Nutzungsbedingungen bei eBay-Kleinanzeigen: Worauf müssen Nutzer achten?

Die Website eBay-Kleinanzeigen ist ein beliebtes Portal, um Waren insbesondere auf lokaler Ebene zu vermarkten. Wie es funktioniert und welche Regeln dabei auch von privaten Nutzern beachtet werden müssen, lesen Sie im folgenden Beitrag.

1. Überblick

Das eBay Kleinanzeigen-Portal ist 2009 aus dem Online-Kleinanzeigenmarktplatz „Kijiji“ hervorgegangen. Trotz der Namensähnlichkeit funktioniert „eBay Kleinanzeigen“ anders als das Onlineauktionsportal „eBay“. Die auf eBay Kleinanzeigen angebotenen Produkte sind nicht immer Neuware und werden häufig durch private Anbieter verkauft. Auch Anzeigen gewerblicher Händler sind möglich. Diese treffen besondere Pflichten (u.a. müssen sie Verbraucher ggf. über ihr Widerrufsrecht belehren).

Das Angebot des Portals richtet sich vorwiegend an eine Nutzergruppe, die mit den Lesern herkömmlicher Anzeigenblätter vergleichbar ist. Ein Kaufvertrag kommt bei eBay Kleinanzeigen nicht durch (teil-)automatisierte Abläufe zustande, sondern durch direkten Kontakt zwischen Anbieter und Interessent. Auch das Verschenken von Waren über eBay Kleinanzeigen ist möglich; manchmal werden auch Dienstleistungen inseriert. Insbesondere durch die Möglichkeit der lokalen Eingrenzung bei der Suchfunktion, können Kaufinteressenten sich nicht nur Waren zusenden lassen, sondern Artikel in ihrer Nähe finden und eine Selbstabholung vereinbaren, was viele Anbieter (z.B. von Möbelstücken) bereits in ihrer Angebotsbeschreibung so wünschen. Dies kann auch für den Interessenten verschiedene Vorteile bieten: Die Selbstabholung bietet nicht nur den Vorteil, dass keine Versandkosten anfallen, sondern z.B auch den Vorteil, dass nicht das Risiko einer Vorauszahlung bei unsicherem Versand eingegangen werden muss und bei unzureichender Angebotsbeschreibung das Produkt überprüft und sogar ggf. vom Kauf Abstand genommen werden kann.

2. Wie funktioniert das eBay Kleinanzeigen-Portal?

Nutzer des eBay Kleinanzeigen-Portals können Anzeigen (Angebote, aber auch Gesuche) erstellen und diese mit Worten und Bildern beschreiben. Dies ist auch ohne Registrierung möglich, da schon mit der Aufgabe einer Anzeige ein Nutzungsvertrag zwischen dem Nutzer und der hinter „eBay Kleinanzeigen“ stehenden niederländischen Gesellschaft Marktplaats BV zustande kommt. Eine dennoch vorgenommene Registrierung setzt die Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse und die Wahl eines Passworts voraus. Dabei ist zu beachten, dass derselbe Benutzer oder dasselbe Unternehmen nur unter Verwendung einer E-Mail-Adresse Anzeigen aufgeben darf. Jedoch ist es erlaubt, einen privaten und einen gewerblichen Account zu nutzen. Derselbe Benutzer darf in diesem Fall für zwei E-Mail-Adressen Registrierungen vornehmen.

Schon bei Angebotserstellung können die Produkte mit dem Zusatz „Festpreis“, „Verhandlungsbasis“ („VB“) oder „zu verschenken“ versehen werden. Die Kategorien sind jedoch nicht bindend. Da der Vertragsschluss auf persönlicher Kontaktaufnahme beruht, ist es nicht ausgeschlossen, dass der Interessent mit dem Anbieter statt des zunächst vorgesehenen Festpreises exklusive Versand, einen geringeren Preis aushandelt, der sogar den Versand beinhaltet.

Die Laufzeit einer Anzeige beträgt 60 Tage und kann in dieser Zeit durch den Anbieter verlängert, gelöscht oder deaktiviert werden.

3. Was kostet die Nutzung von eBay-Kleinanzeigen?

Das Einstellen von Anzeigen ist in der Regel kostenlos. Nur für bestimmte Leistungen und Funktionalitäten oder das Veröffentlichen von Anzeigen in bestimmten Kategorien fallen Gebühren an. Vor der Inanspruchnahme einer entgeltlichen Leistung hat jedoch stets ein Hinweis auf die Entgeltpflicht zu erfolgen. Erst nach ausdrücklicher Zustimmung zu dieser Pflicht wird das Entgelt fällig.

4. Welche rechtlichen Pflichten sind zu beachten?

Aus einem Vertrag ergeben sich typischerweise Rechte und Pflichten für mehrere Seiten. Dies gilt auch für eBay Kleinanzeigen. Dieser Beitrag betrachtet dabei insbesondere die Pflichten der Anbieter.

a) Welche rechtlichen Pflichten sind allgemein zu beachten?

Anzeigen auf eBay Kleinanzeigen sollten den gesetzlichen Anforderungen entsprechen; es verbieten sich daher u.a. strafbare Inhalte. Insbesondere für gewerbliche Händler sind zudem einige Besonderheiten zu beachten, um die es hier jedoch nicht im Detail gehen soll. Grundsätzlich ist aber zu beachten, dass allein der Zusatz „Privatverkauf“ nicht entscheidend dafür ist, ob gewerbliches oder privates Handeln vorliegt. Je nach Lage des Einzelfalls und Umfang der Geschäftstätigkeit kann daher auch ein vermeintlicher „Privatverkäufer“ ein gewerblicher Verkäufer sein (bzw. werden), der private Interessenten ggf. auch über ihr Widerrufsrecht belehren muss. Bei Verstößen drohen aber nicht nur Abmahnungen, sondern möglicherweise auch Sanktionen nach den hauseigenen Nutzungsbedingungen von eBay Kleinanzeigen.

b) Welche Pflichten stellt das Portal darüber hinaus auf?

Nach § 2 der Nutzungsbedingungen sind Nutzer u.a. dazu verpflichtet, Anzeigen (Gesuche und Angebote) in eine passende Kategorie einzustellen und mit Worten und Bildern vollständig und wahrheitsgemäß zu beschreiben. Wie viel zur „vollständigen Beschreibung“ gehört, ist indes nicht näher geregelt. Auch eine Mindestbildanzahl ist nicht vorgegeben.

Allerdings sind in den Nutzungsbestimmungen und eBay Kleinanzeigen-Grundsätzen auch einige Ge- und Verbote enthalten, die über die gesetzlichen Anforderungen hinaus gehen können. Generell gilt zum Beispiel, dass nur eigene Fotos und Texte genutzt werden sollten. Auch die Angabe von Kontaktdaten wie den Skypenamen, Telefonnummer, Facebook-Account o.ä. im Beschreibungstext sollte unterbleiben. Stattdessen kann, wenn gewünscht, im dafür vorgesehenen Feld "Telefonnummer" unter "Anbieterdetails" die Rufnummer eingetragen werden.

Nach den Nutzungsbedingungen ist es u.a. auch verboten,

• Produkte wie Alkohol, Tabak, Pfeifen, Shishas, Sexspielzeug oder Medien mit der Kennzeichnung „Keine Jugendfreigabe“, „Freigabe ab 18“, „FSK 18“ o.ä. anzubieten,
• gefährliche oder eingeschränkt handelbare Gegenstände, auch Taschenmesser zu inserieren,
• E-Books zu vertreiben oder Angebote zum Herunterladen von Medien zu schalten,
• ohne Einwilligung des jeweiligen Nutzers Informationen (insbesondere E-Mail-Adressen über andere Nutzer) zu sammeln oder sich in irgendeiner Art zu verschaffen,
• Versand als einzige Option zur Übergabe der Ware anzubieten und eine persönliche Abholung auszuschließen,
• Nacktbilder oder pornografische Bilder in Anzeigen einzufügen,
• Kontaktanzeigen mit sexuellem Hintergrund zu schalten oder ebensolche Tätigkeiten anzubieten.

5. Welche Folgen kann die Missachtung der Nutzungsbedingungen und Grundsätze von eBay Kleinanzeigen haben?

Das Portal kann im Falle der Missachtung seiner Nutzungsbedingungen seinen Service einschränken oder beenden, u.a. indem es Anzeigen löscht. Gebühren werden dabei nicht zurück erstattet. Nutzer können aber auch verwarnt und vorläufig oder dauerhaft gesperrt werden. Für eine Sanktionierung müssen konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften oder die Nutzungsbedingungen missachtet. Oft ergeben sich Anhaltspunkte erst, wenn sie von einem anderen Nutzer gemeldet werden. Für eine entsprechende Meldung kann das „Formular zur Mitteilung über eine mögliche Rechtsverletzung“ ausgefüllt werden.

6. Fazit

Das Portal eBay Kleinanzeigen ist eine kostengünstige Möglichkeit, Anzeigen über Produkte aufzugeben oder abzurufen, die sich bis vor einigen Jahren noch hauptsächlich in (lokalen) Anzeigenblättern fanden. Der Kaufvertragsabschluss erfolgt bei eBay Kleinanzeigen nicht automatisiert, sondern mehr oder weniger persönlich; bei „Selbstabholung“ sogar oft erst von Angesicht zu Angesicht. Die Aushandlung des Preises kann dabei v.a. bei privaten Anbietern nach ähnlichen Mustern wie auf herkömmlichen Trödelmärkten erfolgen. Zu beachten ist aber, dass die Angebote und Gesuche über eBay Kleinanzeigen nicht nur gesetzlichen Bestimmungen sowie besonderen Nutzungsbedingungen, sondern insbesondere auch der Kontrolle durch andere Nutzer des Portals unterliegen und daher besondere Anforderungen erfüllen müssen.

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