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OLG Düsseldorf: Übernahme der Eigenbeteiligung bei Schutzmasken durch Apotheken keine Wettbewerbsverletzung
16.04.2021, 12:22 Uhr | Corona-Virus

OLG Düsseldorf: Übernahme der Eigenbeteiligung bei Schutzmasken durch Apotheken keine Wettbewerbsverletzung

Am 14.12.2020 hatte das Bundesministerium für Gesundheit mit der Verordnung zum Anspruch auf Schutzmasken (SchutzmV) deutsche Apotheken verpflichtet, bestimmten Personenkreisen zwei Mal sechs Schutzmasken vergünstigt zur Verfügung zu stellen. Die anspruchsberechtigten Personen mussten dabei lediglich eine Eigenbeteiligung von zwei Euro je Abgabe von sechs Schutzmasken leisten. Das restliche Geld zahlte der Staat. Ob eine Apotheke die Eigenbeteilung für Berechtigte aber übernehmen und letztere von ihrer Zahlungspflicht freistellen durfte oder damit gegen die SchutzmV und gleichzeitig gegen Wettbewerbsrecht verstößt, entschied jüngst das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 15.04.2021 (Az. 34 O 4/21).

Auf dem Abmahnradar: Werbung: PU Leder / Verkauf außerhalb der Fachkreise: Corona-Schnelltest / Atemschutzmaske FFP2 / Verpackungsgesetz: Fehlende Registrierung  / Werbung mit: CE-geprüft / Marke: risa
16.04.2021, 12:02 Uhr | Abmahnungen

Auf dem Abmahnradar: Werbung: PU Leder / Verkauf außerhalb der Fachkreise: Corona-Schnelltest / Atemschutzmaske FFP2 / Verpackungsgesetz: Fehlende Registrierung / Werbung mit: CE-geprüft / Marke: risa

Die Werbung: Das neue Lieblingsthema der Abmahner - diese Woche ging es mal wieder um die Begriffe PU Leder und CE-geprüft. Dazu gesellen sich Abmahnthemen, die es vor der Coronakrise wohl eher nicht gegeben hätte: So ging es etwa um den Verkauf von Schnelltests außerhalb von Fachkreisen oder die irreführende Bezeichnung von FFP2-Atemschutzmasken. Im Markenrecht hat diese Woche mal wieder die altbekannte FAST Fashion Brands GmbH abgemahnt - wegen Nutzung der Marke risa.

Das Widerspruchsverfahren im Markenrecht: Vertrauen ist gut, Recherche ist besser
16.04.2021, 12:01 Uhr | Anmeldung einer Marke

Das Widerspruchsverfahren im Markenrecht: Vertrauen ist gut, Recherche ist besser

Am Anfang war die Marke – und wenn es schlecht läuft, endet alles mit dem Markenwiderspruch. Damit ist gemeint: Sofern sich der Inhaber einer älteren Marke in seinen Rechten verletzt fühlt, sollte und kann dieser gegen die neue Marke im Widerspruchsverfahren vorgehen. Und dann wäre die jüngere Marke wieder zu löschen. Dieses Verfahren hat sich als nützliches und kostengünstiges Instrument für den Schutz der eigenen Marke bewährt. Wann ein solcher Widerspruch sinnvoll ist und wie das Widerspruchsverfahren vor dem DPMA abläuft, erfahren Sie in diesem Beitrag....

eBay möchte den lokalen Handel unterstützen
15.04.2021, 17:43 Uhr | eBay

eBay möchte den lokalen Handel unterstützen

Am 14.04.2021 teilte eBay Deutschland mit, dass ein Modellprojekt namens „Deine Stadt“ gestartet wird. Das Programm sieht die Errichtung lokaler Online-Marktplätze für diverse deutsche Städte vor, um lokale Händler zu unterstützen, die ja besonders stark von der Corona-Krise gebeutelt wurden.

Leitfaden: Reifen richtig im Internet kennzeichnen
15.04.2021, 14:08 Uhr | Verkauf von Reifen

Leitfaden: Reifen richtig im Internet kennzeichnen

Zum 01.05.2021 wird die neue EU-Verordnung 2020/740 die Anforderungen an eine rechtskonforme Kennzeichnung von Reifen vollständig reformieren und zudem unterschiedliche Pflichtspektren für drei verschiedene Darstellungsformate (bloße Werbung, technisches Werbematerial, konkrete Angebote) vorgeben. Wie Reifen im Internet künftig korrekt zu kennzeichnen sind und welche verschiedenen Informationspflichten für die unterschiedlichen Darstellungsformate gelten, zeigt die IT-Recht Kanzlei in diesem Leitfaden auf.

Frage des Tages: Rechtsfolgen, wenn verschollenes Paket dem Kunden doch noch zugestellt wird?
15.04.2021, 12:17 Uhr | Versandproblematiken

Frage des Tages: Rechtsfolgen, wenn verschollenes Paket dem Kunden doch noch zugestellt wird?

Das (vermeintliche) Abhandenkommen von Sendungen ist der wohl häufigste Grund für Leistungsstörungen im Online-Handel. Ob in den Händen des Transportunternehmens tatsächlich verlustig gegangen oder vom Kunden der Wahrheit zuwider behauptet, sind im Falle einer Nichtzustellung Kaufverträge grundsätzlich rückabzuwickeln. Was aber gilt und welche Ansprüche der Händler hat, wenn die Ware wieder auftaucht und dem Kunden schließlich doch noch zugestellt werden kann, beantworten wir in diesem Beitrag.

Der Marktplatz real.de ist seit dem 14.04.2021 Kaufland.de – IT-Recht Kanzlei stellt aktualisierte Rechtstexte bereit
14.04.2021, 14:31 Uhr | Real

Der Marktplatz real.de ist seit dem 14.04.2021 Kaufland.de – IT-Recht Kanzlei stellt aktualisierte Rechtstexte bereit

Die E-Commerce-Welt steht nie still. Seit heute „firmiert“ der ehemalige Onlinemarktplatz real.de nun unter Kaufland.de. Real- bzw. nun ja Kaufland-Händler sollten daher ihre Rechtstexte auf dem Marktplatz entsprechend anpassen. Update-Service-Mandanten der IT-Recht Kanzlei finden die auf Kaufland.de aktualisierten Rechtstexte bereits in ihrem Mandantenportal

Fehlende Energieverbrauchskennzeichnung auf eBay: Behörde erlässt Gebührenbescheid
14.04.2021, 09:52 Uhr | Energieverbrauchsrelevante Produkte

Fehlende Energieverbrauchskennzeichnung auf eBay: Behörde erlässt Gebührenbescheid

Wer im Internet energieverbrauchsrelevante Produkteanbietet, ist nach EU-Recht grundsätzlich verpflichtet, den Angeboten das Effizienzetikett und das Produktdatenblatt in elektronischer Form beizustellen. Diese Vorgaben, die für diverse Produktkategorien zum 01.03.2021 reformiert wurden, gelten nicht nur im eigenen Shop, sondern auch auf Marktplätzen wie eBay und Amazon. Dass bei Verstößen gegen die Kennzeichnungspflichten nicht nur wettbewerbsrechtliche Abmahnungen, sondern auch kostenpflichtige Verfahren der Landesämter für Verbraucherschutz drohen können, zeigt ein der IT-Recht Kanzlei vorliegendes Verwaltungsschreiben.

Frage des Tages: Kann der Verbraucher bei Zahlung mit einem Gutschein im Falle des Widerrufs Geld zurückverlangen?
13.04.2021, 16:04 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Frage des Tages: Kann der Verbraucher bei Zahlung mit einem Gutschein im Falle des Widerrufs Geld zurückverlangen?

Wertgutscheine stellen auch im Online-Handel ein beliebtes Mittel zur Kundenbindung dar. Viele Händler verschenken Gutscheine an Ihre Kunden, damit diese auch beim nächsten Bedarf wieder bei Ihnen einkaufen und nicht zur Konkurrenz abwandern. Auch wenn es im Rahmen einer Kaufabwicklung einmal Unstimmigkeiten zwischen Händler und Kunde gibt, stellen Gutscheine in der Praxis ein beliebtes Mittel zur Beruhigung von Kunden dar. Doch was gilt, wenn der Kunde den Gutschein bei seinem nächsten Einkauf einlöst und dann von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch macht? Kann er dann die Erstattung des Kaufpreises in Geld verlangen?

Schnell & direkt: Der„App-mahnradar“ der IT-Recht Kanzlei
13.04.2021, 15:48 Uhr | Kanzleimitteilungen

Schnell & direkt: Der„App-mahnradar“ der IT-Recht Kanzlei

Mensch ist die groß geworden: Der "App-mahnradar" der IT-Recht Kanzlei, also die App für Abmahnungen, ist mittlerweile fast 2 Jahre alt. Und erfreut sich weiterhin stetig steigender Abonnentenzahlen. Kein Wunder: Denn trotz des neuen Gesetzes gegen den Abmahnmissbrauch sind Abmahnungen immer noch DAS Schreckgespenst der Händler - und da wundert es wenig, dass die Möglichkeit genutzt wird, alle Infos und Tipps rund zum Thema Abmahnungen schnell und bequem abrufbar auf dem Smartphone zu konsumieren. Und das übrigens in den relevanten Rechtsbereichen Wettbewerbs-, Marken- und Urheberrecht. Vor allem im Markenrecht wird derzeit mehr denn je abgemahnt....

Verzicht auf Preisangaben im Online-Shop: Rechtsbruch oder gutes Recht?
13.04.2021, 13:18 Uhr | Preisangabenverordnung

Verzicht auf Preisangaben im Online-Shop: Rechtsbruch oder gutes Recht?

Kaufpreise sind das zentrale Entscheidungskriterium für Kunden. Wer sie ausweist, ermöglicht Kunden die Vergleichbarkeit von Angeboten und legt den Grundstein für informierte Kaufentscheidungen. Händler können vor allem im Internet allerdings aus diversen Gründen ein Interesse daran haben, Preise nicht anfänglich für jedermann anzugeben, sondern sie erst auf individuelle Kundenanfrage hin mitzuteilen. Eine notwendige Rückfrage beim Hersteller sowie dynamische Preisbildungen sind nur einige der vielen denkbaren Ursachen. Ob das Vorenthalten von Kaufpreisen im Online-Shop und „Preise auf Anfrage“ rechtlich zulässig sind oder ob Gesamtpreise stets ausgewiesen werden müssen, klärt die IT-Recht Kanzlei in diesem Beitrag.

EU-Umsatzsteuerreform zum 01.07.2021: Wie sind Preise im Online-Shop bei Verkauf ins EU-Ausland künftig anzugeben?
12.04.2021, 12:27 Uhr | Europäischer Fernabsatz

EU-Umsatzsteuerreform zum 01.07.2021: Wie sind Preise im Online-Shop bei Verkauf ins EU-Ausland künftig anzugeben?

Zum 01.07.2021 werden die umsatzsteuerrechtlichen Regelungen im grenzüberschreitenden Online-Handel mit Verbrauchern grundlegend geändert. Wer als Online-Händler eine EU-weite Umsatzschwelle von 10.000€ im Jahr überschreitet und an Nichtunternehmer in anderen EU-Ländern liefert, schuldet die Umsatzsteuer grundsätzlich im Zielland. Auswirkungen wird dies nicht nur steuerverfahrensrechtlich, sondern auch in Bezug auf Preisangaben im Online-Shop haben. Immerhin müssen im B2C-Handel Preise zwingend inkl. MwSt. dargestellt werden. Welche Optionen Online-Händler im innergemeinschaftlichen Fernabsatz künftig bei Preisangaben haben, zeigen wir Mandanten in diesem Beitrag und stellen hilfreiche Umsetzungshinweise bereit.

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