https://www.it-recht-kanzlei.de/ Hier erhalten Sie die aktuellsten Nachrichten der IT-Recht Kanzlei Mon, 18 Oct 2021 06:23:40 +0100 de-DE IT-Recht Kanzlei Blickreif.de RSS Modul info@it-recht-kanzlei.de (IT-Recht Kanzlei) info@it-recht-kanzlei.de (IT-Recht Kanzlei) https://www.it-recht-kanzlei.de/gfx/Logos/Logo_150.png https://www.it-recht-kanzlei.de/ https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9519 Fri, 15 Oct 2021 16:14:04 +0100 Mit dem AGB-Service inklusive AGB-Schnittstelle für Plentymarkets-Shops der IT-Recht Kanzlei können die Rechtstexte (AGB, Widerrufsbelehrung & Co) über eine Schnittstelle eingebunden und genutzt werden. Dadurch entfällt bei einer Aktualisierung der Texte jeglicher Aufwand für den Händler. Die Schnittstelle übernimmt nach der einmaligen Einbindung der Rechtstexte bei Bedarf auch die automatische Überwachung und Aktualisierung der Rechtstexte. Wie die Rechtstexte dafür ganz einfach in den Plentymarkets-Shop übertragen werden und gleichzeitig die Aktualisierungsautomatik gestartet wird, wird in dieser Handlungsanleitung aufgezeigt. https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=11162 Fri, 15 Oct 2021 12:28:51 +0100 Bereits seit 2019 ist durch ein EuGH-Grundsatzurteil die Einwilligungspflicht für technisch nicht notwendige Cookies auf Webseiten höchstrichterlich bestätigt. Noch immer haben diverse Seitenbetreiber – von kleinen Unternehmern bis zu Big Players – aber nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen, um mit rechtskonformen Cookie-Consent-Lösungen wirksame Cookie-Einwilligungen auf ihren Präsenzen einzuholen. Gegen fehlende und unzureichende Consent-Lösungen gehen nun deutsche Verbraucherzentralen vehement mit Abmahnungen vor. https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=11160 Thu, 14 Oct 2021 17:13:19 +0100 Die Fax-Nutzung ist nach wie vor in vielen Büros und auch in der Behördenpraxis nicht wegzudenken. Allerdings werden die kritischen Stimmen in Bezug auf die Fax-Nutzung immer lauter. So hat erst jüngst der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit die Fax-Verwendung als unsicheres Kommunikationsmittel eingestuft. Zudem rät der Hessische Datenschutzbeauftragte zu einer zeitnahen Verwendung alternativer, sicherer Kommunikationsmittel. Lesen Sie mehr hierzu in unserem Beitrag. https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=11159 Thu, 14 Oct 2021 15:04:33 +0100 Am 01.01.2022 treten in Deutschland sowohl das Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags als auch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen in Kraft. Dies hat künftig sowohl Auswirkungen auf Verträge zur Lieferung von Waren als auch auf Verträge zur Bereitstellung von digitalen Produkten. Für den Verkauf von Bild- und Tonträgern mit digitalen Inhalten wie etwa CDs, DVDs oder BluRay-Discs, welche digitale Bild- und/oder Audiodaten enthalten, gelten bisher noch weitgehend die gesetzlichen Regelungen für den Warenkauf. Dies wird sich im kommenden Jahr jedoch ändern. Die rechtlichen Auswirkungen beleuchten wir im folgenden Beitrag. https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=11106 Thu, 14 Oct 2021 14:22:47 +0100 Derzeit erhalten zahlreiche Online-Händler, die über den Online-Marktplatz von Amazon Waren zum Verkauf anbieten, E-Mail-Benachrichtigungen von Amazon zum Thema „erweiterte Herstellerverantwortung (EPR)“. Darin werden Händler, die von Amazon als Hersteller identifiziert wurden, auf ihre erweiterte Herstellerverantwortung aufmerksam gemacht und aufgefordert, ihre EPR-Registrierungsnummer(n) mitzuteilen. Ferner werden die betreffenden Händler auf eine spezielle Hilfeseite von Amazon verwiesen, auf der ausführliche Informationen zur erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) zu finden sind. Was es damit auf sich hat, erläutern wir in diesem Beitrag. https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=11158 Wed, 13 Oct 2021 15:48:24 +0100 Seit einigen Monaten hält sich bei eBay.de zum Leidwesen der dortigen Verkäufer ein hartnäckiger Bug. Dieser lässt wesentliche Teile des Impressums aus den Angeboten verschwinden und auch die essentiellen AGB des Verkäufers werden dann nicht angezeigt. Die IT-Recht Kanzlei warnte bereits im August vor diesem Problem. Nun wird eine Vertragsstrafenforderung seitens eines Unterlassungsgläubigers, vertreten durch die HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, bekannt, die wegen dieses Darstellungsfehlers gegen einen eBay-Verkäufer geltend gemacht wird. https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=11157 Wed, 13 Oct 2021 11:51:49 +0100 Nach Beschluss des Gesetzes über die Änderung des Verpackungsrechts im Mai dieses Jahres und dem Inkrafttreten erster neuer Regelungen zum 03.07.2021 kündigt sich zum 01.01.2022 die zweite Etappe der Gesetzesreform an. Der folgende Beitrag zeigt auf, was sich in Form von erweiterten Dokumentationspflichten für nicht lizenzierungspflichtige Verpackungen und neuen Pfandpflichten zum Jahreswechsel ändert. https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=11155 Wed, 13 Oct 2021 09:29:32 +0100 Mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge hat der Gesetzgeber einige Neuerungen geschaffen. Ziel der neuen Gesetzesregelung soll unter anderem die Regulierung der Telefonwerbung sein. Auch die Änderung im Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Recht) mit dem Ziel der Stärkung des Verbraucherschutzes sind Gegenstand des Gesetzes. Einige Neuerung treten erst im Jahr 2022 in Kraft, allerdings gelten bereits seit dem 01. Oktober 2021 die vorgenannten Regelungen zur Telefonwerbung und AGB-Änderung. Was diese Regelungen mit sich bringen und worauf Händler achten müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag. https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=11156 Tue, 12 Oct 2021 15:17:36 +0100 Weicht der Ist-Zustand eines gelieferten Produktes (vermeintlich) vom geschuldeten Soll-Zustand ab, werden Rechte und Pflichten von Händler und Verbraucher durch das gesetzliche Gewährleistungsrecht definiert. Für den Online-Handel von besonderer finanzieller Relevanz ist hierbei auch die Frage, wer im Gewährleistungsregime die Versandkosten für die Mängelprüfung, die Nacherfüllung und die Rückgabe defekter Sachen trägt. In Anbetracht der bevorstehenden Kaufrechtsreform zum 01.01.2022 gibt die IT-Recht Kanzlei einen Überblick über die Grundsätze der Versandkostentragung im Gewährleistungsrecht nach aktuellem und künftigem Kaufrecht. https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=11150 Tue, 12 Oct 2021 07:44:53 +0100 Mit dem AGB-Service inklusive AGB-Schnittstelle für Shopify-Shops der IT-Recht Kanzlei können die Rechtstexte (AGB, Widerrufsbelehrung & Co) über eine Schnittstelle eingebunden und genutzt werden. Dadurch entfällt bei einer Aktualisierung der Texte jeglicher Aufwand für den Händler. Die Schnittstelle übernimmt nach der einmaligen Einbindung der Rechtstexte auch die automatische Überwachung und Aktualisierung der Rechtstexte. Wie die Rechtstexte dafür ganz einfach in den Shopify-Shop übertragen werden und gleichzeitig die Aktualisierungsautomatik gestartet wird, wird in dieser Handlungsanleitung aufgezeigt. https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=11154 Tue, 12 Oct 2021 07:41:40 +0100 Shopify ist einer der weltweit führenden Anbieter von Shophosting-Systemen. Nicht zuletzt aufgrund der anwenderfreundlichen Nutzeroberfläche, der vielseitigen Funktionen und zahlreichen systeminternen Anleitungen erfreut sich Shopify bei Online-Händlern großer Beliebtheit. Zur rechtskonformen Gestaltung ihres Shopify-Shops mussten Online-Händler ihre Rechtstexte wie etwa AGB oder Datenschutzerklärung bisher manuell in den Shop übertragen. Doch damit ist ab sofort Schluss – jedenfalls für Mandanten der IT-Recht Kanzlei. Denn ab sofort können unsere Mandanten eine von uns entwickelte App über Shopify beziehen, mit deren Hilfe sich die von uns bereitgestellten Rechtstexte automatisch in den Shopify-Shop übertragen lassen. https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=11151 Mon, 11 Oct 2021 11:44:59 +0100 Überweist ein Online-Händler Geldbeträge an Kunden mit Werbebotschaften im Verwendungszweck, stellt dies Spam und damit unzumutbare Belästigung dar. Das Landgericht Wiesbaden hat diese Praxis mit Urteil vom 01.06.2021 (Az.: 11 O 47/21) als abmahnbaren Wettbewerbsverstoß eingestuft. Lesen Sie mehr dazu in unserem Beitrag. https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=11102 Fri, 08 Oct 2021 14:33:40 +0100 Wir freuen wir uns, unseren Mandanten – unabhängig vom gebuchten Schutzpaket – im Zuge der Kooperation mit „trust1“ einmal pro Jahr einen kostenlos Bewertungs-Löschantrag für die Entfernung unberechtigter Kundenbewertungen anbieten zu können. https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=11147 Thu, 07 Oct 2021 16:45:28 +0100 Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) versendet derzeit Anhörungsschreiben an Online-Händler und droht mit der Verhängung eines Bußgeldes. Gegenstand dieser Schreiben ist die Verwendung unterschiedlicher Online-Dienste auf Cookie-Basis ohne Einholung einer betreffenden Einwilligung des Seitenbesuchers. Auch bemängelt das BayLDA die Verwendung eines unzureichenden Cookie Consent Tools. Was die Datenschützer des BayLDA konkret bemängeln und was Sie unternehmen können, um derartige Schreiben zu vermeiden, erklären wir Ihnen in unserem Beitrag. https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=11145 Wed, 06 Oct 2021 16:38:40 +0100 Ab dem 01.01.2022 werden die Rücknahmepflichten von Online-Händlern dahingehend erweitert, dass diese beim Verkauf bestimmter Elektrogeräte ihren Kunden die Möglichkeit einräumen müssen, ein entsprechendes Altgerät direkt und kostenlos dem Frachtführer mitzugeben, der das neu gekaufte Elektrogerät ausliefert. Betroffen sind insoweit Wärmeüberträger (z.B. Kühlschränke), Monitore bzw. Geräte, die Bildschirme mit einer Oberfläche von mehr als 100 Quadratzentimeter enthalten sowie Großgeräte, bei denen mindestens eine der äußeren Abmessungen mehr als 50cm beträgt. Darüber hinaus sind diverse Informationspflichten sowie eine spezielle Nachfragepflicht zu beachten. Hierzu unsere aktuellen FAQ. https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=11071 Wed, 06 Oct 2021 16:37:41 +0100 Wonderlink, die DSGVO-konforme Linkbaum-Lösung für Social-Media-Auftritte zur Bündelung aller relevanten Links, bietet eine neue Komfort-Funktion für Mandanten der IT-Recht Kanzlei an: das Impressum sowie Social-Media-Datenschutzerklärungen, die in Wonderlink über Hosting-Links der IT-Recht Kanzlei eingebunden werden, werden automatisch erkannt, mit der neuesten Version aus dem Mandantenportal abgeglichen und so in Echtzeit im Linkbaum ausgespielt und bequem per Pop-Up angezeigt. Mehr zur neuen Hosting-Schnittstelle von Wonderlink für Mandanten der IT-Recht Kanzlei und zu deren Einrichtung lesen Sie in diesem Beitrag. https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=11146 Wed, 06 Oct 2021 15:53:37 +0100 Eines bewirkt das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs: Die Abmahner werden kreativer, was die Abmahnthemen betrifft. Heute soll es um ein fast schon exotisches Abmahnthema gehen. Wer als Händler (die zahlreich am Markt angebotenen) Türstopper in Tierform vertreibt, riskiert deswegen abgemahnt zu werden. https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=11144 Wed, 06 Oct 2021 15:49:26 +0100 Die Grenze zwischen persönlicher Empfehlung und Schleichwerbung im Bereich von Social-Media-Veröffentlichungen ist bekanntermaßen oft nicht so einfach festzulegen. Daher kommt es immer wieder zu Markenrechtsstreitigkeiten, bei denen Influencer für die mangelnde Kennzeichnung von Werbung abgemahnt werden - zuletzt häuften sich hierzu Abmahnungen der Marke SCHMUDDELWEDDA. Auch die Verwendung eines sog. Hashtags iVm. einem geschützten Zeichen kann unter gewissen Voraussetzungen ein markenrechtlich relevantes Verhalten darstellen und schnell zu einer Falle werden, wenn die Einwilligung des Markeninhabers fehlt. Was es zu beachten gilt, um eine etwaige Abmahnung zu vermeiden, erfahren Sie in diesem Beitrag. https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=11097 Tue, 05 Oct 2021 16:44:01 +0100 Am 27.05.2021 wurde das Erste Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Durch dieses Gesetz wird das Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) mit Wirkung zum 01.01.2022 in einer Vielzahl von Punkten geändert. In unserem aktuellen Beitrag informieren wir Sie über die wichtigsten Neuregelungen mit Berührungspunkten für den Online-Handel. https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9893 Tue, 05 Oct 2021 15:38:42 +0100 Das neue Verpackungsgesetz ist bereits seit dem 01. Januar 2019 in Kraft - doch noch immer erreichen uns viele Anfragen von Mandanten, die mit der Situation überfordert sind und nicht wissen, was als nächstes zu tun ist. Wir stellen daher einen Leitfaden zur Verfügung, der Schritt für Schritt erklärt, wie Online-Händler ihre Verpflichtung aus dem Verpackungsgesetz erfüllen können. https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=11143 Mon, 04 Oct 2021 07:47:50 +0100 Für sog. Verträge über die Bereitstellung von digitalen Inhalten und digitalen Dienstleistungen (=digitale Produkte), die ab 1. Januar 2022 abgeschlossen bzw. erfüllt werden, gelten in Deutschland künftig besondere Regelungen. So hat der Bundestag in diesem Sommer das „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen“ verabschiedet. Für Verträge über die Bereitstellung digitaler Produkte wird ein umfassender, eigenständiger Regelungsbereich im BGB geschaffen, vor allem im Hinblick auf die vertraglichen Verpflichtungen des Unternehmers hinsichtlich der digitalen Produkte und das bei Mängeln anwendbare Gewährleistungsrecht. Im Fokus stehen Verbraucherverträge zwischen Unternehmern und Verbrauchern. Die IT-Recht Kanzlei gibt einen umfassenden Überblick über die neuen Regelungen. https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=11142 Fri, 01 Oct 2021 15:55:16 +0100 Neben anderen Kanzleien wurde die IT-Recht Kanzlei in der aktuellen FOCUS SPEZIAL im Rechtsgebiet „IT & TK“ als „TOP Wirtschaftskanzlei 2021“ ausgezeichnet (Focus Spezial, September 2021). https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=11140 Thu, 30 Sep 2021 16:52:05 +0100 Das OLG Hamm hat u. a. entschieden, dass die Werbung eines Online-Shops mit einer Lieferzeit von „i. d. R. 48 Stunden“ nicht irreführend ist. Ferner urteilte das Gericht im Rahmen der vorgenannten Entscheidung u. a. zu einer Werbung mit einer „5-Jahres-Garantie“, zu einer unzutreffenden Verfügbarkeitsaussage sowie zu der Aussage „CO2 Reduziert“. https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=11139 Thu, 30 Sep 2021 14:50:06 +0100 Wie laufen Prüfprozesse bei Bewertungs-Plattformen ab? Eine Frage die viele Unternehmen sich stellen. Von Plattform zu Plattform unterscheiden sich die Richtlinien und Abläufe. Das Startup trust1 erklärt in diesem Beitrag, worin sich diese auf den Plattformen Google und Kununu unterscheiden. https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=11138 Wed, 29 Sep 2021 16:12:19 +0100 Auch im September gab es wieder zahlreiche Abmahnungen. Es ging u.a. um fehlerhafte Rechtstexte, fehlende Warnhinweise bei Biozidprodukten, irreführende Werbung und sog. Abmahnklassiker (fehlende Grundpreise, fehlende Verlinkung auf die OS-Plattform, fehlende Registrierung im Sinne des Verpackungsgesetzes). Weiterhin mahnen vornehmlich Wettbewerbsvereine und einige wenige Mitbewerber ab. Im Marken- und Urheberrecht wird weiter recht hochfrequent abgemahnt. https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=11137 Wed, 29 Sep 2021 13:44:04 +0100 Verkauft ein Online-Shop Elektrogeräte, welche an den Starkstrom anzuschließen sind, ist darauf hinzuweisen, dass der Anschluss nur durch qualifiziertes Personal vorgenommen werden darf. Das hat das LG Dortmund in seinem Urteil vom 11.11.2020 (Az.: 10 O 4/20) entschieden. Unterlässt der Online-Händler diese Angabe, liegt darin ein Wettbewerbsverstoß. Lesen Sie mehr in unserem Beitrag. https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10791 Wed, 29 Sep 2021 13:31:38 +0100 Gerade im Online-Handel sehen sich Unternehmer vielmals säumigen Kunden gegenüber. Ausbleibende Zahlungen schlagen sich dabei nicht nur in Umsatzeinbußen nieder, sondern erhöhen auch den Verwaltungsaufwand. Online-Händler sind gegenüber zahlungsunwilligen Kunden aber nicht schutzlos gestellt, sondern können stufenweise per Zahlungserinnerung, Mahnung und sogar Rücktritt Ihre Rechte wahren, den Schuldner in Verzug setzen und Forderungen eintreiben. Hierbei ist ab dem 01.10.2021 auch eine neue Informationspflicht zu beachten. Exklusiv für Mandanten stellt die IT-Recht Kanzlei hilfreiche Muster (in deutscher, englischer wie auch französischer Sprache) zum professionellen Umgang mit säumigen Kunden zur Verfügung. https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=11136 Tue, 28 Sep 2021 16:32:49 +0100 Am 01.08.2021 trat in Deutschland das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinG Gw) in Kraft, welches einige Änderungen des Geldwäschegesetzes vom Juni 2017 zur Folge hatte. Aufgrund dieser gesetzlichen Änderung sind nunmehr u. a. alle juristischen Personen des Privatrechts und eingetragenen Personengesellschaften zur Mitteilung an das Transparenzregister verpflichtet, welches Angaben über die wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen und Vereinigungen enthält. https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10561 Tue, 28 Sep 2021 14:48:09 +0100 Der Dreh- und Angelpunkt jedes rechtskonformen gewerblichen Internetauftritts ist ein ordnungsgemäßes Impressum. Um vollständig zu sein, muss dieses alle notwendigen Kontaktinformationen des Anbieters ausweisen. Ob auch eine Telefonnummer zwingend dazu gehört, klären wir in der heutigen Frage des Tages. https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=11135 Mon, 27 Sep 2021 19:40:31 +0100 DreamRobot ist nach Unternehmensangaben die E-Commerce Warenwirtschaft in der Cloud für den Multichannel Onlinehandel. Wir haben Herrn Möller von DreamRobot gefragt, was DreamRobot seinen Onlinehändlern zu bieten hat und welche Vorteile Händler daraus ziehen können. https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=11128 Mon, 27 Sep 2021 13:53:37 +0100 Das deutsche E-Commerce-Recht ist mit einer Vielzahl von Informationspflichten gespickt, deren korrekte Umsetzung vor allem in eigenen Online-Shops wegen der Gestaltungsfreiheiten nicht immer einfach ist. Mit der anwaltlichen Unterstützung der IT-Recht Kanzlei hat der deutsche Software-Entwickler Corefront nun speziell für Shopify mit „Legal Pro Germany“ eine App entwickelt, mit der sich die wichtigsten Rechtspflichten in Shopify-Shops spielerisch, intuitiv und dauerhaft rechtskonform umsetzen lassen. Mandanten der IT-Recht Kanzlei profitieren ab sofort von einem dauerhaften Rabatt i.H.v. 50 %. https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=11130 Fri, 24 Sep 2021 14:27:01 +0100 Ja, wir machen auch Marken - und das seit vielen Jahren schon! Und davon sollen nun alle Mandanten profitieren: Wer sich erstmalig für unsere Schutzpakete entscheidet und hierbei eine Mindestlaufzeit von (mindestens) 12 Monaten wählt oder wer bereits Bestandsmandant ist und nachträglich eine solche Mindestlaufzeit vereinbart, bekommt einmal im Jahr eine Markenanmeldung on top. Heißt: Wir berechnen für die Prüfung der Eintragungsfähigkeit und die Durchführung der Anmeldungs- und Zahlungsmodalitäten hinsichtlich einer deutschen Marke kein Honorar. https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=11125 Fri, 24 Sep 2021 11:32:32 +0100 Der namhafte deutsche Webanalyse-Anbieter etracker bietet eine Lösung an, die geprüft datenschutzkonform einwilligungsfrei eingesetzt werden kann. Kunden von etracker können komplett auf Consent-Dialoge verzichten, sofern sie keine anderen einwilligungspflichtigen Cookies beziehungsweise Dienste einsetzen. Denn etracker setzt standardmäßig keine Cookies ein und erfüllt alle Anforderungen der DSGVO-konformen Datenverarbeitung ohne Einwilligungspflicht. Das Beste: Mandanten der IT-Recht Kanzlei können die Pro Edition von etracker Analytics ab sofort für bis zu 25.000 Seitenaufrufe und Events pro Monat vollständig kostenlos nutzen und profitieren zusätzlich von einem dauerhaften Upgrade-Preisvorteil von 50%. https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=11133 Fri, 24 Sep 2021 11:25:30 +0100 Wer einen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO geltend macht, hat eine konkrete Schädigung vorzutragen. Mit Beschluss vom 11.08.2021 (Az.: 1 U 69/20) hat das OLG Brandenburg entschieden, dass ein pauschaler Vortrag über die Entstehung von Nachteilen nicht reicht, um einen DSGVO-Schadensersatzanspruch zu begründen. Vielmehr muss eine spezifische Beeinträchtigung dargelegt werden. Lesen Sie mehr dazu in unserem Beitrag. https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=11132 Thu, 23 Sep 2021 11:52:42 +0100 Der IT- Recht Kanzlei liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Römer-Systems GmbH wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen durch die Verwendung des Zeichens KODRA für Rucksäcke vor. Nach unserer Recherche besteht für das Zeichen tatsächlich mehrfach ein Markenschutz. https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=11120 Thu, 23 Sep 2021 10:54:25 +0100 Kaufland.de ist einer der am schnellsten wachsenden Marktplätze Deutschlands. In Vorbereitung auf das Weihnachtsgeschäft bietet Kaufland.de Neueinsteigern nun besonders günstigen Konditionen und erlässt für alle Neuregistrierungen bis zum 07.10.2021 die Grundgebühr (39,95 netto/Monat) für das rechtliche Jahr 2021. Profitieren Sie vom Willkommensangebot und kurbeln Sie durch einen Verkaufsstart auf Kaufland.de Ihre Weihnachtsumsätze an. https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=11131 Wed, 22 Sep 2021 07:55:08 +0100 Die Werbung mit Streichpreisen (Preisgegenüberstellungen) ist eine effektive Maßnahme, um Kunden anzulocken und ihre Kauflust zu steigern. Gerade hier lauern allerdings zahlreiche Stolperfallen für Online-Händler. Was genau sind Streichpreise? Welche Arten von Streichpreisen gibt es? Muss ein Online-Händler über die beworbenen Streichpreise aufklären? Und was ist in zeitlicher Hinsicht bei Streichpreisen zu beachten? Diese und weitere Fragen zum Thema Streichpreise beantwortet unser heutiger Beitrag. https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=11129 Tue, 21 Sep 2021 11:42:02 +0100 Der PayPal-Käuferschutz ist bei Online-Händlern berüchtigt und gefürchtet: er gewährt Käufern jenseits der gesetzlichen Rechte ein starkes Instrument, um mit wenigen Klicks bei Problemen mit der Bestellung die Rückbuchung von Kaufpreiszahlungen über PayPal zu beantragen. PayPal entscheidet hierbei oftmals leichtfertig zugunsten des Käufers. Wie bereits der BGH im Jahr 2017 urteilte, sind Händler an eine Entscheidung PayPals in einem Käuferschutzverfahren aber nicht gebunden, sondern behalten regelmäßig ihren Kaufpreisanspruch. Für die Einforderung des Kaufpreises gegenüber dem Käufer nach Käuferschutz-Rückzahlung stellt die IT-Recht Kanzlei Mandanten ab sofort ein Muster bereit. https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=11127 Tue, 21 Sep 2021 10:12:38 +0100 Instagram, Pinterest oder Twitter erlauben nur die Platzierung eines einzigen Links im Unternehmensprofil. Die Lösung für das “One Link Only”-Problem sind sogenannte “Linkbaum”-Dienste, die es ermöglichen, auf einer Zwischenseite mehrere Links zu setzen. Wonderlink ist ein deutscher Anbieter, dessen Service komplett DSGVO-konform ist. Mitbegründer Joscha Unger erklärt im Gespräch, wie es zu der Idee kam, was Wonderlink besonders macht und welche Pläne es für die Zukunft gibt. https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=11119 Mon, 20 Sep 2021 17:05:16 +0100 Auch für das Jahr 2022 haben Online-Händler ihre Verpackungen kostenpflichtig bei einem sog. dualen System anzumelden. Ansonsten dürfen sie ihre Verpackungen nicht weiter in Verkehr bringen (= Vertriebsverbot). Mandanten sowie Leser unser Beiträge erhalten bei unserem Kooperationspartner "activate – by Reclay" Vorzugskonditionen. https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=11126 Mon, 20 Sep 2021 14:51:01 +0100 Die IT-Recht Kanzlei hat ihr Portfolio an Rechtstexten für Online-Plattformen erweitert und bietet ab sofort auch professionelle AGB für den Online-Marktplatz conrad.de an. Über den von der Conrad Electronic SE in Deutschland betriebenen B2B-Online-Marktplatz können Unternehmer Waren aus dem Bereich „Elektronik“ an andere gewerbliche Nutzer der Plattform verkaufen. Hierzu kann jeder Händler ein eigenes Verkäuferprofil für conrad.de erstellen und hierüber in eigenem Namen und für eigene Rechnung Waren zum Verkauf anbieten. https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=11124 Fri, 17 Sep 2021 17:25:44 +0100 Am 01.01.2022 tritt in Deutschland das Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags in Kraft, welches u. a. auch neue Anforderungen für den Verkauf von Mängelexemplaren und von gebrauchten Artikeln an Verbraucher enthält. Insoweit wird künftig eine ausdrückliche und gesonderte Vereinbarung zwischen Händler und Verbraucher erforderlich sein. Welche Auswirkungen dies auf den Online-Handel hat, beleuchten wir im nachfolgenden Beitrag. https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=11123 Fri, 17 Sep 2021 16:08:45 +0100 Am 01.01.2022 tritt in Deutschland das Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags in Kraft, welches u. a. auch neue Regelungen zur Nacherfüllung bei Kaufverträgen enthält. Die gesetzlichen Änderungen haben auch massive Auswirkungen auf den Online-Handel. Im nachfolgenden Beitrag setzen wir uns mit den geplanten Änderungen auseinander und beleuchten die Auswirkungen auf die Praxis insbesondere im Online-Handel. https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=11122 Thu, 16 Sep 2021 15:13:01 +0100 Bei europäischen Seitenbetreibern stehen US-Hostinganbieter wie AWS, Squarespace, Webflow oder Weebly hoch im Kurs. Allerdings werden bei solchen Hostern personenbezogene Seitenbesucherdaten regelmäßig auch an Server in den USA übertragen, was gemäß der DSGVO – nach Wegfall des EU-US-Privacy Shields – nur noch in engen Grenzen zulässig ist. Viele US-Hosting-Anbieter rühmen sich damit, sog. „Standardvertragsklauseln“ implementiert zu haben und demnach DSGVO-konforme EU-US-Datentransfers sicherzustellen. Was es mit diesen Klauseln auf sich hat und warum trotz ihrer Implementierung beim Hosting über US-Dienstleister regelmäßig ein datenschutzrechtliches Risiko besteht, zeigt der folgende Beitrag. https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=11118 Wed, 15 Sep 2021 12:29:28 +0100 Im Online-Handel kann es vereinzelt vorkommen, dass Sendungen beim Transportunternehmen unter- oder verlustig gehen und so ihr Ziel nie erreichen. Regelmäßig werden solche Nichtzustellungen sodann zeitnah vom Besteller reklamiert. Verdächtig mutet es aber an, wenn ein Verbraucher den Nichterhalt einer Sendung erst nach beträchtlich langer Zeit behauptet. Wer hier was beweisen muss und ob Verbrauchern bei späten Bekundungen des Nichterhalts Rechte zustehen, zeigt dieser Beitrag. https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=11117 Tue, 14 Sep 2021 17:08:41 +0100 Zum 01.01.2022 werden wesentliche Teile des Kaufrechts vor allem in B2C-Handelsbeziehungen reformiert, um Verbrauchern EU-weit mehr Schutz zu gewähren. Besonders von den Neuerungen betroffen ist das gesetzliche Gewährleistungsrecht, das neben einem neuen Mangelbegriff im B2C-Handel strenge Voraussetzungen für die Vereinbarung von Beschaffenheitsabweichungen bei Gebraucht- und B-Ware aufstellt und bislang gültige gesetzliche Gewährleistungsausschlüsse entfallen lässt. Wann nach neuem Kaufrecht ab 2022 ein Mangel anzunehmen ist und wie sich Online-Händler diesbezüglich künftig aufstellen müssen, zeigt die IT-Recht Kanzlei in diesem Beitrag. https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=11116 Tue, 14 Sep 2021 16:33:10 +0100 Mit der Anmeldung der eigenen Marke ist die erste Hürde genommen. Was jedoch viele Markeninhaber nicht berücksichtigen: Dies ist lediglich der erste Schritt. Denn die bloße Anmeldung schützt nicht davor, dass die Marke anschließend von einem Dritten ähnlich oder sogar identisch erneut angemeldet wird und dadurch zu verwässern droht. Doch dagegen kann man sich frühzeitig wehren – und zwar mithilfe der Markenüberwachung. In diesem Artikel zeigen wir auf, wie eine permanente Überwachung Ihre Marke schützen kann und weshalb eine professionelle Markenüberwachung sinnvoll ist.... https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=11115 Mon, 13 Sep 2021 08:44:47 +0100 Obwohl die Werbung mit Garantien bereits aktuell rechtlich anspruchsvoll ist, werben viele Online-Händler mit einer Hersteller- oder Verkäufergarantie, weil eine solche Werbung stark absatzfördernd ist. Durch die Novellierung des Kaufrechts werden sich die Anforderungen an eine rechtskonforme Garantiewerbung mit Wirkung zum 01.01.2022 nochmals erhöhen. Lesen Sie die Details in unserem aktuellen Beitrag. https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=11113 Thu, 09 Sep 2021 16:39:27 +0100 Der BGH hat heute in drei Verfahren über die Frage entschieden, ob Influencerinnen mit ihren Instagram-Beiträgen gegen die Pflicht zur Kennzeichnung von Werbung verstoßen haben. Die Ergebnisse fielen unterschiedlich aus..... https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=11112 Thu, 09 Sep 2021 12:17:56 +0100 Der Wortlaut einer Werbung mit der Aussage „bis zu 70 % Rabatt“ lässt grundsätzlich darauf schließen, dass dies der höchste Nachlass ist, der innerhalb dieser Aktion gewährt wird. Jedoch genügt für eine wettbewerbsrechtlich einwandfreie Werbung dieser Art nicht schon, dass ein paar wenige Artikel um den angegebenen Höchstsatz heruntergesetzt wurden. In einem Eilverfahren hat das Landgericht Frankfurt a. M. mit Beschluss vom 26.02.2021 (Az.: 2-06 O 050/21) entschieden, dass die Werbung mit dem Slogan „bis zu 70 % Rabatt“ irreführend ist, wenn nur unter drei Prozent der herabgesetzten Artikel tatsächlich um diesen Prozentsatz rabattiert sind.