IT-Recht Kanzlei - Nachrichten https://www.it-recht-kanzlei.de/ Hier erhalten Sie die aktuellsten Nachrichten der IT-Recht Kanzlei Sun, 21 Apr 2019 04:40:30 +0100 de-DE IT-Recht Kanzlei Blickreif.de RSS Modul info@it-recht-kanzlei.de (IT-Recht Kanzlei) info@it-recht-kanzlei.de (IT-Recht Kanzlei) IT-Recht Kanzlei - Nachrichten https://www.it-recht-kanzlei.de/gfx/Logos/Logo_150.png https://www.it-recht-kanzlei.de/ Tricky: Markenrechtsverletzung durch Verwendung von Vornamen wie SAM & Co. https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7884 Thu, 18 Apr 2019 11:04:03 +0100 Gerade in der Bekleidungsindustrie werden Vornamen gerne aufgrund ihrer leichten und werbewirksamen Einprägsamkeit beim Verbraucher (auch) als Modellbezeichnungen verwendet. Eine unbedachte Nutzung für diese Zwecke ist jedoch nicht ungefährlich, da viele Namen bereits als Wortmarken eingetragen und somit geschützt sind. In den letzten Jahren sind in diesem Zusammenhang besonders die SAM-Abmahnungen aufgefallen. Betroffenen wissen was gemeint ist: Abmahnungen wegen der angeblich unzulässigen Verwendung des Zeichens SAM, meist irgendwo in der Artikelüberschrift und meist in Verbindung mit dem eigentlichen Markenzeichen der angebotenen Marke. Ein Grund für uns mal die Verwendung von geschützten Vornamen aus markenrechtlicher Sicht insgesamt genauer anzuschauen. Grundsätze zur Werbung mit reduzierten „Set-Preisen“ https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9665 Wed, 17 Apr 2019 16:29:44 +0100 Die Werbung mit Preissenkungen hat auf Kunden eine besonders anziehende Wirkung, weil sie eine Preisvorteilhaftigkeit des Angebots wirksam betont. Gerade im Bereich gegenseitig kompatibler oder in Wechselwirkung stehender Produkte bieten Händler oft „Sets“, also zusammengesetzte Angebote aus mehreren Einzelprodukten, an und werben hier mit einem gegenüber der Einzelpreissumme reduzierten Set-Preis. Welche Voraussetzungen bei der Werbung mit reduzierten Set-Preisen zu beachten sind, zeigt der nachstehende Beitrag der IT-Recht Kanzlei auf. Abmahnung Earnest Sewn GmbH https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9668 Wed, 17 Apr 2019 13:07:11 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der Firma Earnest Sewn GmbH vor, vertreten durch die Kanzlei ZIERHUT IP. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf eines Verstoßes gegen die Textilkennzeichnungsverordnung. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung der Firma Earnest Sewn GmbH in unserem Beitrag. Abmahnung TSI GmbH & Co. KG https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9667 Wed, 17 Apr 2019 12:44:30 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der Firma TSI GmbH & Co. KG vor, vertreten durch die Kanzlei ZENK. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf eines Verstoßes gegen die Pflicht zur Erhebung von Einwegpfand und mehr. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung der Firma TSI GmbH & Co. KG in unserem Beitrag. Abmahnung Stephan Schulze: Fehlende Informationen zum Widerruf https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9666 Tue, 16 Apr 2019 14:19:48 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des Herrn Stephan Schulze vor, vertreten durch die Kanzlei Klier & Ott GmbH. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf fehlender Informationen zum Widerruf. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des Herrn Stephan Schulze in unserem Beitrag. BGH: Grundpreis für Kaffeepulver in Kaffeekapseln verpflichtend https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9664 Tue, 16 Apr 2019 11:10:25 +0100 Die Pflicht, in der Werbung und in Angeboten von Waren in Fertigpackungen, die nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche verkauft werden, den Grundpreis anzugeben, ist essentieller Bestandteil der Preisangabenverordnung. Lange Zeit war umstritten, ob diese Grundpreisangabepflicht auch für Kaffeekapseln hinsichtlich des enthaltenen Kaffeepulvers besteht. Immerhin werden diese grundsätzlich nach Stückzahlen angeboten. Mit Urteil vom 28.03.2019 (Az. I ZR 85/18) hat der BGH nun zugunsten einer Grundpreispflicht für Kaffeekapseln entschieden und zudem einen wichtigen Grundsatz aufgestellt. Lesen Sie nachfolgend mehr zum bedeutsamen höchstrichterlichen Urteil. Impressumspflicht für Facebook-Gruppen? https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9663 Mon, 15 Apr 2019 15:35:30 +0100 Das soziale Netzwerk Facebook bietet Nutzern die Möglichkeit, sich in individualisierbaren Gruppen zu bündeln, auszutauschen und sich im Hinblick auf gemeinsame Interessen abzustimmen. Ausgehend von diversen bestätigenden Gerichtsurteilen zur Impressumspflicht in sozialen Medien stehen Inhaber von Facebook-Gruppen häufig vor der Frage, ob sie innerhalb der Gruppe zur Anbieterkennzeichnung verpflichtet sind. Der nachfolgende Beitrag erörtert, ob und unter welchen Umständen Facebook-Gruppen ein Impressum ausweisen müssen. Wertersatz für eine nicht (mehr) vorhandene oder kaputte Originalverpackung im Widerrufsfall? https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9661 Fri, 12 Apr 2019 11:54:05 +0100 Nicht selten kommt es vor, dass Verbraucher nach Ausübung des Widerrufsrechts die Ware ohne die originale Verkaufsverpackung zurücksenden und dem Händler damit die Weiterverkäuflichkeit empfindlich erschweren. Immerhin wird sich ein Produkt ohne Originalverpackung regelmäßig nur noch als günstigere B-Ware verkaufen lassen. Der folgende Beitrag erörtert, inwiefern Händler Wertverluste infolge des Fehlens von Originalverpackungen vom Verbraucher nach den Vorschriften des Wertersatzes erstattet verlangen können. Handlungsanleitung: Rechtstexte bei kasuwa richtig einbinden https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9658 Thu, 11 Apr 2019 15:06:02 +0100 kasuwa ist nach Unternehmensangaben ein deutschsprachiger Online-Marktplatz, auf dem selbstgemachte Produkte unter dem Motto „Mit-Liebe-Selbstgemachtes“ verkauft werden können. Wie Online-Händler AGB, Impressum (inkl. klickbarem OS-Link), Widerrufsbelehrung und EuGH-konformer Datenschutzerklärung richtig in ihre kasuwa-Präsenz einbinden können, wird in dieser Anleitung aufgezeigt. Bundesgerichtshof setzt Verfahren gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht bis zu einer Entscheidung des EuGH aus https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9659 Thu, 11 Apr 2019 11:23:52 +0100 Der BGH setzt das Verfahren gegen Facebook wegen möglicher Datenschutzverstöße aus. Der BGH möchte damit die Entscheidung des EuGH zum Vorabentscheidungsverfahren des OLG Düsseldorf, in welchem es um den "Gefällt mir"-Button von Facebook geht, abwarten. Möglicherweise lässt nämlich die sog. Datenschutz-Richtlinie eine Verfolgung von Verstößen allein durch die Datenschutzbehörden und die Betroffenen und nicht durch Verbände zu. Da der BGH die Beantwortung dieser Frage für entscheidungserheblich hält und damit das Vorabentscheidungsverfahren beim EuGH erst abwarten möchte, wurde das hiesige Verfahren gegen Facebook ausgesetzt. kasuwa.de: Pre-Launch Phase hat begonnen https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9653 Wed, 10 Apr 2019 16:55:48 +0100 kasuwa wird nach Unternehmensangaben ein deutschsprachiger Online-Marktplatz, auf dem selbstgemachte Produkte unter dem Motto „Mit-Liebe-Selbstgemachtes“ verkauft werden können. Die Bezahlung und den Versand wickeln Shopbetreiber dabei direkt mit ihren Kunden ab. kasuwa will mit einem leistungsfähigen Shop-Backend seine Händler in jeder Phase des Verkaufs optimal unterstützen. Die Produkte der Händler sollen intensiv über die sozialen Medien beworben werden. Stand bei der ePrivacy-Verordnung https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9657 Wed, 10 Apr 2019 15:54:50 +0100 Die Bundesregierung geht nicht davon aus, dass die Verhandlungen über die ePrivacy-Verordnung vor den Europawahlen abgeschlossen werden. Nach gegenwärtigem Sachstand sei dies eher unwahrscheinlich, heißt es in der Antwort (19/8919) auf eine Kleine Anfrage (19/8227) der FDP-Fraktion. Derzeit werde ein Vorschlag auf der Grundlage aktueller Präsidentschaftstexte weiterhin auf der Ebene der Ratsarbeitsgruppe diskutiert. Ein genauer Zeitplan liege nicht vor, so die Bundesregierung weiter. Die Verordnung soll den Privatsphärenschutz bei elektronischer Kommunikation stärken, im Prinzip analog zur EU-Datenschutzgrundverordnung. Unsicher: Markenabmahnung wegen Nutzung der Marke SAFETEC https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9656 Wed, 10 Apr 2019 15:00:01 +0100 Der IT- Recht Kanzlei liegt eine markenrechtliche Abmahnungen der Römer-Systems GmbH wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen durch die Verwendung der Marke SAFETEC für Geldbörsen. Nach unserer Recherche ist die Marke tatsächlich als Marke eingetragen und steht in Kraft. Ohne Bedienungsanleitung (in deutscher Sprache) geht bei den meisten Produkten nichts… https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9655 Wed, 10 Apr 2019 08:29:11 +0100 Das OLG Frankfurt hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass für Produkte, bei deren Verwendung, Ergänzung oder Instandhaltung bestimmte Regeln zu beachten sind, eine deutschsprachige Bedienungsanleitung zu Verfügung gestellt werden muss. Andernfalls liegt ein abmahnbarer Wettbewerbsverstoß vor. ShopVote Plugin für Shopware-Shops: Produktbewertungen sammeln und darstellen leicht gemacht https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9654 Tue, 09 Apr 2019 16:27:41 +0100 Das ShopVote Plugin für Shopware-Shops zum Sammeln und Darstellen von Kundenbewertungen ist um die Funktion PRODUKTBEWERTUNGEN erweitert worden. Mit Hilfe dieses Plugins können Onlinehändler nun einfach, vollautomatisiert und datenschutzkonform Bewertungsanfragen zur Bewertung des Shops UND / ODER ihrer Produkte an ihre Kunden versenden. Die gesammelten Produktbewertungen werden dann auf den Artikelseiten im Shopware-Shop mit der Bewertungsnote und den Bewertungssternen dargestellt. Auch können Kunden optional einen Text zu ihrer Bewertung hinterlegen. Leitfaden zum rechtssicheren Verkauf von Spirituosen über das Internet https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9652 Tue, 09 Apr 2019 11:29:29 +0100 Online-Händler haben beim Verkauf von Spirituosen über das Internet diverse rechtliche Hürden zu nehmen, die Ausprägung einer in den letzten Jahren zunehmend komplexer gewordenen Rechtslage sind. Angefangen bei den gesetzlichen Anforderungen an die Typenbezeichnungen von Spirituosen erstrecken sich die rechtlichen Vorgaben weiter über die Pflicht zur Grundpreisangabe und zur Lebensmittelkennzeichnung bis hin zu jugendschutzrechtlichen Gestaltungserfordernissen. Im aktuellen Verkaufsratgeber zeigt die IT-Recht Kanzlei auf, welche rechtlichen Auflagen es beim Online-Verkauf von Spirituosen zu beachten gilt. eLogistics World Conference (16./17.07.2019, München): Effektives Fulfillment & Retourenmanagement besser organisieren https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9651 Mon, 08 Apr 2019 17:24:25 +0100 Wer als Händler Kunden zufrieden stellen und binden möchte, darf die Logistik und das Fulfillment nicht außer Acht lassen. Die Ware sollte schnell und zuverlässig beim Kunden ankommen. Auf der eLogistics World Conference am 16.-17.07.2019 zeigen Ihnen Experten anhand von Praxisbeispielen, Diskussionen und Untersuchungen, welche Möglichkeiten sich bieten, um das Fulfillment im Handel zu optimieren. Die Themenfelder: Lageroptimierung, Verpackung, Fulfillment intern und extern, Retouren. Mandanten der IT-Recht Kanzlei profitieren von besonderen Konditionen. Interview mit Hr. Dolezalek von Cosmoshop https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9650 Mon, 08 Apr 2019 15:00:57 +0100 CosmoShop ist nach Unternehmensangaben Entwickler und Hersteller der gleichnamigen Shopsoftware CosmoShop. Das Unternehmen unterstützt als Fullservice eCommerce-Dienstleister Shopbetreiber von Beginn an bei allen Anforderungen eines eCommerce-Projekts. Mit mietshop.de und Shopware bietet Cosmoshop zwei weitere Shopsystem-Lösungen an. Was es damit auf sich hat und welche Lösung für welchen Händler geeignet ist, haben wir Herrn Dolezalek (GF) von Cosmoshop gefragt. Gewinnspiele in Zeiten der DSGVO – was Sie beachten müssen! https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9649 Mon, 08 Apr 2019 08:12:04 +0100 Gewinnspiele erfreuen sich auch in Zeiten der DSGVO großer Beliebtheit: Unternehmer versprechen sich durch ihren Einsatz eine größere Aufmerksamkeit potentieller Kunden und somit einen Wettbewerbsvorteil. Dabei muss der Veranstalter eines Gewinnspiels jedoch genau darauf achten, dass sich dieses innerhalb des rechtlich Zulässigen abspielt. Der erste Schritt sollte die Ausarbeitung rechtskonformer Gewinnspiel-Teilnahmebedingungen sein. Doch damit ist es nicht getan - was Sie noch beachten müssen, damit Ihr Gewinnspiel zu einem Gewinn wird, lesen Sie in unserem neuen Beitrag. Neuer EU-Vorstoß zur Ausweitung der Verbraucherschutzvorschriften mit weitgehenden Auswirkungen für den Online-Handel https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9647 Fri, 05 Apr 2019 11:56:12 +0100 Nach einer Gesetzgebungsinitiative der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2018 zur Stärkung und besseren Durchsetzung der Verbraucherschutzvorschriften haben Anfang April 2019 nun das Europaparlament und der Rat der europäischen Union eine vorläufige Einigung zu den Änderungen erzielt. Werden die Vorschläge förmlich angenommen, könnten bald 2 neue EU-Richtlinien mit weitgehenden Auswirkungen auf den Online-Handel erlassen werden. Die IT-Recht Kanzlei informiert über Hintergründe und die wesentlichen Inhalte der Änderungen. The World’s Lightest? Irreführende Werbung für Gepäckstücke https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9646 Fri, 05 Apr 2019 11:14:28 +0100 Gepäckstücke sind, gerade für Vielreisende, ein Vertrauensthema – müssen sie doch das ihnen anvertraute Gepäck kompakt, sauber und sicher aufbewahren und dabei noch beweglich und gut handhabbar sein. Entsprechend groß ist die Auswahl an besonders robusten, besonders geräumigen, besonders praktischen oder besonders leichten Koffern. Ein Hersteller kam nun auf die Idee, einfach „The World’s Lightest“ auf alle Koffer einer Serie zu schreiben – nicht weil das den Tatsachen entsprach, sondern eher als „mission statement“ bzw. als Markenbezeichnung für die Serie. Dass das eine eher schlechte Idee war, erklärte ihm das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. (Urt. v. 14.02.2019, Az. 6 U 3/18). Abmahnung IDO Verband: Fehlende Angaben zum Handelsregistergericht https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9645 Fri, 05 Apr 2019 11:06:46 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des IDO Verbands vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf fehlender Angaben zum Handelsregistergericht und mehr. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des IDO Verbands in unserem Beitrag. Aktuelle Abmahnungen: Versand von Tabakwaren, E-Zigaretten, E-Shishas und Liquids ohne Altersverifikationssystem! https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9644 Fri, 05 Apr 2019 08:36:01 +0100 Erst neulich hatten wir berichtet, dass das LG Bochumg im Falle des Verkaufs von Alkohol die Verwendung eines (tauglichen) Altersverfikationssystems zwingend vorschreibt. Nunmehr wird der fehlende Einsatz von Altersverifikationssystemen auch beim Verkauf von Tabakwaren, E-Zigaretten, E-Shishas und Liquids abgemahnt. Ob beim Verkauf dieser Waren ein Altersverifikationsverfahren notwendig ist und wie ein solches Systems ausgestaltet werden kann, lesen Sie in unserem heutigen Beitrag. Die IR-Marke: Wissenswertes zur internationale Marke https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=2247 Fri, 05 Apr 2019 08:28:44 +0100 Beim World Intellectual Property Organization (=WIPO) kann eine Marke in über 100 Ländern dieser Welt angemeldet werden - und das mit einer (1) Anmeldung. Das erspart den Gang zu den einzelnen nationalen Markenämter und vereinfacht eine internationale Markenanmeldung für diverse Schutzländer doch deutlich. Diese Anmeldung konnte bisher schon über die nationalen Ämter wie etwa dem Deutschen Patent- und Markenamt (=DPMA) abgewickelt werden. Und jetzt ist dies noch einfacher geworden: Ab dem 1. April 2019 ist es möglich, Anträge auf internationale Registrierung von Marken auch elektronisch beim DPMA einzureichen. LG Karlsruhe: Neues Urteil zu Schleichwerbung bei Produkt-Posts auf Instagram https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9643 Thu, 04 Apr 2019 14:55:17 +0100 Instagram-Posts und seinen Tücken: Influencer sollten mit Unternehmenshinweisen vorsichtig umgehen. Denn mit Urteil des LG Karlsruhe vom 21.03.2019 (Az.: 13 O 38/18 KfH) entschieden die Richter erneut, dass Schleichwerbung auf Instagram verboten ist. Diese kann sich auch in unbezahlten Produkt-Posts wiederfinden, wenn diese mit sog. „Tap Tags“ versehen sind. Rechtliche Informationspflichten bei der Online-Vermietung von Ferienwohnungen und Ferienhäusern https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9642 Thu, 04 Apr 2019 12:16:15 +0100 Weil immer mehr Urlauber Aufenthalte in den „eigenen vier Wänden“ individueller Feriendomizile solchen in standardisierten Hotelzimmern vorziehen, ist die Online-Vermietung von Ferienwohnungen und Ferienhäusern ein florierender Markt. Werden Vermietungsleistungen allerdings über das Internet angeboten, sind nach dem geltenden Recht diverse Hinweispflichten umzusetzen, deren Verankerungen vom Verbraucherinformations- bis ins Datenschutzrecht reichen. Welche gesetzlichen Pflichtbestandteile Online-Vermieter von Ferienwohnungen auf Ihren Internetpräsenzen zwingend zu implementieren haben, zeigt der aktuelle Beitrag der IT-Recht Kanzlei. Handlungsanleitung: Rechtstexte in einen Telekom Shop übertragen und Aktualisierungs-Automatik starten https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9641 Wed, 03 Apr 2019 18:15:52 +0100 Mit dem AGB-Service inklusive AGB-Schnittstelle für einen Telekom Shop der IT-Recht Kanzlei können Rechtstexte (AGB, Widerrufsbelehrung & Co) über eine Schnittstelle eingebunden und genutzt werden. Dadurch entfällt bei einer Aktualisierung der Texte jeglicher Aufwand für den Händler. Die Schnittstelle übernimmt nach der einmaligen Einbindung der Rechtstexte bei Bedarf auch die automatische Überwachung und Aktualisierung der Rechtstexte. Wie die Rechtstexte dafür ganz einfach in den Telekom Shop übertragen werden und danach die Aktualisierungsautomatik gestartet wird, zeigen wir in dieser Handlungsanleitung. Neues Muster zum Widerrufsrecht: Paketverlust auf dem Transportweg nach kommentarloser Rücksendung https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9640 Wed, 03 Apr 2019 17:51:27 +0100 Die IT-Recht Kanzlei hat ihre Muster zu typischen Problemsituationen im Widerrufsrecht um folgende Fallkonstellation erweitert: Der Verbraucher sendet die Ware kommentarlos (ohne Widerrufserklärung) zurück und informiert den Händler nach Ablauf der Widerrufsfrist über den Paketverlust auf dem Transportweg. Das Muster steht Mandanten ab sofort im Mandantenportal zur Verfügung. Professionelle AGB für die Online-Vermietung von Ferienwohnungen und Ferienhäusern https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9639 Wed, 03 Apr 2019 16:21:58 +0100 Das Geschäft mit Feriendomizilen boomt. Immer mehr Urlauber ziehen die heimelige Atmosphäre und die Entfaltungsmöglichkeiten in angemieteten Eigenheimen einem Aufenthalt in Hotels und Hotelkomplexen vor. Die IT-Recht Kanzlei bietet ab sofort professionelle Rechtstexte (AGB, Datenschutzerklärung und Impressum) für die Online-Vermietung von Ferienwohnungen/Ferienhäusern an. Widerrufsbedingte Rücksendungen des Verbrauchers an die falsche Adresse: Rechte des Händlers? https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9638 Tue, 02 Apr 2019 16:39:07 +0100 Auch wenn Händler in ihrer Widerrufsbelehrung standardmäßig die Adresse angeben, an welche Waren im Widerrufsfall zurückzusenden sind, kann es vorkommen, dass Verbraucher nach Erklärung des Widerrufs eine falsche bzw. andere Rücksendeadresse bei der Retoure angeben. Dies kann aus Unachtsamkeit oder aber ganz bewusst aus Kostenersparnisgründen geschehen, wenn für die gewählte Destination (etwa einen Paketshop) geringere Rücksendekosten anfallen als für die Lieferung an die Händleradresse. Welche Rechte Händler in Fällen dieser fehlerhaften Rücksendungen gegenüber Verbrauchern haben, soll im vorliegenden Beitrag differenziert dargestellt werden. Abmahnung Ronny Krischel https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9636 Tue, 02 Apr 2019 12:45:22 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des Herrn Ronny Krischel vor, vertreten durch die Kanzlei Walter, Thummerer, Endler & Coll. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf eines fehlenden OS-Links und mehr. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des Herrn Ronny Krischel in unserem Beitrag. Die Zulässigkeit von Gebühren für die (Wieder)einlagerung retournierter Ware https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9635 Mon, 01 Apr 2019 16:50:13 +0100 Senden Kunden unabhängig vom Rechtsgrund bestellte Ware zurück, kann gerade für Händler mit großen Lagerbeständen ein nicht unerheblicher Bearbeitungsaufwand dadurch entstehen, dass die Retoure erfasst, geprüft und sodann wieder dem Lagerbestand hinzugefügt und dort registriert werden muss. Teilweise wird daher erwogen, diesen Kunden eine sogenannte Wiedereinlagerungsgebühr für Retouren zu berechnen, die dann mit dem zurückzuerstattenden Kaufpreis verrechnet wird. Ob derartige Gebühren rechtens sind, wird im nachstehenden Beitrag differenziert für die Ausübung von Widerrufs- und Gewährleistungsrechten durch Verbraucher und für B2B-Käufe erörtert. Änderungen beim Einwegpfand zum 01.01.2019 – Ausweitung der Pfandpflicht https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9445 Mon, 01 Apr 2019 12:55:00 +0100 Zum 01.01.2019 ist das Verpackungsgesetz in Kraft getreten, welches die bisher geltende Verpackungsverordnung ersetzt. Damit gehen auch für Onlinehändler relevante Änderungen bezüglich der Erhebung von Einwegpfand einher. Zur Erinnerung: bei Verbrauchsgüterkäufen gelten starre Gewährleistungsfristen und 6-monatige Beweislastumkehr europaweit! https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9632 Fri, 29 Mar 2019 08:17:43 +0100 Bei Kaufverträgen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher über bewegliche Sachen gelten im Gewährleistungsrecht bestimmte Privilegierungstatbestände für den Verbraucher. Diese finden Ihre Ausprägung zum einen vor allem darin, dass die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 2 Jahren ab Übergabe der Sache für Neuwaren bzw. von einem Jahr für gebrauchte Waren nicht unterschritten werden darf (§ 476 Abs. 2 BGB) . Zum anderen existiert zugunsten des Verbrauchers gemäß § 477 BGB die Vermutung, dass das Produkt schon bei Übergabe mangelhaft war, wenn sich innerhalb von 6 Monaten danach ein Mangel zeigt. Kooperation mit Avocadostore: Professioneller AGB-Service der IT-Recht Kanzlei für Avocadostore Händler https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9631 Fri, 29 Mar 2019 07:50:42 +0100 Die IT-Recht Kanzlei freut sich ihren Mandanten die neue Kooperation mit Avocadostore vorstellen zu dürfen. Avocadostore ist nach Unternehmensangaben Deutschlands größter Marktplatz für Eco Fashion & Green Lifestyle. Nachhaltige Anbieter können über Avocadostore einfach, kostengünstig und ohne großes Risiko ihre Waren online verkaufen. Abmahnung Plogoo UG (haftungsbeschränkt): Unzulässige Werbung mit der Energieeffizienzklasse https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9630 Thu, 28 Mar 2019 11:11:20 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der Firma Plogoo UG (haftungsbeschränkt) vor, vertreten durch die Kanzlei Sandhage. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf unzulässiger Werbung mit der Energieeffizienzklasse. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung der Firma Plogoo UG (haftungsbeschränkt) in unserem Beitrag. Abmahnung Stephan Schulze https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9629 Thu, 28 Mar 2019 11:03:18 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des Herrn Stephan Schulze vor, vertreten durch die Kanzlei Klier & Ott GmbH. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf fehlender Angaben zum Widerrufsrecht und mehr. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des Herrn Stephan Schulze in unserem Beitrag. EuGH: Widerrufsrecht gilt auch bei Matratze, deren Schutzfolie nach Lieferung entfernt wurde https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9628 Thu, 28 Mar 2019 08:43:58 +0100 Der EuGH entschied mit Urteil vom 27.03.2019 (Az. C-681/17), dass das Widerrufsrecht der Verbraucher im Fall eines Onlinekaufs auch für eine Matratze gilt, deren Schutzfolie nach der Lieferung entfernt wurde. Wie bei einem Kleidungsstück könne davon ausgegangen werden, dass der Unternehmer in der Lage sei, die Matratze mittels einer Reinigung oder Desinfektion wieder verkehrsfähig zu machen, ohne dass den Erfordernissen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht genügen würde. Keine Informationspflicht über Garantien, wenn Kauf Rechte aus der Garantie nicht begründen kann https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9627 Wed, 27 Mar 2019 16:33:20 +0100 Besteht für ein angebotenes Produkt eine Herstellergarantie, sind Online-Händler verpflichtet, Verbraucher hierüber unter Abbildung der Garantiebedingungen vor Vertragsschluss zu informieren. Fehlende Garantieinformationen sind häufig Gegenstand von Abmahnungen. Doch wie verhält es sich, wenn der Kauf beim eigentlich informationspflichtigen Händler Rechte aus der Herstellergarantie überhaupt nicht begründen kann? Muss auch hier über die Garantie aufgeklärt werden? Die IT-Recht Kanzlei klärt auf und stellt Fallbeispiele aus der Praxis bereit. Abmahnung GTBI - Gesellschaft für technischen Betrieb im Internet mbH https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9626 Wed, 27 Mar 2019 10:37:02 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der Firma GTBI - Gesellschaft für technischen Betrieb im Internet mbH vor, vertreten durch die Kanzlei Carsten Krois. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf unzureichender Angaben im Impressum. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung der Firma GTBI - Gesellschaft für technischen Betrieb im Internet mbH in unserem Beitrag. Neuerung ab dem 01.05.2019 im Bereich des ElektroG: Es werden auch passive Elektro- und Elektronikgeräte von der Registrierungspflicht erfasst https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9623 Tue, 26 Mar 2019 16:46:55 +0100 Während bislang rein passive Elektro- und Elektronikgeräte ohne eigenständige aktive Funktion (z.B. Steckdosenleisten) vom sachlichen Anwendungsbereich des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) ausgenommen waren, werden auch rein passive Geräte ab dem 01.05.2019 registrierungspflichtig. Dies hat für Hersteller und Inverkehrbringer solcher Geräte massive Auswirkungen. Verbraucher beschwert sich bei "EU-Online-Streitschlichtungsplattform": Wie ist zu reagieren? https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9354 Tue, 26 Mar 2019 15:30:48 +0100 Im Jahr 2016 wurde von der EU-Kommission eine Plattform zur Online-Streitbeilegung geschaffen. Nach unserem Eindruck ist diese ein klassischer „Rohrkrepierer“. Was aber tun, wenn ein Verbraucher dort doch einmal eine Beschwerde gegen Sie als Händler einreicht? Yes we can: AGB & Co. für Facebook jetzt auch in englischer Sprache https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9622 Tue, 26 Mar 2019 14:54:00 +0100 Facebook dient weiterhin vielen Händler nicht nur als reine social-media-Präsenz, sondern auch als direkter Absatzkanal. Daher hatten wir vor längerer Zeit für den Warenverkauf hierzu AGB, Widerrufsbelehrung und Datenschutzerklärung zur Verfügung gestellt. Wegen der starken Nachfrage bieten wir diese Rechtstexte jetzt auch in englischer Sprache an. Please help yourself.... Abmahnung Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.: Unzulässige Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben bei Getränken mit einem Alkoholgehalt von über 1,2 Volumenprozent https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9625 Tue, 26 Mar 2019 13:15:31 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V. vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf unzulässiger Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben bei Getränken mit einem Alkoholgehalt von über 1,2 Volumenprozent. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V. in unserem Beitrag. Abmahnung Texlab GmbH https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9624 Tue, 26 Mar 2019 12:47:57 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der Firma Texlab GmbH vor, vertreten durch die Kanzlei BBS. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf unzureichender Angaben zur Speicherung des Vertragstextes nach Vertragsschluss und mehr. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung der Firma Texlab GmbH in unserem Beitrag. Niemals ohne: Die Markenüberwachung https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8844 Mon, 25 Mar 2019 18:09:15 +0100 Schnell ist die eigene Marke angemeldet und registriert. Ist damit alles getan, um sicheren Markenschutz genießen zu können? Man könnte meinen, jetzt darf sich zurückgelehnt und auf die eingetragene Marke und den damit verbundenen Schutz vertrauen zu dürfen. Doch wer diese Annahme teilt, irrt. Um die eigene Marke vor identischen oder ähnlichen Zeichen zu schützen, sollte sie fortlaufend überwachen lassen. DSGVO in der Praxis: Weitergabe von E-Mailadressen an Paketdienstleister (DHL, DPD & Co.) zur Paketankündigung https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9127 Mon, 25 Mar 2019 15:24:13 +0100 Der Schutz von Kundendaten ist spätestens seit Inkrafttreten der DSGVO am 25. Mai 2018 grundsätzlich im Bewusstsein der Online-Händler angekommen. Doch wie verhält es nich nach den neuen datenschutzrechtlichen Vorgaben mit der Weitergabe von Daten an Paketdienstleister bzw. Speditionen? Was muss ein Online-Händler unternehmen, wenn die E-Mailadresse zu Paketankündigungszwecken weitergegeben werden soll? Lesen Sie hierzu unseren neuen Beitrag: Selbstverständlich? Ist Werbung mit dem Zusatz „Original“ zulässig? https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7098 Mon, 25 Mar 2019 14:10:38 +0100 „100% Originalwaren“! so oder so ähnlich lässt sich in Zeiten von chinesischen Plagiatsfällen immer noch gut werben. Aber ist das überhaupt zulässig? Streitpunkt: Selbst wenn der Zusatz zutreffend ist und es sich tatsächlich um ein Originalprodukt und nicht um eine Fälschung handelt, kann es eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten und damit irreführend sein .Die Gerichte sind sich bei der Beantwortung dieser Frage uneins.... DSGVO-Update: IT-Recht Kanzlei aktualisiert Datenschutzerklärungen für Online-Shops und Websites https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9621 Mon, 25 Mar 2019 09:07:12 +0100 Seit Geltung der Datenschutz-Grundverordnung sind mittlerweile 10 Monate vergangen, die Aktualität der datenschutzrechtlichen Themen ist geblieben. Damit die Mandanten der IT-Recht Kanzlei immer auf dem aktuellsten Stand sind, haben wir unsere Datenschutzerklärungen für den Online-Shop bzw. (Präsentations-) Websites aktualisiert und viele neue Datenschutzklauseln erstellt. Lesen Sie mehr zur Aktualisierung der Datenschutzerklärungen in unserem Beitrag! Die Ermittlung des korrekten Lebensmittelunternehmers nach der LMIV https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7370 Mon, 25 Mar 2019 08:49:46 +0100 Wie kaum ein anderer Rechtsakt hat die europäische Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) den Online-Lebensmittelhandel durch zahlreiche Informations- und Kennzeichnungspflichten beeinflusst, welche die Händler in ihren Präsenzen eigenständig umsetzen müssen. Besonders schwierig gestaltet sich hierbei oft die Benennung des korrekten Lebensmittelverantwortlichen, weil die Verordnung klare Abgrenzungs- und Subsumtionskriterien vermissen lässt und so vor allem für Produkte mit komplexeren Herstellungsprozessen keine hinreichenden Leitlinien bereithält. Im aktuellen Beitrag zeigt die IT-Recht Kanzlei anhand von Erläuterungen und Beispielen, auf welchen Lebensuntermittelunternehmer es für die Pflichtangabe im Einzelfall ankommt.