IT-Recht Kanzlei - Nachrichten https://www.it-recht-kanzlei.de/ Hier erhalten Sie die aktuellsten Nachrichten der IT-Recht Kanzlei Tue, 29 Sep 2020 16:46:08 +0100 de-DE IT-Recht Kanzlei Blickreif.de RSS Modul info@it-recht-kanzlei.de (IT-Recht Kanzlei) info@it-recht-kanzlei.de (IT-Recht Kanzlei) IT-Recht Kanzlei - Nachrichten https://www.it-recht-kanzlei.de/gfx/Logos/Logo_150.png https://www.it-recht-kanzlei.de/ Shop-Funktion von Facebook im neuen Design – Hinweis zu Rücksendungen sorgt für Verunsicherung https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10656 Mon, 28 Sep 2020 16:49:01 +0100 Wir hatten bereits darüber berichtet, dass Facebook Händlern künftig eine kostenfreie Online-Shop-Funktion zur Verfügung stellen möchte, die direkt von der Facebook- oder Instagram-Seite des Händlers aus nutzbar sein soll. Zudem hat Facebook kürzlich das Design für Fanpages geändert und „beglückt“ seine Nutzer neuerdings mit einem besonderen Hinweis zu „Versand und Rücksendungen“ auf der Shop-Seite des Nutzers, welchen dieser nicht selbst entfernen kann. Was hat es hiermit auf sich? OLG Köln: Kein Widerrufsrecht bei maßgefertigten Treppenliften https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10655 Mon, 28 Sep 2020 14:37:48 +0100 Das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht könnte bei individuell angefertigten Produkten große Verluste bescheren, wenn der Händler das gelieferte Produkt nicht weiterverkaufen kann. Aus diesem Grund ist das gesetzliche Widerrufsrecht bei Maßanfertigungen nach Kundenspezifikation gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB grundsätzlich ausgeschlossen. Dies gilt jedoch nur, soweit vertragliche Grundlage ein Kaufvertrag war. Bei Werkverträgen greift der Widerrufsausschluss nicht. Zur Abgrenzung zwischen Kauf- und Werkvertrag und den Folgen für den Widerrufsrechtsausschluss hat sich mit Beschluss vom 13.05.2020 (Az. 6 U 300/19) das OLG Köln im Falle eines Vertrages über die Lieferung und Montage eines spezialgefertigten Treppenliftes positioniert. Neue eBay-Zahlungsabwicklung: IT-Recht Kanzlei aktualisiert Datenschutzerklärung für eBay.de https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10653 Fri, 25 Sep 2020 12:21:44 +0100 Für die meisten eBay-Händler bereits jetzt verpflichtend, möchte eBay mit einer hauseigenen Zahlungsabwicklung die Geschäftsabwicklung vereinfachen. Ab September 2020 soll neben PayPal, Apple Pay und Google Pay auch die Sofortüberweisung über Klarna verfügbar sein. Die IT-Recht Kanzlei hat sich diese Entwicklung zum Anlass genommen, die eBay-Datenschutzerklärung im Bereich der eBay-Zahlungsabwicklung grundlegend zu aktualisieren. LG Mannheim: Auf Amazon ist eine „von (…)"- Angabe mit eigener Marke bei gebrandeten No-Name-Produkten unzulässig! https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10651 Fri, 25 Sep 2020 10:56:35 +0100 Es ist an der Tagesordnung, dass Online-Händler auf der Plattform Amazon No-Name-Produkte so kennzeichnen, dass die „von (…)"- Angabe ihre Marke trägt. Ziel dahinter ist oft eine wettbewerbswidrige Monopolisierung. Denn sowohl ein Anhängen an solche Angebote als auch die Erstellung einer „Dublette“ birgt die Gefahr von Rechtsverletzungen. In einem aktuellen Urteil hat nun das LG Mannheim klargestellt, dass sich ein so handelnder Online-Händler unter Umständen nicht auf seine markenrechtlichen Ansprüche berufen kann. BGH: Fake-Verkäuferkonto auf eBay erfüllt Straftatbestand https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10652 Fri, 25 Sep 2020 10:21:39 +0100 Im Internet haben Fälscher von Personaldaten oft leichtes Spiel, weil die Authentizität solcher Daten selten überprüft wird. Im Rechtsverkehr ist die Fälschung beweiserheblicher Daten, also auch von Personalien, jedoch nach § 269 StGB strafbar. Der BGH hat nun mit Beschluss vom 21.07.2020 (Az. 5 StR 146/19) entschieden, ein Verstoß gegen § 269 StGB liege auch bei der Fälschung von Personalien auf Verkaufsplattformen zur Verwendung für Geschäftsabschlüsse vor. Der Fall betrifft eine betrügerische Online-Händlerin, die unter Verwendung falscher Personendaten Verkaufsangebote auf Plattformen stellte, ohne die Produkte nach der Bezahlung ausliefern zu wollen. Lesen Sie mehr zum Urteil. Facebook im neuen Design: Impressum, Datenschutzerklärung, AGB und Widerrufsbelehrung abmahnsicher einbinden https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9176 Thu, 24 Sep 2020 12:10:26 +0100 In dieser Handlungsanleitung wird im Einzelnen dargestellt, wie Sie Ihren Auftritt bei Facebook mit Blick auf Impressum, AGB, Widerrufsbelehrung und Datenschutz abmahnsicher gestalten können. Die nachfolgende Handlungsanleitung berücksichtigt das neue Facebook-Design und stellt eine allgemeinverbindliche Lösung zur Hinterlegung der notwendigen rechtlichen Informationen auf Facebook bereit - unabhängig davon, ob der jeweilige Nutzer noch das alte oder schon das neue Design nutzt. Verpackungsgesetz: Wie erfülle ich meine Verpflichtungen? https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9893 Thu, 24 Sep 2020 11:27:30 +0100 Das neue Verpackungsgesetz ist bereits seit dem 01. Januar 2019 in Kraft - doch noch immer erreichen uns viele Anfragen von Mandanten, die mit der Situation überfordert sind und nicht wissen, was als nächstes zu tun ist. Wir stellen daher einen Leitfaden zur Verfügung, der Schritt für Schritt erklärt, wie Online-Händler ihre Verpflichtung aus dem Verpackungsgesetz erfüllen können. Verpackungslizenzierung in Frankreich – verpflichtend auch für Online-Händler! https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10650 Thu, 24 Sep 2020 08:17:34 +0100 In Frankreich sind Inverkehrsetzer von Haushaltsverpackungen dazu verpflichtet, einem staatlich-genehmigten Rücknahmesystem beizutreten, mittels dessen der Inverkehrsetzer seiner gesetzlichen Verpflichtung im Rahmen der erweiterten Produzentenverantwortung nachkommt. Deutschland: Derzeit kein TikTok-Verbot geplant https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10649 Thu, 24 Sep 2020 08:12:22 +0100 Die Bundesregierung plant nach eigenen Angaben kein generelles Verbot der Videoplattform TikTok in Deutschland. Eine offizielle Warnung für Deutschland vor der Nutzung werde derzeit ebenfalls nicht erwogen, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/22171) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion mit dem Titel "TikTok - Mögliches Spionagewerkzeug Chinas" (19/21810). Handlungsanleitung: Google Analytics nach DSGVO richtig einbinden https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9000 Wed, 23 Sep 2020 14:49:51 +0100 Der Einsatz von Google Analytics ist aus datenschutzrechtlicher Sicht problematisch und umstritten. Praktisch kann Google mit Google Analytics ein umfassendes Nutzerprofil von Webseiten-Besuchern anlegen. Bereits deshalb, spätestens aber seit der in Europa bestätigten Einwilligungspflicht für Tracking- und Analysecookies, gelten für den rechtskonformen Einsatz von Google Analytics strenge Anforderungen. In dieser Anleitung zeigt die IT-Recht Kanzlei auf, wie Google (Universal) Analytics unter Berücksichtigung der Vorgaben der DSGVO rechtssicher in die eigene Webpräsenz eingebunden werden kann. Abmahnung Herr Harald Durstewitz: Unterschiedliche Widerrufsfristen https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10648 Wed, 23 Sep 2020 13:31:07 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des Herrn Harald Durstewitz vor, vertreten durch die Rechtsanwaltsgesellschaft FAREDS. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf unterschiedlicher Widerrufsfristen. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des Herrn Harald Durstewitz in unserem Beitrag. Abmahnung Acario UG (haftungsbeschränkt): Unterschiedliche Widerrufsfristen https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10647 Wed, 23 Sep 2020 13:27:21 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der Firma Acario UG (haftungsbeschränkt) vor, vertreten durch die Kanzlei Sandhage. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf unterschiedlicher Widerrufsfristen. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung der Firma Acario UG (haftungsbeschränkt) in unserem Beitrag. Abmahnung Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.: Fehlende Pflichtinformationen zur Anbieterkennzeichnung https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10646 Wed, 23 Sep 2020 13:22:03 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V. vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf fehlender Pflichtinformationen zur Anbieterkennzeichnung. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V. in unserem Beitrag. Abmahnung Firma iOcean UG (haftungsbeschränkt): Verlinkung zur OS-Plattform fehlt https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10645 Wed, 23 Sep 2020 13:15:43 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der Firma iOcean UG (haftungsbeschränkt) vor, vertreten durch die Kanzlei Sandhage. Inhalt der Abmahnung ist eine fehlende Verlinkung zur OS-Plattform. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung der Firma iOcean UG (haftungsbeschränkt) in unserem Beitrag. Abmahnung vom IDO Verband: Fehlendes Muster-Widerrufsformular https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10644 Wed, 23 Sep 2020 13:11:59 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des IDO Verbands vor. Inhalt der Abmahnung ist das fehlende Muster-Widerrufsformular und mehr. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des IDO Verbands in unserem Beitrag. Abmahnung Como-Sonderposten GmbH: Unterschiedliche Widerrufsfristen https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10643 Wed, 23 Sep 2020 13:05:47 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der Firma Como-Sonderposten GmbH vor, vertreten durch die Kanzlei Sandhage. Inhalt der Abmahnung sind unterschiedliche Widerrufsfristen und mehr. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung der Firma Como-Sonderposten GmbH in unserem Beitrag. Unverwechselbar: Die Marken "MESSI" und "MASSI" sind nicht verwechslungsfähig https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10642 Wed, 23 Sep 2020 12:27:43 +0100 Messi - unverwechselbarer Fußballgott, zumindest für seine Fans. Das gilt in diesem konkreten Fall auch für die Marke MESSI. Der Gerichtshof weist die Rechtsmittel zurück, die das EUIPO und ein spanisches Unternehmen gegen das Urteil des Gerichts eingelegt haben, mit dem dem Fußballspieler Lionel Messi die Eintragung der Marke „MESSI“ für Sportartikel und Sportbekleidung gestattet wurde. Gewährleistung: Rechtslage bei überlangen Reparaturen https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10641 Wed, 23 Sep 2020 11:56:16 +0100 Ist eine Kaufsache mangelhaft, hat der Käufer nach seiner Wahl entweder einen Anspruch auf Neulieferung oder auf Reparatur. Reparaturen können hierbei zwar naturgemäß mehr Zeit in Anspruch nehmen als der Neuversand. Selbstverständlich muss der Kunde aber nicht ewig auf deren Abschluss warten. Wann eine Reparatur im Rechtssinne übermäßig lange dauert und welche Rechte sich hieraus für den Kunden ergeben, zeigt die IT-Recht Kanzlei in diesem Beitrag auf. Augen auf bei unzulässigen Werbeaussagen auf Produktbildern https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10640 Wed, 23 Sep 2020 09:12:07 +0100 Während Onlinehändler bei Werbetexten und Artikelbeschreibungen meist extrem vorsichtig sind, was „böse Wörter“ betrifft, sind Gefahren, die von werblichen Aussagen auf Produktbildern ausgehen eher unbekannt. Hier lauern in vielen Punkten Fallstricke, wie ein aktuelles Urteil des OLG Köln am Beispiel der (bildlichen) Werbung mit einer Werbung für einen „Testsieger“ zeigt. Öfter mal was Neues – Amazon verlängert Zeitfenster für das Weihnachtsrückgaberecht https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10639 Wed, 23 Sep 2020 08:57:30 +0100 Aktuell schreckt Amazon seine Marketplacehändler mit einer Nachricht bezüglich der Verlängerung des Rückgabezeitfensters für Bestellungen rund um Weihnachten 2020 auf. Amazon-Händler werden aufgefordert, ihre Rücknahmebedingungen den neuen Vorgaben Amazons anzupassen. Die IT-Recht Kanzlei hat die Rechtstexte für Amazon.de entsprechend angepasst und informiert im Folgenden. Verpackungen: Lizenzpreisentwicklung für das kommende Jahr - Preise 2021 https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10637 Tue, 22 Sep 2020 12:18:02 +0100 Die Verpackungslizenzierung war in den vergangenen Jahren in aller Munde. Erst die Etablierung der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) als Kontrollorgan des Marktes und anschließend die Einführung des neuen Verpackungsgesetzes (VerpackG) mit weitreichenden Änderungen für alle Beteiligten. Lizenzierungen von Verpackungen: bis zu 33 % Rabatt für Mandanten https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10172 Tue, 22 Sep 2020 10:24:08 +0100 Auch für das Jahr 2021 haben Online-Händler ihre Verpackungen kostenpflichtig bei einem sog. dualen System anzumelden. Ansonsten dürfen sie ihre Verpackungen nicht weiter in Verkehr bringen (= Vertriebsverbot). Mandanten sowie Leser unser Beiträge erhalten bei unserem Kooperationspartner "activate – by Reclay" Vorzugskonditionen. Achtung: Medienanstalten rügen Verstoß gegen Jugendschutzvorschriften https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10636 Mon, 21 Sep 2020 15:22:26 +0100 Kinder und Jugendliche sollen vor schädlichen Einflüssen in den elektronischen Medien geschützt werden. Dies ist im Jugendschutzgesetz (JuSchG) und dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag der Länder (JMStV) geregelt. Überwacht wird die Einhaltung der Jugendschutzvorschriften durch die Landesmedienanstalten und die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM). Wie diese dabei genau vorgehen, zeigt nun ein Schreiben der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg, das der IT-Recht Kanzlei vorliegt. Handmade-Branche aufgepasst: Grundpreise für Wolle, Garn und Stoffe erforderlich! https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10635 Mon, 21 Sep 2020 15:18:28 +0100 Grundpreise sind in der Werbung und in Angeboten immer dann anzugeben, wenn Ware nach einer bestimmten Mengeneinheit abgegeben wird. Entscheidend ist, ob die Mengeneinheiten die Preisbildung definieren. Für die Handmade-Branche auf den ersten Blick eher exotisch wirkend, kann die Grundpreispflicht beim Verkauf von Näh- und Strickbedarf rechtlich zwingend zu beachten sein. Wie aktuelle Abmahnungen zeigen, kommen Fehler die Betroffenen teuer zu stehen. Wann und wie die Grundpreispflicht bei Wolle und Co. zu erfüllen ist, zeigt dieser Beitrag der IT-Recht Kanzlei. OLG Hamburg zur Werbekennzeichnung: Kommerzieller Zweck eines Instagram-Accounts aus Umständen erkennbar https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10634 Fri, 18 Sep 2020 14:41:49 +0100 Verbraucher kann sich aus den Umständen erschließen, dass es sich um Werbung handelt. Bei Influencern verwischt die Grenze zwischen Privaten und Geschäftlichen jedoch. Deswegen stellt sich die Frage, ob Influencer ihre Posts als Werbung kennzeichnen müssen oder ob dies für Abonnenten bereits grundsätzlich erkennbar ist. Gegen eine Pflicht zur expliziten Werbekennzeichnung entschied sich jüngst das OLG Hamburg mit Urteil vom 02.07.2020 (Az. 15 U 142/19) im Falle von ungekennzeichneten Werbeposts einer Instagram-Influencern. Pflicht zur Nutzung von Rechtstexten bei gewerblichen eBay-Kleinanzeigen https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10633 Fri, 18 Sep 2020 08:41:49 +0100 Die Nutzung der Anzeigenplattform eBay Kleinanzeigen ist gerade bei Onlinehändlern sehr beliebt. Hier trifft eine sehr hohe Reichweite auf die Möglichkeit der kostenfreien Nutzung. Damit stellt eBay Kleinanzeigen eine erfrischende Alternative zu gewöhnlichen, kostenintensiven Verkaufsplattformen dar. Durch eine Änderung bei der Versandangabe führt nun allerdings kein Weg mehr an der Nutzung passender Rechtstexte vorbei. FAQ zum "Anti-Abmahn-Gesetz": Lichtblick oder Nebelkerze? https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10631 Thu, 17 Sep 2020 15:41:12 +0100 Das neue „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ (oft betitelt als „Anti-Abmahnmissbrauchsgesetz“) ist in aller Munde. Vom Bundestag am 10.09.2020 gebilligt, muss es nun nur noch den Bundesrat passieren, um in Kraft treten zu können. Viele Unternehmer erhoffen sich von den neuen Vorschriften eine unbeschwertere, sicherere Marktätigkeit ohne das Damoklesschwert kostspieliger rechtlicher Angriffe. Welche Änderungen das neue Gesetz tatsächlich herbeiführt und was im wettbewerbsrechtlichen Abmahnwesen künftig gelten wird, klären die aktuellen FAQ der IT-Recht Kanzlei. OLG Nürnberg: Inbox-Werbebanner ist keine unzumutbare Belästigung! https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10628 Thu, 17 Sep 2020 15:02:45 +0100 Das klingt erstmal gut: Die Deutsche Telekom stellt Privatnutzern ein kostenloses E-Mail-Postfach zur Verfügung. Aber: Innerhalb dieses E-Mail-Postfachs können Werbende „T-Online.de Mail Ads“ buchen, die dann als Werbebanner in Form „normaler“ E-Mails in der Inbox angezeigt werden. Ob diese Werbeform zulässig ist oder als elektronische Post gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG bzw. als unzumutbare Belästigung im Sinne der Generalklausel des § 7 Abs. 1 S. 1 UWG zu qualifizieren ist, entschied nun das OLG Nürnberg. Die elektronische Bestellbestätigung: Was Händler bei Online-Shops, Amazon, eBay, Etsy & Co. beachten müssen https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10629 Thu, 17 Sep 2020 14:45:28 +0100 Nach dem Abschluss der Online-Bestellung flattert die Bestellbestätigung ins E-Mail-Postfach - das ist gängige Praxis. Doch bei Online-Händlern bestehen immer wieder Unsicherheiten in Bezug auf Bestellbestätigungen. Sind diese gesetzlich vorgeschrieben oder freiwillig? Wann ist diese zu versenden und welchen Inhalt muss eine solche Bestätigung an den Kunden aufweisen? Was Online-Händler im Hinblick auf die Bestellbestätigung bei eigenen Online-Shops, Amazon, Ebay, Etsy etc. zu beachten haben, erfahren Sie in unserem Beitrag. Ein Preis für Alle? Vorbehalte gegen Apothekenstärkungsgesetz https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10630 Thu, 17 Sep 2020 14:43:55 +0100 Das Apothekenstärkungsgesetz der Bundesregierung stößt bei Gesundheits- und Sozialexperten auf erhebliche Vorbehalte. Die geplante Neuregelung zur Einhaltung des einheitlichen Abgabepreises für verschreibungspflichtige Medikamente wird von Experten als europarechtlich riskant eingestuft. Die Fachleute äußerten sich in schriftlichen Stellungnahmen anlässlich einer Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages über den Gesetzentwurf (19/21732) am Mittwoch in Berlin. Wie gewonnen so....: Werbung mit guter Bewertung gegen Teilnahme an Gewinnspiel unlauter https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10627 Wed, 16 Sep 2020 14:50:15 +0100 Neben anderen Faktoren gewinnen positive Shop- oder Produkt-Bewertungen immer größere Bedeutung in Bezug auf das Kaufverhalten von Verbrauchern. Gute Bewertungen sind für viele Konsumenten das A und O, sodass schwarze Schafe im Handel bezüglich ihrer Bewertungen „etwas nachhelfen“. Mit einem solchen Fall beschäftigte sich das OLG Frankfurt a. M. und gab eine Antwort auf die Frage, ob Händler ihre Kunden mit höheren Gewinnchancen in einem Gewinnspiel dazu „verlocken“ dürfen, Bewertungen abzugeben. Die IT-Recht Kanzlei Unternehmergruppe auf Facebook feiert 1 ½ jähriges und 6000 Mitglieder https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10626 Wed, 16 Sep 2020 12:42:10 +0100 Im Februar 2019 rief die IT-Recht Kanzlei eine Facebook-Gruppe ins Leben, um Unternehmern den direkten Austausch zu allen Fragen des Handels im On- und Offline-Geschäft zu vereinfachen und so gegenseitige Hilfestellungen zu ermöglichen. Nunmehr feiert die Gruppe anderthalbjähiges Jubiläum und 6000 aktive Mitglieder. Zeit für einen Rück- und einen Ausblick. IT-Recht Kanzlei aktualisiert Datenschutzklauseln für Google Analytics https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10625 Tue, 15 Sep 2020 11:05:53 +0100 Nach inzwischen unbestrittener Meinung der deutschen Datenschutzbehörden muss der Einsatz von Google Analytics auf Webseiten stets von der Einwilligung des jeweiligen Nutzers abhängig gemacht werden. Andere Rechtfertigungstatbestände der DSGVO sollen nicht in Betracht kommen. Die zunehmend propagierte Einwilligungslösung hat sich die IT-Recht Kanzlei ebenso wie Googles Versuch, Standardvertragsklauseln an die Stelle des Privacy Shield treten zu lassen, zum Anlass genommen, die Klauseln für Google Analytics in der Datenschutzerklärung zu aktualisieren. Früh übt sich: IT-Recht Kanzlei bietet Amazon-Rechtstexte für Schweden an https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10624 Mon, 14 Sep 2020 15:53:02 +0100 Amazon ist und bleibt DIE Handelsplattform im Onlinehandel – und das im In- und Ausland. Verkaufen scheint hier besonders einfach und daher attraktiv für Händler zu sein. Aber natürlich braucht ein Händler auch hier die richtigen Rechtstexte. Die IT-Recht Kanzlei stellt Amazon-Händlern für zahlreiche europäische Amazon-Plattformen abmahnsichere Rechtstexte zur Verfügung - und erweitert dieses Angebot nun mit der schwedischen Länderversion. Gesetz gegen den Missbrauch von Abmahnungen vom Bundestag verabschiedet https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10623 Mon, 14 Sep 2020 13:28:42 +0100 Der Deutsche Bundestag hat am 10.09.2020 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung des fairen Wettbewerbs mit der Mehrheit von CDU/CSU und SPD in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung angenommen. Damit hat der Entwurf die nächste Hürde im Gesetzgebungsverfahren genommen. In diesem Beitrag haben wir die wichtigsten Änderungen zusammengefasst. Verkauf von Lederimitaten: zulässige und unzulässige Vermarktungsbezeichnungen https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8591 Mon, 14 Sep 2020 13:19:41 +0100 Aufgrund der Hochpreisigkeit von echtem Ledermaterial bedient sich die Textilindustrie vielfach Faserzusammensetzungen, welche als Lederimitate textilen Ursprungs sind, dem fertigen Erzeugnis aber den Anschein eines für Qualität stehenden Echtlederprodukts verleihen. Allerdings werden an die ordnungsgemäße Bezeichnung von Produkten aus synthetischem Leder aufgrund der Wertschätzung der Verkehrskreise gegenüber dem Original und dessen besonderer preislicher und qualitativer Eigenschaften wettbewerbsrechtliche hohe Anforderungen gestellt, die im Folgenden auch unter Aufzeigen von Fehlerbeispielen dargestellt werden sollen. OLG Köln: Produktbild von Artikelverpackung mit aufgebrachtem Testergebnis löst Informationspflicht aus! https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10621 Fri, 11 Sep 2020 12:09:53 +0100 Unter welchen Voraussetzungen eine Werbung mit Testergebnissen zulässig ist, beschäftigt die Gerichte immer wieder. Seit längerem gilt hier die höchstrichterliche Rechtsprechung, wonach die Fundstelle des jeweiligen Testergebnisses leicht auffindbar sein muss, wenn ein Online-Händler aktiv mit einem solchen Testergebnis wirbt. Doch wie verhält es sich, wenn ein Online-Händler nicht aktiv mit einem Testergebnis wirbt, sondern lediglich ein Produktbild von der Aritkelverpackung mit aufgebrachtem Testergebnis wiedergibt? Das OLG Köln hat sich mit diesem Fall beschäftigt. Lesen Sie in diesem Beitrag, wie das Gericht entschieden hat. Wie gewonnen - so zerronnen? Zum Verlust der wettbewerblichen Eigenart beim Nachahmungsschutz https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10620 Thu, 10 Sep 2020 14:48:10 +0100 Der wettbewerbsrechtliche Nachahmungsschutz dient immer noch gerne als Notnagel, sofern keine gewerblichen Schutzrechte, wie Marken, Design oder Patent greifen. Besonderer Augenmerk liegt dabei auf der wettbewerblichen Eigenart. Hiermit hat sich das OLG Frankfurt a. M. (Urt. v. 18.06.2020, Az. 6 U 66/19) in einem aktuellen Urteil im Zusammenhang mit einem sog. Kaffeebereiter intensiv beschäftigt. Dabei hat sich das Gericht ua. auch mit dem Thema des Entfalls der wettbewerblichen Eigenart auseinandergesetzt... Abmahnmissbrauch: Gesetzentwurf durchgewunken https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10619 Wed, 09 Sep 2020 15:52:59 +0100 Gut Ding will Weile haben....und doch geht es jetzt voran: Im Mai 2019 hatte das Bundeskabinett den Entwurf des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen. 5 Monate später fand die Sachverständigenanhörung statt. Und nun fast 1 Jahr später passierte der Gesetzentwurf den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz und wurde zur Annahme empfohlen. Nun wird es wohl tatsächlich langsam eng für den Abmahnmissbrauch... Verbraucher nimmt bestellte Ware nicht an – Was können Online-Händler tun? https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7753 Wed, 09 Sep 2020 12:28:39 +0100 Die Situation ist unbefriedigend: Der Online-Händler liefert die bestellte Ware, der Verbraucher nimmt sie an seiner Haustür aber nicht an oder holt sie bei der Post nicht ab. Die Ware geht zurück an den Händler und dieser ist ratlos, wie er nun reagieren soll. Was sind seine Möglichkeiten? Was darf er nun, was darf er nicht? Die IT-Recht Kanzlei erläutert die dahinterstehenden Probleme und stellt Lösungen vor. BGH: Facebook muss Erben Zugriff auf kompletten Accout ermöglichen https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10618 Wed, 09 Sep 2020 12:27:52 +0100 Der BGH hat kürzlich entschieden, dass die Betreiberin eines sozialen Netzwerks, die verurteilt worden ist, den Erben einer Netzwerk-Teilnehmerin Zugang zu deren vollständigen Benutzerkonto zu gewähren, den Erben die Möglichkeit einräumen muss, vom Konto und dessen Inhalt auf dieselbe Weise Kenntnis zu nehmen und sich - mit Ausnahme einer aktiven Nutzung - darin so "bewegen" zu können wie zuvor die ursprüngliche Kontoberechtigte. OLG Karlsruhe: Influencerin muss Werbung für andere Unternehmen auf Instagram kenntlich machen https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10617 Wed, 09 Sep 2020 12:17:22 +0100 Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in einem heute verkündeten Urteil zu der in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstrittenen Frage Stellung genommen, ob und ggf. wann eine Influencerin ihre Beiträge auf Instagram als Werbung kennzeichnen muss. Dabei hat er ein vorangegangenes Urteil des Landgerichts Karlsruhe bestätigt, das eine wettbewerbsrechtliche Pflicht zu einer solchen Kennzeichnung gesehen hatte. LG München: Werbung mit „99,99% Entfernung von Viren aus der Raumluft“ für Desinfektionsmittel irreführend https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10616 Wed, 09 Sep 2020 11:21:51 +0100 Seitdem Viren unser tägliches Leben mitbestimmen, häufen sich konsequenterweise die rechtlichen Entscheidungen im Zusammenhang mit Desinfektionsmittel. Diesmal ging es um die Werbeaussage „99,99% Entfernung von Viren aus der Raumluft“. Das LG München (Urteil vom 07.09.2020; Az. 4 HK O 9484/20) hat dieser Werbung nun einen Riegel vorgeschoben - es handele sich um eine gesundheitsbezogene Wirkungsaussage ohne die erforderliche wissenschaftliche Absicherung..... E-Mail-Marketing in Zeiten der DSGVO - wie agiert man rechtssicher? Ein Leitfaden https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7574 Tue, 08 Sep 2020 10:24:52 +0100 Auch nach Geltung der DSGVO hat das Versenden von Werbe-E-Mails nichts an Bedeutung eingebüßt. Diese Form der Werbung ist noch immer äußerst effektiv und vor allem kostengünstig für den Werbenden. Welche Vorgaben gilt es allerdings zu beachten? Was ist unter Geltung der DSGVO noch möglich und wie kann ein Online-Händler seinem Pflichtenprogramm bestmöglich nachkommen? Wir haben einen Leitfaden erstellt und sowohl die aktuelle Rechtsprechung, als auch die besonderen gesetzlichen Anforderungen einmal kompakt für Sie zusammengefasst. Frage des Tages: Besteht auch bei Dienstleistungen ein Widerrufsrecht für Verbraucher? https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10615 Mon, 07 Sep 2020 14:41:07 +0100 Neben dem Verkauf von Waren werden immer häufiger auch Dienstleistungen im Internet angeboten, die der Verbraucher online beauftragen kann. Gerade während des Lockdowns in der Corona-Pandemie sind viele Anbieter dazu übergegangen, ihre Dienstleistungen (auch) über das Internet anzubieten, da das stationäre Geschäft vorübergehend zum Erliegen gekommen ist. In diesem Zusammenhang stellen sich viele Anbieter die Frage, ob Sie Verbrauchern auch ein Widerrufsrecht einräumen müssen und welche Voraussetzungen hierfür ggf. gelten. Mit dieser Frage setzen wir uns im nachfolgenden Beitrag näher auseinander. OLG Frankfurt (Main): Werbeeindruck einer Herstellung in Deutschland ist nur bei wesentlicher Fertigung in Deutschland zulässig https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10613 Thu, 03 Sep 2020 16:35:37 +0100 Die Werbung „deutsches Unternehmen - wir bürgen für die Qualität der von uns hergestellten Module“ erzeugt bei den Verbrauchern den Eindruck, die Module würden in Deutschland hergestellt. Der Verkehr erwartet zwar nicht, dass alle Produktionsvorgänge einer Industrieproduktion am selben Ort stattfinden. Er weiß aber, dass industriell gefertigte Erzeugnisse ihre Qualität ganz überwiegend der Güte und Art ihrer Verarbeitung verdanken. Es kommt damit maßgeblich auf den Ort der Herstellung und nicht der konzeptionellen Planung an. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) untersagte mit kürzlich veröffentlichtem Beschluss im Eilverfahren die angegriffenen Werbeangaben. Abmahnung Acario UG (haftungsbeschränkt): Fehlende OS-Verlinkung https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10612 Thu, 03 Sep 2020 10:14:05 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der Firma Acario UG (haftungsbeschränkt) vor, vertreten durch die Kanzlei Sandhage. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf einer fehlenden OS-Verlinkung. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung der Firma Acario UG (haftungsbeschränkt) in unserem Beitrag. Abmahnung Verband Sozialer Wettbewerb e.V.: Unzulässige Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10611 Thu, 03 Sep 2020 10:09:12 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des Verbands Sozialer Wettbewerb e.V. vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf unzulässiger Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben bei Kaffee. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung der Verbands Sozialer Wettbewerb e.V. in unserem Beitrag. Gastbeitrag: Verpackungslizenzierung in Österreich – verpflichtend auch für Online-Händler! https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10610 Wed, 02 Sep 2020 16:10:02 +0100 In Österreich sind Inverkehrsetzer von Verpackungen aufgrund der österreichischen Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, an einem genehmigten Sammel- und Verwertungssystem (SVS) teilzunehmen. Entscheidend für die Lizenzierungspflicht ist der Verkauf ihrer Produkte in Österreich, denn hier wird deren Verpackung „in Verkehr gesetzt“. Anders als in Deutschland müssen in Österreich nicht nur Verkaufsverpackungen sondern auch Transportverpackungen lizenziert werden. Hierzu ein Gastbeitrag unseres Kooperationspartners "Reclay Group". Neue Datenvereinbarung in Kraft: IT-Recht Kanzlei aktualisiert Datenschutzerklärung für Facebook https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10609 Wed, 02 Sep 2020 15:09:25 +0100 Für bestimmte Facebook-interne Anwendungen hat Facebook zum 31.08.2020 eine Zusatzvereinbarung über die gemeinsame datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit in Kraft treten lassen. Vor diesem Hintergrund hat die IT-Recht Kanzlei die Datenschutzerklärung für Facebook aktualisiert.