IT-Recht Kanzlei - Nachrichten https://www.it-recht-kanzlei.de/ Hier erhalten Sie die aktuellsten Nachrichten der IT-Recht Kanzlei Thu, 20 Jan 2022 00:07:56 +0100 de-DE IT-Recht Kanzlei Blickreif.de RSS Modul info@it-recht-kanzlei.de (IT-Recht Kanzlei) info@it-recht-kanzlei.de (IT-Recht Kanzlei) IT-Recht Kanzlei - Nachrichten https://www.it-recht-kanzlei.de/gfx/Logos/Logo_150.png https://www.it-recht-kanzlei.de/ Die Schwachstellen der „ebay-Lösung“ zum neuen Kaufrecht https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=11296 Wed, 19 Jan 2022 17:27:15 +0100 Seit dem 01.01.2022 gilt ein neues Kaufrecht, welches auch die Welt der gewerblichen eBay-Verkäufer empfindlich stört. Wer dort als Händler mangelhafte Ware anbieten möchte oder bei Gebrauchtware die Gewährleistung auf ein Jahr verkürzen will, der hat kaum technischen Spielraum für die nötigen Formalia. Die von eBay präsentierte Lösung hat in der Praxis leider erhebliche Schwächen. Bilderklau: Keine gute Idee! https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=11293 Wed, 19 Jan 2022 11:33:21 +0100 Um als Händler möglichst viele Kunden auf das eigene Produkt aufmerksam zu machen, braucht man Bilder. Aber: Um Bilder benutzen zu dürfen, muss man selbst Urheber der Bilder sein oder zumindest Nutzungsrechte vom Urheber erworben haben. Wer dagegen verstößt, kann abgemahnt werden. Und derartiger Bilderabmahnungen sind recht häufig - und teuer. Was oft gar nicht so leicht ist in solchen Fällen: Der Nachweis der Urheberschaft.... Verbraucherkäufe in Spanien: Erhöhung der Gewährleistungsfrist auf 3 Jahre ab dem 01.01.2022 + Aktualisierung spanischer Rechtstexte https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=11295 Wed, 19 Jan 2022 11:09:38 +0100 Im Zuge der EU-Kaufrechtsreform durch die Warenkaufrichtlinie und die Richtlinie über digitale Produkte hat der spanische Gesetzgeber Verbraucherrechte durch eine Ausweitung der Gewährleistungsfrist von bisher zwei auf nunmehr drei Jahre bei Verbraucherkäufen gestärkt. Die erweiterte Frist gilt ab dem 01.01.2022 für B2C-Kaufverträge nach spanischem Recht. Wie sich die Änderung im Einzelnen auswirkt, lesen Sie hier. Muss das Widerrufsrecht gegenüber Unternehmern ausgeschlossen werden? https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=11294 Wed, 19 Jan 2022 07:58:31 +0100 Für Verbraucher ist es ein Segen, für Online-Händler ein Fluch: Das gesetzliche Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen. Wie zahlreiche Händler-Anfragen zeigen, besteht in der Praxis oft Unsicherheit, was die Handhabung des Widerrufsrechts bei unternehmerischen Käufern betrifft. Muss dieses solchen Käufern gegenüber etwa aktiv ausgeschlossen werden? Alternative zu Google Analytics: Datenschutzkonforme Webanalyse mit etracker + Preisvorteil https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=11292 Tue, 18 Jan 2022 10:07:21 +0100 Jüngst hat die österreichische Datenschutzbehörde den Einsatz von Google Analytics auf EU-Webseiten wegen unsicherer Datentransfers in die USA für rechtswidrig erklärt. Weitere gleichlautendende Entscheidungen anderer EU-Behörden sind zu erwarten. Daher sind viele Seitenbetreiber auf der Suche nach rechtskonformen Alternativen. Abhilfe kann die renommierte Webanalyse-Lösung von etracker schaffen, die vollständig DSGVO-konformes Tracking ohne Drittstaatentransfers ermöglicht und Mandanten sogar einen beachtlichen Preisvorteil anbietet. LG Hamburg: Bezahlte Amazon-Kundenbewertungen = Hinweispflicht https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=11291 Mon, 17 Jan 2022 15:52:17 +0100 Produktbewertungen gelten im Online-Handel als pures Gold. Denn für Verbraucher spielen sie bei der Produktwahl eine entscheidende Rolle – gerade auch auf der Plattform Amazon. Problematisch wird es jedoch, wenn die Bewertungsverfasser eine Gegenleistung für ihre Bewertungen erhalten, beispielsweise in Form von Rabatten oder dem kostenlosen Erhalt von Testprodukten. In solchen Fällen müssen die abgegebenen Produktbewertungen einen entsprechenden Hinweis auf den hierfür gewährten finanziellen Vorteil enthalten – dies hat das LG Hamburg in einer aktuellen Entscheidung bestätigt (Urteil vom 12.03.2021 - Az.: 315 O 464/19). Geschäftlicher Social-Media-Auftritt: Eigene Rechtstexte erforderlich! https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=11290 Fri, 14 Jan 2022 16:03:49 +0100 Die sozialen Medien haben für Unternehmen in den letzten Jahren als Marketingkanäle massiv an Bedeutung gewonnen. Aus der täglichen Beratungspraxis wissen wir, dass Unternehmer dort nach wie vor rechtlich offene Flanken haben. Warum ein Impressum und eine Datenschutzerklärung auf der eigenen Webseite für Social-Media-Auftritte gerade nicht ausreichend ist, wollen wir Ihnen in unserem aktuellen Beitrag erläutern. Österreichische Datenschutzbehörde: Nutzung von Google Analytics ist datenschutzwidrig https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=11289 Fri, 14 Jan 2022 11:49:34 +0100 Google Analytics ist trotz wachsenden, regionalen Alternativangeboten nach wie vor das beliebteste Tracking- und Analysetool für Websites innerhalb der EU. Problematisch ist daher spätestens seit dem Wegfall des EU-US-Privay-Shield die Übermittlung von personenbezogenen EU-Betroffenendaten an US-Server von Google. Auf eine Musterbeschwerde der EU-Datenschutzorganisation „Noyb“ hat nun die österreichische Datenschutzbehörde die Verwendung von Google Analytics für datenschutzwidrig erklärt. Informationspflicht über Rücknahmestatistiken nach ElektroG: Neuer Link für Impressum erforderlich! https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=11060 Thu, 13 Jan 2022 15:27:41 +0100 Seit Oktober 2020 sind Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten verpflichtet, (auch) online über nationale Rücknahmequoten von Altgeräten zu informieren. Diese Pflicht wird im Internet idealerweise durch einen Link auf die offiziellen Statistiken des Umweltbundesamtes umgesetzt. Aufgrund einer Restrukturierung des behördlichen Internetauftritts hat sich dieser Link nun geändert. FAQ: Gewährleistungsrecht/Mängelhaftung bei Verträgen über digitale Produkte ab 2022 https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=11286 Thu, 13 Jan 2022 14:57:46 +0100 Bei Verträgen über die Bereitstellung von digitalen Produkten gelten im Zuge der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/770 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen seit Januar 2022 besondere Regelungen. Für solche Verträge ist dadurch ein umfassender, eigenständiger Regelungsbereich im BGB entstanden. Dies betrifft ganz besonders das bei Mängeln anwendbare Gewährleistungsrecht. Die IT-Recht Kanzlei gibt in diesem Beitrag einen umfassenden Überblick über die Einzelheiten des neuen Gewährleistungsrechts bei Verträgen über digitale Produkte. Weiter geht's: Auch 2022 EU-Förderung von Markenanmeldungen https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=11287 Thu, 13 Jan 2022 14:02:27 +0100 Das Jahr geht schon mal gut los: In Zusammenarbeit mit dem europäischen Markenamt (EUIPO) wurde ja bereits letztes Jahr ein Fonds aufgesetzt, der kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) bei der Anmeldung ihrer Marke unterstützen soll. Dieses Programm wurde nun in 2022 fortgesetzt. Es werden jetzt bis zu 75 % Erstattung auf die Anmeldegebühren in Aussicht gestellt. Jetzt gibt es wirklich keinen Grund mehr, der gegen eine Markenanmeldung spricht.... Verbraucher nimmt bestellte Ware nicht entgegen: Was Online-Händler tun können + Muster für Mandanten https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7753 Thu, 13 Jan 2022 10:48:44 +0100 Die Situation ist unbefriedigend: Der Online-Händler liefert die bestellte Ware, der Verbraucher nimmt sie an seiner Haustür aber nicht entgegen und holt sie auch bei der Post nicht ab. Die Ware geht zurück an den Händler und dieser ist ratlos, wie er nun reagieren soll. Was sind seine Möglichkeiten? Was darf er nun, was darf er nicht? Die IT-Recht Kanzlei erläutert die dahinterstehenden Probleme, stellt Lösungen vor und für Mandanten ein hilfreiches Formulierungsmuster bereit. Künstlername bzw. Pseudonym im Impressum ausreichend? https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=11285 Wed, 12 Jan 2022 15:02:33 +0100 Seit jeher treten manche Personen nach außen hin nur unter einem Pseudonym bzw. Künstlernamen auf. Geht es um eigene Internetauftritte, gelten jedoch strenge gesetzliche Anforderungen an die notwendige Anbieterkennzeichnung. Warum sich ein Pseudonym bzw. Künstlername nicht mit Impressumsvorgaben verträgt, lesen Sie in unserem aktuellen Beitrag. Altersverifikation beim Verkauf altersbeschränkter Waren: Welchen Dienst man bei DHL buchen sollte und welchen besser nicht https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10897 Wed, 12 Jan 2022 11:46:10 +0100 Online-Händler müssen beim Versand von altersbeschränkter Ware (wie z.B. Alkohol, E-Zigaretten und Co) Maßnahmen zum Schutz der Jugend ergreifen. Eine geeignete Altersverifikation ist auch beim Online-Kauf unabdingbar. Der Lieferdienst DHL bietet hierfür auf seiner Webseite verschiedene Dienste zur Überprüfung des Alters bzw. der Identität des Empfängers an. Doch erfüllen diese Dienste die Vorgaben des Jugendschutzgesetztes? Hierüber informiert Sie die IT-Recht Kanzlei in diesem Beitrag. 1-jährige Beweislastumkehr für Mängel nach neuem Kaufrecht auch für Altverträge? https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=11284 Wed, 12 Jan 2022 11:38:05 +0100 Zum 01.01.2022 ist im Zuge der Kaufrechtsreform die Beweislastumkehr für Mängel zugunsten von Verbrauchern von 6 Monaten auf 1 Jahr angehoben worden. Seitdem wird das Vorhandensein eines Mangels ab Lieferung und mithin das Eingreifen von Mängelrechten bei Verbrauchsgüterkäufen innerhalb eines Jahres vermutet. Ob diese Ausdehnung auch für Altverträge vor dem 01.01.2022 gilt, beantworten wir in diesem Beitrag. FAQ: Neue Pflichten bei Preisermäßigungen im Online-Handel ab dem 28.05.2022 https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=11283 Tue, 11 Jan 2022 17:48:01 +0100 Zum 28.05.2022 tritt die neue Preisangabenverordnung (PAngV) in Kraft und führt erstmals Vorgaben in Bezug auf den vorherigen Preis bei Preisermäßigungen ein. Anzuwenden und anzugeben ist bei Preisermäßigungen on- und offline ab dann auch der niedrigste Gesamtpreis der letzten 30 Tage. Welche konkreten Pflichten im Online-Handel daraus erwachsen, wie der Inhalt der neuen Vorschriften zu verstehen ist und wie sie umzusetzen sind, zeigen wir in diesen ausführlichen FAQ. Lieferzeitangaben: Auf welche Formulierungen sollte man besser verzichten? https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10397 Tue, 11 Jan 2022 17:07:57 +0100 Das Fernabsatzrecht bestimmt, dass Verbraucher über die Lieferzeit transparent informiert werden müssen. Für Online-Händler ist die Bestimmung und Mitteilung der Lieferzeit jedoch oftmals schwierig, da diese von externen Faktoren abhängen kann. Was bei der Lieferzeitangabe grundsätzlich zu beachten ist und welche Formulierungen auf jeden Fall vermieden werden sollten, lesen Sie in diesem Beitrag. Das neue Kaufrecht 2022 in der Praxis: Beweislastumkehr für Mängel gilt nun ein Jahr lang https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=11103 Mon, 10 Jan 2022 13:31:25 +0100 Zum 01.01.2022 mussten sich gewerbliche Verkäufer (und damit auch die Online-Händler) auf zahlreiche Änderungen im Kaufrecht einstellen. Eine besonders praxisrelevante Änderung ist dabei die Verlängerung der sogenannten Beweislastumkehr in Bezug auf die gesetzlichen Mängelrechte. Diese gilt künftig ein Jahr lang statt aktuell nur sechs Monate. Vorsicht bei Verwendung von Siegeln zur Verpackungslizenzierung https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=11281 Thu, 06 Jan 2022 12:08:06 +0100 Wer in Deutschland Verpackungen mit Ware befüllt und an Endverbraucher abgibt, muss sich als verpackungsrechtlicher Hersteller registrieren und sein Verpackungsmaterial bei einem Dualen System lizenzieren. Viele Duale Systeme stellen bei Abschluss eines Lizenzvertrages Badges und Siegel bereit, mit welchen Online-Händler ihre gesetzeskonforme Verpackungslizenzierung sollen bekunden können. Warum die Verwendung solcher Siegel keine gute Idee und mit einem hohen Abmahnrisiko behaftet ist, zeigen wir in diesem Beitrag. LG Krefeld: Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung eines DSGVO-Auskunftsanspruchs https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=11282 Wed, 05 Jan 2022 14:38:11 +0100 Datenschutz spielt bekanntermaßen eine immer wichtigere Rolle. Daher räumt Artikel 15 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) betroffenen Personen, deren personenbezogene Daten erhoben bzw. verarbeitet worden sind, ein Auskunftsrecht gegenüber dem Verantwortlichen ein. Dies soll dem Betroffenen die Möglichkeit eröffnen, die Rechtmäßigkeit einer etwaigen Datenverarbeitung zu überprüfen, um ggf. anschließend weitergehende Ansprüche geltend machen zu können – wie beispielsweise die Löschung der Daten. Abmahnradar 2021: Das 1. Jahr der neuen Abmahnwelt https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=11277 Wed, 05 Jan 2022 12:11:23 +0100 2021 war das erste Abmahnjahr unter den neuen Bedingungen des Gesetzes gegen das Abmahnunwesen. Und es hat sich einiges getan: So haben sich die Abmahnthemen deutlich geändert und die Anzahl der Abmahner hat sich gefühlt reduziert. Jedoch, es gibt weiterhin zahlreiche Abmahnungen - viele davon ausgesprochen von den immergleichen Wettbewerbsvereinen. Wobei es am Jahresende noch eine gute Nachricht für die Händler gab: Der IDO, das Abmahnschreckgespenst der letzten Jahre, ist nicht mehr berechtigt Abmahnungen auszusprechen.... Facebook Ireland wird zu Meta Platforms Ireland: Aktualisierung der Datenschutzerklärungen https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=11280 Wed, 05 Jan 2022 11:12:18 +0100 Bereits im letzten Jahr gab der amerikanische Facebook-Konzern die Änderung des Unternehmensnamen zu „Meta“ bekannt. Im ersten Zug firmierte zunächst die amerikanische „Facebook Inc.“ zu „Meta Platforms Inc.“ um, während die EU-Tochter weiterhin „Facebook Ireland Ltd.“ hieß. Zum 04.01.2022 hat nun auch die für die EU verantwortliche Facebook-Gesellschaft ihren Namen zu „Meta“ geändert. Weil dies Auswirkungen auf Facebook- und Instagram-bezogene Datenschutzklauseln hat, haben wir alle betroffenen Datenschutzerklärungen aktualisiert. Darf ich ohne Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verkaufen? https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=11279 Tue, 04 Jan 2022 15:01:07 +0100 „Ich habe noch gar keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, darf ich dann überhaupt schon starten?“ – das werden wir von Interessenten, die das Potential des Internethandels nutzen und mit dem Onlinehandel starten wollen, doch recht häufig gefragt. Grund genug für uns, dieser Frage einmal nachzugehen. Neue Grenzwerte für Chemikalien in Tätowier-Tinten und Make-up https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=11278 Tue, 04 Jan 2022 13:55:51 +0100 Ab heute gelten für gefährliche Stoffe, die in Gemischen für Tätowier-Tinten und Permanent Make-up enthalten sind, neue Grenzwerte. Damit treten die EU-Rechtsvorschriften, die im Rahmen der EU-Chemikalienverordnung 2020 beschlossen wurden, in Kraft. Die Beschränkung gilt für krebserregende, erbgutverändernde und fortpflanzungsgefährdende Stoffe sowie für Chemikalien, die bereits in Kosmetika verboten sind. Muster für typische Konfliktsituationen beim Widerrufsrecht https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8092 Tue, 04 Jan 2022 12:21:10 +0100 In der Praxis werden wir häufig mit Fragen von Mandanten konfrontiert, die sich auf bestimmte Konfliktsituationen bei Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher beziehen. Wie kann ich bspw. als Händler reagieren, wenn der Verbraucher die Widerrufsware beschädigt hat? Muss ich wirklich den kompletten Kaufpreis erstatten, wenn die Widerrufsware vom Verbraucher stark abgenutzt wurde? Gerne stellen wir unseren Mandaten hilfreiche Musterschreiben für typische Konfliktsituationen des Widerrufsrechts zur Verfügung. Kundenreklamationen und Mängelrügen: Hilfreiche Muster (Kaufrecht 2022) https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=11213 Mon, 03 Jan 2022 14:35:26 +0100 Zum 01.01.2022 wurde das Gewährleistungsrecht teilweise reformiert. Damit unsere Mandanten auch ab Januar 2022 rechtskonform und zuverlässig auf Mängelansprüche von Verbrauchern reagieren können, haben wir unsere Muster für typische Konfliktsituationen des Mängelrechts grundlegend aktualisiert. VGH Mannheim: Versandapotheke darf apothekenpflichtige Arzneimittel nicht per Automat an Endverbraucher ausgeben https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=11276 Mon, 03 Jan 2022 11:36:38 +0100 Die Abgabe von apothekenpflichtigen Medikamenten an Verbraucher ist durch das Arzneimittelgesetz (AMG) streng reglementiert und darf grundsätzlich nur in Apotheken oder mit spezieller Erlaubnis im Wege des Versandes erfolgen. Wie die Abgabe solcher Arznei über stationäre Automaten rechtlich zu bewerten ist, entschied nach einem zweijährigen Rechtsstreit nun der Verwaltungsgerichtshof Mannheim. Lesen Sie mehr zur Entscheidung. Wir wünschen einen guten Rutsch ins Jahr 2022! https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10797 Fri, 31 Dec 2021 12:46:27 +0100 Guten Rutsch und auf ein gutes neues Jahr!<br /> <br /> Wir wünschen allen Mandanten und ihren Familien einen guten Rutsch und ein glückliches neues Jahr 2022. <br /> <br /> Das Jahr 2021 stellte aufgrund der Corona-Pandemie eine Ausnahmesituation für die meisten Menschen dar. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Situation in 2022 entspannt. Bleiben Sie gesund!<br /> <br /> Wir freuen uns, Ihnen auch im neuen Jahr juristisch wieder mit Rat und Tat zur Seite stehen zu dürfen. Hilfreiche Muster für Online-Händler zum Schuldnerverzug https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8088 Fri, 31 Dec 2021 12:46:03 +0100 Online-Händler sind gegenüber zahlungsunwilligen Kunden nicht schutzlos gestellt, sondern können stufenweise per Zahlungserinnerung, Mahnung und sogar Rücktritt ihre Rechte wahren, den Schuldner in Verzug setzen und Forderungen eintreiben. Gerne stellen wir unseren Mandanten einige hilfreiche Muster (in deutscher, englischer, französischer wie auch spanischer Sprache) zum professionellen Umgang mit säumigen Kunden zur Verfügung. Händler-Haftung für Mangelfolgeschäden (Update: Kaufrecht 2022) https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7836 Thu, 30 Dec 2021 12:32:26 +0100 Erhält ein Kunde nach seiner Bestellung die gekaufte Ware in mangelhaftem Zustand, unterfällt der versendende Händler grundsätzlich der kaufvertraglichen Gewährleistungshaftung. Diese ist allerdings nicht ausschließlich auf die Wiederherstellung des vertragsgemäßen Zustands des Kaufgegenstandes gerichtet, sondern kann auch dann eingreifen, wenn andere vermögenswerte Güter oder Interessen des Käufers aufgrund des Produktmangels Schaden genommen haben... Warenlieferung fehlgeschlagen: Muster zur Lösung typischer Probleme mit Kunden https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=11275 Wed, 29 Dec 2021 12:47:47 +0100 In der Praxis werden wir häufig mit Fragen von Mandanten konfrontiert, die sich auf bestimmte Konfliktsituationen bei der Lieferung von Waren an Verbraucher beziehen. Wie ist etwa bei der Behauptung eines Kunden zu reagieren, ihn habe die Ware nie erreicht? Was gilt, wenn es zu einem Paketverlust nach Zustellung beim Nachbar des Kunden gekommen ist? Wir stellen unseren Mandant diverse Leitfäden inkl. praktischer Musterformulierungen zur Verfügung. Betriebsurlaub: Wie sind Online-Shops rechtlich sicher zu gestalten? https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7191 Wed, 29 Dec 2021 12:17:47 +0100 Auch Online-Händler brauchen mal Urlaub. In diesem Zusammenhang wird uns in unserer Beratungspraxis immer wieder die Frage gestellt, was der Online-Händler im Falle eines Betriebsurlaubs bei der Gestaltung seines Online-Shops beachten muss, um sich nicht dem Risiko einer Abmahnung auszusetzen. Im Rahmen dieses Beitrags sind wir dieser Frage einmal auf den Grund gegangen. Abmahnradar Dezember: viele bekannte Abmahngründe https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=11274 Mon, 27 Dec 2021 11:52:10 +0100 Die Dezember-Abmahnungen waren geprägt von den fehlenden Registrierungen iSd. Verpackungsgesetzes und Elektrogesetzes. Zudem wurde mal wieder vermehrt die Werbung abgemahnt: Sei es das Schlagwort &quot;bekömmlich&quot; oder die Irreführung zu Wirkweisen mangels wissenschaftlicher Belege. Die Anzahl der markenrechtlichen Abmahnungen bleibt auch zum Jahresende konstant hoch. Alle Jahre wieder: Die IT-Recht-Kanzlei wünscht schöne Feiertage https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10795 Thu, 23 Dec 2021 14:43:15 +0100 Vor einem Jahr haben wir auf ein besonderes Jahr zurückgeblickt, welches von der Corona-Pandemie geprägt war. Wer hätte damals gedacht, dass unser diesjähriger Jahresrückblick ähnlich ausfallen würde? OLG Frankfurt a.M.: Bezeichnung als Manufaktur ohne überwiegenden Handarbeitsanteil ist irreführend https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=11272 Wed, 22 Dec 2021 11:57:20 +0100 Die Werbung mit Tradition und Handwerk suggeriert potenziellen Kunden eine besondere Wertigkeit und Qualität von Produkten. Wie die Bezeichnung einer Produktion als „Manufaktur“ ohne überwiegende handarbeitliche Fertigung wettbewerbsrechtlich zu bewerten ist, entschied kürzlich das OLG Frankfurt a.M.. Gebraucht = mangelhaft? Das gilt beim Verkauf von Gebrauchtware https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=11271 Tue, 21 Dec 2021 17:30:39 +0100 Das neue Kaufrecht 2022 beschäftigt die Online-Händler stark. Was viele Händler umtreibt: Gelten die neuen, stark verschärften Regelungen für den rechtssicheren Verkauf von mangelhaften Waren auch (immer) beim Verkauf von Gebrauchtware? Oder unterliegt Gebrauchtware gar nicht den hohen Hürden einer wirksamen Negativvereinbarung? LG Frankfurt: Tracking-Cookies ohne Einwilligung auch bei technisch fehlerhaftem Cookie-Banner wettbewerbswidrig https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=11270 Tue, 21 Dec 2021 14:35:20 +0100 Bereits der EuGH und der BGH haben entschieden, dass die Speicherung technisch nicht notwendiger Cookies die Einwilligung des Nutzers voraussetzt. Seit dem 01.12.2021 ist diese Einwilligungspflicht für technisch nicht notwendige Cookies auch gesetzlich in § 25 Abs.1 TTDSG festgeschrieben. Das LG Frankfurt stellte nun klar, dass Websitebetreiber auch im Falle eines fehlerhaften Cookie-Banners auf Unterlassung haften, wenn trotz ausgewählter Deaktivierung Tracking Cookies gesetzt werden. FAQ zur Verpackungslizenzierung in Österreich https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9365 Tue, 21 Dec 2021 12:17:04 +0100 Das geltende EU-Recht macht das abfallwirtschaftliche Ziel der flächendeckenden Erfassung und Verwertung von Verpackungsmaterial zur Ländersache. Dadurch gestalten sich verpackungsrechtliche Pflichten in jedem Mitgliedsstaat unterschiedlich aus. Welche verpackungsrechtlichen Pflichten Online-Händler in Österreich treffen und inwiefern auch deutsche Online-Händler davon betroffen sind, zeigen unsere aktuellen FAQ. Online-Hinweispflicht zur Altersbeschränkung beim Verkauf alkoholischer Getränke zwingend? https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=11269 Mon, 20 Dec 2021 16:53:00 +0100 Der Zahlungsdienstleister Mollie fordert Online-Händler auf, eine Information zur Altersbeschränkung im Online-Angebot zu veröffentlichen. Eine sichtbare Veröffentlichung der Altersbeschränkung liege nach Ansicht von Mollie bei einer Altersüberprüfung bei Aufruf der Website vor, einer Benachrichtigung in der Fußzeile der Startseite oder einem hinzugefügten Jugendschutzhinweis. Begründet wird dies mit einer entsprechenden gesetzlichen Verpflichtung des Online-Händlers. Nur bei Erfüllung dieser Bedingung werden die Auszahlungen von Mollie für die Online-Händler aktiviert. Ob nach Einschätzung der IT-Recht Kanzlei Online-Händler tatsächlich eine solche Online-Hinweispflicht trifft, lesen Sie in unserem Beitrag. IT-Recht-Kanzlei stellt an das Kaufrecht 2022 angepasste, deutschsprachige AGB und Datenschutzerklärungen zur Verfügung! https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=11268 Fri, 17 Dec 2021 16:29:34 +0100 Wir freuen uns mitteilen zu dürfen, dass ab sofort aktualisierte deutschsprachige AGB sowie deutschsprachige Datenschutzerklärungen für Verkaufspräsenzen für unsere Mandanten bereit stehen. Die Anpassungen stehen im Zusammenhang mit dem neuen, ab dem 01.01.2022 geltenden Kaufrecht. Checkliste 2022 für Online-Händler https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=11267 Fri, 17 Dec 2021 16:09:51 +0100 Das Jahr 2022 bringt zahlreiche gesetzliche Änderungen mit sich, welche sich auch auf den Online-Handel auswirken. Wir haben dies zum Anlass genommen, eine Checkliste zu erstellen, anhand derer Sie feststellen können, ob und ggf. inwieweit Sie von den gesetzlichen Änderungen betroffen sind und welche Konsequenzen sich hieraus ggf. für Sie ergeben. Wir empfehlen diese Checkliste sorgfältig durch zu arbeiten und unsere Hinweise genau zu beachten, soweit Sie von den gesetzlichen Änderungen betroffen sind. Neues Jahr, neues Geschäftsmodell „Nacherfüllungsschmarotzer“? https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=11265 Fri, 17 Dec 2021 08:05:03 +0100 Zum 01.01.2022 rollt ein neues Kaufrecht an. Vor allem beim Verkauf von mangelhaften Waren ändern sich die Spielregeln gravierend. Wer hier als Verkäufer nicht rechtzeitig handelt, könnte zum Opfer eines ganz neuen „Geschäftsmodells“ werden, das Händler teuer zu stehen kommen könnte. Gesetzesänderungen im E-Commerce: Ein Ausblick für das Jahr 2022 https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=11239 Thu, 16 Dec 2021 19:17:22 +0100 Auch im nächsten Jahr erwarten Online-Händler neue gesetzliche Spielregeln. Gerade im Bereich des E-Commerce gibt es stetig neue Gesetzesvorgaben, so auch im Jahr 2022. Wir geben Ihnen einen Ausblick, was im Online-Handel für Änderungen bevorstehen. Mit unseren Schutzpaketen sind unsere Mandanten auf die bevorstehenden Gesetzesänderungen wie immer einfach und rechtssicher vorbereitet! eBay.de: Verkauf von mangelhafter Ware und Gewährleistungsverkürzung ab 01.01.2022 https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=11259 Thu, 16 Dec 2021 19:17:13 +0100 Das neue Jahr hält für Verkäufer von Mängelexemplaren und Gebrauchtwaren unschöne Überraschungen bereit. Über vorhandene Mängel an der Ware muss der Käufer ab dem 01.01.2022 vor Vertragsschluss eigens in Kenntnis gesetzt werden und diese Negativabweichung muss ausdrücklich und gesondert im Vertrag vereinbart werden. Ähnliches gilt für eine auf ein Jahr verkürzte Gewährleistung bei Gebrauchtware. Doch wie können diese neuen Anforderungen beim Verkauf auf eBay.de in der Praxis umgesetzt werden? Ab dem 01.01.2022: Neue Pflicht zur unentgeltlichen Abholung diverser Elektrogeräte https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=11145 Thu, 16 Dec 2021 14:37:13 +0100 Ab dem 01.01.2022 werden die Rücknahmepflichten von Online-Händlern dahingehend erweitert, dass diese beim Verkauf bestimmter Elektrogeräte ihren Kunden die Möglichkeit einräumen müssen, ein entsprechendes Altgerät direkt und kostenlos dem Frachtführer mitzugeben, der das neu gekaufte Elektrogerät ausliefert. Betroffen sind insoweit Wärmeüberträger (z.B. Kühlschränke), Monitore bzw. Geräte, die Bildschirme mit einer Oberfläche von mehr als 100 Quadratzentimeter enthalten sowie Großgeräte, bei denen mindestens eine der äußeren Abmessungen mehr als 50cm beträgt. Darüber hinaus sind diverse Informationspflichten sowie eine spezielle Nachfragepflicht zu beachten. Hierzu unsere aktuellen FAQ. Ab dem 01.01.2022: Wie verkürzt man die Mängelhaftung bei Gebrauchtware abmahnsicher? https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=11176 Thu, 16 Dec 2021 07:51:37 +0100 Ab dem 01.01.2022 gelten neue Anforderungen an die Verkürzung der Verjährungsfrist für Mängel beim Verkauf von Gebrauchtwaren an Verbraucher. Die IT-Recht Kanzlei berichtete hierzu bereits. Doch wie können Händler die neuen Vorgaben in der Praxis rechtssicher umsetzen? Neue EPR-Registrierungsnummern in Frankreich ab 01.01.2022: IT-Recht Kanzlei aktualisiert französische AGB (FR-Online-Shops und FR-Plattformen) https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=11264 Wed, 15 Dec 2021 15:34:14 +0100 Zum 01.01.2022 führt der französische Gesetzgeber neue individuelle Registrierungsnummern für Produkte mit erweiterter Herstellerverantwortung (EPR) ein, die ab dem Zeitpunkt sowohl in den AGB als auch im Impressum bereitgestellt werden müssen. Um betroffenen Mandanten die Erfüllung der Informationspflicht rechtzeitig zu ermöglichen, hat die IT-Recht Kanzlei alle AGB für den Online-Verkauf in Frankreich aktualisiert und um eine Klauseloption erweitert. FAQ: Marken, Marken, Marken... https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=11261 Wed, 15 Dec 2021 13:56:59 +0100 Marken werden immer wichtiger – v.a. im Onlinehandel. Das zeigt sich etwa auch in der steigenden Bedeutung und Beliebtheit der Amazon-Markenregistrierung. Aber was ist eine Marke eigentlich genau, wie kann ich sie mir sichern und wie lange läuft der Schutz? Zeit sich in diesen FAQ mit den wichtigsten Fragen rund um das Thema Markenanmeldung zu beschäftigen…. Für Mandanten ab sofort: Vereinfachte Schnittstellenanbindung für Inhouse-Individual-Shops https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=11263 Wed, 15 Dec 2021 11:37:56 +0100 Für eine Vielzahl von etablierten Shop-Systemen können Mandanten der IT-Recht Kanzlei von Datenschnittstellen profitieren, die eine automatische Übertragung und Aktualisierung gebuchter Rechtstexte direkt an den Zielorten ermöglicht. Damit auch Mandanten, die kein modulares Shopsystem, sondern eine Shop-Eigenlösung nutzen, ebenfalls die Vorzüge einer Schnittstellenanbindung nutzen können, besteht ab sofort die Möglichkeit einer stark vereinfachten, individuellen Schnittstelleneinrichtung. Verpackungen für Österreich lizenzieren https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=11260 Tue, 14 Dec 2021 13:38:03 +0100 Online-Händler, die ein verpacktes Produkt an Endverbraucher in Österreich liefern, sind gesetzlich dazu verpflichtet, die in Verkehr gebrachten Verpackungen einem genehmigten Sammel- und Verwertungssystem zu übergeben. Dies wird stichprobenartig durch die VKS (Verpackungskoordinierungsstelle) überprüft.