https://www.it-recht-kanzlei.de/ Hier erhalten Sie die aktuellsten Nachrichten der IT-Recht Kanzlei Tue, 18 May 2021 09:57:43 +0100 de-DE IT-Recht Kanzlei Blickreif.de RSS Modul info@it-recht-kanzlei.de (IT-Recht Kanzlei) info@it-recht-kanzlei.de (IT-Recht Kanzlei) https://www.it-recht-kanzlei.de/gfx/Logos/Logo_150.png https://www.it-recht-kanzlei.de/ https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10969 Fri, 14 May 2021 15:12:09 +0100 Bisher galten für Fragen der Rechtswahl und des Gerichtsstandes bei Online-Verträgen mit britischen Kunden die einschlägigen EU-Verordnungen. Nach dem Brexit gelten diese Verordnungen für das Vereinigte Königreich nicht mehr. Welche Regeln zur Rechtswahl und zum Gerichtsstand gelten jetzt nach dem Brexit? Was haben Online-Händler mit Wohnsitz in Deutschland, die Waren und Dienstleistungen an britische Kunden verkaufen, bei ihren AGB zu beachten? https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10968 Fri, 14 May 2021 14:00:15 +0100 Die Impressumspflicht für Webseitenbetreiber dient dem Schutz von Verbraucher und Mitbewerber. Ein Blick in das Impressum sollte genügen, um zu erfahren, wer der Inhaber der Internetseite ist und wie man diesen umgehend erreichen kann. Das OLG Frankfurt a.M. hat sich in einem der IT-Recht Kanzlei vorliegenden Urteil vom 18.02.2021 (Az.: 6 U 150/19) mit den Anforderungen an den Impressumsinhalt einer US-Firma befasst, insbesondere damit, ob eine Briefkastenadresse als ordnungsgemäße Anschrift im Impressum ausreicht. Lesen Sie mehr zur Entscheidung. https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10965 Fri, 14 May 2021 10:18:56 +0100 Sogenannte Dispute-Einträge sind im Zusammenhang mit Domainstreitigkeiten ein effektives und einfaches Mittel, um sich vor Rechtsverletzungen durch eine rechtswidrige Domainnutzung zu schützen. Was ist jedoch, wenn der Eintrag selbst unberechtigt ist? In einer aktuellen Entscheidung vom 25.03.2021, AZ. 2 U 35/20 legt das OLG Braunschweig dar, dass auch betroffene Domaininhaber vor unberechtigten Einträgen Schutz genießen. Daher können sie von einem Dritten, der einen unberechtigten Dispute-Eintrag veranlasst hat, gemäß § 812 Abs. 1 BGB die Löschung des Eintrags verlangen. https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10966 Wed, 12 May 2021 15:27:22 +0100 Wer als Onlinehändler eine Abmahnung erhält, hat zwei Reaktionsmöglichkeiten: Unterwerfung oder gerichtlicher Titel. Dass manche Gerichte bei der Zwangsvollstreckung aus letzterem zum Teil lebensfremde Ansichten teilen, zeigt ein Beschluss des LG Mannheim. https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10964 Tue, 11 May 2021 16:51:52 +0100 Händler sind nach dem Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) bei der Bereitstellung von Produkten dazu verpflichtet, eine deutschsprachige Gebrauchsanweisung mitzuliefern. Dies ist dann der Fall, wenn bei Verwendung, Ergänzung oder Instandhaltung des Produkts bestimmte Regeln zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit zu beachten sind. Das LG Dortmund hat sich in seinem Urteil vom 26.01.2021 (Az.: 25 O 192/20) damit befasst, ob es wettbewerbswidrig ist, wenn ein Online-Händler lediglich eine Gebrauchsanleitung in englischer Sprache mitliefert. https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7121 Mon, 10 May 2021 15:20:02 +0100 Verbrauchern steht bei Warenkaufverträgen, die mit Unternehmern über das Internet geschlossen werden grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. In der Praxis kommt es jedoch immer wieder zu Streitigkeiten über die Frage, wie lange der Verbraucher sein Widerrufsrecht im Einzelfall ausüben kann. Hierbei besteht insbesondere häufig Unsicherheit, wann die 14-tägige Frist im Einzelfall zu laufen beginnt. Dies ist gerade dann nicht immer auf den ersten Blick klar, wenn der Empfänger die von ihm bestellte Ware in Einzellieferungen erhält, wenn der Nachbar sie annimmt oder sie unabgeholt in der Postfiliale liegen bleibt. https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8389 Fri, 07 May 2021 15:02:02 +0100 Nach überwiegender Auffassung werden bei jeder Online-Arzneimittelbestellung sensible Gesundheitsdaten in Form von Informationen über das konkrete Arzneimittel erhoben und verarbeitet, welche Rückschlüsse auf den physischen und/ oder psychischen Gesundheitszustand sowie einen bestimmten Therapiebedarf zulassen. Aufgrund dieses Umstands sind Online-Händler beim Verkauf von Medikamenten im Bestellprozess und vor Abgabe der Bestellung stets gehalten, vom Kunden eine besondere und ausdrückliche Einwilligung in die Erhebung und Verarbeitung dieser Gesundheitsdaten einzuholen. Die aktuelle Anleitung der IT-Recht Kanzlei zeigt auf, wie die datenschutzrechtlichen Erfordernisse bestmöglich umgesetzt werden können. https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7084 Thu, 06 May 2021 17:36:43 +0100 Beim Verkauf von Batterien/Akkus haben Online-Händler ihre Kunden hinsichtlich der Entsorgung von Altbatterien zu informieren. Zudem gelten beim Bezug von Batterien aus dem Ausland besondere behördliche Anzeigepflichten. Die IT-Recht Kanzlei stellt einen hilfreichen Leitfaden inkl. rechtssicherem Muster zur Verfügung. https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10962 Thu, 06 May 2021 15:08:07 +0100 Der Online-Handel mit Tabakwaren, E-Zigaretten, E-Shishas und Liquids ist bekanntermaßen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen stark reglementiert. Verstöße in diesem Bereich können unangenehme und teure Folgen haben. Ein zentraler Punkt im Zusammenhang mit den Vorschriften des Jugendschutzgesetzes sind Altersverifikationssysteme. Sind diese auch beim Verkauf von Tabakwaren, E-Zigaretten, E-Shishas und Liquids notwendig? Anhand einer aktuellen Abmahnung klärt die IT-Recht Kanzlei auf, was beim Online-Vertrieb genannter Waren beachtet werden muss. https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8682 Wed, 05 May 2021 17:09:56 +0100 Der aktuelle Leitfaden der IT-Recht Kanzlei beschäftigt sich intensiv mit den rechtlichen Vorgaben, die beim Bereitstellen von Textilerzeugnissen auf dem EU-Markt zu beachten sind. Welche allgemeinen und besonderen Kennzeichnungsregeln sieht die europäische Textilkennzeichnungsverordnung vor? Welche Rolle spielt dabei das deutsche Textilkennzeichnungsgesetz? Welche Textilerzeugnisse sind tatsächlich kennzeichnungspflichtig und welche nicht? Wie lauten die allein zulässigen Bezeichnungen der Textilfasern? Wie erfolgt die Anbringung des Etiketts oder der Kennzeichnung direkt am Produkt? Was wird aktuell häufig abgemahnt und welche neuere Rechtsprechung sollte man zum Thema Textilkennzeichnung kennen? Wir klären gerne auf. https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10821 Wed, 05 May 2021 16:45:01 +0100 Verbrauchern steht bei Online-Vertragsschlüssen grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Auf einen solchen Widerruf hin wird der geschlossene Vertrag rückabgewickelt, der Verbraucher muss also die bestellte Ware zurücksenden und der Händler den Kaufpreis rückerstatten. Vielmals bestehen auf Händlerseite aber Irrtümer über die zeitliche Reihenfolge der Rückabwicklung. Der heutige Beitrag gibt Antwort auf die Frage, wie schnell und wann der Kaufpreis im Widerrufsfall zu erstatten ist. https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8806 Wed, 05 May 2021 11:29:03 +0100 Beim Verkauf von Motorenöl, Getriebeöl, Ölfilter und Ölwechsel-Zubehör haben Online-Händler ihre Kunden hinsichtlich der Rücknahmeverpflichtung durch eine Altölannahmestelle in deutlicher Form zu informieren. Die IT-Recht Kanzlei stellt ihren Mandanten einen professionellen Leitfaden inkl. rechtssicherem Muster zur Verfügung. https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10961 Tue, 04 May 2021 11:35:23 +0100 Verbraucher legen bei ihren Kaufentscheidungen zunehmend Wert auf Nachhaltigkeit, Natürlichkeit sowie Umweltfreundlichkeit und ziehen Produkte verantwortungsbewusster Unternehmen immer mehr solchen von Produzenten ohne Nachhaltigkeitskonzepte vor. Um auf die klimaförderlichen Eigenschaften von Produkten und Unternehmen absatzfördernd hinzuweisen, sind in den letzten Jahren verschiedenste Labels und Zertifikate entstanden. Besondere Bedeutung kommt hierbei dem Label von „ClimatePartner“ zu, welche die Klimaneutralität ganzer Unternehmen, einzelner Produkte oder bestimmter Produktkomponenten bescheinigen. Wie dieses Label rechtssicher in der Werbung angeführt werden kann, zeigt die IT-Recht Kanzlei in diesem Beitrag. https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8092 Tue, 04 May 2021 10:23:52 +0100 Exklusiv für Mandanten der IT-Recht Kanzlei: In der Praxis werden wir immer wieder mit Fragen von Mandanten konfrontiert, die sich auf bestimmte Konfliktsituationen im Zusammenhang mit dem Widerrufsrecht des Verbrauchers beziehen. Wie kann ich als Händler reagieren, wenn der Verbraucher die Widerrufsware beschädigt hat? Muss ich wirklich den kompletten Kaufpreis erstatten, wenn die Widerrufsware vom Verbraucher stark abgenutzt wurde? Fragen wie diese haben uns dazu veranlasst, die nachfolgenden Musterschreiben für typische Konfliktsituationen im Zusammenhang mit dem Widerrufsrecht zu entwickeln. Gerne können Sie unsere Muster bei Bedarf verwenden. https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10960 Mon, 03 May 2021 14:17:50 +0100 Viele Unternehmen bieten Ihren Kundenservice bereits über eine kostenfreie Rufnummer an. Jedoch halten zahlreiche Firmen an Kundenservice-Hotlines fest, die für den Anrufer abweichend von seinem normalen Telefontarif mit zusätzlichen Kosten verbunden sind. Wie es um die Zulässigkeit einer solchen kostenpflichtigen 01806-Kundenservicerufnummer bestellt ist, hat das Landgericht Hamburg in seinem Urteil vom 04.03.2021 (Az.: 312 O 139/20) beurteilt. Lesen Sie mehr zur Entscheidung. https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10958 Fri, 30 Apr 2021 11:43:26 +0100 Nicht jeder Verbraucherwiderruf ist wirksam. Einem Widerrufsbegehren können einerseits gesetzliche Ausschlusstatbestände und andererseits ein vorheriger Ablauf der Widerrufsfrist entgegenstehen. Wie ist zu verfahren, wenn ein Verbraucher die Ware trotz unwirksamen Widerrufs an den Händler zurücksendet? Welche Rechte und welche Pflichten hat der Händler? Antworten auf diese Fragen gibt die IT-Recht Kanzlei in diesem Beitrag und stellt Mandanten zwei hilfreiche Formulierungsmuster bereit. https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9039 Thu, 29 Apr 2021 13:33:15 +0100 In diesem Leitfaden wird beschrieben, wie Etsy-Händler die Etsy-Rechtstexte der IT-Recht Kanzlei abmahnsicher in ihren Etsy-Shop einbinden und anschließend die Aktualisierungs-Automatik einrichten können. Darüber hinaus werden viele Tipps genannt, die dazu beitragen sollen, einen abmahnsicheren Verkauf von Waren über www.etsy.com zu ermöglichen. https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10957 Thu, 29 Apr 2021 09:31:16 +0100 Auf Amazon lassen sich als Händler starke Umsätze erwirtschaften. Die Plattform weist aber auch rechtliche Schwachstellen auf. Mit einer solchen musste sich nun das OLG Frankfurt beschäftigen. Wenn Amazon ein unzutreffendes Produktbild ausspielt, muss - mal wieder - der Verkäufer den Kopf dafür hinhalten. https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10956 Wed, 28 Apr 2021 10:55:42 +0100 Verbraucher legen zunehmend Wert auf Nachhaltigkeit, Naturbelassenheit und umweltfreundliche Produktionsbedingungen – auch beim Kauf von Bekleidung. Ein neuer Trend in der Textilherstellung versucht diese Verbraucherbedürfnisse durch die Verarbeitung von aus Bambus gewonnener Viskose zu bedienen. Dass aber Kleidung aus Bambusviskosefaser nicht mit Attributen wie „aus Bambus“ oder „Bambus-Erzeugnis“ beworben werden sollte, zeigen aktuelle Abmahnungen. Wir klären auf. https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10955 Tue, 27 Apr 2021 11:37:46 +0100 Auch auf Amazon müssen nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche verkaufte Produkte grundsätzlich sowohl mit dem Gesamtpreis als auch dem Grundpreis gekennzeichnet werden. Marketplace-Händler, die gegen die Vorgaben der Preisangabenverordnung verstoßen, setzen sich einer Abmahngefahr aus. Nun zeigt Amazon seit dem 31.03.2021 Produkte gewisser Waren-Kategorien überhaupt erst nicht mehr an, sofern eine Grundpreisangabe fehlt. Was es damit auf sich hat, erfahren Sie in diesem Beitrag. https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10954 Mon, 26 Apr 2021 13:55:21 +0100 Die Werbung entwickelt sich immer mehr zum Abmahnklassiker - hier gibt es zahlreiche Fehlerquellen und diese sind auch nach den neuen gesetzlichen Bestimmungen von Mitbewerbern gut abmahnbar. So lag der Schwerpunkt der Abmahnungen im Monat April einmal mehr auf der Werbung. Unserer Zeit geschuldet sind die häufigen Abmahnungen in Bezug auf Atemschutzmasken und Corona-Schnelltests. Aber auch im Markenrecht wurde wieder vielfach abgemahnt.... https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10953 Mon, 26 Apr 2021 10:14:36 +0100 Wir hatten bereits darüber berichtet, dass der Marktplatzbetreiber eBay seine Nutzungsbedingungen für ebay.de geändert und hierfür eine neue Zahlungsabwicklung eingeführt hat. Betroffene Händler mussten daher bereits ihre eigenen AGB für ebay.de anpassen. Hiervon sind nun auch Händler betroffen, die ihre Waren über den französischen Marktplatz ebay.fr anbieten. Denn eBay hat die neue Zahlungsabwicklung nun auch auf dem französischen Marktplatz ebay.fr umgesetzt. Wir haben daher auch die von uns für ebay.fr bereitgestellten AGB (inkl. Datenschutzhinweise) angepasst. https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10952 Fri, 23 Apr 2021 14:46:17 +0100 Sie sind Webdesigner, Techniker, Betreiber eines Webseiten- oder Shopsystems bzw. einer Internetagentur und auf der Suche nach einer rechtssicheren Lösung für die Internetauftritte Ihrer Kunden? Die IT-Recht Kanzlei kooperiert bereits seit Jahren erfolgreich mit Partnern aus diesen Bereichen, die Wert auf die Betreuung ihrer Kunden insbesondere im Bereich der Rechtstexte durch spezialisierte Rechtsanwälte legen. Wie sich dies im Interesse Ihrer Kunden und ohne Haftungsrisiken für Sie einfach lösen lässt, lesen Sie nachfolgend. https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10951 Fri, 23 Apr 2021 12:01:29 +0100 Bei Abschluss von Kaufverträgen im elektronischen Geschäftsverkehr treffen den Händler etliche Informationspflichten, das steht unstreitig fest. Das OLG Frankfurt a.M. hat sich in seinem Urteil vom 28.01.2021 (Az.: 6 U 181/19) damit auseinandergesetzt, ob diese Informationspflichten auch abseits des klassischen Online-Kaufs etwa auch dann zu erfüllen sind, wenn der Händler den Kunden auf seiner Internetseite die Möglichkeit einer Online-Reservierung anbietet. Lesen Sie mehr zur Entscheidung. https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10949 Thu, 22 Apr 2021 12:36:42 +0100 Mancher Abmahner ist so naiv, vor Aussprache der eigenen Abmahnung seinen Internetauftritt nicht auf rechtliche Fehler hin zu prüfen. Für den Abgemahnten bietet es sich dann geradezu als Steilvorlage an, auf die Abmahnung mit einer Gegenabmahnung zu reagieren. Doch ist eine solche Retourkutsche überhaupt zulässig? Der BGH hat nun eine Antwort parat. https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10948 Thu, 22 Apr 2021 12:26:34 +0100 Die europäische Textilkennzeichnungsverordnung (TKVO) verpflichtet zur Verwendung spezifischer Faserbezeichnungen bei der Textilkennzeichnung. Dass diese Vorgabe aber beim Verkauf von gebrauchten Textilien nicht einzuhalten und nicht zugelassene Faserbezeichnungen dort nicht abmahnbar seien, entschied mit Beschluss vom 06.05.2020 (Az. 22 O 31/20) das LG Münster. Mehr zur Entscheidung und zu deren rechtlicher Tragbarkeit lesen Sie im folgenden Beitrag. https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10946 Thu, 22 Apr 2021 10:58:16 +0100 Die Marke Black Friday hat in den letzten Jahren immer wieder für Schlagzeilen gesorgt - und war lange ein Schreckgespenst für die werbenden Händler. Nachdem sich letztes Jahr das Bundespatentgericht für die Teillöschung der Marke ausgesprochen hatte, kommt jetzt der nächste Schlag: Nun hat das LG Berlin (Urteil vom 15. April 2021, Az. 52 O 320/19) wohl die Marke mangels Benutzung für verfallen erklärt. Damit dürfte es nun für den Markeninhaber langsam eng werden... https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10947 Wed, 21 Apr 2021 14:54:11 +0100 Die IT-Recht Kanzlei hat ihr Portfolio an Rechtstexten für Online-Plattformen erweitert und bietet ab sofort auch Rechtstexte (AGB, Datenschutzerklärung und Widerrufsbelehrung) für den Online-Marktplatz Fairmondo an. Über den von der Fairmondo eG betriebenen Online-Marktplatz können Unternehmer Waren aus unterschiedlichen Bereichen an andere Nutzer der Plattform verkaufen. Dabei werden nach eigener Aussage des Betreibers fair gehandelte und nachhaltige Produkte gezielt gefördert. Hierzu kann jeder Händler ein eigenes Verkäuferprofil für Fairmondo erstellen und hierüber in eigenem Namen und für eigene Rechnung Waren zum Verkauf anbieten. https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10105 Wed, 21 Apr 2021 12:56:20 +0100 Für viele Händler wird die Sperrung des Verkäuferkontos auf Verkaufsplattformen wie Amazon.de oder eBay.de zur existenzbedrohenden Realität, die schnelle und professionelle Hilfe erfordert, sollen die negativen Folgen begrenzt oder gar beseitigt werden. Die IT-Recht Kanzlei sichert Plattformverkäufer mit der neuen Option Kontoschutz ab und hilft im Falle der Sperrung Händlern dann anwaltlich bei der Reaktivierung ihres Verkäuferkontos. Auch ein rückwirkender Schutz ist möglich! https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9262 Wed, 21 Apr 2021 12:50:00 +0100 Die rechtskonforme Kennzeichnung von Leuchtmitteln (umgangssprachlich "Lampen") im Internet ist schon derzeit komplex, wird aber zusätzlich zum 01.09.2021 noch vollständig reformiert. Die IT-Recht Kanzlei zeigt, wie Leuchtmittel im Internet derzeitig und zukünftig zu kennzeichnen sind. https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10938 Tue, 20 Apr 2021 14:21:54 +0100 Für Mandanten der IT-Recht Kanzlei haben wir Muster für die Erstellung einer Versand- und Zahlungsinformationsseite und für die Angabe von Lieferzeiten erstellt. Mit Hilfe der verständlichen Kommentare, Erläuterungen und Bearbeitungshinweise können die Muster auf die persönlichen Bedürfnisse angepasst werden! https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10945 Mon, 19 Apr 2021 17:02:25 +0100 Zum 01.03.2021 hat die neue EU-Verordnung 2019/2013 die Anforderungen an eine rechtskonforme Kennzeichnung von elektronischen Displays vollständig reformiert und etabliert seitdem unterschiedliche Pflichtspektren für drei verschiedene Darstellungsformate (Werbung, technisches Werbematerial, Angebote). Wie elektronische Displays im Internet nach geltendem Recht korrekt zu kennzeichnen sind und welche verschiedenen Informationspflichten für die unterschiedlichen Darstellungsformate gelten, zeigt die IT-Recht Kanzlei in diesem Leitfaden auf. https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10942 Mon, 19 Apr 2021 13:11:57 +0100 Zum 01.09.2021 wird die neue EU-Verordnung 2019/2015 die Anforderungen an eine rechtskonforme Kennzeichnung von Leuchtmitteln vollständig reformieren, fortan allgemein „Lichtquellen“ (also u.a. Lampen, umgebende Produkte mit fest verbauten Leuchtmitteln, LED-Strips) erfassen und unterschiedliche Pflichtspektren für verschiedene Darstellungsformate (Werbung und technisches Werbematerial, Angebote) etablieren. Wie Lichtquellen im Internet künftig korrekt zu kennzeichnen sind und welche verschiedenen Informationspflichten für die unterschiedlichen Darstellungsformate gelten, zeigt die IT-Recht Kanzlei in diesem Leitfaden auf. https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10941 Fri, 16 Apr 2021 12:22:29 +0100 Am 14.12.2020 hatte das Bundesministerium für Gesundheit mit der Verordnung zum Anspruch auf Schutzmasken (SchutzmV) deutsche Apotheken verpflichtet, bestimmten Personenkreisen zwei Mal sechs Schutzmasken vergünstigt zur Verfügung zu stellen. Die anspruchsberechtigten Personen mussten dabei lediglich eine Eigenbeteiligung von zwei Euro je Abgabe von sechs Schutzmasken leisten. Das restliche Geld zahlte der Staat. Ob eine Apotheke die Eigenbeteilung für Berechtigte aber übernehmen und letztere von ihrer Zahlungspflicht freistellen durfte oder damit gegen die SchutzmV und gleichzeitig gegen Wettbewerbsrecht verstößt, entschied jüngst das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 15.04.2021 (Az. 34 O 4/21). https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10935 Fri, 16 Apr 2021 12:01:33 +0100 Am Anfang war die Marke – und wenn es schlecht läuft, endet alles mit dem Markenwiderspruch. Damit ist gemeint: Sofern sich der Inhaber einer älteren Marke in seinen Rechten verletzt fühlt, sollte und kann dieser gegen die neue Marke im Widerspruchsverfahren vorgehen. Und dann wäre die jüngere Marke wieder zu löschen. Dieses Verfahren hat sich als nützliches und kostengünstiges Instrument für den Schutz der eigenen Marke bewährt. Wann ein solcher Widerspruch sinnvoll ist und wie das Widerspruchsverfahren vor dem DPMA abläuft, erfahren Sie in diesem Beitrag.... https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10939 Thu, 15 Apr 2021 17:43:16 +0100 Am 14.04.2021 teilte eBay Deutschland mit, dass ein Modellprojekt namens „Deine Stadt“ gestartet wird. Das Programm sieht die Errichtung lokaler Online-Marktplätze für diverse deutsche Städte vor, um lokale Händler zu unterstützen, die ja besonders stark von der Corona-Krise gebeutelt wurden. https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10937 Thu, 15 Apr 2021 14:08:44 +0100 Zum 01.05.2021 wird die neue EU-Verordnung 2020/740 die Anforderungen an eine rechtskonforme Kennzeichnung von Reifen vollständig reformieren und zudem unterschiedliche Pflichtspektren für drei verschiedene Darstellungsformate (bloße Werbung, technisches Werbematerial, konkrete Angebote) vorgeben. Wie Reifen im Internet künftig korrekt zu kennzeichnen sind und welche verschiedenen Informationspflichten für die unterschiedlichen Darstellungsformate gelten, zeigt die IT-Recht Kanzlei in diesem Leitfaden auf. https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10936 Thu, 15 Apr 2021 12:17:55 +0100 Das (vermeintliche) Abhandenkommen von Sendungen ist der wohl häufigste Grund für Leistungsstörungen im Online-Handel. Ob in den Händen des Transportunternehmens tatsächlich verlustig gegangen oder vom Kunden der Wahrheit zuwider behauptet, sind im Falle einer Nichtzustellung Kaufverträge grundsätzlich rückabzuwickeln. Was aber gilt und welche Ansprüche der Händler hat, wenn die Ware wieder auftaucht und dem Kunden schließlich doch noch zugestellt werden kann, beantworten wir in diesem Beitrag. https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10934 Wed, 14 Apr 2021 14:31:15 +0100 Die E-Commerce-Welt steht nie still. Seit heute „firmiert“ der ehemalige Onlinemarktplatz real.de nun unter Kaufland.de. Real- bzw. nun ja Kaufland-Händler sollten daher ihre Rechtstexte auf dem Marktplatz entsprechend anpassen. Update-Service-Mandanten der IT-Recht Kanzlei finden die auf Kaufland.de aktualisierten Rechtstexte bereits in ihrem Mandantenportal https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10933 Wed, 14 Apr 2021 09:52:05 +0100 Wer im Internet energieverbrauchsrelevante Produkteanbietet, ist nach EU-Recht grundsätzlich verpflichtet, den Angeboten das Effizienzetikett und das Produktdatenblatt in elektronischer Form beizustellen. Diese Vorgaben, die für diverse Produktkategorien zum 01.03.2021 reformiert wurden, gelten nicht nur im eigenen Shop, sondern auch auf Marktplätzen wie eBay und Amazon. Dass bei Verstößen gegen die Kennzeichnungspflichten nicht nur wettbewerbsrechtliche Abmahnungen, sondern auch kostenpflichtige Verfahren der Landesämter für Verbraucherschutz drohen können, zeigt ein der IT-Recht Kanzlei vorliegendes Verwaltungsschreiben. https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10446 Tue, 13 Apr 2021 16:04:13 +0100 Wertgutscheine stellen auch im Online-Handel ein beliebtes Mittel zur Kundenbindung dar. Viele Händler verschenken Gutscheine an Ihre Kunden, damit diese auch beim nächsten Bedarf wieder bei Ihnen einkaufen und nicht zur Konkurrenz abwandern. Auch wenn es im Rahmen einer Kaufabwicklung einmal Unstimmigkeiten zwischen Händler und Kunde gibt, stellen Gutscheine in der Praxis ein beliebtes Mittel zur Beruhigung von Kunden dar. Doch was gilt, wenn der Kunde den Gutschein bei seinem nächsten Einkauf einlöst und dann von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch macht? Kann er dann die Erstattung des Kaufpreises in Geld verlangen? https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10546 Tue, 13 Apr 2021 15:48:20 +0100 Mensch ist die groß geworden: Der "App-mahnradar" der IT-Recht Kanzlei, also die App für Abmahnungen, ist mittlerweile fast 2 Jahre alt. Und erfreut sich weiterhin stetig steigender Abonnentenzahlen. Kein Wunder: Denn trotz des neuen Gesetzes gegen den Abmahnmissbrauch sind Abmahnungen immer noch DAS Schreckgespenst der Händler - und da wundert es wenig, dass die Möglichkeit genutzt wird, alle Infos und Tipps rund zum Thema Abmahnungen schnell und bequem abrufbar auf dem Smartphone zu konsumieren. Und das übrigens in den relevanten Rechtsbereichen Wettbewerbs-, Marken- und Urheberrecht. Vor allem im Markenrecht wird derzeit mehr denn je abgemahnt.... https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10729 Tue, 13 Apr 2021 13:18:08 +0100 Kaufpreise sind das zentrale Entscheidungskriterium für Kunden. Wer sie ausweist, ermöglicht Kunden die Vergleichbarkeit von Angeboten und legt den Grundstein für informierte Kaufentscheidungen. Händler können vor allem im Internet allerdings aus diversen Gründen ein Interesse daran haben, Preise nicht anfänglich für jedermann anzugeben, sondern sie erst auf individuelle Kundenanfrage hin mitzuteilen. Eine notwendige Rückfrage beim Hersteller sowie dynamische Preisbildungen sind nur einige der vielen denkbaren Ursachen. Ob das Vorenthalten von Kaufpreisen im Online-Shop und „Preise auf Anfrage“ rechtlich zulässig sind oder ob Gesamtpreise stets ausgewiesen werden müssen, klärt die IT-Recht Kanzlei in diesem Beitrag. https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10932 Mon, 12 Apr 2021 12:27:34 +0100 Zum 01.07.2021 werden die umsatzsteuerrechtlichen Regelungen im grenzüberschreitenden Online-Handel mit Verbrauchern grundlegend geändert. Wer als Online-Händler eine EU-weite Umsatzschwelle von 10.000€ im Jahr überschreitet und an Nichtunternehmer in anderen EU-Ländern liefert, schuldet die Umsatzsteuer grundsätzlich im Zielland. Auswirkungen wird dies nicht nur steuerverfahrensrechtlich, sondern auch in Bezug auf Preisangaben im Online-Shop haben. Immerhin müssen im B2C-Handel Preise zwingend inkl. MwSt. dargestellt werden. Welche Optionen Online-Händler im innergemeinschaftlichen Fernabsatz künftig bei Preisangaben haben, zeigen wir Mandanten in diesem Beitrag und stellen hilfreiche Umsetzungshinweise bereit. https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10929 Fri, 09 Apr 2021 10:02:56 +0100 Die DSGVO spricht Betroffenen ein weitreichendes Auskunftsrecht bezüglich Ihrer personenbezogenen Daten gegenüber dem Verantwortlichen zu. Mit der Frage, ob der Verantwortliche auf ein Auskunftsersuchen auch dann zu reagieren hat, wenn keinerlei Daten der Person bei ihm vorhanden sind, beschäftigte sich vor kurzem das Amtsgericht Lehrte in seinem Beschluss vom 03.02.2021 (Az.: 9 C 139/20). Lesen Sie mehr zur Entscheidung. https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10928 Thu, 08 Apr 2021 13:15:19 +0100 Im Rahmen des sogenannten „Digitalpakets“ wird auf EU-Ebene die Einführung eines neuen Mehrwertsteuersystems mit weitreichenden Änderungen für den grenzüberschreitenden Online-Handel vorangetrieben. Zum 01.07.2021 werden die bisher geltenden Umsatzsteuer-Lieferschwellen in der EU aufgehoben und - jenseits einer Kleinstunternehmerschwelle – Steuerbeträge direkt im Zielland geschuldet. Was Online-Händler nun wissen sollten und wie sie sich auf die Änderungen vorbereiten können, lesen Sie in diesem Beitrag. https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10927 Wed, 07 Apr 2021 15:35:05 +0100 Der IT- Recht Kanzlei liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Römer-Systems GmbH wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen durch die Verwendung des Zeichens KODRA als Materialangabe für Rucksäcke vor. Nach unserer Recherche besteht für das Zeichen tatsächlich mehrfach ein Markenschutz. https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10926 Wed, 07 Apr 2021 14:14:53 +0100 Auch im Internet können sich Händler auf ihr Hausrecht berufen und Bestellungen unliebsamer Kunden ablehnen. Im Einzelfall zeigen sich solche Kunden aber penetrant und machen sich die weitgehend automatisierten Bestellabläufe zunutze, um die Ablehnung vertraglicher Beziehungen von Seiten des Händlers zu ignorieren. Speziell für diese Fälle bietet die IT-Recht Kanzlei Mandanten ab sofort zwei neue Musterschreiben an, mit denen Händler Ihr Hausrecht rechtswirksam durchsetzen können. https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10925 Wed, 07 Apr 2021 13:49:52 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des Vereins Lauterer Wettbewerb e.V. vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf unzulässiger Werbung "TÜV-Prüfung". Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des Vereins Lauterer Wettbewerb e.V. in unserem Beitrag. https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10924 Wed, 07 Apr 2021 13:45:17 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der Firma Como-Sonderposten GmbH vor, vertreten durch die Kanzlei Sandhage. Inhalt der Abmahnung ist eine fehlende Registrierung beim Verpackungsregister LUCID. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung der Firma Como-Sonderposten GmbH in unserem Beitrag.