von RA Max-Lion Keller, LL.M. (IT-Recht) und Tobias Kuntze

Veröffentlichung von Gerichtsurteilen im Internet: Was ist zu beachten?

News vom 27.08.2009, 18:09 Uhr | 3 Kommentare 

Die volle Namensnennung von einer an einem Prozess beteiligten Person bei der auch nur teilweisen Veröffentlichung bzw. Verbreitung von Gerichtsurteilen im Internet ist nicht erlaubt, wenn dies zu einer Anprangerung und damit einer Persönlichkeitsrechtsverletzung des Betroffenen führt und nicht durch ein überwiegendes öffentliches Interesse gerechtfertigt ist.

In seinem Urteil (Urteil vom 09.07.2007, Az. 7 W 56/07) begründete das hanseatische OLG diese Entscheidung mit dem Überwiegen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 GG) der betroffenen Person über das ebenfalls grundrechtlich geschützte Recht auf freie Meinungsäußerung des Publizisten. Nach Ansicht des OLG führe die Verbreitung von Gerichtsurteilen unter voller Namensnennung des Beteiligten bzw. unter Bekanntgabe der Privatanschrift zu einer Anprangerung bzw. Herabsetzung desselben, die im vorliegenden Fall nicht mehr durch ein öffentliches Informationsinteresse gerechtfertigt erscheine, sondern allein den Konflikt der Parteien untereinander darstelle. Der betroffenen Partei stünde daher ein Unterlassungsanspruch gem. §§ 823 I, 1004 analog BGB i.V.m. Art. 2 GG zu.

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Fazit

Bei der Veröffentlichung von Urteilen im Internet ist Vorsicht geboten. Um eine Persönlichkeitsrechtsverletzung der Beteiligten zu vermeiden, sollte das Urteil anonymisiert, also ohne Nennung der Namen und der Privatanschrift, verbreitet werden.

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Besucherkommentare

Offenbahrung, De-Anonymisierung durch Weitergabe von zuordnenbaren Daten an Dritte

09.05.2019, 00:40 Uhr

Kommentar von J. Nowak

Was ist aber, wenn die Anonymisierung eines Urteils durch eine beteiligte Prozesspartei durch Weitergabe des Aktenzeichens und des Namens inkl. Anschrift des anderen Beteiligten an dem Prozess an...

Fehler

21.09.2009, 09:50 Uhr

Kommentar von IT-Recht Kanzlei

Richtig, hier ist uns leider ein Fehler unterlaufen. Vielen Dank für den Hinweis. Wir haben den Beitrag nun korrigiert.

Ohne Titel

27.08.2009, 19:52 Uhr

Kommentar von Tilman

Häh? Bei 7 W 56/07 geht es um die Veröffentlichung von Urteilen allgemein, dass es eine Abwägung geben muss etc. Nicht um die Nennung von beauftragten Anwälten. Da gibt es eine Rechtssprechung, dass...

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