https://www.it-recht-kanzlei.de/ Hier erhalten Sie die aktuellsten Nachrichten der IT-Recht Kanzlei Sun, 23 Feb 2020 09:40:44 +0100 de-DE IT-Recht Kanzlei Blickreif.de RSS Modul info@it-recht-kanzlei.de (IT-Recht Kanzlei) info@it-recht-kanzlei.de (IT-Recht Kanzlei) https://www.it-recht-kanzlei.de/gfx/Logos/Logo_150.png https://www.it-recht-kanzlei.de/ https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10256 Fri, 21 Feb 2020 11:41:23 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der Frau Helga Delaporte vor, vertreten durch die Kanzlei Hager Hülsen. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf einer widersprüchlichen Belehrung zur Widerrufsfrist und mehr. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung der Frau Helga Delaporte in unserem Beitrag. https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10255 Fri, 21 Feb 2020 11:27:07 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des Herrn Lothar Fürst vor, vertreten durch die Kanzlei Sandhage. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf widersprüchlicher Angaben zur Widerrufsfrist. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des Herrn Lothar Fürst in unserem Beitrag. https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10254 Fri, 21 Feb 2020 11:21:34 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des Verbands Sozialer Wettbewerb e.V. vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf irreführender Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben bei Lebensmitteln. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung der Verbands Sozialer Wettbewerb e.V. in unserem Beitrag. https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10253 Fri, 21 Feb 2020 11:03:18 +0100 Wir haben aktuell wieder eine interessante Frage eines Mandanten vorliegen. Es wird uns die Frage gestellt, ob es beim Vertrieb von altersbeschränkten Waren ausreicht, sich eine Ausweiskopie des Käufers übersenden zu lassen und die Ware als „Einschreiben eigenhändig“ an diesen Kunden zu verschicken. Wir nehmen diese Frage gerne auf und beantworten diese als heutige Frage des Tages. https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9675 Fri, 21 Feb 2020 09:37:49 +0100 Facebook Pixel, das hauseigene Analysetool des weltweit größten sozialen Netzwerks, ist in den letzten Jahren einem steten technischen Wandel unterlegen, um Werbetreibenden ein noch detaillierteres, und ergebnisgenaueres Auswerten der Nutzerströme und so das optimale Ansprechen von Interessengruppen zu ermöglichen. Nachdem zunächst mit dem „erweiterten Datenabgleich“ ein zweiter, umfangreicherer Tracking-Modus geschaffen wurde, stellte Facebook zuletzt im Oktober 2018 die Funktionsweise des Pixel-Trackings grundsätzlich um. Diese Änderungen bleiben für die korrekte datenschutzrechtliche Handhabung des Facebook Pixels allerdings nicht folgenlos und machen unter Geltung von DSGVO und Cookie-Richtlinie Anpassungen sowohl in der Datenschutzerklärung als auch bei der technischen Einbindung des Tools erforderlich. Wie Händler das Facebook-Pixel-Tracking möglichst rechtssicher betreiben können, soll in diesem Beitrag erläutert werden. https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10252 Thu, 20 Feb 2020 15:21:24 +0100 Der BGH hat entschieden, dass den Anbieter eines auf der Online-Handelsplattform Amazon angebotenen Produkts für Bewertungen des Produkts durch Kunden grundsätzlich keine wettbewerbsrechtliche Haftung trifft. https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10251 Thu, 20 Feb 2020 12:11:03 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der Firma absoluts - bikes and more - GmbH & Co.KG vor, vertreten durch die Kanzlei Dürr. Inhalt der Abmahnung ist ein Verstoß gegen die Textilkennzeichnungsverordnung. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung der Firma absoluts - bikes and more - GmbH & Co.KG in unserem Beitrag. https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=5826 Wed, 19 Feb 2020 14:13:33 +0100 Der Verkauf von Textilien kann eine politische Angelegenheit sein. Wenn T-Shirts von Kinderhänden in Südostasien oder in chemisch aufwendigen und umweltschädlichen Verfahren hergestellt werden, so ist dies ein Kaufhindernis für viele Verbraucher. Händler möchten deshalb gerne damit werben, dass die von ihnen verkaufte Kleidung umwelt- und sozialverträglich hergestellt und gehandelt wird. Doch nur wenn dies stimmt, ist dies auch zulässig. Am Beispiel des GOTS-Siegels zeigt die IT-Recht Kanzlei, welchen Problemen Unternehmen besser aus dem Weg gehen sollten. https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10240 Wed, 19 Feb 2020 10:25:26 +0100 Die Datenschutzbedingungen der DSGVO und des BDSG fordern Unternehmern einiges ab, um die Prozesse in ihrem Betrieb rechtskonform zu gestalten. Während sich im Online-Geschäft sehr viel um E-Mail und Co. dreht, ist auch der gute alte Telefonanruf nach wie vor eine bei Kunden sehr gern genutzte Option. Im Rahmen von Telefongesprächen zwischen Online-Händlern und Kunden bietet sich oft die Aufzeichnung des Gesprächs an, insbesondere zu Beweiszwecken. Doch ist eine Aufzeichnung von Telefongesprächen überhaupt noch nach den strengen Datenschutzanforderungen zulässig und wenn ja, welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein? All dies erfahren Sie in unserem neuen Beitrag. https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10250 Wed, 19 Feb 2020 08:58:49 +0100 In Deutschland wie in Österreich sind Online-Händler verpflichtet, für Verkäufe wirksame AGB sowie eine Widerrufsbelehrung, eine Datenschutzerklärung und ein Impressum rechtskonform vorzuhalten. Teilweise sind zudem besondere nationale Bestimmungen zu beachten. Speziell für österreichische Online-Händler mit den Zielgebieten Deutschland und Österreich bietet die IT-Recht Kanzlei in Kooperation mit der Außenwirtschaft Austria der Wirtschaftskammer Österreich ein lukratives Rechtshilfe-Paket an: mit allen notwendigen Rechtstexten und einer Shop-Intensivprüfung gelingt so ein rechtskonformer Start in den E-Commerce. https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10249 Wed, 19 Feb 2020 07:51:16 +0100 Mandanten der IT-Recht Kanzlei können ihre individuell konfigurierbaren Rechtstexte bequem per Mausklick in ihre jeweilige Online-Präsenz integrieren - inkl. automatisierten dauerhaften Abmahnschutz. Derzeit unterstützt die Rechtstexte-Datenschnittstelle über 40 Shopsysteme/Plattformen und wird dabei ständig weiterentwickelt bzw. verbessert. Aktuell gibt es neue Plugin-Versionen für folgende Shopsysteme: Shopware 5 und Shopware 6 https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10248 Wed, 19 Feb 2020 07:40:55 +0100 Häufig sind Onlinehändler der Meinung, dass zum 13.06.2014 neu eingeführte Muster-Widerrufsformular müsse (nur) der Warensendung ausgedruckt beigefügt werden bzw. dem Kunden als PDF-Datei per Email übersendet werden. https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7894 Tue, 18 Feb 2020 16:54:29 +0100 Der Online-Handel wächst. Die Internationalisierung schreitet voran, dem grenzüberschreitenden Onlinehandel kommt immer größere Bedeutung zu. Beim Handel mit Drittstaatbezug sollte auch dem Thema „Zölle“ Beachtung geschenkt werden. https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7825 Tue, 18 Feb 2020 15:21:51 +0100 Wohl jeder Online-Händler kennt die Situation: Ein Kunde beschwert sich, dass sein lang erwartetes Paket zwar ankommt, jedoch nicht alle von ihm bestellen Artikel enthält. Nun verlangt er von dem Shop-Betreiber Nachlieferung der fehlenden Ware. Welche Rechte Verbraucher hier wie geltend machen können, welche Beweislastregeln gelten und welche Reaktionsmöglichkeiten sich dem Händler bieten, zeigt dieser Beitrag der IT-Recht Kanzlei auf. https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10241 Tue, 18 Feb 2020 15:21:47 +0100 Die Bundesregierung hat am 12.02.2020 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG-E) vorgelegt, der in den kommenden Wochen und Monaten im Deutschen Bundestag beraten wird. Ziel des Gesetzes ist die Vermeidung von Retouren-Vernichtungen im Versandhandel, die nicht zuletzt durch kritische Berichterstattung in den Medien bekannt geworden sind. Die IT-Recht Kanzlei stellt im nachfolgenden Beitrag mögliche Auswirkungen auf den Online-Handel dar. https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10243 Tue, 18 Feb 2020 15:21:43 +0100 Deutsche Gerichte haben sich immer wieder mit der Frage auseinanderzusetzen, unter welchen Voraussetzungen eine Werbung mit Testergebnissen zulässig ist bzw. wann von einer Irreführung des Verbrauchers ausgegangen werden kann. Die IT-Recht Kanzlei stellt in ihrem aktuellen Beitrag die wichtigsten Gerichtsentscheidungen vor, die in dem Zusammenhang in den letzten Jahren ergangen sind. https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10242 Tue, 18 Feb 2020 15:21:39 +0100 Anbieter von Webfonts versprechen eine Vielzahl von textbezogenen Personalisierungsmöglichkeiten für die Internetpräsenz und eine Steigerung der optischen Attraktivität des Angebots. Datenschutzrechtlich kann das Einbinden von Webfonts aber problematisch sein, da beim Seitenaufruf gegebenenfalls diverse Nutzerdaten ungefragt an den Fonts-Anbieter übermittelt werden. Wie Online-Händler Webfonts datenschutzkonform nutzen können, ohne auf die Vorteile zu verzichten, zeigt der nachfolgende Beitrag der IT-Recht Kanzlei. https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10239 Tue, 18 Feb 2020 15:21:33 +0100 Nach § 1 Abs. 1 PAngV sind Online-Händler verpflichtet, den sog. Gesamtpreis anzugeben. Dieser muss spätestens dann angezeigt werden, wenn die Waren entweder in den virtuellen Warenkorb gelegt oder der Bestellvorgang gestartet werden kann. Auf eBay besteht leider das Problem, dass in technischer Hinsicht der Gesamtpreis bei sog. Multirabattartikeln nicht angezeigt werden kann. Wir klären in unserem Beitrag auf, welche gesetzlichen Vorgaben existieren, was konkret das Problem bei eBay ist und geben Lösungsvorschläge. https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10238 Tue, 18 Feb 2020 15:21:29 +0100 Des Verbrauchers Freud ist nicht selten des Händlers Leid – vor allem, wenn es um Retouren geht. Händler sehen sich im Angesicht von Warenrücknahmen meist einem nicht unerheblichen buchhalterischen und logistischen Aufwand gegenüber, der im Regelfall im Angesicht der geminderten Wiederverkäuflichkeit retournierter Artikel noch mit finanziellen Einbußen gepaart wird. Für viele Händler gibt dies Anlass zur Überlegung, Verbraucher mit einer (zu) hohen Retourenquote aus dem Kundenstamm auszuschließen, Ihnen weitere Vertragsschlüsse zu verweigern und gegebenenfalls den Zugang zu bestehenden Kundenkonten zu sperren. Ob und inwieweit dies rechtlich zulässig ist, behandelt der aktuelle Beitrag. https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10237 Tue, 18 Feb 2020 15:21:26 +0100 Strafbewehrte Unterlassungserklärungen können die Lizenz zum Gelddrucken sein– sagt man. Denn mögliche Vertragsstrafen sind eine lukrative Einnahmequelle. Wäre da nicht der Rechtsmissbrauch. Denn die Geltendmachung von Vertragsstrafen kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn diese gegen die Grundsätze von Treu und Glauben verstoßen. Das gilt auch im Markenrecht. Hierzu hatte sich der BGH (Urt. v. 23.10.2019, Az. I ZR 46/19) zuletzt geäußert – und einem Vertragsstrafeanspruch wegen missbräuchlicher Ausnutzung einer formalen Rechtstellung als Markeninhaber einen Riegel vorgeschoben. https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10247 Tue, 18 Feb 2020 11:17:44 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der Firma Big Difference GmbH & Co. vor, vertreten durch die Kanzlei Blaum, Dettmers, Rabstein. Inhalt der Abmahnung ist die unzulässige Werbung mit dem Garantieversprechen und mehr. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung der Firma Big Difference GmbH & Co. in unserem Beitrag. https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10246 Tue, 18 Feb 2020 11:09:13 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des IDO Verbands vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf fehlender Grundpreisangaben bei Waren in Fertigverpackungen. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des IDO Verbands in unserem Beitrag. https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10245 Tue, 18 Feb 2020 11:04:36 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der Firma iOcean UG (haftungsbeschränkt) vor, vertreten durch die Kanzlei Sandhage. Inhalt der Abmahnung ist die widersprüchliche Belehrung über das Widerrufsrecht mit unterschiedlichen Widerrufsfristen. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung der Firma iOcean UG (haftungsbeschränkt) in unserem Beitrag. https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10244 Tue, 18 Feb 2020 10:54:15 +0100 In der folgenden FAQ haben wir für Sie immer wieder auftretenden Fragestellungen rund um die Themen Mandantenportal und Nutzung der Rechtstexte zusammengefasst und hoffen so, Ihnen die Nutzung unserer Dienste weiter zu erleichtern. Sofern Sie Anregungen für weitere Punkte haben, wenden Sie sich damit gerne an info@it-recht-kanzlei.de. https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10235 Thu, 13 Feb 2020 08:22:26 +0100 Immer wieder erreichen uns Anfragen von Mandanten, die beim Verkauf von gebrauchter Ware mit der Aussage „1 Jahr Gewährleistung“ oder ähnlichen Formulierungen werben möchten. Doch ist dies überhaupt zulässig? https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10234 Wed, 12 Feb 2020 11:06:37 +0100 Der Shopsoftware-Anbieter Gambio hat jüngst ein eigenes Cookie-Consent-Tools für Gambio-Shops vorgestellt. Die IT-Recht Kanzlei hat für das Tool die technische Umsetzung der rechtlichen Voraussetzungen geprüft und dem Cookie-Consent-Tool von Gambio die Freigabe erteilt. https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10233 Wed, 12 Feb 2020 08:37:00 +0100 Mit dem AGB-Service inklusive AGB-Schnittstelle für Shopware 6-Shops der IT-Recht Kanzlei können die Rechtstexte (AGB, Widerrufsbelehrung & Co) über eine Schnittstelle eingebunden und genutzt werden. Dadurch entfällt bei einer Aktualisierung der Texte jeglicher Aufwand für den Händler. Die Schnittstelle übernimmt nach der einmaligen Einbindung der Rechtstexte bei Bedarf auch die automatische Überwachung und Aktualisierung der Rechtstexte. Wie die Rechtstexte dafür ganz einfach in den Shopware 6-Shop übertragen werden und gleichzeitig die Aktualisierungsautomatik gestartet wird, wird in dieser Handlungsanleitung aufgezeigt. https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10155 Tue, 11 Feb 2020 16:40:42 +0100 Shopware ist eine modulare Webshop-Software aus Deutschland, mit der sich nach Unternehmensinformationen einfach und professionell individuelle Onlineshops erstellen lassen. Auf nationaler Ebene ist Shopware inzwischen zu einem der gefragtesten Shop-Hoster avanciert und verspricht sich von Shopware 6, einer neuen Version mit vollständig überarbeiteter Benutzeroberfläche und flexibler Bedienbarkeit, eine weiter steigende Marktdurchdringung. Bereits seit Ende letzten Jahres ist auch die AGB-Schnittstelle der IT-Recht Kanzlei für Shopware 6 Nutzer verfügbar. https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10232 Tue, 11 Feb 2020 14:48:06 +0100 Immer wieder erreichen die IT-Recht Kanzlei Anfragen von Amazon-Verkäufern, warum in den Rechtstexten für den rechtssicheren Verkauf bei Amazon, anders als bei vielen sonstigen AGB der IT-Recht Kanzlei, keine Verkürzung der Gewährleistungsfrist für Gebrauchtware vorgesehen ist. https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10231 Tue, 11 Feb 2020 08:06:33 +0100 Die Frage, ob Händler in ihren Angeboten von sich aus aktiv auf das Bestehen einer (Hersteller)Garantie hinweisen müssen, ist in der Rechtsprechung umstritten. Nachdem zuletzt das LG Hannover dies im September 2019 verneint hat, entschied das OLG Hamm ebenso wie das LG Bochum nun im November 2019 jeweils gegenteilig. https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10230 Mon, 10 Feb 2020 15:20:24 +0100 Wer Batterien/Akkus oder Produkte mit fest verbauten oder im Lieferumfang enthaltenen Batterien/Akkus in Deutschland in Verkehr bringt, ist verpflichtet, dies gegenüber dem Umweltbundesamt durch eine entsprechende Meldung anzuzeigen. Diese muss elektronisch durch Eintragungen in das Batteriemelderegister erfolgen und eine Reihe spezieller Daten enthalten. Bisher drohten Handlungspflichtigen bei Verstößen gegen die Anzeigepflicht vor allem Bußgelder. Mit Urteil vom 28.11.2019 (Az. I ZR 23/19) hat nun jedoch der BGH entschieden, dass die Anzeigeplicht eine Marktverhaltensnorm im Sinne des Wettbewerbsrechts und ihre Missachtung daher ein Wettbewerbsverstoß ist. https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7084 Fri, 07 Feb 2020 15:43:54 +0100 Exklusiv für Mandanten der IT-Recht Kanzlei: Beim Verkauf von Batterien/Akkus haben Online-Händler ihre Kunden hinsichtlich der Entsorgung von Altbatterien zu informieren. Zudem gelten beim Bezug von Batterien aus dem Ausland besondere behördliche Anzeigepflichten. Die IT-Recht Kanzlei stellt ihren Mandanten einen professionellen Leitfaden inkl. rechtssicherem Muster zur Verfügung. https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10229 Thu, 06 Feb 2020 17:22:59 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine aktuelle Abmahnung des Vereins gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. (VGU) vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf eines Verstoßes gegen eine EN-Norm für Kinderschutzprodukte bei einem Tür-Klemmschutz, der die mangelnde Produktsicherheit nach dem Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) zur Folge habe. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des Vereins gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10227 Thu, 06 Feb 2020 07:55:56 +0100 Mit dem Agenturlogin der IT-Recht Kanzlei können Agenturen diejenigen ihrer Kunden, die den AGB-Service der IT-Recht Kanzlei nutzen, in einem Account verwalten. Der Agentur-Account ermöglicht eine vollumfängliche Betreuung rund um den Themenkreis abmahnsichere Rechtstexte. https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10228 Wed, 05 Feb 2020 17:06:09 +0100 Die Rechtsanwälte der IT-Recht Kanzlei haben bereits mehrere tausend Abmahnungen bearbeitet. Dabei zeigt sich, dass nur wenige Abmahngründe in der Praxis für einen Großteil des Abmahnaufkommens verantwortlich sind. Die IT-Recht Kanzlei möchte Onlinehändler über diese „Abmahnklassiker“ kurz und bündig informieren. Damit Sie deswegen nicht abgemahnt werden! https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10226 Tue, 04 Feb 2020 16:23:44 +0100 Der Amazon-Marketplace ist ein interessantes Pflaster für den Einstieg in den Onlinehandel. Daher versuchen dort nicht selten auch Kleinunternehmer im Sinne des § 19 Abs. 1 UStG ihr Glück. Doch ist der Auftritt von Amazon überhaupt kompatibel für Verkäufer mit Kleinunternehmerstatus? https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10225 Tue, 04 Feb 2020 12:51:57 +0100 Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) setzt nicht nur im Handel, sondern auch im Rahmen von Beschäftigtenverhältnissen zwingend einzuhaltende Maßstäbe für den Umgang mit personenbezogenen Daten. Die Verarbeitung von Arbeitnehmerdaten, welche für die Begründung und Durchführung des Arbeitsverhältnisses nicht erforderlich sind, unterliegt dabei strengen Zulässigkeitsvoraussetzungen. Dass deren Missachtung sensible Schadensersatzforderungen gegen den Arbeitgeber begründen kann, entschied vor dem Hintergrund der einwilligungslosen Veröffentlichung von Arbeitnehmerfotos auf Facebook mit Beschluss vom 20.06.2019 (Az.: 1 Ca 538/19) das Arbeitsgericht Lübeck. https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10224 Mon, 03 Feb 2020 16:11:33 +0100 In dem Verfahren gegen die Betreiber der „Hanfbar“ in Braunschweig hat Landgericht Braunschweig beide Angeklagte wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu Freiheitsstrafen mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt (Aktenzeichen 4 KLs 5/19). https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10223 Mon, 03 Feb 2020 12:44:03 +0100 Auf Betreiben der Wettbewerbszentrale hatte der Handelsriese Amazon vor einem Jahr vom OLG München in Sachen „Buttonlösung“ eine Lektion erteilt bekommen. Die Münchner Richter waren mit der Gestaltung der finalen Bestellseite durch Amazon nicht einverstanden und sahen darin einen Wettbewerbsverstoß. Eine Meinung, die nun auch die Richterkollegen beim BGH in Karlsruhe teilen. https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10222 Mon, 03 Feb 2020 08:13:59 +0100 Mit Ablauf des 31.01.2020 ist das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union ausgetreten. Wenngleich bis zum 31.12.2020 eine Übergangsfrist gilt, binnen derer das Vereinigte Königreich faktisch noch wie ein Mitgliedsstaat der EU behandelt wird, ist das Vereinigte Königreich jedoch seit dem 01.02.2020 kein EU-Mitgliedsstaat mehr. Inwiefern betrifft diese Änderung nun Onlinehändler, die ihre Waren auch in das Vereinigte Königreich versenden? https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10220 Fri, 31 Jan 2020 13:54:54 +0100 Heute gehen wir der Frage nach, ob ein Pfand als Bestandteil des Gesamtpreises anzusehen oder separat auszuweisen ist. https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10219 Fri, 31 Jan 2020 08:52:51 +0100 Um Mandanten mit vielversprechenden und bedienerfreundlichen Consent-Lösungen für spezielle Shopumgebungen zu versorgen, bemüht sich die IT-Recht Kanzlei um Kooperationen mit renommierten Anbietern. Wir freuen uns, in Zusammenarbeit mit beeclever mit dem „GDPR Legal Cookie“ nun auch speziell für Shopify ein bedienerfreundliches und erprobtes Plugin für ein rechtskonformes Cookie-Einwilligungsmanagement empfehlen und Mandanten einen Rabatt anbieten zu können. https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10218 Fri, 31 Jan 2020 08:28:28 +0100 Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) sorgt für die Gewährleistung des Jugendschutzes in den elektronischen Medien, insbesondere im Internet und Fernsehen. Durch den JMStV werden Kinder und Jugendliche in elektronischen Informations- und Kommunikationsmedien vor Angeboten, welche deren Entwicklung oder Erziehung beeinträchtigen oder gefährden, einheitlich geschützt. Die aktuelle Fassung des JMStV ist seit Oktober 2016 in Kraft. Die Konferenz der Ministerpräsidenten hat nunmehr am 05.12.2018 weitere Änderungen am JMStV beschlossen. Welche konkreten Auswirkungen zu erwarten sind, lesen Sie in unserem neuen Beitrag. https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10217 Thu, 30 Jan 2020 16:32:15 +0100 Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge veröffentlicht. Das Gesetz sieht diverse Änderungen bestehender Gesetze vor und soll die Position der Verbraucher gegenüber den Unternehmern weiter verbessern und erreichen, dass nicht nur der Vertragsschluss unter faireren Bedingungen erfolgt, sondern auch die Vertragsinhalte faireren Regelungen unterliegen. Damit sollen Verbraucher insbesondere besser vor Abofallen und telefonisch eingegangenen Verpflichtungen geschützt werden. https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10216 Wed, 29 Jan 2020 12:24:20 +0100 Das Dropshipping erfreut sich im europäischen Fernabsatzhandel dank dem Ausblick auf Umsätze ohne eigene Logistik stetig steigender Beliebtheit. Der erwartete wirtschaftliche Segen kann mitunter aber durch rechtliche Rahmenbedingungen getrübt werden: spezielle Anforderungen aus diversen Rechtsgebieten nehmen Dropshipping-Händler meist nicht unerheblich in die Verantwortung. Der aktuelle Beitrag ordnet das Dropshipping-Prinzip juristisch ein und stellt für Streckengeschäfte aus EU- und Nicht-EU-Ländern differenziert dar, welchen rechtlichen Problemen und Pflichten sich Dropshipping-Händler jeweils gegenübersehen müssen. https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10215 Tue, 28 Jan 2020 14:21:38 +0100 Der BGH hat mit Urteil vom 14. Januar 2020 - VI ZR 496/18 - entschieden, dass die Anzeige des Bewertungsdurchschnitts und der Einstufung von Nutzerbewertungen als "empfohlen" oder "nicht empfohlen" im Rahmen eines Internet-Bewertungsportals durch die Berufs- sowie Meinungsfreiheit des Portalbetreibers geschützt ist und dass ein Gewerbetreibender Kritik an seinen Leistungen und die öffentliche Erörterung geäußerter Kritik grundsätzlich hinnehmen muss. Mit seiner Entscheidung hat der BGH ein Urteil des Oberlandesgerichts München aufgehoben und ein vorangegangenes Urteil des Landgerichts München I wiederhergestellt. https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9595 Fri, 24 Jan 2020 11:57:25 +0100 Anders als beim Verkauf jugendgefährdender Medien und beim Tabakverkauf nimmt das Jugendschutzgesetz den Online-Handel bei der Abgabe von alkoholischen Getränken nicht explizit in die Pflicht. Bislang war daher umstritten, ob im Online-Handel mit Alkoholika jugendschutzrechtliche Sicherheitsmaßnahmen umzusetzen sind. Jüngst hat sich das LG Bochum als wohl erstes Gericht hierfür ausgesprochen und ist damit der bis dato zugrunde gelegten Rechtsprechung des LG Koblenz aus dem Jahr 2007 entgegengetreten. Wie Online-Händler beim Verkauf von Alkohol nun verfahren und welche jugendschutzrechtlichen Maßnahmen beim Versand und gegebenenfalls auch im Shop umgesetzt werden sollten, legt die IT-Recht Kanzlei in den nachfolgenden umfangreichen FAQ dar. https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10212 Thu, 23 Jan 2020 11:27:00 +0100 Am 22.01.2020 hat das britische Parlament nach langwierigen Verhandlungen nunmehr das Brexit-Ratifizierungsgesetz beschlossen. Die nun noch fehlende Unterschrift der Queen gilt als reine Formsache. Damit tritt das Vereinigte Königreich zum 31.01.2020 offiziell aus der EU aus. Ob sich ab diesem Stichtag unmittelbare Auswirkungen für den EU-Online-Handel ergeben und ob Großbritannien nunmehr rechtlich als Drittland eingestuft werden muss, erläutert der aktuelle Beitrag. https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10211 Thu, 23 Jan 2020 09:59:23 +0100 Wir freuen uns, das bedienerfreundliche und erprobte Cookie-Consent-Plugin „Cookie Hinweis mit Opt-In/Opt-Out“ der MND Next GmbH speziell für Shopware-Shops empfehlen zu können - dies zum rabattierten Preis für Mandanten der IT-Recht Kanzlei. https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10210 Thu, 23 Jan 2020 09:23:36 +0100 In den letzten Tagen ist zu beobachten, dass die Regierung von Niederbayern, dort das Gewerbeaufsichtsamt, Onlinehändler wegen eines elektronischen Geräts anschreibt, welches nicht konform mit europäischen Vorschriften ist. Dies zeigt einmal mehr, dass Händler auch in Sachen Produktkonformität und Produktsicherheit vermehrt in Anspruch genommen werden.