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Weihnachten kommt: Leitfäden zur Weihnachtsgarantie, zur verlängerten Rückgabe und zum Umgang mit Spendenerlösen
27.10.2021, 16:09 Uhr | Werbung mit Weihnachten

Weihnachten kommt: Leitfäden zur Weihnachtsgarantie, zur verlängerten Rückgabe und zum Umgang mit Spendenerlösen

Bald ist wieder Dezember und es weihnachtet sehr. Und gerade dieses Jahr wird das Onlinegeschäft noch mehr boomen. Neben der Warenqualität und den Preisen wird ein guter Service immer relevanter für die Kunden. Angebote wie eine Liefergarantie, ein verlängertes Rückgaberecht oder der Umgang mit Spendenerlösen zählen gerade zur Weihnachtszeit mehr denn je. Wir haben hierzu für unsere Mandanten Leitfäden und Muster entwickelt, die bei der rechtlichen Umsetzung helfen sollen.

OLG Hamburg: „Günstig wie im Supermarkt“ ist keine irreführende Werbung
27.10.2021, 13:56 Uhr | Werbung mit Preisen

OLG Hamburg: „Günstig wie im Supermarkt“ ist keine irreführende Werbung

Für Online-Händler ist die Werbung mit Preisvergleichen ein gewichtiges Instrument der Absatzförderung. Oftmals werden hierbei Vergleichspreise des stationären Handels herangezogen, um Online-Bestellungen anzukurbeln. Um sich nicht dem Vorwurf wettbewerbswidriger Irreführungen auszusetzen, müssen die Vergleiche allerdings zutreffend und aktuell sein. Wie die unspezifische Behauptung einer Preisgleichheit mit Supermarktpreisen durch die Aussage „Günstig wie im Supermarkt“ wettbewerbsrechtlich zu beurteilen ist, wenn einzelne Produkte online tatsächlich teurer als im vergleichbaren Einzelhandel angeboten werden, entschied mit Beschluss vom 03.02.2021 (AZ: 3 U 136/20) das OLG Hamburg. Lesen Sie mehr zur Entscheidung.

Ebay.de: Problematische Werbung für „ebay plus“ und „eBay-Garantie“
27.10.2021, 08:33 Uhr | eBay

Ebay.de: Problematische Werbung für „ebay plus“ und „eBay-Garantie“

eBay.de blendet bei vielen Angeboten eine Werbung für das Kundenbindungsprogramm „ebay plus“ ein. Oberhalb der Angaben zum Verkäufer findet sich dann u.a. die Aussage „30 Tage gratis Rückversand“. Juristisch betrachtet ist dies leider nicht immer unproblematisch. Lesen Sie mehr in unserem Beitrag.

Informationspflicht über wesentliche Produkteigenschaften im Online-Shop: Umfang und korrekte Umsetzung
26.10.2021, 11:35 Uhr | Europäischer Fernabsatz

Informationspflicht über wesentliche Produkteigenschaften im Online-Shop: Umfang und korrekte Umsetzung

Im geltenden Fernabsatzrecht sind Online-Händler einer Fülle an Informationspflichten ausgesetzt, die vor allem im eigenen Online-Shop wegen der Gestaltungsfreiheit Probleme bereiten können. Besonders tückisch ist hier die Pflicht zur Angabe sog. wesentlicher Eigenschaften von Produkten, die gleich an zwei Stellen im Shop relevant wird. Was es damit auf sich hat, welche Eigenschaften als „wesentlich“ anzusehen sind und wie eine korrekte Umsetzung im Online-Shop gelingt, zeigen wir in diesem Beitrag.

Ab dem 01.01.2022: Wie verkürzt man die Mängelhaftung bei Gebrauchtware abmahnsicher?
25.10.2021, 15:20 Uhr | Kaufrecht

Ab dem 01.01.2022: Wie verkürzt man die Mängelhaftung bei Gebrauchtware abmahnsicher?

Ab dem 01.01.2022 gelten neue Anforderungen an die Verkürzung der Verjährungsfrist für Mängel beim Verkauf von Gebrauchtwaren an Verbraucher. Die IT-Recht Kanzlei berichtete hierzu bereits. Doch wie können Händler die neuen Vorgaben in der Praxis rechtssicher umsetzen?

Muster: Schreiben an den Lieferanten zur Durchsetzung von Ansprüchen im Rahmen des Unternehmerregresses (Geltendmachung von Aufwendungsersatz)
25.10.2021, 14:29 Uhr | Handlungsanleitungen

Muster: Schreiben an den Lieferanten zur Durchsetzung von Ansprüchen im Rahmen des Unternehmerregresses (Geltendmachung von Aufwendungsersatz)

Exklusiv für Mandanten der IT-Recht Kanzlei: Dieses Muster ist für den Fall konzipiert, dass Sie als Händler Aufwendungsersatz gegenüber Ihrem Lieferanten im Rahmen des Unternehmerregresses geltend machen wollen. Grund für die Geltendmachung des Aufwendungsersatzanspruches sind die Ihnen entstanden Aufwendungen aufgrund der mangelhaften Lieferung (wahlweise Verletzung der Aktualisierungspflicht) einer Ware an den Endkunden.

Muster: Schreiben an den Lieferanten zur Durchsetzung von Ansprüchen im Rahmen des Unternehmerregresses (Lieferant verweigert Erstattung aufgrund Ausschlusses in AGB)
25.10.2021, 14:24 Uhr | Handlungsanleitungen

Muster: Schreiben an den Lieferanten zur Durchsetzung von Ansprüchen im Rahmen des Unternehmerregresses (Lieferant verweigert Erstattung aufgrund Ausschlusses in AGB)

Exklusiv für Mandanten der IT-Recht Kanzlei: Dieses Muster ist für den Fall konzipiert, dass der Lieferant die Erstattung von Aufwendungen im Rahmen des Unternehmerregresses gegenüber dem Verkäufer ablehnt. Grund für die Ablehnung ist die Argumentation des Lieferanten, die Mängelansprüche des Verkäufers gegenüber dem Lieferanten seien aufgrund der in seinen AGB geregelten Verjährungsfristverkürzung bereits verjährt.

Umsatzsteuererhebung für digitale Inhalte durch Etsy: Wie ist der Kleinunternehmerhinweis richtig zu formulieren?
25.10.2021, 13:36 Uhr | Etsy

Umsatzsteuererhebung für digitale Inhalte durch Etsy: Wie ist der Kleinunternehmerhinweis richtig zu formulieren?

Als einer der weltweit reichweitenstärksten Do-It-Yourself-Marktplätze ermöglicht Etsy nicht nur den Verkauf von physischer Ware, sondern auch den Vertrieb digitaler Produkte wie eBooks, Mustern oder Anleitungen. Für Kleinunternehmer, die keine Umsatzsteuer ausweisen, ergibt sich hier nun eine Zwickmühle. Als „Reseller“ erhebt Etsy unabhängig vom Steuerstatus des Händlers beim Käufer nämlich trotzdem die Umsatzsteuer. Wie der Kleinunternehmerhinweis auf Etsy vor diesem Hintergrund zu formulieren ist, zeigt der folgende Beitrag.

Abmahnradar Oktober: Irreführende Werbung, fehlerhafte Widerrufsbelehrung, fehlende Warnhinweise & Marken
25.10.2021, 12:01 Uhr | Abmahnungen

Abmahnradar Oktober: Irreführende Werbung, fehlerhafte Widerrufsbelehrung, fehlende Warnhinweise & Marken

Auch im Oktober gab es wieder zahlreiche Abmahnungen. Wie so oft in letzter Zeit ging es vornehmlich um die irreführende Werbung: Hierbei etwa um die Schlagworte "antibakteriell" oder "bekömmlich" oder die Werbung mit "Testsieger" ohne Fundstellenangaben und mit dem "GOTS-Zertifikat". Zudem ging es natürlich auch um Abmahnklassiker wie den fehlenden Grundpreisen, fehlerhaften Widerrufsbelehrungen oder der fehlenden Registrierung im Sinne des Verpackungsgesetzes. Im Markenrecht wird auch weiterhin häufig abgemahnt....

Auf dem Abmahnradar: Werbung: Testsieger ohne Fundstelle / Werbung mit "bekömmlich" und "antibakteriell" / Verstoß Buchpreisbindung / Backspray: Unzulässiger Verkauf an Verbraucher / Marken: M-Marke, CROSSFIT
22.10.2021, 14:27 Uhr | Abmahnungen

Auf dem Abmahnradar: Werbung: Testsieger ohne Fundstelle / Werbung mit "bekömmlich" und "antibakteriell" / Verstoß Buchpreisbindung / Backspray: Unzulässiger Verkauf an Verbraucher / Marken: M-Marke, CROSSFIT

Es geht wieder los: Nach einer gefühlten Lethargie auf dem Abmahnmarkt, melden sich nun die Abmahner mit teilweise alten, aber eben auch neuen Themen zurück: Diese Woche ging es u.a. mal wieder vermehrt um die Werbung und dabei um die Schlagworte „Testsieger“, „antibakteriell“ oder „bekömmlich“. Daneben wurde ein Verstoß gegen die Buchpreisbindung abgemahnt. Virtuos dagegen die Abmahnung wegen eines Backsprays, das Inhaltsstoffe enthielt, die nur gegenüber gewerblichen Verarbeitern hätte angeboten werden dürfen. Im Markenrecht hat sich neben der CrossFit LLC mal wieder die BMW AG gemeldet - wegen Nutzung des M-Zeichens....

ChemBiozidDV in Kraft getreten: Neue Abgabebeschränkungen für Biozide im Handel
22.10.2021, 13:46 Uhr | Verkauf von Bioziden

ChemBiozidDV in Kraft getreten: Neue Abgabebeschränkungen für Biozide im Handel

Am 26.08.2021 ist in Deutschland die Verordnung über die Meldung und die Abgabe von Biozid-Produkten sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 (ChemBiozidDV) in Kraft getreten. Sie ersetzt die Biozid-Zulassungsverordnung und die Biozid-Meldeverordnung. Die Verordnung regelt insbesondere die Meldung und Abgabe von Biozid-Produkten sowie die Anforderungen an die Abgabe von Biozid-Produkten im Online- und Versandhandel. Dabei sind manche Regelungen ab sofort, manche Regelungen aber erst zukünftig anzuwenden. Wir haben die wichtigsten Änderungen zusammengefasst.

„Achtung Elektromüll!“ - Wettbewerbswidrigkeit bei fehlender Müll-Kennzeichnung an Elektrogeräten
22.10.2021, 12:38 Uhr | Verkauf von Elektrogeräte

„Achtung Elektromüll!“ - Wettbewerbswidrigkeit bei fehlender Müll-Kennzeichnung an Elektrogeräten

Elektrogeräte gehören nicht in den Hausmüll - damit dieses Verbot jedem Verbraucher hinreichend deutlich wird, muss gemäß § 9 Abs. 2 S. 1 ElektroG jedes Elektrogerät dauerhaft mit dem Symbol einer durchgestrichenen Mülltonne gekennzeichnet werden. In einer aktuellen Entscheidung hat das OLG Hamm (Urteil vom 20.07.2021, Az. 4 U 72/20) nun klargestellt, dass dieses Symbol nicht nur abfallwirtschaftliche Bedeutung hat, sondern vielmehr auch eine Marktverhaltensregel darstellt und somit wettbewerbsrechtliche Relevanz aufweist.

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