IT-Recht Kanzlei - Nachrichten https://www.it-recht-kanzlei.de/ Hier erhalten Sie die aktuellsten Nachrichten der IT-Recht Kanzlei Sun, 07 Aug 2022 18:06:15 +0100 de-DE IT-Recht Kanzlei Blickreif.de RSS Modul info@it-recht-kanzlei.de (IT-Recht Kanzlei) info@it-recht-kanzlei.de (IT-Recht Kanzlei) IT-Recht Kanzlei - Nachrichten https://www.it-recht-kanzlei.de/gfx/Logos/Logo_150.png https://www.it-recht-kanzlei.de/ Hinweispflicht für Online-Shops bei Notwendigkeit der Installation durch (Elektro-)Fachbetriebe https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=11557 Fri, 05 Aug 2022 17:10:32 +0100 Das LG Dortmund hat entschieden: Bei Produkten, deren Installation zwingend durch einen zertifizierten Fachbetrieb erfolgen muss, müssen Anbieter solcher Produkte auf diesen Umstand vor dem Kauf hinweisen. Andernfalls handeln sie wettbewerbswidrig. Wir erläutern die Entscheidung und deren weitere Auswirkungen auf den Online-Handel. Frage des Tages: Was tun, wenn die Ware an den falschen Kunden geliefert wird? https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=11553 Fri, 05 Aug 2022 11:12:57 +0100 Fehler kommen in den besten Familien vor: Wegen eines Versehens wird Ware an einen falschen Kunden gesendet. Ein Kunde erhält eine Lieferung, die er nicht bestellt hat. Ein anderer Kunde hat etwas bestellt, bekommt es aber nicht geliefert. Die Unzufriedenheit beider Kunden ist das eine. Doch hat der Händler einen Anspruch darauf, die falsch versendete Ware vom Kunden zurückzufordern? Gerade bei kostspieligen Waren ist dies nicht unbedeutend. Wir klären auf. OLG Hamm: Hinweis auf Spektrum der Energieeffizienzklassen bei Online-Gewinnspielen erforderlich? https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=11555 Fri, 05 Aug 2022 10:23:42 +0100 Gewinnspiele und insbesondere die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit ihrer Durchführung sind bei der Rechtsprechung häufiges Thema - so auch in einer kürzlichen Entscheidung des OLG Hamm (Urteil vom 03.02.2022 - Az.: 4 U 89/20). Dabei ging das Gericht anlässlich eines Online-Gewinnspiels der Frage nach, ob deren Veranstalter bei der Präsentation der Gewinnpreise auf das Spektrum der Energieeffizienzklassen hinweisen muss. In diesem Beitrag erfahren Sie zu welchem Schluss das Gericht und was beim Veranstalten von Online-Gewinnspielen zu beachten gilt. Kooperation mit Website-Agentur „Elionter“: 10 % Rabatt auf Websiteerstellung für Mandanten https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=11554 Fri, 05 Aug 2022 10:00:01 +0100 Eine Website ist für Unternehmen ein wichtiges Instrument, um ihre Leistungen vorzustellen, neue Kunden zu generieren und Mitarbeiter zu gewinnen. Unternehmen, die sich eine eigene Website erstellen lassen, sind auf Augenhöhe mit Ihren Mitbewerbern und können sich als Experte auf Ihrem Gebiet profilieren. Dank einer neuen Kooperation mit „Elionter" profitieren Mandanten der IT-Recht Kanzlei ab sofort von einem Rabatt in Höhe von 10% auf die Erstellung einer individuellen Website. Schnellere Lieferung gegen Aufpreis: Was ist aus rechtlicher Sicht zu beachten? https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=11552 Thu, 04 Aug 2022 12:14:59 +0100 Die Lieferzeit stellt für viele Kunden im Online-Handel ein nicht unwesentliches Kaufkriterium dar. Je kürzer die Lieferzeit, desto größer die Verkaufschance für den Händler. Einige Händler möchten Ihren Kunden daher mit Angeboten wie „Expressversand“ oder „Ich habe es eilig!“ gegen Aufpreis eine kürzere Lieferzeit in Aussicht stellen. Doch was ist bei solchen Angeboten aus rechtlicher Sicht zu beachten? Was gilt etwa für den Fall, dass die verkürzte Lieferzeit am Ende doch nicht eingehalten wird? Gerne gehen wir diesen Fragen auf den Grund. Gutes Zeichen: Initiative Fairness im Handel mit über 26.000 Mitgliedern https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=11551 Wed, 03 Aug 2022 17:38:52 +0100 Die Initiative Fairness im Handel der IT-Recht Kanzlei ist mittlerweile schon 6 Jahre alt. Und hat eine tolle Entwicklung hinter sich: Mittlerweile haben sich mehr als 26.000 Mitglieder der Initiative angeschlossen - Tendenz steigend. Wachstum ist gerade für eine solche Initiative essentiell, denn je mehr Händler mitmachen, desto leichter kann das Abmahnunwesen eingebremst werden..... Verlust der Retoure wegen unangemessener Rückversandmethode: Rechte des Händlers + Muster für Mandanten https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=11550 Wed, 03 Aug 2022 15:14:07 +0100 Widerrufen Verbraucher einen Fernabsatzvertrag oder treten sie wirksam von einem solchen zurück, haben sie die erhaltene Ware an den Händler zurückzusenden. Nicht selten wird hierbei eine Versandmethode gewählt, die die notwendige Transportsicherheit nicht bietet und/oder dem Warenwert nicht gerecht wird. Welche Rechte Händlern hier zustehen, wenn die Rücksendung dann auf dem Transportweg verloren geht, zeigen wir in diesem Beitrag. Für Mandanten stellen wir zudem ein hilfreiches Musterschreiben bereit. Die Kostentragung bei Warenschäden durch unsachgemäße Retoureverpackungen + Muster für Mandanten https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8047 Wed, 03 Aug 2022 15:09:13 +0100 Widerruft ein Verbraucher einen Fernabsatzvertrag ordnungsgemäß, so ist er von Gesetzes wegen verpflichtet, die Vertragsware binnen 14 Tagen nach Erhalt an den Händler zurückzusenden. Gerade bei zerbrechlichen oder feingliedrigen Produkten kann es vorkommen, dass diese nach Ankunft beim Händler Beschädigungen aufweisen. Grund hierfür ist nicht selten eine vom Verbraucher gewählte dürftige oder ungeeignete Verpackung, welche der besonderen Produktbeschaffenheit nicht hinreichend Rechnung trägt. Kann der Händler derartige Verpackungsschäden im Widerrufsfall vom Verbraucher ersetzt verlangen? In diesem Beitrag geben wir Antwort und stellen Mandanten ein hilfreiches Muster für Ersatzverlangen bereit. Ermittlungen von Datenschutzbehörde wegen Facebook-Fanpages https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=11549 Wed, 03 Aug 2022 11:17:02 +0100 Der Betrieb von Facebook- Fanpages und anderen Social Media-Kanälen von Nicht-EU-Anbietern ist ein datenschutzrechtlicher Drahtseilakt – ohne Netz und doppelten Boden. Dies zeigen nicht zuletzt die Ermittlungen des Bundesdatenschutzbeauftragten gegen das Bundespresseamt, um die Datenschutzkonformität der Facebook-Fanpage der Bundesregierung zu untersuchen. Auch für andere Betreiber von Social Media-Kanälen insbesondere US-amerikanischer Anbieter sollte dies eine Warnung sein. Wir erläutern die Hintergründe und Risiken - und was Händler tun können, um die Risiken zu verringern. Irreführung durch Verlinkung auf fremde Online-Werbung mit (unzulässigen) gesundheitsbezogenen Wirkungsaussagen https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=11548 Tue, 02 Aug 2022 15:36:34 +0100 Hyperlinks zu weiteren Webseiten gehören heutzutage zu jedem Internetauftritt dazu und erleichtern es vielen Benutzern, Informationen schneller und einfacher zu finden. Hier ist jedoch Vorsicht geboten. Führen Links zu fremden Seiten, gehen die Linksetzer unter Umständen die Gefahr ein, aufgrund des Inhalts derjenigen Seiten zur Verantwortung gezogen zu werden. Der Oberste Gerichtshof Österreich entschied, dass eine Haftung für das Setzen eines Links auf fremde unzulässige gesundheitsbezogene Werbeaussagen gegeben ist. Lesen Sie mehr zu diesem Fall in unserem Beitrag. Beschädigung/Verlust von Retouren wegen unzulänglicher Verpackung oder Versandmethode: Rechte des Händlers + Muster für Mandanten https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=11547 Tue, 02 Aug 2022 12:19:49 +0100 Widerrufen Verbraucher einen Fernabsatzvertrag oder treten sie wirksam von einem solchen zurück, haben sie die erhaltene Ware an den Händler zurückzusenden. Nicht selten kommt es hierbei vor, dass unzureichende Verpackungs- oder Versandmaßnahmen zu Schäden oder gar Verlust beim Rücktransport führen. Welche Rechte Händlern hier zustehen, zeigen wir im folgenden Beitrag, und stellen Mandanten zwei hilfreiches Musterschreiben für deren Geltendmachung bereit. Allgemeine Fragen zur Gewährleistung - Teil 1 der Serie zum Gewährleistungsrecht https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=6880 Mon, 01 Aug 2022 16:47:28 +0100 Teil 1 unserer neuen Serie zur Gewährleistung soll dem Leser einen ersten Eindruck über Begrifflichkeiten, Funktion und den Anwendungsbereich des Gewährleistungsrechtes geben. Was bedeutet denn eigentlich „Gewährleistung“ und wo liegt beispielsweise der Unterschied zur „Garantie“? Hat man erst einmal gewisse Basics des Gewährleistungsrecht verinnerlicht, fällt es leichter auch in die komplexeren Themen der Gewährleistung einzusteigen. Neue Serie zum Gewährleistungsrecht ab 2022 https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=11546 Mon, 01 Aug 2022 16:46:55 +0100 Das Gewährleistungsrecht gehört zu den Kernbereichen des Kaufrechts und stellt Händler mit seinen zahlreichen Regelungen und Besonderheiten nicht selten vor Herausforderungen. Seit einer umfangreichen Reform zu Beginn des Jahres 2022 gelten im Gewährleistungsrecht nun sogar zusätzliche Unternehmerpflichten und Verbraucherrechte bei der Lieferung mangelhafter Waren. Wir haben uns die Gesetzesänderungen zum Anlass genommen, in einer neuen Serie zum Gewährleistungsrecht in FAQ-Form die wichtigsten Fragen hierzu aufzugreifen und die einzelnen Regelungsbereiche detailliert zu beleuchten. Musterformulierungen für typische Situationen - Teil 10 der Serie zum Gewährleistungsrecht https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=6954 Mon, 01 Aug 2022 16:45:01 +0100 Nachdem in den bisherigen Beiträgen unserer Serie zum Gewährleistungsrecht vor allem die jeweilige Rechtslage für das Verhältnis zwischen Käufer und Verkäufer sowie von Verkäufer und Lieferant im Mittelpunkt gestanden hat, sollen im Folgenden nun einige praxisnahe Vorschläge für Formulierungen gemacht werden, wie sie Verkäufer gegenüber Käufern im jeweiligen Fall der Fälle machen könnten. Der Regress des Verkäufers beim Lieferanten - Teil 9 der Serie zum Gewährleistungsrecht https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=6938 Mon, 01 Aug 2022 16:43:47 +0100 Teil 9 unserer neuen Serie zum Gewährleistungsrecht ist vor allem für Verkäufer relevant! Der Unternehmerregress bietet dem Verkäufer, der die Ware von einem anderen Unternehmer bezieht, die Möglichkeit Regress zu nehmen. Dieses Kapitel rundet die Serie über das Gewährleistungsrecht ab, indem sie den Unternehmerregress näher beleuchtet. Auch hier haben sich mit der Gesetzesänderung 2018 einige relevante Änderungen ergeben. Reinlesen lohnt sich! Die Verpflichtung des Verkäufers zum Schadensersatz - Teil 8 der Serie zum Gewährleistungsrecht https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=6928 Mon, 01 Aug 2022 16:43:21 +0100 Ein allseits unbeliebtes Thema für Händler und Verkäufer im Bereich des Gewährleistungsrechts – der Schadensersatz. Auch der geübte Rechtsanwender muss zuweilen sehr genau prüfen, unter welchen Umständen wie viel Schadensersatz verlangt werden kann. Teil 8 unserer neuen Serie zum Gewährleistungsrecht versucht übersichtlich und verständlich, Antworten auf die dringendsten Fragen rund um das Thema Schadensersatz im Gewährleistungsrecht zu geben. Die Minderung des Kaufpreises durch den Käufer - Teil 7 der Serie zum Gewährleistungsrecht https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=6918 Mon, 01 Aug 2022 16:42:33 +0100 In Teil 7 unserer neuen Serie zum Gewährleistungsrecht geht es um die Möglichkeit des Käufers, den Kaufpreis zu mindern, also einen Teilbetrag des Kaufpreises zurückzufordern, wenn der Kaufgegenstand mangelhaft ist und der Verkäufer den Mangel im Rahmen der Nacherfüllung nicht beseitigt. Was genau bedeutet Minderung? Wie berechnet sich der im Rahmen der Minderung zurückzuerstattenden Kaufpreis? Wie verhält sich die Minderung genau zum Rücktritt vom Kaufvertrag? Insbesondere diese Fragen stehen im Fokus des folgenden Beitrags. Nachlieferung und Nachbesserung - Teil 5 der Serie zum Gewährleistungsrecht https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=6905 Mon, 01 Aug 2022 16:41:29 +0100 In Teil 5 unserer neuen Serie zum Gewährleistungsrecht wird das Recht des Käufers auf Nachlieferung und Nachbesserung näher unter die Lupe genommen. Hier hat sich nach der Gesetzesänderung 2018 einiges getan, daher lohnt es sich auch für alte Hasen des Gewährleistungsrechts, hier kurz einen Blick reinzuwerfen. Die meisten Änderungen gehen dabei auf die Rechtsprechung der vergangenen Jahre des EuGHs zurück. Da diese nun endlich auch in Gesetzesform gegossen wurde, vereinfacht sich die Rechtsanwendung nun deutlich, geht allerdings auch tendenziell zu Lasten des Verkäufers und birgt für diesen im schlimmsten Fall unüberschaubare Haftungsrisiken. Die Rechte des Käufers - Teil 4 der Serie zum Gewährleistungsrecht https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=6896 Mon, 01 Aug 2022 16:41:04 +0100 Das Gewährleistungsrecht gibt dem Käufer eine ganze Reihe von Rechten, die er im Falle des Erhalts einer mangelhaften Sache gegen den Verkäufer hat. Diese reichen von einem Nachbesserungsverlangen, Minderung des Kaufpreises über Rücktritt und Schadensersatz. Vielen Käufern ist dabei jedoch nicht bewusst, dass ihnen nicht gleich die ganze Palette an Rechten zusteht und auch der Käufer gewisse Vorgehensweisen bei der Geltendmachung seiner Rechte zu befolgen hat. In Teil 4 unserer neuen Serie zur Gewährleistung lesen Sie, was ein Käufer im Falle eines Mangels vom Verkäufer verlangen kann. Beweislastumkehr nach § 477 BGB im Gewährleistungsrecht - Teil 3 der Serie zum Gewährleistungsrecht https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=6892 Mon, 01 Aug 2022 16:40:18 +0100 In Teil 3 unserer neuen Serie zur Gewährleistung geht es um das Beweisrecht. Generell gilt im deutschen Zivilrecht der Grundsatz, dass der Anspruchsteller die Voraussetzungen für den Anspruch, den er geltend macht auch beweisen muss. In einigen Fällen werden jedoch, beispielsweise zur Gewährleistung eines höheren Verbraucherschutzes, Ausnahmen zu diesem Grundsatz gemacht. Diese Ausnahmen sind unter dem Begriff „Beweislastumkehr“ zusammengefasst. Lesen Sie im Folgenden was es mit der Beweislastumkehr des § 477 BGB im Gewährleistungsrecht auf sich hat. Sachmängel - Teil 2 der Serie zum Gewährleistungsrecht https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=6883 Mon, 01 Aug 2022 16:37:41 +0100 Teil 2 unserer neuen Serie zur Gewährleistung beschäftigt sich mit dem Thema „Sachmangel“. Die Mangelhaftigkeit der Kaufsache stellt den Ausgangspunkt für jede Gewährleistungshaftung dar. Ob eine Kaufsache im konkreten Fall im Sinne des Gewährleistungsrecht als mangelhaft gelten kann, ist jedoch im Einzelfall oft gar nicht so leicht zu beurteilen. Informieren Sie sich in unserem aktuellen Beitrag, wann man von der Mangelhaftigkeit einer Kaufsache sprechen kann, auf welchen Zeitpunkt es hierbei ankommt und wer das Vorliegen des Mangels zu beweisen hat. Frage des Tages: Müssen Händler Auskunft darüber geben, an wen sie Kundendaten weitergeben? https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=11543 Fri, 29 Jul 2022 16:13:05 +0100 Online-Händler verarbeiten Kundendaten zu Marketingzwecken entweder selbst oder geben sie hierfür an andere Unternehmen weiter. Im Falle von Auskunftsanträgen von Kunden nach Art. 15 DSGVO stellt sich die praktische Frage, ob nur über die Kategorien von Empfängern der Kundendaten informiert werden muss, oder sogar über jeden einzelnen Empfänger. Vor der anstehenden Entscheidung des EuGH über diese Frage hat sich bereits der Generalanwalt damit beschäftigt. Dies hat erhebliche Konsequenzen, vor allem auch für Online Händler. LG Essen: Gewinnspiele müssen bereits in der Werbung die Teilnahmebedingungen enthalten https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=11545 Fri, 29 Jul 2022 14:16:29 +0100 Gewinnspiele werden von Unternehmen gerne dazu genutzt, um den Absatz eigener Waren oder den Bezug des eigenen Newsletters zu fördern. Zu beachten ist aber, dass bei solchen Gewinnspielen bestimmte Teilnahmebedingungen (u.a. Gewinnermittlung, Altersbeschränkungen etc.) den potentiellen Teilnehmern bereits in der entsprechenden Werbung mitgeteilt werden müssen. Dies hat das LG Essen nun kürzlich entschieden. Ein bloßer Hinweis auf einen entsprechenden Link zu den Teilnahmebedingungen reicht grundsätzlich nicht aus. Wann & wie: Die Nutzung fremder Marken https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=11540 Fri, 29 Jul 2022 12:44:27 +0100 Jeder Händler dürfte irgendwann mal an den Punkt kommen, an dem er sich fragt, wann und wie man eigentlich fremde Marken nutzen darf. Grundsätzlich darf nur der Markeninhaber oder Berechtigte diese nutzen. Aber es gibt Ausnahmen: Die Eintragung der Marke schützt diese nicht vor jeder Art der Nutzung durch Dritte. Welche Nutzungen fremder Marken möglich sind, beantworten wir Ihnen in diesem Beitrag. Neu: Muster-Nachweisschreiben über wesentliche Arbeitsbedingungen ab 01.08.2022 https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=11525 Thu, 28 Jul 2022 07:55:14 +0100 Zum 01.08.2022 werden diverse neue Informationspflichten des Arbeitgebers über wesentliche Arbeitsbedingungen im Nachweisgesetz (NachwG) eingeführt, die fortan schriftlich zu erfüllen sind. Um Arbeitgeber fit für diese Arbeitsrecht-Reform zu machen, stellt die IT-Recht Kanzlei in ihrer Muster- und Formularsammlung zum Arbeitsrecht ab sofort ein rechtskonformes Muster-Nachweisschreiben bereit, mit dem Arbeitgeber im Handumdrehen alle wesentlichen Pflichtinformationen erteilen können - ohne arbeitsvertragliche Dokumente abändern zu müssen. Zum 01.08.2022: Neue Pflichtinformationen in Arbeitsverhältnissen! https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=11524 Thu, 28 Jul 2022 07:51:36 +0100 Zum 01.08.2022 werden Arbeitgebern im Zuge der Umsetzung von EU-Recht diverse neue Informationspflichten über die wesentlichen Bedingungen von Arbeitsverhältnissen auferlegt. So sind Arbeitnehmer zukünftig detailliert und in Schriftform etwa über den Arbeitsort, die Probezeit, vereinbarte Ruhepausen sowie die betriebliche Altersvorsorge, aber auch über das einzuhaltende Kündigungsverfahren zu informieren. Betroffen sind dabei nicht nur neue Arbeitsverträge, sondern auch Arbeitnehmer aus schon bestehenden Arbeitsverhältnissen können die Information verlangen. Die IT-Recht Kanzlei stellt die neuen Regelungen vor und zeigt, wie diese bestmöglich umzusetzen sind. Abmahnradar Juli: Viel Werbung, Verpackungsgesetz und altbekannte Marken https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=11539 Wed, 27 Jul 2022 11:49:40 +0100 Heiß her ging es im Juli auch in Sachen Abmahnungen. Im Wettbewerbsrecht wurde zumindest gefühlt wieder mehr abgemahnt - meistens im Bereich Werbung und zuletzt fast massenhaft wegen der angeblich datenschutzrechtswidrigen Nutzung von Webfonts. Im Markenrecht dominierten die altbekannten "Abmahn-Marken" wie "Mensch ärgere Dich nicht" und "FRIDA". Frage des Tages: Ausschluss der Produkthaftung durch selbstformulierten Disclaimer möglich? https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=11542 Wed, 27 Jul 2022 09:41:00 +0100 Produkte aus diversen Kategorien begründen in Fällen des unsachgemäßen Gebrauchs beim Käufer ein gewisses Verletzungspotenzial. Händler, die dies erkennen, versuchen vielfach, sich über selbstformulierte Disclaimer abzusichern und so eine Haftung für Schäden beim Kunden auszuschließen. Doch ist dies rechtskonform möglich und sinnvoll? Wir klären auf. FAQ: Schadensersatzpflicht von Händlern bei Datenschutzverstößen https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=11541 Wed, 27 Jul 2022 07:41:18 +0100 Jetzt kommt die DSGVO endgültig im Geschäftsalltag von allen Unternehmern an. Neben vielen Untersuchungen von Aufsichtsbehörden erleben wir in unserer Beratungspraxis in jüngster Zeit einen starken Anstieg bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch Verbraucher gegenüber Händlern, die Datenschutzverstöße begangen haben sollen. Dies betrifft vor allem das Online-Business. Immer häufiger entscheiden die Gerichte zuletzt zu Gunsten der Verbraucher und verurteilen Unternehmen zur Zahlung von nicht nur geringen Summen. Die IT-Recht Kanzlei bietet einen Überblick und liefert Antworten auf die Fragen, die sich viele Händler gegenwärtig stellen. Frage des Tages: Kann ich meine Haftung für Aus- und Einbaukosten gegenüber B2B-Kunden ausschließen? https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=11538 Tue, 26 Jul 2022 07:31:40 +0100 Grundsätzlich sind Unternehmer auch im B2B-Verkehr von Gesetzes wegen dazu verpflichtet, ihren Kunden die im Rahmen der Nacherfüllung angefallenen Aus- und Einbaukosten zu erstatten, unabhängig davon, ob diese bei den B2B-Kunden selbst oder bei den Kunden der B2B-Kunden, oder auch weiter in der Lieferkette angefallen sind. Gegenüber Verbrauchern können Händler diese gesetzliche Haftung nicht ausschließen. Doch welche Ausschlussmöglichkeiten bestehen im B2B-Verhältnis? Wir erläutern die Rechtslage. Wie gehe ich gegen unlautere Marktplatz-Angebote effektiv ohne Abmahnung vor? https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=11537 Mon, 25 Jul 2022 01:14:40 +0100 Deutsche Online-Händler kennen das Szenario nur zu gut: Auf Marktplätzen konkurrieren sie zuhauf mit unlauteren Angeboten von Verkäufern aus dem Ausland, insbesondere aus Fernost. Ob fehlende CE- oder Herstellerkennzeichnung, fehlende Compliance in Sachen ElektroG oder BattG oder nicht vorhandene Registrierung nach dem Verpackungsgesetz: Gerade Händler aus China müssen in der Praxis keinerlei Konsequenzen wegen derartiger Rechtsverstöße fürchten und drücken die Preise durch Ersparnis entsprechender Kosten. Doch wie können Händler, die sich hierdurch (zu Recht) benachteiligt fühlen, effektiv gegen solche Angebote vorgehen? Achtung Betrugsversuch: Gefälschte Zahlungsaufforderungen des DPMA im Umlauf https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=11536 Fri, 22 Jul 2022 15:38:40 +0100 Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) ist in Deutschland unter anderem für die Eintragung von schutzfähigen Zeichen, darunter Marken zuständig. Entsprechende Anmelde- und Verlängerungsgebühren sind direkt an das Amt zu zahlen. Derzeit erhalten (vor allem frische) Markeninhaber vielfach vermeintliche „Zahlungsaufforderungen“ des DPMA für angebliche Markenregistrierungen. Dabei handelt es sich um dreiste Betrugsversuche, denen Markeninhaber unter keinen Umständen Folge leisten sollten. Die IT-Recht Kanzlei klärt auf. Amtsgericht Wiesbaden: Nennung konkreter Datenschutzbehörde in DSGVO-Auskunft nicht erforderlich https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=11535 Fri, 22 Jul 2022 10:41:33 +0100 Der Auskunftsanspruch nach DSGVO ist das zentrale Betroffenenrecht, mit dem Datensubjekten Einsicht in Art und Umfang sie betreffender Datenverarbeitungen bei einem konkreten Unternehmen gewährt und so eine Datenkontrolle ermöglicht werden soll. Die Pflichtinhalte der Auskunft sind dabei gesetzlich definiert und umfassen auch die Information über das Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde. Dass diese aber in einer Datenauskunft nicht konkret benannt werden muss, entschied jüngst das AG Wiesbaden in einem Mietrechtsstreit. Lesen Sie mehr zum Urteil. LG Osnabrück: Kategoriebezeichnung kann eine unzulässige Wirkungsaussage für ein Nahrungsergänzungsmittel darstellen https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=11534 Thu, 21 Jul 2022 11:31:32 +0100 Die Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben für Lebensmittel und Nahrungsergänzungsmittel ist in der EU durch die Health-Claims-Verordnung (HCVO) streng reglementiert. Das LG Osnabrück hat mit Urteil vom 25.2.2022 (Az. 13 O 24/22) entschieden, dass mit den Aussagen „Immunsystem“ und/oder „Abwehrkräfte“ als Kategoriebezeichnungen für ein Nahrungsergänzungsmittel nicht geworben werden darf, wenn keine speziellen gesundheitsbezogenen Angaben beigefügt sind. OLG Dresden: Dauerhafte Social-Media-Sperre erst nach Abmahnung https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=11532 Wed, 20 Jul 2022 16:08:05 +0100 Auch Social-Media-Konten können gesperrt werden. Während dies für den privaten Nutzer meist nur ärgerlich ist, kann dies für geschäftliche Nutzer gravierende wirtschaftliche Schäden bedeuten. Dass die Betreiber von sozialen Medien hier vor einer endgültigen Sperre in aller Regel die Pflicht zur Aussprache einer Abmahnung trifft, hat kürzlich das OLG Dresden entschieden. Verkäufe in WhatsApp-Gruppen: Was ist rechtlich zu beachten? https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=11531 Wed, 20 Jul 2022 11:44:40 +0100 Vor allem Do-it-yourself-Händler greifen für den Vertrieb ihrer handgefertigten Produkte auf alternative Verkaufskanäle zurück und sind hierbei vermehrt auch in Gruppen auf sozialen Netzwerken und Messenger-Diensten aktiv, in denen sie Ware einem ausgewählten Kreis von Verbrauchern anbieten. Da speziell der Messenger-Dienst „WhatsApp“ diverse Verkaufsgruppen verzeichnet, zeigen wir in diesem Beitrag, was beim Verkauf über WhatsApp-Gruppen in rechtlicher Hinsicht zu beachten ist. Irreführung beim Verkauf von elektrischen Zahnbürsten: Ultraschall-Zahnbürsten vs. Schallzahnbürsten https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=11530 Tue, 19 Jul 2022 14:45:43 +0100 Online-Plattformen wie eBay sind voll mit Schnäppchen und günstigen Angeboten, die auf den ersten Blick oft zu gut um wahr zu sein erscheinen. Besonders Produktbezeichnungen zielen darauf ab, Kunden anzulocken und sind demnach teilweise ungenau, übertrieben oder irreführend. Im heutigen Beitrag beleuchten wir einen aktuellen Abmahnvorfall der eine elektrische Zahnbürste zum Gegenstand hat und wieder einmal beweist, wie schnell Online-Händler im Bereich der irreführenden Werbung agieren. Achtung: Widersprüchliche Angaben zur Widerrufsfrist bei eBay stellen ein großes Abmahnrisiko dar! https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=6455 Mon, 18 Jul 2022 19:37:43 +0100 Wer als Online-Händler Waren auf der Verkaufsplattform eBay zum Kauf anbietet, ist verpflichtet, über das dem Verbraucher zustehende Widerrufsrecht zu informieren. Hierbei gilt, dass der Verbraucher die Informationen betreffend das Widerrufsrecht „klar und verständlich“ gemäß Art. 246a § 1 Abs. 2 EGBGB i.V.m. § 312d Abs. 1 BGB mitzuteilen hat. Leider schleichen sich auf der Plattform eBay immer wieder Fehler bei der Angabe zur Widerrufsfristlänge ein, weshalb betroffene Online-Händler unlauter handeln und wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden können. FAQ: Rechte & Pflichten des Online-Händlers bei (vermeintlichem) Nichterhalt von Sendungen + Muster für Mandanten https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10858 Mon, 18 Jul 2022 16:11:37 +0100 Nicht zuletzt aufgrund der anhaltenden pandemiebedingten Ausnahmesituation und den besonderen Zustellmaßnahmen der Versanddienstleister ist der (behauptete) Nichterhalt von Sendungen im Online-Handel das Paradebeispiel für Leistungsstörungen. Was gilt aber rechtlich, wenn der Verbraucher behauptet, es sei nicht geliefert worden? Wer muss was beweisen? Was muss der Händler tun und was darf er verlangen? Was hat es mit den viel diskutierten „eidesstattlichen Versicherungen“ auf sich? Diese und weitere Fragen beantwortet die IT-Recht Kanzlei in diesen FAQ und stellt Mandanten ein hilfreiches Muster bereit. Leitfaden: Einzelraumheizgeräte richtig im Internet kennzeichnen https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10857 Fri, 15 Jul 2022 13:07:17 +0100 Die rechtskonforme Kennzeichnung von Einzelraumheizgeräten (z.B. Kaninöfen) im Internet ist nicht trivial. Unter anderem schon deshalb, weil der Umfang der Kennzeichnungspflichten davon abhängt, ob Einzelraumheizgeräte konkret angeboten oder bloß beworben werden. Gerne stellt die IT-Recht Kanzlei einen aktuellen Leitfaden zur rechtssicheren Kennzeichnung von Einzelraumheizgeräten im Internet zur Verfügung. Vorsicht: Keine Anonymität bei Verbreitung rechtswidriger Inhalte auf Instagram & Co https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=11528 Wed, 13 Jul 2022 16:34:47 +0100 Zwar sieht das Gesetz grundsätzlich auch die Möglichkeit der pseudonymen oder auch anonymen Nutzung des Internets vor. Doch faktisch ist eine anonyme Nutzung kaum möglich. Wie das OLG Schleswig-Holstein bestätigte, können die Betreiber von sozialen Netzwerken wie Instagram, Facebook & Co in bestimmten Fällen zur Auskunft über Bestandsdaten der Betreiber einzelner Social Media Accounts verpflichtet werden, etwa wenn darüber strafbare Inhalte gepostet werden. Doch was bedeutet dies genau für Betreiber solcher Accounts? Aufgepasst beim Verkauf von Split-Klimaanlagen: Hinweispflicht besteht! https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=11527 Wed, 13 Jul 2022 11:14:30 +0100 Dem Land steht eine enorme Hitzewelle bevor, mehr als 40 Grad sind für die nächsten Tage angekündigt. Hochsommerlich hitzig geht es ab und zu auch vor Gericht zu: Das LG Dortmund hat kürzlich einen Onlinehändler bezüglich des Verkaufs einer Split-Klimaanlage zur Unterlassung verurteilt. Frage des Tages: Muss ich mich bei LUCID registrieren, wenn ich nur Selbstabholung anbiete? https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=11526 Tue, 12 Jul 2022 14:29:33 +0100 Zugegebenermaßen eine eher exotische Konstellation, aber in der Praxis hin und wieder vorhanden: Es gibt Händler, die keine Lust auf eine Versandabwicklung haben bzw. deren Waren sich gar nicht ohne Weiteres versenden lassen, etwa aufgrund von Größe oder Gewicht. Ein Versand wird daher gar nicht angeboten, sondern ausschließlich die Selbstabholung der unverpackten Ware. Ist in diesem Fall LUCID ein Thema? CH-Händler aufgepasst: Neues Schweizer Datenschutzgesetz frühestens zum September 2023 https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=11523 Tue, 12 Jul 2022 07:46:19 +0100 Das Gesetzgebungsverfahren zur Totalrevision des Schweizer Bundesgesetzes über den Datenschutz läuft bereits seit einigen Jahren. Geplant war einmal, dass das neue Gesetz im Herbst 2022 oder zum 1. Januar 2023 in Kraft tritt. Nun zeichnet sich der 1. September 2023 ab. Ganz sicher ist dies aber immer noch nicht. Für Verantwortliche, die z.B. im Zusammenhang mit ihrem Online-Geschäft personenbezogene Daten mit Bezug zur Schweiz verarbeiten, bedeutet dies ein wenig mehr Umsetzungszeit. Wer trägt die Hinsendekosten und Rücksendekosten bei Widerruf? https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=6461 Mon, 11 Jul 2022 17:44:25 +0100 Streitigkeiten mit Verbrauchern betreffend die Tragung von Hin- und/ oder Rücksendekosten bei Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts sind nach unserer Erfahrung ein leidiges Thema im Alltag von Online-Händlern. Um diese – zugegebenermaßen nicht ganz triviale – Thematik praxistauglich abzuhandeln, stellen wir Ihnen einen aktuellen Leitfaden bereit. Dieser geht hierbei nicht nur auf die gängigsten Standardfälle ein, sondern liefert auch anschauliche Beispiele für komplexere Konstellationen. Fullservice Marke: Anmeldung, Überwachung und Verteidigung https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=11520 Fri, 08 Jul 2022 16:52:40 +0100 Marken haben eine große wirtschaftliche Bedeutung - kein Wunder, dass die Markenämter seit Jahren steigende Anmeldezahlen melden. Der Bedarf für eine professionelle Unterstützung bei der Markenanmeldung ist dabei groß. Aber nicht nur die Anmeldung, auch die Überwachung der eigenen Marke ist wichtig. Und dann wäre da noch die Verteidigung von Markenabmahnungen, die wegen der hohen Gegenstandswerte bei Händlern so gefürchtet sind. Für all diese Markenbelange bietet die IT-Recht Kanzlei einen attraktiven Fullservice... Umweltbundesamt verfolgt fehlende WEEE-Registrierungen deutscher Anbieter in anderen Mitgliedsstaaten https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=11521 Fri, 08 Jul 2022 11:35:53 +0100 Die elektrogesetzliche Herstellerverantwortung ist (ähnlich wie auch das Verpackungsrecht) nicht EU-weit einheitlich, sondern in jedem EU-Mitgliedsstaat einzeln geregelt und ausgestaltet. Dementsprechend müssen Hersteller, die ihre Produkte auch in anderen EU-Mitgliedsstaaten vertreiben, sich dort jeweils nach nationalen Vorschriften registrieren lassen. Das deutsche Umweltbundesamt überprüft nun Berichten zufolge vermehrt deutsche Anbieter, die in das EU-Ausland versenden, auf ordnungsgemäße nationale Registrierungen und geht mit Bußgeldern gegen Verstöße vor. Behandlung von Zugaben bei (Teil-)Widerruf https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9691 Fri, 08 Jul 2022 11:34:31 +0100 Die Werbung mit einer kostenfreien Zugabe („Geschenk“ oder „Free Gift“) ab einem bestimmten Bestellwert oder einer bestimmten Bestellmenge stellt auch im Online-Handel ein beliebtes Mittel zur Verkaufsförderung dar. Aber was gilt, wenn es sich der Kunde nach seiner Bestellung anders überlegt und (teilweise) widerruft mit der Folge, dass der vom Händler vorgegebene Bestellwert bzw. die entsprechende Bestellmenge nachträglich unterschritten wird? Unter diesen Voraussetzungen hätte der Händler die beworbene Zugabe an sich nicht gewähren wollen. Die IT-Recht Kanzlei nimmt das Thema im nachfolgenden Beitrag etwas genauer unter die Lupe und stellt ihren Mandanten hierzu exklusiv zwei praxistaugliche Muster zur Verfügung. Frage des Tages: Müssen Händler in Datenschutzhinweisen über eine konkrete Datenschutzbehörde informieren? https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=11518 Thu, 07 Jul 2022 08:33:38 +0100 In der Datenschutzerklärung und bei Beantwortung von DSGVO-Auskunftsanfragen müssen Verantwortliche i.S.d. Datenschutzrechts neben vielen anderen Angaben auch über das Recht der betroffenen Personen informieren, sich hinsichtlich der Datenverarbeitung bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. Immer wieder kommt dabei die Frage auf: Muss in den Informationen die konkret zuständige Datenschutzbehörde genannt werden oder genügt ein generischer Hinweis? Wir klären auf. Anleitung: Wordpress-Präsenzen und WooCommerce-Shops mit Rechtstexte-Schnittstelle der IT-Recht Kanzlei verbinden https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=11449 Thu, 07 Jul 2022 07:55:05 +0100 Mit der neuen Rechtstexte-Schnittstelle der IT-Recht Kanzlei können Webseiten- & Shopbetreiber, die Wordpress nutzen, die automatisierte Aktualisierung der Rechtstexte einfach und komfortabel einrichten. Dazu wird einmalig die Schnittstellenverbindung eingerichtet und anschließend die gewünschten Rechtstexte zugewiesen. Fertig. Wie das funktioniert zeigen wir in unserer Handlungsanleitung auf.