IT-Recht Kanzlei - Nachrichten

Neue Preisvorschlagfunktion bei eBay mit vielen Fragen

Fri, 21 Jun 2019 15:57:27 +0100

Derzeit noch in der Testphase befindet sich eine neue Preisvorschlagsfunktion für Verkäufer bei eBay.de: Diese sieht vor, dass der Preisvorschlag direkt vom Verkäufer ausgeht und an bloße Beobachter der eigenen Artikel gesendet werden kann. Juristisch wirft diese neue Funktion leider einige Fragen auf…

Schreckgespenst absolutes Schutzhindernis - wann ist eine Marke eintragungsfähig?

Fri, 21 Jun 2019 11:34:31 +0100

Nicht jedes Zeichen taugt zur Marke: Damit die gewünschte Marke eingetragen werden kann, dürfen ihr keine absoluten Schutzhindernisse nach § 8 MarkenG entgegenstehen. Insbesondere die Ausschlusskriterien nach § 8 Abs. 2 Nr. 1-3 MarkenG stellen eine sehr praxisrelevante Hürde dar. Welche Voraussetzungen gegeben sein müssen, damit einer Marke keine Schutzhindernisse entgegenstehen, lesen Sie in unserem Beitrag.

Datenschutzerklärung nach DSGVO: IT-Recht Kanzlei stellt eine spezielle Hosting-Klausel für Shopify bereit!

Fri, 21 Jun 2019 10:44:03 +0100

Shopify ist nach eigenen Angaben die führende cloud-basierte Multi-Channel-Commerce-Plattform. Händler können mit der Lösung Shops auf unterschiedlichen Vertriebskanälen betreiben. Online-Händler mit einem Shopify-Shop müssen allerdings darauf achten, dass die datenschutzrechtlichen Vorgaben nach der DSGVO eingehalten werden. Hierzu stellt die IT-Recht Kanzlei eine Datenschutzerklärung für das beliebte Shopsystem mit einer speziellen Shopify-Hosting-Klausel zur Verfügung.

Wie ist der aktuelle Stand - sind Verstöße gegen die DSGVO wettbewerbsrechtlich abmahnbar?

Fri, 21 Jun 2019 10:43:18 +0100

Kaum ein Thema wird derzeit so heiß diskutiert wie die Frage, ob Verstöße gegen die DSGVO abmahnbar sind. Die Juristen sind sich hierüber äußerst uneinig, es existiert bereits unterschiedliche Rechtsprechung zu dieser Frage, auch die EU Kommission hat bereits eine Stellungnahme hierzu abgegeben. Zudem beschäftigt sich der Gesetzgeber gerade mit der Frage, ob die Abmahnbarkeit von Datenschutzverstößen generell ausgeschlossen werden soll. Wir geben einen Überblick über den aktuellen Meinungsstand.

Plattform Dohero wird abgeschaltet: Welche Alternativen gibt es für Händler?

Wed, 19 Jun 2019 17:12:24 +0100

Im Sommer 2018 als Nachfolger für die geschlossene Plattform DaWanda angekündigt, ist Dohero nun nach nicht einmal einem Jahr gescheitert. Der Plattformbetreiber gab am 18.06.2019 das Ende des Marktplatzes zum 30.06.2019 bekannt. Erneut müssen sich viele VerkäuferInnen nun nach einer Alternative umsehen. Die gute Nachricht: Es gibt zahlreiche hiervon!

Abmahnung Skylark Solutions Ltd.: Fehlende OS-Verlinkung

Wed, 19 Jun 2019 13:38:38 +0100

Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der Firma Skylark Solutions Ltd. vor, vertreten durch die Kanzlei Hild & Kollegen. Inhalt der Abmahnung ist das Fehlen einer OS-Verlinkung und mehr. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung der Firma Skylark Solutions Ltd. in unserem Beitrag.

Abmahnung T. & D. Versand GbR: Fehlender klickbarer OS-Link

Wed, 19 Jun 2019 13:21:42 +0100

Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der Firma T. & D. Versand GbR vor, vertreten durch die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf eines fehlenden klickbaren OS-Links. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung der Firma T. & D. Versand GbR in unserem Beitrag.

OLG Düsseldorf zur einwilligungslosen E-Mail-Werbung: § 7 Abs. 3 UWG kommt nur im Falle eines tatsächlichen Vertragsschlusses zu Anwendung

Wed, 19 Jun 2019 12:15:55 +0100

Werbemails und Newsletter stellen einen häufigen Anlass für Abmahnungen durch Mitbewerber dar. Grundsätzlich nur bei entsprechender Einwilligung des Empfängers zulässig, eröffnet der Ausnahmetatbestand des § 7 Abs. 3 UWG die Möglichkeit des zulässigen einwilligungslosen Werbemailversandes, wenn der Händler die E-Mailadresse eines Kunden im Zusammenhang mit einem Vertragsschluss erhalten hat, der Händler für ähnliche Produkte werben will, der Kunde der Verwendung seiner Adresse nicht widersprochen hat und zudem klar und deutlich über die Möglichkeit eines kostenfreien Widerspruches belehrt worden ist. Das OLG Düsseldorf hatte in diesem Zusammenhang in einem kürzlich bekannt gewordenen Urteil vom 05.04.2018 (Az. I-20 U 155/16) zu entscheiden, ob im Stadium einer Vertragsanbahnung bereits von einem "Kunden" gesprochen werden kann. Die IT-Recht Kanzlei stellt die Entscheidung vor.

Hoppla: Nichtigkeit einer bestimmten 3-Streifen-Marke von adidas von EuG bestätigt

Wed, 19 Jun 2019 11:55:55 +0100

Es trifft auch mal die Großen: adidas hat nicht nachgewiesen, dass eine ganze bestimmte Marke des Unternehmens im gesamten Gebiet der Union infolge ihrer Benutzung Unterscheidungskraft erlangt hat. Das bedeutet aber natürlich nicht das Ende der klassischen 3-Streifen-Marke von adidas.

LG München I: Amazon haftet für Urheberechtsverletzungen seiner Marketplace-Verkäufer

Wed, 19 Jun 2019 11:07:01 +0100

Im Online-Handel geben gerade die Qualität und Inszenierung von Produktfotos nicht selten den Ausschlag für die Kaufentscheidung von Verbrauchern. Durch das massive Aufgebot an digitalen Inhalten im Netz wird es für Händler auch zunehmend leichter, ihre Angebote mit werbewirksamen Abbildungen auszuschmücken. Mit der Fülle an Bildmaterial geht allerdings andererseits ein gesteigertes Risiko einher, fremde Urheberrechte durch Uploads zu verletzen. Gerade auf Verkaufsplattformen ist bislang nicht eindeutig geklärt, ob nur die dort agierenden Händler oder auch die Plattformbetreiber für Urheberrechtsverletzungen originär zur Rechenschaft gezogen werden können. Zugunsten einer Haftung der Plattformbetreiber hat sich nunmehr im Fall Amazon das LG München I mit Urteil vom 20.02.2019 (Az. 37 O 5140/18) ausgesprochen.

#Werbung: Justizministerium erwägt neues Gesetz zur Regelung der Kennzeichnung von kommerzieller Kommunikation in sozialen Medien

Wed, 19 Jun 2019 10:22:11 +0100

Sogenannte "Influencer" sind aus der heutigen Medien- und Werbewelt nicht mehr wegzudenken. Dabei verdienen die Influencer wie auch deren Werbepartner gutes Geld, indem sie persönliche Erfahrungen und Erlebnisse mit bezahlter Werbung paaren. Weil hier oft die Grenzen zwischen der kommerziellen und der rein privaten Kommunikation verschwimmen und dadurch einerseits Verbrauchertäuschungen und andererseits auch Rechtsunsicherheiten für die Influencer drohen, erwägt das Bundesjustizministerium nun, ein neues Gesetz mit eindeutigen Vorgaben für die Werbung in sozialen Medien auf den Weg zu bringen.

Fehlerquelle Datenschutzerklärung - Abmahnungen vermeiden

Tue, 18 Jun 2019 15:31:26 +0100

Die Datenschutzerklärung: Für viele Onlinehändler spätestens seit Inkrafttreten der DSGVO ein Buch mit 7 Siegeln. Diese Lücke haben die Abmahner erkannt - und mahnen fehlerhafte und noch viel mehr fehlende Datenschutzerklärungen ab. Das muss nicht sein: Wer weiß, wie es geht für den ist eine rechtswirksame Datenschutzerklärung kein Problem - und wer weiß, was abgemahnt wird, für den sind Abmahnungen kein Problem....

Muster der IT-Recht Kanzlei: Benachrichtigung des Betroffenen von einer Datenpanne

Tue, 18 Jun 2019 15:18:11 +0100

Kommt es im Online-Shop entweder durch externe unbefugte Zugriffe oder durch interne Fehlfunktionen der technischen Systeme zu Datenpannen, kann es angezeigt sein, den Betroffenen über die Verletzung des Schutzes seiner personenbezogenen Daten in Kenntnis zu setzen. Ungeachtet der gesetzlichen Pflicht nach der DSGVO wird eine Datenpanne das Vertrauensverhältnis zum Kunden nämlich regelmäßig schwer beeinträchtigen, sodass eine persönliche Benachrichtigung unter Ausdruck persönlicher Reue im Zweifel förderlich für die Aufrechterhaltung der Kundenbindung ist.
Die IT-Recht Kanzlei hat hierfür eine Musterbenachrichtigung entwickelt, die einerseits den gesetzlichen Anforderungen genügt und andererseits auf eine Versöhnung mit dem Kunden abzielt.

Checkliste der IT-Recht Kanzlei: Vorgehensweise bei Datenpannen im eigenen Online-Shop + Muster

Tue, 18 Jun 2019 15:12:30 +0100

Online-Händler, die täglich über technische Systeme eine Vielzahl von Kundendaten erheben, speichern und zur Vertragsabwicklung oder zu kommerziellen Zwecken verwenden und übermitteln, sind einem grundsätzlichen Risiko dahingehend ausgesetzt, dass einzelne Verarbeitungen über die gesetzliche Rechtfertigung hinausgehen und einer wirksamen Rechtsgrundlage entbehren. Weil die DSGVO für derartige Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten ein strengen Ablaufplan mit Melde- und Benachrichtigungspflichten aufstellt, zeigt die IT-Recht Kanzlei auf, welche Schritte bei Datenpannen unbedingt einzuleiten sind, und stellt Mandanten nunmehr 2 hilfreiche Muster bereit.

Datenschutzerklärung nach DSGVO: IT-Recht Kanzlei stellt eine spezielle Hosting-Klausel für Wix bereit!

Mon, 17 Jun 2019 15:46:51 +0100

Internet-Seitenbetreiber einer Wix-Homepage müssen darauf achten, dass die datenschutzrechtlichen Vorgaben nach der DSGVO eingehalten werden. Hierzu stellt die IT-Recht Kanzlei nun eine Datenschutzerklärung für das beliebte Internetseiten-Baukasten-System Wix mit einer speziellen Wix-Hosting-Klausel zur Verfügung. Zudem profitieren Betreiber einer Wix-Homepage vom Hosting-Service für die Datenschutzerklärung. Sollten sich Änderungen an der Datenschutzerklärung ergeben, werden diese automatisch per Datenschnittstelle in Ihre Wix-Homepage übertragen, ohne dass der Seitenbetreiber weiter tätig werden muss.

Spinnen die? Der EuG zum Verfall des Markenschutzes bei Gattungsbegriffen im Fall der Marke SPINNING

Mon, 17 Jun 2019 14:04:34 +0100

Drohszenario Gattungsbegriff? Wir hatten zuletzt allgemein über das Problem berichtet, wenn aus Marken Gattungsbegriffe werden und dann die Markenrechte des Markeninhabers verfallen. Nun mal ganz konkret: Die Inhaberin der Marke "Spinning" musste sich gegen einen Löschungsantrag (wegen Verfall) beim EUIPO verteidigen. Grund für einen Verfall der Marke sei die Tatsache, dass es sich bei „Spinning“ mittlerweile um eine gebräuchliche Bezeichnung handele, die keinen markenrechtlichen Schutz genießen könne. Hierzu äußerte sich nun der EuG...

Achtung Abmahnung: Werbung für Tätigkeiten, für welche eine Eintragung in der Handwerksrolle (nach der HwO) notwendig ist

Fri, 14 Jun 2019 10:22:15 +0100

Die Wettbewerbszentrale München tritt mit besonderen wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen in Erscheinung. Ziel der Abmahnung sind Unternehmer, die Dienstleistungen bewerben, welche eine Eintragung nach § 6 Abs. 1 der Handwerksordnung (HwO) voraussetzen. In den Abmahnungen wird der Vorwurf erhoben, dass es einen Wettbewerbsverstoß darstelle, wenn eine Dienstleistung angeboten wird, obwohl der hierfür werbende Unternehmer nicht in die Handwerksrolle eingetragen ist. Wann eine solche Abmahnung berechtigt ist, eine Tätigkeit also ein Handwerk darstellt und eine Eintragungspflicht nach der HwO voraussetzt, lesen Sie in unserem Beitrag.

OLG Frankfurt a.M.: Vertrieb von konfektionierten Kabeltrommeln unterliegt nicht der Grundpreisangabepflicht

Thu, 13 Jun 2019 10:26:52 +0100

Immer wieder sind Verstöße gegen die Pflicht zur Grundpreisangabe Gegenstand wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen. Gerichtliche Entscheidungen ergehen daraufhin aber meistens nur für Grenzfälle, in denen für bestimmte Produkte die Anwendung der Grundpreisvorschriften mit der Behauptung streitig gestellt wird, es liege kein tatbestandliches Anbieten nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche vor. Mit einem solchen Grenzfall, namentlich der Grundpreisangabepflicht für Kabeltrommeln, hatte sich das OLG Frankfurt a.M. in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 20.06.2018 (Az. 6 U 99/17) zu befassen. Die IT-Recht Kanzlei stellt die Entscheidung vor.

Abmahnfalle Versandangaben: Gewusst wie...

Wed, 12 Jun 2019 16:43:39 +0100

Versicherter Versand, weltweiter Versand auf Nachfrage, uneingeschränkte Werbung mit versandkostenfrei - dies sind nur ein paar Beispiele dieses variantenreichen Abmahnthemas "Versandangaben". Vermutlich auch ein Grund, warum Abmahner sich hier so hartnäckig und regelmäßig versuchen. Aber nicht falsch verstehen: Die zulässigen Angaben zum Versand sind kein Hexenwerk, man muss nur wissen wie es geht - dann sind Abmahnungen vermeidbar....

Textilkennzeichnung: Freiwillige Kennzeichnung mit Tücken

Wed, 12 Jun 2019 16:17:27 +0100

Verstöße gegen die Textilkennzeichnungsverordnung (TKVO) sind ein Abmahnklassiker. In eine Abmahngefahr begibt sich jedoch nicht nur der Händler, der kennzeichnungspflichtige Textilien online nicht oder nicht korrekt kennzeichnet. Auch derjenige, der eigentlich gar nicht kennzeichnungspflichtige Textilien online (freiwillig) kennzeichnet, dabei aber die Vorgaben der TKVO nicht beachtet, begibt sich in Gefahr.

Handlungsanleitung: Rechtstexte zu Palundu übertragen und Aktualisierungs-Automatik starten

Wed, 12 Jun 2019 11:42:08 +0100

Mit dem AGB-Service inklusive AGB-Schnittstelle für Palundu-Shops der IT-Recht Kanzlei können die Rechtstexte (AGB, Widerrufsbelehrung & Co) über eine Schnittstelle eingebunden und genutzt werden. Dadurch entfällt bei einer Aktualisierung der Texte jeglicher Aufwand für den Händler. Die Schnittstelle übernimmt nach der einmaligen Einbindung der Rechtstexte bei Bedarf auch die automatische Überwachung und Aktualisierung der Rechtstexte. Wie die Rechtstexte dafür ganz einfach in den Palundu-Shop übertragen werden und gleichzeitig die Aktualisierungsautomatik gestartet wird, wird in dieser Handlungsanleitung aufgezeigt.

Pflicht zur Lizenzierung von gebrauchtem Verpackungsmaterial nach VerpackG?

Wed, 12 Jun 2019 08:19:52 +0100

Nicht selten kommen Online-Händler etwa infolge der Ausübung von Verbraucherwiderrufsrechten oder durch Warenlieferungen mit gebrauchtem Verpackungsmaterial in Kontakt und gedenken, dieses für neue Produktkäufe weiter zu verwenden. Vor dem Hintergrund der umfangreichen Registrierungs- und Lizenzierungspflichten des VerpackG ist allerdings fraglich, ob der Einsatz gebrauchten Verpackungsmaterials ohne weitere Voraussetzungen zulässig ist oder ob diese Pflichten vielmehr auch für gebrauchte Verpackungen eigenständig gelten. Der nachfolgende Beitrag gibt Antwort auf diese Frage und zeigt auf, welche weiteren Gesichtspunkte und Schwierigkeiten Online-Händler bei der Verwendung gebrauchter Verpackungen zu beachten haben.

IT-Recht Kanzlei ab sofort auch auf Instagram aktiv

Wed, 12 Jun 2019 08:19:04 +0100

Ab sofort betreibt die IT-Recht Kanzlei auch einen Instagram-Account, um Mandanten und Interessenten über neue Beiträge und aktuelle Rechtsthemen zu informieren. Über den neuen Social-Media-Kanal sollen vor allem all diejenigen zeitgleich und gleichwertig mit Informationen versorgt werden, die eher auf Instagram als auf Facebook oder auf unserer Kanzleihomepage aktiv sind.

AGB-Schnittstelle: ab sofort auch für Palundu.de verfügbar

Tue, 11 Jun 2019 15:26:39 +0100

Palundu ist nach Unternehmensangaben ein Marktplatz für echte handgemachte Produkte und kreative Designer. Jeder Artikel wird von Hand geprüft und nur echte Handmade-Produkte werden veröffentlicht. Die neue AGB-Schnittstelle der IT-Recht Kanzlei, die nach der einmaligen Einbindung der Rechtstexte in den Palundu-Shop bei Bedarf auch die automatische Überwachung und Aktualisierung der Rechtstexte übernimmt, ist ab sofort verfügbar.

Abmahnproblematik bei der „eBay Garantie“ wurde entschärft

Tue, 11 Jun 2019 09:36:30 +0100

In der Vergangenheit wurden zahlreiche eBay-Verkäufer wegen der Werbung mit der „eBay Garantie“ abgemahnt. eBay hat aktuell Anpassungen an der Werbung für die „eBay Garantie“ vorgenommen, aufgrund derer die Werbung“ inzwischen unbedenklich sein dürfte.

OLG Hamburg: Die Angabe einer 01805-(Service-)Nummer in der Widerrufsbelehrung ist unzulässig!

Tue, 11 Jun 2019 09:36:26 +0100

Das Hamburger Oberlandesgericht hat sich mit der Frage beschäftigt, ob die Verwendung einer 01805-(Service-)Nummer im Rahmen einer Widerrufsbelehrung zulässig ist. Bei dieser Service-Nummer handelt es sich um eine Rufnummer, welche Festnetzkosten in Höhe von 14 Cent/ Minute (aus dem Mobilfunknetz max. 42 Cent/ Minute) veranschlagt. Das OLG Hamburg machte dem verwendenden Online-Händler einen Strich durch die Rechnung und urteilte, dass die Verwendung von Service-Rufnummern in einer Widerrufsbelehrung unzulässig seien. Lesen Sie mehr zur Entscheidung des Gerichts in unserem Beitrag.

Rechte des Händlers bei der Unzustellbarkeit von Paketen wegen falscher Adresseingabe durch Verbraucher + Muster

Fri, 07 Jun 2019 12:02:50 +0100

Immer wieder kommt es vor, dass Verbraucher im Bestellprozess bei der Eingabe der Lieferadresse durch Unaufmerksamkeiten oder Tippfehler falsche Angaben machen, infolge derer die ordnungsgemäße Zustellung nicht möglich ist und das Paket an den Händler zurückgeht. Weil für den Verbraucher eine Mitwirkungspflicht dahingehend besteht, für die Richtigkeit seiner Angaben zur Lieferadresse zu sorgen und insofern die störungsfreie Lieferung zu ermöglichen, ist der Händler in diesen Fällen nicht schutzlos gestellt, sondern verfügt über bestimmte Rechte. Wie in Fällen der Unzustellbarkeit wegen eines Verbraucherfehlers zu verfahren ist, zeigt die IT-Recht Kanzlei im nachfolgenden Beitrag auf und stellt Mandanten ein hilfreiches Muster bereit.

Neues Muster: Einforderung von Nachversands- und Lagerkosten bei Unzustellbarkeit der Sendung im ersten Zustellversuch

Fri, 07 Jun 2019 12:02:22 +0100

Kann infolge eines Tippfehlers oder einer sonstigen Unachtsamkeit des Verbrauchers bei der Eingabe der Lieferadresse nicht zugestellt werden und geht das Paket daraufhin an den Händler zurück, muss der Verbraucher grundsätzlich einen neuen Zustellungsversuch akzeptieren. Der Händler kann die erneute Aufgabe der Sendung beim Versanddienstleister aber von der vorherigen Erstattung angefallener Lagerkosten einerseits und der abermals anfallenden Versandkosten andererseits abhängig machen. Für die Geltendmachung dieser Positionen stellt die IT-Recht Kanzlei Ihren Mandanten exklusiv und ab sofort ein Musterschreiben bereit.

Verkauf von Lederimitaten: zulässige und unzulässige Vermarktungsbezeichnungen

Fri, 07 Jun 2019 08:12:45 +0100

Aufgrund der Hochpreisigkeit von echtem Ledermaterial bedient sich die Textilindustrie vielfach Faserzusammensetzungen, welche als Lederimitate textilen Ursprungs sind, dem fertigen Erzeugnis aber den Anschein eines für Qualität stehenden Echtlederprodukts verleihen. Allerdings werden an die ordnungsgemäße Bezeichnung von Produkten aus synthetischem Leder aufgrund der Wertschätzung der Verkehrskreise gegenüber dem Original und dessen besonderer preislicher und qualitativer Eigenschaften wettbewerbsrechtliche hohe Anforderungen gestellt, die im Folgenden auch unter Aufzeigen von Fehlerbeispielen dargestellt werden sollen.

Verkauf von Motorenöl, Getriebeöl, Ölfilter und Ölwechsel-Zubehör: Altölverordnung beachten!

Fri, 07 Jun 2019 08:12:32 +0100

Wer mit dem Verkauf von Motor- und Getriebeölen bzw. Ölfitler und Zubehör für Ölwechsel befasst ist, hat insbesondere die Vorschriften der deutschen Altölverordnung zu beachten. So ist dafür Sorge zu tragen, dass für die Endverbraucher hinreichende Möglichkeiten geschaffen werden, die umwelt- und gesundheitsgefährdenden gebrauchten Öle (Altöle) in zumutbarer Weise zurückzugeben und so zu deren ordnungsgemäßer Entsorgung beizutragen. Auf diese Rücknahmepflicht durch Altölannahmestellen haben Händler auch in deutlicher Form hinzuweisen. Die IT-Recht Kanzlei stellt in ihrem aktuellen Beitrag einige praxisrelevante Fragen & Antworten zum Thema zusammen.

Wertersatz für eine nicht (mehr) vorhandene oder kaputte Originalverpackung im Widerrufsfall?

Thu, 06 Jun 2019 14:35:34 +0100

Nicht selten kommt es vor, dass Verbraucher nach Ausübung des Widerrufsrechts die Ware ohne die originale Verkaufsverpackung zurücksenden und dem Händler damit die Weiterverkäuflichkeit empfindlich erschweren. Immerhin wird sich ein Produkt ohne Originalverpackung regelmäßig nur noch als günstigere B-Ware verkaufen lassen. Der folgende Beitrag erörtert, inwiefern Händler Wertverluste infolge des Fehlens von Originalverpackungen vom Verbraucher nach den Vorschriften des Wertersatzes erstattet verlangen können.

Fehlerquelle AGB - Abmahnungen vermeiden

Thu, 06 Jun 2019 14:26:47 +0100

Allgemeine Geschäftsbedingungen, kurz: AGB, gehören neben der Widerrufsbelehrung und einer Datenschutzerklärung zum absoluten Standard im Fernabsatzhandel. Dass AGB immer noch so oft abgemahnt werden liegt vermutlich schlicht daran, dass immernoch so viele unwirksame Klauseln von den Händlern genutzt werden. Wir zeigen wie man solche Abmahnungen leicht vermeiden könnte....

Blacklist: Die Liste der Markenabmahnungen

Wed, 05 Jun 2019 08:53:52 +0100

Marken spielen für den Handel eine immer wichtigere Rolle. So verwundert es nicht, dass auch der Kampf um die Marken zunimmt und sich dies in den so häufigen Markenabmahnungen widerspiegelt. Da wir schwerpunktmäßig auch im Markenrecht tätig sind und daher Kenntnis von zahlreichen Markenabmahnungen haben, haben wir in einer sog. Blacklist alle aktuellen und ständigen Begriffe zusammengefasst, die in der Vergangenheit und aktuell im Markenrecht abgemahnt wurden. Damit gibt diese Liste eine gute Übersicht über die "kritischen" Marken-Begriffe. Wir aktualisieren diese Liste ständig und bieten sie exklusiv für alle Mandanten der IT-Recht Kanzlei als unseren Beitrag zur Vermeidung von Markenabmahnungen an. Unser Motto: Prävention statt Repression.

Frage des Tages: Ist die Werbung als Paketbeilage (Paketflyer) rechtlich zulässig?

Wed, 05 Jun 2019 08:53:37 +0100

Die Marketing-Ideen kennen kaum Grenzen, in rechtlicher Hinsicht ist die ein oder andere Marketing-Kampagne allerdings rechtswidrig. Im Falle von Paketbeilagen handelt es sich zumeist um Prospekte, Flyer, Gutscheine, etc. werbetreibender Unternehmen, die den Warensendungen von Online-Händlern beigelegt werden, um für die eigenen Waren zu werben. Aber ist diese Form der Werbung auch zulässig?

Fehlerquelle Widerrufsbelehrung - Abmahnungen vermeiden

Tue, 04 Jun 2019 14:19:51 +0100

Die Widerrufsbelehrung ist immer noch ein beliebtes Abmahnziel - und das obwohl rechtssichere Rechtstexte nun wirklich zum Standard gehören sollten. Aber die Widerrufsbelehrung beinhaltet anscheinend so viele Fehlerquellen, dass kaum eine Woche ohne Abmahnung hierzu vergeht. Und dabei wäre das gerade bei diesem Thema so leicht vermeidbar....

EuGH: Keine Rücksendepflicht bei mangelhafter Ware, wenn „erhebliche Unannehmlichkeit“ vorliegt

Tue, 04 Jun 2019 12:43:24 +0100

Der EuGH hat klargestellt, dass ein Verbraucher nicht in jedem Falle verpflichtet ist, eine mangelhafte Ware an den Verkäufer zur Mangelbeseitigung zurückzusenden. Ist die Rücksendung der im Fernabsatz erworbenen Ware mit „erheblichen Unannehmlichkeiten“ für den Verbraucher verbunden, muss der Verkäufer selbst zur Mängelbeseitigung beim Kunden anrücken.

Oh je: Heute Marke, morgen Gattungsbezeichnung - mehr Fluch als Segen

Mon, 03 Jun 2019 16:47:09 +0100

Auch wenn es für manche eine Art Huldigung ans Original sein möge: Wenn Marken zu Gattungsbegriffen werden, ist das dem Markeninhaber oft ein Dorn im Auge. Die Marke muss schließlich geeignet sein, die unter ihr angebotenen Waren/Dienstleistungen von denen anderer Unternehmen abgrenzen zu können – so zumindest der Hauptzweck der Marke. Entwickelt sich die Marke im Laufe der Zeit zu einer Gattungsbezeichnung, kann aber der markenrechtliche Schutz verloren gehen – gerade und auch wenn der Markeninhaber sich nicht um den Schutz seiner Marke kümmert. Welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit es so weit kommt und was dagegen unternommen werden kann, lesen Sie hier…

Online-Plattform kasuwa erfolgreich von IT-Recht Kanzlei geprüft

Mon, 03 Jun 2019 15:41:43 +0100

Im Rahmen ihres neuen Programms „Geprüfte Online-Plattform“ hat die IT-Recht Kanzlei die Online-Plattform kasuwa (www.kasuwa.de) kürzlich erfolgreich einer rechtlichen Prüfung unterzogen. Bei kasuwa handelt es sich um eine Online-Handelsplattform, über die Unternehmer Waren und/oder digitale Inhalte an andere Nutzer der Plattform verkaufen können. Dabei liegt der Schwerpunkt auf selbstgemachten und handgefertigten Waren. Kaufverträge können direkt über kasuwa abgeschlossen werden. kasuwa bietet seinen Nutzern hierfür einen eigenen Bestellprozess an.

LG Hamburg: Hinweis „inkl. MwSt.“ auch bei Differenzbesteuerung Pflicht

Mon, 03 Jun 2019 15:11:48 +0100

Das LG Hamburg (Beschluss vom 14.05.19, Az.: 327 O 169/19) hat kürzlich entschieden, dass auch bei Anwendung der Differenzbesteuerung im Rahmen der Preisangabe zwingend der Hinweis auf die Beinhaltung der Umsatzsteuer erfolgen muss. Andernfalls liegt ein abmahnbarer Wettbewerbsverstoß vor.

Der richtige Umgang mit Gutscheinen - was müssen Sie als Online-Händler beachten?

Mon, 03 Jun 2019 11:52:14 +0100

Es ist eines der beliebtes Geschenke, die zu (fast) jedem Anlass Verwendung finden: Gutscheine! Der Umgang mit Gutscheinen wirft für Online-Händler viele Fragen auf, wie z.B.: Werden Gutscheinbedingungen benötigt? Gilt ein Widerrufsrecht für Gutscheine? Wann verjähren Gutscheine? Etc. Wir nehmen den Gutschein als ungebrochenen Geschenketrend zum Anlass, um die relevanten Fragen im Zusammenhang mit Gutscheinen näher zu beleuchten.

Textilkennzeichnung: Wer weiß wie es geht kann Abmahnungen vermeiden

Fri, 31 May 2019 11:14:16 +0100

Unterlassene und vor allem fehlerhafte Textilkennzeichnung - ein Dauerbrenner bei den Abmahnern. Sei es "Merinowolle", "Acryl" oder "PU-Leder" - um nur ein paar prominente Begrifflichkeiten aufzuführen, an denen sich die Abmahner stören. Was dahinter steckt: Die Textilkennzeichnungsverordnung gibt exakt vor, wie Textilien zu kennzeichnen sind - wer hier abweicht, riskiert eine Abmahnung. Das ist aber vermeidbar....wenn man weiß, wie Textilkennzeichnung richtig geht.

Das leidige Thema Auslandsversandkosten – wie geht man damit in der Praxis am besten um?

Wed, 29 May 2019 17:19:42 +0100

Aktuell fällt der IDO-Verband mit zahlreichen Abmahnungen zum Thema fehlende Angabe der Auslandsversandkosten auf. Worauf Onlinehändler hier in der Praxis achten sollten, um eine solche Abmahnung zu vermeiden, erläutern wir in diesem Beitrag.

Erfolgsstory: 3 Jahre „Fairness im Handel“ - knapp 14.000 Mitglieder

Wed, 29 May 2019 16:15:35 +0100

Die Initiative Fairness im Handel der IT-Recht Kanzlei feiert nun bald den 3. Geburtstag. Und wächst immer noch stetig: Mittlerweile haben sich knapp 14.000 Mitglieder der Initiative angeschlossen – und täglich kommen weitere dazu. Für die Initiative ist das eine tolle Entwicklung - und auch eine Bestätigung unserer Arbeit als Kanzlei.

Verpflichtung nach dem VerpackG galt bereits in 2018

Wed, 29 May 2019 14:22:02 +0100

Das neue Verpackungsgesetz ist zum 01.01.2019 in Kraft getreten. Die große Neuerung des Gesetzes ist die Registrierungspflicht bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR). Irrtümlicherweise sind viele Verpflichtete der Meinung, dass auch die Systembeteiligungspflicht erst ab dem 01.01.2019 gilt. Dem ist jedoch nicht so.

„Versandkosten ins Ausland auf Anfrage“ - Sind Auslandsversandkosten zwingend im Voraus anzugeben?

Wed, 29 May 2019 12:33:01 +0100

Wer Waren im Fernabsatz verkauft, hat den Verbraucher neben dem Kaufpreis auch über die zusätzlich anfallenden Versand- und Lieferkosten zu informieren, § 1 Abs. 2 PAngV. Die meisten Online-Händler versenden ihre Waren aber nicht nur innerhalb Deutschlands, sondern auch ins Ausland. Immer wieder werden Online-Händler wegen der fehlenden Versandkostenangabe für den Auslandsversand abgemahnt (z.B. mahnt der IDO Verband diesen Punkt häufig ab!). Aber stellt die fehlende Information zu den Auslandsversandkosten wirklich einen Wettbewerbsverstoß dar? Lesen Sie diesen Beitrag, um zu erfahren, wie der Stand der Rechtsprechung in Sachen Auslandsversandkosten ist.

Überblick: Das „Surcharging“-Verbot nach § 270a BGB im Online-Handel

Tue, 28 May 2019 16:06:49 +0100

Seit dem 13.01 2018 ist es gemäß § 270a BGB untersagt, gesonderte Gebühren für Kartenzahlungen, Überweisungen und Lastschriften zu verlangen. Das sogenannte "Surcharging"-Verbot betrifft dabei insbesondere Online-Händler, die ihren Kunden die Möglichkeit anbieten, bargeldlos zu bezahlen. Doch welche Zahlungsmittel werden vom Verbot erfasst? Wo fängt dieses an und wo hört es auf? Sind Vergütungen auf einzelne Zahlungsmittel und Anreizsysteme auch weiterhin zulässig? Die IT-Recht Kanzlei hat im folgenden Beitrag Antworten auf diese und weitere wichtige Fragen zum „Surcharging“-Verbot zusammengetragen und stellt Online-Händlern einen umfassenden Überblick zum aktuellen Stand der Rechtslage bereit.

Abmahnung garantiert (vermeidbar): Der falsche Umgang mit Garantiewerbung…

Tue, 28 May 2019 15:40:10 +0100

Onlinehändler sind bei der sog. Garantiewerbung verpflichtet, bestimmte Hinweis- und Informationspflichten zu erfüllen. Aber nicht nur das - die Garantiewerbung hält noch andere rechtliche Fallstricke bereit und wird daher so variantenreich abgemahnt. Dabei wäre das alles vermeidbar.

Alles neu macht der Mai: Überarbeitete Prüfzeichen/Logos für Mandanten der IT-Recht Kanzlei

Tue, 28 May 2019 09:07:00 +0100

Wer die Rechtstexte und den Pflegeservice der IT-Recht Kanzlei nutzt und insofern juristisch betreut wird, der soll und kann gerne darauf hinweisen. Zu diesem Zwecke sind für unsere Mandanten entsprechende Logos im Mandanten-Portal hinterlegt, die wir jetzt einem Redesign unterzogen haben. Die neuen Logos sollen frischer und moderner wirken und warten darauf eingesetzt zu werden.

Regulierung und Abmahnwesen in Deutschland: Über das Ziel hinausgeschossen?

Mon, 27 May 2019 08:34:45 +0100

Seit Jahren sehen sich Onlinehändler einem immer dichter werdenden Dschungel an gesetzlichen Vorschriften ausgesetzt. Schon kleinste Formfehler und die Nichtbeachtung fragwürdiger Informationspflichten ziehen in vielen Fällen kostenträchtige Abmahnungen nach sich. Die IT-Recht Kanzlei bekommt seit Jahren – quasi an vorderster Front – Abmahnaufkommen und –gründe mit. Es stellt sich die Frage, ob die Regulierung inzwischen nicht sogar eine Gefahr für Innovation und wirtschaftliches Fortkommen darstellt.

Gesetzesentwurf zur Eindämmung des Abmahnmissbrauchs - endlich Entlastung für Online-Händler?

Fri, 24 May 2019 16:45:14 +0100

Das Bundeskabinett hat am 15.05.2019 den Entwurf des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen. Mit diesem Gesetz sollen missbräuchliche Abmahnungen eingedämmt werden. Hierzu sieht der Gesetzesentwurf zahlreiche Änderungen u.a. des Wettbewerbsrechts vor. Diese gesetzlichen Neuerungen sollen vor allem die finanziellen Anreize für Abmahnungen reduzieren helfen. Lesen Sie mehr zu den geplanten Gesetzesänderungen in unserem heutigen Beitrag.