2022 sind für Preisermäßigungen erstmals Pflichten zur Offenlegung des vorherigen Preises eingeführt worden. Anzuwenden und anzugeben ist bei Preisermäßigungen on- und offline seither auch der niedrigste Gesamtpreis der letzten 30 Tage. Welche konkreten Pflichten im Online-Handel daraus erwachsen und wie die Vorgaben korrekt umzusetzen sind, zeigen wir in diesen FAQ. Warenlieferung fehlgeschlagen: Muster zur Lösung typischer Probleme mit Kunden https://www.it-recht-kanzlei.de/warenlieferung-typische-probleme-muster.html Fri, 23 Feb 2024 15:41:39 +0100 In der Praxis werden wir häufig mit Fragen von Mandanten konfrontiert, die sich auf bestimmte Konfliktsituationen bei der Lieferung von Waren an Verbraucher beziehen. Wie ist etwa bei der Behauptung eines Kunden zu reagieren, ihn habe die Ware nie erreicht? Was gilt, wenn es zu einem Paketverlust nach Zustellung beim Nachbar des Kunden gekommen ist? Wir stellen unseren Mandanten diverse Leitfäden inkl. praktischer Musterformulierungen zur Verfügung. OTTO: Impressum und Datenschutzerklärung korrekt einbinden https://www.it-recht-kanzlei.de/otto-impressum-datenschutzerklaerung-einbinden.html Thu, 22 Feb 2024 07:46:32 +0100 OTTO ermöglicht als Marktplatz einen reichweitenstarken Warenabsatz abseits der selbst verwalteten Internetpräsenzen. Weil OTTO gegenüber Käufern auf der Plattform die Vertragsabwicklung auf Rechnung des Händlers übernimmt, stellt die Plattform wesentliche Rechtstexte, nämlich AGB und Widerrufsbelehrung, selbst. Händler müssen aber zwingend ein Impressum und eine eigene Datenschutzerklärung vorhalten. Dieser Beitrag zeigt, wie die OTTO-Rechtstexte der IT-Recht Kanzlei im Verkäuferprofil korrekt eingebunden werden. OLG Nürnberg gibt wichtige Hinweise zur Werbung mit Streichpreisen https://www.it-recht-kanzlei.de/olg-nuernberg-hinweise-zur-werbung-mit-streichpreisen.html Wed, 21 Feb 2024 07:54:30 +0100 Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass auf Übersichtsseiten, die mit durchgestrichenen Preisen werben, der günstigste Preis der letzten 30 Tage angegeben werden muss. Darüber hinaus betonte das Gericht, dass es weiterhin zulässig ist, neben dem niedrigsten Preis der letzten 30 Tage auch andere Preise zu Werbezwecken anzugeben, und dass ein gegenübergestellter „Ursprungspreis“ auch dann zulässig ist, wenn dieser seit mehr als 6 Monaten nicht mehr verlangt wurde. Lesen Sie mehr in unserem Beitrag. Frage des Tages: Haben Verbraucher ein gesetzliches Rückgaberecht? https://www.it-recht-kanzlei.de/gesetzliches-verbraucher-widerrufsrecht-rueckgaberecht.html Tue, 20 Feb 2024 07:46:44 +0100 Um das Verbraucherschutzrecht ranken sich einige Mythen. Ein solche Mythos ist das Rückgaberecht, das Verbrauchern von Gesetzes wegen angeblich zustehen soll. Wir klären auf, ob es ein solches gesetzliches Rückgaberecht überhaupt gibt. Einbeziehung von AGB durch Weblinks und QR-Codes? https://www.it-recht-kanzlei.de/einbeziehung-geltung-AGB-weblink-qr-code.html Mon, 19 Feb 2024 07:55:32 +0100 Die AGB eines Unternehmens gelten nicht automatisch. Vielmehr müssen sie gemäß der gesetzlichen Vorgaben in die Verträge mit den Kunden einbezogen werden. Dies geht auf verschiedenen Wegen. Eine Möglichkeit könnte auch die Einbeziehung durch QR-Codes sein. In diesem Beitrag erläutern wir anhand jüngerer Rechtsprechung, ob dies möglich ist. Ab morgen: Neue Informationspflichten für Hosting-Anbieter nach der EU-Verordnung über digitale Dienste (DSA) https://www.it-recht-kanzlei.de/agb-hosting-anbieter-neue-informationspflichten-dsa.html Fri, 16 Feb 2024 13:27:29 +0100 Ab morgen ist es soweit: Die Verordnung über digitale Dienste (Digital Services Act - DSA) wird ab dem 17.02.2024 EU-weit wirksam. Sie regelt unter anderem diverse Pflichten für Anbieter von Hosting-Leistungen, was sich auf die AGB solcher Anbieter auswirken kann. Danach müssen Anbieter von Hosting-Leistungen unter anderem in ihren AGB über eingerichtete Maßnahmen zur Moderation und Beschränkungen von Nutzerinhalten informieren, sofern sie solche Maßnahmen durchführen. EuGH: Fehlendes Verarbeitungsverzeichnis führt nicht automatisch zu einer unzulässigen Datenverarbeitung https://www.it-recht-kanzlei.de/eugh-fehlendes-verarbeitungsverzeichnis-fuehrt-nicht-zur-unrechtmaessigkeit-der-datenverarbeitung.html Fri, 16 Feb 2024 10:48:53 +0100 Ein wegweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 04.05.2023, C‑60/22, wirft Licht auf die rechtliche Bedeutung von Art. 26 und Art. 30 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). In seiner Entscheidung präzisiert der EuGH, dass ein fehlender Abschluss einer Vereinbarung zur Festlegung der gemeinsamen Verantwortung für die Datenverarbeitung sowie das Fehlen eines Verarbeitungsverzeichnisses nicht zwangsläufig zu einer unrechtmäßigen Verarbeitung personenbezogener Daten führen. Lesen Sie mehr zur Entscheidung des EuGH in unserem Beitrag. OLG Köln: Cookie-Banner mit fehlender Ablehnoption auf erster Ebene wettbewerbswidrig https://www.it-recht-kanzlei.de/olg-koeln-cookie-banner-ablehnoption-abmahnung.html Thu, 15 Feb 2024 07:46:33 +0100 Cookie-Consent-Abfragen sind aus dem heutigen Online-Alltag nicht mehr wegzudenken. Bei Aufruf nahezu jeder Website wird per Pop-Up muss zunächst das Cookie-Zustimmungsverhalten eingestellt werden. An die rechtskonforme Ausgestaltung von Cookie-Bannern werden aber hohe Anforderungen gestellt. Insbesondere das gezielte Lenken zur allgemeinen Einwilligung durch entsprechende Gestaltungen ist unzulässig. Dass das Fehlen eines „Ablehnen“-Buttons auf der ersten Ebene des Cookie-Banners wettbewerbswidrig ist, entschied nun das OLG Köln. Irreführende Werbung durch Angabe der Herstelleradresse? https://www.it-recht-kanzlei.de/irrefuehrende-werbung-herstelleranschrift-wunderbraeu.html Tue, 13 Feb 2024 11:33:37 +0100 Lebensmittelunternehmer müssen ihre Unternehmensanschrift u.a. auf der Verpackung ihres Lebensmittels angeben. Andererseits kann die Angabe der Anschrift in bestimmten Fällen auch gegen das UWG verstoßen und zu Abmahnungen führen. Wir klären aufgrund eines jüngst vom LG München entschiedenen Falles auf, was Lebensmittelhändler insoweit beachten müssen. LG Berlin: Textilkennzeichnung auf finaler Bestellseite verpflichtend https://www.it-recht-kanzlei.de/lg-berlin-wesentliche-eigenschaften-textilkennzeichnung-bestellseite.html Tue, 13 Feb 2024 10:07:41 +0100 Händler sind im Fernabsatz mit Verbrauchern einer Fülle an Informationspflichten ausgesetzt, die nicht nur den Online-Auftritt als solchen, sondern auch die angebotenen Produkte betreffen. So ist gesetzlich etwa eine Information über die wesentlichen Produkteigenschaften vorgeschrieben, zu denen bei Textilien insbesondere die Materialzusammensetzung zählt. Dass wesentliche Eigenschaften nicht nur auf Produktdetailseiten, sondern auch auf der finalen Bestellseite unmittelbar darzustellen sind, bestätigte jüngst das LG Berlin. Frage des Tages: Ist auf Baustellenseiten ein Impressum erforderlich? https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=12202 Mon, 12 Feb 2024 13:58:47 +0100 Die Frage, ob auf einer &quot;Baustellenseite&quot; ein Impressum angegeben oder verlinkt werden muss, kann nicht pauschal beantwortet werden. Entscheidend ist der Inhalt, der auf der Seite präsentiert wird.<br /> Bei der Beantwortung der Frage stößt man zunächst auf das Thema Impressumspflicht.... Wieder mal was Neues: Die Selbstbescheinigung des Plattformhändlers https://www.it-recht-kanzlei.de/selbstbescheinigung-digital-services-act-verkaufsplattformen.html Fri, 09 Feb 2024 08:24:11 +0100 Plattformverkäufer aufgepasst: Aufgrund gesetzlicher Änderungen zum 17.02.2024 werden Verkaufsplattformen wie Amazon, eBay, etsy, Kaufland usw. sehr zeitnah eine sogenannte Selbstbescheinigung des Unternehmers verlangen, damit die Plattformen den neuen gesetzlichen Anforderungen nachkommen können. Worum es dabei geht und was zu tun ist, lesen Sie in diesem Beitrag. Coaching: Was ist aus rechtlicher Sicht zu beachten? https://www.it-recht-kanzlei.de/coaching-vertraege-rechtliche-aspekte.html Thu, 08 Feb 2024 13:01:08 +0100 Im Internet findet man immer häufiger Angebote für Coachings zu unterschiedlichen Themen (z. B. Finanz-Coachings, Business-Coachings oder Gesundheits-Coachings). Doch was ist eigentlich unter dem Begriff „Coaching“ zu verstehen und welche rechtlichen Aspekte gilt es dabei zu beachten? Mit diesen und anderen Fragen rund um das Thema „Coaching“ befasst sich dieser Beitrag. App-Mahnradar: Der schnelle Infodienst für Abmahnungen! https://www.it-recht-kanzlei.de/abmahnradar-24-app-markenrecht-urheberrecht-wettbewerbsrecht.html Wed, 07 Feb 2024 08:49:47 +0100 Der &quot;App-Mahnradar&quot; der IT-Recht Kanzlei, also unsere Abmahn-App, hat mittlerweile rund 4.000 Abonnenten, Tendenz steigend. Damit erreichen wir immer mehr Händler, um über aktuelle Abmahnungen zu informieren - mit dem klaren Ziel, Abmahnungen zu vermeiden. Mit dem &quot;App-Abmahnradar&quot; sind alle Informationen und Tipps rund um das Thema Abmahnungen schnell und bequem abrufbar. Und das natürlich in den abmahnrelevanten Rechtsgebieten Wettbewerbs-, Marken- und Urheberrecht. LG Hannover: Mindermengenzuschlag in Gesamtpreis einzuberechnen https://www.it-recht-kanzlei.de/lg-hannover-mindermengenzuschlag-gesamtpreis.html Tue, 06 Feb 2024 17:33:32 +0100 Gegenüber Verbrauchern sind stets Gesamtpreise anzugeben, die sowohl die Umsatzsteuer als auch alle Preisbestandteile enthalten. Wie vor diesem Hintergrund die Erhebung von Mindermengenzuschlägen bei geringem Bestellwert erst als Zusatzposition im Warenkorb, aber nicht als Teil des Gesamtpreises zu bewerten ist, entschied das LG Hannover. EU-Batterieverordnung: Neue Pflichten für alle Marktakteure im Handel mit Batterien ab dem 18.08.2024 https://www.it-recht-kanzlei.de/eu-batterieverordnung-pflichten-erzeuger-haendler-einfuehrer-august-2024.html Mon, 05 Feb 2024 08:23:31 +0100 Ab dem 18.02.2024 gilt EU-weit die neue unionsrechtliche Batterieverordnung, die in allen Mitgliedsstaaten die von Batterien ausgehende Umweltbelastung durch engmaschigere Erfassungs-, ausgeweitete Verwertungs- und nachhaltigere Produktionsmaßnahmen reduzieren soll. Für Batterieerzeuger, -importeure und -händler tritt zum 18.08.2024 ein erstes Pflichtpaket in Kraft, das neue Kennzeichnungs- und Compliance-Anforderungen einführt. Welche neuen Pflichten Marktakteure künftig berücksichtigen müssen, zeigt dieser Beitrag. Frage des Tages: Erlischt das Widerrufsrecht, wenn der Kunde die Ware zu spät zurückschickt? https://www.it-recht-kanzlei.de/verspaetete-ruecksendung-entfall-widerrufsrecht.html Fri, 02 Feb 2024 09:54:06 +0100 Die Dauer der Widerrufsfrist kennt fast jeder Verbraucher. Wurde der Widerruf fristgemäß erklärt, besteht für den Verbraucher aber eine weitere Frist: Er muss die Ware spätestens binnen 14 (weiteren) Tagen ab seinem Widerruf an den Unternehmer zurücksenden. Doch erlischt das Widerrufsrecht, wenn der Verbraucher diese Frist reißt? Albtraum bei Amazon: Auszahlungseinbehalt wegen angeblicher Umsatzsteuerproblematik https://www.it-recht-kanzlei.de/amazon-einbehaltung-guthaben-umsatzsteuer.html Thu, 01 Feb 2024 13:47:39 +0100 Amazon-Verkäufer haben es nicht leicht. Die Plattform agiert wenig zimperlich, wenn Marktplatz-Händler nach Amazons Ansicht nicht regelkonform handeln. In diesen Tagen häufen sich ganz dramatisch die Einbehaltungen von Guthaben aufgrund einer angeblichen Umsatzsteuerproblematik. Für Händler wird dies schnell existenzbedrohend, da Auszahlungen tagelang nicht möglich sind. Verpackungsgesetz: Wie erfülle ich im Jahr 2024 meine Verpflichtungen? https://www.it-recht-kanzlei.de/wie-erfuelle-ich-pflichten-aus-verpackungsgesetz.html Wed, 31 Jan 2024 08:46:42 +0100 Das neue Verpackungsgesetz ist bereits seit dem 01. Januar 2019 in Kraft - doch noch immer erreichen uns viele Anfragen von Mandanten, die mit der Situation überfordert sind und nicht wissen, was als nächstes zu tun ist. Wir stellen daher einen Leitfaden zur Verfügung, der Schritt für Schritt erklärt, wie Online-Händler ihre Verpflichtung aus dem Verpackungsgesetz erfüllen können. Verpackungsrechtliche Verantwortlichkeiten bei Fulfillment und Dropshipping https://www.it-recht-kanzlei.de/verpackg-verantwortlichkeit-fulfillment-dropshipping-lucid.html Wed, 31 Jan 2024 08:41:02 +0100 Der Versand über Fulfillment- oder Dropshipping-Lösungen erfreut sich gegenüber dem klassischen Direktversand im E-Commerce zunehmender Beliebtheit, weil Lagerhaltungs- und Logistikkosten eingespart werden können. Im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern bestehen für das anfallende Verpackungsmaterial aber dennoch verpackungsrechtliche Registrierungs- und Lizenzierungspflichten. Ob diese Pflichten beim Fulfillment und Dropshipping vom Händler oder vom Logistikdienstleister bzw. Lieferanten zu erfüllen sind, zeigt dieser Beitrag. Gefahr erkannt, Gefahr gebannt: Die Top-Abmahngründe im Markenrecht https://www.it-recht-kanzlei.de/abmahngruende-markenrecht-klassiker.html Tue, 30 Jan 2024 07:48:09 +0100 Abmahnungen wegen Markenrechtsverletzungen sind teuer - und damit für Händler ein echtes Schreckgespenst. Zudem ist die Zahl der Markenabmahnungen in den letzten Jahren stark angestiegen. Selbst mittlerweile durchaus „etablierte“ Abmahn-Klassiker im Markenrecht sind offensichtlich noch nicht im Bewusstsein vieler Online-Händler angekommen. Grund genug für einen Überblick über die häufigsten Abmahngründe im Markenrecht... Ran an die Marke: Erneut KMU-Förderung für Markenanmeldung! https://www.it-recht-kanzlei.de/euipo-kmu-foerderung-2024.html Mon, 29 Jan 2024 11:20:29 +0100 Jetzt ist es amtlich: Noch bis 06.12.2024 können kleine und mittlere Unternehmen (KMU) voraussichtlich zum letzten Mal bei der Anmeldung von Marken unterstützt werden: Der KMU-Fonds bietet finanzielle Unterstützung bei der Entwicklung von Strategien für geistiges Eigentum und den Schutz von Rechten. KMUs können hier von einem EU-Zuschuss von bis zu 1.000 € für Marken- und Geschmacksmusteranmeldungen profitieren. Was dabei zu beachten ist, zeigen wir in diesem Beitrag. Also nichts wie ran an die Marke....