Länderübergreifender Versand? Österreichische Verpackungsverordnung verpflichtet auch Händler in Deutschland
Hinweis:
Interessante weiterführende Informationen zum Thema hat die IT-Recht Kanzlei in ihrem Beitrag
"Das Verpackungsgesetz: Leitfaden für Online-Händler (Update)"
veröffentlicht.
Die Verpackungsverordnung nimmt Online-Händler und Verkäufer auf Plattformen wie eBay, Amazon und DaWanda in die Pflicht: Sie müssen die Verpackungen, die sie für den Versand von Waren in Umlauf bringen, auch wieder recyceln lassen. Auch beim Versand ins Ausland muss sichergestellt sein, dass Kartons, Füllmaterialien und Co. dem Wertstoffkreislauf wieder zugeführt werden. Versendet also ein deutscher Händler auch nach Österreich, muss er zusätzlich die Anforderungen der österreichischen Verordnung erfüllen und dort einen Lizenzierungsvertrag abschließen. Und ein Händler aus Österreich muss beim Versand von Waren nach Deutschland ebenfalls die deutschen Anforderungen erfüllen.
Inhaltsverzeichnis
Die Verpackungsverordnungen in Deutschland und in Österreich im Vergleich
Sowohl in Deutschland als auch in Österreich ist das Ziel der Verpackungsverordnung, den Verpackungsabfall zu reduzieren – oder aber, wenn nicht möglich, dem Wertstoffkreislauf wieder zuzuführen. Grundsätzlich sind Händler in Österreich genauso wie auch in Deutschland verpflichtet, die jährlich in Umlauf gebrachte Verpackungsmenge zu ermitteln, einmal pro Jahr zu melden und entsprechend Gebühren zu entrichten. Für ausländische Händler führt hier der einfachste Weg über ein zugelassenes Lizenzierungssystem. Wer aus dem Ausland nach Deutschland oder Österreich versendet, ohne die Anforderungen der Verpackungsverordnung zu erfüllen, muss mit einer Abmahnung und einem hohen Bußgeld rechnen. Dieses kann beispielsweise in Deutschland bis zu 100.000 Euro betragen und liegt somit weit über den Kosten für die Gebühren, die mit einer Lizenzierung anfallen.
Betrachtet man die nationalen Ausgestaltungen der Verordnungen näher, erkennt man aber auch einige maßgebliche Unterschiede. Während man in Deutschland von Verkaufsverpackungen spricht, die lizenziert werden müssen, unterscheidet man in Österreich zwischen Haushalts- und Gewerbeverpackungen – die ebenfalls beide lizenzierungspflichtig sind. Diese Klassifizierung ist nicht ganz einfach: Als Haushaltsverpackungen gelten in Österreich zunächst Papier, Pappe, Karton und Wellpappe sowie Serviceverpackungen, Tragetaschen und Knotenbeutel. Es sind die Verpackungen, die üblicherweise beim Endkunden, also im privaten Haushalt, anfallen. Ein weiteres Kriterium ist die Größe: Hier wird eine Fläche von bis zu 1,5 m², ein Nennfüllvolumen bis einschließlich 5 Litern oder eine Masse von bis zu 0,15 kg pro Verkaufseinheit im Falle von Verpackungen aus expandiertem Polystyrol deklariert. Werden diese Größen überschritten, liegt nicht mehr eine Haushalts-, sondern eine Gewerbeverpackung vor. Als Gewerbeverpackungen sind zudem Paletten-, Umreifungs- und Klebebänder deklariert. Alle weiteren Verpackungen, die den Kriterien für Haushaltsverpackungen widersprechen, gelten ebenfalls als Gewerbeverpackungen.
Verpackungslizenzierung: Einfache Lösungen für Online-Händler
Sowohl in Deutschland als auch in Österreich gibt es von den jeweils zugelassenen Systemen einfache Pauschal-Lösungen, um Verpackungen gesetzeskonform zu lizenzieren. Insbesondere für kleine Händler, die sich nicht umfassend mit dem Thema Verpackungslizenzierung beschäftigen können, sind diese Pauschalen ideal geeignet.
Tipp: Ein Anbieter für eine einfache Lösung ist beispielsweise das Unternehmen Landbell, das unter anderem in Deutschland als Duales System und in Österreich als Sammel- und Verwertungssystem zugelassen ist. Online-Händler können für den deutschen Markt für 75 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer pro Jahr bis zu 150 Kilogramm Pappe, Papier und Kartonagen lizenzieren. Das entspricht in etwa 400 mittleren Versandkartonagen. Der deutsche Vertrag für Landbell EASy wird zunächst über zwei Jahre geschlossen. Mit diesem Abschluss sind Händler rechtssicher aufgestellt – lediglich einmal jährlich müssen sie die tatsächlich versandte Menge an Verkaufsverpackungen melden. Liefen die Geschäfte besser und wurden mehr Verkaufsverpackungen versandt als in der Pauschalmenge vorgesehen ist, wird einfach nachgezahlt.
Das Angebot für den österreichischen Markt: Shopbetreiber können mit Landbell EASy für jährlich 129,50 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer bis zu 1.500 Kilogramm Haushaltsverpackungen und bis zu 1.500 Kilogramm Gewerbeverpackungen pauschal lizenzieren. Die Gebühr bezieht sich hier auf 1.500 Kilogramm pro Verpackungsart, die Mengen können nicht kumuliert werden. Die tatsächlich in Umlauf gebrachte Menge muss nach Ablauf des Jahres nicht mehr gemeldet werden.
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4 Kommentare
wie ist es dann, wenn man z.B. nach Frankreich verschickt. Muss man das auch extra lizensieren? Oder gilt das nur für Deutschland und Österreich?
ich habe mich mit dem Thema vor kurzem auch beschäftigt und mich für Landbell entschieden, obwohl es auf dem Markt günstigere Alternativen gibt. Entscheidend für mich: Ich zahle gern für mehr Service und um wirklich abmahnsicher zu sein. Bei vielen anderen Anbietern lizenzierst du feste Mengen. Werden diese überschritten (was für den Shop ja gut ist), ist das dein Problem und du musst theoretisch wieder neue Mengen lizenzeiren. Ich will das Thema nicht stets und ständig auf dem Schirm haben müssen. Daher die Pauschale und fertig!