Auf dem Abmahnradar: Nahrungsergänzungsmittel: Kennzeichnung und Werbung / Verpackungsgesetz: Verstoß Registrierungspflicht / Widerrufsbelehrung / Alkoholwerbung: Hochbekömmlich / Unwirksame AGB-Klauseln / Nachahmung Jeans

Händler von Nahrungsergänzungsmitteln aufgepasst: Vielleicht weil der Verkauf so komplex und fehleranfällig ist, mahnt der IDO immer wieder im Bereich Werbung und Kennzeichnung bei Nahrungsergänzungsmitteln ab. Was dagegen jeden Händler angeht: Die Registrierungspflicht iSd. Verpackungsgesetzes - hier wird seit Jahresbeginn und bei Verstoß ebenfalls regelmäßig abgemahnt. Ansonsten ging es um die Textilkennzeichnung, Grundpreise, unwirksame AGB und eine veraltete Widerrufsbelehrung - alles leicht vermeidbare Abmahnpunkte. Ebenso nicht neu: Die unzulässige Bewerbung von Alkohol mit dem Wort "hochbekömmlich" - Stichwort: Health-Claim-Verordnung.

IDO: Fehlerhafte Widerrufsbelehrung / kein Widerrufsformular / Werbung und Kennzeichnung bei Nahrungsergänzungsmitteln / Verpackungsgesetz: Keine Registrierung / Versicherter Versand / fehlende Grundpreise /unwirksame AGB

Wer: IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.

Wieviel: 232,05 EUR

Wir dazu: DER Abmahnverein schlechthin - diesmal ging es um:

alte Widerrufsbelehrung: Geht es um eine veraltete Widerrufsbelehrung, geht es ua. um die fehlerhafte Mitteilung des Fristbeginns oder zur Widerrufsart (Rücksendung), falsche Regelungen zum Nutzungsersatz und und und, sprich: Hier hat sich durch die neue Widerrufsbelehrung 2014 einfach viel getan. Es ist schon auffällig, dass die Widerrufsbelehrung, die eigentlich zum Standard eines jeden gewerblichen Händler im B2C Bereich gehören sollte, immer noch so oft zu Problemen führt - das ist fast schon fahrlässig.

Exkurs: Was im Zusammenhang mit Widerrufsbelehrungen alles schief gehen kann und gerne abgemahnt wird:

• Nicht korrekt formatierte Widerrufsbelehrung bzw. Muster-Widerrufsformular
• Fehlende Telefonnummer in Widerrufsbelehrung
• In das Muster-Widerrufsformular gehört keine Telefonnummer
• Bei eBay: Widersprüchliche Angaben zu Widerrufsfrist

fehlendes Widerrufsformular: Wir fangen nochmal ganz am Anfang an: Ein Unternehmer hat den Verbraucher im Fernabsatz rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise klar und verständlich auf das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts sowie die Bedingungen und Einzelheiten der Ausübung aufzuklären. Sprich es muss eine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Widerrufsbelehrung auf der Website/Präsenz des Händlers hinterlegt sein. Das sollte soweit bekannt sein.

Wer nur lapidar darüber informiert, dass ein Widerrufsrecht besteht, genügt diesen gesetzlichen Anforderungen natürlich nicht. Und: Seit dem 13.06.2014 muss zusätzlich zu einer Widerrufsbelehrung auch noch ein Widerrufsformular dem Verbraucher vorgehalten werden. Wer dies vergisst, riskiert ebenfalls eine Abmahnung.

Das schaut dann so aus:

Hier nochmals eine umfassende FAQ zum Thema Widerrufs und Widerrufsformular.

Fehlende Kennzeichnung Nahrungsergänzungsmittel: Der IDO hat das neue Lieblingsthema wieder entdeckt - wir erinnern uns: Uns lagen in der Vergangenheit mehrere Abmahnungen aus dem Bereich Nahrungsergänzungsmittel (NEM) vor. Diesmal ging es nur um das Fehlen der Online-Kennzeichnung der NEM - es fehlten Angaben zu den Nährstoffen, der empfohlenen Verzehrmenge, der Warnhinweis, die Bezeichnung als Nahrungsergänzungsmittel oder der Hinweis, dass die Produkte außerhalb der Reichweite kleiner Kinder zu lagern ist. Das Thema der Onlinekennzeichnung in diesem Bereich ist sehr komplex - wir informieren hierüber in diesem Beitrag. Davon zu unterscheiden ist die Produktkennzeichnung, an die ganz andere Anforderungen gestellt werden - siehe hier.

Werbung im Bereich Nahrungsergänzungsmittel (NEM): Geworben wurde für ein NEM mit folgender Aussage:

- Der Pilz vermag es auf einzigartige Weise, ihr Immunsystem zu stärken und ihren gesamten Körper zu vitalisieren. Er fördert jedoch nicht nur die Vitalität, sondern wird auch zur Krankheitslinderung und ebenso zur Vorbeugung vieler Krankheiten eingesetzt

Es gibt vermutlich keine Werbung, die sensibler zu handhaben ist, als die Werbung im Gesundheitsbereich – und das durchaus zu Recht. Wer in diesem Bereich versucht mit Wirkungsweisen und also krankheits- und gesundheitsbezogen zu werben, der steht schon mit einem Bein in der Abmahnung – zumindest wenn der wissenschaftliche Beleg fehlt.

Verstoß Registrierungspflicht Verpackungsgesetz: Rückblick: Seit dem 01.01.2019 gilt das neue Verpackungsgesetz. Offensichtlich ist ein Großteil der Onlinehändler den neuen Pflichten, va. der Registrierungspflicht aber bislang noch nicht nachgekommen - hier allerdings ging es um den Fall, dass zwar Angaben getätigt wurden, diese aber etwa hinsichtlich Marke und Unternehmensname vorhanden aber nicht korrekt waren. Also das Thema: Fehlerhafte Registrierung. Wir haben uns in diesem Beitrag mal mit dem Thema Markenangaben auseinandergesetzt.

Tipps für die Umsetzung der Vorschriften des Verpackungsgesetzes, ua. auch zur Registrierung, finden Sie in diesem Beitrag. Mehr zum Thema Verpackungsgesetz ganz allgemein gibts in diesem ausführlichen Leitfaden oder in Sachen Registrierung ganz konkret hier. Und es geht hier nicht nur um Abmahnungen - auch wegen eines drohenden Bussgeldverfahrens ist das Verpackungsgesetz ernst zu nehmen.

Übrigens: Anders als die Registrierungspflicht, um die es in dieser Abmahnung ging, galt die Systembeteiligungspflicht iSd. Verpackungsgesetzes bereits 2018.

Versicherter Versand: Die ständige Rechtsprechung geht davon aus, dass die Werbung mit "versicherten Versand" im Online-Handel eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten und damit unzulässig ist, weil das Transportrisiko bei Verbrauchsgüterkäufen schon per Gesetz den Unternehmer trifft. Der Verkäufer trägt stets das Risiko des zufälligen Untergangs, der Beschädigung oder des Verlusts der Ware. Macht ein Online-Händler in seinem Angebot insofern auf diese gesetzliche Bestimmung der Risikoübernahme in einer Weise aufmerksam, die dem Kunden suggeriert, er erhalte eine zusätzliche, vom Verkäufer gewährte (besondere) Serviceleistung, stellt dies grds. eine unlautere geschäftliche Handlung dar.

Fehlende Grundpreise: Die Grundpreisangabenpflicht beschränkt sich nicht nur auf das Angebot in der Gesamtdarstellung, sondern auf jede Form der Internetpräsentation. Das schließt also die Angebotsübersicht, Galerieansichten oder eine Anzeigenwerbung ein. Insbesondere auf eBay muss der Händler die korrekte Darstellung bei den diversen Angebotsübersichten im Auge haben. Weitere Fallstricke in Sachen Grundpreis und eBay besprechen wir in diesem Beitrag.

Hier nochmal unsere Tipps zum Thema Grundpreise:

Infos zur Preisangabenverordnung im Allgemeinen finden Sie hier.

Zudem ging es um mehrere unwirksame AGB-Klauseln:

Angebotsannahme ohne bestimmte Fristen:

"Der Kaufvertrag kommt dann zustande, indem der Verkäufer die Bestellung des Käufers mit einer per e-mail verschickten Auftragsbestätigung annimmt. Hat der Käufer bei der Bestellung keine oder eine ungültige e-mail Adresse angegeben, kommt der Kaufvertrag mit Zusendung der Ware durch den Verkäufer zustande."

Hier wird vorgeworfen, dass nicht angegeben wird, in welchem Zeitraum eine Auftragsbestätigung versendet bzw. das Angebot angenommen wird. Eine solche Regelung ist unzulässig, da ein nicht hinreichend bestimmte Frist vorgehalten wird.

In den AGB der IT-Recht Kanzlei etwa heißt es zur Angebotsannahme in zulässiger Weise:

Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder

indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder

indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

Unwirksame Aufrechnungsklausel: Es ging um die Klausel

"Die Aufrechnung mit Forderungen des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn diese sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt."

Der BGH hatte hierzu im Werkvertragsrecht festgestellt, dass solche Aufrechnungsklauseln unwirksam sind, da sie eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners darstellen, da er gezwungen ist eine ggf. unvollendete bzw. mangelhafte Leistung in vollem Umfang zu vergüten, ohne die Möglichkeit der Geltendmachung von Gegenansprüchen.

Beschränkung Gewährleistung: Abgemahnt wurde folgende Klausel:

"Der Käufer ist verpflichtet offensichtliche Mängel der gelieferten Ware, insbesondere auch Transportschäden, innerhalb von zwei Wochen ab Erhalt der Ware dem Verkäufer schriftlich mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen der bei Erhalt der Ware offensichtlichen Mängel ausgeschlossen"

Dies stelle eine unzulässige Regelung dar. Die Mangelansprüche können beim Verkauf von Waren an Verbraucher nicht ausgeschlossen werden oder derart verkürzt werden - das gilt auch für offensichtliche Mängel.

Speicherung Vertragstext: Im elektronischen Geschäftsverkehr gegenüber dem Verbraucher sind einige Infopflichten hinsichtlich des Vertragsabschlusses einzuhalten - dargestellt als Teil der AGB. Vorliegend ging es dem Abmahner um die Informationen der Speicherung des Vertragstextes - in diesem Zusammenhang fassen wir mal die nachfolgenden oft abgemahnten Punkte zusammen, die hier nicht fehlen sollten in den AGB:

• die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen
• die Information darüber, ob der Vertragstexte nach dem Vertragsschluss vom Unternehmer gespeichert wird und ob er dem Kunden zugänglich ist.
• Informationen über die technischen Mittel zur Berichtigung von Eingabefehlern

Fehlende Verlinkung OS-Plattform / fehlerhafte Textilkennzeichnung

Wer: Andreas Görig

Wieviel: 887,03 EUR

Wir dazu: Es ging hier um folgende Punkte:

Die Fehlende Verlinkung auf OS-Plattform:Obwohl das Thema erst rund 3 Jahre alt ist, ist es DAS Thema der Abmahner. Und wird immer wieder von anderen Abmahnern bedient:

Wiederholung: Online-Händler müssen ja seit dem 09.01.2016 auf die EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung verlinken. Daher: Stellen Sie also nachfolgenden Text mitsamt anklickbarem Link auf die OS-Plattform direkt unterhalb Ihrer Impressumsangaben dar (ohne die Anführungszeichen):

„Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: www.ec.europa.eu/consumers/odr“

Nach gängiger Rechtsprechung muss der Teil der Information "www.ec.europa.eu/consumers/odr" als anklickbarer Hyperlink ausgestaltet sein. Eine bloße Verweisung unter Nennung des URL der OS-Plattform reicht zur Erfüllung der Informationspflicht nicht aus!

Und: Entgegen oft anderslautender Meinungen, die sich hierzu im Internet finden: Dieser Link muss nicht zusätzlich noch in den AGB hinterlegt sein.

Die fehlerhafte (oder unterlassene) Textilkennzeichnung: Hier wurde ein Händler abgemahnt, wegen der fehlerhafte Verwendung der Bezeichnung "80 % Bambus (Bamboo)". Grund: Diese Begrifflichkeit kennt die Textilkennzeichnungsverordnung nicht (korrekt wäre wohl Viskose) - zudem wurden wohl auch die Prozentangaben widersprüchlich angegeben. In der Vergangenheit wurde übrigens auch mehrfach dieser Begriff abgemahnt.

TIPP: Sollten Sie Textilerzeugnisse verkaufen, so achten Sie darauf, die folgenden 3 Regeln:

Hier finden Sie alles Wissenswerte zum Thema.

Alkohol-Werbung: "Hochbbekömmlich"

Wer: Verbraucherschutzverein gegen den unlauteren Wettbewerb e.V.

Was:Werbung mit "bekömmlich" & co.

Wieviel: 243,95 EUR

Wir dazu: Es ging um: Gesundheitsbezogene Werbung mit dem Zusatz "hochbekömmlich", (ähnlich wie "gesund", "zuträglich", "leicht verdaulich")..Wer in diesem Bereich versucht mit Wirkungsweisen bzw. krankheits- und gesundheitsbezogen zu werben, der steht schon mit einem Bein in der Abmahnung – zumindest wenn der wissenschaftliche Beleg für die Wirkung fehlt.

Nach Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 - so genannte "Health-Claims-Verordnung" - sind für Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent gesundheitsbezogene Aussagen generell unzulässig (vgl. hierzu auch dieses Urteil des BGH).

Apropos Alkohol: Und hier finden Sie einen Ratgeber beim Verkauf von Wein - und übrigens hier zum Verkauf von Bier.

Achtung - Kennzeichnungsvorschriften Wein: Mit Wirkung ab dem 14.01.2019 hat die Europäische Kommission durch die Verordnung Nr. 2019/33 die geltenden Kennzeichnungsvorschriften für Weinerzeugnisse abgeändert. Zwar regeln die neuen Vorschriften grundsätzlich nur die physische Verpackungskennzeichnung von Weinerzeugnissen und richten sich so primär an Hersteller und Abfüller. Aber: Durch die Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) werden sie allerdings auch in den Fernabsatz projiziert und verpflichten Online-Händler so dazu, auf ihren Produktdetailseiten für Weinerzeugnisse die Pflichtangaben einzufügen.

Nachahmung Jeans

Wer: Denim Deluxe GmbH

Was: Nachgeahmte Jeans/Schnitt/naht

Wieviel: 4.849,73 EUR

Wir dazu: Eine eher außergewöhnliche wettbewerbsrechtliche Abmahnung. Offensichtlich aus Ermangelung eines geschützten Designs wurde hier die Nachahmung eines besonderen Jeans-Schnittes wettbewerbsrechtlich abgemahnt. Es gibt in der Tat einen wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutz, allerdings hat dieser bestimmte Voraussetzungen: Der Vertrieb einer Nachahmung kann wettbewerbswidrig sein, wenn das nachgeahmte Produkt wettbewerbliche Eigenart aufweist und besondere Umstände hinzutreten, aus denen die Unlauterkeit folgt. Allein die Nachahmung reicht also nicht.

Tipp: Sie haben Fragen zu dem Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook.