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Abmahnung: Wegen Veröffentlichung ungeschwärzter Urteile im Internet
vom 30.07.2009, 18:23 Uhr
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dieses urteil kann ja wohl nicht gemeint sein:http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm/j2008/4_U_157_07urteil20080226.html
Das Urteil, dass Gerichtsurteile im Namen des Volkes nicht veröffentlicht werden dürfen, ist ein echter Schildbürgerstreich (oder schlimmer): Es wirft tatsächlich die Frage des ersten Kommentators...
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Urteile ergehen in Namen des Volkes und sind öffentlich!
Warum darf dann das Urteil nicht publiziert werden? Haben die Gerichte etwa bei den erfassten Urteilen etwas zu verheimlichen?
Die...
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Das Urteil kann ich durchaus nachvollziehen. In unserem Fall hat der jetzt Unterlegene auf unserem Portal einen Shop betrieben. Aufgrund von groben Verstössen wurde ihm dieser Betrieb untersagt undc...
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Guten Tag! Nach dem Lesen Ihres interessanten Artikels, stellt sich mir die Frage, ob Urteile nicht immer geschwärzt veröffentlicht werden müssen. Unabhängig vom UWG müssten doch auch Gründe des...
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5 Kommentare