IT-Recht Kanzlei - Nachrichten https://www.it-recht-kanzlei.de/ Hier erhalten Sie die aktuellsten Nachrichten der IT-Recht Kanzlei Wed, 22 Aug 2018 07:45:20 +0100 de-DE IT-Recht Kanzlei Blickreif.de RSS Modul info@it-recht-kanzlei.de (IT-Recht Kanzlei) info@it-recht-kanzlei.de (IT-Recht Kanzlei) IT-Recht Kanzlei - Nachrichten https://www.it-recht-kanzlei.de/gfx/Logos/Logo_150.png https://www.it-recht-kanzlei.de/ Abmahnung Firma rs reisen & schlafen GmbH https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9199 Tue, 21 Aug 2018 13:34:55 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der Firma rs reisen & schlafen GmbH vor, vertreten durch die Kanzlei Pollack. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf fehlender Angaben im Impressum und mehr. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung der Firma rs reisen & schlafen GmbH in unserem Beitrag. Stolperfalle auf eBay! Automatische Ausweisung der MwSt. trotz Kleinunternehmerregelung https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9198 Tue, 21 Aug 2018 12:32:58 +0100 Schon lange ist umstritten, ob Kleinunternehmer im Rahmen von Preisangaben einen Hinweis auf die Umsatzsteuer („inkl. MwSt.“ bzw. „inkl. USt.“) geben müssen. Aktuell ist diese Thematik auf eBay aufgrund eines Fehlers doppelt relevant: Der Hinweis „inkl. MwSt.“ erscheint beim Einstellen von Rabattaktionen trotz Kleinunternehmerregelung plötzlich automatisch und der Nutzer hat keinen Einfluss darauf. Die Datenschutz-Folgenabschätzung - wann braucht man das? https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9187 Mon, 20 Aug 2018 12:49:28 +0100 Seit dem 25. Mai 2018 sorgt die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Deutschland für reichlich Trubel. Eines der mit der DSGVO neu implementierten Kontrollinstrumente, das seitdem für zahlreiche Fragezeichen sorgt, stellt die sogenannte Datenschutz-Folgenabschätzung dar. Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat nun eine Liste veröffentlicht, in welchen konkreten Fällen eine solche notwendig sein soll. Verpackungsgesetz: FAQ - für Händler https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9196 Fri, 17 Aug 2018 10:48:11 +0100 Das neue Verpackungsgesetz wird am 01.01.2019 in Kraft treten. Und wieder kommen Änderungen auf die Händler zu. So werden sich Online-Händler künftig bei der "Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister" registrieren müssen. Und es kommen neue Datenmeldungspflichten auf die Online-Händler zu. Und und und. Die IT-Recht Kanzlei gibt in Zusammenarbeit mit ihrem Kooperationspartner, Reclay activate – by Reclay, Antworten auf die wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit dem Verpackungsgesetz - und lässt dabei auch die gängigsten Händlerfragen nicht unbeantwortet. Dawanda Bewertungen sichern und im Shop eines DIY-Marktplatzes abbilden https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9194 Thu, 16 Aug 2018 15:50:31 +0100 Knapp 2 Wochen vor der angekündigten Schließung der Plattform Dawanda sind aktuell immer noch viele Onlinehändler auf der Suche nach einer neuen Verkaufsplattform für Ihre Produkte. Ein Argument bei der Auswahl ist dabei die Möglichkeit, Artikel möglichst einfach und komfortabel in den neuen Shop zu importieren. Doch können auch die Dawanda-Bewertungen mitgenommen werden? Die Antwort lautet für Mandanten der IT-Recht Kanzlei jetzt: Ja (!) Wie die Mitnahme der Bewertungen möglich wird zeigen wir im folgenden Beitrag auf. Nicht sehr prickelnd: „Jakuzzi“ statt „Jacuzzi“ schützt vor Strafe nicht! https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9186 Thu, 16 Aug 2018 11:14:37 +0100 Wird eine einstweilige Verfügung erwirkt, empfiehlt es sich, Verstöße gegen diese zu vermeiden. In einem aktuellen Fall hat das OLG Frankfurt a. M. entschieden, dass ein „kerngleichen Verstoß“ vorliegt, wenn die Werbung mit „Jacuzzi“ verboten wurde, der Werbende jedoch die lediglich in einem Buchstaben veränderte Bezeichnung („Jakuzzi“) weiter benutzt. Sag mir warum! 6 gute Gründe für eine Markenanmeldung https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9185 Tue, 14 Aug 2018 18:02:44 +0100 Der heutige Wirtschaftsverkehr wäre ohne Marken unvorstellbar. Große Marken haben unsere Zeit nachhaltig geprägt und stehen sinnbildlich für diese Veränderungen. Umso wichtiger ist es, das eigene Zeichen im Rahmen einer Markenanmeldung zu schützen, um so zukunftssicher aufgestellt zu sein, eine hohe Kundenbindung zu erreichen und die eigenen Waren und Dienstleistungen von denen der Konkurrenz abheben zu können. Hier finden Sie die 6 Gründe, warum sie Ihr Zeichen unbedingt als Marke anmelden sollten. Au Backe: Markenabmahnung wegen Nutzung der Marke Sonne für Brote https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9195 Tue, 14 Aug 2018 17:13:38 +0100 Der IT- Recht Kanzlei liegt eine weitere markenrechtliche Abmahnungen der Ludwig Stocker Hofpfisterei GmbH wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen durch die Verwendung der Marke Sonne für Backwaren. Nach unserer Recherche ist die Marke tatsächlich als Marke eingetragen und steht in Kraft. Jubiläum: 2 Jahre „Fairness im Handel“ - 10.000 Mitglieder https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9189 Tue, 14 Aug 2018 10:45:06 +0100 Die Initiative "Fairness im Handel" der IT-Recht Kanzlei feiert im August 2018 den 2. Geburtstag. Und ist richtig groß geworden: 10.000 Mitglieder haben sich der Initiative in 2 Jahren angeschlossen – Tendenz steigend. Wir sind stolz und sehr zufrieden über dieses Entwicklung. Achtung: Domain-Registrar haftet für Markenrechtsverstöße Dritter! https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9188 Mon, 13 Aug 2018 14:45:31 +0100 Ein von einem Dritten beauftragter Domain-Treuhänder haftet für die im Rahmen der angemeldeten Domain verschuldeten Markenrechtsverletzungen, wie das LG Köln in einem aktuellen Urteil vom 03.04.2018 (Az.: 31 O 179/17) entschieden hat. Änderung des ElektroG zum 15.08.2018 – was ändert sich bei der Registrierung? https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9193 Fri, 10 Aug 2018 15:46:14 +0100 Wer in Deutschland Elektro- oder Elektronikgeräte in Verkehr bringen möchte, muss sich zuvor bei der Stiftung EAR unter der Marke des Geräts und in der zutreffenden Geräteart registrieren lassen. Auch Onlinehändler als Vertreiber müssen darauf achten, dass diese nur Geräte von ordnungsgemäß registrierten Herstellern anbieten. Durch eine Anpassung des ElektroG zum 15.08.2018 ändert sich nun auch einiges an der Registrierungspraxis. Oh MO: Zur markenmäßigen Nutzung bei einem Online-Angebot https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9191 Fri, 10 Aug 2018 13:16:26 +0100 Nur Bestellzeichen oder Zweitmarke? Das ist insbesondere bei Verwendung von Markenzeichen im Bekleidungsbereich oft Streitpunkt. Vielen Händlern ist dieses Thema durch Markenabmahnungen unweigerlich vertraut: Der Händler verwendet ein geschütztes Markenzeichen für Fremdware in der Artikelüberschrift – den Markeninhaber stört das und es wird wegen Markenverletzung abgemahnt. Zurecht? Damit hat sich das OLG Frankfurt a. M. nun mal wieder beschäftigt…. Gastbeitrag Reclay Group: Das neue Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) - erweiterte Registrierungspflichten und neue Gerätearten beachten! https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9190 Thu, 09 Aug 2018 10:57:32 +0100 Die Neuerungen des ElektroG bringen einige Änderungen mit sich, die neuerdings alle Produkte mit elektr(on)ische Komponenten zum 15.08.2018 weitergehend in die gesetzliche Pflicht nehmen – wir informieren Sie! Keine beschreibende Angabe - zur Eintragung der Marke „Rapier https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9184 Wed, 08 Aug 2018 10:31:59 +0100 In seinem Beschluss vom 15.05.2018 (Az.: 29 W (pat) 62/17) bejahte das BPatG die Eintragungsfähigkeit des Wortzeichens „Rapier“, unter welchem die Anmelderin Nachbildungen von Autos in Spielzeugform vertrieb. Das Markenzeichen „Rapier“ auf Spielzeug, welches auf eine detailgetreue Abbildung der Realität zielt, wird laut BPatG vom Endkunden als Hinweis auf die Marke an sich - und nicht als Sachhinweis - wahrgenommen. How to: Registrierung bei der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9182 Tue, 07 Aug 2018 11:23:59 +0100 Ab dem 01.01.2019 gilt das neue Verpackungsgesetz – das bringt für die Onlinehändler viele Neuerungen mit sich. Unter anderem wird es auch eine Registrierungspflicht geben. Das ist NEU. Und es wird auch die Händler treffen. Die Registrierung hat bei der neu eingerichteten "Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister" mit Namen, Kontaktdaten etc. zu erfolgen. Wir zeigen hier wie das gehen soll…. Keine Abholpflicht für Online-Händler im Rahmen des Widerrufsrechts https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=6542 Mon, 06 Aug 2018 14:57:31 +0100 Widerruft ein Verbraucher einen außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verbrauchervertrag, so bestimmt die Regelung des § 357 Absatz 6 Satz 3 BGB, dass der Unternehmer die Ware beim Verbraucher abholen muss, wenn sie für den Postweg zu sperrig ist. Die Vorschrift gilt allerdings ausdrücklich nicht für Fernabsatzgeschäfte und den elektronischen Geschäftsverkehr, sondern ausschließlich für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge, etwa im Rahmen von Hausbesuchen eines Vertreters. In diesen Fällen stellt sich die Frage, ob der Unternehmer die Ware tatsächlich selbst abholen muss oder er dafür ein Transportunternehmen, etwa eine Spedition, beauftragen darf? Die IT-Recht Kanzlei erläutert das Problem und gibt Antworten. Instagram: Impressum, Datenschutzerklärung, AGB und Widerrufsbelehrung abmahnsicher einbinden https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9183 Fri, 03 Aug 2018 16:37:04 +0100 In dieser Handlungsanleitung wird im Einzelnen dargestellt, wie Sie Ihren Auftritt bei Instagram mit Blick auf Impressum, AGB, Widerrufsbelehrung und Datenschutz abmahnsicher gestalten können. Facebook: Impressum, Datenschutzerklärung, AGB und Widerrufsbelehrung abmahnsicher einbinden https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9176 Fri, 03 Aug 2018 15:48:51 +0100 In dieser Handlungsanleitung wird im Einzelnen dargestellt, wie Sie Ihren Auftritt bei Facebook mit Blick auf Impressum, AGB, Widerrufsbelehrung und Datenschutz abmahnsicher gestalten können. Abmahnung Firma ImmoTec GmbH: Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9180 Fri, 03 Aug 2018 11:29:22 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der Firma ImmoTec GmbH vor, vertreten durch die Kanzlei Majoyeogbe. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf des Verstoßes gegen eine Unterlassungs-/Verpflichtungserklärung und mehr. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung der Firma ImmoTec GmbH in unserem Beitrag. Twitter: Impressum und Datenschutzerklärung rechtssicher einbinden (Hosting-Service der IT-Recht Kanzlei) https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9179 Fri, 03 Aug 2018 11:28:42 +0100 Aufgrund einer kürzlich ergangenen EuGH-Entscheidung muss auch auf jeder Twitter-Page eine eigene Datenschutzerklärung des Betreibers dargestellt werden. Allerdings stößt man bei der Darstellung der Datenschutzerklärung wie auch des Impressums bei Twitter an technische Grenzen. Twitter bietet lediglich die Möglichkeit, einen externen Link auf das Impressum bzw. die Datenschutzerklärung zu setzen. Die Lösung: Der neue Hosting-Service der IT-Recht Kanzlei, der Betreibern einer Twitter-Page eine komfortable Umsetzung der rechtlichen Vorgaben ermöglicht. Das Verpackungsgesetz: Die wichtigsten Neuerungen im Überblick https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9178 Fri, 03 Aug 2018 09:07:43 +0100 Das neue Verpackungsgesetz tritt zum 01.01.2019 in Kraft. Gerade auf Online-Händler kommen viele Neuerungen zu. Welche das sind, hat unser Kooperationspartner, die Reclay Systems GmbH, in diesem Gastbeitrag in übersichtlicher Form zusammengefasst. Etsy: AGB-Schnittstelle der IT-Recht Kanzlei rechtssicher einrichten + viele Tipps (Update) https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9039 Thu, 02 Aug 2018 20:38:23 +0100 In diesem Leitfaden wird beschrieben, wie Etsy-Händler die Etsy-Rechtstexte der IT-Recht Kanzlei abmahnsicher in ihren Etsy-Shop einbinden und anschließend die Aktualisierungs-Automatik einrichten können. Darüber hinaus werden viele Tipps genannt, die dazu beitragen sollen, einen abmahnsicheren Verkauf von Waren über www.etsy.com zu ermöglichen. Das neue Verpackungsgesetz - Stellen Sie uns Ihre Fragen! https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9177 Thu, 02 Aug 2018 15:15:02 +0100 Nachdem die Aufregung um die DSGVO schon Geschichte ist, steht nun das nächste große Thema vor der Händlertür: Das Verpackungsgesetz, welche am 01.01.2019 in Kraft tritt. Auf die Händler kommt dann wieder einiges an Neuerungen zu und vieles wird leider nicht so leicht verständlich sein. Noch Fragen dazu? – wir sammeln und geben die Antworten…. Chaos bei eBay.de: Wirre Widerrufsfristen, abweichende Angaben zu Rücksendekosten und Verwirrung um Auslandsrücknahmen https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9175 Wed, 01 Aug 2018 16:59:50 +0100 Während draußen schönstes Sommerwetter herrscht, brauen sich bei den deutschen eBay-Verkäufern derzeit dunkle Wolken zusammen. Insbesondere eine aufgezwungene neue Widerrufsfrist von 30 Tagen treibt so manchem eBay-Verkäufer derzeit Sorgenfalten auf die Stirn. Die IT-Recht Kanzlei informiert im Folgenden über die aktuellen eBay-Baustellen. Interview mit Günter Windler von kayamo.eu https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9174 Wed, 01 Aug 2018 11:51:51 +0100 kayamo.eu ist nach Unternehmensangaben der Online-Marktplatz für Kunden, die etwas Besonderes suchen und für Verkäufer, die das Besondere bieten. Viele Onlinehändler sind vor dem Hintergrund der aktuellen Veränderungen im Handmade-Segment auf der Suche nach alternativen Handelsplattformen. Was Ihnen kayamo.eu auch vor diesem Hintergrund zu bieten hat, haben wir Herrn Windler von kayamo.eu gefragt. Handmade at Amazon: Anpassung des MwSt.-Hinweises https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9173 Tue, 31 Jul 2018 17:30:22 +0100 Dieser Beitrag betrifft alle Händler, die bei Amazon in der Rubrik Handmade at Amazon verkaufen und zugleich von der Kleinunternehmerregelung nach § 19 Abs. 1 UStG Gebrauch machen. Hintergrund sind Änderungen beim MwSt.-Hinweis seitens Amazon. Datenmeldepflicht und Pflicht zur Abgabe einer Vollständigkeitserklärung - Teil 5 der neuen Serie zum VerpackG https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9172 Tue, 31 Jul 2018 16:40:47 +0100 Im fünften Teil der neuen Serie zum Verpackungsgesetz beschäftigen wir uns mit der Datenmeldepflicht sowie der Pflicht zur Abgabe einer Vollständigkeitserklärung gemäß neuen Verpackungsgesetz. Um was geht es bei der Datenmeldepflicht? Wer muss eine Vollständigkeitserklärung wann und gegenüber wem abgeben? Diese und weitere Themen sind Gegenstand dieses Teils. Online-Verkauf von Trägermedien, (E-)Zigaretten, Tabak und Alkohol: Ist ein Jugendschutzbeauftragter zu bestellen? https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9164 Tue, 31 Jul 2018 16:22:04 +0100 Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) verlangt die Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten unter anderem dann, wenn geschäftsmäßige Anbieter von allgemein zugänglichen Telemedien (u.a. Internetseiten) entwicklungsbeeinträchtigende oder jugendgefährdende Inhalte bereitstellen. Aufgrund der Tatsache, dass in diesem Bereich aktuell abgemahnt wird, ist die Frage nach der Pflicht zur Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten beim Online-Handel mit Trägermedien, Zigaretten, Tabak und Alkohol gegenwärtig von Relevanz. Maßnahmen gegen Abmahnmissbrauch https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9171 Tue, 31 Jul 2018 14:39:55 +0100 Die Bundesregierung wird so schnell wie möglich einen Gesetzentwurf vorlegen, der geeignete und wirkungsvolle Maßnahmen zur Eindämmung von Abmahnmissbrauch vorsehen wird. Das schreibt das Bundesjustizministerium in der Antwort der Bundesregierung (19/3510) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/3169). Die Abgeordneten hatten die Belastung vor allem kleiner Onlineshops durch Abmahnungen thematisiert. Bei geringfügigen Fehlern kämen auf die Webseitenbetreiber hohe Kosten zu. Abmahnung non-stop: Der (nicht) klickbare OS-Link - by ITB Rechtsanwaltsgesellschaft https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9170 Tue, 31 Jul 2018 12:37:15 +0100 Obwohl das Thema Onlinestreitschlichtung schon über 2 Jahre alt ist, spielt es in den Abmahnkreisen immer noch eine gewichtige Rolle. Nun liegt uns wieder mal eine Abmahnung von Herrn Andreas Wittig, vertreten durch die ITB Rechtsanwaltsgesellschaft auf Leipzig, zu diesem Thema vor. Abgemahnt wurde die Darstellung des Links zur OS-Plattform ohne Klickbarkeit. Kooperation mit Palundu: Professioneller AGB-Service der IT-Recht Kanzlei für Palundu Händler https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9119 Tue, 31 Jul 2018 08:57:28 +0100 Die IT-Recht Kanzlei freut sich Ihren Mandanten die neue Kooperation mit Palundu vorstellen zu dürfen. Palundu ist ein Marktplatz für ausschließlich handgemachte Produkte und kreative Designer. Jeder Artikel wird von Hand geprüft und nur echte Handmade- Produkte werden veröffentlicht. Palundu arbeitet erfolgsbasierend, es gibt keine Einstellgebühren oder begrenzte Laufzeiten für Produkte. Auf dem Palundu-Marktplatz bleibt jeder Händler“Herr” über seinen Handmade-Shop und kann seine Produkte jederzeit pausieren oder veröffentlichen und den Shop völlig frei von Werbung verwalten. AllVotes von ShopVote ermöglicht nun auch die Übernahme von DaWanda-Bewertungen https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9169 Mon, 30 Jul 2018 09:22:32 +0100 Das bekannte Bewertungssystem ShopVote bietet im Rahmen der Funktion AllVotes nun die Übernahme von Bewertungen an, die Verkäufer auf der zum 30.08.2018 schließenden Plattform DaWanda erhalten haben. IT-Recht Kanzlei bietet spezielle Datenschutzerklärung für Twitter an https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9168 Fri, 27 Jul 2018 14:46:03 +0100 Zahlreiche Online-Händler bewerben Ihre Artikel/Leistungen inzwischen auch über den Mikroblogging-Dienst „Twitter“. Hierüber können Nutzer telegrammartige Kurznachrichten verbreiten. Ebenso wie die Nutzung von Facebook ist auch die Nutzung von Twitter datenschutzrechtlich nicht unproblematisch. Die IT-Recht Kanzlei bietet nunmehr auch für die gewerbliche Nutzung von Twitter eine Datenschutzerklärung an, die betroffenen Anbietern bei der Umsetzung ihrer datenschutzrechtlichen Informationspflichten nach der DSGVO behilflich sein kann. Tabu: Werbung in der E-Mail-Signatur kann abgemahnt werden https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9167 Fri, 27 Jul 2018 14:13:39 +0100 Die Liste der Entscheidungen zu E-Mail-Werbung ist lang. Das AG Bonn hatte mit einer Entscheidung vom 09.05.2018 (Az.: 111 C 136/17) ein weiteres Kapitel zu diesem Themenkomplex hinzugefügt. Hiernach stellt die Werbung (dort u.a. Kundenzufriedenheits-Umfrage) in der E-Mail-Signatur eine unzulässige Werbung (Spam) dar, die abgemahnt werden kann. Interview mit Marco Beckmann von productswithlove.de https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9159 Fri, 27 Jul 2018 13:06:58 +0100 produtswithlove.de ist ein neuer Onlinemarktplatz im DIY-Segment für selbstgemachte Produkte und Handarbeitsmaterial und seit kurzem Partner der IT-Recht Kanzlei. Der Zielmarkt von productswithlove.de ist dabei auf Verkäufer- und Käuferseite auf die DACH-Region (Deutschland, Österreich und die Schweiz) ausgerichtet. Viele Onlinehändler sind vor dem Hintergrund der aktuellen Veränderungen im Handmade-Segment auf der Suche nach alternativen Handelsplattformen. Was Ihnen productswithlove.de auch vor diesem Hintergrund zu bieten hat, haben wir Herrn Beckmann von productswithlove.de gefragt. Achtung - Forderung von Schadensersatz bei DSGVO-Verstoß: SSL-Verschlüsselung des Online-Shops ist angeraten https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9163 Fri, 27 Jul 2018 10:45:08 +0100 Nachdem die Datenschutz-Grundverordnung am 25.05.2018 in Kraft getreten ist, kursieren bereits die ersten Abmahnungen zu diesem Thema. Besonders bemerkenswert sind allerdings die Forderungsschreiben nach Zahlung eines Schadensersatzes im Falle der Nicht-Verschlüsselung von Kontaktformularen. Was es hiermit auf sich hat, lesen Sie in unserem heutigen Beitrag. Handlungsanleitung: Rechtstexte bei kayamo.eu richtig einbinden https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9162 Fri, 27 Jul 2018 10:10:49 +0100 kayamo.eu ist ein Online-Marktplatz für Kunden, die in den Bereichen Mode, Schmuck, Wohnen, Accessoires und mehr etwas Besonderes suchen und für Verkäufer, die das Besondere bieten. Mit welchen Schritten Händler ihre kayamo.eu-Präsenz mit Blick auf AGB, Impressum, Widerrufsbelehrung, Muster-Widerrufsformular und EuGH-konformer Datenschutzerklärung rechtlich absichern und pflichtkonform gestalten wird im Folgenden aufgezeigt. EuGH: Testbedingungen für Energieetikett von Staubsaugern https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9161 Fri, 27 Jul 2018 08:08:15 +0100 Seit dem 01.09.2014 müssen alle Staubsauger, die in der Europäischen Union verkauft werden, mit einem Energieetikett versehen sein, dessen Einzelheiten von der Kommission in einer die Energiekennzeichnungsrichtlinie ergänzenden Verordnung (VO Nr. 665/2013/EU) geregelt wurden. Die Kennzeichnung dient u. a. dazu, die Verbraucher über den Energieeffizienzgrad und die Reinigungsleistungen des Staubsaugers zu informieren. OLG Köln: KunstUrhG weiterhin neben der DSGVO anwendbar https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9160 Fri, 27 Jul 2018 08:03:23 +0100 Seit dem 25. Mai 2018 gilt die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Deutschland wie nationales Recht. Spätestens seit diesem Datum fragen sich zahlreiche Fotografen, Fernsehunternehmen und Kameraleute, welche Auswirkungen die DSGVO auf Bildnisse von Personen hat. Ihre Befürchtung: Das Kunsturhebergesetz (KunstUrhG) und die dazu entwickelte ausdifferenzierte Rechtsprechung könnte von der DSGVO verdrängt werden. Das OLG Köln hat dazu nun als erstes Gericht zu dieser Problematik Stellung genommen. Ausgezeichnet: Werbung mit award und Testergebnissen https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9157 Tue, 24 Jul 2018 16:41:21 +0100 Wer mit einem verliehenen „Award“ für sein Produkt wirbt, der muss auch die genaueren Umstände der Preisvergabe erläutern. Die Angabe einer konkreten Fundstelle ist im Vergleich zur Werbung mit Testergebnissen allerdings nicht erforderlich – so jedenfalls sieht es das LG Nürnberg-Fürth, Urt. v. 22.03.2018 - Az.: 3 HK O 6582/17. Kooperation mit kayamo: Professioneller AGB-Service der IT-Recht Kanzlei für kayamo-Shops https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9154 Tue, 24 Jul 2018 06:35:46 +0100 Die IT-Recht Kanzlei freut sich, ihren Mandanten die neue Kooperation mit kayamo vorstellen zu dürfen. kayamo ist als Online-Marktplatz für Kunden, die in den Bereichen Mode, Schmuck, Wohnen, Accessoires und mehr etwas Besonderes suchen und für Verkäufer, die das Besondere bieten, aufgestellt. Die Systembeteiligungspflicht (bzw. "Lizenzierungspflicht") - Teil 4 der neuen Serie zum VerpackG https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9153 Mon, 23 Jul 2018 16:19:34 +0100 Im vierten Teil der neuen Serie zum Verpackungsgesetz beschäftigen wir uns mit der Systembeteiligungspflicht gemäß neuen Verpackungsgesetz. Um was geht es bei dieser Systembeteiliungspflicht überhaupt? Muss sich jeder Online-Händler zwingend an einem dualen System beteiligen? Was gilt bei gebrauchten Verpackungen und gibt es gesetzliche Privilegierungen, Bagatellgrenzen oder „Freimengen“? Diese und weitere Themen sind Gegenstand dieses Teils. IT-Recht Kanzlei bietet professionelle AGB für dohero an https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9152 Mon, 23 Jul 2018 08:13:37 +0100 Die IT-Recht Kanzlei hat ihr Portfolio an Rechtstexten für Online-Plattformen erweitert und bietet ab sofort auch abmahnsichere Rechtstexte (AGB, Widerrufsbelehrung, Datenschutzerklärung) für dohero an. Mit dohero entsteht nach Aussagen der Betreiber ein neuer Marktplatz für die handmade-Szene in Deutschland. Dieser soll eine tolle, übersichtliche, engagierte, innovative und rechtlich sichere Handelsplattform werden, auf der sich die gesamte DIY-Szene wohl fühlen kann. Im Rahmen unserer Kooperation mit dohero bietet die IT-Recht Kanzlei bereits jetzt in der Pre-Registration Phase für abmahnsichere Rechtstexte für dohero an. Handlungsanleitung: Rechtstexte bei productswithlove.de richtig einbinden https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9151 Sat, 21 Jul 2018 13:47:17 +0100 productswithlove.de positioniert sich als neuer, professioneller Onlinemarktplatz im DIY-Segment für selbstgemachte Produkte und Handarbeitsmaterial. Der Zielmarkt ist dabei auf Verkäufer- und Käuferseite auf die DACH-Region (Deutschland, Österreich und die Schweiz) ausgerichtet. Mit welchen Schritten Händler ihre productswithlove.de-Präsenz mit Blick auf AGB, Impressum, Widerrufsbelehrung, Muster-Widerrufsformular und EuGH-konformer Datenschutzerklärung rechtlich absichern und pflichtkonform gestalten wird in unserem aktuellen Beitrag aufgezeigt. Fotos von Kindern im Internet: Eltern müssen grundsätzlich gemeinsam klagen https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9150 Fri, 20 Jul 2018 17:36:34 +0100 Die Veröffentlichung eines Fotos des minderjährigen Kindes im Internet bedarf der Einwilligung beider Elternteile. Warum eine Einigung dieser genauso wichtig ist, wenn es um die Löschung des bereits veröffentlichten Bildes geht, zeigt eine aktuelle Entscheidung des OLG Oldenburg. Kooperation mit productswithlove.de: Professioneller AGB-Service der IT-Recht Kanzlei für productswithlove.de-Shops https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9148 Thu, 19 Jul 2018 18:20:50 +0100 Die IT-Recht Kanzlei freut sich, Ihren Mandanten die neue Kooperation mit productswithlove.de vorstellen zu dürfen. productswithlove.de positioniert sich als neuer, professioneller Onlinemarktplatz im DIY-Segment für selbstgemachte Produkte und Handarbeitsmaterial. Der Zielmarkt ist dabei auf Verkäufer- und Käuferseite auf Deutschland, Österreich und die Schweiz ausgerichtet. #New: Instagram-Datenschutzerklärung jetzt auch in englischer Sprache https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9147 Thu, 19 Jul 2018 15:56:38 +0100 Nachdem wir anlässlich des EuGH-Urteils und dessen Konsequenzen auch für Inhaber von Instagram-accounts eine spezielle Datenschutzerklärung auf deutsch angeboten haben, gibt es nun diese Erklärung auch auf englisch. IT-Recht Kanzlei bietet AGB für productswithlove.de an https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9146 Wed, 18 Jul 2018 19:55:22 +0100 Die IT-Recht Kanzlei hat ihr Portfolio an Rechtstexten für Online-Plattformen erweitert und bietet ab sofort auch Rechtstexte (AGB, Widerrufsbelehrung, Datenschutzerklärung) für productswithlove.de an. Bei productswithlove.de handelt es sich um eine Online-Handelsplattform, über die Unternehmer Waren aus verschiedenen Bereichen an andere Nutzer der Plattform verkaufen können. Dabei liegt der Schwerpunkt auf selbstgemachten und handgefertigten Waren. OLG Frankfurt a.M.: Vertriebsverbot auf amazon für Luxusparfums zulässig https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9145 Wed, 18 Jul 2018 11:13:24 +0100 Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat heute entschieden, dass ein Anbieter von Luxusparfüms seinen Vertriebspartnern untersagen darf, diese über die Plattform „amazon.de“ zu bewerben und zu vertreiben. Der Entscheidung ist ein Vorlageverfahren zum EuGH vorausgegangen. Licht ins Dunkel! Wer mit der Sparsamkeit von Halogenlampen wirbt kann abgemahnt werden https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9144 Tue, 17 Jul 2018 17:08:09 +0100 Derzeit werden vermehrt Händler abgemahnt, die Halogenlampen unter Verwendung von Bezeichnungen wie „Eco“ , „Sparlampe“ oder "Energiesparlampe beworben haben. Fakt ist: Halogenlampen sind im Vergleich zu LED-Lampen oder Energiesparlampen wahre Stromfresser. Der Stromverbrauch liegt um ein vielfaches höher als beispielsweise bei LED-Lampen. Der Lauterer Wettbewerb e.V. hat sich dies zum Thema gemacht und vielfach abgemahnt. Jeder betroffene Händler sollte also seine Angebote diesbzgl. nochmal überprüfen.