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Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr: Was gilt? (Stand 2026)
vom 04.08.2014, 15:32 Uhr
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Wie sieht es aus wenn man einen Friseursalon hat und die Stadtwerke Mahnkosten in Höhe von 40Eur berechnen und dieses begründen mit dem Paragraph 288 BGB Absatz 5?
Hallo, für unsere BR-Arbeit würden wir gerne wissen, ob die Zahlung der Verzugspauschale in Höhe von 40,-€ auch bei Nichtzahlung der Schichtzulage fällig wird, wenn der Grundlohn aber gezahlt wurde.
Wenn der Arbeitgeber den Lohn nach Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen zum 30.09.16 bis zum 15.01.207 nicht gezahlt hat, kann ich dann für jeden Monat der Nichtzahlung die 40,00€ verlangen?
Gilt der §288 BGB auch für öffentliche Träger wie Krankenkassen? Wenn z.B. eine Krankenkasse die erbrachte Krankenhausleistung bzw. med. Leistung nicht fristgerecht zahlt. Manche KK weigern sich zu...
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Hallo Michael
Es ist grundsätzlich die pauschale fällig sobald das Datum der lohnzahlung überschritten ist. Zu richten ist sich stets nach den Eintrag des Arbeitsvertrag. Zbs..ist dort festgehalten...
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Ist ein Anspruch aus dem §288 (5) BGB auch schon bei 1 Tag Verzögerung gegeben? Beispielsweise im Arbeitsverhältniss?
Lg
Oliver
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