Zum 13.06.2014 wurde das Widerrufsrecht im Fernabsatz ohne Übergangsfrist reformiert und sieht für Händler seitdem die Verwendung einer neuen Widerrufsbelehrung vor. Gerade im Bereich des Online-Handels jedoch haben viele Unternehmer die Änderungen noch nicht oder nicht ausreichend umgesetzt und verwenden demnach unzulässige Rechtstexte, die zunehmend abgemahnt werden. Im Folgenden stellt die IT-Recht-Kanzlei ein Verfahren für Händler zur Kontrolle der Verwendung rechtskonformer Widerrufsbelehrungen auf eBay vor.
Inhaltsverzeichnis
eBay im Abmahnfokus
Die Verwendung veralteter Widerrufs-Rechtstexte machen sich gerade auf der externen Vertriebsplattform „eBay“ viele Abmahner zu eigen, weil sie insofern begangene Wettbewerbsverstöße durch eine simple, aber effiziente Suchmethode zielgerichtet aufspüren können.
Selbige kann dabei allerdings gleichermaßen auch von Händlern genutzt werden, um die Rechtskonformität ihrer eBay-Präsenz mit Blick auf die neue Widerrufsbelehrung zu überprüfen und etwaigen Abmahnungen vorzubeugen.
Die Methode
Veraltete Widerrufsbelehrungen enthalten Formulierungen, die von Suchmaschinen erfasst werden können und in Kombination mit bestimmten händlerspezifischen Daten eine vollständige Auflistung von eBay-Angebotsseiten eines Händlers mit nunmehr unzulässigen Rechtstexten ermöglichen.
Während eBay selbst keine Suchfunktion für konkrete Passagen in Widerrufsbelehrungen von Händlern bereitstellt, ermöglicht „Google“ eben diese begriffsbezogene Recherche.
Widerrufsbelehrungen, die nicht mehr verwendet werden dürfen, enthalten im Gegensatz zum nun gültigen Rechtstext stets das Zitat des Artikel 246 § 3 EGBGB.
Der Google-Befehl site: beschränkt den Suchlauf auf Ergebnisse aus der nach dem Doppelpunkt angegebenen Seite. Gibt man also den Passus „Artikel 246 § 3 EGBGB“ in Kombination mit site: ebay.de in die Suchmaske ein, liefert Google eine Auflistung all derjenigen Angebote auf eBay, die veraltete Widerrufsbelehrungen verwenden.
Werden der Suchanfrage nun noch individuelle Händlerdaten wie der exakte Name gegebenenfalls zusammen mit der auf eBay angeführten Adresse hinzugefügt, zeigt Google alle eBay-Angebote des konkreten Händlers mit veralteten Rechtstexten auf.
Konkretes Suchbeispiel
Um den rechtskonformen Einsatz der Widerrufsbelehrung für Ihre Angebote zu überprüfen, nutzen Sie die beiden oben genannten Suchbefehle und ergänzen diese um Ihre Firma und gegebenenfalls um Ihre Gewerbeanschrift.
Wichtig ist hierbei, dass Sie sowohl das Gesetzeszitat als auch Ihre persönliche Daten in Anführungszeichen setzen.
Ein erfolgreicher Suchlauf ergäbe sich für den fiktiven eBay-Anbieter „Haendler GmbH“ folglich auf folgender Eingabe:
Dabei ist der Begriff „Haendler GmbH“ durch Ihre persönliche Firma zu ersetzen.
Wichtig:
Liefert Google auf Ihre Anfrage hin Suchergebnisse, ist es empfehlenswert, diese individuell zu überprüfen. Möglich ist nämlich, dass Google hierbei auf einen „Cache“ zurückgreift, der nicht mehr der aktuellen Darstellung ihrer Angebote entspricht. Verwenden Sie insofern bei einem Angebot, für das Google eine veraltete Widerrufsbelehrung impliziert, bereits den neuen Rechtstext, ist dem konkreten Suchergebnis keine Beachtung zu schenken.
Tipp: Sie haben Fragen zu dem Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook.
© guukaa - Fotolia.com
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