IT-Recht Kanzlei - Nachrichten https://www.it-recht-kanzlei.de/ Hier erhalten Sie die aktuellsten Nachrichten der IT-Recht Kanzlei Sun, 08 Dec 2019 09:00:33 +0100 de-DE IT-Recht Kanzlei Blickreif.de RSS Modul info@it-recht-kanzlei.de (IT-Recht Kanzlei) info@it-recht-kanzlei.de (IT-Recht Kanzlei) IT-Recht Kanzlei - Nachrichten https://www.it-recht-kanzlei.de/gfx/Logos/Logo_150.png https://www.it-recht-kanzlei.de/ OLG Naumburg: DSGVO-Verstoß ist abmahnbar, wenn ... https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10137 Fri, 06 Dec 2019 15:18:45 +0100 Das umstrittenste Thema rund um die seit Mai 2018 in Kraft getretene Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) dürfte nach wie vor die Frage sein, ob DSGVO-Verstöße auch wettbewerbsrechtlich verfolgbar sind. Diese Frage ist sowohl in der juristischen Literatur, als auch in der Rechtsprechung immer noch höchst umstritten. Das OLG Naumburg hat sich in zwei aktuellen Verfahren zu diesem Thema positioniert und entschieden, dass es für die Frage nach der Abmahnbarkeit eines datenschutzrechtlichen Verstoßes immer entscheidend darauf ankommt, ob die verletze Vorschrift als Marktregelung anzusehen ist. Frage des Tages: DSGVO-Löschpflicht für nicht per Double-Opt-In bestätigte Newsletter-Mailadressen? https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10135 Thu, 05 Dec 2019 14:42:24 +0100 Der Versand von Email-Newslettern ist nur bei vorheriger ausdrücklicher Einwilligung des Empfängers zulässig. Um sicherzustellen, dass die bei der Newsletter-Anmeldung verwendete Mailadresse auch tatsächliche diejenige des Anmelders ist, setzt die Einwilligung das Double-Opt-In voraus. Erst durch Aktivierung eines Links in einer Anmelde-Bestätigungsmail darf der Newsletter-Versand gestartet werden. Doch wie verhält es sich mit für den Newsletter eingetragenen Mailadressen, die nicht zeitig per Double-Opt-In bestätigt werden? Sind diese nach der DSGVO zu löschen? Antwort gibt der aktuelle Beitrag der IT-Recht Kanzlei. Verpackungsgesetz: Wie erfülle ich meine Verpflichtungen? https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9893 Thu, 05 Dec 2019 12:27:37 +0100 Das neue Verpackungsgesetz ist bereits seit dem 01. Januar 2019 in Kraft - doch noch immer erreichen uns viele Anfragen von Mandanten, die mit der Situation überfordert sind und nicht wissen, was als nächstes zu tun ist. Wir stellen daher einen Leitfaden zur Verfügung, der Schritt für Schritt erklärt, wie Online-Händler ihre Verpflichtung aus dem Verpackungsgesetz erfüllen können. OLG Frankfurt: Zuvor noch nicht verkaufter PKW gilt als „neu“ im Sinne von § 3 PKW-EnVKV https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10134 Thu, 05 Dec 2019 09:13:06 +0100 Seit 2004 sind Hersteller und Händler nach der PKW-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) dazu verpflichtet, in Werbung und Angeboten zum Verkauf oder Leasing von neuen PKW gewisse Informationen über Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emmissionen bereitzustellen. Im Jahre 2011 wurden diese Informationspflichten vom Gesetzgeber novelliert und angepasst. Spätestens nach der Dieselaffäre sind nun auch Abmahner für dieses Thema besonders sensibilisiert. Das OLG Frankfurt hatte nun in einem Fall zu entscheiden, wann ein PKW als „neu“ im Sinne der Kennzeichnungsverordnung gilt. Newsletter-Versand über WhatsApp wird ab dem 07.12.2019 sanktioniert! https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10133 Wed, 04 Dec 2019 16:50:34 +0100 Der Messenger-Dienst WhatsApp hat sich in den letzten Jahren kontinuierlich zu einem effektiven Marketinginstrument für Unternehmen aufgeschwungen. Insbesondere der Versand von Newslettern über WhatsApp war ein geeignetes Mittel, Kunden und potenzielle Interessenten wirksam und nachhaltig zu umwerben. Laut eigener Ankündigung wird WhatsApp den Versand automatisierter Massennachrichten ab dem 07.12.2019 allerdings konsequent verfolgen und leitet so das Ende des WhatsApp-Newsletters ein. Abmahnung Firma iOcean UG (haftungsbeschränkt): Fehlender Hyperlink zur OS-Plattform https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10132 Wed, 04 Dec 2019 15:11:49 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der Firma iOcean UG (haftungsbeschränkt) vor, vertreten durch die Kanzlei Sandhage. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf eines fehlenden Hyperlinks zur OS-Plattform. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung der Firma iOcean UG (haftungsbeschränkt) in unserem Beitrag. Abmahnung Andreas Görig: Widersprüchliche Angaben zu den Rücksendekosten im Falle eines Widerrufes https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10131 Wed, 04 Dec 2019 15:06:26 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des Herrn Andreas Görig vor, vertreten durch die Kanzlei Hager Hülsen. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf widersprüchlicher Angaben zu den Rücksendekosten im Falle eines Widerrufes. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des Herrn Andreas Görig in unserem Beitrag. Markennutzung bei Adwords: Ausnahmsweise unzulässig - bei Vertriebssystemen https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10130 Wed, 04 Dec 2019 14:51:03 +0100 Ja. Nein. Vielleicht: Im Bereich Adwords und Markennutzung gibt es zahlreiche Urteile und viel Unsicherheit. Tenor der letzten Gerichtsentscheidungen war aber: Die Nutzung einer Marke als keyword für Google-Adwords ist zulässig. Aber nur unter bestimmten Voraussetzungen und mit Ausnahmen. Nun der Fall einer solchen Ausnahme: Weil der angesprochene Verkehr eine Verbindung zwischen dem Markeninhaber und dem Adwords-Werbenden annimmt, wurde die Nutzung des geschützten Unternehmenskennzeichens als keyword in diesem Fall als unzulässig erachtet (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 27.08.2019 - Az.: 6 W 56/19). EuGH: Ist doch Essig - Balsamico kann überall herkommen https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10129 Wed, 04 Dec 2019 12:24:22 +0100 Lang lebe der Balsamico-Essig. Es ging hier um den Schutz der Bezeichnung „Aceto Balsamico di Modena“ . Dieser Schutz erstreckt sich nicht auf die Verwendung ihrer nicht geografischen Begriffe wie „aceto“ und „balsamico“ - so der EuGH (C-432/189) in einem aktuellen Urteil. Cookie-Consent-Tools für Shopsysteme im Test: welche Tools genügen den rechtlichen Anforderungen? https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10128 Wed, 04 Dec 2019 10:18:24 +0100 Seit dem Urteil des EuGH vom 01.10.2019 besteht eine generelle Einwilligungspflicht für alle Cookies, die für den Betrieb oder die Bereitstellung spezifischer Funktionen von Webseiten nicht zwingend erforderlich sind. Umsetzbar wird diese Einwilligungspflicht primär über den Einbau eines „Cookie Consent Tools“, das allerdings spezifischen Anforderungen genügen muss. Vor allem in den Stores von Shopsystemen kursiert eine Vielzahl vermeintlich rechtskonformer Consent-Lösungen. Der aktuelle Beitrag der IT-Recht Kanzlei unterzieht einzelne Tools einer rechtlichen Bewertung und spricht Empfehlung für oder gegen die Verwendbarkeit aus. Professionelle Markenüberwachung: Vorsorge ist besser als Nachsorge! https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10124 Tue, 03 Dec 2019 15:28:14 +0100 Ist die eigene Marke erst einmal angemeldet und registriert, ist vorerst der wichtigste Schritt zum Schutz des eigenen Zeichens getan. Aber die Marke kann ähnlich oder sogar identisch wieder angemeldet werden – von einem Dritten. Um dafür gewappnet zu sein, empfiehlt es sich dringend, für eine Markenüberwachung zu sorgen. Eine professionell durchgeführte Markenüberwachung schützt Markeninhaber dabei vor der größten Gefahr für die eigene Marke. Hier erfahren Sie, warum Sie ihre Marke mit einer professionellen Markenüberwachung dauerhaft schützen sollten! Abmahnung Herr Harald Durstewitz: Unzureichende gesetzliche Belehrung zum Widerrufsrecht https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10127 Tue, 03 Dec 2019 12:47:11 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des Herrn Harald Durstewitz vor, vertreten durch die Rechtsanwaltsgesellschaft FAREDS. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf einer unzureichenden gesetzlichen Belehrung zum Widerrufsrecht. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des Herrn Harald Durstewitz in unserem Beitrag. Abmahnung Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.: Unzulässige Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben bei Tabakerzeugnissen https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10126 Tue, 03 Dec 2019 12:42:19 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V. vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf unzulässiger Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben bei Tabakerzeugnissen. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V. in unserem Beitrag. Verpackungsgesetz: Jahresabschlussmeldung 2019 und Initialmeldung 2020 bedenken! https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10125 Tue, 03 Dec 2019 10:35:50 +0100 Das erste Geltungsjahr des neuen Verpackungsgesetzes neigt sich dem Ende zu und lässt mit dem bevorstehenden Jahresabschluss die hinzugekommenen Meldepflichten für Verpackungsmengen neu erstarken. Online-Händler, welche Verkaufs- und/oder Umverpackungen in Verkehr bringen, sind mit Ende des Jahres daher gehalten, den zuständigen Stellen nicht nur die Jahresabschlussmenge für 2019, sondern auch die Initialmenge für 2020 mitzuteilen. Lesen Sie mehr zur Umsetzung der Meldepflichten. Für Mandanten ab sofort verfügbar: kostenloses Cookie-Consent-Tool von consentmanager mit Premium-Funktionen und vergünstigten Upgrade-Möglichkeiten https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10115 Mon, 02 Dec 2019 17:41:00 +0100 Vor kurzem hat die IT-Recht Kanzlei auf neue Kooperationen für Cookie-Consent-Lösungen hingewiesen, um Mandanten neben dem bewährten Consent-Tool von PRIVE zukünftig auch alternative Möglichkeiten für die Einholung rechtskonformer Cookie-Einwilligungen vorstellen zu können. In Zusammenarbeit mit dem renommierten Anbieter „consentmanager“ freuen wir uns, Mandanten ab sofort ein weiteres kostenloses und plattformunabhängiges Cookie-Consent-Tool mit Premium-Funktionen und ermäßigten Upgrade-Optionen anbieten zu können. So geht's: Fotos von Dreamstime, Fotolia, iStock, Pixelio & Co. rechtskonform nutzen https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9337 Mon, 02 Dec 2019 16:08:44 +0100 Dreamstime, Fotolia (adobe stock), iStock, Pixelio & Co. bieten professionelle Fotos zum kleinen Preis oder sogar kostenlos zur Verwendung auf der eigenen Internetseite an. Allerdings darf ein heruntergeladenes Bild nicht für alle Zwecke verwendet werden und auch die Nennung des Urhebers ist meist Pflicht. Bei Verstößen drohen kostspielige Abmahnungen. Wie fremde Fotos auf der eigenen Webseite hinsichtlich der Urheber-Angaben rechtskonform zu nutzen sind, was nach dem Übergang von fotolia auf adobe stock für Nutzer zu beachten ist und und und lesen Sie in diesem Beitrag der IT-Recht Kanzlei. Sperrung von Amazon oder eBay-Konto? Der Kontoschutz der IT-Recht Kanzlei hilft! https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10105 Mon, 02 Dec 2019 09:29:47 +0100 Für viele Händler wird die Sperrung des Verkäuferkontos auf Verkaufsplattformen wie Amazon.de oder eBay.de zur existenzbedrohenden Realität, die schnelle und professionelle Hilfe erfordert, sollen die negativen Folgen begrenzt oder gar beseitigt werden. Die IT-Recht Kanzlei sichert Plattformverkäufer mit der neuen Option Kontoschutz ab und hilft im Falle der Sperrung Händlern dann anwaltlich bei der Reaktivierung ihres Verkäuferkontos. Auch ein rückwirkender Schutz ist möglich! Newsletterabmeldung vermeiden: Was Online-Händler unternehmen können - was hilft und ist erlaubt? https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10118 Fri, 29 Nov 2019 15:23:46 +0100 Der Versand von Newslettern an (potenzielle) Kunden ist nach wie vor ein sehr beliebtes Mittel für Online-Händler, um kostengünstig den eigenen Absatz zu fördern. Die Reichweite ist nahezu unendlich skalierbar, die Kosten für diese Online-Marketingmaßnahme sind verschwindend gering. Was aber können Online-Händler unternehmen, wenn ein Abonnent den Newsletter abbestellen möchte? Wir setzen uns in diesem Beitrag mit den Möglichkeiten zur Vermeidung von Newsletterabmeldungen auseinander und bewerten die rechtliche Zulässigkeit. BGH: „Grundsätzliche Bereitschaft“ zur Teilnahme am Streitschlichtungsverfahren löst keine erweiterte allgemeine Hinweispflicht aus https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10122 Fri, 29 Nov 2019 14:32:51 +0100 Seit dem 1. Februar 2017 ist sie DER Dauerbrenner im Online-Handel: die Hinweispflicht auf die Plattform zur Online-Streitbeilegung. Kommen Shop-Betreiber dieser Pflicht nicht nach, drohen ihnen teure Abmahnungen. Der BGH hat nun entschieden, dass die „grundsätzliche Bereitschaft“ zur Teilnahme am Streitschlichtungsverfahren die erweiterte allgemeine Hinweispflicht nicht auslöst. BGH: Bewertungsportal „Yelp“ auf dem Prüfstand https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10121 Fri, 29 Nov 2019 14:26:58 +0100 Ob bei der Suche nach dem besten Restaurant, nach dem kompetentesten Arzt oder nach dem qualitativ hochwertigsten Fernseher: Geteilte Erfahrungen anderer Nutzer auf Bewertungsportalen helfen Usern dabei, (Kauf-)Entscheidungen zu treffen. Eines dieser Bewertungsportale muss sich nun vor dem Bundesgerichtshof behaupten. PRIVE: zahlreiche neue Funktionen für das Cookie-Consent-Tool bis Ende Januar 2020 und Black Weekend Deal für die PRIVE-Komplettlösung https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10119 Fri, 29 Nov 2019 09:01:50 +0100 Nach der Vorstellung des kostenlosen Cookie-Consent-Tools in Kooperation mit PRIVE für Mandanten der IT-Recht Kanzlei hat der Dienst bereits großen Zuspruch erfahren. Insbesondere die einfache Integration verschiedenster Templates fand breiten Gefallen. Weil PRIVE aber auf den stetigen Ausbau des Tools sowie die größtmögliche Kundenzufriedenheit abzielt und hierfür vor allem auch Anregungen von Nutzern beherzigt, werden Kanzleimandanten bis Ende Januar von zahlreichen neuen Funktionen profitieren können. Speziell für Mandanten bietet PRIVE zudem ein Black Weekend-Special für die Komplettlösung an. Finger weg von der Bezeichnung als Firma wenn keine Eintragung im Handelsregister! https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10117 Thu, 28 Nov 2019 16:50:49 +0100 Häufig verwenden auch Klein(st)unternehmen im Rahmen ihres Impressums oder in der Werbung die Bezeichnung „Firma“ oder darauf hindeutende Kürzel. Warum dies rechtlich problematisch ist und zu einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung führen kann, lesen Sie im aktuellen Beitrag! Abmahnung Die Lingerie GmbH: Nich klickbarer Link zur OS-Plattform, fehlerhafte Textilkennzeichnung, etc. https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10116 Thu, 28 Nov 2019 11:57:49 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der Die Lingerie GmbH vor, vertreten durch die Kanzlei Wirth, Schmies und Partner mbB. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf der fehlenden Umsatzsteuer-Identifikationsangaben, eine unzureichenden Textilkennzeichnung und einem nicht klickbaren Link auf die sog. OS-Plattform. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung der Die Lingerie GmbH in unserem Beitrag. Black Friday 2019: Es ist wieder viel passiert...und doch alles beim Alten https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9997 Wed, 27 Nov 2019 15:00:03 +0100 Übermorgen ist es soweit: Black Friday wird in den USA der Freitag genannt, der nach thanksgiving Ende November folgt - dieser Tag (dieses Jahr am 29.11.) wurde von der US-Werbewirtschaft als Startschuss für das Weihnachtsgeschäft angesehen und ist mittlerweile auch in Deutschland ein Begriff für Schnäppchenjäger. Umso erbitterter ist der Kampf um die Marke Black Friday: Denn diese hatte sich ein findiger Geschäftsmann bereits 2013 als deutsche Marke eintragen lassen. Dann kam nach zahlreichen Anträgen 2018 die Löschung der Marke. Im September hatte sich dann das Bundespatentgericht im Beschwerdeverfahren geäußert - mit durchaus differenzierten Ansichten....Und nun wurde auch noch ein Löschungsantrag wegen Nichtbenutzung gestellt. Viel Wirbel um diese Marke. BayLDA: Bußgeldverfahren gegen Website-Betreiber aufgrund Verwendung von Google Analytics https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10114 Wed, 27 Nov 2019 11:33:51 +0100 Aktuell kursieren Meldungen, dass das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) ein Bußgeldverfahren gegen einen Betreiber einer Website angestoßen hat. Konkret geht es um einen DSGVO-Verstoß durch den Einsatz von Google Analytics. Vor allem aufgrund der erst kürzlich ergangenen Rechtsprechung des EuGH zu Cookies ist davon auszugehen, dass die Verwendung von Google Analytics eine Einwilligung des betroffenen Seitenbesuchers voraussetzt. Was die Datenschützer des BayLDA konkret bemängeln und wie das beliebte Trackingtool Google Analytics auch weiterhin rechtssicher verwendet werden kann, erklären wir Ihnen in diesem Beitrag. E-Mail-Archivierung im Online-Shop: Pflichtumfang und rechtskonforme Umsetzung https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10113 Wed, 27 Nov 2019 10:28:15 +0100 Als zentrales Medium der elektronischen Kommunikation ist die E-Mail in Online-Shops essentieller Bestandteil von Geschäftsanbahnungen, von Vertragsabwicklungen und von jedem sonstigen Austausch mit potenziellen und bereits gewonnenen Kunden. Wenig bekannt ist allerdings, dass geschäftlicher E-Mail-Verkehr besonderen Aufbewahrungspflichten unterliegen kann und Shopbetreiber demgemäß für bestimmte Mails eine rechtskonforme Archivierung sicherzustellen haben. In welchen Fällen und für wie lange eine Archivierung vorzunehmen ist und welche Voraussetzungen des Abgaben- und Datenschutzrechts hierbei zu beachten sind, stellt der aktuelle Beitrag der IT-Recht Kanzlei dar. IT-Recht Kanzlei geht neue Cookie-Consent-Kooperationen ein https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10112 Tue, 26 Nov 2019 17:06:47 +0100 Zum 19.11.2019 hat die IT-Recht Kanzlei ihren Mandanten ein bewährtes kostenloses Cookie-Consent-Tool zur Verfügung gestellt, mit welchem sich auf Webseiten rechtskonform Cookie-Einwilligungen einholen lassen. Unabhängig hiervon ist die IT-Recht Kanzlei allerdings auf vermehrte Anfrage der Mandantschaft hin nach entsprechender Marktanalyse und Konformitätsbewertung in Kooperationsverhandlungen mit weiteren Anbietern getreten, um Mandanten alternative Consent-Lösungen anbieten zu können. Erste, auch plattformspezifische Cookie-Consent-Tools können Mandanten daher in Kürze zu vorteilhaften Konditionen vorgestellt werden. „App-mahnradar“ der IT-Recht Kanzlei warnt nun auch vor marken- und urheberrechtlichen Abmahnungen https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10111 Mon, 25 Nov 2019 15:51:00 +0100 Wer sie kennt, sieht mehr...Das gilt auch für die Abmahnradar-App der IT-Recht Kanzlei. Und zwar nicht nur im Bereich Wettbewerbsrecht, sondern auch im Bereich Marken- und Urheberrecht. Alle drei Rechtsgebiete sind verantwortlich für den Großteil des täglichen Abmahnwahnsinns. Verstöße gegen das Marken- und Urhebergesetz können jeden Händler mal treffen, denn wohl ein jeder verwendet Markenzeichen und Bilder für seine Produkte, und da kann leicht mal was schief gehen. Die App soll allein einen Zweck erfüllen: Der ganzheitliche Schutz vor Abmahnungen – denn nur wer die Gefahr kennt, kann Abmahnungen verhindern. Handlungsanleitung: über eBay Kleinanzeigen rechtssicher verkaufen https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8645 Mon, 25 Nov 2019 15:19:47 +0100 In der Vergangenheit wurden auch Anzeigen auf der Anzeigenplattform „eBay Kleinanzeigen“ wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße abgemahnt, so etwa vom bekannten IDO-Verband aus Leverkusen. Durch eine technische Verbesserung der Plattform eBay Kleinanzeigen ist es neuerdings dem Händler möglich, bereits online vollständig die notwendigen Rechtstexte zu hinterlegen. Die IT-Recht Kanzlei stellt eine Handlungsanleitung zur Verfügung, wie eine rechtssichere Gestaltung der eigenen Anzeige bei eBay Kleinanzeigen möglich ist. Oh je: Heute Marke, morgen Gattungsbezeichnung - mehr Fluch als Segen https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9741 Mon, 25 Nov 2019 14:32:30 +0100 Jeep, Frisbee, Flip-Flop - was für die meisten nach einer Gattungsbezeichnung klingt, ist aus markenrechtlicher Sicht bedenklich, zumindest für den Rechteinhaber. Auch wenn es für manche eine Art Huldigung ans Original sein möge: Wenn Marken zu Gattungsbegriffen werden, ist das dem Markeninhaber oft ein Dorn im Auge. Die Marke muss schließlich geeignet sein, die unter ihr angebotenen Waren/Dienstleistungen von denen anderer Unternehmen abgrenzen zu können – so zumindest der Hauptzweck der Marke. Entwickelt sich die Marke im Laufe der Zeit zu einer Gattungsbezeichnung, kann aber der markenrechtliche Schutz verloren gehen.... Frage des Tages: Wann ist ein Cookie-Consent-Tool erforderlich? https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10110 Fri, 22 Nov 2019 14:31:21 +0100 Am 19.11.2019 hat die IT-Recht Kanzlei in Kooperation mit PRIVE ihren Mandanten ein kostenloses Cookie-Consent-Tool bereitgestellt, mit dessen Implementierung auf Webseiten rechtskonforme Cookie-Einwilligungen eingeholt werden können. Vermehrt wurden wir in diesem Zusammenhang gefragt, wann und in welchen Fällen überhaupt Bedarf zum Einsatz einer Cookie-Consent-Lösung besteht. Der aktuelle Beitrag gibt Antwort. LG Amberg: Unzulässige Werbung für ein Gewinnspiel ohne Angabe der Teilnahmebedingungen https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10106 Fri, 22 Nov 2019 08:06:08 +0100 Verstöße gegen Informationspflichten in Bezug auf Teilnahmebedingungen von Gewinnspielen oder Preisausschreiben nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 TMG haben immer wieder teure Abmahnungen zur Folge. Die Teilnahmebedingungen müssen leicht zugänglich sein und klar und unzweideutig angegeben werden. Das LG Amberg entschied, dass eine unzulässige Werbung für ein Gewinnspiel vorliegt, wenn keine Teilnahmebedingungen angegeben werden. Lesen Sie mehr zur Entscheidung des Gerichts in unserem Beitrag. Frage des Tages: Shopify-Addon „EU Cookie Bar“ von Booster Apps datenschutzkonform? https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10108 Thu, 21 Nov 2019 15:50:13 +0100 Für alle gängigen Online-Shophosting-Systeme bieten diverse Entwickler Plugins und Addons an, mit denen sich bestimmte Abläufe im Shop vereinfachen oder organisieren lassen. Zum breiten Spektrum an Angeboten gesellen sich seit einiger Zeit auch Addons für vermeintlich datenschutzkonforme Cookie-Bars und und Cookie-Consent-Manager hinzu. In Bezug auf Shopify wurden wir gefragt, ob das Addon „EU Cookie Bar“ von Booster Apps den strengen rechtlichen Voraussetzungen für wirksame Cookie-Einwilligungen genügt. Die Antwort gibt der aktuelle Beitrag Aufgepasst: Die „Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle“ wird zur „Universalschlichtungsstelle“ https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10107 Thu, 21 Nov 2019 14:34:45 +0100 Wir erinnern uns: Seit Februar 2016 haben Verbraucher und Shop-Betreiber die Möglichkeit, ihre Streitigkeiten über die Plattform der Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) auszufechten. Die Einführung der Plattform sorgte im Online-Handel durch zahlreiche neue Informationspflichten für reichlich Trubel. Nun werden Händler, die zur Streitbeilegung verpflichtet sind oder sich dazu (freiwillig) verpflichtet haben, durch eine Gesetzesnovelle erneut in die Pflicht genommen. Accountsperrung auf Verkaufsplattformen – ein häufiges und existenzbedrohendes Problem für Onlinehändler https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10104 Wed, 20 Nov 2019 16:00:43 +0100 Aktuell häufen sich bei der IT-Recht Kanzlei wieder einmal die Meldungen über Accountsperrungen auf Verkaufsplattformen wie bei Amazon.de und eBay.de. Ständig wachsende Anforderungen an die Performance der Händler, Beschwerden von Kunden und strenge Plattformbetreiber sind die Hauptgründe für eine Sperrung von Verkäuferkonten, die ganz schnell existenzbedrohend werden kann. Noch anmelden: Kostenloses Webinar der IT-Recht Kanzlei in Kooperation mit JTL am 21.11.2019 https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10053 Wed, 20 Nov 2019 15:28:58 +0100 In Kooperation mit JTL, einem der größten deutschen E-Commerce-Softwarehersteller, wird die IT-Recht Kanzlei am 21.11.2019 von 14:00-15:00 Uhr für Händler ein kostenloses Webinar zu den rechtlichen Unterschieden im E-Commerce und im stationären Handel abhalten. Ein besonderer rechtlicher Fokus wird hierbei auf sog. Point-of-Sale-Diensten liegen, die etwa in Form von „Click&Collect“, „Click&Reserve“, „Ship from Store“ und anderen sowohl Elemente des Fernabsatzes als auch des Ladengeschäfts vereinen. Lesen Sie nachfolgend mehr zu den Webinar-Inhalten und zur Anmeldemöglichkeit. Das täuscht: Markengesetz schützt nicht nur Marken... https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10100 Wed, 20 Nov 2019 12:09:48 +0100 Was gerne vergessen wird: Nicht immer stehen sich in markenrechtlichen Streitigkeiten zwei Marken gegenüber. Auch Inhaber geschäftlicher Bezeichnungen können Anspruchsteller bzw. Anspruchsgegner in markenrechtlichen Streitigkeiten sein. Zu den geschäftlichen Bezeichnungen zählen insbesondere Unternehmenskennzeichen. Anhand eines aktuellen Falles des BPatG (Beschl. v. 19.07.2019, Az. 28 W (pat) 25/18) zeigen wir Ihnen, dass auch Inhaber von Unternehmenskennzeichen gegen Markeninhaber vorgehen können. Kooperation mit Place for Vegans: Professioneller AGB-Service der IT-Recht Kanzlei für Place for Vegans-Händler https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10095 Wed, 20 Nov 2019 09:44:28 +0100 Die IT-Recht Kanzlei freut sich, ihren Mandanten die neue Kooperation mit www.placeforvegans.de vorstellen zu dürfen. Place for Vegans möchte nach Unternehmensangaben Veganern das Leben erleichtern, indem die Änderung zu einem veganen Lebensstil weniger Umgewöhnung und Aufwand bedeutet. Kostenloses und unbeschränktes Cookie-Consent-Tool: für Mandanten ab sofort verfügbar! https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10094 Tue, 19 Nov 2019 17:03:34 +0100 Nach einer intensiven technischen Abstimmung und einer erfolgreichen Testphase stellt die IT-Recht Kanzlei ihren Mandanten ab sofort ein kostenloses Cookie-Consent-Tool zur Einbindung in Shops und auf Webseiten zur Verfügung - dies in Kooperation mit dem Datenschutz-Komplettdienst PRIVE. Das Tool ist nicht auf eine bestimmte Anzahl von Seitenaufrufen pro Monat oder eine Höchstzahl an verwendeten Unterseiten beschränkt. Handlungsanleitung: Cookie-Consent-Tool bei PRIVE richtig konfigurieren https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10093 Tue, 19 Nov 2019 17:03:19 +0100 Die IT-Recht Kanzlei stellt ihren Mandanten in Kooperation mit dem Datenschutz-Komplettdienst PRIVE ab sofort ein kostenloses Cookie-Consent-Tool zur Verfügung. Die aktuelle Handlungsanleitung zeigt Schritt für Schritt auf, wie sich das Tool für die jeweilige Zielseite im PRIVE-Benutzerkonto konfigurieren lässt. Abmahnung T. & D. Versand GbR: Fehlende Angaben zur OS-Plattform https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10103 Tue, 19 Nov 2019 13:50:11 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der Firma T. & D. Versand GbR vor, vertreten durch die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf fehlender Angaben zur OS-Plattform. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung der Firma T. & D. Versand GbR in unserem Beitrag. Abmahnung Andrea Wahlgreen https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10102 Tue, 19 Nov 2019 13:38:41 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der Frau Andrea Wahlgreen, vertreten durch die Kanzlei Harzheim, vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf unzureichender Informationen zum Widerrufsrecht und mehr. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung der Frau Andrea Wahlgreen in unserem Beitrag. Kostenloses Cookie-Consent-Tool steht morgen (19.11.2019) zur Verfügung! https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10091 Mon, 18 Nov 2019 20:05:33 +0100 Ende Oktober hatte die IT-Recht Kanzlei angekündigt, ihren Mandanten bis Mitte November 2019 ein kostenfreies, professionelles und intuitives Cookie-Consent-Tool für ihre Webseiten bereitzustellen, mit dem sich rechtskonform wirksame Cookie-Einwilligungen einholen lassen. Nach intensiver technischer Abstimmung mit dem Kooperationspartner PRIVE läuft derzeit die letzte Testphase. Wir freuen uns daher, den 19.11.2019 als fixen Verfügbarkeitstermin bekannt zu geben. Werbeaktionen in der Weihnachtszeit im Rechts-Check https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7163 Mon, 18 Nov 2019 20:05:21 +0100 Das Weihnachtsgeschäft ist für nicht wenige Händler die goldene und damit wichtigste Zeit des Jahres. Webshops haben dabei den Vorteil, dass das Bestellen der Weihnachtsgeschenke im Internet bei den Verbrauchern von Jahr zu Jahr beliebter wird. Es gilt somit, möglichst viele Kaufwillige in den Webshop zu führen und zum Kaufen zu animieren. Das gelingt umso besser, wenn die Händler die Käufer in ihrer Weihnachtsstimmung abholen: Weihnachtsrabatte, Weihnachtsgewinnspiele, insbesondere auch eine Liefergarantie rechtzeitig zum Fest und das Versprechen eines Umtauschrechts bei Nichtgefallen können Vorteile im Kampf um Kunden sein. Die IT-Recht Kanzlei stellt eine Reihe möglicher Weihnachtsaktionen vor und informiert über deren rechtlichen Aspekte. OLG Düsseldorf: Nahrungsergänzungsmittel in Kapselform bedürfen der Grundpreisangabe https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10099 Mon, 18 Nov 2019 15:50:54 +0100 Wer kennt es nicht? Das Jahresende naht und viele machen sich Gedanken darüber, was man im Neujahr ändern möchte. Auf der Liste der Neujahrsvorsätze findet sich dann oft der Punkt: „fitter werden“. Um dieses Ziel zu erreichen, greifen heutzutage viele zu Nahrungsergänzungsmitteln. Das OLG Düsseldorf hatte sich mit Urteil vom 15.8.2019 (Az. 15 U 55/19) mit der Preisgestaltung von Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform im Internet auseinanderzusetzen und unterwarf diese einer Grundpreispflicht. Abmahnung Erdigo UG (haftungsbeschränkt): Fehlende Widerrufsbelehrung https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10098 Mon, 18 Nov 2019 15:40:35 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der Firma Erdigo UG (haftungsbeschränkt) vor, vertreten durch die Kanzlei Sandhage. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf einer fehlenden Widerrufsbelehrung und mehr. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung der Firma Erdigo UG (haftungsbeschränkt) in unserem Beitrag. Abmahnung Wettbewerbszentrale: Fehlender Hinweis auf Mindestabnahmemenge https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10097 Mon, 18 Nov 2019 15:22:45 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale Büro München vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf eines fehlenden Hinweises auf Mindestabnahmemenge. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung der Wettbewerbszentrale Büro München in unserem Beitrag. Abmahnung Ralph Schneider: Fehlende Belehrung zum gesetzlichen Widerrufsrecht https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10096 Mon, 18 Nov 2019 14:59:55 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des Herrn Ralph Schneider, vertreten durch die Kanzlei Hämmerling, von Leitner-Scharfenberg, vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf einer fehlenden Belehrung zum gesetzlichen Widerrufsrecht und mehr. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des Herrn Ralph Schneider in unserem Beitrag. Abmahnfalle: Preisbindung bei Tabakwaren https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10090 Fri, 15 Nov 2019 08:08:10 +0100 Tabakwaren unterliegen nach dem deutschen Tabaksteuergesetz (TabStG), ähnlich wie Bücher oder bestimmte Arzneimittel, einer Preisbindung. Diese hat zur Folge, dass bei der Abgabe von Tabakwaren an den Endverbraucher der vom Hersteller bzw. Importeur festgelegte Verkaufspreis nicht über- oder unterschritten werden darf. In diesem Zusammenhang wurde ein Händler von Tabakerzeugnissen kürzlich Opfer einer Abmahnung. Der abmahnende Mitbewerber bezog sich dabei unter anderem auf das Kopplungsverbot, das es Händlern verbietet, den Verkauf von Tabakwaren mit anderen Waren zu koppeln. Die Verpflichtung des Verkäufers zum Schadensersatz - Teil 8 der Serie zum Gewährleistungsrecht https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=6928 Thu, 14 Nov 2019 16:56:00 +0100 Ein allseits unbeliebtes Thema für Händler und Verkäufer im Bereich des Gewährleistungsrechts – der Schadensersatz. Auch der geübte Rechtsanwender muss zuweilen sehr genau prüfen, unter welchen Umständen wie viel Schadensersatz verlangt werden kann. Teil 8 unserer neuen Serie zum Gewährleistungsrecht versucht übersichtlich und verständlich, Antworten auf die dringendsten Fragen rund um das Thema Schadensersatz im Gewährleistungsrecht zu geben.