IT-Recht Kanzlei - Nachrichten

Abmahnung Herr Lothar Fürst: Unzulässige Faserkennzeichnung

Mon, 18 Feb 2019 13:30:22 +0100

Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des Herrn Lothar Fürst vor, vertreten durch die Kanzlei Sandhage. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf einer unzulässigen Faserkennzeichnung. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des Herrn Lothar Fürst in unserem Beitrag.

Abmahnung Herr Harald Durstewitz: Verstoß gegen die Textilkennzeichnungsverordnung

Mon, 18 Feb 2019 13:21:29 +0100

Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des Herrn Harald Durstewitz vor, vertreten durch die Rechtsanwaltsgesellschaft FAREDS. Inhalt der Abmahnung ist ein Verstoß gegen die Textilkennzeichnungsverordnung. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des Herrn Harald Durstewitz in unserem Beitrag.

Abmahnung arte fiori e.K.: Unzulässige Bewerbung von Lebensmitteln mit der Angabe "Low Carb"

Mon, 18 Feb 2019 13:13:30 +0100

Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der Firma arte fiori e.K. vor, vertreten durch die Rechtsanwaltsgesellschaft FAREDS. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf einer unzulässigen Bewerbung von Lebensmitteln mit der Angabe "Low Carb". Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung der Firma arte fiori e.K. in unserem Beitrag.

Der alte Müll und das Meer: Auch bei Recycling-Produkten kann die Herkunftsangabe entscheidend sein

Mon, 18 Feb 2019 12:04:28 +0100

Umweltschutz ist ein wichtiges Thema – und erfreut sich derzeit auch einer gewissen Beliebtheit beim Verbraucher. Da ist es aus werbewirtschaftlicher Sicht natürlich naheliegend, auch mit eher banalen Alltagsgegenständen das gute Gewissen des Verbrauchers zu stimulieren. Das kann aus Sicht des Lauterkeitsrechts allerdings auch gehörig schiefgehen, wie ein aktuelles Urteil des OLG Stuttgart (Urt. v. 25.10.2018, Az. 2 U 48/18) zeigt: Ein Anbieter von Spülmitteln hatte in einem Werbevideo behauptet, seine Spülmittelflaschen bestünden zu fünfzig Prozent aus Plastikabfällen, die aus dem Meer angespült worden waren – nur leider konnte er dies nicht nachhaltig belegen.

Handlungsanleitung für Shopware-Shops: Rechtstexte richtig einbinden und Aktualisierungs-Automatik starten

Sat, 16 Feb 2019 17:20:17 +0100

Shopware ist eine modulare Webshop-Software, mit der sich nach Herstellerangaben einfach und professionell individuelle Onlineshops erstellen lassen. Für Shopware-Shops sind eine ganze Reihe von komfortablen Erweiterungen verfügbar, die den Aufbau eines Shop erleichtern. Die IT-Recht Kanzlei hat als Technologiepartner von Shopware eine AGB-Schnittstelle entwickelt, mit deren Hilfe Rechtstexte komfortabel in den Shop eingebunden werden. Die Datenschnittstelle überwacht und aktualisiert bei Bedarf die Rechtstexte dann vollautomatisch. Wie die Rechtstexte dafür in den Shop eingebunden werden und anschließend die Aktualisierungs-Automatik eingerichtet wird, wird in unserer aktuellen Handlungsanleitung aufgezeigt.

Abmahnung Firma Anton Schmitter e. K.: Verstoß gegen die Preisangabenverordnung

Fri, 15 Feb 2019 11:27:53 +0100

Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der Firma Anton Schmitter e. K. vor, vertreten durch die Kanzlei RST. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf eines Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung der Firma Anton Schmitter e. K. in unserem Beitrag.

LG Arnsberg: Grundpreis muss angegeben werden, wenn der Gesamtpreis genannt wird und zwar auch, wenn noch eine Produktauswahl erforderlich ist

Thu, 14 Feb 2019 16:27:55 +0100

Das LG Arnsberg hat entschieden (Urteil vom 02.08.2018, Az.: 8 O 20/18), dass der Grundpreis auf eBay bereits dann angegeben werden muss, wenn die betreffende Ware unter Nennung des Gesamtpreises dargestellt wird. Dies gilt auch, wenn für die betreffende Ware erst noch eine Produktauswahl (Farbe und Stückzahl) erforderlich ist. Lesen Sie mehr zur Entscheidung des LG Arnsberg in unserem Beitrag.

Geoblocking-Verordnung: EU-weite Rechnungsadresse muss möglich sein

Thu, 14 Feb 2019 14:27:37 +0100

Zum 03.12.2018 ist in Europa die sogenannte Geoblocking-Verordnung in Kraft getreten, mit der der grenzüberschreitende Zugang zu Online-Angeboten innerhalb der EU entscheidend gestärkt werden soll. Online-Händler müssen Verbrauchern aus anderen Mitgliedsstaaten nunmehr grundsätzlich die Möglichkeit bieten, auf sämtliche länderspezifische Domains ihrer Wahl schrankenlos zugreifen und über diese Verträge schließen zu können.
Dies hat letztlich auch maßgebliche Auswirkungen auf die erforderliche Ausgestaltung des Bestellprozesses vor dem Hintergrund der Eingabe von Rechnungsdaten.

Linke schlägt vor: Keine Privatadressen im Impressum

Thu, 14 Feb 2019 14:17:43 +0100

Die Fraktion Die Linke macht sich dafür stark, dass private Wohnadressen nicht mehr im Impressum einer eigenen Website oder eines Blogs angegeben werden müssen. Aus anonymen Bedrohungen und Beschimpfungen im Netz könnten "schnell reale Bedrohungen werden", insbesondere für Menschen, die sich im Internet öffentlich zu politischen Themen äußern.

Gibt’s doch gar nicht: Werbung mit schadstofffrei irreführend bei Einhaltung von Grenzwerten

Thu, 14 Feb 2019 12:36:56 +0100

Schadstofffrei, das klingt in Zeiten von Bio&Öko immer gut. Aber Vorsicht: Wer damit wirbt verhält sich wettbewerbswidrig, wenn das beworbene Produkt lediglich die gesetzlichen Grenzwerte einhält. Denn: Der Verbraucher versteht die Werbung mit dem Begriff "schadstofffrei" dahingehend, dass die beworbene Ware überhaupt keinen Schadstoff enthält. Das ist irreführend - so zumindest das OLG Stuttgart (Urteil vom 25.10.2018, AZ.: 2 U 34/18).

Immer mehr Marken: Die Blacklist der abgemahnten Marken

Thu, 14 Feb 2019 12:06:59 +0100

Seit Jahren füttern wir unsere Blacklist mit den am häufigsten abgemahnten Markenzeichen. Nochmal zur Erinnerung: Jeder der eine Marke anmeldet, hat das natürliche Interesse, dass Dritte den Schutz der Marke akzeptieren und die Marke weder identisch noch ähnlich unberechtigt nutzen. Zudem achten die meisten Markeninhaber darauf, dass die eigene Marke weder identisch noch ähnlich von Dritten ebenfalls beim Markenamt eingetragen wird. Und wird gegen dies verstoßen, dann kommt es zu Markenverletzungen, die abgemahnt werden - teilweise zurecht und teilweise zu Unrecht. Die IT-Recht Kanzlei hat in einer Blacklist alle in der Vergangenheit abgemahnten Begriffe aufgenommen, um eine Übersicht der „No-Go-Marken“ aufzuzeigen.

OLG Hamm: Wortmarke "Felsquellwasser" muss nicht gelöscht werden

Thu, 14 Feb 2019 10:02:43 +0100

Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat in dem Markenrechtsstreit eines Hobbybrauers gegen eine bekannte Brauerei aus Kreuztal über die Wortmarke "Felsquellwasser“ entschieden (Az. 4 U42/18). Der Senat hat auf die Berufung der beklagten Brauerei - anders als noch das Landgericht Bochum in erster Instanz - die Klage abgewiesen. Im Rahmen der Erörterung der Sach- und Rechtslage hat der Senat herausgestellt, dass die beklagte Brauerei den Begriff "Felsquellwasse unstreitig fortlaufend seit den 1960er-Jahren in dem Werbeslogan "mit Felsquellwasser gebraut“ benutzt habe.

YOU and Me and no one else: Markenabmahnung wegen Verletzung der Marke YOU & ME

Wed, 13 Feb 2019 15:50:04 +0100

Der IT- Recht Kanzlei liegt eine markenrechtliche Abmahnung im Auftrag von Herrn Jean Paul Lisock wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen durch die Verwendung des Zeichens YOU & ME vor. Nach unserer Recherche ist die Marke „YOU & ME“ tatsächlich als Wort- und Wort/Bildmarke eingetragen und steht in Kraft.

ShopVote Plugin für JTL-Shops: Produktbewertungen sammeln und darstellen leicht gemacht

Wed, 13 Feb 2019 13:49:19 +0100

Das ShopVote Plugin für JTL-Shops zum Sammeln und Darstellen von Kundenbewertungen ist um die Funktion PRODUKTBEWERTUNGEN erweitert worden. Mit Hilfe dieses Plugins können Onlinehändler nun einfach, vollautomatisiert und datenschutzkonform Bewertungsanfragen zur Bewertung des Shops UND / ODER ihrer Produkte an ihre Kunden versenden. Die gesammelten Produktbewertungen werden dann auf den Artikelseiten im JTL-Shop mit der Bewertungsnote und den Bewertungssternen dargestellt. Auch können Kunden optional einen Text zu ihrer Bewertung hinterlegen.

NEU: Produktbewertungen sammeln mit SHOPVOTE

Wed, 13 Feb 2019 11:47:02 +0100

Shopvote, der langjährige Kooperations-Partner der IT-Recht Kanzlei, ist das unabhängige Bewertungssystem für Shopbewertungen. Der Leistungsumfang des Bewertungsportals wurde nun um die Funktion Produktbewertungen erweitert. Welche Vorteile dies für Onlinehändler bringt und wie Mandanten der IT-Recht Kanzlei von dieser Funktionserweiterung profitieren können, erfahren Sie in diesem Beitrag.

Prüfpflicht für Verpackungsregistrierung anderer Hersteller im Online-Handel: Schnellcheck über die ZSVR-Datenbank „LUCID“

Tue, 12 Feb 2019 17:18:50 +0100

Seit dem 01.01.2019 sind Online-Händler unter Geltung des neuen Verpackungsgesetzes nicht nur regelmäßig verpflichtet, eigene Verpackungen zu lizenzieren. Vielmehr wird Ihnen auch eine Prüfpflicht dahingehend auferlegt, ob Hersteller von anderem produktbegleitenden Verpackungsmaterial registriert sind. Fällt die Prüfung negativ aus, stellt das Verpackungsgesetz ein Vertriebsverbot für den Handel auf, dessen Nichtbeachtung mit empfindlichen Bußgeldern geahndet werden kann. Wie der Prüfpflicht durch die Nutzung der Registrierungsdatenbank „LUCID“ Rechnung getragen werden kann, ist Gegenstand des aktuellen Beitrags.

Online-Handel in Tschechien - Achtung: Informationen zu Gewährleistung und außergerichtlicher Streitbeilegung zwingend

Tue, 12 Feb 2019 17:15:42 +0100

Ein deutscher Online-Händler, der Waren in Tschechien vertreibt, wurde kürzlich von der tschechischen Handelsinspektion (zuständig für Verbraucherschutz) zur Zahlung eines Bußgeldes herangezogen. Ihm wurde vorgeworfen, dass seine AGB keine Pflichtinformationen zum tschechischen Gewährleistungsrecht und den tschechischen Besonderheiten der außergerichtlichen Streitbeilegung enthält.

Handlungsanleitung: Rechtstexte in einen DR-Webshop übertragen und Aktualisierungs-Automatik starten

Tue, 12 Feb 2019 16:50:15 +0100

Mit dem AGB-Service inklusive AGB-Schnittstelle für DR-Webshop der IT-Recht Kanzlei können die Rechtstexte (AGB, Widerrufsbelehrung & Co) über eine Schnittstelle eingebunden und genutzt werden. Dadurch entfällt bei einer Aktualisierung der Texte jeglicher Aufwand für den Händler. Die Schnittstelle übernimmt nach der einmaligen Einbindung der Rechtstexte bei Bedarf auch die automatische Überwachung und Aktualisierung der Texte. Wie die Rechtstexte dafür in einen DR-Webshop übertragen werden und die Aktualisierungs-Automatik eingerichtet wird, wird in dieser Schritt-für Schritt Anleitung aufgezeigt.

Die „eBay-Garantie“ – eine Option mit vielen Fragezeichen

Tue, 12 Feb 2019 08:13:10 +0100

eBay-Verkäufer können unter bestimmten Umständen für ihre Angebote mit der sog. „eBay-Garantie“ werben. Obwohl schon mehrere Jahre auf dem Buckel, verbleiben bei näherer Betrachtung der „Garantiebedingungen“ nach wie vor einige Unklarheiten, die zum Problem für den eBay-Verkäufer werden können.

Handlungsanleitung: Rechtstexte zu Afterbuy übertragen und Aktualisierungs-Automatik starten

Mon, 11 Feb 2019 15:24:36 +0100

Mit dem AGB-Service inklusive AGB-Schnittstelle für Afterbuy-Shops der IT-Recht Kanzlei können die Rechtstexte (AGB, Widerrufsbelehrung & Co) über eine Schnittstelle eingebunden und genutzt werden. Dadurch entfällt bei einer Aktualisierung der Texte jeglicher Aufwand für den Händler. Die Schnittstelle übernimmt nach der einmaligen Einbindung der Rechtstexte bei Bedarf auch die automatische Überwachung und Aktualisierung der Texte. Wie die Rechtstexte dafür in den Shop übertragen werden und anschließend die Aktualisierungs-Automatik eingerichtet wird, zeigen wir in dieser Anleitung auf.

Retail-Leitmesse mit besonderem Angebot für Mandanten der IT-Recht Kanzlei

Mon, 11 Feb 2019 14:37:40 +0100

Die Internet World EXPO, die Retail-Leitmesse, und die IT-Recht Kanzlei kooperieren seit langem, um besten Service und beste Informationen für den Handel zu liefern. Und deswegen bieten beide Partner für die diesjährige Internet World EXPO 2019 am 12. und 13. März 2019 in München ein ganz besonderes Highlight.

OLG Stuttgart zu Mehrkomponenten-Textilien: Online-Kennzeichnungspflicht für jede Komponente verpflichtend

Mon, 11 Feb 2019 14:36:40 +0100

Nach der europäischen Textilkennzeichnungsverordnung Nr. 1007/2011 ist gemäß Art. 16 Abs. 1 (am Ende) im Online-Handel die Faserzusammensetzung von Textilerzeugnissen verbindlich kenntlich zu machen – und zwar nach dem Gewichtsanteil aller enthaltenden Fasern in absteigender Reihenfolge. Kürzlich hat das OLG Stuttgart entschieden, dass diese Online-Kennzeichnungspflicht bei Textilerzeugnissen, die aus mehreren Komponenten bestehen, für jede einzelne Komponente gilt.

Abmahnung Wetega UG (haftungsbeschränkt): Fehlender OS-Link

Mon, 11 Feb 2019 11:16:24 +0100

Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der Firma Wetega UG (haftungsbeschränkt) vor, vertreten durch die Kanzlei Sandhage. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf eines fehlenden OS-Links. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung der Firma Wetega UG (haftungsbeschränkt) in unserem Beitrag.

Hilfreiche Muster in Gewährleistungsfragen (deutsch und englisch)

Mon, 11 Feb 2019 09:35:54 +0100

Exklusiv für Mandanten der IT-Recht Kanzlei: Die Gewährleistungsrechte der Verbraucher sind recht vielfältig und ihre Geltendmachung an jeweils unterschiedliche Bedingungen geknüpft. Dies führt auf Seiten der Unternehmer häufig zu Verwirrung und Unklarheit über die eigenen Rechte und Pflichten gegenüber den Verbrauchern. Gerne stellt die IT-Recht Kanzlei ihren Mandanten viele hilfreiche Muster zum professionellen Umgang mit den Kunden zur Verfügung - dies in deutscher und ab sofort auch in englischer Sprache.

Ware geht nach Widerruf verloren: Wer haftet? ( + Muster)

Fri, 08 Feb 2019 14:07:11 +0100

Nicht selten kommt es vor, dass Artikel auf dem Versandweg verschwinden. Geht das Paket eines Kunden nach dem Widerruf bei der Rücksendung zum Verkäufer verloren, stellt sich die Frage: Wer trägt den Schaden? Muss der Verbraucher Wertersatz für den verlorenen Artikel leisten oder bleibt der Unternehmer am Ende auf dem Schaden sitzen? Die IT-Recht Kanzlei zeigt die Rechtslage auf und stellt Händlern ein hilfreiches Musterschreiben bereit, welches einen Regressanspruch des Händlers gegen seinen Versanddienstleister bei Pakerverlust zum Inhalt hat.

Muster: Regressanspruch gegen Versanddienstleister bei Paketverlust oder –beschädigung im Widerrufsfall

Fri, 08 Feb 2019 14:05:34 +0100

Begleitend zum News-Beitrag "Ware geht nach Widerruf verloren: Wer haftet?" stellt die IT-Recht Kanzlei ihren Mandanten ein neues Muster zur Verfügung. Dieses Muster kann verwendet werden, wenn die Kaufsache auf dem Rücksendeweg nach einem Verbraucherwiderruf in der Sphäre des Transportunternehmens beschädigt wird oder untergeht. Für etwaige Schäden aus Untergang oder Beschädigung auf dem Transportweg kann der Online-Händler Schadensersatz verlangen.

Abmahnung Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. : Unzulässige Werbung mit dem CE-Zeichen

Fri, 08 Feb 2019 13:29:14 +0100

Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des Vereins gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf einer unzulässigen Werbung mit dem CE-Zeichen. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des Vereins gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. in unserem Beitrag.

Leitfaden: zum rechtssicheren Verkauf von Wein über das Internet (Update)

Fri, 08 Feb 2019 09:35:09 +0100

Online-Händler haben beim Verkauf von Wein via Fernsabatz in rechtlicher Hinsicht einiges zu beachten. Die Rechtslage ist gerade in diesem Bereich in den letzten Jahren zunehmend komplexer geworden - angefangen von der Pflicht zur Grundpreisangabe, der relativ neuen Pflicht zur Online-Kennzeichnung, bis hin zu den gesetzlichen Einschränkung für die Bewerbung von Wein. Die IT-Recht Kanzlei hat dies zum Anlass genommen, einen neuen Leitfaden zu erstellen, der sich allein mit den rechtlichen Besonderheiten beim Verkauf von Wein über das Internet beschäftigt.

Frage des Tages zum Verpackungsgesetz: Gilt die Lizenzierungspficht erst ab dem 01.01.2019?

Thu, 07 Feb 2019 17:27:54 +0100

Das neue Verpackungsgesetz ist zum 01.01.2019 in Kraft getreten. Die große Neuerung des Gesetzes ist die Registrierungspflicht bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR). Irrtümlicherweise sind viele Onlinehändler der Meinung, dass auch die Systembeteiligungspflicht erst ab dem 01.01.2019 gilt. Dem ist jedoch nicht so.

Gewährleistung: Was tun, wenn dem Händler die Nacherfüllung unmöglich ist + Muster

Thu, 07 Feb 2019 16:47:59 +0100

Das europäische Gewährleistungsrecht stattet Verbraucher mit starken Privilegien aus. Ist ein bestellter Artikel defekt oder beschädigt, gilt zu ihren Gunsten innerhalb der ersten sechs Monate die Vermutung, dass ein solcher Mangel schon von Anfang an vorlag. In diesem Fall haben Verbraucher grundsätzlich einen Anspruch auf Nacherfüllung, also nach ihrer Wahl Reparatur oder Neulieferung. Doch was passiert, wenn der Händler weder das eine noch das andere leisten kann? Die IT-Recht Kanzlei zeigt auf, was Händler im Falle der Unmöglichkeit der Nacherfüllung tun sollten, und stellt Händlern ein hilfreiches Musterschreiben bereit.

Handlungsanleitung: Rechtstexte zu Plentymarkets übertragen und Aktualisierungs-Automatik starten

Thu, 07 Feb 2019 16:46:39 +0100

Mit dem AGB-Service inklusive AGB-Schnittstelle für Plentymarkets-Shops der IT-Recht Kanzlei können die Rechtstexte (AGB, Widerrufsbelehrung & Co) über eine Schnittstelle eingebunden und genutzt werden. Dadurch entfällt bei einer Aktualisierung der Texte jeglicher Aufwand für den Händler. Die Schnittstelle übernimmt nach der einmaligen Einbindung der Rechtstexte bei Bedarf auch die automatische Überwachung und Aktualisierung der Rechtstexte. Wie die Rechtstexte dafür ganz einfach in den Plentymarkets-Shop übertragen werden und gleichzeitig die Aktualisierungsautomatik gestartet wird, wird in dieser Handlungsanleitung aufgezeigt.

Verkauf von elektronischen Zigaretten: Abmahnung wegen Verstoß gegen Tabakerzeugnisverordnung

Thu, 07 Feb 2019 16:20:11 +0100

Anbieter von elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern müssen sich an die Vorgaben der Tabakerzeugnisverordnung (TabakerzV) halten. Uns liegt eine aktuelle Abmahnung vor, in der ein Online-Händler für elektronische Zigaretten wegen angeblicher Verstöße gegen bestimmte Vorgaben der TabakerzV wettbewerbsrechtlich in Anspruch genommen wird.

Muster: Angebot einer Ersatzlieferung bei Unmöglichkeit der Nacherfüllung

Thu, 07 Feb 2019 15:51:51 +0100

Exklusiv für Mandanten der IT-Recht Kanzlei: Begleitend zum News-Beitrag "Gewährleistung: Was tun, wenn dem Händler die Nacherfüllung unmöglich ist + Muster" stellt die IT-Recht Kanzlei ihren Mandanten hilfreiche Musterformulierungen zur Verfügung.

Rechtliche Besonderheiten bei Vertragsschlüssen per Telefon, Fax, E-Mail oder Brief

Thu, 07 Feb 2019 12:53:28 +0100

Viele Online-Händler bieten ihren Kunden neben der Möglichkeit, Bestellungen über das Warenkorbsystem im Online-Shop aufzugeben auch die Möglichkeit an, telefonisch, per Fax per E-Mail oder per Brief zu bestellen. Daneben verwenden einige Online-Händler auch Printkataloge, in denen Sie Verbrauchern für Bestellungen Formulare zum Ausfüllen und Einsenden zur Verfügung stellen.

Marke modern: Die neue Gewährleistungsmarke

Wed, 06 Feb 2019 17:10:57 +0100

Seit Januar ist das Markenmodernisierungsgesetz in Kraft getreten. Grundlegendes hat sich dabei nicht geändert - und doch ist einiges neu: Es gibt ua. mit der Gewährleistungsmarke eine neue Markenart. Das DPMA hat hierzu eine Pressemitteilung mit den wichtigesten facts zum Thema veröffentlicht.

Nahrungsergänzungsmittel in Kapselform müssen mit einem Grundpreis versehen werden

Wed, 06 Feb 2019 14:40:39 +0100

Eine Frage mit aktueller Brisanz erhitzt die Gemüter der Online-Händler. Haben Online-Händler Nahrungsergänzungsmittel in Kapselform mit einem Grundpreis zu versehen oder reicht es aus, wenn die bloße Stückzahl angegeben wird (mit der Konsequenz, dass ein Grundpreis nicht zu nennen wäre). Derzeit werden zu diesem Thema Abmahnungen verschickt. Unser aktueller Beitrag möchte zu dieser Frage Stellung beziehen.

Abmahnung Firma BODY-STORE A. Schmitter E. K.

Wed, 06 Feb 2019 13:47:26 +0100

Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der Firma BODY-STORE A. Schmitter E. K. vor, vertreten durch die Kanzlei RST. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf unzureichender Angaben zum Grundpreis und mehr. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung der Firma BODY-STORE A. Schmitter E. K. in unserem Beitrag.

Abmahnung Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.: Unzureichende Kennzeichnung von vorverpackten Lebensmitteln

Wed, 06 Feb 2019 11:09:49 +0100

Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V. vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf einer unzureichenden Kennzeichnung von vorverpackten Lebensmitteln. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V. in unserem Beitrag.

Abmahnung Frau Rebecca Hölz

Wed, 06 Feb 2019 11:00:10 +0100

Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung von Frau Rebecca Hölz vor, vertreten durch die Kanzlei Dr. Wallscheid & Drouven. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf unzureichender Grundpreisangaben. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung von Frau Rebecca Hölz in unserem Beitrag.

Neu: Mustervertrag für die Kooperation mit Influencern

Tue, 05 Feb 2019 17:48:53 +0100

Nicht nur die Popularität sozialer Netzwerke an sich ist in den letzten Jahren gestiegen, sondern auch diejenige einzelner Nutzer, die sich besonders zu inszenieren wissen. Die Reichweite solcher „Influencer“ veranlasst viele Unternehmen zu Kooperationen, in deren Rahmen Produkte durch Posts auf Instagram, Facebook und Co. präsentiert werden sollen. Um sich rechtlich abzusichern, Haftungsfallen entgegenzuwirken und zudem die gegenseitigen Leistungspflichten nach Art und Umfang eindeutig abzustecken, sind Kooperationsverträge zwischen Unternehmern und Influencern regelmäßig unerlässlich. Die IT-Recht Kanzlei stellt exklusiv ihren Mandanten im Mandantenportal zu diesem Zweck ab sofort einen unternehmensfreundlichen Muster-Kooperationsvertrag für die Zusammenarbeit mit Influencern bereit.

English Lesson: Die Verwechslungsgefahr im Markenrecht - heute: "Home Company"

Tue, 05 Feb 2019 10:59:54 +0100

Für Marken besteht nicht nur ein Identitätsschutz, sondern auch ein Ähnlichkeitsschutz. Gerade letzteres ist äußerst komplex und daher häufig Gegenstand gerichtlicher Streitigkeiten. Wann ist die Marke einer anderen Marke schon ähnlich? Pauschal gibt es darauf keine Antwort – zwar gibt es Grundsätze bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr, der Rest ist aber Einzelfallentscheidung. Das OLG Frankfurt a. M. (Urteil v. 8.3.2018, Az. 6 U 221/16) hatte etwa zu klären, ob zwischen den Zeichen „HomeCompany“ und u.a. „H Home Company W GbR“ eine solche Verwechslungsgefahr gegeben war.

Lösungsansatz für die Abmahnproblematik wegen der eBay-Werbung für eine Garantieverlängerung

Mon, 04 Feb 2019 08:39:26 +0100

Aktuell werden Abmahnungen aufgrund der Werbung für eine „Garantieverlängerung“ bei eBay.de ausgesprochen. Leider ist diese lästige, vom eBay-Verkäufer in der Regel nicht gewollte Werbung nicht abschaltbar. Exklusiv für Update-Service Mandanten zeigt die IT-Recht Kanzlei einen Lösungsansatz für diese Problematik auf.

Schwarzer Tag für den Ecommerce: Amazon unterliegt in Sachen „Buttonlösung“ vor dem OLG München

Fri, 01 Feb 2019 12:39:31 +0100

Die schlechten Nachrichten für den Onlinehandel wollen in dieser Woche einfach nicht abreißen. Mit Urteil vom 31.01.2019 hat das OLG München die Berufung Amazons gegen ein Urteil zurückgewiesen, mit welchem Amazon eine fehlerhafte Gestaltung der finalen Bestellseite attestiert worden war. Das Urteil des OLG München dürfte weitreichende Konsequenzen für die gesamte Ecommerce-Landschaft haben und betrifft nicht nur Amazon(-Händler).

Verpackungsgesetz: Was steckt hinter der Markenangabe im Registrierungsprozess?

Fri, 01 Feb 2019 12:38:33 +0100

Zum 01.01.2019 ist in Deutschland das neue Verpackungsgesetz in Kraft getreten, das Erstinverkehrbringern von Verpackungsmaterial flächendeckend dessen Lizenzierung vorschreibt. Jedenfalls im Hinblick auf Versandverpackungen, die vom Händler erstmalig für die Lieferung von Bestellungen verwendet werden, gelten auch Online-Händler als Hersteller im Sinne des Verpackungsrechts und müssen diese Verpackungen selbst lizenzieren. Erster Schritt hierfür ist die Online-Registrierung bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR).

Ausnahmen vom Widerrufsrecht: In welchen Fällen kann das Widerrufsrecht ausgeschlossen werden?

Fri, 01 Feb 2019 12:11:24 +0100

Hat ein Kunde einen Artikel im Internet bestellt, steht ihm grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. In einigen gesetzlich bestimmten Ausnahmefällen kann das Widerrufsrecht jedoch vom Händler ausgeschlossen werden (§ 312g Abs. 2 BGB). Dabei sind die gesetzlich normierten Ausnahmen nicht immer eindeutig und daher häufig Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Im Folgenden erläutern wir die in der Praxis wichtigsten Ausnahmen vom gesetzlichen Widerrufsrecht – selbstverständlich unter Berücksichtigung der neuesten gesetzlichen Änderungen und Rechtsprechung.

Fehlende Informationen zu bestehender Garantie: ein Dilemma für viele Onlinehändler

Thu, 31 Jan 2019 17:32:31 +0100

Das Thema Garantiewerbung ist seit Jahren ein Fallstrick für Onlinehändler. Wer aktiv mit einer Garantie wirbt, begibt sich oft in erhebliche Abmahngefahr. Doch nur die wenigsten wissen: Auch das Verschweigen bestehender Garantien stellt einen abmahnbaren Wettbewerbsverstoß dar – ein „Teufelskreis“ mit Sprengkraft für den Ecommerce!

Einigung auf neue Regeln für grenzüberschreitenden elektronischen Handel innerhalb der EU

Thu, 31 Jan 2019 17:11:22 +0100

In dieser Woche haben sich Europäisches Parlament und Rat auf neue Regeln für den Online-Verkauf von Waren und die Bereitstellung digitaler Inhalte und Dienstleistungen geeinigt. Nach Wirksamwerden der DSGVO sowie der Verordnung zur Beendigung des ungerechtfertigten Geoblockings im vergangenen Jahr könnte dies die nächste größere Gesetzesänderung für den grenzüberschreitenden elektronischen Handel innerhalb der EU zur Folge haben. Hiervon wäre insbesondere der Online-Handel unmittelbar betroffen.

Abmahnung Herr Lothar Fürst: Verstoß gegen die Textilkennzeichnungsverordnung

Thu, 31 Jan 2019 10:23:08 +0100

Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des Herrn Lothar Fürst vor, vertreten durch die Kanzlei Sandhage. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf eines Verstoßes gegen die Textilkennzeichnungsverordnung. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des Herrn Lothar Fürst in unserem Beitrag.

Weil Google seine Datenschutzbestimmungen geändert hat: Auch Online-Händler und Website-Betreiber müssen ihre Datenschutzerklärungen anpassen!

Wed, 30 Jan 2019 15:46:17 +0100

Google hatte bereits im Dezember 2018 darüber informiert, dass ab dem 22.01.2019 sowohl die Nutzungsbedingungen, als auch die Datenschutzhinweise für Google-Dienste geändert werden. Wir erläutern in unserem Beitrag die Hintergründe der Änderungen bei den Google-Diensten. Wir zeigen zudem auf, was sich geändert hat und welche Auswirkungen dies auf die Datenschutzerklärungen für Online-Händler bzw. Website-Betreiber hat.

Abmahnung Herr Harald Durstewitz

Wed, 30 Jan 2019 11:19:08 +0100

Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des Herrn Harald Durstewitz vor, vertreten durch die Rechtsanwaltsgesellschaft FAREDS. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf unzulässiger Angaben zur Widerrufsfrist. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des Herrn Harald Durstewitz in unserem Beitrag.