IT-Recht Kanzlei - Nachrichten https://www.it-recht-kanzlei.de/ Hier erhalten Sie die aktuellsten Nachrichten der IT-Recht Kanzlei Sat, 08 Aug 2020 14:14:18 +0100 de-DE IT-Recht Kanzlei Blickreif.de RSS Modul info@it-recht-kanzlei.de (IT-Recht Kanzlei) info@it-recht-kanzlei.de (IT-Recht Kanzlei) IT-Recht Kanzlei - Nachrichten https://www.it-recht-kanzlei.de/gfx/Logos/Logo_150.png https://www.it-recht-kanzlei.de/ IT-Recht Kanzlei erweitert Datenschutzerklärungen für Online-Shops und für Homepages um zahlreiche Dienste https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10584 Fri, 07 Aug 2020 16:44:24 +0100 Die dauerhafte Aktualisierung von Rechtstexten ist der IT-Recht Kanzlei ein zentrales Anliegen und elementarer Bestandteil unseres Service-Versprechens. Vor allem auf dem Gebiet der Datenschutzerklärungen, wo eine schier unendliche Vielzahl von Diensten mit Klauseloptionen reguliert werden will, nimmt die IT-Recht Kanzlei stetige Erweiterungen vor. In diesem Sinne hat die IT-Recht Kanzlei jüngst neue Klauseln für zahlreiche Dienste in die Datenschutzerklärungen für Online-Shops und Homepages integriert. Hier erfahren Sie, welche neuen Auswahloptionen Mandanten ab sofort bereitstehen. Verwirkt nochmal: Ist Marktbeobachtung für Kennzeicheninhaber Pflicht? https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10581 Fri, 07 Aug 2020 12:15:23 +0100 Wenn Kennzeicheninhaber gegen Verletzer vorgehen, wird gerne mit der Einrede der Verwirkung argumentiert. Der Inhaber des Kennzeichens kann damit schachmatt gesetzt werden. Doch resultiert aus den Voraussetzungen der Verwirkung nach § 21 MarkenG eine Marktbeobachtungsobliegenheit - müssen Kennzeicheninhaber also ständig aktiv den Markt nach Rechtsverletzungen absuchen? Ein Urteil des LG/OLG Frankfurt a. M. hat sich mit dieser Thematik nun beschäftigt... LG Berlin stellt Double-Opt-In-Verfahren in Frage: Bestätigungsmail ohne werblichen Inhalt soll Spam darstellen! https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10583 Fri, 07 Aug 2020 10:14:33 +0100 In einem aktuellen Beschluss öffnet das LG Berlin die Büchse der Pandora: Die Berliner Richter stellen das bisher in der Praxis etablierte Double-Opt-In-Verfahren zumindest teilweise in Frage. Konkret geht es um die Frage, ob eine Bestätigungs-Mail im Rahmen des Double-Opt-In-Verfahrens eine „unzumutbare Belästigung“ und damit eine wettbewerbswidrige Handlung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG darstellt, wenn der Empfänger keine Einwilligung in den Erhalt einer solchen E-Mail abgegeben hat. Relevant ist dies dann, wenn ohne Wissen und Wollen des Adressaten dessen E-Mail-Adresse in einen E-Mail-Verteiler eingetragen wird und dieser dann ungefragt die Aufforderung zur Bestätigung (Bestätigungs-Mail) erhält. Wir klären auf, was es mit dieser Ansicht auf sich hat und wie sie zu bewerten ist. Wegfall des Privacy Shield: Geschieht das bisher Undenkbare, die Speicherung von Daten in der EU statt Datentransfer in die USA? https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10580 Thu, 06 Aug 2020 14:20:06 +0100 Die IT-Recht Kanzlei hat bereits vielseitig zu den Auswirkungen des EuGH-Urteils zum US-EU Datenschutzschild „Privacy Shield“ berichtet Es mehren sich die Anzeichen, dass nach dem Wegfall des „Privacy Shield“ die Rettung des Datentransfers in die USA über rechtliche Umgehungsmöglichkeiten wie Standardvertragsklauseln (SCCs) datenschutzrechtlich keine praktikable Lösung bringen und viele global agierende Unternehmen über das bisher Undenkbare nachdenken: Speicherung der in der EU erhobenen personenbezogenen Daten in der EU, statt Transfer dieser Daten in die USA. Nur ein Gedankenexperiment? Kooperation mit releva.nz: Sonderkonditionen für Mandanten der IT-Recht Kanzlei auf releva.nz https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10574 Thu, 06 Aug 2020 12:09:14 +0100 Die IT-Recht Kanzlei freut sich, ihren Mandanten die neue Kooperation mit releva.nz vorstellen zu dürfen. releva.nz ist nach Unternehmensangaben einer der führenden Anbieter im Bereich dynamisches Retargeting für Webshop-Betreiber. Das Plugin holt Besucher und Kaufabbrecher mithilfe von automatisch erstellten, personalisierten Online-Anzeigen auf externen Internetseiten gezielt in den Webshop zurück und macht sie zu Käufern. Was bei Werbung mit kostenfreier Zugabe zu beachten ist - gerade bei (Teil-)Widerruf https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9692 Thu, 06 Aug 2020 10:44:00 +0100 Die Werbung mit einer kostenfreien Zugabe („Geschenk“ oder „Free Gift“) ab einem bestimmten Bestellwert oder einer bestimmten Bestellmenge stellt auch im Online-Handel ein beliebtes Mittel zur Verkaufsförderung dar. Aber was gilt, wenn es sich der Kunde nach seiner Bestellung anders überlegt und (teilweise) widerruft mit der Folge, dass der vom Händler vorgegebene Bestellwert bzw. die entsprechende Bestellmenge nachträglich unterschritten wird? Unter diesen Voraussetzungen hätte der Händler die beworbene Zugabe an sich nicht gewähren wollen. Die IT-Recht Kanzlei stellt ihren Mandanten hierzu exklusiv zwei praxistaugliche Muster zur Verfügung. BVerwG: Keine Geschenkzugaben bei Rezepteinlösung in der Apotheke https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10579 Thu, 06 Aug 2020 10:24:50 +0100 Das BVerwG entschied kürzlich, dass inländische Apotheken, für die die Arzneimittelpreisbindungsvorschriften gelten, nicht in ihrer durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Berufsausübungsfreiheit verletzt werden. Diese Preisbindung erweise sich auch nicht wegen ihrer Nichtgeltung für ausländische EU-Versandapotheken als unverhältnismäßig. Angesichts des bislang geringen Marktanteils der ausländischen Arzneimittelversender an der Abgabe von rezeptpflichtigen Arzneimitteln in Deutschland sei die Preisbindung für die inländischen Apotheken weiterhin zumutbar. Was muss eine Influencerin in ihrem Auftritt bei Instagram als Werbung kennzeichnen? https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10578 Thu, 06 Aug 2020 09:59:25 +0100 Das Landgericht Köln entschied kürzlich, dass Postings einer Influencerin auf Instagram, für die keine Werbeeinnahmen geflossen sind, als Werbung gekennzeichnet werden müssen. Warten auf ePrivacy: Cookie-Einwilligungspflicht und Weiteres soll in Deutschland vorab gesetzlich verankert werden https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10577 Thu, 06 Aug 2020 09:43:40 +0100 Die ePrivacy-Verordnung, welche zusammen mit der DSGVO in Kraft treten und vor allem den Umgang mit Informationen auf Nutzerendgeräten regeln sollte, lässt weiterhin auf sich warten. Das EU-Konsolidierungsverfahren befindet sich im dauerhaften Schwebezustand. Wohl aus diesem Grund hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie nun den Entwurf eines Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetz“ (TTDSG) vorgelegt, der Teile der ePrivacy-Verordnung aufgreifen soll. Wir stellen die für Online-Händler relevanten Inhalte des Gesetzesentwurfs vor. Frage des Tages: Wo sind bei Online-Bestellungen im Gewährleistungsfall Reparaturleistungen zu erbringen? https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10576 Wed, 05 Aug 2020 11:04:24 +0100 Ist eine online bestellte Sache mangelhaft, stehen dem Käufer gesetzliche Gewährleistungsrechte zu. Zuvorderst hat der Käufer einen Anspruch auf Nacherfüllung und kann nach seiner Wahl die Lieferung einer neuen Sache oder eine Reparatur verlangen. Möchte der Käufer die Reparatur, stellt sich bei Fernabsatzgeschäften die Frage, wo diese zu leisten ist. Kann der Händler die Einsendung verlangen oder muss er am Wohnsitz des Käufers reparieren? Antwort gibt dieser Beitrag. LG Koblenz: Aussage „100% Rohkost“ ist irreführend, wenn das Produkt zuvor erhitzt wurde https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10575 Wed, 05 Aug 2020 09:59:19 +0100 Das „Clean Eating“ liegt bei Verbrauchern im Trend. Der Verzicht auf industriell verarbeitete Lebensmittel und die Besinnung auf Vollwertprodukte versprechen eine ausgewogene, gesunde Ernährung. Um ihren Produkten zu einem naturbelassenen Image zu verhelfen, greifen Unternehmen tief in die Trickkiste der Werbeaussagen. Dass hierbei die Grenzen des Irreführungsverbots teilweise überschritten werden, zeigt ein aktuelles Urteil des LG Koblenz vom 05.05.2020 (Az. 2 HK O 61/17) am Beispiel eines Kokosnussöls: Dieses war als Rohkost beworben worden, auch wenn es bei der Herstellung erhitzt wurde. Lesen Sie mehr zur Entscheidung. Schwarz-Weiß ist (k)eine Farbe: Ist die Anmeldung von Marken in schwarz-weiß sinnvoll? https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10559 Tue, 04 Aug 2020 11:39:39 +0100 Insbesondere in der Vergangenheit stellten Markeninhaber sich oft die Frage, ob die Eintragung einer Marke in „schwarz-weiß“ im Markenregister eine gute Idee ist. Dem lag die gängige Praxis zugrunde, dass „farbige“ Marken am besten in schwarz-weiß eingetragen werden sollen, um sämtliche farbliche Abwandlungen davon auch direkt mit zu schützen. Doch gilt dieser Grundsatz noch heute? Die IT-Recht Kanzlei bringt Licht ins Dunkle.... Nach Wegfall des Privacy Shield: Google will US-Datentransfers auf Standardvertragsklauseln stützen – was nun? https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10573 Tue, 04 Aug 2020 11:01:53 +0100 Am 16.07.2020 hat der EuGH das US-EU-Datenschutzschild „Privacy Shield“ für ungültig erklärt. Datentransfers in die USA können fortan nicht mehr auf das Übereinkommen gestützt werden. In der Folge drohten Dienste nahezu aller US-Softwareanbieter, Daten rechtswidrig in die USA zu übermitteln. Besonders betroffen vom Wegfall des Privacy Shield war die Google LLC mit seinen zahlreichen Tracking- und Analysediensten. Jüngst kündigte das Unternehmen aber an, auf eine alternative, geeignete Garantie für Datentransfers umzustellen – dies bereits zum 12.08.2020. Was dies für Online-Händler bedeutet und welche Auswirkungen sich für Datenschutz und Datenschutzerklärung ergeben, stellen wir im Folgenden dar. OLG Frankfurt a. M zur Beauftragung von Google für Adwords: Haftung für rechtsverletzende Anzeige erst ab Kenntnis https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10572 Mon, 03 Aug 2020 15:45:06 +0100 Die Hinterlegung fremder Unternehmenskennzeichen als „Keywords“ bei Google Adwords zur Bewerbung der eigenen Leistung beschäftigt die Rechtsprechung schon seit langem. Über diverse Entscheidungen hinweg hat sich für die grundsätzliche Zulässigkeit dieser Praxis ein gewisser Ausnahmekatalog gebildet. In die Adwords-Kasuistik reiht sich ein neuer Beschluss des OLG Frankfurt a.M. vom 19.03.2020 (Az. 6 U 240/19) ein. Wird Google mit der nicht weiter definierten Schaltung von Adwords beauftragt und nutzt hierbei unzulässig fremde Kennzeichnen, haftet der Auftraggeber erst ab Kenntnis. Lesen Sie mehr zur Entscheidung. Frage des Tages: Können bzw. dürfen Kleinunternehmer eine Umsatzsteueridentifikationsnummer beantragen? https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10407 Mon, 03 Aug 2020 15:39:16 +0100 Das Thema Beantragung einer Umsatzsteueridentifikationsnummer (USt-IdNr.) scheint Onlinehändler, die vom Kleinunternehmerstatus Gebrauch machen, häufig zu verwirren. Die IT-Recht Kanzlei erreichen häufig Anfragen von Kleinunternehmern, die verunsichert sind, ob sie überhaupt eine USt-IdNr. beantragen können bzw. dürfen und ob diese dann im Impressum angegeben werden muss bzw. darf. Vergleichende Werbung im Internet: Zulässigkeitsvoraussetzungen und Grenzen https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10188 Mon, 03 Aug 2020 15:39:02 +0100 Anbieter- und Produktvergleiche sind wesentlicher Bestandteil des freien Wettbewerbs. Allerdings werden diese nicht nur eigeninitiativ von Verbrauchern angestellt, sondern vielfach werbewirksam auch von Händlern instrumentalisiert, um eigene Angebote von solchen der Konkurrenz abzuheben. Das geltende Wettbewerbsrecht zieht für derartige vergleichende Werbemaßnahmen aber maßgebliche Grenzen, mit denen subjektive, inkohärente oder diffamierende Vergleiche verhindert werden sollen. Der aktuelle Beitrag der IT-Recht Kanzlei behandelt die Voraussetzungen, Zulässigkeitsbedingungen und Verbote für vergleichende Werbemaßnahmen und illustriert diese anhand diverser Beispiele aus der Praxis. Doppelt hält besser: Die Amazon-Markenregistrierung https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8475 Fri, 31 Jul 2020 14:33:55 +0100 Marken sind der beste Weg zur Exklusivität eines Zeichens– stimmt! Und diesen Schutz bekommt man nur bei einer amtlich eingetragenen Marke. Amazon hat aber für alle Markeninhaber einen besonderen Service: Denn gerade auf Amazon bieten Marken die Möglichkeit die eigenen Markenprodukte ohne anhängende Mitbewerber anzubieten. Dieser Vorteil einer Marke auf Amazon ist soweit bekannt. Davon abgesehen bietet Amazon seit einiger Zeit mit der Amazon-Markenregistrierung Markeninhabern einen besonderen Service mit einigen Vorteilen, auch bei der Rechtedurchsetzung an – wir zeigen worum es sich dabei handelt. Zahltag: Rechnungen im Online-Handel richtig ausstellen + Muster https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7179 Thu, 30 Jul 2020 09:32:34 +0100 Rechnungen dienen im elektronischen Geschäftsverkehr nicht nur der zuverlässigen Dokumentation und Verwaltung von Fremdverbindlichkeiten, sondern treten in der Praxis auch häufig an die Stelle eines herkömmlichen Kaufbelegs und werden so als Hinweis auf den Vertragsschluss und als implizite Zahlungsaufforderung genutzt. Allerdings stehen Form und Inhalt der Rechnungen hier nicht im freien Ermessen des Händlers, sondern müssen den besonderen Vorgaben des UStG folgen. Welche konkreten Anforderungen der Gesetzgeber an die ordnungsgemäße Rechnungsausstellung knüpft und wie eine gesetzeskonforme Musterrechnung aussehen kann, lesen Sie im Folgenden Beitrag. OLG Hamburg zu Affiliate-Auftritt: Subjektiver Online-Produktvergleich ist keine unerlaubte Testwerbung https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10570 Wed, 29 Jul 2020 10:47:18 +0100 Im Internet erwartet den Kunden ein riesiges Angebot, eine konkrete Kaufentscheidung fällt oftmals schwer. Aus diesem Grund besuchen viele Verbraucher Produktvergleichsseiten, um das für sie beste Angebot zu finden. Problematisch werden Testberichte und Produktvergleiche aber, wenn sie - als objektiver redaktioneller Inhalte getarnt - Schleichwerbung enthalten. Dass Produktvergleichsberichte mit enthaltenen Affiliate-Links nicht zwangsweise unzulässige getarnte Werbung enthalten, hat das OLG Hamburg in einem Urteil vom 16.04.2020 (Az.:15 U 124/19) für den Fall eines redaktionell gestalteten Online-Produktvergleichs entschieden. US-Privacy-Shield: DSK veröffentlicht eine Einschätzung zu den Auswirkungen der EuGH-Entscheidung https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10569 Wed, 29 Jul 2020 10:29:11 +0100 Die DSK ist die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder. Die DSK hat unter dem Titel "Urteil des Europäischen Gerichtshofszur Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer („Schrems II“) stärkt den Datenschutz für EU-Bürgerinnen und Bürger" eine aktuelle Pressemitteilung herausgegeben. Wichtig zu wissen ist hierbei, dass derartige Äußerungen der DSK keinen verbindlichen Rechtscharakter besitzen. Es handelt sich hier (lediglich) um die rechtliche Auffassung der Datenschutzbehörden. Eine verbindliche Entscheidung über rechtliche Fragestellungen im Datenschutz obliegt den Gerichten. Keine "bekömmlichen" Abmahnungen: Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben rund um Kaffee https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10568 Tue, 28 Jul 2020 13:17:59 +0100 Die Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben ist ein rechtliches Minenfeld, denn insbesondere durch die Health-Claims-Verordnung müssen bei der Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben eine Vielzahl an regulatorischer Besonderheiten berücksichtigt werden. In Bezug auf den Vertrieb von Kaffee stellt sich angesichts einiger aktueller Abmahnungen die Frage, ob Kaffee beispielsweise als „bekömmlich“ oder „magenschonend“ beworben werden darf. Wir klären auf! Ab 2021: Aufhebung der Steuerfreigrenze für Warenimporte aus Drittländern und notwendige elektronische Voranmeldungen https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10567 Tue, 28 Jul 2020 11:23:46 +0100 Der Dropshipping-Handel in Europa boomt. Eine Vielzahl von Online-Händlern bietet Produkte aus Fernost zu Kampfpreisen an, die sodann von asiatischen Lieferanten direkt zum Kunden gelangen. Der Erfolg dieses Geschäftsmodells basiert nicht zuletzt auf einer steuerrechtlichen Begünstigung für Dropshipping-Händler und Versandhändler aus Drittländern: Bis zu einem Warenwert von 22 Euro fällt keine Einfuhrumsatzsteuer an. Aufgrund zahlreicher Beschwerden europäischer Handelsunternehmen soll sich dies im kommenden Jahr nun wesentlich ändern. Die IT-Recht Kanzlei berichtet. Passt das? Die Nutzung der Originalmarke beim Anbieten von Ersatzteilen und Zubehör https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=5870 Tue, 28 Jul 2020 11:22:21 +0100 Der Zubehörhandel kennt große Margen und ist daher besonders attraktiv für Händler. Das wissen leider auch die Abmahner. Denn die Inhaber der Marken schauen sehr genau darauf, ob ihre Markenrechte bei Bewerbung der Zubehör-Angebote verletzt werden. Denn zwangsläufig bewerben die Anbieter ihre (No-Name-) Waren unter Verwendung der Originalmarke. Sei es als Benennung einer Rubrik auf der Webseite (z.B. „Volkswagen“ für VW-Ersatzteile) oder in der Beschreibung beim jeweiligen Produkt selbst. Doch ist dies zulässig? Im Folgenden beleuchten wir dies aus marken-, wettbewerbs- und urheberrechtlicher Sicht... Bundesgerichtshof entscheidet über Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google ("Recht auf Vergessenwerden") https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10566 Mon, 27 Jul 2020 13:51:11 +0100 Der BGH hat in zwei aktuellen Entscheidungen über das in Art. 17 DSGVO enthaltene Recht auf Löschung ("Recht auf Vergessenwerden") zu entscheiden gehabt. Im Verfahren VI ZR 405/18 hat der BGH nochmals darauf hingewiesen, dass es für die Beurteilung eines Rechts auf Vergessenwerden maßgeblich auf die vom EuGH aufgestellte umfassende Grundrechtsabwägung ankommt. Im Verfahren VI ZR 476/18 legt der BGH die Sache im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens an den EuGH vor, damit dieser zwei entscheidungserhebliche Fragen vorab klärt. Rückwärtsauktionen – Rechtlicher Hintergrund und Muster für AGB-Klausel https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10565 Mon, 27 Jul 2020 11:09:38 +0100 Rückwärtsauktionen erfreuen sich im Internet wachsender Beliebtheit. Anders als bei herkömmlichen „Auktionen“ erhält dabei nicht derjenige den Zuschlag, der innerhalb einer bestimmten Zeitspanne das höchste Gebot abgibt, sondern derjenige, der bei einem fallenden Preis das erste Gebot abgibt. Da sich im Internet einige Anbieter finden, die nach diesem Prinzip verfahren, scheint sich dieses für den Verkäufer auch lohnen zu können. Doch welche rechtlichen Voraussetzungen gelten für derartige Angebote und wie kann man ein solches Verfahren ggf. in seinen Verkäufer-AGB regeln? Damit befasst sich der nachfolgende Beitrag. Spezielle Datenschutzerklärung für TikTok: ab sofort verfügbar https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10564 Fri, 24 Jul 2020 17:32:55 +0100 Das Videoportal TikTok ist von vielen Mobiltelefonen nicht mehr wegzudenken. TikTok ist aufgrund seiner beliebten Nutzer-Kurzvideos ein fulminanter Erfolg beschert. Hierbei ist für Online-Händler besonders interessant, dass TikTok auch in gewissen Grenzen kommerziell genutzt werden kann. Wir stellen unseren Mandanten hierfür eine rechtssichere Datenschutzerklärung zur Verfügung. Diese Datenschutzerklärung kann sodann ganz praktisch (zusammen mit einem zusätzlichen Impressum) mit unserem Hosting-Service bei TikTok genutzt werden. Was Sie hierzu wissen müssen, lesen Sie in unserem Beitrag. TikTok: Impressum und Datenschutzerklärung rechtssicher einbinden (Hosting-Service der IT-Recht Kanzlei) https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10535 Fri, 24 Jul 2020 17:30:04 +0100 TikTok ist ein Videoportal für die Lippensynchronisation von Musikvideos und anderen kurzen Videoclips, das zusätzlich auch die Funktionen eines sozialen Netzwerks anbietet. Verfügbar ist TikTok als mobile App für die Betriebssysteme Android und iOS. Immer mehr Händler entdecken nun das TikTok Pro Konto für Ihre Onlineaktivitäten. Wie aus einem normalen TikTok Konto ein Pro Konto wird und wie dort mithilfe des Hosting-Service der IT-Recht Kanzlei die Datenschutzerklärung und das Impressum eingebunden werden zeigen wir in dieser Anleitung auf. Fairness im Handel - knapp 20.000 Mitglieder https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10560 Thu, 23 Jul 2020 19:55:37 +0100 Die Initiative Fairness im Handel der IT-Recht Kanzlei feiert nun schon ihren 4. Geburtstag. Und wächst und wächst und wächst...: Mittlerweile haben sich knapp 20.000 Mitglieder der Initiative angeschlossen. Dieses starke Wachstum ist gerade für eine solche Initiative wichtig und wertvoll, denn je mehr Händler mitmachen, desto leichter kann der Abmahnwahnsinn eingebremst werden. Ganz ohne Anti-Abmahngesetz...... Impressumspflicht: FAQ, Anleitungen und Rechtssprechungsübersicht https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8710 Thu, 23 Jul 2020 16:49:32 +0100 Das Telemediengesetz (TMG) regelt in § 5 besondere identitätsbezogene Kennzeichnungspflichten für Anbieter von geschäftsmäßig betriebenen Internetpräsenzen. Diese auch als "Impressum" bezeichneten Anbieterinformationen sind seit jeher Gegenstand von gerichtlichen Entscheidungen und wurden so von der Rechtsprechung entscheidend mit- und weiterentwickelt. Der folgende Ratgeber greift die wichtigsten Fragen rund um das Thema "Impressum" auf und befasst sich insbesondere mit der einschlägigen gerichtlichen Spruchpraxis der letzten Jahre. Kosmetikprodukte rechtssicher verkaufen https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10562 Thu, 23 Jul 2020 14:43:50 +0100 Der Verkauf von Kosmetikprodukten unterliegt den strengen Anforderungen der EU-Kosmetikverordnung Nr. 1223/2009. Ergänzt durch die Kosmetik-Werbeverordnung Nr. 665/2013 und das allgemeine Wettbewerbsrecht, ergeben sich für den Verkauf von Kosmetika nicht nur wesentliche Pflichten für Hersteller. Vielmehr haben auch Händler im Fernabsatz mit Kosmetikprodukten besondere Voraussetzungen zu beachten. In diesem Leitfaden hat die IT-Recht Kanzlei die wesentlichen kosmetikrechtlichen Pflichten von Herstellern und (Online)-Händlern zusammengetragen. Oft gefragt: Telefonnummer im Impressum erforderlich? https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10561 Thu, 23 Jul 2020 14:10:23 +0100 Der Dreh- und Angelpunkt jedes rechtskonformen gewerblichen Internetauftritts ist ein ordnungsgemäßes Impressum. Um vollständig zu sein, muss dieses alle notwendigen Kontaktinformationen des Anbieters ausweisen. Ob auch eine Telefonnummer zwingend dazu gehört, klären wir in der heutigen Frage des Tages. Frage des Tages: Muss beim Anbieten von Gürteln der Grundpreis angegeben werden? https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10557 Thu, 23 Jul 2020 13:46:04 +0100 Die Frage klingt jetzt erstmal etwas seltsam, hat aber ihre Berechtigung: Denn bei Gürteln, die nach Länge angeboten werden, würde grds. auch die Grundpreispflicht gem. § 2 Abs. 1 S. 1 PAngV gelten. Und in den Ausnahmetatbeständen zu dieser Verpflichtung sind Gürtel auch nicht aufgeführt. Das würde zunächst alles für die Angabe von Grundpreisen sprechen.... Quadratisch, praktisch, Marke: BGH zur Verpackung der Ritter-Sport-Schokolade https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10558 Thu, 23 Jul 2020 10:53:31 +0100 Wer kennt sie nicht: Die quadratische Verpackung der Ritter-Sport-Schokolade. Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute die Anträge auf Löschung von zwei für Tafelschokolade eingetragenen Marken in Form quadratischer Verpackungen zurückgewiesen. Damit steht fest, dass diese Verpackungen weiterhin als Marken geschützt sind. Facebook: Impressum, Datenschutzerklärung, AGB und Widerrufsbelehrung abmahnsicher einbinden (aktualisiert) https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9176 Wed, 22 Jul 2020 17:02:06 +0100 In dieser Handlungsanleitung wird im Einzelnen dargestellt, wie Sie Ihren Auftritt bei Facebook mit Blick auf Impressum, AGB, Widerrufsbelehrung und Datenschutz abmahnsicher gestalten können. Anleitung für eBay: AGB und Widerrufsbelehrung abmahnsicher einstellen https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=6961 Wed, 22 Jul 2020 16:50:12 +0100 In der nachfolgenden Handlungsanleitung der IT-Recht Kanzlei wird im Einzelnen erklärt, mit welchen Schritten Online-Händler ihren Auftritt bei eBay mit Blick auf AGB, Impressum, Widerrufsbelehrung, Datenschutz etc. abmahnsicher gestalten können. Zudem werden die Besonderheiten beim Programm "eBay-Plus" besprochen. Zuletzt wird eine Auswahl häufiger Abmahngründe bei eBay genannt. Shopify-Shops rechtssicher machen: Anleitung https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9873 Wed, 22 Jul 2020 16:30:01 +0100 Shopify ist seit geraumer Zeit einer der weltweit führenden Anbieter von Shophosting-Systemen. Nicht zuletzt aufgrund der anwenderfreundlichen Nutzeroberfläche, der vielseitigen Funktionen und zahlreichen systeminternen Anleitungen bietet Shopify Händlern die Möglichkeit zur Einrichtung eines intuitiven und weitreichend personalisierbaren Absatzkanals. Auch in Shopify-Shops sind Händler aber freilich gehalten, die zahlreichen Informations- und Gestaltungspflichten des E-Commerce rechtskonform umzusetzen. Wie ein rechtskonformer Shopify-Auftritt durch die Umsetzung fernabsatzrechtlicher, preis- und artikelbezogener Informationspflichten sowie rechtlich notwendiger Ausgestaltungen von Bestellprozess, Warenkorb und Co. bestmöglich gelingt, zeigt die nachfolgende umfangreiche Handlungsanleitung der IT-Recht Kanzlei. Frage des Tages: Kann ich bei Gebrauchtware mit der Aussage „1 Jahr Gewährleistung“ werben? https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10235 Wed, 22 Jul 2020 16:29:40 +0100 Immer wieder erreichen uns Anfragen von Mandanten, die beim Verkauf von gebrauchter Ware mit der Aussage „1 Jahr Gewährleistung“ oder ähnlichen Formulierungen werben möchten. Doch ist dies überhaupt zulässig? Abmahnung Herr Lothar Fürst: Fehlender OS-Hyperlink https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10556 Wed, 22 Jul 2020 10:38:14 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des Herrn Lothar Fürst vor, vertreten durch die Kanzlei Sandhage. Inhalt der Abmahnung ist ein fehlender OS-Hyperlink. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des Herrn Lothar Fürst in unserem Beitrag. Abmahnung IDO Verband: Unzulässige pauschale Bewerbung von Waren mit der Aussage "Garantie" https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10555 Wed, 22 Jul 2020 10:32:20 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des IDO Verbands vor. Inhalt der Abmahnung ist die unzulässige pauschale Bewerbung von Waren mit der Aussage "Garantie" und mehr. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des IDO Verbands in unserem Beitrag. Abmahnung Firma iOcean UG (haftungsbeschränkt): Widersprüchliche Angaben zur Widerrufsfrist https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10554 Wed, 22 Jul 2020 10:19:38 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der Firma iOcean UG (haftungsbeschränkt) vor, vertreten durch die Kanzlei Sandhage. Inhalt der Abmahnung sind widersprüchliche Angaben zur Widerrufsfrist. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung der Firma iOcean UG (haftungsbeschränkt) in unserem Beitrag. Abmahnung Firma Autohaus Frank UG (haftungsbeschränkt): Fehlender OS-Link https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10553 Wed, 22 Jul 2020 10:13:38 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der Firma Autohaus Frank UG (haftungsbeschränkt) vor, vertreten durch die Kanzlei Sandhage. Inhalt der Abmahnung ist ein fehlender OS-Link. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung der Firma Autohaus Frank UG (haftungsbeschränkt) in unserem Beitrag. Abmahnung Como-Sonderposten GmbH: Fehlende Angaben zur Widerrufsbelehrung https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10552 Wed, 22 Jul 2020 10:09:36 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der Firma Como-Sonderposten GmbH vor, vertreten durch die Kanzlei Sandhage. Inhalt der Abmahnung sind fehlende Angaben zur Widerrufsbelehrung und mehr. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung der Firma Como-Sonderposten GmbH in unserem Beitrag. OLG Frankfurt a. M.: Kein wirksamer Sofortkauf bei tatsächlich gewollter Auktion auf eBay https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10551 Tue, 21 Jul 2020 14:43:19 +0100 Bei eBay haben Verkäufer die Möglichkeit, Angebote in Auktionsform oder als Sofortkauf einzustellen. Deklariert ein Verkäufer eine Versteigerung aber fälschlicherweise als Sofortkauf-Angebot, wird der Auktionsstartpreis zum Endpreis und dem Käufer winkt ein wahrhaftiges Schnäppchen. So zumindest die Theorie – dass die Sache rechtlich regelmäßig anders betrachtet werden muss, entschied mit Beschluss vom 15.05.2020 (Az. 6 U 155/19) jüngst das OLG Frankfurt a.M. für einen BMW als „Sofortkauf-Irrläufer“, der für einen Euro angeboten worden war. Amazon: Automatisierter Weg zur nachvertraglichen Rechtstexteübermittlung per Mail? https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10550 Tue, 21 Jul 2020 12:17:03 +0100 Auch auf Amazon sind Online-Händler verpflichtet, Verbrauchern nachvertraglich wesentliche Vertragsinhalte zugänglich zu machen. So müssen beim FBA die AGB und beim FBM die AGB mit Widerrufsbelehrung nach Vertragsschluss übermittelt werden. Während beim FBM die Möglichkeit des Beilegens von Ausdrucken zur Sendung besteht, bleibt beim FBA nur der Mailversand. Ob neben der individuellen Versendung über die Amazon-Funktion auch ein automatisiertes Verfahren möglich ist, zeigen wir nachstehend auf. Reform des Telemediengesetzes: Neue Pflichten für Videosharing-Portale und Influencer https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10549 Tue, 21 Jul 2020 11:01:33 +0100 Der Bundestag hat jüngst einen Entwurf zur Änderung des deutschen Telemediengesetzes (TMG) beschlossen, welcher eine geänderte EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste umsetzen soll. Die Gesetzesänderung soll einerseits ein einheitliches Beschwerdeverfahren für Videosharing-Anbieter wie Youtube & Co. einführen und die Plattformen zu weitergehenden Werbekennzeichnungsmaßnahmen verpflichten. Andererseits werden Influencer in sozialen Medien künftig mit einer erweiterten Impressumspflicht konfrontiert. Die IT-Recht Kanzlei klärt über die Änderungen auf. OLG Nürnberg: Auf Garantiebedingungen kann verlinkt werden, aber… https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10548 Mon, 20 Jul 2020 16:35:42 +0100 In Bezug auf die Werbung mit (Hersteller-)Garantien gilt der Grundsatz, dass über die konkreten Garantiebedingungen informiert werden muss, sobald eine solche erwähnt bzw. in sonstiger Weise beworben wird. Doch wie ist in der Praxis in Online-Angeboten in der gesetzlich geforderten klaren, verständlichen und mediengerechten Weise zu informieren? Mit dieser Frage beschäftigte sich das OLG Nürnberg (Urt. v. 10.12.2019, Az. 3 U 1021/19) und machte deutlich, wie das im Internet geht - und wie nicht. Nach Kippen des EU-US-Privacy-Shields: Hosting über Shopify weiterhin möglich? https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10547 Mon, 20 Jul 2020 15:26:27 +0100 Jüngst hat der EuGH das EU-US-Privacy Shield für ungültig erklärt, das lange Zeit als geeignete Garantie für Datenübermittlungen in die USA galt. Unternehmen, die personenbezogene Daten aus der EU auf US-Servern verarbeiten, können dies nicht mehr auf Basis des „Privacy Shield“ tun. Vor diesem Hintergrund wurden wir gefragt, ob auch das Hosting via Shopify betroffen und Shopify-Shops daher zu schließen sind. Wir klären auf. Schnell & direkt: Der„App-mahnradar“ der IT-Recht Kanzlei https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10546 Mon, 20 Jul 2020 12:27:45 +0100 Bald schon feiert unsere Abmahnradar-App den ersten Geburtstag. Und man kann sagen: Sie wächst und gedeiht. Die App wurde gut angenommen und hat stetig mehr Abonnenten. Kein Wunder: Denn immer noch ist die Abmahnung DAS Schreckgespenst der Händler - und da wundert es wenig, dass die Möglichkeit genutzt wird, alle Infos und Tipps rund zum Thema Abmahnungen schnell und bequem abrufbar auf dem Smartphone zu konsumieren. Und das übrigens in den Rechtsbereichen Wettbewerbs-, Marken- und Urheberrecht. All diese drei Rechtsgebiete sind verantwortlich für den Großteil des täglichen Abmahnwahnsinns.... EuGH erklärt sog. Privacy-Shield für ungültig! Wie ist nun zu verfahren? https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10539 Fri, 17 Jul 2020 17:38:30 +0100 Der EuGH hat mit gestrigem Urteil das EU-US-Datenschutzschild (sog. Privacy-Shield) für ungültig erklärt! Konsequenz: Datentransfers in die USA, welche auf Basis dieses Privacy-Shields erfolgen sollen, sind damit unzulässig. Wir geben in diesem Beitrag unseren Mandanten eine genaue Handlungsanleitung - inklusive Risikoeinschätzung. Alles auf Marke: Anmeldung, Überwachung und Verteidigung von Marken https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10545 Fri, 17 Jul 2020 16:19:47 +0100 Ja, wir machen auch Marken - und das seit Jahren schon! Und im Markenrecht gibt es ja auch viel zu beachten: Es fängt an bei der korrekten Anmeldung der Marke, geht über die Überwachung der eingetragenen Marke und endet ggf. in einer Abmahnung wegen Verletzung der Marke. Für all dies bietet die IT-Recht Kanzlei eine kompetente Beratung an und hat praktikable Lösungen. Alles über unsere Angebote im Markenrecht finden Sie in diesem Beitrag.....